Die Tageszeitung Der Standard wurde vom Wiener Landesgericht zu einer Entschädigung von insgesamt 20.250 Euro an die FPÖ-Politiker Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth verurteilt. Hintergrund war die Berichterstattung über ein Begräbnis, bei dem ein umstrittenes Lied gesungen wurde. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Streit um Berichterstattung zu umstrittenem Lied

Die FPÖ-Politiker hatten das Medium verklagt, nachdem dieses berichtet hatte, dass am Begräbnis eines Burschenschafters das Lied "Wenn alle untreu werden", auch als "SS-Treuelied" bekannt, gesungen worden sei. Laut dem Standard hätten die Politiker nicht reagiert, obwohl das Lied während der NS-Zeit missbraucht worden war. Die Kläger betonten hingegen, es handle sich um ein Volks- und Studentenlied aus dem 19. Jahrhundert ohne Bezug zum Nationalsozialismus. Richter Daniel Potmesil befand die Berichterstattung als tatsächlich rufschädigend, da die vorgelegten Beweise keine eindeutige Verbindung zur SS-Version des Liedes belegten.

FPÖ-Generalsekreär Christian Hafenecker sah das Urteil als eine klare Schlappe für den Standard und sprach davon, dass die Zeitung "von ihrer eigenen Nazikeule gerichtlich erschlagen" worden sei. Gleichzeitig kritisierte er die Berichterstattung als "pietätlos und rufmörderisch", da mit versteckter Kamera gefilmtes Material genutzt worden sei. Die FPÖ wies zudem darauf hin, dass das Begräbnis ein privates Ereignis gewesen sei, bei dem die Politiker keine Verantwortung für den Liedtext trügen.

Der Rechtsvertreter des Standard, Michael Pilz, kündigte Berufung gegen das Urteil an. Laut ihm habe die Zeitung korrekt über die Ereignisse berichtet und die Verdachtsmomente offengelegt. Das Gericht hätte die Kontextualisierung des Liedes missachtet, das nachweislich von der SS adaptiert worden sei. Der Fall wirft somit ein Schlaglicht auf die Gratwanderung zwischen journalistischer Freiheit und persönlichem Ehrenschutz. Ein letztinstanzliches Urteil bleibt abzuwarten.

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de.rt.com/oesterreich/233295-f…

Ein Vorfall im britischen Parlament hat kurz vor Weihnachten für Aufsehen gesorgt: Eine Gruppe russischer Diplomaten hatte sich einer öffentlichen Führung durch das Parlament angeschlossen und war später in einen für Besucher gesperrten Bereich des Oberhauses (House of Lords) eingedrungen. Sicherheitskräfte hätten die Diplomaten schnell entdeckt und aus dem Gebäude eskortiert, schreibt The Guardian.

Die Zeitung vermutet, dass die Diplomaten im Kreml damit prahlen wollten, in das britische Parlament eingedrungen zu sein. "Es war keine perfekte Situation, aber sie wurden geschnappt, bevor Schaden entstehen konnte", sagte ein Regierungsvertreter. Der Vorfall habe bei Ministern und Sicherheitsbehörden Besorgnis ausgelöst. Aus diesem Grund seien die Abgeordneten schriftlich aufgefordert worden, keine russischen Diplomaten mehr ins Parlament einzuladen, auch nicht privat.

"Als offiziell akkreditierter Vertreter der russischen Regierung sollte der russische Botschafter bis auf weiteres nicht auf dem Gelände des Parlaments empfangen werden. Dies gilt auch für alle anderen russischen Diplomaten und Beamten der russischen Botschaft, die in Großbritannien akkreditiert sind", schrieben der Sprecher des Unterhauses Lindsay Hoyle und der Sprecher des Oberhauses McFall of Alcluith.

Ein Parlamentssprecher sagte: "Die Sicherheit aller, die im Parlament arbeiten und es besuchen, hat für uns oberste Priorität. Zu unseren Sicherheitsmaßnahmen können wir jedoch keinen Kommentar abgeben."

Bereits im Jahr 2022 hatte die britische Regierung als Reaktion auf Moskaus Vorgehen in der Ukraine allen russischen Diplomaten und Botschaftsangehörigen in London den Zugang zum Parlament untersagt. Im Herbst 2023 wurden weitere Einschränkungen über russische Diplomaten verhängt. Darüber hinaus müssen sie bei Reisen außerhalb eines Umkreises von 120 Kilometern um London detaillierte Angaben zu Reiseziel, Reiseroute und Transportmittel machen.

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de.rt.com/europa/233309-britis…

Laut Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sollten die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer ausgesetzt werden, bis die Frage nach Verunreinigungen mit DNA-Fragmenten restlos geklärt ist. Dabei bezieht sie sich auf Publikationen, laut denen die entsprechenden Grenzwerte deutlich überschritten sind.

"Bis zur Klärung des Verdachts der Verunreinigung des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer muss die Zulassungserlaubnis ausgesetzt und die Corona-Impfungen gestoppt werden."

Konkret geht es um die Problematik von Verunreinigungen durch Fremd-DNA und die Möglichkeit, dass diese in die Körperzellen eindringt und Nebenwirkungen der Corona-Impfung verursacht. Bekannt wurde dies, als Phillip Buckhaults, Genetik-Experte der University of South Carolina, im September 2023 vor dem Senatsausschuss des US-Bundesstaates ausgesagt hatte, dass er im Labor Fremd-DNA im Vakzin von Biontech-Pfizer gefunden habe. Er ging davon aus, dass die DNA in Körperzellen eindringen könne und dies wahrscheinlich auch tue.

Es handle sich dabei um eine "sehr reale Gefahr der Genomveränderung langlebiger Körperzellen", die einen "anhaltenden Autoimmunangriff" auf das Gewebe von geimpften Personen auslösen könne. Er sagte:

"Diese DNA könnte die Ursache für einige der seltenen, aber schwerwiegenden Nebenwirkungen wie den Tod durch Herzstillstand sein."

Tatti verweist nun auf eine Publikation eines Teams um Ulrike Kämmerer, deren Ergebnis im Dezember vergangenen Jahres publiziert wurde. Darin kommen die Forscher zu dem Schluss, dass eine in Proben des Pfizer-Präparats Comirnaty festgestellte DNA die von den internationalen Aufsichtsbehörden festgelegte zulässige Höchstkonzentration bei Weitem übersteige. Zudem sind bei den Zulassungsstudien und für die Massenproduktion jeweils unterschiedliche Verfahren angewandt worden: ersteres ohne, letzteres mit der entsprechenden Plasmid-DNA.

Die BSW-Abgeordnete hat nun eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob diese gedenke, die Corona-Impfungen aufgrund der genannten Problematik auszusetzen. Zuvor hatte die Berliner Zeitung über die Anfrage berichtet. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Nein.

In einer Stellungnahme begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung damit, dass die Studie von Kämmerer und Kollegen "nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts keine robusten Daten beinhalte, die eine Grenzwert-überschreitende DNA-Menge in mRNA-Impfstoffen aufgrund von Plasmidkontaminationen oder Plasmidfragmenten belegen. Die beschriebenen Prozesse stellen zudem keine Evidenz für die behauptete mögliche Integration kontaminierender DNA in das Wirtsgenom und einer daraus resultierenden Deregulation zellularer Prozesse her." Aus Sicht der Bundesregierung gebe es also "keinen Grund zur Besorgnis".

Tatti vom BSW sieht dies jedoch anders und fordert, dass das Pfizer-Vakzin vorerst nicht mehr verimpft wird. Zunächst müsse gezeigt werden, "dass der Impfstoff von Biontech und Pfizer nicht mit lang haltbarer DNA kontaminiert ist, die dort nicht hingehört. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, muss die Zulassungserlaubnis sofort entzogen und Biontech-Pfizer schadensersatzpflichtig gemacht werden".

Durch die Anfrage wurde zudem bekannt, dass die zuständige Behörde, das Paul-Ehrlich-Institut, am 28. November eine Liste von Fällen veröffentlicht hatte, in denen der Verdacht auf Nebenwirkungen durch eine Corona-Impfung bestand. Darin werden 974.931 Fälle beschrieben, oft betreffen diese ein und dieselbe Person.

Tatti wollte nun wissen, ob die Liste vollständig sei und wann die Frist für eine individuelle Klage auf Schadensersatz ablaufe. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort mit: Alle bis zum Juli 2024 gemeldeten Verdachtsfälle seien aufgeführt, darunter auch jene, die direkt an die Europäische Arzneimittelagentur gegangen seien. Die Daten würden zudem fortlaufend aktualisiert. Bei der Frage nach Schadensersatz verwies die Regierung unter anderem auf Paragraf 195, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem ist festgelegt: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre". Tatti erklärte:

"Das ist ein Hammer. Ende des Jahres lief die Klagefrist für die meisten Corona-Impfgeschädigten ab. Kurz davor stellte das Paul-Ehrlich-Institut klammheimlich eine Liste von fast einer Million Impfnebenwirkungen auf seine Webseite."

Zum einen sei der Zeitraum zwischen der Publikation der Liste und dem Ende der Verjährungsfrist für Verdachtsfälle bis zum Jahr 2021 für zu knapp bemessen, andererseits zweifelte Tatti auch die Vollständigkeit der Daten an. Ihr Fazit:

"Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller."

Im Infektionsschutzgesetz sei festgelegt, dass die Bundesregierung für Impfschäden hafte, die Kaufverträge der EU sehen zudem explizit eine Haftungsfreistellung für den Hersteller vor.

Tatti fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verantworten muss. Das BSW hatte bereits zuvor die parlamentarische Aufarbeitung der staatlich forcierten Corona-Maßnahmen gefordert. Für den geforderten Untersuchungsausschuss hätten in der laufenden Legislatur allerdings mindestens 184 der 733 Bundestagsabgeordneten dafür stimmen müssen, weshalb dieser nicht zustande kam.

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de.rt.com/inland/233280-bsw-an…

Von Olga Samofalowa

Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Jahr in Folge. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023 folgte 2024 ein Abschwung um 0,2 Prozent im wirtschaftlich bedeutsamsten europäischen Land.

"Deutschland erlebt die längste Stagnationsphase seiner Nachkriegsgeschichte", sagt Timo Wollmershäuser, Wirtschaftswissenschaftler vom Ifo-Institut in München, gegenüber der Financial Times.

In der Tat verzeichnete Deutschland seit dem Beginn der Pandemie kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr. Die Industrieproduktion liegt mehr als zehn Prozent unter ihrem Höchststand, und die Arbeitslosigkeit befindet sich wieder im Aufwind, nachdem sie auf ein Rekordtief gesunken war.

Die Bundesbank geht davon aus, dass sich die Stagnation in Deutschland in diesem Jahr fortsetzen wird. Sie prognostiziert ein Wachstum von nur 0,1 Prozent und warnt davor, dass ein Handelskrieg mit den USA zu einem weiteren Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung führen wird. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte an, umfassende Zölle von bis zu 20 Prozent auf alle Importe zu erheben.

Für diesen Wirtschaftsrückgang gab es viele Gründe. Dazu gehören sowohl die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie von 2020 und die Energiekrise von 2021/2022 als auch der Handelskrieg mit den USA und China. Aber warum genau erging es der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am schlechtesten?

Dies liegt daran, dass Deutschland die wirtschaftliche Führungsrolle in der Europäischen Union innehatte und diese auf einer starken Industrie beruhte, deren Produkte in der ganzen Welt sehr gefragt waren. Alle oben genannten Ereignisse trafen genau die Industrie.

Jaroslaw Kabakow, Leiter der Strategieabteilung bei der Investmentfirma "Finam", sieht eine der Ursachen der Probleme in der sogenannten "Corona-Krise":

"Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie setzten die Wirtschaft des Landes aufgrund seiner starken Verflechtung mit der Weltwirtschaft weiterhin unter Druck."

Pawel Sewostjanow, ordentlicher Staatsrat der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse der Plechanow- Wirtschaftsuniversität, führt weitere Ursachen an:

"Deutschland hat eine komplexere exportorientierte Wirtschaftsstruktur, vor allem in der Automobil- und Maschinenbaubranche, was es anfällig machte. Zweitens traf der Verlust der russischen Energieressourcen Deutschland härter, da seine Industrie bei der Produktion stark von billigem Gas und Öl abhängig war. Erhebliche Folgewirkungen hatte die Energiekrise. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nahm ab, denn die Unternehmen standen im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Ländern mit niedrigeren Energiekosten auf der Verliererseite."

Zwischen 2021 und 2022 stiegen die Gaspreise jeden Monat an und sprangen schließlich schon Ende 2021 von 300 bis 400 US-Dollar pro tausend Kubikmeter auf 2.000 US-Dollar. Die Chemie- und Düngemittelindustrie, die viel Energie benötigt, stellte ihre Produktion sofort ein. Nach ihnen begannen auch andere Industrien, ihre Produktion zu reduzieren und stillzulegen. Bei einer solchen Preisdynamik war es rentabler, die Produktion einzustellen, als mit Verlust zu arbeiten. Zum Vergleich: In den USA und Russland lagen die Gaspreise bei 100 US-Dollar pro tausend Kubikmeter.

Angesichts von Gaspreisen in Höhe von mehreren tausend Euro waren die deutschen Waren auf dem ausländischen Markt einfach nicht konkurrenzfähig. Es kam zu Produktionsverlagerungen ins Ausland. "Einige deutsche Unternehmen veranlassten aufgrund der niedrigeren Gas-, Energie- und Arbeitspreise eine Produktionsverlagerung in die USA und nach Indien", sagt Kabakow. Damit konnten die USA die von ihnen angestrebte Rückkehr der Produktion in ihr Land verwirklichen.

Auch die deutsche Autoindustrie konnte dem Wettbewerb nicht standhalten. Kabakow dazu:

"Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft durch den Handelskrieg mit China und den Übergang zu Elektroautos unter doppeltem Druck auf die deutsche Automobilindustrie stand."

Die Autoproduktion in Deutschland wurde so teuer und unrentabel, dass der deutsche Autokonzern Volkswagen zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte gezwungen war, Betriebe aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu schließen. Gleich drei Werke sind davon betroffen. Darüber hinaus entschied sich der Konzern zum ersten Mal seit 30 Jahren für Entlassungen und verstieß damit gegen die eigenen arbeitsvertraglichen Bestimmungen, die Entlassungen bis 2029 untersagten.

Nach eigenen Angaben ist der Konzern nicht in der Lage, 500.000 Autos pro Jahr zu verkaufen, was der Kapazität von zwei Werken entspricht. Die Autoverkäufe in Europa gingen nach der Pandemie um zwei Millionen Stück zurück. Der russische Markt hätte die Situation zwar kompensieren können, aber die westlichen Autohersteller beraubten sich selbst dieses Absatzmarktes.

Wie für alle deutschen Betriebe besteht das Hauptproblem für VW natürlich in den stark gestiegenen Betriebskosten und der sinkenden Rentabilität. Die Ursache dafür ist wiederum der Preisanstieg für Energieressourcen nach der Beendigung der Erdgaslieferungen aus Russland und die allgemeine Umstrukturierung des Energiemarktes in Europa. Deutschland war nicht nur der größte Abnehmer russischen Gases, sondern zahlte auch den niedrigsten Brennstoffpreis, was dem Land wirtschaftliche Präferenzen verschaffte. Nun muss es LNG auf einer gemeinsamen Grundlage und zu einem höheren Preis erwerben.

Darüber hinaus verzichtete Deutschland auf die ebenfalls billige Kernenergie und stellte auf erneuerbare Energiequellen um. Aber wenn es keine Wind- und Sonnenenergie gibt, steigt der Energiepreis sofort an.

Zum Verständnis: Im April 2020 kostete der Strom in Deutschland noch 17 Euro pro Megawattstunde, dann begann der Preis stetig zu steigen und erreichte im August 2022 einen Rekordwert von 470 Euro. Das war ein kolossaler Schlag für die gesamte deutsche Industrie. Danach sanken die Preise auf 80 Euro. Aber das ist immer noch viel: viermal so viel wie im Jahr 2020.

Die Preise können jeden Moment wieder auf Rekordniveau steigen. Genau das geschah am Anfang dieses Jahres: Am 15. Januar 2025 stiegen sie während der Spitzenzeiten auf dem Gasgroßhandelsmarkt auf 377 Euro pro Megawattstunde. Der Grund dafür ist, dass bereits die dritte windstille Periode anbrach und es keine preisgünstige Atomstromerzeugung gibt. Der Gasverbrauch nahm zu, aber dafür muss man jetzt viel bezahlen.

Die hohen Stromkosten treffen ausnahmslos jedes Industrieunternehmen. Die Autoindustrie ist nur ein Paradebeispiel.

Deutschland verzeichnet im zweiten Jahr einen Negativrekord an Unternehmensinsolvenzen im Lande. Jaroslaw Kabakow sagt dazu:

"Der Hauptfaktor, der zum Anstieg der Zahlungsausfälle und Insolvenzen deutscher Unternehmen führte, ist die Straffung der Geldpolitik durch die EZB. Ein Jahrzehnt niedriger Zinsen in Europa schuf eine Unternehmenslandschaft, die bei den derzeitigen Kreditzinsen nicht existenzfähig ist. Bürokratie und Arbeitskräftemangel sind auch für die deutsche Wirtschaft zu einem Bremsfaktor geworden. Staatliche Verfehlungen wie unzureichende Investitionen in die Infrastruktur und zögerliche Reformen auf dem Arbeitsmarkt verschärfen die Situation. Politische Instabilität erhöht die wirtschaftliche Unsicherheit."

Kabakow zufolge unterscheiden sich die Prognosen für Deutschland für das Jahr 2025: Es sind sowohl eine Stagnation als auch ein Wachstumsszenario denkbar, vorausgesetzt die Preise stabilisieren sich und die Staatsinvestitionen steigen. Angesichts der aktuellen Politik scheint jedoch das erste Szenario am wahrscheinlichsten zu sein, sagt er.

Zur Wiederherstellung eines stabilen Wachstums müsse Deutschland in Infrastruktur und Innovation investieren, Subventionen mit Fokus auf die lokale Produktion ausschütten und den Arbeitsmarkt reformieren. Ohne Strukturreformen laufe Deutschland Gefahr, seinen Status als führende EU-Wirtschaft zu verlieren, so Kabakow abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/wirtschaft/233219-de…

Während des Besuchs des britischen Premierministers in der Ukraine haben Keir Starmer und Wladimir Selenskij ein auf einhundert Jahre ausgelegtes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, berichtet das Büro des ukrainischen Machthabers auf seiner Webseite. Nach der Unterzeichnung des Dokuments erklärte Selenskij:

"Heute ist ein wahrhaft historischer Tag, unsere Beziehungen sind enger als je zuvor."

Der Vertrag enthält Klauseln über:

• Stärkung des Verteidigungspotenzials der Ukraine;
• Stärkung der Sicherheit des Landes und Konsensbildung über die NATO-Mitgliedschaft;
• Ausweitung der Wirtschafts- und Handelskooperation;
• Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klima sowie beim Übergang zu sauberer Energie;
• Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland.

Aus London hieß es bezüglich des Abkommens, dass die Partnerschaft "das Vereinigte Königreich und die Ukraine in die Lage versetzen wird, sich gegenseitig bei der Erneuerung, dem Wiederaufbau und den Reformen für kommende Generationen zu unterstützen".

Während des Besuchs kündigte Starmer an, dass Großbritannien der Ukraine weitere Artillerie und ein neues mobiles Luftabwehrsystem vom Typ Grateful zur Verfügung stellen wird, das vom Vereinigten Königreich entwickelt und von Dänemark finanziert wird. Dem britischen Premierminister zufolge wird London Kiew im Jahr 2025 "mehr Unterstützung als je zuvor" gewähren.

Moskau verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine und betont, dass diese den Konflikt zwar verlängern, aber nichts an dessen Ausgang ändern wird.

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de.rt.com/international/233270…

Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.

Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.

Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus.

In der Unionswählerschaft spricht sich jeder Zweite (49 Prozent) für weitere Lieferungen aus, zwei von fünf sind dagegen (40 Prozent). Hier zeigen sich im Vergleich zur letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen. Weitaus stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt: Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als das noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei FDP-Wählern gibt es mit 63 Prozent nun zehn Prozent mehr Menschen, die die Waffenlieferungen befürworten.

Ipsos
Eine Spaltung zeigt sich aber nach wie vor zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Auffallend ist jedoch, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnet. Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (31 gegen 24 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern und Gegnern indes nur leicht zurück.

Das Fachportal Defence-networt.com, das über die Umfrageergebnisse berichtete, merkt an, dass Stimmungsbild an der Unionsbasis Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. Immerhin höre man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war – "Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen."

Im Übrigen bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Dafür sprechen die großen Meinungsschwankungen, dies es nach wie vor gibt. Dennoch ist insgesamt eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen zu beobachten. Der Wandel der einstigen "Friedenspartei" die Linke zu militanteren Positionen ist dafür ein Beispiel. Das könnte mit der massiven Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und der Militarisierung Deutschlands zusammenhängen. Der Slogan "Wenn wir Putin in der Ukraine nicht (mit Waffen) stoppen, wird er uns als Nächstes angreifen", wird dabei als Hauptargument angeführt. Anscheinend scheint er bei vielen zu verfangen.

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de.rt.com/inland/233192-mehrhe…

Von Alexander Dugin

Trumps Revolution

Jetzt sind alle in Russland und in der Welt perplex: Was geschieht in den USA? Nur wenige Experten in unserem Land – insbesondere Alexander Jakowenko – haben wirklich Verständnis dafür, wie gravierend die Veränderungen in den USA sind. Jakowenko meinte zu Recht, dass "dies eine Revolution ist". Und das stimmt tatsächlich.

Der designierte US-Präsident Trump und seine engsten Vertrauten – in erster Linie der passionierte Elon Musk – zeigen eine geradezu revolutionäre Aktivität. Zwar ist Trump noch nicht im Amt – das wird am 20. Januar passieren – doch Amerika und Europa geraten schon jetzt ins Wanken. Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem – ehrlich gesagt – niemand gerechnet hat. Viele hatten erwartet, dass Trump nach seiner Wiederwahl – wie es während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident bereits der Fall war – zu einer mehr oder weniger konventionellen Politik zurückkehren würde. Auch wenn er dabei seine charismatischen und spontanen Züge beibehält. Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies nicht zutrifft. Trump bedeutet eine Revolution. Gerade in dieser Übergangszeit des Machtwechsels von Biden zu Trump macht es also Sinn, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen: Was passiert in den USA? Denn dort passiert definitiv etwas – und zwar etwas sehr, sehr Wichtiges.

Der "Tiefe Staat" und die Geschichte des US-Aufstiegs

Zuallererst sollte geklärt werden, wie Trump – angesichts der Mächtigkeit des "Tiefen Staates" – überhaupt gewählt werden durfte? Dies erfordert einen umfassenderen Betrachtungsansatz.

Der "Tiefe Staat" in den USA repräsentiert den Kern des Staatsapparats und die mit ihm eng verbundene ideologische und wirtschaftliche Elite. Staat, Wirtschaft und Bildung sind in den USA nicht strikt voneinander getrennt, sondern bilden ein einziges System von kommunizierenden Gefäßen. Hinzu kommen die traditionellen US-Geheimgesellschaften und -Clubs, die früher die Rolle von Kommunikationszentren für die Eliten spielten. Dieser ganze Komplex wird gewöhnlich als "Tiefer Staat" bezeichnet. Dabei sind die beiden großen US-Parteien – Demokraten und Republikaner – keine Träger spezifischer Ideologien, sondern nur Ausdruck von Variationen eines einzigen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Kurses, den der "Tiefe Staat" verkörpert. Und das Gleichgewicht zwischen ihnen dient nur dazu, einige irrelevante Aspekte zu korrigieren und mit der Gesellschaft als Ganzes in Kontakt zu bleiben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg durchliefen die USA zwei Phasen: die Epoche des Kalten Krieges mit der UdSSR und dem sozialistischen Lager (1947–1991) und die Periode der unipolaren Welt oder das "Ende der Geschichte" (1991–2024). In der ersten Phase standen die USA der UdSSR als gleichberechtigter Partner gegenüber, während sie in der zweiten Phase ihren Gegner vollständig besiegten und die einzige politisch-ideologische Supermacht (oder Hypermacht) der Welt wurden. Der "Tiefe Staat" – also weder Parteien noch andere Institutionen – wurde zum Trägersubjekt dieser unveränderlichen Linie der Weltherrschaft.

Diese Weltherrschaft nahm ab den 1990er-Jahren den Charakter einer links-liberalen Ideologie an. Ihre Formel war eine Kombination aus den Interessen des internationalen Großkapitals und einer progressiven Individualismus-Kultur. Diese Strategie wurde besonders von der Demokratischen Partei der USA übernommen und bei den US-Republikanern wurde sie von Vertretern der Neokonservativen unterstützt. Im Mittelpunkt dieser Strategie stand die Überzeugung, dass es nur ein lineares und konstantes Wachstum geben könne: sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft sowie die planetarische Ausbreitung des Liberalismus und der liberalen Werte. Es schien, als hätten alle Staaten und Gesellschaften der Welt das US-Modell übernommen – politisch eine repräsentative Demokratie, die kapitalistische Marktwirtschaft, die individualistische und kosmopolitische Ideologie der Menschenrechte, digitale Technologien und eine westlich geprägte postmoderne Kultur. Der "Tiefe Staat" in den USA teilte diese Agenda und fungierte als Garant für ihre praktische Umsetzung.

Samuel Huntington und die Aufforderung zu einer Kurskorrektur

Doch schon seit Anfang der 1990er-Jahre wurden unter US-Intellektuellen Stimmen laut, die vor der Fehlerhaftigkeit dieses Ansatzes auf lange Sicht warnten. Vor allem Samuel Huntington, der einen "Kampf der Kulturen", Multipolarität und eine Krise der westlich geprägten Globalisierung vorhersagte, brachte diese Position zum Ausdruck. Er schlug vielmehr die Stärkung und nicht die Verwässerung der US-Identität vor und forderte, dass die anderen westlichen Gesellschaften in einer einheitlichen – nicht mehr globalen, sondern regionalen – westlichen Zivilisation vereinigt werden sollten. Damals schien es jedoch so, als sei dies lediglich die Übervorsichtigkeit einzelner Skeptiker. Und der "Tiefe Staat" stellte sich eindeutig auf die Seite der Optimisten des "Endes der Geschichte" – wie etwa Huntingtons Hauptopponent Francis Fukuyama. So lässt sich der kontinuierliche Kurs der aufeinanderfolgenden US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama (gefolgt von Trumps erster Präsidentschaft, die nicht in diese Logik passt) und Biden erklären. Sowohl US-Demokraten als auch US-Republikaner (Bush Jr.) vertraten eine einheitliche politisch-ideologische Strategie des "Tiefen Staates": Globalismus, Liberalismus, Unipolarität und Hegemonie.

Dieser optimistische Kurs der Globalisten stieß bereits Anfang der 2000er-Jahre auf Probleme. Russland hörte auf, den USA blindlings zu folgen, und begann, seine Souveränität zu stärken. Besonders deutlich wurde dies nach Putins Münchner Rede im Jahr 2007, den Ereignissen in Georgien im Jahr 2008 und erreichte seinen Höhepunkt mit der Wiedervereinigung mit der Krim im Jahr 2014 und vor allem dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022. All dies lief den Plänen der Globalisten völlig zuwider.

In China, vor allem unter der Führung von Xi Jinping, begann man mit der Durchführung einer unabhängigen Politik – wobei China einerseits von der Globalisierung profitierte, ihr andererseits aber auch eine harte Grenze setzte, sobald ihre Logik mit den nationalen Interessen in Konflikt geriet und die Souveränität zu schwächen drohte.

In der islamischen Welt mehrten sich sporadische Proteste gegen den Westen, die sich sowohl auf das Streben nach größerer Unabhängigkeit als auch auf die Ablehnung der aufgezwungenen liberalen Werte bezogen.

In Indien gelangten mit Premierminister Narendra Modi rechtsgerichtete Nationalisten und Traditionalisten an die Macht.

In Afrika nahmen die antikolonialen Stimmungen zu, und die lateinamerikanischen Länder fühlten sich immer unabhängiger von den USA und dem Westen als Ganzes.

Dies führte zur Gründung der BRICS als Prototyp eines multipolaren internationalen Systems, das weitgehend unabhängig vom Westen ist.

Der US-amerikanische "Tiefe Staat" war daher gezwungen, sich mit einem ernsthaften Problem zu konfrontieren: Sollte er weiterhin auf seinem eigenen Standpunkt beharren und das Anwachsen antagonistischer Prozesse ignorieren, indem er versucht, diese durch Informationsflüsse, dominante Narrative und schließlich durch direkte Zensur in den Medien und sozialen Netzwerken zu unterdrücken oder trägt er diesen Trends Rechnung und sucht nach einer neuen Reaktionsform, indem er seine grundlegende Strategie angesichts dieser Realität ändert, die nicht mehr mit der subjektiven Einschätzung einiger US-Analysten übereinstimmt?

Trump und der "Tiefe Staat"

Trumps erste Präsidentschaft sah noch wie ein Zufall bzw. ein "technisches Versagen" aus. Ja, er kam auf einer Welle des Populismus an die Macht und stützte sich dabei auf diejenigen US-Gruppen, die zunehmend die Unannehmbarkeit der globalistischen Agenda erkannten und die Erscheinungen von "woke" (links-liberaler Code mit den Grundsätzen des Hyperindividualismus, Geschlechterpolitik, Feminismus, LGBT, Kultur der Abschaffung, Migrationsförderung, einschließlich illegaler Migration, kritische Rassentheorie usw.) ablehnten. Damals wurde in den USA zum ersten Mal über den "Tiefen Staat" gesprochen. "Woke" und die Stimmung der breiten Volksmassen standen dabei in zunehmender Diskrepanz zueinander.

Aber der "Tiefe Staat" nahm Trump zwischen 2016 und 2020 nicht ernst, und er selbst schaffte es als US-Präsident nicht, Strukturreformen umzusetzen. Nach dem Ende seiner ersten Amtszeit unterstützte der "Tiefe Staat" Biden und die Demokratische Partei, indem er die Wahl beeinflusste und einen noch nie dagewesenen Druck auf Trump ausübte – er sah in ihm eine Bedrohung für den gesamten globalistischen unipolaren Kurs, den die USA seit Jahrzehnten – und im Großen und Ganzen mit einem gewissen Erfolg – verfolgt hatten. So entstand Bidens Wahlkampfslogan "Build Back Better", also "Lasst es uns zum Besseren zurückbauen". Damit war gemeint: Nach dem "Scheitern" der ersten Trump-Regierung sollten wir zur Umsetzung der globalistischen liberalen Agenda zurückkehren.

Doch zwischen 2020 und 2024 änderte sich alles. Obwohl Biden seine frühere politische Linie mit der Unterstützung des "Tiefen Staates" wieder aufnahm, musste er dieses Mal beweisen, dass alle Andeutungen über die Globalisierungskrise nur "feindliche Propaganda", "das Werk von Putins oder Chinas Agenten" und "die Machenschaften einheimischer Randständigen" waren.

Mit Unterstützung der Parteispitze der US-Demokraten und der Neokonservativen versuchte Biden die Lage so darzustellen, dass es nicht um eine echte Krise, nicht um Probleme, nicht um die Tatsache ging, dass die Realität den Ideen und Projekten der liberalen Globalisten zunehmend widersprach, sondern um die Notwendigkeit, den Druck auf ihre ideologischen Gegner zu erhöhen – sprich Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, die regionale Expansion Chinas (Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" [One Belt One Road]) zu stoppen, BRICS und andere Tendenzen zur Multipolarität zu sabotieren, populistische Tendenzen in den USA und Europa zu unterdrücken und sogar Trump zu beseitigen (rechtlich, politisch und physisch). Daher die Ermutigung zu terroristischen Methoden und die Verschärfung der links-liberalen Zensur. In der Tat wurde der Liberalismus unter Biden endgültig zu einem totalitären System.

Der "Tiefe Staat" setzte seine Unterstützung für Biden sowie für die Globalisten im Allgemeinen fort (zu ihren wichtigsten Vertretern in Europa gehören Boris Johnson und Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen). So wurden die von Soros geschaffenen ultraglobalistischen Strukturen äußerst aktiv und drangen nicht nur in alle europäischen Institutionen ein, sondern arbeiteten auch intensiv daran, Modi in Indien zu stürzen, neue Farbrevolutionen im Postsowjetraum (Moldawien, Georgien, Armenien) vorzubereiten und neutrale oder sogar den Globalisten feindlich gesinnte Regime in der islamischen Welt – wie in Bangladesch und Syrien – zu stürzen.

Aber dieses Mal war die Unterstützung des US-amerikanischen "Tiefen Staates" gegenüber den Globalisten nicht bedingungslos, sondern bedingt. Biden und Co. mussten vielmehr eine Prüfung bestehen und beweisen, dass mit der Globalisierung alles in Ordnung ist und es sich nur um ein technisches Problem handelt, das mit Gewalt gelöst werden kann – sei es ideologisch, medial, wirtschaftlich, politisch oder direkt terroristisch. Als Richter sollte dabei der "Tiefe Staat" auftreten.

Biden verliert das Vertrauen des "Tiefen Staates"

Aber Biden ist es nicht gelungen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Putins Russland gab nicht auf und hielt beispiellosem Druck stand – durch Sanktionen, den Zusammenstoß mit dem von allen westlichen Ländern unterstützten ukrainischen Terrorregime, wirtschaftliche Herausforderungen und dem starken Rückgang des Rohstoffabsatzes sowie der Abkopplung von der Hochtechnologie. All dies meisterte das Land, und Biden gelang es nicht, Russland zu besiegen.

Auch China gab nicht nach und setzte seinen Handelskrieg mit den USA fort, ohne kritische Verluste zu erleiden.

Es gelang auch nicht, Modi während des Wahlkampfes zu verdrängen.

Der BRICS-Gipfel in Kasan – also auf dem Territorium des gegen den Westen kämpfenden Russlands – verlief glänzend. Der Multipolaritätsprozess setzte seinen Aufstieg fort.

Israel verübte unter Missachtung aller Regeln und Normen einen Völkermord im Gazastreifen und im Libanon und annullierte damit jegliche globalistische Rhetorik, wobei Biden keine andere Wahl hatte, als dies zu unterstützen.

Das Wichtigste: Trump ließ sich nicht unterkriegen, sondern konsolidierte die Republikanische Partei in einem noch nie dagewesenen Ausmaß um sich herum, wobei er die populistische Agenda fortführte und sogar radikalisierte. Tatsächlich bildete sich um Trump herum zunehmend eine eigenständige Ideologie heraus. Ihre Hauptthese besagt, dass der Globalismus besiegt ist und seine Krise nicht das Werk von Feinden oder Propaganda darstelle, sondern ein realer Zustand sei. Dementsprechend sei es notwendig, dem Weg von Huntington und nicht dem Weg von Fukuyama zu folgen, zur Politik des Realismus und der US-amerikanischen (im weiteren Sinne westlichen) Identität zurückzukehren, Experimente mit "woke" und Perversionen zu stoppen – mit anderen Worten, die US-Ideologie auf die Werkseinstellungen des frühen klassischen Liberalismus samt Protektionismus und einem gewissen Maß an direktem Nationalismus zurückzubringen. Daraus entstand das MAGA-Projekt – Make America Great Again.

Der "Tiefe Staat" ändert seine eigenen Prioritäten

Gerade weil es Trump gelungen ist, seine Position im Horizont des US-Ideologieraums zu verteidigen, ließ der Tiefe Staat nicht zu, dass die US-Demokraten ihn eliminierten. Biden fiel (auch aufgrund seines intellektuellen Niedergangs) bei der "Build Back Better"-Prüfung durch, überzeugte niemanden von irgendetwas – das bedeutet, dass der "Tiefe Staat" die Realität der Globalisierungskrise und die alten Methoden seiner Verbreitung erkannt hat.

Deshalb ermöglichte der "Tiefe Staat" dieses Mal Trump, gewählt zu werden und sogar eine radikale Gruppe ideologischer Trumpisten um sich zu scharen, die von so schillernden Figuren wie Elon Musk, J. D. Vance, Peter Thiel, Robert Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, Kash Patel, Pete Hegseth, Tucker Carlson und sogar Alex Jones repräsentiert werden.

Wichtig ist hier vor allem Folgendes: Nach der Akzeptanz von Trump kam der US-amerikanische "Tiefe Staat" zu der Erkenntnis, dass die globale Strategie der USA in Bezug auf Ideologie, Geopolitik, Diplomatie usw. grundlegend überarbeitet werden muss. Ab sofort unterliegt alles einer Revision. Trump und der Trumpismus – oder im weiteren Sinne der Populismus – erwiesen sich nicht als technisches Versagen, nicht als zufälliger Kurzschluss, sondern als Fixierung der realen und grundlegenden Globalisierungskrise und – überdies – als deren Ende.

Trumps derzeitige Amtszeit ist nicht nur eine Episode in der Abfolge zwischen der Herrschaft der US-Demokraten und der US-Republikaner, die im Großen und Ganzen dieselbe Linie verfolgen und vom Tiefen Staat unabhängig von den Parteiwahlergebnissen geschützt und unterstützt werden. Sie ist der Beginn einer neuen Wende in der Geschichte der US-Hegemonie. Es ist eine tiefgreifende Revision ihrer Strategie, ihrer Ideologie, ihres Aufbaus und ihrer Strukturen.

Trumpismus als Postliberalismus

Schauen wir uns nun die Konturen des Trumpismus – der sich Schritt für Schritt als Ideologie herausbildet – genauer an. Vizepräsident Vance bezeichnet sich ausdrücklich als "postliberal". Dies bedeutet einen vollständigen und totalen Bruch mit dem in den vergangenen Jahrzehnten in den USA etablierten Linksliberalismus. Der "Tiefe Staat", der überhaupt keine Ideologie hat, ist jetzt offenbar bereit, mit einer grundlegenden Überarbeitung der liberalen Ideologie zu experimentieren, wenn nicht gar mit ihrer vollständigen Demontage. So nimmt der Trumpismus vor unseren Augen die Züge einer eigenständigen Ideologie an, die in vielerlei Hinsicht in direktem Gegensatz zu dem bis vor Kurzem dominierenden Linksliberalismus steht.

Der Trumpismus als Ideologie ist heterogen und hat mehrere Pole. Aber seine allgemeine Struktur ist bereits mehr oder weniger klar. Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und "woke" ab.

Mehr zm Thema – Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu Trump

de.rt.com/meinung/232773-alexa…

Moldawiens Premierminister Dorin Recean zeigt sich unzufrieden mit Russlands Plänen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien, berichtet Sputnik Moldowa. Er bezeichnet dies als einen "Plan des Kremls", um die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren:

"Es ist bereits klar, dass Gazprom an Transnistrien geringere Mengen liefern wird – genug für das linke Ufer, aber zu wenig, um dem rechten Ufer Zugang zu billigerem Strom zu ermöglichen."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, Gas für Transnistrien zu kaufen, allerdings müsse Chișinău die logistische Abwicklung und die Vertragserfüllung sicherstellen. Er fügte hinzu:

"Logistische Maßnahmen sind notwendig, um die Gaslieferungen und Verträge durch Moldawien zu sichern. Bis jetzt haben wir keine Aussagen über eine Bereitschaft in dieser Hinsicht gehört."

Bereits am 16. Dezember hatte die moldawische Regierung einen 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt, um einer drohenden humanitären Krise infolge des Gastransitstopps von Russland über die Ukraine ab dem 1. Januar zu begegnen. Anfang Dezember warnte Recean, dass ein Stopp der russischen Gaslieferungen nach Transnistrien, das rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldawien deckt, nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Versorgungsengpässen führen könnte. Im Winter drohe sogar eine humanitäre Katastrophe.

Ende Dezember gab Gazprom bekannt, die Gaslieferungen nach Moldawien aufgrund ausstehender Zahlungen von Moldowagaz einzustellen. Die russische Seite bezifferte die Schulden auf 709 Millionen US-Dollar, während Chișinău lediglich 8,6 Millionen US-Dollar angeboten hatte. Der Hintergrund für diese Spannungen reicht zurück bis zum Herbst 2021, als Gazprom und Moldowagaz einen Fünfjahresvertrag unterzeichneten, der die Rückzahlung der moldawischen Schulden vorsieht.

Ende November erklärte Recean jedoch, Moldawien werde diese "nicht existierende" Schuld, die durch internationale Prüfungen als ungültig eingestuft worden sei, nicht begleichen. Recean betonte außerdem, dass Moldawien inzwischen seine Erdgasquellen diversifiziert habe, um die Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Genauere Details zu diesen Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

Mehr zum Thema – Humanitäre Hilfe – Moskau bietet Transnistrien kostenlose Gaslieferungen an

de.rt.com/international/233231…

Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem US-Senat im Washington am Donnerstag eingeräumt, dass die übermäßige Anwendung von Sanktionen die Rolle des Dollars auf der Weltbühne untergrabe. Auch der gewählte Präsident Donald Trump teilt lauf Bessent diese Einschätzung:

"Präsident Trump ist der Ansicht, dass wir die Sanktionen wahrscheinlich überstrapaziert haben, was die Länder ermutigen könnte, den US-Dollar nicht mehr zu verwenden."

Bessent betonte auch, wie wichtig es sei, flexiblere und strategische Instrumente zur Verfolgung nationaler Interessen zu finden. Die USA sollten den Dollar als Weltreservewährung erhalten und Sanktionen "vorsichtig" als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verteidigung der nationalen Sicherheit einsetzen, erklärte der Kandidat für den Ministerposten.

Allerdings sagte Bessent auch, er sei bereit, schärfere Sanktionen gegen russische Ölfirmen zu unterstützen, falls eine solche Entscheidung Teil von Trumps Strategie zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine sei. Der Kandidat für das Amt des Finanzministers sagte, er halte die bisherigen Sanktionsmaßnahmen für "unzureichend". Er kritisierte die Herangehensweise der vorherigen Regierung an das Thema Sanktionen, die aus Angst vor steigenden Energiepreisen im Vorfeld der Wahlen auf härtere Maßnahmen verzichtet habe.

"Das umfassende Sanktionsprogramm ist anspruchsvoll: Wir brauchen mehr US-Energieproduktion, um den Verlust des sanktionierten russischen Öls auszugleichen und den US-Verbraucher zu schützen", erklärte Bessent.

In Bezug auf die Zölle betonte er die Notwendigkeit einer flexiblen Anwendung:

"Wir müssen die Zölle mit drei Hauptzielen im Hinterkopf angehen: die Beseitigung unfairer Handelspraktiken, die Bereitstellung von Einnahmen für den Bundeshaushalt und die Verwendung von Zöllen als Druckmittel in Verhandlungen. Präsident Trump hat meiner Meinung nach eine dritte Verwendung von Zöllen hinzugefügt – als Verhandlungsinstrument."

Außerdem warnte der Kandidat, dass den USA eine Wirtschaftskrise und die größte Steuererhöhung der Geschichte bevorstehen könnte, wenn der Kongress nicht schnell handelt. Seiner Meinung nach werden die US-Amerikaner mit einer Steuererhöhung von vier Billionen Dollar rechnen müssen, wenn sich die Situation nicht ändert.

Mehr zum Thema – Trump nominiert Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister

de.rt.com/international/233265…

Am Arbeitsgericht Berlin einigten sich ein 27-jähriger Libyer, der unter dem Künstlernamen "Kylie Devon" firmiert, und der Fast-Food-Konzern McDonald's auf eine Beendigung des Arbeitsvertrags bei sofortiger Freistellung und eine Abfindung. Der 27-Jährige, der 2017 als Flüchtling nach Deutschland kam und seit 2020 verlangt, als Frau behandelt zu werden, aber bisher weder eine entsprechende Änderung des Personenstands noch der Geschlechtsmerkmale vorgenommen hat, hatte seinem Arbeitgeber McDonald's vorgeworfen, ihn diskriminiert zu haben.

Angeblich hatte ihm im Dezember 2023 eine ältere muslimische Kollegin verwehrt, die Frauenumkleide zu nutzen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll sie gesagt haben, es sei ihr egal, wie er "obenrum" aussehe, denn untenrum sehe es anders aus. Die Geschäftsleitung habe ihn danach nicht angemessen unterstützt und ihm erklärt, man müsse die Gefühle anderer Mitarbeiter respektieren.

Eine Aussage, die der Konzern damit kontert, dass ihm die Filialleitung sehr wohl Lösungsvorschläge gemacht habe, sogar einen eigenen separaten Umkleideraum angeboten. Seit Dezember 2023 ist Devon jedenfalls wegen "Mobbings" krankgeschrieben, was ihn jedoch nicht davon abhielt, im Mai 2024 ein Video über eine Reise nach Brüssel zu posten. "Dorthin sei er von der Europäischen Kommission als Vertreter von 'Queens against Borders' eingeladen worden, um die arabische 'Trans-Community' zu repräsentieren", berichtete das Portal Frauenheldinnen. Bei dieser Gelegenheit ließ er sich auch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann von den Grünen fotografieren.

Das jetzige Verfahren vor dem Arbeitsgericht ging von Devon aus, der McDonald's wegen Diskriminierung verklagte. Die Vorsitzende Richterin Kerstin Miehe war ihm laut SZ auch sehr gewogen:

"'Wenn sich jemand tatsächlich als Frau identifiziert', führt die Richterin aus, dann stelle es eine 'diskriminierende Äußerung' dar, der Person die Weiblichkeit abzusprechen. Das sei keine Frage."

Dies, obwohl das Selbstbestimmungsgesetz, das die willkürliche Festlegung des eigenen Geschlechts ermöglicht, erst im April 2024, also Monate nach dem angeblichen Vorfall, verabschiedet wurde.

Einen Anspruch auf Schadenersatz, den der Kläger ursprünglich erhoben hatte, sah sie dennoch nicht. Denn dafür müsse nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber ein "feindliches Umfeld" geschaffen habe. Die reine Diskriminierung genüge nicht.

Die Vertreterin von McDonald's stellte die Geschichte völlig anders dar. Es habe eine Vereinbarung gegeben, dass jeder anklopft, ehe er eine Umkleide betritt, und Devon habe auch immer erklärt, sich wohlzufühlen. Er habe aber plötzlich Forderungen erhoben, und zwar in Höhe von 800.000 Euro für eine Eigentumswohnung, sei dann in Verhandlungen auf 200.000 Euro heruntergegangen, aber letztlich habe man die Gespräche abgebrochen.

Die Erwiderung durch Devons Anwältin lautete, die PR-Abteilung des Konzerns habe mehrfach versucht, ihn für ein Werbevideo zu gewinnen, in dem muslimische und Trans-Mitarbeiterinnen der Fastfoodkette fröhlich in der Umkleidekabine stehen ...

McDonald's hatte in den letzten Jahren in der Werbung betont, wie woke der Konzern sei, und Sondermenüs für Pride-Tage angeboten. Devon wiederum versucht seit Längerem, mit Musikvideos ins Geschäft zu kommen. Inzwischen fängt der Konzern allerdings an, sich von der Unterstützung von Transgender zu distanzieren.

Devon kann man auf jeden Fall den Geschäftssinn nicht absprechen; ein anderer Richter hätte in einer derartigen Konstellation durchaus auch einen Erpressungsversuch sehen können. So verließ er das Gericht mit einer Abfindung in Höhe von 16.500 Euro. Eine Abfindung ist die übliche Lösung, wenn eine Firma einen Beschäftigten loswerden will, aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung (wie eine Abmahnung) nicht gegeben sind.

Die Faustregel für Abfindungen lautet ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung; Devon war seit 2019 bei McDonald's beschäftigt. Damit liegt diese Abfindung zwar vermutlich etwas über dem Doppelten der Faustformel, aber letztlich sind beide Parteien damit gut davongekommen. Die Werbung, die der geschäftstüchtige Libyer auf diese Weise erhielt, ist weitaus mehr wert.

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Seine Filme brachten große Stars hervor wie Isabella Rossellini und Kyle MacLachlan, und mehrere seiner Filme waren stilbildend – Spuren seines Films "Blue Velvet" lassen sich auch in Quentin Tarantinos "Pulp Fiction" erblicken. Ein Stil, der in seinem ersten Film "Der Elefantenmensch" noch nicht zu sehen war, aber in seinem zweiten, "Der Wüstenplanet", bereits angedeutet ist.

Sein durchgängiges Thema ist jedoch der Schrecken, der verborgen hinter der bürgerlichen Fassade lauert. Darin ähnelt er eher europäischen Regisseuren wie Luis Buñuel. Deutlich wird das insbesondere in seiner Kultserie "Twin Peaks", in der sich surreale Szenen mit einer Erzählung rund um den Missbrauch junger Frauen ranken.

Auch das Genre des Roadmovies, gekreuzt mit einer Liebesgeschichte, bediente er in seinem 1990 gedrehten Film "Wild at Heart". Wie die meisten seiner Werke ist auch dieses in einer farblichen Gestaltung gehalten, die manchmal atemberaubend ist, als diese Filme entstanden, aber weit aufwendiger zu schaffen war als heute in der Zeit digitaler Farbkorrekturen.

Trotz seiner vielfach bahnbrechenden Filme erhielt er nie einen Oscar, erst 2019 für sein Lebenswerk. Aber "Wild at Heart" brachte im 1990 die Goldene Palme in Cannes. Dennoch musste er sich jahrelang immer wieder mit dem Drehen von Werbeclips über Wasser halten. Sein letzter Film "Inland Empire" erschien 2006.

Vor einigen Wochen hat er bekannt gegeben, an einem Lungenemphysem zu leiden. Heute gab seine Familie in einem Facebook-Post seinen Tod bekannt. Darin heißt es: "Jetzt, da er nicht mehr unter uns ist, klafft ein großes Loch in der Welt. Aber wie er sagen würde: 'Behalte den Donut im Auge und nicht das Loch.'"

Lynch wurde 78 Jahre alt.

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Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sollte sich "um die Angelegenheiten" der Ukrainer kümmern und nicht um die polnischen Präsidentschaftswahlen, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident und Abgeordnete der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Mateusz Morawiecki im Radiosender Wnet.

Er kommentierte Selenskijs Reaktion auf die Äußerung des polnischen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki, dass er die Ukraine ohne eine Lösung des Massakers in Wolhynien nicht in der EU und der NATO sehe. Selenskij erklärte in einem Interview mit polnischen Medien in Warschau dazu:

"Wenn die Ukraine nicht in der EU und der NATO sein wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien haben wird, dann sollte Herr Nawrocki bereits mit der Ausbildung beginnen, denn es könnte sich herausstellen, dass er zu den Waffen greifen muss, um sein Land zusammen mit seinen Landsleuten zu verteidigen."

Die polnische Opposition war der Ansicht, dass er sich damit in den Wahlprozess einmische und den Kandidaten der regierenden "Bürgerkoalition" unterstütze, den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Morawiecki betonte:

"Er hat das Recht und sogar die Pflicht, sich um die Interessen seines Landes zu kümmern, aber hier entscheiden wir, wer der Kandidat ist und wer welche Ansichten zu den grundlegendsten Fragen hat."

Der Abgeordnete des polnischen Sejm (des Unterhauses des Parlaments) Janusz Kowalski (PiS) schrieb auf seiner X-Seite, dass "Selenskij dreist auf der Seite des prodeutschen Rafał Trzaskowski am Wahlkampf in Polen teilnimmt und Karol Nawrocki angreift, der ein polnischer Politiker ist und polnische Interessen verteidigt".

Ein weiterer PiS-Abgeordneter, Sebastian Łukaszewicz, forderte den ukrainischen Führer auf, sich bei Nawrocki zu entschuldigen und "die Frage des Massakers in Wolhynien endlich zu klären".

Die polnischen Präsidentschaftswahlen finden am 18. Mai 2025 statt. Der derzeitige Staatschef Andrzej Duda ist seit zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten im Amt, und das Gesetz sieht nun keine Wiederwahl vor. Zu den derzeitigen Kandidaten gehören Nawrocki, Trzaskowski, der Gründer der Partei "Polen 2050" Szymon Hołownia, die Sejm-Abgeordneten Sławomir Mentzen ("Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit") und Marek Jakubiak ("Freie Republikaner"), der Schauspieler Jacek Murański und der Journalist Krzysztof Stanowski.

Mehr zum Thema – Wer wird der nächste Präsident Polens?

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Die israelischen Truppen, die nach Syrien eingedrungen sind, sollten sich zurückziehen, und in der Pufferzone sollten UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, forderte der Anführer der Dschihadisten, die die Macht in Damaskus übernommen haben.

Ahmed al-Scharaa, besser bekannt unter seinem Pseudonym Abu Muhammad al-Dschaulani, ist der Anführer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die letzten Monat die Macht in Damaskus übernommen haben, nach über einem Jahrzehnt des Kampfes gegen Präsident Baschar al-Assad. Die israelische Armee nutzte die Gelegenheit, über ihre vorherigen Stellungen in den Golanhöhen hinaus vorzudringen und den strategisch wichtigen Berg Hermon einzunehmen.

"Israels Vordringen in dem Gebiet war der Gegenwart iranischer Milizen und der Hisbollah geschuldet", sagte al-Scharaa am Donnerstag zu Reuters und erklärte, diese Präsenz gebe es nicht mehr.

Die neue syrische Regierung ist bereit, den Einsatz von UN-Truppen in der Pufferzone zu unterstützen, und hat den Rückzug des israelischen Militärs gefordert.

Israel besetzt die Golanhöhen seit 1967, nachdem es im Sechstagekrieg über Syrien und Ägypten gesiegt hatte. Damaskus scheiterte 1973 an der Rückeroberung der strategisch wichtigen Region. Die israelische Regierung annektierte das Gebiet offiziell 1981, obwohl dieser Schritt international nicht anerkannt wurde. Seitdem gibt es dort völkerrechtlich illegale israelische Siedlungen. Zwischen dem israelisch besetzten Gebiet und Syrien wurde lange eine Pufferzone durch die UN-Beobachtungsmission (UNDOF) gesichert.

Als HTS vergangenen Monat auf Damaskus vorrückte, drang die israelische Armee in die Pufferzone und an manchen Orten noch tiefer in syrisches Gebiet ein. Die Bedeutung des jetzt von Israel besetzten Hermon liegt in den Wasserreserven; mehrere Flüsse der Region entspringen dort, unter anderem die drei Quellflüsse des Jordan. Kontrolle über die in dieser Gegend seltenen Wasservorkommen war immer ein Kernanliegen der israelischen Militärstrategie.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte die Stellungen seiner Armee auf dem Berg Hermon Mitte Dezember, und nannte es "einen erregenden historischen Moment". Binnen Tagen verkündete er einen mit 40 Millionen Schekel (etwa 10,7 Millionen Euro) bezifferten Plan, um die israelische Bevölkerung in den Golanhöhen zu verdoppeln.

Mehr zum Thema - Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel: Ein Desaster für Netanjahu

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Von Dagmar Henn

Es ist nicht das erste Mal, dass die Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau in den Schlagzeilen steht. Im vergangenen November war es ein Brandbrief des Lehrerkollegiums, der für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Nun war es ein großer Polizeieinsatz, der offenbar durch den Angriff einer Gruppe von einer anderen Schule auf Bergius-Schüler ausgelöst wurde ‒ ein Angriff, bei dem Berichten zufolge Baseballschläger und Schlagringe mitgebracht wurden. Da der Neuntklässler, dem dieser Angriff eigentlich galt, nicht anwesend war, wurde daraufhin ein Siebtklässler bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und dort verprügelt. Den Donnerstag begann die Schule dann unter Polizeibewachung, und auch der Supermarkt hat Wachen aufgestellt.

Das sind Zustände, die sehr an Bilder erinnern, die vor zwanzig Jahren aus US-amerikanischen Problemschulen zu sehen waren. Dabei galt gerade diese Schule noch vor wenigen Jahren als vorbildhaft ‒ der damalige Direktor war zwar auf der einen Seite sehr streng, was die Disziplin betraf, auf der anderen aber durchaus kreativ. So gab es einen Kooperationsvertrag mit einem Orchester, das regelmäßig in der Mensa der Schule probte. Inzwischen ist der damalige Direktor in Rente, nachdem er seine Dienstzeit bereits ‒ gegen den anfänglichen Widerstand der rotgrünen Schulverwaltung ‒ verlängert hatte. Aber der Elternbeiratsvorsitzende hält auch die Nachfolgerin für sehr kompetent.

Wenn man allerdings genauer wissen will, wo die Wurzeln der Probleme liegen, die die Schule jetzt offenkundig überwältigt haben, muss man sich einen alten Beitrag des rbb vom November ansehen. Denn die aktuellen Berichte orakeln nur irgendwie herum. Es seien viele Kinder "aus bildungsfernen Familien" an der Schule, es habe einen Drohbrief auf Arabisch gegeben, und es gebe Schüler, die kein Deutsch sprächen.

Der rbb-Bericht war da noch deutlicher: ein Migrationsanteil von durchschnittlich 85 Prozent, dabei im Minimum 57 Prozent, im Maximum 100 Prozent in der Klasse. Das erstaunt ein wenig, da Friedenau lange Zeit als gutbürgerliches Viertel einen für Berlin unterdurchschnittlichen Ausländeranteil aufwies. Aber die Stichworte "kein Deutsch", "Arabisch", "bildungsfern" legen nahe, dass ein großer Teil dieser Jugendlichen, die dort die Schulklassen 7 bis 10 besuchen, nach 2015 nach Deutschland gekommen sind ‒ wenn nicht erst noch in viel jüngerer Zeit.

Ständige Bedrohungen von Lehrkräften, Mobbing und Gewalt wurden schon im Brandbrief beklagt. Die Reaktion der Schulverwaltung benennt der Elternsprecher: "Es habe für die Lehrer Coaching und Supervision gegeben." Das ist in etwa so sinnvoll, wie einer verprügelten Ehefrau einen Vortrag über die Nachfolge Christi zu halten, also gar nicht. Auch gegen zu wenig Personal helfen keine Vorträge. Ganz zu schweigen von einem reizenden Detail, das der rbb-Bericht bereits benennt: Die Schule hat keine Turnhalle mehr. Das heißt, sie hat zwar an sich eine Turnhalle auf dem Gelände, diese wurde aber einer anderen Schule zur Nutzung zugewiesen.

Was keine Lappalie ist. Denn wenn man feststellt, dass die Schüler keine Disziplin haben, weil sie den Wert der Disziplin nicht verstehen, gibt es einige Tätigkeiten, die dabei helfen, das zu lernen. Sport, das Spielen eines Instruments, handwerkliche Arbeiten, alles, wobei man selbst praktisch erfahren kann, dass Geduld und Aufmerksamkeit unverzichtbar sind. Und alles Dinge, für die in der Regel weder Geld noch Zeit vorhanden ist. Dumm gelaufen, könnte man sagen.

Da gibt es viele Kleinigkeiten, die für Chaos sorgen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Beispiel, die oft deutlich älter sind, als sie angeben, also Männer unter Kindern. Derartige Altersangaben werden nicht mehr überprüft, weil die Röntgenaufnahmen, die dafür früher gemacht wurden, nicht zulässig sind ‒ weil der radiologischen Belastung kein medizinischer Nutzen gegenübersteht. Allerdings gibt es längst die Möglichkeit, das Alter durch Telomerlängenmessung zu bestimmen, eine vollkommen nichtinvasive Technik, für die nur genetisches Material gebraucht wird. Das passiert aber nicht.

Siebte bis zehnte Klasse, das ist der Höhepunkt der Pubertät. Genau das Alter, in dem Jungen nach männlichen Vorbildern suchen, und wenn es da kein vernünftiges Angebot gibt, dann wird das eben der größte Rüpel. Weshalb dazwischengesprenkelte Erwachsene gerade in dieser Phase verheerend wirken.

Natürlich kommen noch ganz andere Faktoren hinzu. Schließlich ist die Idee, Kinder, die gar kein Deutsch können, in die Regelschule zu stopfen, nicht wirklich zielführend. Vor allem nicht, wenn es da noch viele andere gibt, die ihre Muttersprache sprechen ‒ Kinder wollen kommunizieren, mit ihresgleichen, aber Deutsch gibt es nur als die Sprache der fremden Autorität. Von Lehrern, die eigentlich einmal gelernt haben, Mathematik oder Geschichte zu unterrichten, aber nicht Deutsch.

Die Bergius-Schule ist als integrierte Sekundarschule, also die spezifisch Berliner Verschmelzung von Haupt- und Realschule, ohnehin die Resterampe, die Schulform, in der sich alle sammeln, die es aufs Gymnasium nicht geschafft haben. Berlin ist allerdings eine Verwaltungsstadt: Das verarbeitende Gewerbe hat nach den statistischen Daten von 2023 nur 109.000 Beschäftigte, während öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit 643.500 Personen ein Vielfaches beschäftigen. Doch für die meisten Ausbildungsberufe in Handel und Verwaltung ist inzwischen ein Abitur Voraussetzung. Schlechte Karten also für jene, die in einer Industriestadt durchaus eine klassische Facharbeiterausbildung machen könnten. Ohne Industrie gibt es auch diese Ausbildungen nicht, und die Schüler an den integrierten Sekundarschulen wissen, welche Aussichten sie haben.

Der Prozentanteil armer Schüler ‒ gekennzeichnet als "von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit" in der Berliner Schulstatistik ‒ liegt im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg, zu dem Friedenau gehört, an den integrierten Sekundarschulen bei 38,4 Prozent. Das wird noch von Kreuzberg, Neukölln, Marzahn und Mitte übertroffen, liegt aber in der oberen Hälfte. An der Friedrich-Bergius-Schule soll es mehr als jeder Zweite sein.

Es ist kein Wunder, dass die ohnehin schon gehäuften Probleme der deutschen Gesellschaft da besonders deutlich aufschlagen. Was nur zum Teil damit zu tun hat, dass es um migrantische Jugendliche geht. Die ganze deutsche Gesellschaft hat ein Trauma von der Corona-Gefangenschaft. Aber wie muss das erst in Notunterkünften gewesen sein, dicht gedrängt, ohne Bewegungsfreiheit? Wenn schon massenhaft deutsche Jugendliche aus wohlhabenden Familien nach wie vor unter den Folgen leiden, wie sehen sie dann erst aus, wenn noch dazu Geld, Raum und vielfach sogar das Gefühl, zu Hause zu sein, fehlen? Selbst gute und lernwillige Schüler sind abgestürzt oder haben das Interesse verloren. Bei jenen, deren Interesse ohnehin schwer zu wecken ist, heißt das dann: zurück auf null.

Man spricht nicht gern darüber, dass solche Entwicklungen wie die Friedenauer Jagdszenen etwas mit Migration zu tun haben. Aber diese Art der Heuchelei hat nichts damit zu tun, nur ja keine Vorurteile gegen Migranten aufkommen zu lassen ‒ man kann in jeder Sprache und jeder Kultur ein anständiger Mensch sein. Oder nicht. Nein, es geht eher darum, nur nicht darüber nachdenken zu müssen, was im Land verkehrt läuft. Sprüche darüber zu machen, wie toll bunt die Schulen seien, kostet schließlich kein Geld und keinen Arbeitseinsatz. Um diesen Jugendlichen dabei zu helfen, wirklich zu anständigen Menschen zu werden, bräuchte es aber nicht nur Geld und Personal, sondern auch noch eine grundsätzliche Überarbeitung des ganzen Lehrplans. Und vor allem eine Zukunftsperspektive.

Diejenigen, die es für einen Teil der Lösung halten, nicht zu benennen, dass da migrantische Jungen völlig entgleisen, sitzen selbst im Trockenen, auf einigermaßen gut bezahlten Stellen, und sind sehr geübt darin, die Augen vor dem Niedergang des Landes zu verschließen. Mehr noch, sie würden ihn vehement abstreiten. Ist doch alles wunderbar in diesem besten Deutschland aller Zeiten.

Im großen Vorbild USA funktionierte die Integration von Einwanderern, solange die Wirtschaft funktionierte, und zwar nicht die Finanzwirtschaft, sondern die ganz handfeste, reale Industrie. Sobald das nicht mehr gegeben war, schieden sich die Einwanderer in zwei Gruppen ‒ die Akademiker, die ohnehin bereits angepasst waren, und die Armen, die nur noch ohne Aussicht auf Besserung in den Armutsquartieren gestapelt wurden.

Genau das passiert jetzt auch in Deutschland, und die Friedrich-Bergius-Schule ist nur ein Alarmsignal für eine Entwicklung, die auch in all jenen Orten folgen wird, in denen jetzt gerade die deutsche Industriegesellschaft stirbt. Es gibt viele Tricks und Kniffe, die die Lage etwas verbessern können, von einer rigideren Durchsetzung von Regeln über getrennte Sprachklassen (es ist kein wirklicher Verlust, wenn Jugendliche arabische Lyrik lesen statt deutscher, aber es ist ein Verlust, wenn sie gar keine Gedichte kennen) bis hin zu mehr Sport, Musikunterricht und Handwerk, aber das bräuchte Personal und Geld, was es nicht gibt, weil Panzer gerade wichtiger sind.

Aber nichts, rein gar nichts davon kann die fehlende Hoffnung ersetzen, kann aus einer deutschen Gesellschaft, die wirtschaftlich, geistig und kulturell im Abstieg begriffen ist, die sich selbst schon nicht mehr kennt, einen Ort machen, der eine Heimat bietet, den Eigenen oder den Fremden. Was der tragischste Aspekt solcher Augenblicke wie der Friedenauer Jagdszenen ist: dass die Unbehaustheit der Hinzugekommenen verschwiegen wird, um den Blick von der Unbehaustheit der Dagewesenen abzulenken. Das gilt nicht nur im Wortsinne, auf das Stichwort Wohnungsnot bezogen, sondern ebenso sehr in Bezug auf Erwartungen, Wünsche, ja, sogar auf Dinge, die im sozialen Leben einmal selbstverständlich waren, das Gefühl einer Verbundenheit mit Land und Geschichte und einer Verantwortlichkeit dafür.

Mehr zum Thema ‒ Erwachsenen-PISA: Ob man in Deutschland gut lesen kann, bestimmen Eltern und Geburtsort

de.rt.com/meinung/233229-jagds…

Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist.

Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.

Sie sei "erstaunt", wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. "Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr", so Lindholz.

Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen "großen Fehler" gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. "Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird", gab Lindholz zu bedenken.

Laut BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeige Liebichs Vorgehen, dass "dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss". Es habe auch in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Männer in Schutzräume von Frauen eingedrungen seien, so Wagenknecht gegenüber Welt TV. Ihre Prognose: "Das wird es in Zukunft noch mehr geben. Dadurch kommen Frauenrechte unter die Räder."

Liebich hatte noch vor zweieinhalb Jahren die "queeren" Teilnehmer einer CSD-Veranstaltung in Halle als "Parasiten dieser Gesellschaft" beschimpft. Nun ist er selbst eine Transgender-Frau – zumindest auf dem Papier. Denn Anzeichen dafür, dass die Eintragung des neuen Geschlechts mit einem Sinneswandel einherging, gibt es nicht.

Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung wollte sich Liebich zu seiner neuen Identität nicht äußern. Er habe dazu lediglich erklärt: "Ich habe Angst vor Diskriminierung." Liebich wurde laut der Zeitung auf einem Firmengelände in Halle-Ost angetroffen und sei "mit Vollbart und Basecap, in Jeans und Pullover" gut zu erkennen gewesen. Also nach wie vor als Mann.

Noch ist das Urteil gegen "ihn" nicht rechtskräftig, da Liebich Berufung eingelegt hat. Sollte es rechtskräftig werden, müsse geklärt werden, in welchem Gefängnis Liebich inhaftiert wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle sagte der Bild, es gebe "keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug kommt". Es werde "in jedem Fall eine Einzelfall-Prüfung geben".

Mehr zum Thema ‒ Pädophiler erstellte Transgender-Coming-out-Ratgeber für Kinder

de.rt.com/gesellschaft/233246-…

Offiziell dient der Digital Services Act laut der EU dem Schutz der Demokratie und soll "Hassrede" und "Desinformation" im Netz bekämpfen.

Doch Petra Steger, eine österreichische Politikerin und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert:

"Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen."

Ihrer Meinung nach nutzt die EU schwammige Begriffe, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren.
Steger verweist auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der den Kampf gegen "Hate Speech" und "Desinformation" bereits als Vorwand zur Überwachung des Internets entlarvt habe.

Sie hofft, dass Trump die EU-Pläne stoppt, da seine Kritiker solche Gesetze nutzen könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Petra Steger sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.Michael Gruber / Gettyimages.ru
Mit dem neuen Gesetz drohen Unternehmen wie Facebook, X und Google Strafen in Milliardenhöhe, falls sie "Hassrede" nicht ausreichend bekämpfen. Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Besonders kritisch sieht Steger die jüngsten EU-Ermittlungen gegen X-Chef Musk und AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Online-Gespräch.

"Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf."

Für die Ermittlungen wurden 150 EU-Beamte eingesetzt, was Steger als parteipolitisch motivierte Verfolgung kritisiert. Die EU wirft Musk jedoch vor, sich in die Bundestagswahl einzumischen, während der Bundestag untersucht, ob darin eine illegale Unterstützung der AfD liegt.

Die FPÖ fordert die sofortige Einstellung solcher Maßnahmen und warnt vor einem demokratischen "Dammbruch" in Europa.

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de.rt.com/oesterreich/233239-f…

Die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump arbeiten an einer umfangreichen Strategie bezüglich der antirussischen Sanktionen, die eine Lösung des Ukraine-Konflikts fördern könnte.

Wie Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, würde sich eine Strategie auf die russische Ölbranche konzentrieren und hauptsächlich zwei Ansätze umfassen. Einer davon sehe die Lockerung der Einschränkungen und einige Maßnahmen zugunsten der sanktionierten russischen Ölproduzenten vor, die zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens beitragen könnten. Dies wäre der Fall, wenn die zukünftige Trump-Regierung die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts erkennen würde. Ansonsten könnte Washington die Sanktionen erweitern, um immer mehr Druck auf Moskau auszuüben.

Diese Pläne seien noch im Anfangsstadium, eine endgültige Entscheidung hängt von Trump selbst ab, betont Bloomberg. Welchen Ansatz Trump letztlich auch wähle, er wird Konsequenzen für die globalen Ölpreise bedeuten. Die Publikation erinnert, dass der amtierende Präsident Joe Biden vor kurzem die bisher schärfsten Beschränkungen für russisches Öl verhängt hatte, was bereits einen Preisanstieg verursachte. Seitdem die Sanktionen am vergangenen Freitag angekündigt worden waren, nahm der Preis für Brent-Futures um fast 5 US-Dollar pro Barrel zu.

Trumps Berater würden mit derselben Frage ringen müssen wie Biden: Wie man größere Liefer- und Preisstörungen auf dem Ölmarkt vermeidet, während Washington umfangreiche Sanktionen gegen Russland sowie Iran und Venezuela, die drei wichtigsten Produzenten der Welt, verhängt? Außerdem sollte man das Gleichgewicht zwischen der "Wirtschaftskriegsführung" und dem Wunsch finden, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu erhalten.

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de.rt.com/international/233237…

Von Sachar Prilepin

Insider haben ins Netz gestellt, welche Art von Friedensgesprächen uns bald bevorstehen könnten und was Russland in deren Ergebnis erhalten würde.

Die Ukraine, sagen sie, wird künftig ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee sein. Natürlich glauben wir nicht, dass die Zusagen zur Begrenzung der Armeegröße eingehalten werden. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten wir gemäß den Minsker Vereinbarungen überhaupt keine Armee, sondern nur die Volksmiliz. Motorola und Giwi befehligten die Donezker Milizionäre und meisterten Aufgaben aller Schwierigkeitsgrade.

So sieht es also aus. Denselben Leaks zufolge werden NATO-Mitglieder im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, unter der Bedingung, dass sie nicht gegen Russland oder zur Inbesitznahme unserer Gebiete eingesetzt werden dürfen. Auch diese Zusagen sind kein Wort wert.

Aber es wird doch Donald Trump sein, der uns die Einhaltung der Vereinbarungen garantiert, nicht ein paar Franzosen und Deutsche wie beim letzten Mal. Trump ist, wenn man unseren Optimisten Glauben schenken darf, ein Mann des Wortes und hasst Linke. Das wissen wir zu schätzen. Als "links" gelten in unserem Reich der krummen Spiegel, in dem die Menschen die Himmelsrichtungen kaum noch unterscheiden können, Joe Biden und Barack Obama. Mit ihnen haben wir keinen Deal, aber mit Trump ... Auf Trump können wir zählen ...

Gut, kein Wort mehr dazu.

Unsere Quellen sagen uns, dass Russland die Gebiete bis zur aktuellen Frontlinie behalten wird, aber sie sagen auch, dass Moskau offen für den Austausch einiger Gebiete ist. Das heißt, allem Anschein nach werden wir das, was wir an einem Ort erobert haben, gegen die ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk eintauschen.

Ich lasse hier alle Emotionen beiseite, denn wie Sie wissen, kann jeder, der es anders haben will, an die Front gehen und dort heldenhaft erreichen, was er will. Wer nicht selbst kämpft, braucht sich nicht zu beschweren.

Ich beschwere mich auch nicht. Wir alle wissen, dass Russland nicht jeden Krieg in seiner Geschichte gewonnen hat. Übrigens haben wir nach der Wiedervereinigung mit Malorossia/Ukraine im Jahr 1654 weitere 13 Jahre gekämpft, um das zu erobern, womit wir uns wiedervereinigt hatten, und obwohl wir sogar Lwow erreichten, beschränkten wir uns am Ende auf Teile links des Dnjepr sowie auf ein geliehenes Kiew.

Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann unsere nicht immer kluge Propaganda, Memes nach dem Motto "Ha ha, schaut mal, wie klein die Ukraine 1654 war" zu verbreiten. Tatsächlich zeichneten wir das, was wir damals erobern konnten, während auf der anderen Seite des Dnjepr sehr wohl die Ukraine des rechten Ufers weiter existierte, die wir nicht kontrollierten. 140 Jahre hat es gedauert, bis auch sie Teil Russlands wurden.

Ich meine damit, dass die Geschichte keinen Schlusspunkt kennt.

1920 gingen Teile der Ukraine wieder verloren, aber dieses Mal wollte man nicht so lange warten und holte sie sich innerhalb von 19 Jahren zurück. Nur Gott weiß, wie es dieses Mal sein wird.

Wie zweifelhaft der Frieden auch sein mag, der uns erwartet, wir haben das Land um riesige Gebiete vergrößert und Millionen neuer Staatsbürger gewonnen. In diesem Sinne sind wir genauso siegreich wie Zar Alexei Michailowitsch.

Es gibt nur eine Sache, die mich in dieser fast unvermeidlichen Geschichte des Waffenstillstands erschreckt: dass der Waffenstillstand nicht Beginn einer grundlegenden Neuordnung Russlands sein wird. Dass er nicht zu einer Abkehr vom westlichen Modell im weitesten Sinne und zum Übergang zu globalen Formen der Zusammenarbeit mit neuen Partnern – von der DVRK, Kuba, Vietnam, China und Venezuela bis zum Iran oder sogar, sagen wir, Afghanistan – führen wird, sondern als Anlass für den Beginn von Prozessen in die entgegengesetzte Richtung.

Was mir Angst macht, ist, dass der Waffenstillstand als Vorwand dienen wird, die ganze BRICS-Sache rückgängig zu machen ("Wir haben euch nichts versprochen!") und eine vollwertige rechtsliberale Revanche einleiten wird. Dass es bald heißen wird:

"Lasst uns die Liberalen zurück nach Russland holen! Sie werden unsere Beziehungen zum Westen verbessern! Sie werden die Sanktionen aufheben! Sehen Sie, sogar Julia Latynina* ist jetzt eine Trumpistin und eine Konservative geworden! Wundern Sie sich nicht, Tschubais ist sogar noch rechter!"

Das ist, was ich nicht wollen würde.

Denn die Geschichte mit der Ukraine lässt sich in die Länge ziehen und so noch zum Guten wenden. Schließlich wird es mit der Zeit immer weniger Menschen auf der Welt geben, die bereit sind, das zerstörerische, menschenfeindliche Regime in Kiew zu unterstützen.

Aber die Rückkehr der liberalen "Eliten", die das Land verlassen haben oder hier in Deckung gegangen sind, wird den noch jungen Gesundungstendenzen Russlands ein bitteres Ende bereiten. Wieder wird ein "kollektiver Galkin"* auf dünnen Beinen seinen Todestanz auf russischen Hoffnungen, auf unreifen Blüten, auf russischen Knochen tanzen.

* Julia Latynina ist eine radikale rechtsliberale Journalistin, Maxim Galkin ist ein Parodist und Ehemann der 27 Jahre älteren Popdiva Alla Pugatschowa. Alle drei verließen Russland im Jahr 2022 und gelten als Agenten des Auslands.

Übersetzt aus dem Russischen. Den Text hat Prilepin für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

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de.rt.com/meinung/233196-sacha…

Westliche Politiker erheben schon seit langem verschiedene Anschuldigungen gegen Russland. Am Mittwoch wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz der polnischen Premierminister Donald Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Warschau das Thema der russischen Sabotageakte angesprochen, die angeblich auf polnischem Gebiet nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine stattfanden.

Tusk hat Russland die Planung von Terrorakten gegen Fluggesellschaften vorgeworfen. Er betonte, dass die polnischen Behörden Grund hatten, dies zu sagen, nannte aber keine weiteren Details. "Ich kann bestätigen, dass die Befürchtungen begründet sind, dass Russland Akte des Luftterrors geplant hat, nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt", sagte Tusk.

"Polen spielt in Europa eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Sabotageakten und Ablenkungsmanövern, die von Russland nicht nur auf polnischem Gebiet organisiert werden", fügte er hinzu. Tusk betonte, dass "Sabotageakte, verschiedene Arten des Krieges, den Russland der gesamten zivilisierten Welt erklärt hat, gemeinsame Handlungen erfordern."

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu den Behauptungen von Donald Tusk geäußert. Die Vorwürfe des polnischen Politikers bezeichnete Peskow als "eine weitere unbegründete Anschuldigung". "Polen ist für solche unbegründeten Anschuldigungen bekannt und versucht oft sogar, in diesem Bereich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die Führung zu behalten", so Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten.

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de.rt.com/europa/233224-peskow…

Der britische Ölkonzern BP wird in diesem Jahr fast 4.7000 Mitarbeiter und 3.000 Auftragnehmer entlassen, teilte das Unternehmen der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Dies entspricht mehr als fünf Prozent der Belegschaft, so die Zeitung. Insgesamt beschäftigt BP etwa 90.000 Menschen.

Zuvor hatte das Unternehmen angekündigt, seine Kosten bis Ende 2026 um mindestens zwei Milliarden US-Dollar zu senken, um die Rentabilität zu verbessern und die Bedenken der Anleger zu zerstreuen. Bloomberg stellte fest, dass das Unternehmen in letzter Zeit hinter seine Konkurrenten wie Shell zurückgefallen ist und von anderen kleineren Unternehmen eingeholt wurde. BP-Chef Murray Auchincloss sagte in einem Memo, das Reuters vorliegt:

"Wir haben dieses Jahr, nächstes Jahr und darüber hinaus noch mehr zu tun, aber wir machen erhebliche Fortschritte bei der Positionierung von BP, um ein einfacheres, fokussierteres und wertvolleres Unternehmen zu sein."

In einem anderen Memo heißt es, dass etwa 1.100 Mitarbeiter durch Entlassungen und die Verlagerung von Arbeiten aus Großbritannien und den USA nach Ungarn, Indien und Malaysia abgebaut werden sollen. Weitere Einzelheiten über den Personalabbau sind nicht bekannt.

Vergangenes Jahr hatte Reuters berichtet, dass Shell beabsichtigte, seine Belegschaft um 20 Prozent zu reduzieren. Dabei ging es um das Personal, das an der Erkundung und Erschließung von Öl- und Gasfeldern beteiligt ist. Ein solcher Schritt stand auch im Zusammenhang mit dem Wunsch des Unternehmens, die Kosten zu senken. Bis Ende 2025 sollten diese um drei Milliarden US-Dollar gesenkt werden.

Das neue Management von Shell, das seit 2023 im Amt ist, hat seine Bemühungen mit der Absicht verknüpft, die Rentabilität zu verbessern und die erhebliche Lücke beim Shareholder Value im Vergleich zu den größeren US-Konkurrenten zu verringern. Sowohl Shell als auch BP arbeiten auch daran, ihre Programme für grüne Energie zu kürzen, was bei denjenigen, die sich um den Klimawandel sorgen, Besorgnis erregt.

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de.rt.com/international/233242…

Zwischen Januar und November 2024 haben 4 Millionen ausländische Touristen Russland besucht. Wie Maxim Reschetnikow, der Minister für Wirtschaftsentwicklung, am Donnerstag betonte, stieg damit die Zahl der Gäste aus dem Ausland um 40 Prozent im Vergleich zu 2023.

Reschetnikow erklärte diese Leistung mit umfassenden Schritten zur Förderung der Marke Russland auf neuen Märkten. In diesem Zusammenhang verwies der Minister unter anderem auf die erleichterten Einreiseregeln und eine verbesserte "Infrastruktur der Gastfreundschaft". Das Ministerium setze sich zum Ziel, bis 2030 die Zahl ausländischer Touristen auf 16 Millionen Touristen pro Jahr zu erhöhen.

Die Behörde veröffentlichte darüber hinaus eine Umfrage zu dem Thema. Das staatliche Zentrum für die Entwicklung des internationalen Tourismus fragte Bürger aus sechs Ländern, ob Russland als vielversprechendes Reiseland betrachtet werden könne. Diese Meinung teilen 94 Prozent der Befragten in Iran, 91 Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten, 89 Prozent in Indien, 88 Prozent in Saudi-Arabien und jeweils 78 Prozent in China und Oman.

Russlands Natur, Vielfalt, Städte, Sehenswürdigkeiten, freundliche Einheimische und günstige Preise machen laut der Umfrage das Land zu einem attraktiven Urlaubsort. Am meisten wurden demnach Moskau, Sankt Petersburg, Kasan und die Städte des Goldenen Rings besucht. Immer mehr Interesse zeigten Touristen zudem für Kaliningrad an der Ostsee und die Regionen im Nordkaukasus.

In der vergangenen Woche hatte das Ministerium berichtet, dass die Gesamtzahl der in- und ausländischen Touristen sich von Januar bis November 2024 auf 80 Millionen Menschen belaufen habe, was einem Anstieg um 11 Prozent entspreche.

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de.rt.com/international/233228…

Der russische Energiekonzern Gazprom wird am 28. Januar in einer außerordentlichen Vorstandssitzung über die mögliche Schließung seiner Vertretungen in Brüssel und Tokio entscheiden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Die Schließung der Auslandsbüros erfolgt vor dem Hintergrund des drastischen Rückgangs des europäischen Marktes für Gazprom. Nach der Einstellung des Gastransits durch die Ukraine verfügt das Unternehmen nur noch über eine Pipeline nach Europa, die durch die Türkei verläuft. Das Brüsseler Büro von Gazprom wurde 2011 eröffnet, die Vertretung in Tokio 2014.

In dieser Woche wurden zudem massive Stellenkürzungen im zentralen Verwaltungsapparat von Gazprom bekannt. Wie ein Unternehmensvertreter bestätigte, soll laut einem Schreiben die Zahl der Mitarbeiter im zentralen Apparat von derzeit 4.100 auf 2.500 reduziert werden. In dem internen Dokument, das im Internet kursiert und an Gazprom-Chef Alexei Miller gerichtet ist, ist von der Notwendigkeit die Rede, "doppelte Funktionen und übermäßige bürokratische Prozesse zu beseitigen" und die Ausgaben auf allen Ebenen zu optimieren. Eine andere Unternehmensvertreterin erklärte, dass die Zahl der Beschäftigten im zentralen Apparat von Gazprom in den letzten 20 Jahren erheblich zugenommen habe und mittlerweile 50 Milliarden Rubel pro Jahr (ca. 500 Millionen Euro) allein für Gehälter ausgegeben würden. Gazprom beschäftigte nach eigenen Angaben im Jahr 2023 rund 500.000 Mitarbeiter.

Experten sehen die Umstrukturierung als natürliche Reaktion auf die veränderten Marktbedingungen, da Gazprom nicht mehr die hochprofitablen Einnahmen wie vor 2022 erzielt, was die Notwendigkeit einer Kostenoptimierung unterstreicht.

Im Jahr 2023 verzeichnete Gazprom einen Verlust von 629 Milliarden Rubel, das erste Defizit seit 25 Jahren. Darüber hinaus erlebte das Unternehmen einen dramatischen Rückgang seines Aktienkurses.

Die USA und Großbritannien hatten vergangene Woche weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen Gazprom Neft, eine Gazprom-Tochter. Die US-Regierung sanktionierte zudem fast 200 Schiffe der sogenannten Schattenflotte. Als Reaktion darauf haben die Ölpreise ein Viermonatshoch erreicht. Das Außenministerium in Moskau kritisierte, die Sanktionen würden "sogar um den Preis einer Destabilisierung der Weltmärkte" verhängt, und versprach, auf die Sanktionen entsprechend zu reagieren.

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de.rt.com/russland/233206-gazp…

Im Fall der Ermordung von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, und seinem Assistenten Major Ilja Polikarpow sind zwei weitere Personen festgenommen worden. Den Verdächtigen wird die Begehung eines terroristischen Akts durch eine organisierte Gruppe vorgeworfen. Nach dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs droht ihnen eine lebenslange Freiheitsstrafe. Dies teilte das russische Ermittlungskomitee mit.

Ihre Namen sind Batuchan Totschijew und Ramasan Padijew. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie für den Täter Achmadschon Kurbonow über das Internet ein Zimmer in einem Hostel im Gebiet Moskau gemietet haben sollen. Dort hätte er nach dem Terroranschlag Zuflucht finden sollen. Sie taten dies demnach auf Anweisung eines "noch nicht identifizierten Drahtziehers". Dieser überwies wiederholt Geld auf das Konto Totschijews, dessen Foto bereits auf Telegram kursiert.

Im Gegenzug reiste Padijew "persönlich zum Hostel, bezahlte und filmte das Zimmer vor Ort von innen und außen". Später übergab er Kurbonow die Schlüssel zu dem Zimmer, berichtet das Ermittlungskomitee.

Der Täter Achmadschon Kurbonow wurde auf frischer Spur auf dem Weg zu seinem Unterschlupf festgenommen. Er räumte ein, mit den ukrainischen Sonderdiensten zusammengearbeitet zu haben. Er gab gegenüber Ermittlern an, dass ihm für die Tat 100.000 US-Dollar und die Ausreise in eines der EU-Länder versprochen worden seien.

Am 17. Dezember 2024, als Generalleutnant Kirillow und sein Assistent Polikarpow ein Wohnhaus in Moskau verließen, aktivierte Kurbonow aus der Ferne einen Sprengsatz mit einer Kapazität von etwa 500 Gramm TNT-Äquivalent, den er auf einem Elektroroller platziert hatte. Die beiden Offiziere wurden dabei getötet.

Die offizielle Vertreterin des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Swetlana Petrenko berichtete, dass in Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst FSB und dem Innenministerium die Auftraggeber und Organisatoren des Terroranschlags sowie alle an der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Personen ermittelt würden.

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de.rt.com/international/233217…

Vor der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau steht seit Neuestem ein Polizeifahrzeug. Grund dafür ist ein Vorfall am Mittwoch: Ein Jugendlicher aus der siebten Klasse der Schule wurde von anderen Jugendlichen mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen von der Schule bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und geschlagen. Dabei wurde ihm gedroht:

"Wir stechen dich ab."

Zuvor hatte eine größere Gruppe von etwa neunzig schulfremden Jugendlichen eine Auseinandersetzung mit den Bergius-Schülern begonnen. Es benötigte eine ganze Hundertschaft Polizei, um sie zu beenden. Angefangen hatte alles mit verbalen Streitigkeiten Anfang der Woche. Die auswärtigen Schüler seien, so ein Berliner Polizeisprecher, angerückt, "um die Sache zu klären". Nachdem ein Neuntklässler, den sie eigentlich suchten, nicht anwesend gewesen ist, kam es zu der Jagd auf den Siebtklässler. Nach Presseberichten soll in der Schule auch ein Drohbrief auf Arabisch eingegangen sein.

Über die Schule war bereits im vergangenen Jahr ausführlicher berichtet worden, als die Lehrerschaft einen "Brandbrief" an die Schulsenatorin schrieb, weil die Verhältnisse unerträglich geworden seien. Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache liegt an der Schule bei 84 Prozent, wobei einzelne Klassen gar keine deutschen Schüler mehr aufweisen.

Das Kollegium schrieb damals von "aggressiven, gewaltbereiten und bildungsfernen Schülern", von Beschimpfungen, Mobbing, Bedrohungen und Gewalt gegen die Lehrer. Teilweise sprächen die Schüler kein Deutsch, manche hätten nie zuvor eine Schule besucht und seien Analphabeten.

"In diesem Fall ging die Aggression", so Andreas Thewalt, der Elternsprecher der Schule, "nicht von unseren Schülern aus. Aber das zeigt eben, dass viele Schulen ähnliche Probleme mit ihren Schülern haben."

Der Brandbrief vom November habe die Lage nicht verbessert. "Eigentlich ist nicht viel Nennenswertes passiert", so Thewalt. Coaching und Supervision für die Lehrer "löst unsere Probleme nicht". Die Schulleitung habe damals unter anderem um einen Pförtner am Schuleingang gebeten.

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de.rt.com/inland/233236-berlin…

Der Direktor der Abteilung für außenpolitische Planung im russischen Außenministerium, Alexei Jurjewitsch Drobinin, sprach mit dem ungarischen Journalisten Gábor Stier über die Chancen auf eine Beendigung des Ukraine-Konflikts unter US-Präsident Donald Trump und welche Rolle dabei eine neue europäische Sicherheitsarchitektur spielen würde.

Auf die Frage von Stier, dessen Interview auf den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde, welche Chancen sich mit Trump als US-Präsident ergeben, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Drobinin:

"Als Vertreter des Außenministeriums kann ich wie Wladimir Putin und Sergei Lawrow nur sagen, dass wir Trumps Amtsantritt und sein Angebot abwarten werden."

Man sei sich bewusst, dass im Wahlkampf getätigte Aussagen ihre eigene Bedeutung haben. Das sei etwas Anderes, als Dinge "vom Vorsitz aus zu sagen". Man mache sich im Kreml "keine Illusionen über eine Änderung der russophoben Stimmung in der US-amerikanischen politischen Klasse", denn man sehe, dass sich da in dieser Frage "längst ein parteiübergreifender Konsens" herausgebildet habe. Gleichzeitig sei man aber "offen für Dialog" und warte auf konkrete Schritte.

Als Analyst sehe er allerdings "wenig Chancen für eine Einigung, denn was wir jetzt hören, ist ziemlich weit von den Zielen Russlands entfernt", führt Drobinin weiter aus. Auch Trumps vorherige Amtszeit gebe keinen Anlass zu übermäßigem Optimismus, denn "die Taktik der Republikaner besteht erfahrungsgemäß darin, Frieden mit Gewalt zu schaffen". Und auch Trumps derzeitiges Team bevorzuge offenbar dieses Modell.

Neue europäische Sicherheitsarchitektur als Grundlage der Konfliktlösung

Ob der Konflikt in der Ukraine überhaupt gelöst werden könne, ohne die europäische Sicherheitsarchitektur zu überdenken, war eine weitere Frage an den Mitarbeiter des russischen Außenministeriums.

Diesbezüglich wies Drobinin zunächst darauf hin, dass das Konzept der europäischen Sicherheitsstruktur selbst auf dem euroatlantischen Modell basierte, in dessen Zentrum die von den USA dominierte NATO stand. Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes hätten sich folgende Fragen gestellt:

"Vor wem sollte Europa geschützt werden? Wer bedrohte es in den späten 1990er Jahren? Wozu brauchen wir überhaupt die NATO, die nach dem Ende des Warschauer Paktes nicht nur überlebt hat, sondern sich nach Osten auszudehnen begann?"

Dieses Modell sei nach Ansicht Russlands "nicht lebensfähig", und das gesamte Konzept der europäischen Sicherheit, wie es in den OSZE-Dokumenten niedergelegt ist, müsse "überdacht werden".

"Es befindet sich nicht nur in einer tiefen Krise, sondern ist kollabiert",

so Dobrinin.

Er betont, dass es in den OSZE-Dokumenten heißt, dass die Sicherheit unteilbar sei. Als Moskau darauf Bezug nehmend im Jahr 2021 vorschlug, diesen Grundsatz der unteilbaren Sicherheit rechtlich zu bestätigen, habe der Westen entgegnet, "dass die Sicherheit nur innerhalb der NATO unteilbar ist und sich nicht auf die Länder außerhalb der Organisation erstreckt".

"Dies gilt aber auch umgekehrt und bedeutet, dass die Seite, die Russland gegenübersteht, auch nicht sicher ist. Beim Aufbau der neuen eurasischen Sicherheitsarchitektur beharrt Russland auf dem Grundsatz, dass Sicherheit wirklich unteilbar ist und dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöht werden darf."

Nach Moskaus Vorstellungen sollte diese neue Sicherheitsstruktur "allen Ländern und regionalen Organisationen in Eurasien, einschließlich Europa, offenstehen".

NATO setzt ihre Sicherheit aufs Spiel

Die NATO-Länder sollten in Erwägung ziehen, dass sie "ihre Sicherheit im Falle eines Konflikts mit Russland aufs Spiel setzen", warnt Drobinin. Mit der Genehmigung des Einsatzes weitreichender Raketen gegen Ziele tief in Russland habe sich die NATO in einen direkten Konflikt mit Moskau gebracht. Diese Entscheidung der jeweiligen NATO-Staaten sei nicht durch ein feindliches Vorgehen Russlands ausgelöst worden.

Deutliche Worte fand Drobinin für das Ansinnen von Friedrich Merz, als Bundeskanzler der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen:

"Nehmen wir das Ultimatum von Friedrich Merz, dessen Erfüllung die Sicherheit Deutschlands bedroht. Den Einsatz von Taurus gegen Russland zuzulassen, wäre ein selbstmörderischer Akt [...]."

Vor dem Hintergrund dieser Verantwortungslosigkeit sei der "vorbildliche gesunde Menschenverstand der slowakischen oder ungarischen Regierung zu bewerten, die die Sicherheit ihrer eigenen Länder im Auge haben", sagte Drobinin abschließend zu der Frage.

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de.rt.com/europa/233215-kreml-…

Kanada plant, Vergeltungszölle auf eine Reihe von US-Produkten zu verhängen, sollte der künftige Präsident Donald Trump seinen Vorschlag durchsetzen, kanadische Importe mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent zu belegen, heißt es aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen.

Trump hat angekündigt, kurz nach seinem Amtsantritt nächste Woche umfassende Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. Als Reaktion auf die Drohung hat die kanadische Regierung bereits eine erste Liste mit Waren im Wert von rund 105 Milliarden Dollar erstellt, auf die sofortige Vergeltungszölle erhoben würden, sollte Trump mit seinem Plan fortfahren. Dies berichten Bloomberg und Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf Quellen.

Mögliche Ziele sollen unter anderem Orangensaft, Stahl und andere amerikanische Produkte sein. Die Zölle sollen darauf abzielen, wirtschaftlichen Schaden in den USA zu verursachen, während der Schaden für Kanada möglichst gering gehalten wird. Sollte der Handelsstreit weiter eskalieren, könnte die Liste auch noch erweitert werden.

Am Mittwoch trafen sich Kanadas Provinz- und Territorialchefs in Ottawa, um eine gemeinsame Strategie gegen die drohende Gefahr zu entwickeln. Während allgemeine Einigkeit über die Notwendigkeit einer starken Reaktion herrschte, gingen die Meinungen über die konkreten Gegenmaßnahmen auseinander.

Ontarios Premierminister Doug Ford plädierte für eine härtere Antwort als eine einfache "Dollar-für-Dollar"-Vergeltung: "Man kann nicht einfach zusehen, wie jemand einem mit einem Vorschlaghammer auf den Kopf schlägt, ohne doppelt so hart zurückzuschlagen", sagte Ford.

Demgegenüber lehnte die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, jegliche Beschränkung der Energieexporte in die USA ab und verwies auf die möglichen wirtschaftlichen Folgen für ihre Provinz. Sie warnte, dass solche Maßnahmen eine "Krise der nationalen Einheit" auslösen könnten:

"Alberta wird weder Exportzölle auf unsere Energie oder andere Produkte akzeptieren, noch werden wir ein Exportverbot für diese Produkte unterstützen."

Trotz dieser Differenzen einigten sich schließlich die Regierungschefs aller kanadischen Provinzen und Territorien, mit Ausnahme von Alberta, auf eine gemeinsame Erklärung. Darin verpflichteten sie sich, "gemeinsam an einer Reihe von Maßnahmen zu arbeiten, um eine robuste Antwort auf mögliche US-Zölle zu gewährleisten".

Parallel dazu setzt die kanadische Regierung ihre diplomatischen Bemühungen fort, um die künftige US-Regierung von der Umsetzung der vorgeschlagenen Zölle abzuhalten und betont die gegenseitigen Vorteile der langjährigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Um zudem Trumps Bedenken in Bezug auf illegale Einwanderung und Drogenhandel zu begegnen, plant Kanada, mehr als 900 Millionen Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherheit zu investieren, einschließlich des Einsatzes von Drohnen und Hubschraubern.

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de.rt.com/nordamerika/233183-k…

Von Jewgeni Krutikow

Zum ersten Mal sprach der armenische Außenminister Ararat Mirsojan am 8. Januar davon, dass der "Status der Zusammenarbeit" mit den Vereinigten Staaten auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft angehoben und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werde. Dies bestätigt indirekt die Gerüchte, dass das bereits am 14. Januar unterzeichnete Dokument in aller Eile und auf Pump vorbereitet wurde.

Die "strategische Partnerschaft" ist die vorletzte Stufe der Zusammenarbeit der USA mit anderen Ländern. Nur ein "Bündnis" ist noch wichtiger. Dennoch werden die Verträge mit jedem Land separat ausgearbeitet, je nach den Besonderheiten der Beziehung. Vielleicht aus Zeitmangel, vielleicht aber auch aus anderen Gründen ist das Abkommen mit Armenien möglichst "leer" ausgefallen. Es enthält praktisch keine Besonderheiten und keine wichtigen Verpflichtungen der Parteien.

Es wird nur klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA die Reform der militärischen Ausbildung in Armenien unterstützen und bei der Ausbildung von Personal für den Grenzschutz und den Zoll helfen werden. Dies ist jedoch keine Verpflichtung für die Zukunft, sondern eine Feststellung von Tatsachen. US-amerikanische Militärberater sind schon ab der zweiten Hälfte des Jahres 2024 in Armenien stationiert.

Im Sommer wurde ein sogenannter Vertreter der US-Armee in das armenische Verteidigungsministerium berufen, was an sich schon aussagekräftig ist. Verschiedene US-amerikanische Militärdelegationen begannen, Jerewan auf regelmäßiger Basis zu besuchen. Ende des Jahres war es dann so weit, dass das armenische Verteidigungsministerium seine Bereitschaft erklärte, auf Felduniformen im NATO-Stil überzugehen, und Verteidigungsminister Suren Papikjan führte Vorgespräche mit einer US-amerikanischen Firma über den Zuschnitt. Außerdem kann nicht gesagt werden, dass die "strategische Partnerschaft" etwas Neues in der Frage der militärischen Zusammenarbeit eröffnet.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Arbeit an einem Abkommen über die Entwicklung der friedlichen Atomenergie in Armenien beginnen werde. In Wirklichkeit muss aber an einem solchen Abkommen überhaupt nicht "gearbeitet" werden. Es handelt sich um ein grundlegendes, einheitliches Abkommen, das die USA mit vielen Ländern abschließen. Sie werden als "123-Abkommen" bezeichnet und sind nicht an den Status einer "strategischen Partnerschaft" gebunden.

Armenien schließt sich im Einklang mit der Charta der strategischen Partnerschaft der Koalition zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat an – und das ist auch schon alles. Mehr wird von Jerewan nicht verlangt.

Das Wichtigste hat Jerewan jedoch nicht mitbekommen: In der Charta steht nichts über Garantien für die Sicherheit und territoriale Integrität Armeniens. Selbst die scheidende Biden-Regierung, die darauf bedacht zu sein scheint, Donald Trump und seinem Team das Leben so schwer wie möglich zu machen, hat Armenien keine Garantien gegeben.

Und das Format der Charta ist nicht die Art von Papier, auf dem so etwas festgelegt werden kann. Grob gesagt, ist ein strategisches Kooperationsabkommen kein Dokument für direkte Maßnahmen, sondern eine Form der Ermutigung für ein Land, das sich "auf dem Weg zur Demokratie" befindet. Eine Art Ehrenurkunde des Washingtoner Kuratoriums. Mit anderen Worten sagt Washington Jerewan damit bloß: "Ihr seid auf dem richtigen Weg, Genossen!"

Darüber hinaus kann der Status der "strategischen Partnerschaft" mit einem Federstrich des US-Präsidenten oder sogar des Leiters des US-Außenministeriums aufgehoben werden. Dies geschah kürzlich mit Georgien, mit dem 2009 ein ähnliches Abkommen geschlossen wurde. Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Tiflis war Washington der Ansicht, dass Georgien "von den Grundsätzen der Demokratie abweicht", und setzte die strategische Partnerschaft aus.

Übrigens war das Abkommen mit Georgien rein äußerlich dem aktuellen Abkommen mit Armenien sehr ähnlich. Und das wichtigste Ergebnis war die Entsendung georgischer Soldaten nach Afghanistan und in den Irak. Einmal wurde ein verwundeter georgischer Soldat von Barack Obama persönlich im Krankenhaus besucht.

Das wichtigste außenpolitische Ziel des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und seinem Team im vergangenen Jahr war der Versuch, jemanden im Westen dazu zu bringen, Armeniens Schirmherr zu werden. Das heißt, Armenien die berüchtigten Garantien für die Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu geben. Ohne einen solchen Schirm wäre der angestrebte Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und generell der Abbruch der verbündeten Beziehungen zu Russland für Jerewan im wahrsten Sinne des Wortes der Tod. Die Suche nach einem "Schirmherrn" ist ein normaler Zustand für kleine Staaten, Jerewan gelingt es aber nicht, jemanden zu überzeugen, diese Rolle zu übernehmen.

Die EU als Ganzes und Frankreich wollten und konnten unabhängig davon eine solche Garantie nicht übernehmen. Wenn die europäischen Länder und die USA die Souveränität und Integrität Armeniens garantieren würden, wäre dies vergleichbar mit den Garantien, die Neville Chamberlain Polen in der zweiten Hälfte der 1930er-Jahre gab: etwas, das schön formuliert und sogar nobel, aber praktisch nicht realisierbar war.

Russland ist das einzige Land der Welt, das als "Schirmherr" für Armenien fungieren kann, allerdings mit einer kleinen Einschränkung: Jerewan muss sich zumindest vernünftig verhalten, was aber im Moment nicht der Fall ist.

Die Eile, mit der die Charta für strategische Partnerschaft zwischen Armenien und den USA vorbereitet wurde, ist ebenfalls nachvollziehbar. Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass die künftige Trump-Regierung dem Bündnis Aserbaidschans mit Israel näherstehen wird. Und Paschinjans "Streben nach Demokratie" ist für den designierten US-Präsidenten nicht von Interesse. Dementsprechend hätte das Abkommen noch vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet werden müssen, auch wenn es völlig leer ist.

Andererseits hatte es Jerewan eilig, einen solchen Schritt zu tun. Damit entfernt sich Armenien in der Tat weiter von Russland, ganz zu schweigen von der OVKS. Die Regierung Paschinjan spielt jedoch immer noch ein seltsames Spiel mit Worten, indem sie keinen offiziellen Austritt aus kollektiven Vereinbarungen mit Russland wie der OVKS-Mitgliedschaft einleitet. Außerdem bleiben die meisten Handels- und Wirtschaftspräferenzen Russlands für Armenien bestehen, trotz Jerewans konsequenter Annäherung an den Westen und offener antirussischer Rhetorik.

Das Abkommen vom 14. Januar zwischen den Vereinigten Staaten und Armenien sollte jedoch nicht als rein deklaratorische Maßnahme betrachtet werden. Solche Abkommen können in der internationalen Praxis als "ruhend" bezeichnet werden. Das heißt, die überwiegende Mehrheit der darin festgelegten Klauseln ist tatsächlich deklaratorischer Natur und an einigen Stellen ideologisch gefärbt. Diese Punkte können jedoch jederzeit "erweckt" und in eine vollwertige Zusammenarbeit, einschließlich einer militärischen Kooperation, umgewandelt werden.

Die armenische Seite könnte aber auch darüber nachdenken, dass zum Beispiel die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten Georgien in keiner Weise geholfen hat. Nicht eine einzige Aufgabe, die sich die georgischen Behörden gestellt hatten, angefangen bei der sogenannten Wiederherstellung der territorialen Integrität, ist in den 16 Jahren des Abkommens gelöst worden.

Auch jetzt hat Armenien keinen US-amerikanischen "Schutzschirm" erhalten. Im Gegenteil: Jetzt wird Jerewan noch leichter in die vielfältigen Spiele der Vereinigten Staaten im postsowjetischen Raum hineingezogen – obwohl es in Armenien sicherlich viele Befürworter dieses Abkommens geben wird. Schon allein deshalb, weil es sich sehr schön anhört, ein "strategischer Partner" der Vereinigten Staaten zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

de.rt.com/international/233198…

Die Ostseeregion wird zunehmend zu einem Ort der Konfrontation zwischen Russland und den Unterzeichnern des Nordatlantik-Paktes. Am Dienstag hat im finnischen Helsinki der NATO-Ostsee-Gipfel stattgefunden, an dem die NATO-Mitgliedsstaaten, die an der Ostsee liegen, darunter auch Dänemark, teilgenommen haben.

In einem Abschlusskommuniqué wurde erklärt, dass die Alliierten gegen Russlands Schattentankerflotte vorgehen würden. Unter anderem, indem sie die Sanktionen ausweiten und die Überwachung der Schiffe verstärken.

Die von den NATO-Staaten nach dem Treffen in Helsinki vorgeschlagenen Maßnahmen zielten nicht darauf ab, die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur zu gewährleisten, erklärte Wladimir Barbin, der russische Botschafter in Dänemark.

"Das ist ein offensichtlicher Versuch, die Ostsee in ein NATO-Binnenmeer zu verwandeln und die Freiheit der Schifffahrt einzuschränken", heißt es in einem Kommentar des Botschafters gegenüber der Dänischen Rundfunkanstalt DR, den Russlands Botschaft in Dänemark auf Telegram geteilt hat.

Nur vom UN-Sicherheitsrat verhängte internationale Sanktionen seien rechtskräftig, betonte Barbin. Die Einschränkungen, die der Westen "zur Umgehung des UN-Sicherheitsrates" einzuführen versuche, bezeichnete Barbin als "einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht".

Laut der Abschlusserklärung stelle Russlands sogenannte Schattenflotte eine Gefahr für "die maritime und ökologische Sicherheit im Ostseeraum und weltweit" dar. In dieser Hinsicht wies der Botschafter darauf hin, dass der Begriff "Schattenflotte" im Seerecht nicht existiere. Hinter diesem von Westen erfundenen Wort verberge sich der Versuch, Sanktionen gegen Schiffe, die vom Westen unerwünschte Ladungen transportieren, zu legitimieren.

Barbin betonte, dass Russland nicht an einem Konflikt mit dem Militärbündnis interessiert sei. Die Rhetorik und die Handlungen der NATO-Länder, "insbesondere Dänemarks, zeigen jedoch, dass sie sich ihrerseits auf ein solches Szenario vorbereiten."

Mehr zum Thema – Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken

de.rt.com/europa/233199-russla…

Russlands Föderaler Sicherheitsdienst hat Archivdokumente über Gräueltaten eines Soldaten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg veröffentlicht. Demnach handelt es sich um einen gebürtigen Österreicher, den Stabsgefreiten Martin Feuerbach, der am 20. März 1944 bei Kertsch auf der Krim gefangengenommen wurde. Im Laufe mehrerer Verhöre stellten die Ermittler fest, dass Feuerbach an der Tötung sowjetischer, ungarischer, polnischer und jugoslawischer Partisanen sowie Zivilisten beteiligt war.

Laut eigenen Aussagen war Feuerbach persönlich an Hinrichtungen beteiligt, bei denen er 120 Menschen durch Erhängen tötete, 80 Menschen den Kopf und zehn Menschen Gliedmaßen abtrennte sowie zwei Menschen an Händen und Füßen festnagelte. Diese Verbrechen beging er zwischen 1941 und 1943 in Warschau, Lwow, Kiew, Smolensk und Odessa.

In einer Erklärung des sowjetischen Militärnachrichtendienstes SMERSch, dessen Mitarbeiter Feuerbach festnahmen und verhörten, wird über den deutschen Soldaten berichtet, dieser sei "als Henker ein Exemplar jenseits von allem, was uns bisher in diesem Bereich bekannt ist".

Zunächst habe Feuerbach versucht, sich für ein Mitglied der Österreichischen Kommunistischen Partei ausgeben, das von deutschen Behörden verfolgt worden sei, heißt es in den FSB-Dokumenten. Feuerbachs Kameraden hätten jedoch andere Informationen über dessen Vergangenheit preisgegeben.

Letztendlich gestand Feuerbach, dass er im August 1935 einer Sturmabteilung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei in Österreich beigetreten war. Im Jahr 1938 war er an Hinrichtungen von bis zu 170 Menschen beteiligt, die bei einer Massenrazzia gegen Kommunisten und weitere Nazi-Gegner in Wien festgenommen worden waren. Feuerbach erhängte damals sechs Personen. Insgesamt richtete er im Jahr 1938 rund 40 Menschen hin. Im darauffolgenden Jahr war er an vier weiteren Exekutionen in Wien beteiligt.

Weiter erklärte Feuerbach, er habe die Zahl der getöteten Menschen sorgfältig notiert:

"Ich habe zu Hause einen Taschenkalender, in dem ich die Zahl der von mir hingerichteten Menschen notiert habe. Ich lese in diesen Notizen regelmäßig jeden Abend nach, ob ich in der Kompanie oder zu Hause war. Deshalb konnte ich mir die meisten Zahlen merken."

Im Zweiten Weltkrieg diente Feuerbach zunächst in einem Sicherungsregiment in Wien, dessen Mitglieder ferner Teil einer Einheit für die Strafaktionen gegen Partisanen und Zivilisten auf besetzten Gebieten wurden.

Mehr zum Thema – Aus Archiven des FSB: Wie aus einem sächsischen Arbeitersohn ein Kriegsverbrecher wurde

de.rt.com/russland/233172-fsb-…

Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise in die Höhe, nachdem die USA ein neues Sanktionspaket gegen den russischen Ölsektor angekündigt hatten. Begünstigt wurde die Entwicklung auch durch einen Rückgang der US-Rohöllagerbestände.

Marktdaten zufolge stiegen die Rohöl-Futures der Sorte Brent um mehr als 2 Prozent und erreichten mit 82,10 US-Dollar pro Barrel den höchsten Stand seit August 2024. US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um mehr als 3 Prozent und bewegte sich um die Marke von 80 US-Dollar pro Barrel.

Seit Freitag, als die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen ankündigt hatte, ist Brent um etwa 5 US-Dollar gestiegen, während WTI nach Daten von Investing.com um etwa 4 US-Dollar zugelegt hat.

Ein weiterer Faktor war, dass die US-Rohöllagerbestände in der vergangenen Woche auf den niedrigsten Stand seit 2022 gefallen sind, wie die US Energy Information Administration mitteilte. Laut Reuters wurde der Ölpreisanstieg jedoch durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel gebremst, das als Zeichen für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten gewertet wurde.

Die neue Runde von Sanktionen gegen Russland richtete sich gegen große russische Ölgesellschaften wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die am Transport von russischem Öl beteiligt sind. Eine Anfang der Woche veröffentlichte Reuters-Analyse geht davon aus, dass zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte von den Beschränkungen betroffen sind und viele Schiffe nicht in große Häfen einlaufen können.

Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf Bidens Schritt mit der Bemerkung, dass das Vermächtnis des Präsidenten von dem "Chaos" bestimmt werde, das er hinterlasse.

Am Mittwoch warnte die Internationale Energieagentur (IEA), dass die US-Sanktionen gegen Russland die Ölversorgungsketten erheblich stören und den globalen Rohstoffmarkt verknappen könnten.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

de.rt.com/wirtschaft/233221-ju…

Die palästinensische Gruppierung Hamas habe in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen eines Abkommens mit Israel gebrochen, teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit. Diese Nachricht wurde von Dmitri Gendelman, einem Berater des israelischen Premierministers, auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Er schrieb:

"Die Hamas hält sich nicht an die Vereinbarungen und schafft eine Krise in letzter Minute, die eine Einigung verhindert."

Konkret werfen die israelischen Behörden der Hamas vor, eine Reihe von Punkten nicht eingehalten zu haben, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Dies bezieht sich wahrscheinlich auf die neuen Forderungen der Hamas im Zusammenhang mit dem Philadelphi-Korridor, einem Streifen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Netanjahu sagte auch, dass die Hamas eine Klausel in dem Dokument ablehne, die Tel Aviv das Recht einräume, ein Veto gegen die Freilassung einiger palästinensischer Gefangener einzulegen. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Unterhändler der israelischen Seite sich strikt an die Klauseln des Abkommens halten würden.

Die israelische Seite werde erst dann einen Termin für eine Regierungssitzung zur Billigung des Abkommens festlegen, wenn die Vermittler bestätigen, dass die Hamas mit allen Einzelheiten des Dokuments einverstanden sei.

Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gruppierung bekräftige ihr Engagement für das Waffenstillstandsabkommen, wie Al Jazeera berichtete. Das mit der Hamas verbündete iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) warnte seinerseits vor einem möglichen Bruch des Abkommens durch die israelischen Behörden. Die Garde forderte die Palästinenser auf, "sich auf einen neuen Krieg vorzubereiten".

Gemäß der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas soll die Waffenruhe am 19. Januar beginnen. Bis Anfang März werden beide Seiten Geiseln und Gefangene austauschen, und die israelischen Truppen werden sich an die Grenze zurückziehen. Es wird erwartet, dass die Gruppierung in der ersten Phase 33 Geiseln an Israel ausliefert. Die zweite und dritte Stufe sollen später vereinbart werden. Die Hamas bestätigte ihr Einverständnis mit den Bedingungen.

Die Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wurde am 15. Januar vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bekannt gegeben.

Ein erster Waffenstillstand zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) und der Hamas dauerte sieben Tage, vom 24. November bis zum 1. Dezember 2023. Beide Seiten verlängerten ihn zweimal über die ursprünglich vereinbarten vier Tage hinaus. Während dieser Zeit ließen militante Palästinenser 105 israelische und ausländische Geiseln frei.

Mehr zum Thema - Sachs: Nur ein Staat Palästina neben Israel kann echten Frieden bringen

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de.rt.com/der-nahe-osten/23321…

Als die Islamisten Ende letzten Jahres in Syrien rebellierten und schließlich Präsident Baschar al-Assad stürzten, wurden einige von ihnen von Kämpfern einer ausländischen militanten Organisation begleitet – einer Organisation, deren Ambitionen weit über Damaskus hinausreichen. Das berichtete die britische Wochenzeitung Economist.

Diese Männer stammten aus der chinesischen Region Xinjiang und waren Mitglieder der Turkistan Islamic Party (TIP), einer Gruppe, die einen islamischen Staat in Xinjiang und anderen Teilen Zentralasiens errichten will.

Die Gruppe wurde 1997 von uigurischen Flüchtlingen aus Xinjiang in Pakistan gegründet. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts entwickelte sie Verbindungen zu den Taliban und Al-Qaida. China und mehrere andere Länder betrachten die TIP als eine terroristische Organisation.

Einige dieser uigurischen Kämpfer hatten sich seinerzeit dem Islamischen Staat angeschlossen. Die meisten stehen jedoch mit der TIP in Verbindung. Als Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die dominierende Rebellengruppe in Syrien, am 29. November in einem Überraschungsangriff Aleppo einnahm, rückte sie mit TIP-Islamisten in die Stadt ein. Eine Woche später, kurz vor dem Sturz Assads, veröffentlichte Abdul Haq al-Turkistani, der Anführer der TIP, eine Erklärung.

"Die chinesischen Ungläubigen werden bald die gleiche Pein erfahren, die die Ungläubigen in [Syrien] erfahren haben, wenn Gott will", hieß es darin.

Die chinesische Regierung zeigt sich seit langem besorgt über die Präsenz der Turkistan Islamic Party in Syrien. Im Jahr 2016 begann sie, monatliche Gespräche mit dem Assad-Regime zu führen, um Informationen über die Bewegungen der Gruppe auszutauschen, berichtet die AP. Am 31. Dezember rief ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums alle Länder dazu auf, "den gewalttätigen Charakter" der TIP anzuerkennen und "hart gegen sie vorzugehen".

Drei Mitglieder der TIP wurden kürzlich in die höchsten Ränge der syrischen Armee befördert. Es bleibt abzuwarten, ob uigurische Kämpfer dieser Gruppe Syrien als Aufmarschgebiet für Aktionen im Ausland nutzen werden.

Mehr zum Thema - Deutschland drängt auf Lockerung der EU-Sanktionen gegen Islamisten in Syrien

de.rt.com/asien/233194-islamis…

Kritiker sprechen von einem Skandal: Angehörigen der Bundespolizei drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zur Entlassung, wenn sie Mitglieder der AfD oder für die Partei aktiv politisch tätig sind. Das geht aus einem internen Vermerk der Bundespolizei vor, über den zuerst die Junge Freiheit (JF) am Mittwoch berichtete.

Grundlage dafür ist die Neuregelungen des Disziplinarrechts, das zum 1. April 2024 in Kraft trat und mit dem extremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst und der Bundeswehr konsequenter geahndet werden sollen. Zu diesem Zweck wurden die Befugnisse der Behörden gegenüber Beamten massiv ausgebaut. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums:

"Künftig werden alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung der zuständigen Behörde ausgesprochen. Das langwierige verwaltungsgerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. (...) Außerdem gilt künftig, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führt."

Disziplinarische Maßnahmen können seitdem durch Verwaltungsakte erlassen werden, die dafür bisher notwendigen Gerichtsverfahren entfallen. Gegen wen sich die Neuregelung konkret richtet, daran lässt der nun bekannt gewordenen interne Vermerk der Bundespolizei keinen Zweifel: Darin wird eine Warnung an die Beamten ausgesprochen, für die AfD tätig beziehungsweise auch nur Mitglied der Partei zu werden. Ansonsten müssten sie mit "dienstrechtlichen Konsequenzen bis hin zu ihrer Entlassung" rechnen.

Wörtlich heißt es laut dem JF-Bericht in dem Vermerk der Bundespolizei:

"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, jedenfalls dann vor, wenn sich die Beamtin oder der Beamte in einer solchen Partei aktiv betätigt."

Der Vermerk, der am 7. Januar im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde, trägt die Überschrift: "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!"

Die Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen hatten die AfD vergangenes Jahr als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, was offenbar als rechtliche Basis für die im Vermerk angekündigten drastischen Maßnahmen ist. Die behördeninternen Gutachten, die die Grundlage dieser Einstufung bildeten, bleiben jedoch unter Verschluss.

Die Einstufung ist daher sowohl juristisch als auch politisch fragwürdig. Zumal der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer laut Medienberichten Gutachten unterschlagen hat, die die AfD entlasten. Kramer steht in der Kritik, seine Position zu missbrauchen und einen persönlichen Kreuzzug gegen die AfD zu führen. Dabei soll er sogar Mitarbeiter seiner Behörde bedroht haben.

Den Vorgang in der Bundespolizei sei ein "echter Skandal", so der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in einem X-Post. Dazu führte er aus:

"Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SPD, der CDU und anderen Parteien, die nicht verboten sind …"

Wenn das stimmt, ist das ein echter Skandal. Selbstverständlich garantiert das Grundgesetz, dass Beamte Mitglied einer Partei sein dürfen, die nicht verboten ist. Man kann deshalb keinen Beamten nur wegen der Mitgliedschaft in der AfD entlassen! Das gilt auch für die… t.co/o9SBEMsghh
— Volker Boehme-Neßler (@NeBoehme) January 15, 2025

Die AfD kündigte an, "mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen verfassungswidrigen Versuch" vorzugehen, "die Bundespolizei und andere staatliche Institutionen von politisch unliebsamen Bürgern zu 'säubern'".

Parteichefin Alice Weidel spricht von einem "grundrechtswidrigen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit unserer Sicherheitsbehörden". Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundespolizeipräsident Dieter Romann seien "alarmierend", so die Kanzlerkandidatin in einer Stellungnahme.

"Ein gravierender Amtsmissbrauch der Innenministerin und ihres untergeordneten Bundespolizeipräsidenten. Politisch motivierte Säuberungen in Behörden kennt man nur aus Diktaturen und sind eine Gefahr für die Demokratie", so Weidel.

Nur die "schuldhafte Verletzung der Verfassungstreue" stelle ein Dienstvergehen dar, "welches disziplinarrechtlich geahndet werden" könne, so die Politikerin. Diesen ein Angriff "auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung" werde man "nicht hinnehmen", kündigte Weidel an.

Mehr zum Thema – "Fake-Accounts" des Verfassungsschutzes: Thüringer Verfassungsgericht gibt AfD teilweise Recht

de.rt.com/inland/233151-echter…

Von Uli Gellermann

Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen, die zur Schwarzmeerpipeline TurkStream gehört (RT DE berichtete). Sie führt von der südrussischen Küstenstadt Anapa durch das Schwarze Meer bis zum türkischen Ort Kıyıköy. Von dort führt sie weiter bis zur Ortschaft Lüleburgaz, wo die Übergabe des Gases ins türkische Ferngasnetz erfolgt. Die Hälfte der Kapazität ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere Hälfte für den Balkan.

America First!

Natürlich soll der Drohnenangriff dem Verkauf russischer Energie schaden. Und selbstverständlich ist er ein Teil des Energieterrorismus, den die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland betreibt. Aber zugleich ist er ein Schlag gegen die Energieversorgung und die Wirtschaft der Türkei. Die USA und die Türkei sind eigentlich Partner im Militärbündnis NATO. Uneigentlich ist den USA total egal, wer ihr Partner ist und wie sehr sie ihm schaden. Hauptsache ist: America First, wie bereits Präsident Woodrow Wilson in seinem Wahlkampf von 1916 zur Maxime erklärte.

Brutalo-Partnerschaft

In der NATO herrscht eine Brutalo-Partnerschaft, die gern auf den Interessen der jeweiligen Partner herumtrampelt. Das mussten auch die Deutschen erfahren, als im Verlauf des 26. September 2022 beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Pipeline-Stränge von Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm gesprengt wurden. Seit der Zeit machen die USA einen schönen Profit mit der Lieferung von umweltschädlichem Fracking-Gas nach Deutschland.

NATO-Bündnisfall

Auch der militärische Angriff auf die Wirtschaft eines Landes fordert nach Artikel 5 im NATO-Vertrag eine gemeinsame militärische Reaktion der Partner. Eine Reaktion, die im Nord-Stream-Fall ebenso ausblieb, wie im aktuellen Fall des Schlags gegen die türkische Energieversorgung. Denn die deutschen und die türkischen Zwerge trauen sich nicht, gegen den US-Riesen aufzumucken. Stattdessen faselte Bundeskanzler Scholz beim Ostsee-Gipfel in Helsinki vom Schutz der dort liegenden Unterwasser-Kabel. Angeblich wurden die von einer "russische Schattenflotte" bedroht und beschädigt.

Ducken und Kriechen angesagt

Dass die Ostsee-Anrainer ebenso wie der Rest der Welt ständig von den USA bedroht und geschädigt werden, dürfen deren Vasallen nicht aussprechen. Stattdessen sollen sie demnächst unter der Herrschaft der Trump-Administration noch mehr für ihre eigene Unterdrückung zahlen. Da ist für Scholz & Co. Ducken und Kriechen angesagt.

Sonst kann es Deutschland wie Grönland ergehen: Das Ländchen wird zum 51. Staat der USA erklärt.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 15. Januar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Überfall auf TurkStream – Ukraine terrorisiert Europa

de.rt.com/meinung/233184-nato-…

Am 25. Dezember ereignete sich nahe Aktau in Kasachstan der Absturz eines Flugzeuges der Azerbaijan Airlines. Die Maschine vom Typ Embraer E190 war von Baku nach Grosny unterwegs, bei der Notlandung kamen 38 von insgesamt 67 Insassen ums Leben. Die Ermittlungen zur Unfallursache laufen.

Laut den am Mittwoch über den Telegram-Kanal Baza veröffentlichten Gesprächsprotokollen zwischen der Flugzeugbesatzung und den Fluglotsen in Russland geriet die Maschine aufgrund eines plötzlichen technischen Problems außer Kontrolle. Zunächst vermutete die Crew, dass ein Vogelschlag das Problem verursacht hatte, als das Flugzeug an Stabilität verlor. Der Kapitän beschloss, nach Baku zurückzukehren. Weitere Systemausfälle zwangen die Crew jedoch zu mehreren Planänderungen. Zuerst wollte der Kapitän in der russischen Stadt Mineralnyje Wody landen, dann in Machatschkala. Schließlich entschied er sich, die Landung in Aktau anzustreben.

Während der insgesamt rund zweistündigen Kommunikation teilte der Kapitän unter anderem mit, dass es ein Problem mit dem Sauerstoffsystem an Bord gegeben habe. In den Protokollen ist zu lesen, dass die Besatzung von einem explodierten Sauerstofftank sprach. In der Kabine sei der Sauerstoff knapp geworden, einige Passagiere hätten das Bewusstsein verloren.

Diese Gesprächsprotokolle sind derzeit noch unbestätigt. Der Telegram-Kanal gibt die Quelle der Aufnahmen nicht an. Kasachstans Verkehrsministerium erklärte, es werde keine offizielle Stellungnahme zu den im Internet kursierenden Informationen abgeben, solange der offizielle Untersuchungsbericht nicht vorliege.

Russische und aserbaidschanische Behörden haben unterschiedlich auf die Ereignisse reagiert. Aserbaidschan Präsident Ilham Alijew forderte nach dem Unglück volle Transparenz und die Bestrafung der Verantwortlichen. Besonders kritisierte er die russische Seite, da es Hinweise auf einen möglichen Abschuss des Flugzeugs durch russische Luftabwehrsysteme während der Verteidigung gegen ukrainische Drohnenangriffe gegeben habe.

Russlands Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen und man müsse die vollständige Auswertung der Flugdatenschreiber abwarten, bevor man endgültige Schlüsse ziehen könne.

Inzwischen wurden die Flugdatenschreiber des Flugzeugs nach Brasilien geschickt, wo sie ausgewertet werden.

Azerbaijan Airlines und einge weitere Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland eingeschränkt beziehungsweise eingestellt.

Mehr zum Thema - Nach Absturz: EU-Behörde empfiehlt Flüge nach Russland einzustellen

de.rt.com/international/233163…

In einem Interview mit dem US-Journalisten Alex Jones erklärt der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dass die NATO mit Mark Rutte als Generalsekretär an der Spitze auf eine Eskalation im Konflikt in der Ukraine setzt. Das Bündnis versuche, Rumänien in die militärischen Aktionen zu verwickeln und so einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Georgescu führt aus:

"Herr Rutte, der NATO-Chef, zwingt der EU seine Regeln auf und versucht, einen dritten Weltkrieg in der Region zu provozieren, wobei Rumänien die Rolle einer zentralen Plattform zugewiesen wird. Dies ist die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen."

Bereits zuvor hatte Georgescu in dem Zusammenhang erklärt, dass der NATO-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu an der Schwarzmeerküste nahe der Stadt Constanța als Einfallstor für einen künftigen Krieg mit Russland genutzt werden könnte.

Nach Ansicht des Politikers stellt die Europäische Union den "politischen Arm des Globalismus" dar, während die NATO dessen "militärischer Arm" sei. Das Bündnis sei derzeit gespalten, meint er. Es sei ein Kampf um Einfluss zwischen den Anhängern des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Georgescu "Verfechter des Friedens" nennt, und dem "europäischen Flügel". Vertreter der letztgenannten Fraktion setzten auf eine Politik der Konfrontation und wollten die Situation rund um die Ukraine unter eigene Kontrolle bringen. "Es ist eine dramatische Situation."

Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs in den westeuropäischen Ländern sagt der Politiker, dass dort "alle Schlüsselpositionen von Sklaven des Systems besetzt" seien, während sich in Rumänien selbst die Behörden wie Marionetten des Westens verhielten. Und weiter:

"Durch sie will der Westen Rumänien so schnell wie möglich in einen globalen Konflikt hineinziehen."

Bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 hatte Georgescu den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Der gesamte Wahlprozess sei irregulär verlaufen, lautete die Begründung. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.

Mehr zum Thema - Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren

de.rt.com/europa/233171-george…

Von Rafael Fachrutdinow

Transnistrien kann Gas aus Russland nur über den Transit durch die Ukraine erhalten, da es faktisch unmöglich ist, das Gas durch Rumänien und weiter durch Moldawien zu leiten, erklärt Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

"Russlands Ankündigung, Gas als humanitäre Hilfe nach Transnistrien zu schicken, soll der Position Moldawiens und der Ukraine entgegenwirken, die versuchen, die Einstellung der Gaslieferungen mit einer Entscheidung von Gazprom in Verbindung zu bringen. Der Sinn dieser Erklärung besteht darin, Kiew und Chișinău zu zeigen, dass Russland Transnistrien nicht im Stich lässt und bereit ist, das Gas sogar kostenlos zu liefern."

Laut Juschkow wäre Gazprom tatsächlich dazu bereit. Allerdings werde Gas nicht nach Moldawien fließen, selbst wenn der Transit durch die Ukraine wieder aufgenommen werde. Um Gas an Chișinău zu verkaufen, müsse ein weiteres Problem gelöst werden. Moldawien habe den vorherigen Vertrag gebrochen und die Schulden aus alten Verträgen nicht beglichen. Die Begleichung dieser Schulden sei jedoch eine Voraussetzung für den Abschluss eines neuen Vertrags.

Ferner betont der Experte, dass Transnistrien Gas nur über den Transit durch die Ukraine beziehen könne, "da es faktisch unmöglich ist, Gas durch Rumänien und anschließend Moldawien zu pumpen". Der Grund hierfür sei, das Chișinău das Gas für sich behalten würde, falls humanitäre Gaslieferungen über moldawisches Gebiet erfolgten:

"Daher kann ich mir kaum vorstellen, wie solche humanitären Lieferungen überhaupt umgesetzt werden könnten. Physisch hängt dies nicht von Russland ab. Wird dieses Gas tatsächlich kostenlos sein? Den Aussagen zufolge ja, aber ich würde auf Kommentare von russischer Seite warten."

Eine weitere Frage betrifft die Menge des zu liefernden Gases. Juschkow ist der Ansicht, dass die Gasmenge kontrolliert werden müsse, wenn das Gas nicht nur in Haushalten, sondern auch in Kraftwerken zur Stromerzeugung genutzt werde. Transnistrien könnte versucht sein, mehr Gas zu beziehen, um damit Strom zu erzeugen und diesen beispielsweise nach Moldawien zu verkaufen.

Am Mittwoch hatte Transnistriens Regierungschef Wadim Krasnoselski erklärt, Russland werde Gas als humanitäre Hilfe in die Region liefern. Die Entscheidung sei bei Gesprächen in Moskau getroffen worden, über den Lieferweg werde noch gesprochen. Laut dem Ökonomen Iwan Lisan hat Russland sowohl diplomatische als auch politische Möglichkeiten, die Gasprobleme in Transnistrien zu lösen.

Seit Anfang des Jahres sind Transnistrien und Moldawien von Gas aus Russland abgeschnitten, da die Ukraine den Transit gestoppt hat und Chișinău sich weigert, seine Schulden bei Gazprom zu begleichen. Infolgedessen befindet sich Transnistrien in einer vollständigen Gasblockade. Unterdessen hat man in der Republik Sparmaßnahmen ergriffen: Zentralheizungen, die Warmwasserversorgung in Wohnhäusern und der Betrieb von Industrieanlagen wurden eingestellt.

Übersetzt aus dem Russischen. Ersterscheinung am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise

de.rt.com/international/233144…

Russland und die Ukraine führen in Katar "begrenzte Gespräche", berichtete Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf Quellen auf russischer Seite. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Verhinderung von Bedrohungen nuklearer Anlagen inmitten des andauernden Konflikts zwischen den beiden Nachbarn, so das Medienunternehmen.

Die ukrainischen Quellen von Bloomberg behaupteten, die einzigen Gespräche zwischen den beiden Ländern stünden im Zusammenhang mit dem Austausch von Gefangenen. Am Mittwoch bestätigten Moskau und Kiew den jüngsten Austausch von Kriegsgefangenen, an dem 25 Soldaten beider Seiten beteiligt waren.

Nach Angaben von Bloomberg reagierte der Kreml nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Im August 2024 behauptete die Washington Post, dass Moskau und Kiew im Sommer desselben Jahres Gespräche über ein mögliches Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur geführt hätten, angeblich auch unter Vermittlung von Katar. Die Verhandlungen seien durch den ukrainischen Einmarsch in die russische Grenzregion Kursk Anfang August vereitelt worden, so das US-Medienorgan.

Moskau wies den Bericht zurück und erklärte, dass "niemand etwas zum Scheitern gebracht hat". Außenminister Sergei Lawrow wies die Informationen als bloße "Gerüchte" zurück.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte damals, dass die beiden Seiten keine "Sicherheitsregelungen" für kritische Infrastrukturen erörtert hätten. Laut Sacharowa haben Moskau und Kiew seit dem Frühjahr 2022, als die Friedensgespräche scheiterten, was Russland auf die Einmischung des Westens zurückführte, keine Gespräche mehr geführt.

Im November 2024 erklärte der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Madschid bin Mohammed al-Ansari, gegenüber Journalisten, dass die Vermittlungsbemühungen seines Landes im Ukraine-Konflikt über die humanitären Bemühungen hinausgehen, die darauf abzielen, den von den Feindseligkeiten betroffenen Kindern zu helfen, mit ihren Familien wieder zusammenzukommen.

Laut al-Ansari hat Katar immer eine Politik verfolgt, die darauf abzielt, "Frieden zu erreichen". Der Sprecher erklärte damals auch, dass Doha alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstütze.

Kiew lehnt direkte Gespräche mit Moskau ab, seit der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij im Herbst 2022 direkte Gespräche untersagt hat. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der europäischen Prawda, dass das Moratorium noch immer in Kraft ist. Er sagte auch, dass Kiew weitere Kontakte mit den USA abwarten werde, bevor es irgendwelche Schritte unternehme.

Moskau hat wiederholt erklärt, dass es jederzeit zu Friedensgesprächen bereit sei, und zwar ohne andere Vorbedingungen als die, die im Jahr 2022 in Istanbul vereinbart wurden. Der Vertragsentwurf sah vor, dass Kiew einem neutralen Status zustimmt und Beschränkungen für den Einsatz ausländischer Waffen auf ukrainischem Gebiet akzeptiert.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/233155-medien…

Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch beschäftigt, ein Militärhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das für Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden könnte.

Das vorgeschlagene Paket hat sich verzögert, weil Scholz' Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem "fiskalischen Problem" sprach, obwohl er sagte, er sei "optimistisch", dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gelöst werden könne.

Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu überwinden sein, schreibt Politico.

Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.

"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.

Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den oppositionellen Parteien sowohl bei der äußersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopulär ist. Die etablierten Parteien, einschließlich führender Vertreter der Grünen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben. Letzte Woche berichtete der Spiegel, dass Scholz das Militärpaket blockiert habe. Viele Stammwähler der SPD stünden dem Krieg und den Anti-Russland-Maßnahmen skeptisch gegenüber.

Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.

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Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erörtern eine mögliche Entsendung britischer und französischer "Friedenstruppen" in die Ukraine nach einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Krieges. Dies berichtet die Zeitung The Telegraph in einem Beitrag vom Mittwoch.

Macron, einer der Hauptbefürworter dieser Idee, habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem polnischen Premierminister Donald Tusk hierüber bereits diskutiert. Die Pressedienste in der Downing Street und im Elysee-Palast hätten nicht dementiert, dass dieser Plan während des Treffens zwischen Starmer und Macron auf dem Landsitz Chequers nahe London vergangene Woche besprochen worden sei, so die Zeitung.

Obwohl die Details dieser Verhandlungen offiziell nicht offengelegt worden seien, hätten mehrere hochrangige Quelle aus der britischen Regierung jedoch betont, dass Starmer noch nicht vollständig seine Zustimmung gegeben habe, schreibt das Blatt. "Es stellt sich die Frage, was wir unterstützen könnten, was wir unterstützen wollen, und die umfassendere Frage über die Gefahr, der diese Truppen ausgesetzt sein könnten und ob dies eine Eskalation ist", sagte eine nicht genannte Quelle aus Whitehall gegenüber der Zeitung.

Der Vorschlag komme zu einem Zeitpunkt, an dem Kiews Partner in der EU nach Wegen suchten, um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, während der designierte US-Präsident Donald Trump Kiew zum Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland dränge, so The Telegraph.

Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt gesagt, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Nun hat er sein Versprechen zurückgenommen und die Hoffnung geäußert, dass der Konflikt innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde.

Offiziell vertrete die britische Regierung den Standpunkt, dass Kiews westliche Unterstützer so viel Hilfe wie möglich bereitstellen sollten. Die Ukraine solle selbst entscheiden, wann und ob Friedensgespräche zu führen seien.

Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hinter verschlossenen Türen in Westminster werde immer öfter die Frage diskutiert, ob westliche Truppen die Friedensbedingungen für die Ukraine garantieren müssten. Die Überlegungen drehten sich um die Idee, dass Russland die unter Kontrolle gestellten Gebiete im Rahmen eines Friedensabkommens behalten könnte. Diese Aussicht sei jedoch nach wie vor sehr ungewiss, so die Zeitung.

Außerdem bestehe ein Problem darin, dass Trumps Kritik an der Entsendung von Soldaten ins Ausland und der finanziellen Unterstützung der Ukraine es unwahrscheinlich mache, dass US-Streitkräfte daran teilnehmen würden, berichtet die Zeitung mit Bezugnahme auf britische Beamte.

Ein von der US-Regierung geäußerter Vorschlag lautet, dass westliche Truppen eine 1.300 Kilometer lange Grenze zwischen Russland und der Ukraine bewachen und eine entmilitarisierte Pufferzone einrichten könnten. Macron dränge darauf, dass die EU vor Ort eine solche Rolle übernimmt. Donald Tusk, mit dem der französische Präsident diesen Vorschlag Mitte Dezember diskutiert habe, habe jedoch gesagt, Warschau plane keine solchen Maßnahmen.

Am Montag gab Selenskij bekannt, er habe in einem Telefongespräch mit Macron die Frage der Stationierung westlicher Truppen auf dem Territorium der Ukraine besprochen und erneut die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine angesprochen. "Als eine dieser Garantien haben wir Frankreichs Initiative zur Entsendung von Truppen in die Ukraine erörtert. Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erwogen", schrieb Selenskij auf Telegram.

Regierungsvertreter in der Ukraine hätten jedoch betont, dass sie diese Idee noch nicht vollständig unterstützten. "Wir sind etwas voreilig. Wir sind noch nicht so weit", sagte ein namentlich nicht genannter Beamter gegenüber der Zeitung.

Eine Truppenstationierung im Ausland würde den Haushalt des britischen Verteidigungsministeriums mit zusätzlichen Ausgaben belasten, meint The Telegraph. Außerdem könnten diese Schritte von Russland als Eskalation empfunden werden. Aus diesem Grund hätten auch Starmers Vorgänger die Idee einer Truppenentsendung in die Ukraine stets zurückgewiesen.

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