📰 Ukraine War News Today - Top Stories and Breaking Updates from Kyiv Post
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🎞️ BREAKING! Trump announces the MASSIVE offensive and defensive aid package for Ukraine #shorts
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📰 US considers selling missiles and howitzer shells to NATO countries for transfer to Ukraine – CNN
📰 Khyzhak combat module approved for use in Ukraine's Armed Forces
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#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
The Ukrainian Defense Ministry has codified and approved the use of the new domestically produced remotely operated combat module "Khyzhak" for the Ukrainian Armed Forces. — Ukrinform.Ukrinform
🎞️ Ukrainians Encircle and Take Russians Captive WITHOUT A SINGLE HUMAN SOLDIER! | RFU News
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🎞️ Ukrainian Drone Operators Against Russian Motorcycle Assault Units #warinukraine #drone
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🎞️ US threatens 'severe' tariffs on Russia if no Ukraine deal within 50 days | BBC News
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📰 Trump is looking at making money out of Nato – not saving Ukraine
🔗 independent.co.uk/news/world/e…
#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Don’t be misled; Trump is peeved by Putin and will make money from his irritation out of Ukraine’s war but he has not shifted away from Russia completely, writes world affairs editor Sam KileySam Kiley (The Independent)
📰 Germany faces constraints in supplying more patriot air-defense systems to Ukraine, says Defense Minister
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#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
Germany's Defense Minister Boris Pistorius has stated that Berlin cannot send more Patriot air-defense systems to Kyiv due to a lack of its own stockpiles.uawire.org
Vom 13. Juli bis zum 2. August findet in Russland die Erste Internationale Schule für Puppenspieler statt, die den Namen des legendären sowjetischen Regisseurs Sergei Obraszow trägt. Nach Angaben des berühmten Moskauer Obraszow-Puppentheaters, das das einzigartige internationale Projekt leitet, soll es "die Kunst des Puppenspiels popularisieren und weiterentwickeln". Das Projekt setzt auf den Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie auf die Unterstützung junger Talente aus verschiedenen Regionen Russlands und befreundeten Ländern, "die einen Weg im Puppentheater gewählt haben und danach streben, neue Formen der Kunst zu finden".
An der Ersten Puppenspielerschule nehmen 36 professionelle Puppenspieler teil, die nicht älter als 35 Jahre sind und aus zehn verschiedenen Ländern stammen: Russland, Armenien, Belarus, Iran, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, der Mongolei und Usbekistan. Das Fachprogramm umfasst Vorträge, Schulungen, kreative Treffen, Meisterklassen von führenden Künstlern und Regisseuren des Puppentheaters sowie täglichen Unterricht in Bühnensprache, Bühnenbewegung, Grundlagen der Puppenherstellung und des Puppenspiels. Die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa kommentierte die neue Kulturinitiative:
"Das Projekt soll zu einer effektiven Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Puppenspielern aus verschiedenen Ländern werden, um die Popularisierung und Entwicklung der Theaterkunst zu fördern und neue Möglichkeiten für die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu eröffnen."
Das Puppentheater hat in Russland eine lange Geschichte, die auch während der Ära der Sowjetunion nicht unterbrochen wurde. Im Gegenteil, gerade im 20. Jahrhundert erlangte die Kunst des Puppentheaters große nationale Bedeutung – im ganzen Land wurden riesige Puppentheatergebäude gebaut und beeindruckende Ensembles von Puppenspielern zusammengestellt. Anders als in Europa, wo die Puppentheater kleine Kammerspiele sind, handelt es sich in Russland um Theater, die mit den bedeutenden dramatischen Theatern konkurrieren können, sowohl was das Repertoire als auch was die Besucherzahlen betrifft. Und für die Regisseure und Schauspieler der russischen Puppentheater gibt es keine Tabus – sie sind bereit, sowohl Stücke für die ganz Kleinen zu inszenieren als auch Werke von Dostojewski oder Gogol in Puppenspiele umzusetzen.
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📰 Trump Sends Patriots to Ukraine – Should Putin Worry?
📰 17 Patriot systems are already being prepared for deployment to battlefield in Ukraine, - Trump
Peking muss ebenso wie Moskau auf die neue US-Zollpolitik und die nächsten von Washington verhängten Serien von Schutzzöllen reagieren. Die neuen US-Maßnahmen könnten neben anderen Wirtschaftszweigen auch den chinesischen Stahlsektor betreffen. Und obwohl China jetzt aggressiv nach neuen Märkten sucht, seine Lieferungen nach Russland erhöht und neue Regionen wie Lateinamerika erkundet, erwarten das Land doch wirtschaftliche Schwierigkeiten, glauben Experten. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant.
Inmitten der Turbulenzen, die durch Trumps Zölle, Umstrukturierung der globalen Märkte sowie durch lokale Faktoren ausgelöst wurden, ging die chinesische Stahlproduktion in den ersten fünf Monaten um 1,7 Prozent auf 431,6 Millionen Tonnen zurück. Die Prognose für das Jahr 2025 liege auf dem Niveau von 2024, also knapp über einer Milliarde Tonnen, so Kommersant weiter unter Berufung auf das Nationale Statistikamt Chinas. Die Zeitung stellt fest:
"Ende dieses Jahres könnte die Stahlproduktion in China um 2 bis 3 Prozent zurückgehen, meint Achmed Alijew, ein führender Analyst bei der Firma T-Investments, was für eine Trendwende bei den globalen Stahlpreisen nicht ausreicht, da die Exporte des Landes zweistellig wachsen. Anstatt sich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage einzustellen, haben die chinesischen Stahlhersteller ihre Exporte bisher durch eine flexible Preispolitik gesteigert, meinen die Experten der Firma Rusmet RA. Die chinesischen Stahlproduzenten beabsichtigen aller Wahrscheinlichkeit nach, ihre Waren weiterhin auf neuen Märkten, möglicherweise in Lateinamerika, zu vertreiben."
Die Experten des Unternehmens S&P Global stellen fest, dass die schwache Inlandsnachfrage nach Stahl in China die Krise in der Branche verschärft und die Herausforderungen für die chinesische Stahlindustrie erhöht. "Da die Krise im chinesischen Bausektor die Inlandsnachfrage nach Stahl weiterhin drückt, bleiben die Exporte von Stahlerzeugnissen ein wichtiger Wachstumsmotor", so die Experten. "Wenn jedoch die Auslandsnachfrage aufgrund neuer Handelszölle nachlässt, könnte der chinesische Stahlmarkt unter neuen Druck geraten."
Die Probleme in der Stahlbranche zwingen China dazu, seine überschüssigen Waren auf ausländischen Märkten abzusetzen, was den russischen Herstellern Schwierigkeiten bereitet, so die Autoren von Kommersant. Boris Kopeikin, Chefökonom des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, weist beispielsweise darauf hin, dass Russland bereits jetzt deutlich mehr Stahl aus China einführt als früher ‒ und zwar nicht nur solche Sorten, die im Land nicht produziert werden, sondern auch jene, die in direkter Konkurrenz zur lokalen Produktion stehen.
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📰 BREAKING: US to hit Russia with 'severe' tariffs if no Ukraine deal reached in 50 days, Trump says
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#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
"We're gonna be doing very severe tariffs if we don't have a deal in 50 days. Tariffs that are about 100%, we call them secondary tariffs," Donald Trump said in a joint press conference in the White House alongside NATO Secretary General Mark Rutte.Martin Fornusek (The Kyiv Independent)
📰 Trump hopes to avoid criticism by selling weapons to Europe instead of giving them directly to Ukraine - CNN
Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über seine Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, seien schwer zu fassen, teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber der russischen Online-Plattform RBK mit.
"Es ist schwer zu glauben, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr", erklärte Peskow.
Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit immer gefährlicher geworden sei.
In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte Pistorius, die deutsche Armee sei wieder bereit, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der "militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt" hätten, nun wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ausführlich, dass Russland kein Motiv habe, NATO-Länder anzugreifen. Der Staatschef wies darauf hin, dass Politiker im Westen ihre Bevölkerung ständig mit einer imaginären russischen Bedrohung einschüchtern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.
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📰 US and NATO made deal on arms supplies to Ukraine – Trump
📰 NEWSFLASH: Trump will sell arms to Ukraine via NATO
🔗 counteroffensive.news/p/newsfl…
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With no success in negotiations, Trump also threatened new sanctions on Russia in 50 days if a peace deal is not reached.Tim Mak (The Counteroffensive with Tim Mak)
📰 US to impose secondary 100% tariffs on Russia if no Ukraine deal reached within 50 days – Trump
📰 Patriot systems, missiles may arrive in Ukraine 'within days,' Trump says
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#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
When asked when certain weapons, including missiles to Patriot air defense systems, were expected to arrive in Ukraine, Trump responded by saying "a full complement with the batteries... We're going to have some come very soon, within days."Kateryna Denisova (The Kyiv Independent)
Die EU hat am Montag durchblicken lassen, welche Gegenmaßnahmen sie plant, um auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle zu reagieren, die in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August auf Importe aus Europa erhoben werden sollen.
Der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar für Handel Maroš Šefčovič bestätigte am Montag in Brüssel, dass man Gegenzölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro jährlich vorbereite. Sie sollen auf eine Reihe von Industrie- und Agrarprodukten aus den USA erhoben werden, unter anderem Autos, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.
Ursprünglich umfasste die Liste sogar einen Jahreswert von 95 Milliarden Euro. Offenbar wurden in letzter Minute einige US-Waren von der Liste gestrichen, Šefčovič wollte jedoch auch auf Anfragen von Reportern hin nichts dazu sagen.
Die EU zeigte sich enttäuscht über Trumps Strafzölle, die trotz angeblich weit vorangeschrittener Verhandlungen eingeführt werden. Šefčovič dazu:
"Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel."
Zölle von 30 Prozent würden einem "faktischen Handelsverbot" gleichkommen, warnte der Kommissar. Den Dialog mit der US-Regierung wolle man dennoch fortsetzen, hieß es weiter. Sollte es bis zum 1. August keine Einigung geben, werde die EU "mit aller Entschlossenheit" reagieren.
Zusätzlich zu Gegenzöllen bereitet Brüssel weitere Maßnahmen vor. Bereits beschlossen sind Strafzölle auf US-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 21 Milliarden Euro, sollten die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen. Darüber hinaus prüft die EU Exportbeschränkungen für Stahlschrott und chemische Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro.
Vom amerikanisch-europäischen Handelskrieg ist Deutschland besonders betroffen. Nach Berechnungen der Bundesbank ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängig.
Mehr zum Thema – Trump verhängt Zölle gegen die EU – Brüssel reagiert nicht
📰 NATO will pay for weapons for Ukraine to be produced by US - Rutte
📰 Croatian President Milanovic is outraged by EU’s attitude toward Ukraine: These people seem to be obsessed
In einem offenen Brief an die wichtigsten EU-Institutionen haben ehemalige europäische Botschafter zu Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen aufgefordert. Das am Montag veröffentlichte Schreiben wurde von 27 Diplomaten unterzeichnet. Sie alle vertraten einst die EU in einer Reihe von Nahostländern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Geoffrey Barrett aus Großbritannien, Alexander Baum aus Deutschland, Androulla Kaminara aus Zypern und Dominique Dellicour aus Belgien.
Die Geschehnisse vom 7. Oktober 2023, der Tod hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas seien nicht zu rechtfertigen, hieß es in dem Brief. Diese Verbrechen verurteilen die Verfasser aufs Schärfste.
Israels Reaktion auf den 7. Oktober sei jedoch wahllos und völlig unverhältnismäßig gewesen. Die israelische Militäroperation habe binnen der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen zehntausender Palästinenser geführt ‒ die überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierend hohe Zahl von Kindern. Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens seien in erschreckendem Ausmaß zerstört worden. Die früheren Botschafter wiesen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Jahr ein plausibles Risiko eines Völkermords festgestellt habe.
Deswegen sollten hochrangige EU-Beamte, darunter der Ratspräsident António Costa, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissarin Dubravka Šuica, konkrete Schritte unternehmen, um den Frieden im Gazastreifen zu gewährleisten.
Unter anderem könne die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Israel stoppen, forderten die Unterzeichner. Brüssel solle seine Bereitschaft, den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten, deutlich zeigen, bis sie ihre Waffen schweigen lasse und auf Diplomatie statt Aggression setze. Wenn die Mitgliedsstaaten keinen Konsens über eine vollständige Aussetzung erzielen können, sollte die EU zumindest Teile des Abkommens aussetzen.
Ohne wirksame Maßnahmen würde die Außenpolitik der EU im Nahen Osten und in der Welt weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, warnten die Botschafter. Hierbei hoben sie die Doppelmoral der EU hervor: Brüssel habe zwar eine prinzipielle und eindeutige Haltung zum Ukraine-Konflikt, wolle aber das Vorgehen Israels kaum sanktionieren.
Mehr zum Thema – Ex-Premier Israels bezeichnet "humanitäre Stadt" in Gaza als Plan für Konzentrationslager
🎞️ Trump gives Russia a deadline for peace and sends weapons to Ukraine
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When President Donald Trump won last year’s election, European officials quickly began discussing how to sustain US weapons shipments to Ukraine under a lead...YouTube
📰 Ukraine contracts 'tens of thousands' interceptor drones
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The technology is critical for Ukraine's air defense as Russia's aerial attacks have escalated significantly over the past few monthsYuliia Taradiuk (The Kyiv Independent)
📻 Trump 'sending offensive weapons' after turning against Putin | Ukraine: The Latest
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Von Achim Detjen
Vor seiner Abreise in die USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilte. Zudem ging der laut Umfragen beliebteste deutsche Politiker mit der heimischen Rüstungsindustrie ins Gericht – und offenbarte dabei, dass er von seinem eigenen Handwerk kaum etwas versteht.
Wie die Financial Times anmerkt, gehört Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht. In der Gegenwart zeigt sich das etwa an seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er für unabdingbar hält, um Deutschland gegenüber Russland "kriegstüchtig" zu machen. In der Vergangenheit zeigte sich das beispielsweise an seiner Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, womit er damals in der SPD eine Minderheiten-Position einnahm.
Der Verteidigungsminister gehört zu jenen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation sichern wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung – also indem sie für andere eine Bedrohung darstellen.
Dass dies kein nachhaltiges Konzept für eine Friedenssicherung ist, kann jeder nachvollziehen, der sich im Leben schon einmal von anderen bedroht gefühlt hat. So wie die Russen von der NATO mit ihrer Osterweiterung, ihrer Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien und ihrer Aufrüstung der Ukraine, nachdem man in Kiew ein nationalistisch-russophobes Regime nach einem erfolgreichen Staatsstreich installiert hatte.
Aufgrund dieser Bedrohungslage hat Russland im Februar 2022 seine "Spezialoperation" gegen Kiew begonnen. Jeder, der über Empathie verfügt, kann die russische Position und Handlungsweise verstehen (muss sie aber deswegen nicht zwangsläufig gutheißen). Aber wem Empathie nicht zu eigen ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als von sich selbst auf andere zu schließen – und deshalb unterstellen Transatlantiker wie Pistorius den Russen imperiale Gelüste.
Pistorius beruft sich mit seinem "Friedens"-Ansatz auf das von Donald Trump popularisierte Motto "Frieden durch Stärke", was er natürlich nicht als aggressives Vorgehen verstanden wissen will.
"Ich war immer der Überzeugung, dass man nur aus einer Position der Stärke, nur auf Augenhöhe, über Frieden und Entspannung sprechen kann. Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um klarzustellen, dass wir wissen, was wir können – wir wollen mit euch in Frieden leben, aber denkt nicht, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen würden. Das ist auch heute noch so", sagte Pistorius gegenüber der Financial Times.
Auf den ersten Blick mag das wie ein rationaler Ansatz erscheinen. Vergegenwärtigt man sich allerdings, wer hier mit wem unter welchen Umständen auf Augenhöhe reden will, so zeigt sich, wie verrückt dieser Ansatz ist. Selbst wenn Deutschland nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz bald über die größte konventionelle Armee Europas verfügt, kann es in Sachen Abschreckung mit einer Atommacht wie Russland niemals auf Augenhöhe reden.
Abschreckung auf Augenhöhe kann Deutschland gegenüber Russland nur erreichen, wenn es einer anderen Atommacht Folge leistet – so wie es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gegenüber den Amerikanern tut. Mit Stärke hat diese selbst erzwungene Unterwerfung allerdings nichts zu tun.
Und wer da glaubt, man könne den Frieden mit Russland nicht durch Dialog und Kooperation sichern, der sei daran erinnert, dass es die Russen (bzw. Sowjets) waren, die den von ihnen besetzten Teil Deutschlands friedlich verlassen haben. Die amerikanischen "Partner" haben das nicht getan. Und sie haben es auch nicht vor.
Darüber können auch nicht die Nebelgranaten über eine Reduzierung der US-Truppen in Europa hinwegtäuschen, mit denen die Trump-Regierung um sich schmeißt, um die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bewegen, von denen ein Großteil auf den Konten der US-Rüstungsindustrie landen wird.
Dem von Washington ausgegebenen Ziel, Russland einzudämmen, leistet der deutsche Verteidigungsminister artig Gefolgschaft. Eines seiner Vorzeigeprojekte ist daher die Einweihung einer ständigen Brigade der Bundeswehr in Litauen, unweit der Grenze zu Russland. Das sei ein starkes Symbol für das Engagement Deutschlands in der NATO fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, so Pistorius gegenüber der Financial Times.
"Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute sind Litauen, die baltischen Staaten und Polen die östliche Flanke, und wir müssen dort einen Beitrag leisten", so der deutsche Minister.
Alleine mit dieser Aussage stellt sich Pistorius ein intellektuelles Armutszeugnis aus. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Ostflanke der NATO bildete und nach dem Kalten Krieg es die baltischen Staaten und Polen sind, die diese Ostflanke bilden, dann bedeutet das ja, dass es nicht das "imperiale" Russland war, das seine Armee näher an die Grenzen des einstigen Gegners gerückt hat.
Und es bedeutet eben, dass das Konzept "Frieden duch Stärke", so wie es von Pistorius oder auch Trump verstanden wird, nichts anderes als ein Euphemismus für das eigene Bestreben ist, für andere eine Gefahr darzustellen.
Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.
Dass Pistorius die von ihm begrüßte Bereitschaft deutscher Soldaten von fremden Boden aus Russen zu töten mit der Bedingung "im Falle eines Angriffs Moskaus" verknüpft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Rolle eines Aggressors agiert, wenn es seine Soldaten in anderen Ländern an der russischen Grenze in Stellung bringt.
Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen, wenn der Krieg beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon auftreiben lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein feuchter Traum ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen nicht auf Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen eine Atommacht.
Mehr zum Thema - Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro
📰 Germany says EU discussing 'more than 3' Patriot air defense systems for Ukraine
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#News #RussianInvasion #RussianWar #Ukraine
"From the EU perspective, the talks are about more than three Patriot systems for Ukraine," a German government spokesperson said.Tim Zadorozhnyy (The Kyiv Independent)
von Rainer Rupp
Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.
Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."
Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat:
"Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)
Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung:
Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt.
Laut der Asia Times zielt die Entwicklung solcher containerisierten Raketenwerfer darauf ab, die militärische Flexibilität zu erhöhen, birgt jedoch das Risiko, zivile Infrastrukturen in Konflikte zu verwickeln. Honrada betont, dass die USA und Iran solche Technologien entwickeln. Diese Systeme ermöglichen es, Raketen heimlich in zivilen Umgebungen zu platzieren, was laut der Zeitung die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen und zivilen Opfern erhöht.
In Bezug auf den Bericht von R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes für das US-Center for International Maritime Security (CIMSEC), in dem die Vorteile containerisierter Raketen für die schnelle und kostengünstige Erweiterung von Flotten hervorgehoben werden, merkt die Asia Times an, dass der Einsatz solcher Systeme auf zivilen Schiffen die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten erschwert, was nach internationalem Recht problematisch ist. Denn die Haager Konvention VII von 1907 verlangt, dass umgerüstete Handelsschiffe deutlich als Kriegsschiffe gekennzeichnet werden müssen, was durch versteckte Raketenwerfer umgangen wird.
Des Weiteren weist die Asia Times darauf hin, dass die Verwendung dieser Systeme in neutralen oder verbündeten Häfen politische Spannungen hervorrufen könnte. Honrada zitiert unter anderem den bekannten indischen Militärexperten Ajay Kumar Das, der betont, dass containerisierte Raketenwerfer aufgrund fehlender Radar- und aktiver Verteidigungssysteme zudem verwundbare Ziele sind, was die Risiken der zivilen Besatzungen noch erhöht. Laut der Zeitung könnte dies zu diplomatischen Konflikten führen, insbesondere wenn neutrale Staaten die Anwesenheit solcher Waffen in ihren Gewässern als Verletzung ihrer Souveränität ansehen.
Die Asia Times hebt hervor, dass die Verbreitung dieser Technologie die maritime Sicherheit gefährdet. Honrada warnt, dass die Normalisierung solcher Praktiken die globale Handelslogistik stören könnte, da Häfen strengere Kontrollen einführen müssten.
Abschließend fordert Honrada in der Publikation, dass internationale Regelungen und transparente Maßnahmen entwickelt werden, um die Risiken containerisierter Raketen zu minimieren. Er schlägt vor, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen schaffen könnten, um die Deklaration militärischer Fracht verpflichtend zu machen und so die Sicherheit ziviler Schiffe zu gewährleisten.
Mehr zum Thema - Drohnen aus Lastwagen: Wie kann Russland diese Bedrohung eindämmen?
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📰 Campaign to raise funds for drones for Ukraine launched in Lithuania - media
Dexter Morgan ist unkaputtbar: In der starbesetzten ...Matthias Halbig (Schaumburger Nachrichten)
Von Anastasija Stepanowa und Polina Poletajewa
Waren, die aus Ländern der Europäischen Union und Mexiko in die USA importiert werden, werden ab dem 1. August mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent belegt. Dies gab US-Präsident Donald Trump bekannt, indem er im sozialen Netzwerk Truth Social offizielle Briefe an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Präsidentin Mexikos Claudia Sheinbaum veröffentlichte. In der Erklärung an die Chefin der EU-Kommission heißt es:
"Ab dem 1. August werden wir von der EU einen Zoll in Höhe von 30 Prozent auf ihre in die USA gelieferten Waren erheben, unabhängig von allen sektoralen Zöllen."
Sollte die EU beschließen, ihre Zölle auf US-amerikanische Waren zu erhöhen, würden die USA diesen Betrag zu ihren 30-prozentigen Zöllen hinzurechnen, so der US-Präsident.
Laut Trump bedrohe das Handelsbilanzdefizit gegenüber der EU die US-amerikanische Wirtschaft und die nationale Sicherheit, und "30 Prozent sind viel weniger als nötig, um die Ungleichheit zu beseitigen". Er versicherte, dass Washington die Zölle aufheben werde, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion in den USA lokalisieren würden.
Ähnliche Bedingungen wurden Mexiko gestellt. In einem Brief an seine mexikanische Amtskollegin begründete Trump die Einführung neuer Zölle damit, dass Mexiko nicht in der Lage gewesen sei, die Kartelle und die Fentanyl-Krise in den USA zu stoppen. Nach Ansicht des US-amerikanischen Staatschefs tue Mexiko trotz aller Bemühungen zum Schutz der gemeinsamen Grenze "nicht genug".
Ursula von der Leyen reagierte umgehend auf Trumps Entscheidung. In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommissionspräsidentin heißt es, dass die Einführung von 30-prozentigen Zöllen die wichtigsten transatlantischen Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks Schaden zufügen würde. Sie versprach:
"Wir sind weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Gleichzeitig werden wir alle notwendigen Schritte zum Schutz der Interessen der EU unternehmen, einschließlich der Verhängung angemessener Gegenmaßnahmen, falls erforderlich."
Anfang dieser Woche verschickte der Chef des Weißen Hauses ähnliche Mitteilungen an 14 weitere Länder. Für jedes dieser Länder wird der Zollsatz ab dem 1. August zwischen 25 und 40 Prozent betragen. Außerdem hat Trump 35-prozentige Zölle für kanadische Produkte angekündigt.
Wird die "Einschüchterungstaktik" funktionieren?
Der Politologe Juri Swetow meint, die Entscheidung des Weißen Hauses, 30-prozentige Zölle zu verhängen, entspreche Trumps Wunsch, seine Handelspartner einzuschüchtern. Der Experte erklärt:
"Er hat sich für eine Strategie entschieden, alle Handelspartner der Vereinigten Staaten einzuschüchtern. Er hat eine Theorie aufgestellt, die bei den US-amerikanischen Wählern großen Anklang findet: Es gibt den größten Markt der Welt – die USA – und jeder, der auf diesem Markt handelt, muss sich mit moderaten Gewinnen begnügen. Ihm scheint es, dass alle Länder Gewinne erzielen und die Vereinigten Staaten dadurch Schaden erleiden."
Dabei stellt er fest, dass diese "Einschüchterungstaktik" bei einigen Ländern schon funktioniert habe. Swetow fügt hinzu:
"Nehmen wir zum Beispiel Großbritannien, das immerhin der wichtigste Verbündete der US-Amerikaner ist. (Trump) unterzeichnete mit Premierminister Starmer ein Abkommen, und Großbritannien akzeptierte die Bedingungen. In gewisser Weise sind auch Zugeständnisse seitens Kanadas zu beobachten. Mexiko schien zunächst entgegenzukommen, begann dann aber, sich zu weigern. Und was die Europäische Union angeht, so scheint mir, dass Trump sich einfach über sie lustig macht."
Wie sehr diese Zölle den US-Amerikanern selbst schaden werden, bleibe jedoch abzuwarten. Der Politologe erinnert:
"Trump hat China Zölle von fast 200 Prozent angekündigt, woraufhin die Chinesen ihre eigenen Zölle einführt und sich geweigert haben, Seltenerdmetalle in die Vereinigten Staaten zu liefern. Die US-Amerikaner haben sofort einen Rückzieher gemacht und ihre Forderungen gesenkt."
Angesichts der jüngsten Ereignisse erinnert Swetow auch an die "kleine Überraschung", die der US-amerikanische Präsident Russland am Montag versprochen hatte. Nach Ansicht des Experten unterhält Moskau derzeit nur minimale Handelsbeziehungen zu Washington. Darüber hinaus sei es durch zahlreiche Sanktionen gegen Überraschungen jeglicher Art "abgehärtet".
Beziehungen zu Europa
Einige Analysten sehen in Trumps Vorgehen einen neuen Handelskrieg, insbesondere zwischen Europa und den USA. So erinnert Konstantin Blochin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für Sicherheitsforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften und Politologe mit Schwerpunkt USA, in einem Gespräch mit RT daran, dass die Beziehungen zwischen Trump und der EU von Anfang an alles andere als reibungslos waren. Der Experte meint:
"Von Beginn an hasste die Eurobürokratie Trump, und Trump verachtete sie. Und sein Hauptziel ist es, die Beziehungen zu überdenken, die aus dem stillschweigenden Bündnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden sind."
Seiner Meinung nach zeuge die Politik der US-amerikanischen Regierung eindeutig davon, dass der Chef des Weißen Hauses tatsächlich beabsichtigt, "einen rationaleren Handelskrieg zu führen". Der Analyst erklärt:
"Es ist offensichtlich, dass wir heute in einer miteinander vernetzten Welt leben. Alle Volkswirtschaften sind, bildlich gesprochen, miteinander verbunden. Und wenn man einen bestimmten Bereich angreift, kann man damit auch sich selbst schaden und einen Bumerang-Effekt erzielen. Deshalb suchen (die USA) nach Wirtschaftssektoren, die sie angreifen können, ohne einen Bumerang-Effekt zu erreichen."
Blochin schließt nicht aus, dass Trump während seiner gesamten Amtszeit weiterhin Druck auf Europa ausüben werde.
In letzter Zeit nehmen die Spannungen zwischen der EU und den USA weiter zu: Die Europäer sind ernsthaft besorgt über die unterschiedlichen Positionen Washingtons und Brüssels zu einer Reihe von Problemen. Bei seiner Rede auf der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in dieser Woche richtete Bundeskanzler Friedrich Merz eine separate Botschaft an Donald Trump und Washington. Merz erklärte:
"Bleiben Sie bei uns und bei den Europäern. Wir sind auf einer Wellenlänge und streben nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt."
Er forderte Trump auf, "auf der Seite der gemeinsamen Geschichte" mit der EU zu bleiben.
Westliche Medien berichten unterdessen, dass die europäischen Hauptstädte aufgrund der jüngsten politischen Wendungen der US-Regierung in Bezug auf die Ukraine unter Schock stünden und sich fragen würden, wer im Pentagon eigentlich das Sagen hat.
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📰 Occupiers launch strike drones on Ukraine – Air Forces (updated)
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Doris Leuthard, frühere Bundesrätin und Architektin der Schweizer Energiewende, gerät ins Kreuzfeuer der SVP. Nach einem Interview mit CH Media, in dem Leuthard ihren Kurs beim Atomausstieg von 2017 verteidigte, reagierte SVP-Nationalrat Christian Imark mit einer derart scharfen Wortwahl, dass politische Beobachter aufhorchten.
Auf Blick-Nachfrage setzt Imark nach: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlecht machen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier."Facebook
In einem Facebook-Beitrag bezeichnete Imark die ehemalige Energieministerin als "Huhn" – eine Beleidigung, die in der politischen Debatte der Schweiz Seltenheitswert hat. Auf Nachfrage verstärkte er seine Kritik noch: "Ich will nicht die Leistung von Hühnern schlechtmachen. Diese sind immerhin produktiv und legen regelmäßig Eier." Leuthards Aussagen seien widersprüchlich, ihre damalige Politik habe Investitionen verhindert und der Schweizer Wirtschaft geschadet.
Der Hintergrund: Leuthard hatte erklärt, dass angesichts der hohen Kosten und fehlender Investoren niemand mehr neue Atomkraftwerke bauen wolle. Für Imark ist genau das ein Widerspruch, da Leuthard selbst den Atomausstieg mitverantwortet habe.
Imark ist für seine direkte Rhetorik bekannt. Bereits im Streit um das CO₂-Gesetz hatte er öffentlich gegen die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgeteilt und ihr PR-Getue vorgeworfen. Sein Auftritt in der SRF-"Arena" machte ihn über Nacht zur prägenden Stimme der SVP in der Energiepolitik.
Ob Imarks Wortwahl ehrlicher Klartext oder einfach nur respektlos ist, wird unterschiedlich gesehen. Klar ist, dass der Solothurner auch jenseits von Sachfragen gern persönlich angreift.
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Die NATO bereitet Moldawien auf einen potenziellen Konflikt mit Russland vor. Diese Einschätzung hat der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf vorliegende Informationen mitgeteilt.
Laut der Behörde habe die NATO beschlossen, Moldawien in eine Aufmarschbasis des Militärbündnisses an der Ostflanke zu verwandeln. Das Territorium des Landes soll zur zügigen Verlegung von Truppen an die russische Grenze geeignet sein.
Zu diesem Zweck habe Brüssel vor, das moldawische Eisenbahnnetz auf die europäische Spurweite umzustellen und die Verkehrsleistung der Brücken zu erhöhen sowie Logistikzentren und große Lagerhallen für militärische Ausrüstung zu errichten. Die Militärflugplätze nahe den Städten Mărculești und Bălți würden modernisiert, damit sie eine beträchtliche Anzahl von Kampf- und Transportflugzeugen aufnehmen könnten.
Im Fall eines Zusammenstoßes mit Russland würde Moldawien den Schlag auffangen müssen, betonte der SWR. Die Bevölkerung des Landes würde die NATO als "Kanonenfutter" im Kampf gegen Russland einsetzen. Das Bündnis entsende seine Ausbilder nach Moldawien und richte Ausbildungszentren ein, um NATO-Konzepte der Kriegsführung in der moldawischen Armee einzuführen.
Darüber hinaus vermutet der SWR, dass die Behörden in Moldawien die Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzen werden, um die Finanzhilfe für die regierende Partei bei den kommenden Parlamentswahlen sicherzustellen. Sollte die Partei im September gewinnen, verspreche Präsidentin Maia Sandu, die Neutralität aus der Verfassung des Landes zu streichen.
Moldawien ist kein NATO-Mitglied, gehört aber seit den 1990er Jahren zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat. In ihrer Verfassung hat die ehemalige Sowjetrepublik ihre Neutralität verankert, wodurch die Stationierung ausländischer Truppen und der Beitritt zu einem Militärbündnis ausgeschlossen sind.
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📰 US Envoy Kellogg to spend a week in Ukraine as President Zelensky looks to bolster defense cooperation
🔗 uawire.org/us-envoy-kellogg-to…
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Ukrainian President Volodymyr Zelensky had a meeting with US Special Representative Keith Kellogg, who arrived in Kyiv this morning. This comes amid ongoing discussions about enhancing Ukraine's defenses and fortifying ties with the United States.uawire.org