Von Olga Samofalowa

Die Europäische Kommission wird einen Fahrplan für ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Gas, einschließlich Pipelineerdgas und Flüssigerdgas, ausarbeiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das neue Maßnahmenpaket soll im Juni angekündigt werden, und das Verbot bis Ende 2027 in Kraft treten.

Die EU beabsichtigt offenbar, die Beschränkungen stufenweise einzuführen. Zunächst will sie bis Ende 2025 alle neuen Verträge über den Kauf von russischem Gas sowie Transaktionen auf dem Spotmarkt verbieten, die etwa ein Drittel der derzeitigen Mengen ausmachen. Wir sprechen hier von kurzfristigen Verträgen.

Das meiste russische Flüssiggas wird jedoch im Rahmen langfristiger Verträge mit strengen, verbindlichen Abnahmebedingungen gekauft. Die Europäer decken sich auch im Rahmen langfristiger Verträge mit Gazprom mit russischem Pipelineerdgas ein. Und ein Bruch der noch geltenden Verträge ist für die EU-Kommission problematisch. Die Berufung auf höhere Gewalt sei angesichts einer geplanten Kündigung schwierig, sagen Juristen. Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, erklärt:

"Wie auch immer die Europäer es nennen, einen Plan, russisches Gas zu verweigern, oder einen Fahrplan – in jedem Fall handelt es sich um Sanktionen, denn sie bedeuten ein vollständiges Verbot des Imports von russischem Erdgas bis Ende des Jahres 2027. Und wenn es Sanktionen sind, müssen sie mit allen EU-Mitgliedern koordiniert werden. Das ist das Hauptproblem für die EU-Kommission: Die Slowakei und Ungarn sind dagegen."

Europa hat noch kein Verbot für russisches Gas verhängt, weder für Pipeline- noch für Flüssiggas. Wenngleich es wiederholt von einem solchen Wunsch gesprochen hat. Der starke Rückgang der Gaslieferungen von Gazprom nach Europa hat andere Gründe – die Sanktionen Kanadas, die Zerstörung von Nord Stream und die Einstellung des Transits durch die Ukraine. Gleichzeitig beziehen einige europäische Verbraucher weiterhin Gas von Gazprom über die TurkStream-Pipeline und kaufen Flüssiggas von Jamal LNG über den Seeweg an. Juschkow fügt hinzu:

"Ungarn war in der Lage, sein Recht auf den Kauf russischer Kohlenwasserstoffe auch während der Zeit der maximalen antirussischen Hysterie im Jahr 2022 zu verteidigen. Warum sollten sie es jetzt aufgeben? Daher denke ich, dass Ungarn solche Initiativen weiterhin blockieren und seine Interessen auf jede erdenkliche Weise verteidigen wird."

Letztes Jahr lieferte Gazprom 16,3 Milliarden Kubikmeter über die Ukraine nach Europa. Dieses Jahr wurde der Transit eingestellt. Die 16,8 Milliarden Kubikmeter von 2024 wurden jedoch weiterhin über die TurkStream-Pipeline geliefert. In diesem Jahr arbeitet die Pipeline über ihrer Auslegungskapazität, sodass 17 bis 18 Milliarden Kubikmeter an die europäischen Verbraucher (neben der Türkei) geliefert werden könnten.

Im vergangenen Jahr kauften die Europäer eine weitere Rekordmenge von 17,8 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) aus Russland. Umgerechnet in Tausende Kubikmeter sind das fast 25 Milliarden Kubikmeter. Der Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds meint:

"Selbst wenn die Europäer jetzt nur den Kauf von russischem Flüssiggas verbieten, wird es auf dem Markt bereits eine gewisse Angebotsverknappung geben, und die Preise werden höher sein, als wenn russisches Gas normal gekauft würde.

Die Preise an der Gasbörse werden steigen, und ganz Europa, jedes europäische Land, wird darunter leiden, unabhängig davon, ob es jetzt russisches Gas kauft oder nicht. Auch Ungarn, das kein Flüssiggas, sondern Pipelinegas kauft, wird darunter leiden, denn die Verträge von Gazprom sind immer noch mehr oder weniger stark an den Gaspreis an der Börse gekoppelt."

Die Europäische Kommission versucht, ihre Verbraucher davon zu überzeugen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. Es ist kein Zufall, dass Brüssel das gesamte russische Gas nicht heute, sondern erst in drei Jahren vom Markt nehmen will. Die Frist bis Ende 2027 wurde nicht zufällig gewählt. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass bis dahin neue LNG-Mengen aus den USA und Katar auftauchen werden. Juri Juschkow hebt hervor:

"Die USA planen in der Tat, ihre LNG-Exporte von 2025 bis 2028 zu verdoppeln. Mehrere Anlagen in Katar und Australien werden in Betrieb gehen. Daher ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass man sich keine Sorgen über den Verlust der russischen Gasmengen machen muss. Wenn jedoch neues LNG in Europa auf den Markt kommt und russisches Gas übrig bleibt, werden die Börsenpreise sogar noch niedriger sein, als wenn man russisches Gas abzieht und durch LNG ersetzt. Russisches Gas wird dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu verstärken und damit die Preise zu senken, warum sollten die Europäer also darauf verzichten?"

Außerdem wird die EU eine Abhängigkeit los und begibt sich in eine neue, viel gefährlichere. Sergei Tereschkin, Gründer und CEO von Open Oil Market, eines Marktplatzes für Ölprodukte, argumentiert:

"Im Falle eines Verzichts auf russisches Gas werden die europäischen Verbraucher mit genau demselben Problem konfrontiert, das sie in den letzten Jahrzehnten zu lösen versucht haben, nämlich der Abhängigkeit von einem großen Lieferanten. Wenn früher Gazprom ein solcher Lieferant war, werden jetzt die USA diese Rolle spielen.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zeigt, wie problematisch eine solche Abhängigkeit sein kann. Daher wird es keine vollständige Ablehnung von russischem Brennstoff geben."

Die Ersetzung von Pipelinegas durch Flüssiggas hat für den Käufer noch einen weiteren Nachteil: Europa wird bei Flüssiggas immer mit den asiatischen Märkten konkurrieren müssen, was die Gaspreise in die Höhe treiben wird. Juschkow erklärt:

"Ein LNG-Tanker fährt immer dorthin, wo die Preise höher sind. Die Versorgung ist weniger zuverlässig und der Wettbewerb größer. Die Europäer müssen für LNG immer mehr bezahlen als Käufer in Asien, damit ein Gastanker überhaupt zu ihnen kommt."

Generell wird sich der Wegfall des russischen Gases negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken. Der Experte glaubt:

"In Europa sind die Gaspreise niedriger, solange dort russisches Gas auf dem Markt ist. Die Streichung des russischen Gases wird also in erster Linie die industriellen Verbraucher treffen. Die industrielle Nachfrage ist bereits rückläufig: Der Verbrauch ist stark gesunken und erholt sich nicht. Die Spannungen werden anhalten, wenn es kein russisches Gas mehr gibt."

Die gesamten Gasimporte der EU – einschließlich LNG-Lieferungen – sind von 960 Millionen im Jahr 2021 auf 790 Millionen Kubikmeter pro Tag im Jahr 2024 gesunken. Dies sei laut Tereschkin auf die Sparpolitik zurückzuführen, die die EU-Länder seit dem Sommer 2022 verfolgten, als die Gaspreise "im Moment" auf über 2.500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter stiegen. Er fügt hinzu:

"Die Verluste der energieintensiven Industrien sind enorm. Deutschland ist in dieser Hinsicht besonders empfindlich, daher wird sich die deutsche Wirtschaft unter bestimmten Bedingungen für die Wiederherstellung der russischen Gasimporte einsetzen, ohne die es für die verarbeitende Industrie schwierig sein wird, die Kosten zu senken."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 6. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/wirtschaft/244249-ne…

Die Mitgründerin und Ex-Vorsitzende der Alternative für Deutschland Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Im Interview mit der Welt wollte die Politikerin den Namen der Partei noch nicht verraten, hat jedoch deren Programm kurz skizziert.

Petry zufolge wird sich die Partei auf "eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft" konzentrieren:

"Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots."

Außerdem müsse die Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden. Eine Partei, die dieses Ziel habe und Meinungsfreiheit durchsetzen wolle, gebe es im aktuellen politischen System Deutschlands nicht, so Petry.

In Vorbereitung für die Gründung der Partei sollen Petry und ihre Mitstreiter vor einigen Monaten den Verein Team Freiheit gegründet haben. Bereits 2026 will die Partei bei Landtagswahlen antreten, zunächst in Baden-Württemberg:

"Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmer mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden."

Im Jahr 2013 war Petry neben Bernd Lucke unter den Mitgründern der AfD. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 musste sie wegen innerparteilicher Streitigkeiten austreten. Bis 2021 gehörte Petry dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an. Inzwischen gründete sie die Blaue Partei, die Ende 2019 nach Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen aufgelöst wurde.

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Über Monate hinweg beteiligten sich künstlich generierte Stimmen an hitzigen Debatten – ohne dass jemand davon wusste: Im Subreddit r/ChangeMyView, einem Diskussionsforum auf Reddit, wurden zwischen November 2024 und März 2025 insgesamt 1.783 Beiträge von KI-Bots verfasst. Verantwortlich für das Experiment war ein Forschungsteam der Universität Zürich (UZH). Weder die Nutzerinnen und Nutzer noch das Moderationsteam der Plattform waren über das Projekt informiert. Erst jetzt kam die Intervention ans Licht – und sorgt für Entrüstung.

Das Ziel der Studie: herausfinden, ob und wie KI-generierte Argumente die Meinungen realer Nutzer beeinflussen können. Der Ort: ein öffentlich zugängliches Forum, das zum offenen Austausch über kontroverse Themen einlädt. Das Mittel: täuschend echte KI-Persönlichkeiten, darunter ein angebliches männliches Vergewaltigungsopfer, eine Traumatherapeutin oder ein Kritiker der Black-Lives-Matter-Bewegung.

Die Konstruktion der KI-Identitäten war bewusst drastisch gewählt. Die Bots gaben sich unter anderem als Opfer sexueller Gewalt aus oder äußerten sich zum Nahostkonflikt. Laut dem Tech-Journal Dnip wurden dabei personenbezogene Inhalte aus den Diskussionen genutzt, um die KI-Antworten zu personalisieren. Der Einsatz solcher Rollen diente dem erklärten Zweck der Studie: zu untersuchen, wie glaubhaft argumentierende Maschinen auf reale Menschen wirken.

Doch weder die Teilnehmenden noch die Plattform-Moderatoren hatten je eingewilligt. Das Moderationsteam wurde erst nach Abschluss des Experiments per Nachricht informiert – offenbar auf Anweisung der Ethikkommission der Universität Zürich.

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Detail aus der Studienregistrierung auf der Plattform OSF (Open Science Framework). Im Prompt – der Anweisung, mit der das Sprachmodell gesteuert wurde – wurde explizit behauptet, die betroffenen Reddit-User seien informiert worden und hätten eingewilligt. Diese falsche Angabe diente offenbar dazu, Schutzmechanismen des KI-Systems zu umgehen, die den Einsatz für ethisch bedenkliche Zwecke verhindern sollen.

Die Moderatoren von r/ChangeMyView zeigten sich entsetzt. In einem öffentlichen Statement kritisierten sie die "gravierenden ethischen Verstösse" und kündigten eine formelle Beschwerde bei der Ethikkommission der UZH an. Sie befürchten eine Präzedenzwirkung: Sollten öffentlich zugängliche Online-Foren für verdeckte KI-Experimente missbraucht werden, drohe ein massiver Vertrauensverlust.

Das Forschungsteam der UZH rechtfertigte sich in einem inzwischen geschlossenen Reddit-Thread. Die Kommentare seien zwar von KI-Systemen generiert worden, aber vor der Veröffentlichung manuell geprüft worden, um Schaden zu vermeiden. Man sei sich bewusst gewesen, gegen die Forenregeln zu verstoßen, habe dies aber für vertretbar gehalten – angesichts der gesellschaftlichen Relevanz der Fragestellung. Die Studie sei durch das Institutional Review Board der Universität genehmigt worden.

Die Ethikkommission der UZH erklärte in ihrer Stellungnahme, das Projekt liefere "wertvolle Erkenntnisse", während das Risiko – etwa für Traumatisierung – als "minimal" eingestuft werde. Eine Nichtveröffentlichung der Ergebnisse sei deshalb nicht verhältnismäßig.

Der Subreddit ChangeMyView war bereits früher Schauplatz KI-bezogener Studien. So testete OpenAI dort die Überzeugungskraft eigener Sprachmodelle – allerdings unter Einwilligung der Nutzer und im Rahmen eines geschlossenen Experiments. Der Unterschied zum Zürcher Versuch liegt in der fehlenden Transparenz.

Eine offizielle Stellungnahme der Universität Zürich steht noch aus. Nach Angaben von Dnip hat das Forschungsteam seine Antworten auf Reddit inzwischen eingestellt.

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Das Animationsstudio Animaccord, das "Mascha" produzierte, hat beschlossen, sein Moskauer Büro zu schließen und seine Arbeit in Russland einzustellen, heißt es in den Medien. Die Serie wird zwar weiterhin gedreht, künftig allerdings auf Zypern. Darüber schrieb zum Beispiel das Portal Moskvich.mag unter Berufung auf Experten aus der Branche. Das Portal berichtete unter anderem:

"Der Schöpfer der weltweit populärsten russischen Zeichentrickserie 'Mascha und der Bär', Oleg Kusowkow, hat sich von dem Moskauer Studio Animaccord getrennt, weil er mit der Massenfreigabe von Episoden ohne seine Skripte nicht einverstanden war, was zu einer Verschlechterung der Qualität der Serie führte, schreibt der Medienexperte Iwan Iljin in seinen sozialen Netzwerken.

Die Rechte an der Produktion liegen seit dem Jahr 2014 bei der in Zypern ansässigen Animaccord Ltd. Oleg Kusowkow hat die Rechte an den Charakteren der Zeichentrickserie an sich selbst überschrieben und bekam damit die Chance, sich jederzeit von der Moskauer Niederlassung zu trennen, was er schließlich auch tat. Animaccord wird 'Mascha und der Bär' weiterhin herausbringen, allerdings außerhalb Russlands. In der Moskauer Niederlassung werden derzeit Entlassungen vorgenommen, wobei die letzte Entlassungswelle für den 30. Juni geplant ist."

Als einer der Gründe für die Abwanderung der Zeichentrickserie aus Russland wurden auch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Geldmitteln von ausländischen juristischen Personen in Russland und die Politisierung des Projekts genannt.

Der Direktor des Studios, Dmitri Lowejko, dementierte diese Informationen jedoch. "Mascha und der Bär" bleiben in Russland, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Wichtig ist hier vor allem, dass Animaccord einst genau von dem Produzenten Dmitri Lowejko und dem Cartoonisten Oleg Kusowkow gegründet wurde, der eine Finanzierung für "Mascha und der Bär" suchte. Nach Daten aus dem Jahr 2017 besaß Lowejko einen Anteil von 20 Prozent an dem Unternehmen. Gegenüber TASS betonte er, dass das Büro des Studios in Moskau nicht geschlossen wird und die Produktionspartner in Serbien, auf Zypern und in anderen Ländern ihre Arbeit fortsetzen werden:

"Die Serie wird auf jeden Fall in Russland bleiben. Der Film wird noch von vielen Generationen weiterverfolgt werden."

Er fügte außerdem hinzu, dass sich der Produktionsprozess der Zeichentrickserie "entsprechend den modernen Trends der Arbeitsteilung in der Animation" ständig verändert. Aber "die Kreativität bleibt in Russland, und der Inhalt auch".

Dass sich der Hauptsitz des Studios seit dem Jahr 2014 auf Zypern befinde, sei nicht neu, heißt es in den Medien. Daneben gibt es Abteilungen in den USA, in Polen und China. Die Abwanderung der Serie oder des Projekts aus Russland sei eher fiktiv, ist Ewgenij Safronow, Gründer der Nachrichtenagentur InterMedia, daher überzeugt:

"Es handelt sich hier um ein internationales Unternehmen. Natürlich ist es inhaltlich komplett russisch. Es ist eines der erfolgreichsten kreativen Projekte der letzten Jahrzehnte in Russland, das sich wirklich um die Verbreitung der russischen Welt und der russischen Kultur bemüht. Es wird vielleicht einige Umstrukturierungen geben – das ist im Prinzip ein ganz normales Thema. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es keine Einstellung der Serie geben wird. Es ist schwer zu sagen, ob es eine inhaltliche Änderung, eine Änderung der Ausrichtung geben wird – die Serie war ja, Gott sei Dank, unpolitisch. Eine so gute, nette Kinderserie, die im Großen und Ganzen nie die Realitäten der Welt um uns herum widerspiegelt."

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de.rt.com/international/244205…

Der Bundestag im Berliner Reichstag wählt am heutigen Dienstag ab 9 Uhr den neuen Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Plänen der Unionsparteien CDU und CSU mit dem voraussichtlichen "GroKo"-Koalitionspartner SPD wird Friedrich Merz ab dem 6. Mai neuer Bundeskanzler.

Vorausgesetzt für den Verlauf des Tages muss Friedrich Merz jedoch seitens der anwesenden Parlamentarier die nötige Zahl der Stimmen erhalten. Dies wären 316. Die schwarz-rote Koalition hat 328 Mandate, dabei die Union 208 und die SPD 120 Abgeordnete. Dies bedeutet, dass Merz bei 13 Nein-Stimmen aus der Koalition die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang verfehlt. Der potenzielle Verlauf der Wahlprozedur wird wie folgt vonstattengehen:

1. Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim gewählt. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen.
2. Bei ausreichenden Stimmen wird der frisch gekürte Kanzler Friedrich Merz sich in das Schloss Bellevue begeben, um aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zu erhalten. Anschließend geht es umgehend zurück in den Bundestag.
3. Merz legt dann im Bundestag den Amtseid ab
4. Nach offizieller Planung geht es mit dem gesamten "GroKo"-Kabinett erneut wieder ins Schloss Bellevue, wo dann die designierten Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Der offizielle Amtseid des Deutschen Bundeskanzlers lautet (auf den Gottesbezug kann auf Wunsch verzichtet werden):

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ex-Kanzler Olaf Scholz verzichtete im Jahr 2021 auf den Schlusssatz: "So wahr mir Gott helfe". Nachdem die neue Bundesregierung im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden erhalten hat, geht es wiederum erneut in den Bundestag, wo die Ministerinnen und Minister den vorgesehenen Amtseid mit der kurzen Formel: "Ich schwöre es", variabel: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", abgeben.

Das Ende der Bundestagssitzung wird gegen 14 Uhr erwartet. Die Wahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang gilt mehrheitlich in den Mainstreammedien "als ziemlich sicher". Bundeskanzler Scholz übergibt dann im Anschluss des Wahltages im Reichstag im gegenüberliegenden Kanzleramt offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Merz.

Zu den ersten Amtshandlungen von Merz gehört diese Woche laut ARD-Tagesschau die Terminreise "nach Brüssel, um sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen".

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de.rt.com/inland/244219-entsch…

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Von Doris Manner, Stuttgart

Bei Kriegsende war ich neun Jahre alt. 1942 und 1943 habe ich schlimme Fliegerangriffe in Stuttgart erlebt. Wie ich in Erinnerung habe, heulten jede Nacht gegen 11 Uhr die Sirenen. Stuttgart war ein Industriestandort. Die Innenstadt wurde fast vollständig zerstört. Mein Bruder und ich wurden schon 1943 zu Verwandten aufs Land geschickt. 1944 wurde meine kleine Schwester mit dem städtischen Kindergarten auf die Schwäbische Alb evakuiert. Dort verbrachten wir mit meiner Mutter das Kriegsende. Auf dem Land erlebten wir am Kriegsende die Angriffe von Tieffliegern, die direkt auf Menschen schossen, und schließlich den Einmarsch der französischen Truppen.

Wenige Tage vor dem Einmarsch floh eine Kompanie deutscher Soldaten vor den heranrückenden französischen Truppen. Stundenlang sah man die Soldaten höchstens mit einem Gewehr bewaffnet zu Fuß auf der Straße in Richtung Wald gehen. Dann und wann sah man einen Wagen, den sie mit sich führten.

Ganz anders zwei oder drei Tage danach die französischen Truppen! Von einem lauten Dröhnen wurde ich frühmorgens geweckt und rannte zur Straße. Sie kamen in Panzern an, die mir so groß wie Häuser erschienen, darauf jeweils ein Soldat, der das Geschütz bediente. Ein verdächtiges Geräusch, und er hätte geschossen! Die Straße war gesäumt von Menschen, die ihnen zuwinkten, genauso die Menschen aus den Fenstern der anliegenden Häuser. Es ging alles gut, ohne einen Schuss.

Als die Franzosen von den Soldaten im Wald erfuhren, zogen sie für ein paar Tage wieder ab. Aber diese Soldaten waren keine Gefahr. Wahrscheinlich hat jeder versucht, zu Fuß, ohne erwischt zu werden, nach Hause zu kommen.

Man hörte nichts mehr von ihnen.

Es war nun Frieden, keine Bomben fielen mehr vom Himmel, ein unglaubliches Gefühl, man konnte es kaum glauben. Es gab Hausdurchsuchungen, das Essen wurde knapp, da es keine Lebensmittelmarken mehr gab, um das Nötigste zu bekommen. Kinder kamen mit Rucksäcken aufs Land, um bei den Bauern um Nahrungsmittel zu betteln. Auf einem offenen Lastwagen, der durch einen Holzofen angetrieben wurde, fuhren wir nach Stuttgart, um nach den Großeltern zu sehen, die glücklicherweise die Fliegerangriffe in der Stadt gut überstanden hatten.

In der Innenstadt war fast alles zerstört. Der Schutt der zerstörten Häuser lag auf den Straßen. Darauf ging man wie auf einem schmalen Gebirgspfad. Straßenbahnen fuhren kaum noch. An den wenigen, die fuhren, waren statt der Fenster Bretter angebracht. Ich blieb ein halbes Jahr in Stuttgart bei meiner Großmutter. Schon in diesem ersten Sommer 1945 kam ihr Sohn, mein Onkel, der Soldat war, aus Russland zurück. Er war sehr traumatisiert vom Erlebten. Ende 1945 kam dann auch mein Vater aus britischer Kriegsgefangenschaft nach Hause. Anfang 1946 zogen wir zurück nach Stuttgart in unsere Wohnung, die nun zur Hälfte von einer Familie, die ausgebombt war, bewohnt war. Da wurde in Kriegszeiten kurzer Prozess gemacht. Wenn eine Familie ausgebombt war, wurde ihr Wohnraum in leer stehenden Wohnung zugewiesen. Die Zurückkehrenden mussten sehen, wie sie damit zurechtkamen. Gleichzeitig kamen aus Schlesien, Ostpreußen, dem Sudetengau etc. die vielen Vertriebenen nach Deutschland. Teils wurden sie gegen den Willen mancher Hausbewohner zwangsweise einquartiert.

1948 kam die Währungsreform. Die Reichsmark wurde abgeschafft, stattdessen kam die DM. Plötzlich waren wieder Waren in den Schaufenstern, die man davor zurückgehalten hatte, weil die Reichsmark nichts mehr wert war. Es ging langsam aufwärts.

Aber täglich sah man noch Lastwagen hinter Lastwagen, die den Schutt der zerstörten Häuser in ein höher gelegenes Gebiet transportierten und zu einem Berg aufhäuften. "Monte Scherbellino" nannte man ihn. Er wurde der höchste Punkt Stuttgarts. Es begann nun eine Zeit, in der man anfing, zu leben. Nach und nach besserte sich alles in den 50er-Jahren. Die jungen Leute gingen tanzen, die Musik wurde noch von richtigen Kapellen gespielt. Man liebte schöne Kleider und schöne Autos. Man sah sich Hollywood-Filme an. Langsam füllten sich die Straßen mit Autos, und die ersten Fremdarbeiter kamen. In Deutschland ließ sich gut Geld verdienen. NIE WIEDER KRIEG!, hieß die Parole.

Da kam 1954 wie aus heiterem Himmel das Ansinnen, Deutschland müsste wieder eine Bundeswehr haben. Der Widerstand regte sich parteiübergreifend. Im Radio wurden fast täglich bewegende Reden von Gegnern der Wiederaufrüstung aus der Paulskirche in Frankfurt übertragen. In Städten gab es Gegenveranstaltungen mit Rednern aus Politik und von der Kirche, wunderbare Reden. Ich habe an einer Kundgebung in Stuttgart teilgenommen.

Aber Adenauer wischte alles mit einer Handbewegung weg. Seine "christliche" Partei, die CDU, hatte die Mehrheit und drückte die Sache durch. Es wurde gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eiskalt regiert!

Wie kann man sich dagegen wehren, fragte ich mich. Inzwischen war ich 19 Jahre alt und interessierte mich für Politik. Ich kam zu dem Schluss, dass man dieses System durchschauen und dann von innen bekämpfen muss!!!

Diese Kaltschnäuzigkeit, wie gegen des Willen des Volkes entschieden wurde, hat bei vielen jüngeren Menschen Zorn erregt. Es kam die "68er-Generation", wie man sie nannte, die alles Deutschtum, dem sie die Schuld an den Kriegen gab, auslöschen wollte. Frauenpower kam auf, und die Männer wurden als Machos gebrandmarkt. Die Polizei wurde der Feind Nr. 1 dieser Generation. Es gab unschöne Szenen. Heute weiß man, dass es eine gewollte Umerziehung der Deutschen war, die bei den Studenten begann, um Chaos zu erzeugen und um uns jedes Selbstbewusstsein als Deutsche zu nehmen, uns kleinzuhalten.

(...)

Das Gute hat gesiegt, das Schlimmste ist uns erspart geblieben. Ich habe in der Zeit der Wende in Berlin gelebt. Zufällig kam ich gerade vorbei, als in Berlin-Zehlendorf die Mauer geöffnet wurde. Eine Gruppe von Menschen aus dem Westteil stand davor und auf der anderen Seite eine große Gruppe aus dem Ostteil. "Kommt herein, kommt herein!", forderten sie uns auf. Wir gingen dann zusammen in ein Gasthaus in der Nähe, wir tranken zusammen, redeten und freuten uns. Es hätte alles so schön werden können. Aber die Fäden zogen andere, die nichts Gutes mit der Wiedervereinigung und der Wende im Sinn hatten.

Heute befinden wir uns wieder in einer entscheidenden Phase. Man kann nur beten, dass die Vernunft über Fanatismus und Eigennutz siegt. Ich bete für Präsident Putin, der so besonnen sein Amt ausübt. Ich bete für die Menschen in Russland und in aller Welt. Der Großteil der Menschheit will in Frieden leben.

Ich habe noch schöne Erinnerungen aus der Zeit des "Kalten Krieges". Damals kam das Russische Staatsballett regelmäßig nach Westdeutschland. Man bewunderte die russischen Tänzer, die russischen Sportler, die Eishockey-Spieler. Und jedes Jahr kamen die Donkosaken nach Deutschland. Wie sehr liebe ich die russischen Volkslieder und die russischen Schriftsteller wie Tolstoi und die Musik von Tschaikowski, Schwanensee. Etwas Schöneres kann man sich nicht denken. Wo ist das alles geblieben?

(...)

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de.rt.com/meinung/243313-nach-…

Von Geworg Mirsajan

Nikolai Platonowitsch Patruschew, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putins, machte auf einen Umstand aufmerksam: Odessa und die "überwältigende Mehrheit" seiner Einwohner haben "nichts mit dem Kiewer Regime gemeinsam". Kurzum, Patruschew machte klar, dass Odessa im Ergebnis der militärischen Sonderoperation sozusagen in seinen Heimathafen zurückkehren sollte.

Bei allem Respekt für die Stadt am Meer und ihrer Wichtigkeit für Russland gab es in dem Interview mit Nikolai Platonowitsch jedoch einen viel wichtigeren Aspekt – er sprach darüber, wie die Grenzen des ukrainischen Nachkriegsstaates gestaltet werden sollten:

"Unser Land respektiert Willensbekundungen des Volkes. Das zeigt sich an der Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Neurusslands in Russland. Die Bewohner der ukrainischen Gebiete, einschließlich der gesamten Schwarzmeerregion, müssen ihre Zukunft selbst bestimmen."

Natürlich könnten einige dies als die private Meinung eines russischen Politikers betrachten. Aber erstens ist Nikolai Patruschew der ehemalige Chef des FSB – und als solcher drischt er keine leeren Phrasen. Zweitens gilt er als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Und drittens sprach Wladimir Putin selbst bereits im November 2024 über einen ähnlichen Ansatz bei der Festlegung der ukrainischen Grenzen:

"Die Grenze der Ukraine muss im Einklang mit den Entscheidungen – den souveränen Entscheidungen – der Menschen stehen, die in bestimmten Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen."

Und unter den historischen russischen Gebieten können wir alle heutigen Ländereien der Ukraine verstehen – außer vielleicht (und nur vielleicht) dem westlichsten Teil Galiziens.

In der Tat stellt Patruschews Vorschlag (nennen wir ihn so) für Russland die optimale Lösung der Ukraine-Frage dar. Das bedeutet vor allem, die gegenwärtigen und künftigen Bedrohungen zu beseitigen, die von dem "Anti-Russland"-Projekt ausgehen, zu dem die Ukraine geworden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass eine zuverlässige Entnazifizierung oder gar Demilitarisierung der Ukraine gelingen wird – der Bazillus der Russophobie hat sich mittlerweile tief im ukrainischen Staatsprojekt und in der politischen Klasse des Landes festgesetzt. In ein, zwei oder höchstens drei Wahlperioden werden die Russophoben in einem nicht unter Russlands Kontrolle stehenden Kiew erneut an die Macht kommen und auf Grundlage eines angeblichen "Willens des Volkes" und mit Unterstützung eines wiederaufgerüsteten Europas die Bedingungen des Friedensabkommens revidieren wollen. Einschließlich der Frage des NATO-Beitritts und der Stationierung ausländischer Truppen auf dem Territorium unter ihrer Kontrolle.

Optimal wäre daher eine Lösung, deren Kern schlicht und ergreifend eine territoriale Minimierung und eine größtmögliche Schwächung des ukrainischen Staatsprojekts wären. Einfach ausgedrückt ist es notwendig, alle Hafengebiete der heutigen Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen, die reich an Ressourcen sind und vor allem von russisch denkenden Menschen bewohnt werden, die derzeit einem kulturellen Völkermord durch die ukrainischen Nazis ausgesetzt sind. Und diese Wiedervereinigung ist zu bewerkstelligen, indem man genau dort Referenden abhält, wo die Menschen nach Ansicht von Nikolai Patruschew richtig abstimmen werden:

"Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihr Schicksal mit dem Neonazismus verbinden. Sie wollen sich der illegitimen Kiewer Regierung nicht hilflos unterwerfen."

Zwar zeigen soziologische Umfragen mittlerweile, dass die Bevölkerung der Ukraine antirussisch eingestellt ist. Diese gesellschaftlichen Umfragen werden aber erstens von Kiews Soziologen durchgeführt. Zweitens wird kein vernünftiger Mensch in der ehemaligen Ukrainischen SSR, außer vielleicht ein sehr mutiger, jetzt sagen, dass er für Moskau ist – denn er würde sofort in den Händen der ukrainischen Gestapo landen. Drittens – und das ist die Hauptsache – entscheidet sich die Bevölkerung insgesamt zumeist nicht für den Fernseher, sondern für den Kühlschrank. Und stehen die Menschen erst vor der Wahl zwischen einer zerstörten, zukunftslosen, von Radikalen beherrschten und mit einer kolossalen Auslandsverschuldung belasteten, zerfallenden Ukraine einerseits – und einem reichen, sich dynamisch entwickelnden Russland, werden sie sich für Russland entscheiden. Die Frage ist jedoch, wie dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer verwirklicht werden kann – erstens rechtlich und zweitens vor allem technisch.

Ja, rein theoretisch wird es in der Ukraine so oder so noch ein Referendum geben: Moskau verlangt vom Kiewer Regime die Anerkennung der mit Russland wiedervereinigten Regionen – der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt von föderaler Bedeutung Sewastopol. Um die Änderungen an der ukrainischen Verfassung vornehmen zu können, die damit einhergehen müssen, ist jeweils eine Willensbekundung des Volkes erforderlich. Diese, wohlgemerkt, kann durchaus nicht nur von Kiew verlorene Gebiete betreffen, sondern auch derzeit unter seiner Kontrolle stehende. Allerdings stehen dieser Idee zwei gravierende "Aber" im Weg.

Erstens muss die Ukraine gezwungen werden, überhaupt ein erweitertes Referendum abzuhalten – und dazu muss das Kiewer Regime nicht nur am Rande einer schweren militärischen Niederlage stehen, sondern diese bereits erlitten haben. Wie Hitler-Deutschland oder das kaiserliche Japan im Jahr 1945. In der Ukraine ist man sich darüber im Klaren, dass ein derartiges erweitertes Referendum ein Todesurteil für den ukrainischen Staat als solchen – und damit auch für seine Eliten – sein könnte.

Zweitens wird die Durchführung auch schon eines regulären Referendums ein Problem sein. Die Ukraine könnte – insbesondere wenn sie noch keine umfassende militärische Niederlage erlitten hat – verlangen, dass auch in den angeführten Regionen ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine stattfindet. Das heißt, vereinfacht gesagt, in Russlands Regionen. Und dies auch dann, wenn man berücksichtigt, dass fast alle Einwohner dort bereits russische Staatsbürger sind. Für Moskau wäre die Erfüllung dieser Forderung absolut inakzeptabel – nicht, weil uns das Ergebnis irgendwie Sorgen bereitet, sondern weil es unmöglich ist, in den russischen Regionen Referenden darüber abzuhalten, ob die dortigen Bewohner Russland verlassen wollen: Dies widerspricht nämlich unserer Verfassung und dem gesunden Menschenverstand und legt eine dicke Mine unter die russische Staatlichkeit in der Zukunft.

Aber fein, nehmen wir an, theoretisch könnten all diese Probleme gelöst werden, und das Kiewer Regime würde einem erweiterten Referendum dennoch zustimmen. Dann allerdings stellt sich sofort eine organisatorische Frage: Wer wird dieses durchführen, wie und unter welcher Kontrolle? Wer sorgt für die Sicherheit des Referendums, informiert die Wähler und wer zählt letztlich die Stimmen aus?

Falls das Kiewer Regime oder die europäischen "Partner" diese Aufgaben übernehmen, steht das Ergebnis der Abstimmung von vornherein fest: Die Menschen werden geschlossen für das Leben in einem sterbenden Staat "abstimmen". Natürlich kann Moskau auf der Teilnahme von Partnern aus den Ländern des Globalen Südens – eben jenen BRICS-Staaten – bestehen, aber auch das ist problematisch. Es ist unwahrscheinlich, dass China oder Indien das Risiko eingehen würden, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Präzedenzfälle, in denen Gebiete infolge eines Referendums aus einem Staat austreten, für sie nicht gerade von Vorteil sind.

Seien wir also realistisch: Das Referendum wird nur dann ein faires Ergebnis haben, wenn es unter der Kontrolle oder zumindest Überwachung Russlands stattfindet. Und dafür müssen russische Beobachter nicht nur auf dem Territorium der ehemaligen Ukrainischen SSR präsent sein, sondern auch Befugnisse haben, dort Entscheidungen zu treffen.

Einfach ausgedrückt ist die Umsetzung des logischen und richtigen Vorschlags von Nikolai Patruschew nur in einem einzigen Fall möglich: Wenn sich das betreffende Territorium zum Zeitpunkt der Referenden unter der Kontrolle der russischen Armee befindet. Nur dies wird den Bewohnern historischer russischer Regionen (nicht nur Odessa) die Möglichkeit geben, diese historische Wahl selber zu treffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Richemont, Tiffany und Bulgari, die auf die Herstellung und den Verkauf von Luxusartikeln spezialisiert sind, haben nach der vollständigen oder teilweisen Schließung ihrer Boutiquen in Russland erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Das berichtet das Portal RBK. Das Portal schreibt:

"Die Unternehmen Richemont (Eigentümer der Marken Cartier, Vacheron Constantin, Van Cleef & Arpels, Montblanc, Piaget usw.), das zum französischen Konzern LVMH gehörende Unternehmen Tiffany & Co. und Bulgari haben ihre Boutiquen in Russland entweder ganz oder teilweise geschlossen. In der Folge gingen auch die Einnahmen der Unternehmen in Russland zurück, wie aus den von RBK untersuchten Jahresabschlüssen der Unternehmen hervorgeht. Dennoch behielten die Unternehmen einen kleinen Umsatz bei: Richemont etwa 1 Milliarde Rubel im Jahr 2024 (gegenüber 23,8 Milliarden Rubel im Jahr 2021); Tiffany 0,7 Milliarden (gegenüber 4,6 Milliarden Rubel im Jahr 2021); und Bulgari 0,4 Milliarden Rubel (gegenüber 4 Milliarden Rubel im Jahr 2021)."

Derzeit habe Richemont noch zwei Boutiquen in Russland, Tiffany betreibe eine und Bulgari keine, heißt es auf dem Portal weiter. Alle drei Unternehmen entwickelten "alternative Methoden und Richtungen des Handels", einschließlich Exporten in die EAWU-Länder.

Dabei ist die Nachfrage nach Juwelierwaren in Russland nach wie vor hoch, das heißt, Nischen westlicher Schmuckfirmen wurden von russischen übernommen. "Für das Jahr 2024 ist der russische Schmuckeinzelhandelsmarkt laut Nikolai Poljakow, CEO der Sokolov Holding, um 25,6 Prozent auf 459,4 Milliarden Rubel gewachsen", stellt das Portal RBK fest. "Eine ähnliche Einschätzung gab Michail Burmistrow, CEO von INFOLine-Analitika, gegenüber dem Portal ab: Seinen Angaben zufolge belief sich der Schmuckumsatz im vergangenen Jahr auf 470 Milliarden Rubel, das sind 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor."

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Ruanda hat Verhandlungen mit Washington begonnen, um Migranten aufzunehmen, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden, sagte der Außenminister des ostafrikanischen Landes, Olivier Nduhungirehe, am Sonntag. Vor einigen Monaten war eine kontroverse Asylübereinkunft zwischen Kigali und London geplatzt.

In einem Interview mit dem Staatssender Rwanda TV teilte Nduhungirehe mit, dass sich die Gespräche mit der US-Regierung erst am Anfang befänden.

"Wir sind in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten [...] das hat noch nicht das Niveau erreicht, wo wir genau sagen können, wie es weitergeht, aber die Gespräche finden statt", sagte der Minister.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr mit dem Versprechen geführt, die Einwanderungspolitik zu verschärfen und das zurückzudrehen, was er als das nachlässige Herangehen seines Vorgängers Joe Biden sah. Seitdem er im Januar das Amt antrat, hat Trump die Abschiebung illegaler Migranten beschleunigt und sogenannten Zufluchtsgebieten Bundeszuschüsse entzogen.

Laut Reuters wurde im vergangenen Monat ein irakischer Flüchtling nach Ruanda abgeschoben, während der Oberste Gerichtshof der USA zeitweilig die Abschiebung venezolanischer Migranten blockierte, denen Mitgliedschaft in Gangs vorgeworfen wird.

In einer Kabinettssitzung im Weißen Haus letzte Woche sagte US-Außenminister Marco Rubio, Washington "sucht aktiv nach anderen Ländern", um "einige der verabscheuungswürdigsten Menschen" aufzunehmen, die von den USA zur Ausweisung bestimmt sind.

"Und je weiter weg von Amerika, desto besser, sodass sie nicht über die Grenze zurückkommen können", sagte er.

Ruanda hat sich in den letzten Jahren als Gastland für aus westlichen Ländern Abgeschobene angeboten, trotz der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der UN-Flüchtlingsagentur, dass für in den afrikanischen Staat Abgeschobene die Gefahr besteht, in die Länder zurückgebracht zu werden, aus denen sie geflohen sind. Das Oberste Gericht Großbritanniens erklärte diesen Plan für illegal und bewertete Ruanda als ein unsicheres Drittland für die Umsiedlung von Flüchtlingen. Kigali hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer hatte diesen Plan bei Amtsantritt im Juli 2024 gestrichen, und Innenministerin Yvette Cooper erklärte, es habe die Steuerzahler 700 Millionen britische Pfund gekostet (etwa 820 Millionen Euro). Starmer verlautbarte, der Plan sei "tot und begraben", und sicherte zu, er habe gegen illegale Migration "nie als Abschreckung gewirkt" und würde letztlich "weniger als ein Prozent" jener, die in kleinen Booten eintreffen, abschieben lassen.

Ruanda protestierte nach Beendigung dieses Abkommens und soll 50 Millionen Pfund (58 Millionen Euro) Entschädigung von der britischen Regierung gefordert haben.

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Nach den neuesten Daten des Marktforschungsunternehmens Nielsen ging der Anteil des importierten Bieres in Russland auf 4,1 Prozent im Jahr 2024 zurück. Mehr als 95 Prozent des ganzen gehandelten Bieres werden heute also im Inland hergestellt. "Inländisches Bier steht den besten importierten Sorten in nichts nach", erklärt Wjatscheslaw Mamontow, Exekutivdirektor des Verbands der Bier-, Malz- und Getränkehersteller, in einem Interview mit dem Portal Ura.ru.

Eine solche Dynamik habe aber ganz klare Gründe.

Seit dem Jahr 2022, als westliche Unternehmen beschlossen, Russland mit Sanktionen zu "bestrafen" und ihre Lieferungen einzustellen, hat die Regierung die heimische Brauindustrie systematisch unterstützt und ihre Entwicklung gefördert. In den vergangenen Monaten wurden zudem Schrankenzölle auf ausländische Waren eingeführt, da die europäischen Brauereien, nachdem sie wieder zu Sinnen gekommen waren, versuchten, auf den russischen Markt zurückzukehren. So wurde ab Januar des Jahres 2025 der Steuersatz für importiertes Bier aus unfreundlichen Ländern in Russland verzehnfacht – von 0,1 auf 1 Euro pro Liter.

Die Erhöhung der Zölle hat zu Veränderungen in der Struktur der Einfuhren geführt, sagen Experten. Es gibt mehr Bier aus "befreundeten" Ländern. So sind beispielsweise die Lieferungen aus China im Jahr 2024 um das 1,9-fache gestiegen. Allerdings ist das immer noch ein kleiner Anteil – inländische Unternehmen sind die Hauptlieferanten von Bier auf dem Markt.

Nach den Prognosen der Branchenexperten wird sich der Wettbewerb zwischen den russischen Herstellern nun verschärfen. Nur die bekanntesten importierten Marken werden in den Regalen der Geschäfte verbleiben, während der größte Marktanteil auf inländische Produkte entfallen wird.

Zuvor hatten Experten bereits angekündigt, dass der Anteil ausländischen Biers in den russischen Verkaufsregalen zurückgehen wird. So prognostizierte Daniil Briman, Vorsitzender des Rates des russischen Brauereiverbandes, schon im Februar, dass der Anteil ausländischer Produkte noch stärker zurückgehen und durch die Erzeugnisse einheimischer Brauereien ersetzt werden würde. Er sagte:

"Nach der angekündigten Erhöhung der Zölle auf Bierimporte haben die Importeure einen drei- bis sechsmonatigen Vorrat an Produkten nach Russland gebracht. Dabei handelt es sich jedoch um einen vorübergehenden Effekt, der sich bereits erschöpft hat. Es ist offensichtlich, dass die Lieferungen aus unfreundlichen Ländern zurückgehen werden. In absehbarer Zukunft haben die einheimischen Hersteller alle Möglichkeiten, ihren Anteil um etwa 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Dementsprechend wird der Anteil von Importbier im Massensegment von derzeit 5–6 Prozent auf 2–3 Prozent sinken, und nur die bekanntesten Importmarken werden in den Regalen bleiben."

Auf dem russischen Markt sind derzeit mehr als 2.000 Bierhersteller tätig, von Großbrauereien bis hin zu kleinen handwerklichen Braustätten. Das hohe Maß an Wettbewerb zwischen den einheimischen Unternehmen trägt zur Verbesserung der Produktqualität und zur Erweiterung der Produktpalette bei.

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Von Dagmar Henn

Ja, tatsächlich, am 6. Mai 2025 ist die Bundesrepublik seit 70 Jahren Mitglied der NATO. Natürlich wird man schon diesen ersten Punkt falsch erzählt bekommen – wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede in Brüssel zu diesem Jubiläum schon vor einigen Tagen getan hat: Deutschland sei seit 70 Jahren in der NATO. Und es überrascht nicht, dass Steinmeier auch sonst mit der Geschichte so seine Probleme hat, die hatte er schon immer.

"'Dankbarkeit' erfasst nicht einmal im Ansatz, was es für Deutschland bedeutet hat, wieder einen Platz am Tisch zu bekommen, unter den Schirm von Artikel 5 genommen zu werden, sogar sich wieder bewaffnen zu dürfen."

"Sich wieder bewaffnen zu dürfen"?? Eine Formulierung, die an den historischen Tatsachen vorbeigeht; beispielsweise an der, dass der erste jemals von der SPD gestellte Bundespräsident, Gustav Heinemann, eine im Gegensatz zu Steinmeier höchst integre Persönlichkeit, aus dem Kabinett Adenauer zurücktrat, als klar wurde, dass Adenauer auf eine Remilitarisierung abzielte. Unter anderem übrigens, weil die Remilitarisierung und die NATO-Mitgliedschaft die deutsche Spaltung zementierten, die von den USA betrieben worden war. Oder dass der spätere Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß 1949 noch gesagt hatte: "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen."

Ja, richtig, die Sowjetunion machte immer wieder Angebote, alle Besatzungstruppen abzuziehen, mit Deutschland einen Friedensvertrag zu schließen und im Gegenzug zu einer Einheit in Neutralität volle Souveränität zu gewähren. Es waren die Westmächte, insbesondere die USA, die bereits kurz nach Ende des Krieges begannen, Nazikader aus SS und Wehrmacht zwischenzulagern, weil man sie ja für einen künftigen Krieg gegen die Sowjetunion noch brauchen könnte. Und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO war kein Geschenk, für das "Dankbarkeit" angebracht gewesen wäre, sondern eine spalterische Handlung, die die zukünftige Existenz einer deutschen Nation in Frage stellte.

Eine Tatsache, die damals sogar die SPD noch aussprach und versuchte, die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die die Grundlage dieser Aufnahme darstellten, zu verhindern. Sogar mit einer Volksbefragung im Jahr 1954. Gustav Heinemann hatte übrigens noch im Januar 1955 bei einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche erklärt: "Wer militärische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielfältig im Munde führen, aber er verhindert sie zugleich."

Und es ist mitnichten so, dass die Deutschen der Westrepublik darauf versessen gewesen wären, endlich wieder in Reih und Glied zu marschieren. Waren sie nicht. Als die Pläne zur Remilitarisierung gefasst wurden, gab es eine breite Bewegung dagegen, bis hin zu Überlegungen zu einem Generalstreik (den die SPD, ihrer Tradition treu, unterband). Das Verbot der KPD und aller mit ihr verbundenen Organisationen (der Jugendverband FDJ wurde bereits 1951 verboten) erfolgte vor diesem Hintergrund, mit Blickrichtung auf den Widerstand, der gegen die Wiederbewaffnung bestand und der mit allen Mitteln gebrochen werden musste.

Das ist auch der Hintergrund, warum Gustav Heinemann in den Jahren nach dem Verbot immer wieder angeklagte Kommunisten vor Gericht verteidigte. Weil ihm der Frieden am Herzen lag, und auch ein einiges, friedliches Deutschland. Wenn man heutige Gestalten wie Steinmeier oder Pistorius betrachtet, denkt man, es muss sich um einen einmaligen Betriebsunfall gehandelt haben, dass dieser ehemalige CDU-Minister und überzeugte Christ in der SPD landete. Oder auf eben jenem Posten, den Steinmeier derzeit bekleidet.

Selbst der Spiegel gesteht den Zusammenhang zwischen Verbot und Remilitarisierung ein (oder gestand es zumindest noch vor vier Jahren):

"Als die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im April 1951 eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vorbereitete, verbot die Adenauer-Regierung erst die Aktion, dann am 26. Juni die FDJ in der gesamten Bundesrepublik."

Es ist selbsterklärend – eine Volksbefragung, die eine Mehrheit für die Remilitarisierung ergeben hätte, hätte man nicht verbieten müssen, oder? Die FDJ hatte übrigens, wenige Monate vor dem Verbot, mit einer Besetzung der Insel Helgoland dafür gesorgt, dass die britische Luftwaffe sie nicht mehr als Zielübungsplatz missbrauchte; die FDJ hatte die Sprenglöcher zubetoniert, die die Briten gebohrt hatten, um den Loreleifelsen zu sprengen. Was die CDU derweil trieb, lässt sich in ebendiesem Spiegel-Artikel auch finden:

"Unter der Tarnbezeichnung 'Zentrale für Heimatdienst' hatte die Regierung ab Mai 1950 ein Amt geschaffen, um die Wiederbewaffnung vorzubereiten. Dort beschäftigt waren auch Generäle aus Hitlers Generalstab wie Adolf Heusinger und Hans Speidel, der als Generalmajor am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte."

Ja, das ist ein wirklich hübscher Artikel, weil er bei aller Voreingenommenheit passend beschreibt, mit welchen Methoden damals dafür gesorgt wurde, die Westdeutschen wieder in den Wehrdienst zu treiben:

"Bereits im Juli 1951 stimmte der Bundestag einem Strafrechtsänderungsgesetz zu. Es brachte die Straftatbestände 'Hochverrat', 'Staatsgefährdung' und 'Geheimbündelei' zurück, 1934 unter Hitler eingeführt und 1945 von den Alliierten suspendiert: ein fatales Signal an Richter und Staatsanwälte, die einst vor allem Sozialisten und Kommunisten in Gefängnisse gesteckt hatten."

Ja, Nazigeneräle, Nazigesetze und Nazirichter, die, passend zu dieser politischen Verfolgungswelle, im Mai 1951 durch Änderung des Grundgesetzes im Artikel 131 den Anspruch erhielten, wieder ins Amt zurückkehren zu können.

Und das alles sollten die Deutschen mit "Dankbarkeit" quittieren? Waren die Menschen jenes anderen Teils Deutschlands, denen gegenüber der NATO-Beitritt fast schon eine Kriegserklärung war, etwa keine Deutschen? In der wirklichen Welt war dieser 6. Mai 1955, zusammen mit der Gründung der Bundeswehr noch im selben Jahr, der Schlussstein des Verrats an der deutschen Nation, den die Adenauer-Regierung betrieben hatte.

"Vor 70 Jahren war dies eine Entscheidung von bemerkenswerter strategischer Weitsicht und Wirkung. Ich kann uns und all unseren Verantwortungsträgern heute nur ein ähnliches Maß an strategischer Weisheit wünschen – denn der vor uns liegende Weg sieht wohl noch ungewisser aus als damals."

Nun, der Sozialdemokrat Steinmeier hat ein ähnliches Talent, den Frieden zu verraten, wie einst Konrad Adenauer. Immerhin war er einer der entscheidenden Akteure dabei, ein enges Verhältnis zur Maidan-Ukraine zu schmieden, einschließlich jenes Besuchs in Odessa wenige Tage nach dem Massaker, bei dem er die verantwortliche Putschregierung pries. Ja, die NATO steckt so tief in diesem Mann, dass er gar nicht imstande ist, eine Welt ohne sie und die von ihr erwählten Feinde zu denken, und er blendet alles aus, was nicht in die Erzählung passt.

Sei es die Geografie, in der es von Mariupol keine Landbrücke zur Krim gibt, was er 2014 monatelang erzählte, oder die jüngere Geschichte der NATO selbst: "Putin hat den Krieg zurück auf diesen Kontinent gebracht." Als hätte nicht die NATO 1999 Jugoslawien bombardiert … und als hätte nicht Steinmeier selbst damals, durch seine Beteiligung an der Täuschung der Minsker Vereinbarungen, mitgeholfen, den ukrainischen Bürgerkrieg wachsen und gedeihen zu lassen.

Übrigens war Steinmeier auch jener deutsche Außenminister, der damals, 2015, eine Rede hielt, die einen deutschen Führungsanspruch erhob. Eine Vorstellung, die er nicht loszuwerden scheint: "Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört." Und: "Die wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken."

Welche Mühe man sich gegeben hat, die NATO in den 1990ern am Leben zu erhalten, als ihre Daseinsberechtigung plötzlich entschwand! Dreißig Jahre lang hat man daran gearbeitet, das heutige Russland zu dem Feind zu machen, den man in Brüssel brauchte. Steinmeier und seine Fantasien deutscher Führung waren dabei sehr nützlich. Er steht in der Tradition Adenauers, nicht der Heinemanns.

Es ist eine interessante Frage, wie ein Gustav Heinemann gehandelt hätte, wäre er in der Position Helmut Kohls gewesen. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis eben nicht ein Anschluss gewesen, kein Raubzug, auch kein antikommunistischer Rausch, der es heute so leicht macht, zum Jahrestag des Sieges der Völker über den Hitlerfaschismus ausgerechnet mit den Anhängern der Nazikollaborateure in der Ukraine zu schmusen, die sogar die Gebeine ihrer eigenen Vorfahren, die gegen die Hitlerarmee gekämpft hatten, in Lwow aus der Erde graben, um sie entsorgen zu können.

Hätten die Deutschen 1990 die Wahl gehabt, sie hätten immer noch für ein neutrales Deutschland gestimmt. Sie hätten mitgeholfen, diese NATO zu entsorgen, statt ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Ostlandritt als Zombie wiederauferstehen zu lassen. Dass diese Möglichkeit genommen wurde, das ist der nächste große Verrat in der jüngeren deutschen Geschichte.

Bizarrerweise ist das heutige Vorgehen gegen die AfD ein verschobener Klon des KPD-Verbots; denn das eine, was nicht sein darf, ist, den Kriegszielen der NATO die Gefolgschaft zu verweigern. Jede andere politische Frage scheint dahinter zurückzutreten, an diesem Punkt gibt es keine Bedenken, auch wenn sich nichts in der deutschen Geschichte als so verheerend erwiesen hat wie dieser penetrante Drang nach Osten. Die NATO mag für andere Länder Westeuropas mehr oder weniger nützlich, mehr oder weniger erstrebenswert sein – für Deutschland war sie immer aufgezwungen, immer das Ergebnis von Verrat, immer das zweischneidige Schwert, das ebenso nach innen gerichtet ist wie nach außen.

Und auch wenn jetzt am 6. Mai die ganze deutsche Mainstream-Presse diesem Militärpakt zujubeln wird, der das Land über Jahrzehnte zum auserkorenen Schlachtfeld machte und Pläne schmiedete, um Deutsche gegen Deutsche in den Krieg zu schicken – im Grunde genügt ein einziges Detail, um zu erkennen, wozu die bundesdeutsche Mitgliedschaft in der NATO diente und nun abermals dient: Es gab nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, die die BRD in die NATO aufnahmen, einen Festakt. In Paris. Aber nicht am 6. Mai. Die Feier der Aufnahme der Bundesrepublik in das gegen einen ehemaligen Alliierten, die Sowjetunion, gerichtete westliche Militärbündnis fand einige Tage danach statt. Am 9. Mai. Mehr muss man über den Moment, als die Nazigeneralität ihre Stellung in diesem Pakt erhielt, nicht wissen.

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René Osterwalder, einer der abscheulichsten Sexualverbrecher der Schweizer Justizgeschichte, hat sich das Leben genommen. Mithilfe einer Sterbehilfeorganisation beendete der 71-Jährige seine Existenz – unter Aufsicht und mit staatlicher Duldung, außerhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Wie die Zürcher Justizdirektion bestätigt, erfolgte der assistierte Suizid bereits am 16. April 2025.

Osterwalder war seit über zwei Jahrzehnten verwahrt – nicht wegen eines einfachen Vergehens, sondern wegen unfassbarer Verbrechen an Kleinkindern.

Der als «Babyquäler» bekannt geworden Straftäter René Osterwalder ist im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf ZH gestorben. Er nahm sich mithilfe einer Sterbehilfeorganisation das Leben. Osterwalder wurde 71 Jahre alt.t.co/0OcWXwvib2
— SRF News (@srfnews) May 5, 2025

In den 1990er Jahren wurde er als "Babyquäler" schweizweit bekannt. Zwei Mädchen im Alter von ein und zwei Jahren hatte er über Stunden gefoltert: mit Stromstößen, Nadeln, Schlägen. Er filmte seine Taten, während seine damalige Freundin tatenlos zusah. Auch ein zwölfjähriger Junge wurde Opfer seiner Gewalt. Das Zürcher Obergericht verurteilte Osterwalder 1998 zu 17 Jahren Haft mit anschließender unbefristeter Sicherheitsverwahrung.

Osterwalders Entscheidung zum Freitod ist rechtlich gedeckt. Gemäß Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention steht auch inhaftierten, urteilsfähigen Personen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu. Der Zugang zur Sterbehilfe darf ihnen nicht verwehrt werden – auch dann nicht, wenn sie wegen abscheulicher Verbrechen einsitzen.

Obwohl der Suizid nicht innerhalb der Gefängnismauern stattfand, war der Staat in das Vorgehen involviert. Die Sterbehilfeorganisation musste zuvor prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt waren. Für die korrekte Umsetzung war sie selbst verantwortlich. Die Behörden hielten sich zurück – die Entscheidung lag bei Osterwalder.

In den Jahren seiner Verwahrung versuchte Osterwalder immer wieder, gerichtlich gegen seine Inhaftierung vorzugehen. 2017 entschied das Bundesgericht, dass er weiterhin als gefährlich gilt und die Verwahrung aufrechtzuerhalten sei. Auch 2021 scheiterte er mit einer Beschwerde beim Zürcher Verwaltungsgericht.

Einmal trat Osterwalder in Hungerstreik – aus Protest gegen die Verlegung eines Mithäftlings, mit dem er eine Beziehung führte. Auch damit erregte er öffentliches Aufsehen.

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Von Geworg Mirsajan

Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete:

"Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen."

Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines "prorussischen" Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland "die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten" darstelle.

Simion tritt zudem für eine Rückkehr "rumänischer" Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt.

Zusätzlich verfügt George Simion über Möglichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Maßnahmen zu verwandeln. Es stimmt zwar, dass der rumänische Präsident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position hat er die Möglichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.

Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian klagt:

"Ein Sieg der Ultrarechten könnte dazu führen, dass Rumänien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerstörerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird."

Doch zum größten Problem wird Simions Sieg für die Europäische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgeführt wird. Wie die Führerin der französischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rumänien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zurückgekehrt.

Tatsächlich besteht das Problem für die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu lösen. Gewinnt etwa die niederländische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die "Radikalen" um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen – ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wie in Frankreich – in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.

Für ein solches Schema ist es nötig, dass der gegen den "Radikalen" kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, für die die Belange der EU über Rumäniens Interessen standen.

Zwischenzeitlich ist Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die Wählerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies wäre auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen möglich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rumänischen Bürgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden, allerdings halten bei weitem nicht alle Rumänen diesen Versuch für falsch.

Doch der Plan der rumänischen Regierung ging nicht auf, für die Wählerschaft erwiesen sich die Autoritäten als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der Antonescu buchstäblich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung überholte.

Sicherlich ist Dan weniger abstoßend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabhängiger Kandidat, der durch Korruptionsbekämpfung punktete und der im Übrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widersprüchlich ist seine Person, und zu groß ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann Călin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und überholte damit Elena Lasconi um knapp vier Prozent. Jetzt beträgt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rumänisches Nachrichtenportal schreibt dazu:

"Noch nie in der Geschichte der rumänischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat – wie George Simion vor Nicușor Dan –, in der Stichwahl gestürzt."

Der Großteil der Wähler des drittstärksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde für George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter.

Somit beginnt das Schema, "den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen", zu bröckeln, und zwar nicht nur in Rumänien.

So erhielt bei den Lokalwahlen in Großbritannien am 1. Mai die Partei "Reform UK" von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die größten Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.

Bisher weiß Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, "schmutzige Tricks", funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den "richtigen" Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Brüssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europäischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch härtere, diktatorische Maßnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 5. Mai 2025.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Rumänien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung

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Von Wolfgang Bittner

Ein verfassungswidriger Vorgang

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, "wie mit jeder anderen Oppositionspartei". Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die "Brandmauer" gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Die AfD wird als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erklärung abgab: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die 'Alternative für Deutschland' (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein."

In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) heißt es:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Behörde, deren Ex-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei "kein Freibrief". Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Behörde eingeführte Kategorie "Delegitimierung des Staates" und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren Äußerungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungsäußerungen "unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität".

Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass für die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), also das "Recht des Blutes" galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bevölkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bevölkerung zählen sämtliche in Deutschland lebende Menschen, während zum Volk nur diejenigen Menschen gehören, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis." Hier unterscheidet das BfV zwischen Flüchtlingen, das heißt Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das heißt Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzulässigerweise als ein Personenkreis verstanden. Weder Flüchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt sind.

Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und es ist vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straftäter polemisiert. Geradezu absurd wäre die Forderung, irregulär in Deutschland anwesende Flüchtlinge vorbehaltlos willkommen zu heißen. Aber selbstverständlich haben alle deutschen Staatsangehörigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.

Das deutsche Staatsbürgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angehörige sämtliche staatsbürgerlichen Rechte genießen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende Äußerungen unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit (darunter dürften auch Bezeichnungen wie "Kopftuchmädchen", "alimentierte Messermänner" oder "sonstige Taugenichtse" fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch stümperhaft, darüber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begründet.

Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" haben sich US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident James Vance äußerst kritisch zu diesem Vorgang geäußert. "Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." Er empfahl, Deutschland sollte seine "tödliche Politik" der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, ändern. Vance schrieb: "Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Dass eine solche kritische Einschätzung der deutschen Politik wieder einmal von außen kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Auswärtigen Amt, noch geleitet von der unsäglichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren: "Das ist Demokratie. … Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. … Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss." Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr für die westlichen Demokratien komme nicht von außen, sondern von innen.

Parteiverbot für die AfD?

Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen für die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird. Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitstärkste Partei Deutschlands, die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU überholt hat, aus dem Weg geräumt werden.

Zunächst soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Maßnahmen erübrigten.

Über die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage für ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Auch über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. "Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint." Näheres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.

Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft".Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

Mehr zum Thema - "Ist Kiesewetter kein Extremist?" – Wagenknecht zum AfD-Urteilfreedert.online/kurzclips/vide…

de.rt.com/inland/244191-afd-im…

Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."

Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung "Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

Mehr zum Thema ‒ EU-Veto verhindert, dass Europa auf militärische Schienen gestellt wird

de.rt.com/international/244199…

Wenn am 18. Mai die Stichwahl der rumänischen Präsidentschaftswahl stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, "angesichts der Wahlergebnisse" habe die derzeitige Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr".

Er habe seinen Rücktritt eingereicht und die Regierungsmitglieder seiner Partei gebeten, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Ciolacu wurde durch eine Koalition Ministerpräsident, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.

In diesem zweiten ersten Wahlgang lag George Simion, der Kandidat der EU-kritischen Partei AUR, mit fast 41 Prozent der Stimmen deutlich vorne; deutlicher als Calin Georgescu, der den ersten Anlauf dieses Wahlgangs im November gewonnen hatte. Dieser Wahlgang wurde mit fadenscheiniger Begründung anschließend vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert, nachdem dasselbe Verfassungsgericht zuvor ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.

Auch die Partei Ciolacus hatte einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser erreichte am Sonntag aber nur den dritten Platz. Die Stichwahl am 18. Mai wird also zwischen dem als "pro-Europäer" betitelten Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und Simion stattfinden, vorausgesetzt, Brüssel versucht nicht ein weiteres Mal, zu intervenieren.

Simion ist, wie Georgescu, ein Gegner der Ukraine-Unterstützung und vertritt eine der EU-skeptische Haltung. Allerdings soll er bisher nicht so deutlich gegen die NATO Position bezogen haben wie Georgescu. In den NATO-Plänen spielt Rumänien als Aufmarschgebiet (und potenzielles Kanonenfutter) eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet. Seitens der EU wurde in den vergangenen Jahren alles getan, um den zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat Moldawien ebenfalls gegen Russland in Stellung zu bringen; ein Richtungswechsel Rumäniens würde diese Pläne deutlich erschweren.

Mehr zum Thema - Rumänien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung

de.rt.com/europa/244209-wahler…

Von Alexej Danckwardt

Versuche, Menschen das Singen zu verbieten, gelten in der Rechts- und Menschheitsgeschichte als besonders eklatante Beispiele von Tyrannei. Und zwar – mehr noch als Bücherverbrennungen – einer Tyrannei, die im Endstadium ihrer Monstrosität angekommen, in das Stadium des Absurden und der Lächerlichkeit tritt.

In Berlin wird das vierte Jahr in Folge nicht irgendein Lied verboten – das als Auflage für Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus auferlegte Verbot trifft das Symbol des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus schlechthin, die in den ersten Tagen nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion geschriebene Widerstandshymne "Der heilige Krieg". Übersetzt in viele Sprachen der Welt, auch ins Deutsche, begleitete es die sowjetischen Soldaten in tausenden Schlachten und motivierte auch darüber hinaus Menschen zum Kampf gegen den Nazismus.

Verboten ist es ausdrücklich. Hier verliest die Anmelderin einer antifaschistischen Kundgebung in Berlin die Auflagen und wir hören neben allerlei Absurdem und Unverschämtem auch dies:

"Untersagt ist [...] das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder, insbesondere aller Varianten des Liedes 'Der heilige Krieg' in deutscher oder russischer Sprache."

Was hat den Verfassern dieser Auflagen, die sich seit 2022 wiederholen, dieses Lied eigentlich angetan, dass sie es als einziges unter hunderten im Zweiten Weltkrieg gedichteten besonders hervorheben? Wie genau gefährdet es die "öffentliche Sicherheit" während der Kundgebung (und nur zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren in ihrem Verlauf sind Auflagen zulässig)?

Bei aller Anstrengung fällt mir niemand ein, der sich an diesem Lied stören kann, außer eben ein glühender Hitleranhänger. Jeden anderen lässt es schlimmstenfalls kalt, bestenfalls weckt es Solidarität mit den Kämpfern, die mit ihm auf den Lippen fielen oder überlebten und siegten. Glühende Hitleranhänger in der Berliner Polizei und Ordnungsverwaltung? Alternativ fällt mir nur noch "bodenlose Dummheit" als Erklärung ein, das war es aber auch.

Der Ukraine-Krieg kann zur Rechtfertigung des Verbots jedenfalls noch weniger als im Fall der Roten Fahne oder des Sankt-Georg-Bandes herhalten: Der "Heilige Krieg" spielt im Zusammenhang mit ihm keine herausragende Rolle, auch die ukrainischen Antifaschisten haben andere Lieder zu Symbolen ihres Widerstandes gegen das Maidan-Regime auserkoren.

Und auch eine bodenlose Frechheit ist das Verbot: Da erdreisten sich in öffentliche Ämter hineingewachsene Nazi-Enkelchen, den Nachkommen der Sieger vorzuschreiben, wie sie ihrer Gefallenen gedenken und wie sie den großen Sieg ihrer Vorfahren feiern sollen. Eine späte Rache verbitterter Kleingeister, wie so vieles, das seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel gegen Russland betrieben wird ...

Für Russen und alle anderen sowjetischen Völker gehört dieses und andere Lieder ("Tag des Sieges", "Smugljanka-Moldawanka") untrennbar zu dieser Feier dazu.

Es gibt keine martialischen und bösen Lieder aus und über den Zweiten Weltkrieg in Russland. Sie sind entweder aufmunternd oder zärtlich oder tragisch, manchmal zum Heulen tragisch ("Wir waren drei nur übriggeblieben von achtzehn Jungs"). In diesen Liedern spricht die Seele des Volkes, das viel gelitten, viel verloren, einen hohen Preis gezahlt hat für den Sieg, der der gesamten Menschheit zugutegekommen ist. Da sind Liebe, Heimweh, Schmerz und Zuversicht. Vieles ist in diesen Liedern, nur kein Hass und keine Überheblichkeit, wie wir sie aus deutschen Militärliedern kennen.

"Dieser Tag des Sieges riecht nach Pulver und nach Rauch,
Er ist ein Fest mit ergrautem Haar,
Er ist Freude mit Tränen in den Augen..."

Das Böse beim Namen zu nennen, wie es der "Heilige Krieg" tut, ist es das, woran sich die Nazi-Enkel in Berliner Amtsstuben reiben? Fühlt sich da jemand auf der Passivseite angesprochen?

Steh auf, steh auf, du Riesenland!
Heraus zur großen Schlacht!
Den Nazihorden Widerstand!
Tod der Faschistenmacht!

Es breche über sie der Zorn wie finstre Flut herein.
Das wird der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.

Den Würgern bieten wir die Stirn,
den Mördern der Ideen.
Die Peiniger und Plünderer,
sie müssen untergehn.

Es breche über sie der Zorn wie finstre Flut herein.
Das wird der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.

Ist es das, was stört? Und wen kann es überhaupt, denktheoretisch, nur stören?

Eben!

Was die Nazi-Enkel in den Berliner Amtsstuben nicht bedacht haben: Dort, wo das Singen von Widerstandsliedern verboten wird, wird das Singen zum Widerstand. Und das Singen lässt sich nicht aufhalten.

Was wollt ihr machen, ihr Tyrannenparodien? Alle Singenden verhaften? Die Zungen herausreißen? Erschießen wie Víctor Jara? Nur zu, gebt euch noch mehr Blößen, jeden Tag, damit die ganze Welt sieht, wessen Geistes Kinder ihr seid.

Bislang ist jede Tyrannei gestürzt. In dem Moment, in dem sie sich erdreistete, Lieder zu verbieten, wusste jeder: Ihr Ende naht. Sing, mein Volk, sing überall! Sing laut und deutlich und ohne Furcht!

Wir sorgen dafür, dass der Brut
die letzte Stunde schlägt.
Den Henkern ein für alle Mal
das Handwerk jetzt gelegt!

Es breche über sie der Zorn wie finstre Flut herein.
Das wird der Krieg des Volkes, der Sieg der Menschheit sein.

Mehr zum Thema ‒ Wer hat Angst vor der sowjetischen Fahne in Berlin?

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In Deutschland sind die Preise für Lebensmittel in den vergangenen vier Jahren deutlich, zum Teil sogar drastisch gestiegen. Das belastet vor allem Haushalte mit geringem Einkommen, die prozentual von ihrem Einkommen für den täglichen Bedarf mehr ausgeben, als Haushalte mit einem hohen Einkommen.

Die Zahlen sind amtlich und nicht aus der Luft gegriffen. Der Preis von Olivenöl beispielsweise stieg auf fast das Doppelte. Um 98,6 Prozent legte er zu. Zucker stieg im Preis um über 70 Prozent, Weizenmehl um 57 Prozent und Reis um immerhin noch 37,6 Prozent, lässt sich dem Verbraucherpreisindex entnehmen.

Zwar liegt die Inflationsrate bei 2,1 Prozent und damit fast auf der Ziellinie von 2 Prozent, bei der die EZB Preisstabilität annimmt. Allerdings ist dieser Wert sinkenden Preisen für Energie geschuldet. Der Ölpreis ist aufgrund der geopolitischen Unsicherheit durch Trumps Handelskrieg regelrecht eingebrochen. Die Lebensmittelpreise steigen mit 2,8 Prozent jedoch überdurchschnittlich stark.

Der Preisschub, der während der Energiekrise infolge der Russland-Sanktionen ausgelöst wurde, ist zwar weitgehend gestoppt. Doch einen Rückgang der Preise bei Nahrungsmitteln gab es nicht. Der aktuell verlangsamten Preissteigerung liegt daher ein hohes Ausgangsniveau zugrunde.

Die Verbraucherzentrale Berlin erklärt, dass ein Preisabfall auf das Vorkrisenniveau von 2020 nicht zu erwarten sei. Erschwerend hinzu kommen schlechte Ernten, die eine ganze Produktpalette vom Kaffee über Kakao bis zu Orangen betreffen. Daher ist mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen.

Doch die kommende Bundesregierung unternimmt nichts, um gegenzusteuern oder gar zu entlasten. Im Gegenteil hat der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Verbraucher zusätzlich belasten zu wollen. Er will dafür sorgen, dass die Preise für fossile Energie immer weiter steigen, sodass deren Verwendung unattraktiv wird. Damit soll der Umstieg auf Wärmepumpen zum Heizen und Elektroautos für die Mobilität erzwungen werden. Dem Klima zuliebe und dem Geldbeutel der Verbraucher zur Last.

Mehr zum Thema – Wird Habecks Heizungsgesetz entschärft?

de.rt.com/inland/244182-preise…

Die gemeinsame Fraktion der CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat am Montag den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dies berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Inzwischen hat auch Friedrich Merz die Wahl Spahns bestätigt.

Für Spahn sollen 90 Prozent der Unionsabgeordneten gestimmt haben. Für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen wurde er von Merz und CSU-Chef Markus Söder. Der Gewählte habe, berichtet AFP, in einer kurzen Ansprache das Vertrauensverhältnis betont, das ihn mit Merz verbinde:

"Wir haben uns schätzen gelernt in der Zusammenarbeit, das Vertrauen ist groß."

Zudem soll er in der Rede die Brandmauer zur AfD bekräftigt haben. Die Nachrichtenagentur zitiert wie folgt:

"Mit denen haben wir nichts gemein."

Es werde keine Empfehlung geben, AfD-Abgeordnete im Bundestag zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Vor einiger Zeit sorgte Spahn für Unmut, als er sich offen dafür zeigte, AfD-Abgeordnete für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wählen zu lassen.

Noch im April galt Spahn als Kandidat für das Wirtschaftsministerium. Dieses ging jedoch an die SPD.

Mehr zum Thema ‒ Wer bekommt das Wirtschaftsministerium? Drei Namen kursieren

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Während eines Telefonats am Montag hat der indische Premierminister Narendra Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Besuch in Indien eingeladen. Im Rahmen des Staatsbesuches soll ein bilaterales Spitzentreffen organisiert werden. Wie der Kreml in einer Erklärung bestätigte, wurde die Einladung dankbar akzeptiert.

Modi gratulierte Putin und dem Volk der Russischen Föderation zu den bevorstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Der Premier selbst wird sich am 9. Mai nicht in Moskau aufhalten. Die Veranstaltungen am Roten Platz besucht stattdessen ein Vertreter der indischen Regierung.

Im Laufe des Telefonats sei zudem die strategische und besonders privilegierte Partnerschaft zwischen Russland und Indien hervorgehoben worden, lautete es aus dem Kreml weiter. Die Beziehungen der Länder seien von Außenwirkungen unabhängig und entwickelten sich in allen Bereichen dynamisch.

Putin brachte erneut sein Mitgefühl angesichts des jüngsten Terroranschlags auf den Urlaubsort Pahalgam in Kaschmir zum Ausdruck. Putin und Modi einigten sich darauf, dass der Terrorismus in allen seinen Formen kompromisslos zu bekämpfen sei.

Bei den Terroranschlägen auf Pahalgam am 22. April waren mindestens 35 Menschen, darunter Touristen sowohl aus Indien als auch aus dem Ausland, getötet worden. Laut Erklärungen aus Neu-Delhi steckte Pakistan hinter den Angriffen. Islamabad wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Mehr zum Thema – Nach Terroranschlag in Kaschmir: Atommächte Pakistan und Indien auf Kollisionskurs

de.rt.com/international/244166…

Laut einem Medienbericht haben westliche Staaten vor, weitere Luftabwehrkomplexe vom Typ Patriot an die Ukraine zu liefern. Derzeit seien die Gespräche darüber im Gange, teilt die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Montag mit.

Wie es heißt, wolle der Westen eine Vereinbarung dazu noch vor dem NATO-Gipfel erzielen, der Ende Juni in Den Haag stattfindet. Die USA und Griechenland gehörten demnach zu den potenziellen Lieferanten der Systeme an Kiew.

Am Sonntag berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Beamte, dass die Ukraine ein in Israel stationiertes Patriot-Luftabwehrsystem nach dessen Überholung erhalten werde. Es sei außerdem die Übergabe eines weiteren Komplexes dieser Art aus Deutschland oder Griechenland im Gespräch.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine ein "Spiel mit dem Feuer" darstellen, die Beilegung des Konflikts behindern und die NATO-Staaten zu Beteiligten machen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow kündigte an, dass jede Fracht mit Kampfgerät für Kiew ein legitimes Ziel für das russische Militär sein werde.

Laut dem russischen Topdiplomaten sind die USA und die NATO direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt, und zwar nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Ausbildung von Militärpersonal in Großbritannien, Deutschland, Italien und weiteren Ländern.

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de.rt.com/international/244187…

Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.

Jamali sagte wörtlich:

"Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten."

Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.

Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde.

Die Spannungen entlang der Kontrolllinie zwischen Indien und Pakistan eskalierten, nachdem Terroristen am 22. April im beliebten Urlaubsort Pahalgam der indischen Region Kaschmir einen Anschlag verübt hatten. Mehrere Bewaffnete hatten das Feuer auf Touristen eröffnet und dabei 25 Inder und einen nepalesischen Staatsbürger getötet.

Indien beschuldigte Pakistan, den Anschlag in Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestritt jegliche Vorwürfe, was die Lage weiter eskalieren ließ.

Mehr zum Thema – Pakistan erwartet Militärschlag Indiens: Islamabad bittet USA um Hilfe

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de.rt.com/international/244113…

US-Präsident Donald Trump hat Generalstaatsanwältin Pam Bondi befohlen, den illegalen Waffenhandel über die Südgrenze zu stoppen. Wie Brendan Iber, Spezialagent der US-Behörde für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), am Freitag bei einem Pressebriefing in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona erklärte, wolle die Regierung in Washington mit dieser Maßnahme verhindern, dass Drogenkartelle in Mexiko an illegale Waffen kämen, um diese bei ihren Verbrechen einzusetzen.

"Da einige dieser Organisationen nun als terroristisch eingestuft worden sind, öffnet sich eine große Bandbreite neuer oder zusätzlicher Maßnahmen, mit denen wir durchgreifen können."

Jetzt setzte sich die ATF zum Ziel, den Schmuggel von Schusswaffen zu bekämpfen, da diese gen Süden gingen und in die Hände der grenzübergreifend agierenden Drogenkartelle gerieten. Iber gab dabei zu, dass das organisierte Verbrechen in den letzten vier Jahren die Vereinigten Staaten unterwandert habe und jetzt in vielen Gemeinden des Landes am Werk sei.

"Diese Kartelle haben USA-weit ihre Netzwerke eingerichtet und ausgebaut, um ihre illegalen Aktivitäten wie den Fentanyl-Handel und den Menschenschmuggel zu ermöglichen."

Gestohlene oder von Strohmännern gekaufte Waffen stellten eine substanzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Rechtsanwendung dar. Die ATF werde weiterhin Waffenschmuggler verfolgen und zur Rechenschaft ziehen, resümierte Iber.

Zuvor hatte die mexikanische Staatschefin Claudia Sheinbaum immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Im Januar führte sie als Beleg Statistiken an, wonach 75 Prozent aller von den Sicherheitsbehörden beschlagnahmten Waffen aus den USA stammten.

Mehr zum Thema – Mexiko berichtet über Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze: Fentanyl und Waffen beschlagnahmt

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de.rt.com/nordamerika/244025-k…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Unterstützer Kiews beschuldigt, Moskau zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine provozieren zu wollen. Er betonte, dass diese drastische Maßnahme nicht notwendig gewesen sei und er hoffe, dass dies auch nie der Fall sein werde.

In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Putin, der Westen "wollte uns provozieren, wollte uns zwingen, Fehler zu machen".

"Es bestand keine Notwendigkeit, im Ukraine-Konflikt [Atom-]Waffen einzusetzen", sagte der russische Präsident und fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das nicht nötig sein wird."

Putin erklärte, Russland verfüge über "genügend Kräfte und Mittel, um das, was 2022 begonnen wurde, zu einem logischen Abschluss zu bringen", mit einem günstigen Ergebnis.

Im vergangenen Monat erklärte Sergei Schoigu, der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass Atomwaffen "im Falle einer Aggression" gegen Russland oder Weißrussland, ob konventionell oder nicht, eingesetzt werden könnten.

Schoigu, der zuvor Verteidigungsminister war, erklärte dies inmitten der laufenden Diskussionen zwischen den europäischen NATO-Mitgliedstaaten über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine, nachdem Kiew und Moskau ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben.

Er wies erneut darauf hin, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Ukraine zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnte, die sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte. In seinen Äußerungen verwies Schoigu zudem auf Änderungen der russischen Nukleardoktrin, die von Putin im November letzten Jahres genehmigt worden waren.

Gemäß der aktualisierten Doktrin behält sich Moskau das Recht vor, seine nukleare Abschreckung einzusetzen, um eine Aggression durch feindliche Mächte und Militärblöcke zu verhindern, die über Massenvernichtungswaffen oder große Arsenale konventioneller Waffen verfügen. Ein in dem Dokument genanntes mögliches Szenario, das eine Reaktion auslösen könnte, sind bestätigte Erkenntnisse über einen massiven Angriff mit Flugzeugen, Raketen und Drohnen.

Russland würde zudem alle Mitglieder eines Blocks als potenzielle Ziele betrachten, wenn ein Mitgliedsstaat das Land angreift. Dies würde auch für andere Staaten gelten, die Dritten ihren souveränen Raum für einen Angriff zur Verfügung stellen.

Im Dezember 2024 deutete Putin an, dass eine "ausreichende Anzahl" von Russlands hochmodernen Oreschnik-Hyperschallraketen "uns einfach in eine Situation bringen würde, in der wir praktisch keine Atomwaffen mehr einsetzen müssen".

Mehr zum Thema - Putin zu atomarer Aufrüstung der Ukraine: Dann werden wir alle unsere Waffen einsetzen – alle

de.rt.com/europa/244118-putin-…

Im Südwesten Moskaus ist nach einer Explosion in einem Wohnhaus ein Großbrand ausgebrochen. Mindestens 15 Bewohner wurden Berichten zufolge bei dem Vorfall verletzt, und es wird befürchtet, dass mehrere Menschen in dem brennenden Gebäude eingeschlossen sind.

Die Explosion scheint sich im obersten Stockwerk des neunstöckigen Gebäudes ereignet zu haben, wie im Internet kursierende Videoaufnahmen zeigen. Die erste Explosion brachte das Dach teilweise zum Einsturz und sprengte auch mehrere Teile der Außenwand ab.

Zwei Menschen sind bei dem Vorfall ums Leben gekommen, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Rettungsdienste.

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de.rt.com/europa/244122-starke…

Von Felicitas Rabe

Um der vom Krieg gezeichneten deutschen Bevölkerung eine Freude zu machen, organisierten die Sowjets unter dem zuständigen Militärkommandanten Alexander Kotikow im August 1948 eine Konzertreise mit dem legendären sowjetischen Alexandrow-Ensemble durch verschiedene Städte der sowjetischen Besatzungszone.

Am 18. August 1948 spielte das Alexandrow-Ensemble, auch Chor der Roten Armee genannt, am Berliner Gendarmenmarkt vor zehntausenden Berlinern. Der Platz vor den Stufen des Berliner Schauspielhauses war komplett überfüllt. Teilweise waren Menschen auf Balustraden und Dächer gestiegen, um einen Blick auf das sowjetische Orchester zu werfen, dessen Tanzchors mit spektakulären Akrobatikeinlagen auftrat.

Die deutsche Bevölkerung sei überwältigt gewesen von den "atemberaubenden und akrobatischen Tanzeinlagen" und den "großartigen Leistungen der Gesangssolisten und des Chors der Rotarmisten" heißt es in der Beschreibung der Defa-Dokumentation "Botschafter des Friedens" über die Konzertreise des russischen Militärchors. Um die Herzen der Menschen zu erreichen, hätten sich die Sowjets im Vorfeld der Konzertreise bei deutschen Kommunisten nach Lieblingsliedern der Deutschen erkundigt, berichtete später der Schriftsteller Kurt Barthel in einem seiner Bücher.

Die Kommunisten hätten daraufhin das deutsche Volkslied "Im schönsten Wiesengrunde" vorgeschlagen. Daraufhin habe der damalige sowjetische Solist Victor Nikitin dieses alte deutsche Volkslied gemeinsam mit dem gesamten Chor der Roten Armee einstudiert. Nur drei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, bei dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion dem Nazi-Angriff der Deutschen zum Opfer fielen, überlegten die Sowjets, wie sie der deutschen Bevölkerung bei den Konzerten noch eine besondere Freude machen könnten. Also trug der Rotarmist und Sänger Victor Nikitin am 18. August 1948 das deutsche Volkslied "Im schönsten Wiesengrunde" auf dem Berliner Gendarmenmarkt vor.

Originalbild vom Konzert des sowjetischen Alexandrow-Ensemble auf dem Berliner Gendarmenmarkt, am 18. August 1948Screenshot aus dem Youtube-Video: Alexandrov Red Army Choir in Berlin 1948 / youtube.com/watch?v=wP8hMnGVSS…

Solist des Alexandrow-Ensemble Victor Nikitin, Berlin, am 18. August 1948Screenshot aus dem Youtube-Video: Viktor Nikitin - Im schönsten Wiesengrunde - digital aufgearbeitet youtube.com/watch?v=wNrcVRCPXM…
An dieser Stelle sei noch mal an diese mehr als bewegende sowjetische Geste für den Aufbau einer deutsch-russischen Völkerfreundschaft erinnert. Bis vor wenigen Jahren gab es auf YouTube noch die Aufnahme des kompletten Alexandrow-Ensemble-Konzerts vom August 1948 in Berlin – einschließlich des Liedes "In einem Wiesengrunde". Mittlerweile konnte die Autorin keine Filmaufnahme über die damalige Aufführung des Liedes in Berlin mehr finden – aber eine Originaltonaufnahme des Lied-Vortrags von Victor Nikitin ist noch bei YouTube eingestellt. Darin heißt es:

Im schönsten Wiesengrunde
ist meiner Heimat Haus;
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.
Dich mein stilles Tal
grüß ich tausendmal!
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.

Müßt’ aus dem Tal ich scheiden,
wo alles Lust und Klang,
Das wär mein herbstes Leiden
mein letzter Gang.
Dich mein stilles Tal
grüß ich tausendmal!
Da zog ich manche Stunde
ins Tal hinaus.

Sterb ich – in Tales Grunde
will ich begraben sein;
singt mir zur letzten Stunde
beim Abendschein:
Dich mein stilles Tal,
Gruß zum letzten Mal!
singt mir zur letzten Stunde
beim Abendschein.

Aktuell findet man auf der Videoplattform noch eine kurze Dokumentation mit ein paar kleinen Ausschnitten der Auftritte am Gendarmenmarkt und im Palast der Republik in Berlin. (15 Min Doku). Im bereits genannten Defa-Film "Botschafter des Friedens" sieht man auch Aufnahmen von den Konzerten in anderen Städten. Sämtliche Konzerte wurden in Kooperation mit der "Gesellschaft zum Studium der Sowjetkultur" organisiert.

Der russische Soldatenchor Alexandrow-Ensemble wurde am 12. Oktober 1928 von dem ersten Chorleiter Alexander Alexandrow gegründet. Der Komponist und Dirigent Alexandrow hat später auch die sowjetische Nationalhymne komponiert, die heutige russische Nationalhymne. Bereits im Jahr 1937 wurde der Chor der Roten Armee bei der Pariser Weltausstellung mit dem "Grand Prix" ausgezeichnet.

Vom 1. April 1946 bis zum 10. November 1949 war der sowjetische Generalmajor Alexander Kotikow Kommandant des sowjetischen Sektors in Berlin. Unter seiner Kommandantur wurden die Freundschaftskonzerte durchgeführt. Auf seine Initiative wurde für Arbeiter und Angestellte in Berlin auch ein warmes Mittagessen ausgegeben. Es wurde unter dem Namen Kotikow-Teller bekannt.

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de.rt.com/inland/243799-berlin…

Der Rechtsaußen-Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat ersten Hochrechnungen zufolge die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der nationalistische Kandidat erhielt den Umfragen zufolge 30 bis 33 Prozent der Stimmen und übertraf damit möglicherweise die bisherigen Erwartungen.

EXIT POLL 21:00 - CURSGeorge Simion - 33.1%Nicusor Dan - 20.9%Crin Antonescu - 22.9%Victor Ponta - 14.7%Elena Lasconi - 4% pic.twitter.com/sa9xP3ZB4Z
— Dacian Romulus (@dacianromulus) May 4, 2025

Simion folgten die Mitte-Kandidaten Crin Antonescu und Nicusor Dan mit 21-23 Prozent. Laut einer Hochrechnung des Instituts CURS lag Antonescu zwei Punkte vor Dan. Demnach könnte er sich für die Stichwahl am 18. Mai gegen Simion qualifizieren.

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de.rt.com/europa/244121-rumaen…

Der angesehene US-amerikanische Politologe und Professor an der Universität von Chicago, John Mearsheimer, vertritt die Ansicht, dass Europa und die Ukraine nicht beabsichtigen, eine Vereinbarung mit Russland zu treffen. Europäische Länder und Kiew seien nicht an einem Kompromiss interessiert und schon gar nicht an einem Abkommen mit Moskau, meint er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde.

Mit Blick auf die russisch-amerikanischen Gespräche zur Ukraine sagt Mearsheimer, dass Kiew, London und die EU gezwungen werden müssten, die Bedingungen einer möglichen Einigung zwischen Russland und den USA einzuhalten.

In dem Zusammenhang führt der US-Experte für internationale Beziehungen aus:

"Es gibt drei große Probleme – Territorien, Entmilitarisierung und Sicherheitsgarantien –, für die es keine Lösung gibt und bei denen die Standpunkte radikal gegensätzlich sind."

Zuvor hat Mearsheimer erklärt, dass Europa nicht in der Lage sei, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine aufgeben.

Selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Europas und der Ukraine konnten die russischen Vorstöße nicht stoppen, argumentierte er in einem Anfang März auf YouTube verbreiteten Video. Das mache es unwahrscheinlich, dass Europa allein den Verlust der US-Hilfe für Kiew kompensieren könne.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte kürzlich bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Bereitschaft Moskaus, ohne Vorbedingungen mit der Ukraine zu verhandeln.

Im Oktober 2022 hatte Wladimir Selenskij ein Dekret unterzeichnet, das Kiew Verhandlungen mit der russischen Führung untersagt. Im März bestätigte der ukrainische Staatschef, dass er keine Gespräche mit dem Präsidenten Russlands führen werde.

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de.rt.com/international/244090…

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze verschärft und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Diesen Weg will auch die künftige Regierung beibehalten. Hinzu kommt, dass der Inlandsgeheimdienst in Deutschland nach eigenen Angaben auch dann aktiv wird, wenn keine Gesetzesverstöße vorliegen. Viele Deutsche haben das Gefühl, dass sie sich nicht mehr frei äußern können, obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung verankert ist.

Im Interview mit der Berliner Zeitung äußert die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski ihre Besorgnis über die deutschen Zustände und diagnostiziert zudem eine mangelnde Fähigkeit, Freiheit auszuhalten.

"Wir sind immer weniger bereit, Risiken einzugehen und abzuwehren. Wir wollen, dass der Staat das erledigt. … Bei Corona war das wunderbar zu beobachten. Viele Leute waren dankbar, dass kleinste Bereiche des Lebens vom Staat reguliert wurden. Daran gewöhnen sich Menschen. Und vieles mündet in härteren Gesetzen."

Der Staat hat die sich ihm bietende Chance ergriffen und Gesetze verschärft. Rostalski verweist in diesem Zusammenhang auf die Paragraphen 188 und 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Paragraph 188 regelt die sogenannte "Politikerbeleidigung". Die Ermittlungsbehörden können inzwischen von selbst, ohne vorherige Anzeige, aktiv werden.

Auch der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB wurde verschärft. Kritisiert wurde dabei, dass durch die Ausweitung seines Geltungsbereichs eine ergebnisoffene Diskussion aktueller politischer Ereignisse nicht mehr öffentlich geführt werden kann, ohne dass man mit Strafverfolgung rechnen muss. Auch die Wissenschaft sieht sich in der Forschung eingeschränkt, wenn die "Leugnung von Völkermord" pauschal strafbewehrt ist. Hinsichtlich des sogenannten Holodomor, einer Hungersnot in der Sowjetunion, die von der Ukraine als Genozid an den Ukrainern ausgelegt und von Deutschland in dieser Form anerkannt wurde, ist beispielsweise strittig, ob Stalin tatsächlich die Absicht hatte, gezielt Ukrainer durch Hunger zu töten. Die Verschärfung des Paragraphen 130 StGB kommt hier einem Forschungsverbot gleich.

Begleitet werde dies von einer verstärkten Verfolgungspraxis, moniert Rostalski, in Verbindung mit der Bereitschaft von Politikern, selbst Anzeige zu erstatten. Dabei hebt sie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, die in anderthalb Jahren über 1.900 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet hat.

Als problematisch bewertet Rostalski auch Aussagen des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang. Der erklärte öffentlich, auch strafrechtlich nicht relevante Äußerungen seien für den Geheimdienst relevant. Das führe zur Selbstzensur. Die Bürger trauen sich aus Angst vor möglicher Verfolgung nicht mehr, zu sagen, was sie denken.

Einen Wendepunkt hin zum Schlechteren sieht die Strafrechtlerin auch im Umgang von Politik und Behörden mit der Corona-Krise.

"Corona war wie ein Katalysator. Vorher war die Flüchtlingskrise, auch da haben sich Lager gebildet, Dinge wurden unsagbar. Aber der harte Umgang im Diskurs während der Pandemie hatte eine neue Qualität. Das hat vieles verschärft, auch die Straftatbestände oder die Arbeit des Verfassungsschutzes", sagt sie.

Die Deutschen hält sie für in besonderer Weise sehnsüchtig nach Regulierung. In anderen Ländern gebe es diese Vielzahl von Regelungen nicht, wie es sie in Deutschland gibt. Länder wie die USA kämen ohne Beleidigungsparagraphen aus.

Sie stört vor allem, dass der eingeschlagene Weg politisch immer weiter verfolgt wird und die Regelungen verschärft werden. Zudem habe sich viel von dem, was gerade in der Corona-Zeit zunächst als Verschwörungstheorie verunglimpft und zensiert wurde, später als wahr herausgestellt. Man hat zu einem Zeitpunkt geurteilt, als der Prozess der Erkenntnisgewinnung noch gar nicht abgeschlossen war.

"Ich habe nur Zweifel, ob die Mittel, die wir hier wählen, tatsächlich die richtigen sind. Das hat so viele negative Aspekte. Abgesehen von dem Abschreckungspotenzial und den Erkenntnisdefiziten, störe ich mich als Juristin an dem Begriff 'Hass und Hetze'. Hass ist erlaubt. Wie soll man das bekämpfen?"

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de.rt.com/inland/244103-ich-al…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Weltkarte der Pressefreiheit wird immer düsterer. Was einst als Grundpfeiler demokratischer Systeme galt, ist heute immer mehr Angriffen ausgesetzt – von Konzernen und zunehmend auch von den Demokratien selbst.

Eine "woke" Agenda, grüne Ideologien und überzogener Genderwahn scheinen den Raum für echten Journalismus zunehmend zu verengen.

Wer kennt sie nicht, diese absurden Begrüßungen, mit denen die Schweizer Tagesschau heute startet:

"Guten Abend, liebe Zuschauer! Unsere Korrespondenten haben die Studenten befragt, und bald werden unsere Mitarbeiter Ihnen, liebe Zuschauer, eine Reportage präsentieren, die sogar Ihre Nachbarn plötzlich für ein interessantes Thema halten lässt. Ja, und falls Sie sich fragen, ob Ihre Katze auch zu den 'Haustierinnen' gehört – keine Sorge, das wird selbstverständlich auch thematisiert!"

Am Ende hat der Zuschauer längst vergessen, worum es in der Reportage eigentlich ging und warum er überhaupt den Fernseher eingeschaltet hat – so sehr wird er von dieser überladenen Gender-Sprache abgelenkt, die mehr wie Hypnose wirkt und statt zu informieren nur verwirrt.

Was in großen deutschen Blättern wie dem Spiegel steht, wird vielfach wortwörtlich in österreichischen und Schweizer Zeitungen übernommen. Kein Wunder, wenn viele Schweizer Zeitungen wie der Tages-Anzeiger von denselben deutschen "Agenten" betreut werden, die zwischen Moskau und Hannover hin- und herpendeln und die "Agenda" vorgeben, was geschrieben werden darf.

Die Qualität des Journalismus leidet immer stärker unter dieser neuen Form der Zensur – die nicht mehr nur von Regierungen, sondern auch von gesellschaftlichen Bewegungen und wirtschaftlichen Interessen ausgeht.

Die Schweiz bleibt stabil – vorerst, dank der Weltwoche und Inside Paradeplatz. Doch auch hier zeigen sich Risse.

Ein Gesetz, das Journalistinnen Journalisten bei der Veröffentlichung gestohlener Bankdaten mit Gefängnis bedroht, ist Ausdruck einer restriktiven Haltung, die Vertrauen verspielt.

Sprachpolizei und Zensur beobachten immer genau, was gesagt wird. So wurde ein Medium wie kürzlich die Weltwoche für seine abweichende Meinung angegriffen – eine Meinung, die nicht in die propagandistische, linkslastige Welt des Tages-Anzeiger passt.

So wurde die Weltwoche beschuldigt, RT-Artikel aufzugreifen – als ob der Tages-Anzeiger das Komsomol der modernen Medienwelt wäre. Sofort wurde das Magazin attackiert. Es ist kaum zu fassen, dass ein Medium es wagt, anders zu denken, und dafür öffentlich an den Pranger gestellt wird. Und kaum später übernimmt die FAZ dieselbe Schmutzkampagne, fast wie im Einklang, eins zu eins. Wer heute gegen den Mainstream schwimmt, wird sofort zum Ziel – selbst wenn es nur darum geht, eine Einsicht aus einer anderen Perspektive zu betrachten.

Printscreen Deutschlandfunk
In Österreich lässt man sich feiern für ein paar Punkte mehr im Ranking. Dabei ist die strukturelle Medienkrise längst da: Boulevardblätter werden mit Steuergeld gestützt, Qualitätsjournalismus hängt am Tropf.

Der globale Trend? Beängstigend – Mediensterben, Nachrichtenwüsten, politischer Druck. Was bleibt, sind Schlagzeilen – und immer weniger, die sie noch schreiben dürfen.

Die deutsche Printbranche steckt weiterhin in der Krise

Im vierten Quartal 2024 gingen die Verkaufszahlen der Tageszeitungen weiter bergab:

Statt 11,4 Millionen Exemplaren wie noch im Jahr zuvor wurden nur noch 10,7 Millionen verkauft.

Besonders schlecht lief es für die Bild, die jetzt sogar unter der Millionengrenze landet – mit 989.933 Exemplaren. Auch der Stern konnte 23.000 Hefte weniger absetzen.

Der wahre Gewinner bleibt aber das ePaper, das einen kräftigen Zuwachs von rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Klarer Trend: Print verliert, digital gewinnt.

International dominiert die wirtschaftliche Erosion der Medienlandschaft das Bild. In über 160 Staaten kämpfen Redaktionen ums Überleben. Nachrichtenwüsten breiten sich selbst in westlichen Demokratien aus.

Vielleicht ist es sogar besser so, dass die Mainstream-Medien immer mehr ignoriert werden. Denn der aufmerksame Leser hat längst selbst entschieden, wie er seine Informationen konsumiert – und lässt sich nicht mehr von der täglichen Beeinflussung vereinnahmen.

Mehr zum Thema – Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu

de.rt.com/meinung/243939-ende-…

Die Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V. (GDRF) hat sich in jüngster Zeit dynamisch entwickelt. Am Samstag fand im Tagungszentrum am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin das erste Verbandstreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e. V. statt. Der Verein hatte für diese Konferenz den gesamten Tagungsraum reserviert. Botschafter a.D. Wladimir Polenow aus Moskau, stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft Russland Deutschland, nahm per Videokonferenz teil. Mehr als 120 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik, von Bayern bis Bremen, kamen zusammen, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu besprechen. Ein Mitglied des Vereins war direkt aus dem russischen Wolgograd angereist.

Dieses Treffen war das erste nach der Umbenennung und Neuausrichtung des Vereins am 4. Oktober 2024 (RT DE berichtete). Seitdem ist die Mitgliederzahl deutlich angestiegen. Es wurden mehrere Kooperationsvereinbarungen geschlossen, unter anderem mit dem russischen Friedenschor in Kaliningrad und Wolgograd sowie der Gesellschaft Russland–Deutschland in Moskau.

Inzwischen wurden mehrere regionale Gruppen gegründet, etwa in Bayern, Berlin-Spandau und Bautzen. Weitere Gründungen in Stralsund und anderen Städten sind geplant. Die Kooperationen mit Projekten und Vereinen, die sich in Deutschland mit ähnlichen Themen befassen, sollen weiter ausgebaut werden.

Die Diskussionsbeiträge lieferten eine inhaltliche Orientierung für die Gestaltung des Vereins zur Erreichung der satzungsgemäßen Ziele. Torsten Rexin, der die Versammlung leitete, betonte, dass sich der Verein auf der Grundlage des Grundgesetzes und seiner Satzung bewegen werde. Wladimir Polenow, Patrik Baab, Frau Professor Ulrike Guérot und Filmregisseur Wilhelm Domke-Schulz nahmen eine Standortbestimmung der Beziehungen zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands vor (die Redebeiträge dieser und anderer Referenten sind auf der Webseite des Vereins als Videos zugänglich).

Erle Stanley Gardner, Verfasser von über 100 weltweit verkauften Kriminalromanen, der auch als aktiver Bürgerrechtler bekannt war, hat in einem seiner Werke, das Thema guter Nachbarschaft tangierend, Folgendes geschrieben:

"Ein Volk schließt Freundschaft nicht mit einer Regierung, sondern mit einem Volk. Freundschaftliche Beziehungen werden nicht gekauft und nicht auf Befehl eingeführt. Sie werden entwickelt."

Gerade darauf zielt die Arbeit der GDRF ab. Wenn die klassische Diplomatie scheitert oder bewusst zum Schweigen gebracht wird, ist die Volksdiplomatie, also ein inhaltsreicher, vorurteilsfreier, ergebnisorientierter Dialog gesellschaftlicher Kräfte, besonders notwendig.

Hochkarätige Gäste @ulrikeguerot, @patrikbaab1, visionäre Pläne zur Entwicklung der Volksdiplomatie, und viel Kultur: Verbandtreffen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft (GDRF) fand in Berlin statt. t.co/ytoWJF0jQNEin bundesdeutsches Netzwerk zur… pic.twitter.com/Ci1xdsa27P
— Wlad Sankin (@wladsan) May 4, 2025

Aus der Kaliningrader Abteilung des russischen Friedensfonds wurde ein interessanter Vorschlag unterbreitet. In der deutschen und russischen Gesellschaft soll die Idee Einzug halten und durch alle gesellschaftlichen Kräfte diskutiert werden, für die Olympischen Spiele im Jahr 2036, abgeleitet aus der historischen Verantwortung für Frieden und Zusammenarbeit, einen gemeinsamen Antrag durch die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland als Ausrichter dieser Olympischen Spiele zu stellen.

Angesichts der angespannten internationalen Lage in Europa wäre dies ein starkes Signal der Verständigung und der Friedensbemühungen der Länder auf dem europäischen Kontinent. Nach historischer Tradition sollte der Zeitraum bis zum Jahr 2036 genutzt werden, um im Rahmen der olympischen Friedenspflicht gemeinsame Projekte im Bereich Sport, Kultur und Wissenschaft zu finden und zu besprechen. Es wäre wünschenswert, wenn die politischen Parteien in Deutschland diese Idee als Gestaltungsmöglichkeit für ein friedliches Europa aufgreifen würden. Auch wenn derzeit niemand öffentlich über eine solche Idee debattieren möchte, braucht es Visionen und Konzepte, um die Lage zu entspannen und eine friedliche Zukunft zu gestalten.

Vertreter verschiedener Projekte aus ganz Deutschland stellten ihre Freundschaftsarbeit, ihre Tätigkeiten und ihr Wirken in ihrem gesellschaftlichen Umfeld vor. Ohne jemanden hervorzuheben, wurde von Dr. Schälike, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Kulturinstituts, angeregt, dass die Freundschaftsgesellschaften in Deutschland untereinander kooperieren sollten. Das Treffen wurde mit russischer Folklore durch Alexander Danko und zwei russische Sängerinnen, die alle in Berlin leben, musikalisch umrahmt.

Ein besonderes Merkmal dieser Konferenz war die Diversität der Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik. Teilnehmer mit DDR-Erfahrung teilten ihre Erfahrungen und Erinnerungen an die Geschichte der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Teilnehmer mit West-Erfahrung schilderten ihre langjährige Projektarbeit und die Herausforderungen bei der Kontaktaufnahme mit der Sowjetunion. Bemerkenswert war, dass der erste echte Sonderzug der Freundschaft 1987 von Roland Kern organisiert wurde, der dieses bedeutende Ereignis auf der Konferenz anschaulich darstellte.

Die Konferenz verfolgte das Ziel, Strukturen zu schaffen, die eine effektive Freundschaftsarbeit ermöglichen. Dieses Ziel wurde erreicht, jedoch müssen diese Strukturen in der Praxis noch erprobt werden. In den Beiträgen wurde der Wunsch nach Vernetzung geäußert.

Ein wichtiger Aspekt wird die Kooperation mit bestehenden Freundschaftsvereinen in der Bundesrepublik sein. Projektbezogene Akteure können auch die Strukturen, Möglichkeiten und Verbindungen der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft nutzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Gewinnung von Mitgliedern aus den jüngeren Generationen. Viele Vereine haben hier erheblichen Nachholbedarf. Es gilt, Strategien zu entwickeln, um dem natürlichen Alterungsprozess der Organisationen entgegenzuwirken, der vielerorts auch zur Auflösung und Einstellung der Arbeit geführt hat.

Im Gespräch mit RT erzählte der stellvertretende Vorstand der GDRF Torsten Rexin über erste Versuche, die Jugend in die Vereinsarbeit einzubinden. So fand im März die erste Reise zweier junger Deutscher nach Wolgograd statt. Die beiden Jugendlichen wurden von den Wolgograder Partner-Organisationen betreut. Obwohl die Reise privat organisiert und bezahlt war, könne man sie als den ersten erfolgreich durchgeführten Jugendaustausch betrachten, so Rexin. Auch gibt es inzwischen einen TikTok-Kanal mit mehr als 1.700 Abonnenten.

@deru.freundschaft #deutschrussischefreundschaft #viral_video #miteinander #gemeinsam #wolgograd #deutschland #russland #freundschaft #druschba #🇷🇺❤️🇩🇪 ♬ Originalton - DE-Ru Freundschaft

Der Vizevorstand merkte an, dass der Verein sehr stark wachse, was seine bisherigen organisatorischen Möglichkeiten übertreffe. Die Arbeitsweise des Vorstandes und der zu bildenden Gremien würden den zukünftigen Aufgaben noch nicht gerecht. Die zahlreichen bereits existierenden Projekte müssen effektiv allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus stehen die Finanzierung von Projekten und die Vereinsarbeit im Vordergrund. Die Teilnehmer nutzten die Konferenz zum Ausbau der Kontakte und zur Schaffung neuer Verbindungen.

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Laut einem Bericht der Zeitung South China Morning Post verwenden chinesische Ingenieure bei der Entwicklung von Kampfflugzeugen die KI-App DeepSeek. Das Hongkonger Blatt beruft sich auf Wang Yongqing, der am Institut für Luftfahrt-Design in Shenyang als führender Designer tätig ist. Sein Team habe bereits begonnen, den Chatbot bei der Arbeit einzusetzen. Der Forscher wird dabei mit den Worten zitiert:

"Diese Technologie hat ein vielversprechendes Anwendungspotenzial bewiesen, indem sie neue Ideen und Konzepte für die künftige Forschung und Entwicklung im Luft- und Raumfahrtbereich beigesteuert hat."

Nach Angaben des Blattes soll sich das Institut in Shenyang am Design mehrerer Kampfflugzeuge für die chinesischen Luftstreitkräfte beteiligt haben – darunter an der Entwicklung des Mehrzweckkampfflugzeugs vom Typ J-15 Flying Shark und des Jagdflugzeugs vom Typ J-35.

Wang zufolge wird KI unter anderem genutzt, um Ingenieure von der langweiligen Überprüfungsroutine zu befreien, damit sie sich kritischeren Aufgaben widmen können. Es sei ein wichtiger Schritt, der die künftige Entwicklungsrichtung in der Luft- und Raumfahrtbranche vorgebe, so der Forscher.

Der chinesische KI-Bot DeepSeek hat Anfang des Jahres die internationalen Tech-Börsen erschüttert. Es wurde behauptet, dass das ChatGPT-Pendant aus China effizienter sei und mit weniger ausgeklügelten KI-Chips auskomme. Vor diesem Hintergrund sackten die Wertpapiere mehrerer US-Technologiekonzerne kurzzeitig ab.

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de.rt.com/asien/244078-chinesi…

Von Olga Samofalowa

Die Idee einer einheitlichen BRICS-Währung wurde vorerst aufgeschoben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte in einem Interview mit der brasilianischen Zeitung O Globo:

"Es ist verfrüht, über den Übergang der BRICS zu einer gemeinsamen Währung zu sprechen. Es wird möglich sein, auf die Frage einer gemeinsamen Währung oder einer BRICS-Rechnungseinheit zurückzukommen, wenn die notwendigen finanziellen und wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sind."

Dies wurde vom brasilianischen Außenminister Mauro Vieira bestätigt. Ihm zufolge diskutieren die BRICS aktuell nicht über die Schaffung neuer Währungen, sondern über den Handel in nationalen Währungen.

Die BRICS-Staaten arbeiten daran, einen ununterbrochenen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Insbesondere führen sie Gespräche über die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen und die Schaffung einer Infrastruktur für grenzüberschreitende Abrechnungen, so Lawrow. Ihm zufolge "will niemand unter den Sanktionen leiden, die der Westen unter Ausnutzung seiner Monopolstellung auf den Finanzmärkten gegen unerwünschte Länder verhängt." Der russische Außenminister hob hervor:

"Wir können von guten Ergebnissen sprechen. So lag der Anteil des Rubels und der Währungen befreundeter Länder bei den Zahlungen Russlands an die BRICS-Länder bis Ende 2024 bei 90 Prozent."

Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

"Dies ist ein wirklich beeindruckendes Ergebnis. Vor einigen Jahren lag der Anteil der Handelsabrechnungen in Landeswährung mit den BRICS-Staaten noch bei 20 bis 25 Prozent. Der starke Anstieg begann nach 2022 vor dem Hintergrund der externen Sanktionen und des Übergangs zu alternativen Abwicklungsmechanismen. In weniger als drei Jahren 90 Prozent zu erreichen, ist ein strategischer Erfolg für Russland im Hinblick auf die Entdollarisierung des Handels."

Die Möglichkeit der Schaffung einer einheitlichen Währung der BRICS-Staaten wurde von Donald Trump kritisiert, sobald er auf dem Präsidentensessel Platz genommen hatte. Er war sehr besorgt über die Umsetzung dieser Initiative, da die Ablehnung des US-Dollars durch die BRICS-Staaten eine Stärkung der wirtschaftlichen Position der BRICS-Staaten und einen Schlag gegen den US-Dollar und die US-Wirtschaft versprach. Trump drohte daraufhin mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent, falls die BRICS-Länder eine gemeinsame Währung als Gegengewicht zum US-Dollar einführen sollten. Damals erschien diese Drohung wie ein schlechter Scherz. Vier Monate später klingt sie jedoch ziemlich ernst. Immerhin haben die USA und China im April gegenseitig Zölle von über 100 Prozent verhängt.

Allerdings gibt es auch wirtschaftliche Bedingungen, die die Schaffung einer einheitlichen BRICS-Währung vorerst eindeutig verhindern. Marina Nikischowa, Chefvolkswirtin der Zenit Bank, erklärt dazu:

"Ein vollwertiger Übergang zu einer einheitlichen Währung erfordert die Schaffung gemeinsamer währungspolitischer Regeln. Allerdings ist die Wirtschaft der BRICS-Staaten nicht einheitlich. Unterschiedliche Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung der Länder der Vereinigung erschweren diesen Prozess – es wird schwierig sein, ein faires Währungssystem zu schaffen, das den Interessen aller Teilnehmer Rechnung trägt. Außerdem wird die Zahl der BRICS-Länder zunehmen."

Auch die Europäische Union umfasst Länder mit unterschiedlichem wirtschaftlichen Entwicklungsstand. Es gibt jedoch wichtige Unterschiede zwischen der EU und den BRICS-Staaten. Nikischowa hebt hervor:

"Zu den BRICS gehören Entwicklungsländer mit exportorientierten Volkswirtschaften, die überwiegend rohstoffbasiert sind, das heißt, sie sind Verkäufer. Und die Käufer diktieren in der Weltwirtschaft immer die Zahlungsbedingungen. Aus diesem Grund hat die 'Käuferunion' der EU ihre eigene Währung geschaffen, damit sie, die Käufer, ihre Importe leichter bezahlen können."

Länder, die der EU beitreten, stimmen zunächst einer Reihe von klaren wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen und Regeln zu. Damit ein neues Land in die Union aufgenommen werden kann, muss es sein gesamtes Finanz- und Währungssystem umstellen. Im Gegensatz zu den BRICS, die eher eine geopolitische als eine wirtschaftliche Union sind, muss man sein Finanzsystem und so weiter nicht ernsthaft ändern, um Mitglied zu werden. Anastasia Prikladowa, Dozentin am Lehrstuhl für Internationale Betriebswirtschaft an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

"Innerhalb der BRICS gibt es kein einheitliches Kommunikationssystem zwischen den Banken, was eine der Voraussetzungen für den Übergang zu einer einheitlichen Währung ist. Eine einheitliche Währung erfordert eine Ausgabestelle, die einen Teil der geldpolitischen Souveränität auf die supranationale Ebene überträgt, was den Interessen der einzelnen Länder widersprechen kann. Daher ist die Verwendung nationaler Währungen vorerst vorzuziehen."

Wladimir Tschernow betont dazu:

"Die Idee kann nur mit einer tiefen wirtschaftlichen Integration, einer Konvergenz der Inflations- und Steuerindikatoren, der Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums, der Entwicklung einer gemeinsamen Abwicklungsinfrastruktur und der Ausweitung des gegenseitigen Handels verwirklicht werden. Sie erfordert auch politischen Willen und langfristige Vereinbarungen über die Verwaltung einer gemeinsamen Zentralbank. Heute sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, aber in 10 bis 15 Jahren könnte der Prozess theoretisch beginnen, wenn der Block die wirtschaftlichen Beziehungen weiter stärkt."

Mit anderen Worten: Die BRICS könnten in den Jahren 2035 bis 2040 auf die Idee einer gemeinsamen Währung zurückkommen.

Schon jetzt ermöglicht die Verwendung nationaler Währungen im Handel den BRICS-Ländern, sich abzusichern und das globale US-Dollarsystem unter Druck zu setzen. Tschernow erklärt:

"Nationale Währungen ermöglichen es, sich schnell von der Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro zu lösen, ohne das Finanzsystem grundlegend umstrukturieren zu müssen. Zu den Vorteilen gehören Flexibilität, schnellere Abrechnungen und geringere Währungsrisiken aufgrund von Drittländern. Zu den Nachteilen gehört eine hohe Volatilität der Wechselkurse zwischen den nationalen Währungen, hohe Anforderungen an die Infrastruktur und die Notwendigkeit einer ständigen Koordinierung zwischen den Zentralbanken."

Gleichzeitig wird es schwierig sein, den Anteil der nationalen Währungen von 90 auf 100 Prozent zu bringen. Tschernow hebt diesbezüglich hervor:

"Es wird schwierig sein, Abrechnungen in US-Dollar und anderen Reservewährungen vollständig zu eliminieren. Die verbleibenden 10 Prozent können für Abrechnungen in komplexen Systemen, Verträgen mit Drittländern oder in Fällen, in denen eine hohe Liquidität der Währung erforderlich ist, beibehalten werden. Es ist unwahrscheinlich, dass es in den nächsten Jahren möglich sein wird, die Verwendung des US-Dollars vollständig abzuschaffen, aber eine weitere Verringerung seines Anteils ist durchaus möglich."

Der größte Teil des russischen Handels wird in chinesischen Yuan abgewickelt. Tschernow merkt dazu an:

"Dies ist auf das Gewicht Chinas als Russlands größtem Handelspartner und den Stellenwert des Yuan in der Weltwirtschaft zurückzuführen. Darüber hinaus verfügt der Yuan über eine relativ gut entwickelte Infrastruktur für internationale Abrechnungen und wird von chinesischen Finanzinstituten unterstützt."

Der Handelsumsatz zwischen China und Russland wächst seit Jahren, und im Jahr 2024 wurde ein neuer Rekord aufgestellt – die Länder handelten miteinander im Wert von 245 Milliarden US-Dollar. Die russischen Lieferungen beliefen sich auf 129 Milliarden US-Dollar. Mit anderen Worten: Russland hat im Handel mit China nicht solche Probleme wie die Vereinigten Staaten, über die sich Trump ständig beklagt und die er nutzt, um seinen Handelskrieg zu rechtfertigen. Marina Nikischowa sagt:

"Der Yuan gilt als eine relativ stabile Währung, was für Handelsgeschäfte günstig ist. Anders als der marktwirtschaftliche US-Dollar und der Euro schwankt die chinesische Währung nicht dramatisch, was für die Wirtschaft wichtig ist. In den letzten 20 Jahren lag die Inflation in China unter 5 Prozent, was dazu beiträgt, dass der Yuan stabil bleibt. Darüber hinaus hat China in verschiedenen Ländern spezielle Clearing-Banken eröffnet, was die Kosten für internationale Überweisungen gesenkt hat und Yuan-Transaktionen bequemer und billiger macht. Außerdem ist der Yuan eine Reservewährung und sein Anteil wächst seit 25 Jahren."

Zu den Nachteilen zählt Nikischowa, dass der Yuan-Wechselkurs staatlich reguliert ist: Die People's Bank of China kann den Yuan gegenüber dem US-Dollar jederzeit abwerten, wenn die chinesischen Behörden dies beschließen. Zweitens kann der Yuan, anders als der US-Dollar und der Euro, nicht frei von Land zu Land transferiert werden.

Deshalb erhöht Russland parallel dazu weiterhin die Abrechnungen in Rubel. Tschernow erklärt abschließend:

"Dies ist eine strategische Aufgabe. Sie erfordert eine aktive Förderung von Rubelabrechnungen, die Ausweitung von Währungsswaps, die Einrichtung von Rubel-Clearingzentren und Vereinbarungen über den direkten Währungsaustausch. Der Anteil des Rubels kann insbesondere im Zahlungsverkehr mit Indien, Südafrika und den neuen BRICS-Ländern wachsen, aber dies erfordert systematische Arbeit und eine weitere Stärkung des Vertrauens in die russische Währung auf den ausländischen Märkten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. April 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema - Abkehr von Energieträgern aus den USA: China reduziert Käufe erheblich

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Eine Wiederbewaffnung Europas werde bei einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland nicht viel nützen, argumentiert Alex Krainer, Experte für Geopolitik, Rohstoffhandel und Gründer von Krainer Analytics. Dazu seien Europäer weder in militärischer noch in finanzieller Hinsicht fähig, erklärt er in einem Video, das auf YouTube veröffentlicht wurde.

Hierbei führt Krainer aus:

"Europa ist in der Lage, sich wieder aufzurüsten, doch selbst in diesem Fall wird ihm nicht einmal ein Wunder helfen, einen Konflikt mit Russland zu gewinnen."

Laut dem Experten seien die Europäer seit Jahrzehnten selbst in den einfachsten Dingen von den USA, ihren Waffen und ihrer Logistik abhängig. "Europa verfügt nicht über eine Armee, die in der Lage ist, umfassende Militäroperationen durchzuführen", behauptet Krainer.

Ferner gibt Krainer an, europäische Länder müssten die wichtigsten Systeme wie Transportlogistik und Satellitenkommunikation von Grund auf neu entwickeln, was wirtschaftlich zu bewältigen sei.

In dem Zusammenhang erläutert der Experte:

"In Russland kostet die Herstellung einer 152-Millimeter-Granate 500 Dollar. In Europa wäre die Fertigung eines Analogons – eines Geschosses im Kaliber von 155 Millimetern – 16-mal teurer, also 8.000 Dollar pro Granate. Und wie wollen sie kämpfen?"

Am 19. März hat die Europäische Kommission ihre neue Verteidigungsstrategie unter dem Titel "Einsatzbereitschaft 2030" präsentiert. Das Dokument sieht vor, dass allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Der Großteil der Mittel (rund 650 Milliarden) soll aus den Haushalten der EU-Staaten stammen, weitere 150 Milliarden werden als Kredite bereitgestellt werden. Darüber hinaus sieht die Strategie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten im Durchschnitt um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.

Mehr zum Thema – Ostseeregion: Gefahr eines Krieges zwischen NATO und Russland wächst

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Von Dr. Karin Kneissl

Der zehnstündige Ausfall aller Versorgungsleistungen auf der Iberischen Halbinsel Anfang dieser Woche lag wohl am Wetter. Dass Deutschland zum größten CO₂-Emittenten Europas geworden ist, ist ebenfalls dem Wetter zu verdanken. Denn es gibt Tage, an denen weder die Sonne scheint, noch der Wind weht. Dann bleibt nur noch Kohle als Ersatz, da weder Atomkraft noch Erdgas (aus Russland) zur Verfügung stehen.

Das Problem liegt in der Energieübertragung, nicht in der Energieerzeugung

Eine noch größere Gefahr für das Stromnetz geht jedoch von der Stromüberproduktion aufgrund von zu viel Sonne und Wind aus. Sowohl Spanien als auch Deutschland verweisen stolz auf ihre Statistiken zur Stromerzeugung aus riesigen Onshore- und Offshore-Windparks und Fotovoltaik-Paneelen, die oft auf wertvollem Ackerland errichtet wurden. Spanien und Portugal sind Spitzenreiter der "grünen" Energie in der EU und deckten kurz vor dem Stromausfall am Montag 80 Prozent ihres Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen.

Das größere Problem liegt jedoch nicht in der Energieerzeugung, sondern in der Energieübertragung. Die bestehenden Stromnetze in der EU wurden größtenteils in den 1950er und 1960er Jahren gebaut. Damals war es relativ einfach, in den Nachkriegsstädten Infrastrukturprojekte zu realisieren. Als Angela Merkel ihre ehrgeizige Energiewende ankündigte, versprach Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, den Bau mehrerer tausend Kilometer "Stromautobahnen". Das geplante Budget belief sich auf eine Billion Euro. Dieses Budget wurde jedoch nie bewilligt, und niemand in Merkels Regierung berechnete, wie viele Jahre für die administrative Planung und Umsetzung erforderlich sein würden.

Daher wurde weder in Deutschland noch anderswo ein neues Stromnetz gebaut. Die derzeitigen Stromnetze sind für die ständig steigenden Strommengen nicht geeignet. Die "Elektrifizierung" aller Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, vor allem im mobilitätsbezogenen Bereich, stellt ein ernstes Problem für die Stabilität der bestehenden Stromnetze dar. Es wurde erwartet, dass Elektrofahrzeuge Autos mit traditionellen Verbrennungsmotoren ersetzen würden. Der Wirbel um das Elektroauto ist bereits abgeklungen. Die Kunden sehen einfach davon ab, ein Elektroauto zu kaufen. Die ehrgeizigen "grünen" Agenden berücksichtigen jedoch selten die für den Ausbau des Stromnetzes erforderlichen Investitionen und vor allem die dafür notwendigen Zeiträume.

Das europäische Stromnetz erstreckt sich von der Türkei über den europäischen Kontinent bis nach Nordafrika. Es trägt die technische Bezeichnung "Kontinentaleuropäische Synchronzone" und ist störanfällig. Es wird mit Wechselstrom mit einer Frequenz von etwa 50 Hertz betrieben. Bei einer Überlastung – so wie es am Montag in Spanien vermutlich der Fall war – besteht ein hohes Risiko, dass diese Frequenz destabilisiert wird. Um Stromausfälle zu verhindern – da sich die Kraftwerke automatisch abschalten – werden Überlastungen ins Ausland geschickt. Einige argumentieren, dass es auf der Iberischen Halbinsel nicht genügend Verbindungsleitungen gibt, während andere davor warnen, die Zahl der Verbindungsleitungen zu erhöhen, da dies nur das gesamte Stromnetz gefährden und zu dominoartigen Stromausfällen in mehr als 30 Ländern führen würde.

Im Jahr 2012 veröffentlichte der österreichische Schriftsteller Marc Elsberg seinen Thriller "Blackout". Er beschreibt einen fiktiven 13-tägigen Stromausfall und den anschließenden vollständigen Zusammenbruch des Lebens, wie wir es kennen. In diesem gut recherchierten Buch wurde der Stromausfall durch eine Cyberattacke verursacht. Viele Kommentatoren vermuteten eifrig, dass diese hinter der tatsächlichen Krisensituation am Montag stecke. Offenbar ist niemand bereit, über das Problem mit dem Stromnetz und die Ambitionen der "Green Deal"-Initiative zu diskutieren.

Da ich seit Jahren an Energiekonferenzen teilnehme und zum Thema "Geopolitik im Energiebereich" unterrichte, habe ich mich oft über die von Brüsseler Funktionären und anderen Klimaexperten präsentierten romantischen Fantasievorstellungen gewundert. In den letzten 15 Jahren erleben wir eine Überbewertung des Konzepts "Energiewende" oder – sogar noch schlimmer – "CO₂-neutrale Wirtschaft". In der gesamten EU liegt der Fokus auf dem Klimawandel. Dabei fehlt ein solider energiepolitischer Ansatz, der die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Investitionen in die Energieinfrastruktur berücksichtigt.

Neue Anfälligkeit durch den Boom der erneuerbaren Energiequellen

Ich hätte einen großen Stromausfall eher in Deutschland als auf der Iberischen Halbinsel erwartet.

Die von der Regierung Angela Merkel im Frühjahr 2011 verkündete "Energiewende" hat nichts gefruchtet. Statt mehr Strom aus Wind und Sonne zu gewinnen, wurde im ersten Quartal 2025 mehr Kohle- und Gasstrom erzeugt. In der Osterwoche wurde zudem deutlich, warum die sogenannte "Energiewende" Probleme mit sich bringt.

Trotz des Rekordausbaus von Wind- und Solarenergie produzieren erneuerbare Energiequellen weniger Strom als jemals zuvor seit 2021. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres sank die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im gleichen Zeitraum des diesjährigen um 16 Prozent.

Der Wind war im Februar und März nicht besonders stark. Die Stromproduktion aus Offshore-Windkraftanlagen sank um insgesamt 31 Prozent, während die Produktion an Land um 22 Prozent zurückging. Infolgedessen musste die Stromproduktion aus Kohle, Öl und Gas drastisch erhöht werden. Die logische Folge: Die CO₂-Emissionen stiegen stark an. Seit dem Winter 2018 war der Strom in Deutschland nicht mehr so schmutzig wie heute.

Aber nicht nur mittelfristig verläuft die Energiewende nicht so, wie ihre Befürworter es sich vorstellen. Die Osterwoche verdeutlicht alle Probleme, die mit der Umstellung der deutschen Energieerzeugung auf Wind- und Sonnenenergie verbunden sind.

An einem sonnigen Ostersonntag beispielsweise produzierten die über fünf Millionen Solaranlagen in Deutschland weit mehr Strom, als zur Deckung der Nachfrage an den Feiertagen nötig gewesen wäre.

Allerdings muss der Strom genau dann konsumiert werden, wenn er produziert wird, sonst kann es zu Störungen im Stromnetz kommen. Dies gilt sowohl bundesweit als auch für die lokalen Stromnetze vor Ort und die regionalen Kapazitäten der wetterabhängigen Energieträger.

Aufgrund des gigantischen Stromüberangebots – etwa 15 Gigawatt mehr als nötig, was der Leistung von etwa einem Dutzend durchschnittlicher Kernkraftwerke entspricht – ist der Strompreis zeitweise auf negative Werte von bis zu -5 Cent pro Kilowattstunde gefallen. Deutschland musste Frankreich, Belgien und anderen Ländern Millionen Euro zahlen, damit sie den deutschen Stromüberschuss abnahmen; sonst wären die deutschen Stromnetze zusammengebrochen.

Dieser eklatante Stromüberschuss führt jedoch nicht nur dazu, dass viel Strom praktisch zum Nulltarif ins Ausland abgesetzt werden muss und die Übertragungsleitungen nach Frankreich und Belgien voll ausgelastet sind, sondern auch zu zahlreichen Stromausfällen, insbesondere im Südwesten Deutschlands, die auf ein Überangebot und eine Überlastung der dortigen Stromnetze zurückzuführen sind.

Das eigentliche Drama besteht darin, dass die zahlreichen Solaranlagen in Deutschland nicht gesteuert, reguliert oder gar vom Stromnetz getrennt werden können, wenn die Stromproduktion den Bedarf übersteigt. Wenn an einem Nachmittag mit geringem Strombedarf viel Sonne scheint – vielleicht noch begleitet von starkem Wind –, hat Deutschland zunehmend Probleme, die überschüssige Energie loszuwerden.

Das erhöht nicht nur das Risiko regionaler Stromausfälle und sogenannter "Brownouts", sondern treibt auch die Stromerzeugungskosten insgesamt in die Höhe – so wie es sich zu Ostern gezeigt hat.

Die Siemens-Katastrophe

Die Stromspeicherung ist ein grundlegendes Problem, das bisher nicht gelöst wurde. Große Unternehmen wie Siemens experimentierten mehr als ein Jahrzehnt lang mit Dampfmaschinen, die den von Windrädern erzeugten Strom in Wasserstoff umwandelten, um ihn zu speichern und zu transportieren. Diese Experimente führten jedoch nicht zu einem tragfähigen Geschäftsmodell. Daraufhin gab der in den 1960er Jahren in der Kerntechnologie führende Siemens-Konzern seine gesamte Energiesparte auf.

Im Jahr 2020 wurde die Energiesparte von Siemens ausgegliedert. Doch Siemens Energy wollte sich ehrgeizig im Bereich der Windenergie entwickeln und fusionierte mit dem spanischen Unternehmen Gamesa. Doch nur drei Jahre später stellte sich heraus, dass daraus nichts werden würde. Lag es an weiteren Managementfehlern, an der chinesischen Konkurrenz oder gab es andere Probleme?

Siemens Energy wurde vom Hoffnungsträger zum Börsenalptraum. Von Quartal zu Quartal gab es neue Hiobsbotschaften. Vor allem das Windkraftgeschäft rutschte immer tiefer in die roten Zahlen. Unzählige Male musste der Vorstand von Siemens Energy seine Prognosen nach unten korrigieren, und mit Fusionen in Spanien verlor Siemens eine Menge Geld. Hätte das Management des Unternehmens das Durchhaltevermögen gehabt, hätte es eine gründliche Untersuchung des Stromausfalls vom vergangenen Montag durchgeführt und die Ergebnisse veröffentlicht. Was in Spanien und Portugal passierte, könnte jederzeit auch in Deutschland und Österreich eintreten.

Vor 25 Jahren war ich in Österreich im Gemeinderat eines Dorfes tätig, in dem ich bis 2020 lebte – also bis ich von meinem Posten zurücktrat. Damals erarbeiteten wir Notfallszenarien für den Fall eines Stromausfalls. Einer der Punkte war die Organisation von "Infrastrukturinseln" in Kasernen und anderen Gebäuden. Es war vorgesehen, dass sich die Menschen im Notfall dorthin begeben könnten, um Lebensmittel, Wasser und Erste Hilfe zu erhalten. Damals gab es noch eine Generation von Führungspersönlichkeiten, die pragmatisch vorgingen und die Sache zu Ende bringen konnten. Später musste ich feststellen, dass diese Generation von Männern und Frauen bereits der Vergangenheit angehörte. In der heutigen EU würde eine solche Krise wahrscheinlich zu einer humanitären Katastrophe führen, zu einem völligen Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung.

Ich erinnere mich noch gut an den Stromausfall in Norditalien im Jahr 2003 und an einen weiteren in den USA: In beiden Fällen war der Stromausfall von langer Dauer und die Bürger saßen im Dunkeln und in der Kälte. Im vom Krieg zerrissenen Irak fragten sich die Menschen, wie die westlichen Armeen und Nichtregierungsorganisationen nach der US-Invasion die Stromversorgung wiederherstellen könnten, da sie dazu nicht einmal im eigenen Land in der Lage waren.

Da ich bis zum Sommer 2023 im Libanon gelebt habe, sind mir die ständigen Stromausfälle wohlbekannt, und ich weiß, wie unangenehm es ist, wenn man seinen eigenen Generator bedienen muss, wenn man den üblen Geruch und den Lärm all dieser Generatoren um sich herum spürt. Aber Dieselaggregate können einen regelmäßigen Stromfluss gewährleisten, was mit Solarpaneelen nicht möglich ist. Aber dank der chinesischen Solaranlagen, die inzwischen ziemlich erschwinglich sind, hat fast jedes Haus im Libanon eine solche Anlage.

Der gute alte Dieselgenerator

Dank der Dieselgeneratoren konnten die Krankenhäuser in Spanien und Portugal ihre Dienste weiter anbieten. Notoperationen konnten durchgeführt und die Intensivpflege gewährleistet werden. Aber wie sah es mit dem Internet und den Mobilfunkanbietern aus? Das gesamte Mobilfunknetz brach zusammen. So konnten Reden von Staatschefs zwar im Ausland verfolgt werden, nicht aber in den betroffenen Ländern.

Ich habe manchmal mit meinen libanesischen Freunden gescherzt, dass sie Crashkurse für EU-Institutionen anbieten sollten, wie man ohne regelmäßige Stromversorgung existieren kann. Gesunder Menschenverstand, gute Nachbarschaftsbeziehungen und das Wissen, wie man mit einem Dieselgenerator umgeht, wären sicherlich von Vorteil. Aber woher kommt der Diesel? Ja, früher haben russische Ölkonzerne riesige Mengen Diesel an ihre EU-Kunden geliefert, hingegen wurde im Jahr 2022 die Rosneft-Raffinerie in Schwedt bei Berlin von den deutschen Behörden beschlagnahmt.

Als Backup-Energiequelle für all diese Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien diente früher Erdgas, das größtenteils aus Russland stammte und als "Übergangsenergie" bezeichnet wurde. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit im Bereich Öl und Gas innerhalb des europäischen Kontinents sowohl für die Verkäufer als auch für die Käufer von Vorteil war. Diese Zeiten sind jetzt vorbei.

Was am Montag auf der iberischen Halbinsel geschah, sollte als weiterer Weckruf dienen. Aber bislang scheinen die EU-Beamten in ihrer "grünen Agenda" stecken geblieben zu sein. Sie hätten die vorherigen Signale verstehen können, taten dies aber nicht. In der EU ist Energie zu einem ideologischen Thema geworden und keine technische Angelegenheit mehr. Was Spanien und Portugal Anfang dieser Woche erlebten, dauerte etwa zehn Stunden, und ich rechne mit weiteren Vorfällen dieser Art.

In einem Land wie dem Libanon kann man damit umgehen, aber es stellt sich die Frage: Ist es möglich, eine Industrie zu betreiben, wenn ständig der Strom ausfällt? Die Deindustrialisierung innerhalb der EU wird sich nur noch beschleunigen. Wenn eines Tages einige Länder wieder russisches Gas kaufen wollen, werden die Mengen viel geringer sein: Die Industrieproduktion wurde nämlich bis dahin erheblich reduziert.

Mehr zum Thema - Mega-Blackout in Südeuropa – ganz Spanien und Teile von Portugal und Frankreich betroffen

Übersetzt aus dem Englischen.

Dr. Karin Kneissl ist Leiterin des Thinktanks GORKI (Geopolitisches Observatorium für Russlands zentrale Fragen), ehemalige Außenministerin Österreichs und Autorin des Buches "Diplomatie macht Geschichte – Die Kunst des Dialogs in unsicheren Zeiten" (Olms Verlag, Hildesheim).

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Seit drei Tagen wehrt die israelische Armee Raketenangriffe aus dem Jemen ab. Am Sonntagvormittag hat ein Geschoss der Huthi-Rebellen aber offenbar sein Ziel erreicht: Der Flugkörper schlug am internationalen Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ein. Der Moment wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet.

⚡️🚨 Clean shot of the moment of impact of the Yemeni missile on Ben Gurion Airport pic.twitter.com/Jeq9P3A4rk
— Middle East Observer (@ME_Observer_) May 4, 2025

Journalisten berichteten von mehreren Explosionen. Aufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie Menschen in Panik ausbrechen. Der Flughafenbetrieb wurde vorübergehend eingestellt. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden mindestens acht Menschen verletzt. Laut Medienberichten wurde eine Grünanlage neben einer Zufahrtsstraße am Terminal 3 getroffen.

Video shows damage to Israel’s Ben Gurion airport, after debris from a missile fired from Yemen fell nearby, in the fourth Houthi attack since Friday. Local media says several people are injured and flights have been suspended. pic.twitter.com/AWkGJgVv0U
— Al Jazeera English (@AJEnglish) May 4, 2025

Die Huthi-Miliz bekannte sich zum Angriff. In einer Mitteilung wurde behauptet, dass es sich um eine "ballistische Hyperschallrakete" gehandelt habe. Die Rebellen forderten internationale Fluggesellschaften auf, Israel aus Sicherheitsgründen zu meiden.

Mehrere Airlines wie Lufthansa, Air France, Austrian Airlines, Swiss Airlines und Air Europa sagten ihre Flüge zum Ben-Gurion-Flughafen bis auf Weiteres ab. Auch die ungarische Fluggesellschaft setzte ihre Flüge nach Tel Aviv bis zum 6. Mai aus.

Israel kündigte bereits einen harten Gegenschlag an. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in einem Kommentar:

"Wer uns angreift, gegen den werden wir siebenfach zurückschlagen."

Israels Armee hat seit rund vier Monaten selbst keine Ziele im Jemen mehr angegriffen – wohl in Abstimmung mit den USA, deren Streitkräfte seit fast zwei Monaten immer wieder Ziele der Huthi-Miliz bombardieren.

Mehr zum Thema - Huthi-Rebellen kündigen Angriffe auf Schiffe mit US-Öl an

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Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellte Verfassungsschutzbehörde hat auch die Teilnehmer des Kirchentags in Hannover beschäftigt. In einer Resolution fordern die Teilnehmer die Spitzen der evangelischen Landeskirchen auf, die Einleitung eines Verbotsverfahrens der Partei zu unterstützen. Zudem fordert der Resolutionstext der Gruppe der "Antifaschistischen Kirchen" Bundestag, Bundesrat und zusätzlich noch die Bundesregierung auf, das Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht einleiten zu lassen.

Bei der Abstimmung über die Resolution im Rahmen einer Veranstaltung auf dem Evangelischen Kirchentag übersprang die Zustimmung das notwendige Quorum und wurde angenommen. Unterstützt wird der Resolutionstext unter anderem vom ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.

In der Begründung für ihre Forderung nach einem Verbot der AfD führt die Gruppe das Argument der Nächstenliebe, des Einsatzes für Vielfalt und Demokratie der Kirchenmitglieder an. Die AfD stelle eine Bedrohung der christlichen Gemeinschaft dar, da sie Gewalt fördere.

"Unzählige Christ*innen, Gemeinden und Engagierte setzen sich täglich für Nächstenliebe, Vielfalt und Demokratie ein. Sie bieten oft unter persönlichem Risiko der extremen Rechten die Stirn. Die AfD ist eine Bedrohung für unsere Geschwister in- und außerhalb der Kirche, die durch die von der AfD geschürte Gewalt betroffen sind."

Konkrete Beispiele für die Gewalt werden in dem Resolutionstext nicht angeführt. Stattdessen unterstellt die Gruppe der AfD und ihren Mitgliedern generell Rassismus sowie die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.

"Rassismus, Sexismus und Homophobie (besser: Queerfeindlichkeit!!!) widersprechen den Grundfesten unseres Glaubens."

Für die Gruppierung ist daher klar, dass an einem Verbot der AfD kein Weg vorbeiführt.

"Als Kirche und demokratische Zivilgesellschaft halten wir zusammen und sagen ganz klar: 'Die AfD ist gesichert rechtsextrem und gehört verboten. Punkt!'"

Unterstützung bekommt die Forderung von namhaften Grünen. Sowohl der ehemalige grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold als auch die grüne Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt begrüßen die Verbotsforderung.

Diese Resolution des Kirchentages ist vielleicht nicht überraschend, aber dennoch wichtig, auch die Begründung zu lesen. Es geht um unsere „Geschwister in und ausserhalb der Kirche, die durch die von der AFD geschürte Gewalt betroffen sind“. Dank den Initiator*innen. t.co/1Z0BSVCFc7
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) May 4, 2025

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Evangelische Kirche in Opposition zur AfD bringt. Bereits im vergangenen Jahr schloss die Evangelische Kirche Mitteldeutschland Mitglieder der AfD von der Mitarbeit in Kirchenräten aus.

Geschichtlich fallen die beiden großen christlichen Kirchen dadurch auf, dass sie den eingeschlagenen Kurs der jeweiligen Regierungen förderten. Während der Zeit des Faschismus unterstützte Papst Pius XI. den italienischen faschistischen Führer Benito Mussolini. Zum Holocaust schwieg der Papst, obwohl er davon wusste.

Die Evangelische Kirche in Deutschland war gegenüber dem Nationalsozialismus gespalten. Während sich die "Deutschen Christen" und ihre Nachfolgeorganisationen dem deutschen Faschismus andienten, blieben die "Bekennenden Kirchen", denen auch Martin Niemöller und Dietrich Bonhoeffer angehörten, als Oppositionsbewegung in der Minderheit. Sie wurden verfolgt.

Die Kirchen in Westdeutschland haben den homophoben Paragrafen 175 ebenso mitgetragen wie die Benachteiligung von Frauen. Dass sich die Evangelische Kirche jetzt im Einklang mit der Strömung innerhalb der Bundespolitik gegen die AfD positioniert, kann als kirchengeschichtliche Kontinuität aufgefasst werden.

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de.rt.com/inland/244083-kirche…