Die Unterbrechung von Unterseekabeln, die die europäischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten beunruhigt hat, ist nach Einschätzung mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich auf Unfälle auf See und nicht auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Dies berichtete die US-Zeitung Washington Post.

Die Erkenntnisse spiegeln einen sich abzeichnenden Konsens zwischen den amerikanischen und den europäischen Sicherheitsdiensten wider. Dies berichten hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund durchtrennt wurden.

Westliche Medien haben hingegen in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, dass Russland "im Rahmen einer breiteren Kampagne hybrider Angriffe" in ganz Europa die unterseeische Infrastruktur ins Visier nehme. Der Verdacht führte zuletzt "zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen", zu denen auch die Ankündigung der NATO in der vergangenen Woche gehörte, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee durchzuführen.

Doch bisher, so die Beamten, haben die Untersuchungen, an denen die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend europäischer Sicherheitsdienste beteiligt seien, keine Hinweise darauf erbracht, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten, hieß es in der Washington Post.

Stattdessen teilten amerikanische und europäische Beamte mit, dass die bisher gesammelten Beweise – einschließlich abgefangener Kommunikation und anderer geheimer Informationen – auf Unfälle hindeuten, die durch unerfahrene Besatzungen an Bord und schlecht gewartete Schiffe verursacht wurden.

Vor Kurzem hat Finnland einen Öltanker beschlagnahmt, der im Verdacht steht, seinen Anker über eine unterseeische Stromleitung zwischen Finnland und Estland gezogen zu haben. Die finnischen Behörden behaupteten, die Eagle S gehöre zu einer "Schattenflotte" von Tankschiffen, die Moskau dabei helfen, unter Umgehung der internationalen Sanktionen Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Mehr zum Thema - Nach Gipfel: NATO will Präsenz in Ostsee "radikal" verstärken

de.rt.com/international/233546…

Im Burgenland wurde am Sonntag gewählt. Rund 250.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme für den neuen Landtag abzugeben. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr, und schon kurz darauf war die erste Hochrechnung verfügbar. Das Ergebnis birgt Überraschungen.

Mit 46,7 Prozent bleibt die SPÖ zwar die stärkste Kraft, verliert jedoch die absolute Mehrheit im Landtag. Hans Peter Doskozil kommt demnach auf 17 Mandate, was einen Rückgang im Vergleich zur letzten Wahl bedeutet.

Legion-media.ru
Die FPÖ und die ÖVP liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. Laut Hochrechnung erreicht die FPÖ 22,8 Prozent und die ÖVP knapp dahinter 22,4 Prozent. Beide Parteien gewinnen jeweils acht beziehungsweise neun Mandate. Die Grünen schaffen den Einzug mit 5,6 Prozent und zwei Mandaten, während die Partei NEOS mit 1,8 Prozent erneut scheitert.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ deutet auf einen möglichen politischen Umbruch hin. Besonders die FPÖ konnte mit Spitzenkandidat Norbert Hofer punkten, während die ÖVP trotz nationaler Schwierigkeiten relativ stabil blieb.

Die Wahl im Burgenland wird als erster Stimmungstest des Jahres 2025 für die österreichische Politik gewertet. In den kommenden Wochen dürften die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien, um mögliche Koalitionen zu formen, spannend werden.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch

de.rt.com/oesterreich/233553-b…

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat davor gewarnt, dass die Entscheidung der Ukraine, den Gastransit zu blockieren, und die jüngsten Sanktionen der scheidenden US-Regierung gegen russisches Öl Europa in eine neue Energiekrise treiben.

Orbán äußerte sich diesbezüglich am Samstag in Belgrad, wo er mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammentraf, um "die Sicherheit der Energieversorgung in beiden Ländern" und der gesamten Region zu besprechen. In einer Videobotschaft im ungarischen Fernsehen bezeichnete Orbán die steigenden Kraftstoffpreise als erhebliche Bedrohung für das öffentliche Wohlergehen und die Wirtschaft und nannte die Situation "einfach ungeheuerlich".

Orbán sagte weiter:

"In den letzten Tagen kam es zu ungünstigen Entwicklungen in der Energieversorgung Europas. Die Ukrainer haben die Pipeline, über die Gas nach Ungarn geliefert wurde, geschlossen, und die scheidende US-Regierung hat Maßnahmen eingeleitet, die auch in Europa zu höheren Energiepreisen geführt haben."

Er betonte: "Was jetzt an ungarischen Tankstellen passiert, ist empörend und ärgerlich", und fügte hinzu: "Europa rast auf eine Energiekrise zu, und Ungarn muss einen Weg finden, sich aus ihr herauszuhalten, was nicht einfach ist." Der ungarische Ministerpräsident bekräftigte daher, wie wichtig es sei, die TurkStream-Pipeline zu schützen, die Ungarn über Serbien mit Gas versorgt und kürzlich von ukrainischen Drohnen angegriffen wurde, deren Ziel eine Kompressorstation in Russland war.

"Unsere Aufgabe besteht nun darin, die einzige verbliebene Gaspipeline zu schützen, die Gas von russischem Territorium nach Ungarn bringt. Diese Pipeline führt über Serbien nach Ungarn, und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, sie gemeinsam zu verteidigen", sagte Orbán. Er fügte hinzu, dass die Sicherung der Pipeline von entscheidender Bedeutung sei, um ungarische Familien, Haushalte und Unternehmen vor steigenden Energiepreisen zu schützen.

Die Ukraine hatte sich zuvor geweigert, einen fünfjährigen Gastransitvertrag mit Gazprom Ende 2024 zu verlängern, wodurch die russischen Pipeline-Gaslieferungen nach Ungarn, Rumänien, Polen, der Slowakei, Österreich, Italien und Moldawien unterbrochen wurden. Ungarn ist nun auf die TurkStream-Pipeline angewiesen – einen wichtigen Energiekorridor, der Erdgas von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei transportiert.

Die Pipeline besteht aus zwei Abschnitten: Einer versorgt Ankaras heimischen Bedarf, während der andere Gas nach Bulgarien transportiert. Diese Balkanroute reicht bis nach Serbien und Ungarn und verbindet andere EU-Staaten mit russischen Erdgaslieferungen. Derzeit ist sie die einzige Route, die unter Umgehung der Ukraine russisches Erdgas nach Süd- und Südosteuropa liefert.

Am vergangenen Wochenende attackierte Kiew die Verdichterstation in der russischen Region Krasnodar, die TurkStream mit Gas versorgt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums waren neun Kamikaze-Drohnen am Angriff beteiligt, der größtenteils vereitelt wurde. Eine Starrflügeldrohne stürzte jedoch in der Nähe eines Gaszählers ab und verursachte geringfügige Schäden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Kiew vor, seine Politik des "Energieterrorismus" fortzusetzen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow vermutet, dass die USA möglicherweise an einem Sabotageversuch an der Gasanlage beteiligt gewesen seien. Er erklärte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA auf keinem Gebiet Konkurrenten brauchen, angefangen bei der Energie."

Mehr zum Thema – Rekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG

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Von Pjotr Akopow

Neigt sich die fünfzehnmonatige Hölle im Nahen Osten ihrem Ende zu? Israel und die Hamas haben sich praktisch auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen geeinigt, und es gibt gute Chancen, dass dieser eingehalten wird. So werden die Geiseln von der Hamas schrittweise freigelassen, und Israel wird einige palästinensische Gefangene aus der Haft entlassen und sich aus dem Gazastreifen zurückziehen.

Der letzte Punkt ist der problematischste, da israelische Politiker und Beamte auf verschiedenen Ebenen immer wieder ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hatten, zumindest einen Teil des Gazastreifens unter ihrer Kontrolle zu behalten: die nördlichen Teile von Gaza-Stadt und den Korridor, der den Gazastreifen von Osten nach Westen durchschneidet und ihn in zwei Hälften teilt, ebenso wie das Gebiet entlang der Grenze zu Israel. Jetzt ist Netanjahu gezwungen, einem schrittweisen, vollständigen Rückzug zuzustimmen, und wenn dies nicht geschieht, werden die Vereinbarungen zunichtegemacht und die Kämpfe wieder aufgenommen.

Wie aber konnte überhaupt eine solche Einigung erzielt werden? Obwohl Trump der Hamas "die Hölle" versprochen hatte, falls die Geiseln nicht vor dem Tag seiner Amtseinführung freigelassen würden, musste eigentlich Israel nachgeben. Gemeinsam übten die scheidende und die neue US-Regierung Druck auf Netanjahu aus, aber letztendlich hatte er keine guten Alternativen. Obwohl manche meinen, Israel habe den 15-monatigen Konflikt nicht nur im Gazastreifen, sondern in der gesamten Region gewonnen – denn Hamas-Kommandeure und Führungskräfte der libanesischen Hisbollah wurden getötet, Assads Macht in Syrien brach zusammen, und die Position des Iran in der Region wurde geschwächt –, sieht es in Wirklichkeit noch schlimmer aus als ein Pyrrhussieg.

Denn Israel konnte in Gaza keinen Sieg erringen. Wie ein Autor in der israelischen Zeitung Haaretz schrieb:

"Selbst wenn wir den gesamten Nahen Osten besetzen und selbst wenn sich alle uns ergeben, werden wir Gaza nicht besiegen."

Schließlich war Netanjahus wahres Ziel nicht die Vergeltung für den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023, die Zerschlagung der Hamas-Struktur oder die Geiselbefreiung. Das Hauptziel bestand in der Eliminierung des Gazastreifens an sich. Die Bewohner mussten so stark eingeschüchtert werden, dass sie bereit waren, irgendwohin zu fliehen. Als Ultima Ratio könnte man sie dann in einem Teil des Gazastreifens konzentrieren und den nördlichen Teil davon abtrennen. Der Widerstandswille musste vollständig gebrochen werden. Im verbleibenden Gazastreifen würde Israel arabische Vertreter hineinlassen, die den Wiederaufbau des Gazastreifens – der generell im Fadenkreuz und unter der Kontrolle Israels bleiben sollte – übernehmen könnten.

Trotz der Ermordung von fast 50.000 Menschen (obwohl die jüngsten Zahlen westlicher Experten darauf hindeuten, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer bei über 70.000 liegt) – einschließlich der gesamten Führungsspitze und des Kerns der Hamas-Aktivisten; trotz der Verübung eines wahren Völkermords (durch Bombenangriffe auf Krankenhäuser, Hungersnot und Blockaden); trotz der Zerstörung eines Großteils der Häuser, der Infrastruktur und der Wirtschaft des Gazastreifens, ist es Israel nicht gelungen, den palästinensischen Widerstand zu brechen. Selbst US-Außenminister Blinken musste kürzlich zugeben, dass die Hamas genauso viele Kämpfer hinzugewonnen hat wie sie verlor, was bedeutet, dass der Guerillakrieg gegen die überlegenen Streitkräfte der Okkupanten fortgesetzt werden wird.

Genau aus diesem Grund sah sich Netanjahu zum Rückzug gezwungen. Er wird zwar den Sieg verkünden und sagen, dass alle Ziele erreicht worden seien, aber in Israel selbst ist man sich darüber im Klaren, dass der gewünschte Erfolg nicht erzielt wurde. So schreibt die israelische Presse:

"Wir sind die ersten, die den Preis für Trumps Wahl zahlen müssen. Wir wurden dazu gedrängt, die Vereinbarung zu akzeptieren. Unsere Hoffnung bestand aber darin, die Kontrolle über den Norden des Gazastreifens zu erlangen und die humanitäre Hilfe blockieren zu können."

Diese Vereinbarung wurde als "schändlich und erbärmlich" bezeichnet, und der Führer der Ultrachauvinisten, Minister Ben Gvir, nannte sie einen "Kapitulationsdeal". Es kann sein, dass die Radikalen nun aus der Regierung austreten – in diesem Fall stünde Netanjahu vor vorgezogenen Neuwahlen. Er wird zwar versuchen, sich den Israelis als "Sieger" zu verkaufen, aber sein Pyrrhussieg in Gaza wird für Israel einen hohen Preis haben.

Denn in den letzten 15 Monaten bekam der Ausdruck "Judengenozid" weltweit eine zweite Bedeutung: Es handelt sich jetzt nicht mehr nur um einen Genozid an der jüdischen Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs, sondern auch um einen Genozid, den der jüdische Staat vor den Augen der gesamten empörten Menschheit an den Palästinensern in Gaza verübte. Dafür gibt es keine Rechtfertigung oder Erklärung. Und das Urteil "schuldig des Völkermordes" wird nicht nur gegen Netanjahu ausgesprochen werden, sondern gegen den israelischen Staat selbst, der sich auf dem Boden und dem Blut der palästinensischen Bevölkerung errichten ließ. Dies ist also weitaus schlimmer als ein Pyrrhussieg – es ist eine strategische, moralische und politische Niederlage für Israel.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - Wegen Gaza-Abkommen: Israelischer Minister droht mit Austritt aus Netanjahus Kabinett

de.rt.com/meinung/233162-trump…

Im Gazastreifen hat mit mehrstündiger Verspätung die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begonnen. Sie trete um 10.15 Uhr MEZ in Kraft, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Hamas habe die Liste mit den Namen von drei Geiseln übermittelt, die noch heute freigelassen werden sollen. Eigentlich hätte die Waffenruhe bereits um 7.30 Uhr MEZ beginnen sollen. Da die Hamas aber bis dahin die Namen der Geiseln nicht übermittelt hatte, setzte die Armee ihre Angriffe zunächst fort.

Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und seine Partei "Jüdische Stärke", die über sechs von 120 Sitzen in der Knesset verfügt, treten wie angekündigt aus der israelischen Regierungskoalition aus. Aus Protest gegen den Gaza-Deal zwischen Israel und der Hamas reichten mehrere Politiker am Sonntagmorgen ihre Rücktrittserklärungen ein. Die rechtsreligiöse Regierung Netanjahus verliert damit aber nicht ihre Mehrheit im Parlament. Sie verfügt weiterhin über eine knappe Mehrheit von 62 der 120 Sitze in der Knesset.

Hamas-Kämpfer haben schon begonnen, in den Straßen von Gaza ihre Macht zu demonstrieren. Während Israel weiter auf die Liste der Entführten wartet, berichtete der Korrespondent des israelischen Armeerundfunks, Doron Kadosh:

"Hamas-Terroristen in den berüchtigten Pick-up-Trucks mit grünen Stirnbändern und Hamas-Polizisten in Gaza-Polizeiuniformen fahren unter dem Jubel der Menge durch den gesamten Gazastreifen.

Die Hamas, die zu keinem Zeitpunkt des Krieges die Kontrolle über irgendeinen Teil des Gazastreifens verloren hat (mit Ausnahme der Gebiete, die vollständig evakuiert wurden), nutzt diese Stunden, um ihre Herrschaft über die Bürger des Gazastreifens zu stärken und zu festigen."

Israeli Army Radio correspondent Doron Kadosh:"While Israel continues to wait for the list of abductees and while Hamas continues to target Israel, these are the most important images to see right now from the Gaza Strip:Hamas terrorists, in the infamous pickup trucks, with… pic.twitter.com/cP0deLo6LN
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 19, 2025

Hebräische Medien haben bestätigt, dass Israel die Liste der heute von der Hamas freigelassenen Geiseln erhalten hat. Auch der Sprecher der Kassam-Brigaden, Abu Obeida, gab die Namensliste bekannt.

Military spokesman for Hamas's Qassam Brigades Abu Obeida:"Within the framework of Al-Aqsa Flood for the prisoner exchange, the Qassam Brigades decided to release today, Sunday, January 19, 2025, the following Zionist prisoners:1- Romy Gonen (24 years old)2- Emily Damari (28… pic.twitter.com/dxryRbNoPQ
— The Cradle (@TheCradleMedia) January 19, 2025

Israel und die Hamas hatten sich unter Vermittlung Katars, Ägyptens und den USA auf eine Waffenruhe von zunächst 42 Tagen geeinigt. In der Zeit sollen 33 der 98 im Gazastreifen verbliebenen israelischen Geiseln gegen 1.904 inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. Die erste Phase des Abkommens sieht auch eine schnelle Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln für die mehr als zwei Millionen Bewohner in Gaza vor, von denen nach UN-Angaben 90 Prozent unter Hunger leiden. Zudem muss sich die israelische Armee aus Bevölkerungszentren im Gazastreifen zurückziehen.

Mehr zum Thema – Waffenstillstand und Geiselbefreiung im Gazastreifen sollen heute beginnen

de.rt.com/der-nahe-osten/23353…

Von Rainer Rupp

In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".

Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten.

Dasselbe gelte für Frankreich. "Betrachtet man die Umfragen und hört den Diskussionen über die Zukunft Frankreichs zu, wird klar: Es gibt keine Zukunft für das, wofür Macron steht – das ist eine Sackgasse. Frankreich ist genauso von Schulden geplagt wie die Vereinigten Staaten. Die Ära, in der allen alles versprochen wurde, ohne dass dafür bezahlt werden musste, geht zu Ende. (…) Auch England steckt in großen Schwierigkeiten. Es überrascht mich, dass Premierminister Starmer noch im Amt ist; ich denke, er wird bald abgelöst werden", meinte Macgregor.

Europa sei dazu befähigt, unabhängig von den Vereinigten Staaten eigenständig zu handeln. Der wichtigste Staat in Europa – und das schon seit Jahrzehnten – sei Deutschland. Wörtlich fügte er hinzu:

"Deutschland hat uns (den USA) allerdings die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline und damit die Deindustrialisierung des Landes zu verdanken. Wenn man nach lächerlichen, amoralischen Marionetten sucht, dann findet man sie in Olaf Scholz und Annalena Baerbock. Diese Leute sind am Ende. Sie werden Glück haben, wenn sie die nächsten zehn Jahre politisch überleben. Sobald die Deutschen die volle Tragweite der Korruption und Zerstörung begreifen, wird es in Deutschland heftige Reaktionen geben. Dasselbe wird in Frankreich und Großbritannien geschehen."

Auch Präsident Donald Trump müsse sich der lächerlichen Figuren in seinem Umfeld entledigen. Er müsse die Zukunft ins Auge fassen und verstehen, dass wir nicht mehr im Jahr 1965, 1975, 1985 oder 1995 leben. Weiter Macgregor im O-Ton:

"Wir befinden uns in einer neuen Welt. Dieses Gerede von einer unipolaren Weltordnung, das ohnehin nie real war, muss aufhören. Trump sollte sich keine Sorgen machen, ob die US-Bürger enttäuscht sein könnten, wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr überall auf der Welt die dominierende Macht sind. Die US-Amerikaner kümmern sich nicht darum. Sie sind besorgt über das, was hier im eigenen Land geschieht. Die Ukraine ist für sie nebensächlich. Wir sollten unsere Sachen packen, uns aus Polen und den baltischen Staaten zurückziehen und nach Hause kommen. Lassen wir doch die Deutschen und andere mit Putin verhandeln. Schließlich sind sie es, die mit den Konsequenzen leben müssen, und nicht wir."

"Wie oft muss man den Menschen noch erklären, dass US-Amerikaner nicht in Europa leben? Wir leben in der westlichen Hemisphäre. Wir sind besorgt über unsere Grenzen und die Millionen – ja, zig Millionen – von Ausländern in unserem Land, die illegal hier sind und zur steigenden Kriminalität beitragen. Das muss ernst genommen werden. Bringen wir unsere Soldaten zurück, setzen wird sie an unserer Grenze ein und bereiten wir sie auf die schwierige Arbeit vor, die hier zu Hause erledigt werden muss. Vergessen wir diesen Unsinn im Ausland."

Wenn Trump diesem Ansatz folgt würde, dann würde das die Situation in der Ukraine für Wladimir Selenskij "verkomplizieren". Sein jüngstes, über drei Stunden langes Interview mit dem freien US-Journalisten Lex Fridman habe Selenskijs Abgehobenheit von der Realität deutlich gemacht. Tatsächlich hatte Fridman mehrmals versucht, ihn auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die Realität zu akzeptieren und mit Wladimir Putin zu verhandeln.

Selenskij jedoch habe noch mehr Sanktionen gefordert und jede Form von Kompromiss abgelehnt. Er wolle einfach nicht erkennen, dass Kompromisse notwendig sind, um Frieden zu erreichen. Zudem habe er Putin als "Mörder" bezeichnet. Insgesamt, so Macgregor, führe Selenskijs Haltung dazu, dass – wenn es nach ihm ginge – der Krieg auf unbestimmte Zeit weiterginge. Die Russen würden derweil weiter nach Westen vorrücken. Sie wüssten, dass der "europäische Faktor" in dieser Gleichung verblassen wird.

"Wenn jemand uns fragt, warum wir die baltischen Staaten oder Osteuropa nicht schützen, ist die Antwort einfach: Das ist nicht unsere Aufgabe. Die Vereinigten Staaten müssen Kansas, Missouri, Texas, Arizona und andere Staaten schützen – nicht Litauen oder Estland. Die Russen haben kein Interesse, diese Länder zu überfallen. Das ist alles Unsinn", unterstreicht Macgregor

Selenskij sollte sich vielmehr Gedanken über seine eigenen Taten machen. Berichte über angebliche Gräueltaten der Russen seien oft inszeniert und dienten nur dazu, den Westen zu noch mehr Hilfe zu provozieren. Die ukrainische Geheimpolizei dagegen habe einen mehr als fragwürdigen Ruf. Zugleich habe Selenskij die Ukraine in den Ruin getrieben. Er habe nie im Interesse seines Landes gehandelt, sondern immer nur "zu seiner persönlichen Bereicherung", unterstreicht der US-Stratege Macgregor, ein vielfach ausgezeichneter Kriegsheld mit akademischem Grad eines Militärhistorikers und Berater des US-Verteidigungsministers gegen Ende der ersten Trump-Präsidentschaft.

Als Historiker sieht er die Ukraine "in einer ähnlichen Situation wie der Süden der USA am Ende des Bürgerkriegs – ausgezehrt, entkräftet und kampfunfähig". Selenskijs Weigerung, diese Realität anzuerkennen, führe zu unnötigem Leid und Tod. Die beste Lösung sei, die finanzielle Unterstützung der Ukraine zu beenden und den Frieden zu fördern. "Dies ist die Botschaft, die Präsident Trump übermitteln muss", so der ehemalige US-Oberst.

Mehr zum Thema ‒ Union wirft Scholz Wahlkampfmanöver bei Ukraine-Hilfen vor

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Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem internen Dokument zufolge vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes.

Trumps Agenda bedeute eine "maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten", heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.

Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht, so der vertrauliche Bericht. Große Technologieunternehmen (Big Tech) erhielten "Mitregierungsgewalt".

Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen, wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit, seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump umfangreiche Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei denkbar.

Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten.

Der Republikaner Trump übernimmt am Montag das Amt des mächtigsten Politikers der Welt vom Demokraten Joe Biden. Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hatte sich seit der Wahl Trumps weitgehend mit direkter öffentlicher Kritik zurückgehalten.

Mehr zum Thema ‒ Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck

de.rt.com/inland/233524-maxima…

Der Nachhall der Entscheidungen von US-Präsident Joe Biden wird noch lange Zeit zu spüren sein, und die vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington wird Jahrzehnte dauern. Dies verkündete Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, auf seinem Telegram-Kanal. Er betonte:

"Wenn Bidens Leid seine Unzulänglichkeit ist, dann ist es der Fehler seiner Regierung, dass sie ihren Nachfolgern in Bezug auf Russland bewusst ein sehr schweres Krisenerbe hinterlassen hat." Nach Ansicht von Medwedew "werden sich die schädlichen Auswirkungen von Bidens Entscheidungen noch sehr lange bemerkbar machen".

"Und deshalb wird es extrem schwierig sein, sich zu verständigen. Die vollständige Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen wird Jahrzehnte dauern. Meiner Meinung nach ist das unter den gegenwärtigen Bedingungen im Grunde unmöglich. Und offen gesagt, ist es unklar, ob sie überhaupt notwendig ist."

Mehr zum Thema – Trotz neuer US-Sanktionen: Russische Ölproduktexporte schießen in die Höhe

de.rt.com/international/233523…

Von Alexander Dugin

Teil eins dieser Artikelserie finden Sie hier, Teil zwei hier.

Geopolitik des Trumpismus

Wenden wir uns nun einem anderen Aspekt des Trumpismus zu – der Außenpolitik. Grundlegend ist hier die Verlagerung des Fokus von einer globalen Perspektive auf einen US-Zentrismus und -Expansionismus.

Die deutlichsten Beispiele dafür sind Trumps Äußerungen über die Annexion Kanadas als 51. Staat, den Kauf Grönlands, die Kontrollübernahme über den Panamakanal und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Amerikanischer Golf". All dies deutet auf einen attackierenden Realismus in den internationalen Beziehungen hin und in der Tat auf eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin nach einer hundertjährigen Dominanz der Woodrow-Wilson-Doktrin.

Die Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert verkündete als Priorität der US-Außenpolitik die Kontrolle über den nordamerikanischen Kontinent und teilweise über den südamerikanischen Kontinent, um den Einfluss der europäischen Mächte der Alten Welt auf die Neue Welt zu schwächen und zu beseitigen.

Die nach dem Ersten Weltkrieg entworfene Wilson-Doktrin wurde zum Fahrplan für die US-Globalisten, da sie den Schwerpunkt von den USA als Nationalstaat auf eine globale Mission zur Ausweitung der Standards der liberalen Demokratie auf die gesamte Menschheit und zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen im globalen Maßstab verlagerte. Die USA selbst traten nun gegenüber dieser internationalen Mission in den Hintergrund.

Während der Großen Depression waren die USA nicht an der Wilson-Doktrin interessiert, aber nach dem Zweiten Weltkrieg kehrten sie zu ihr zurück. Tatsächlich dominierte sie die letzten Jahrzehnte. Dabei spielte es natürlich keine Rolle, wem Kanada, Grönland oder der Panamakanal gehörten: Überall herrschten liberal-demokratische Regime, die von der globalistischen Elite kontrolliert wurden.

Und heute ändert Trump den Fokus radikal. Jetzt sind die USA als Staat wieder "wichtig", wobei er von Kanada, Dänemark und Panama verlangt, dass sie sich nicht mehr der Weltregierung unterordnen (die Trump in der Tat jetzt auflöst), sondern Washington, den USA und Trump selbst – als dem charismatischen Führer der "Hoch"-Periode.

Die Karte der USA mit einundfünfzig Staaten (wenn man Puerto Rico mitzählt), Grönland und dem Panamakanal illustriert diesen Wandel von der Wilson-Doktrin zur Monroe-Doktrin.

Demontage globalistischer Regime in Europa

Das Überraschendste daran – was den Westen bereits in Erstaunen versetzte – ist die Geschwindigkeit, mit der die noch nicht an der Macht gefestigten Trumpisten anfingen, ihr Programm auf internationaler Ebene umzusetzen. So startete beispielsweise Elon Musk im sozialen Netzwerk X ab Dezember 2024 eine aktive Kampagne zur Entmachtung von (für die Trumpisten dieses Mal) unerwünschten Staatsführern. Zuvor wurde dies von den Soros-Strukturen zugunsten der Globalisten getan. Ohne Zeit zu verlieren, begann Musk mit der Durchführung ähnlicher Kampagnen – allerdings nur zugunsten von Globalisierungsgegnern und europäischen Populisten wie der "Alternative für Deutschland" (AfD) und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel in Deutschland, Nigel Farage in Großbritannien und Marine Le Pen in Frankreich. Ebenfalls betroffen waren die dänische Regierung – die Grönland nicht freiwillig aufgeben wollte – und Trudeau in Kanada, der sich dagegen wehrte, dass sein Land zum echten 51. Staat der USA werden sollte.

Die europäischen Globalisten als Glieder des ehemaligen Netzwerks waren völlig verwirrt und lehnten eine direkte Einmischung der USA in die europäische Politik ab, woraufhin Musk und die Trumpisten vernünftigerweise darauf hinwiesen, dass niemand etwas gegen Soros und seine Einmischung einzuwenden habe – man müsse also auch ihre Version akzeptieren! Wenn die USA der Weltherrscher sind, dann müsse man gehorchen – so wie man auch Obama, Biden und Soros, d. h. dem Tiefen Staat, gehorcht habe.

Musk und höchstwahrscheinlich auch Thiel, Zuckerberg und andere Inhaber globaler sozialer Netzwerke begannen damit, das Globalisierungssystem – vor allem in Europa – zu demontieren und diejenigen populistischen Führer an die Macht zu bringen bzw. zu unterstützen, die Trump'sche Ideen und Strategien teilen. Orbáns Ungarn, Ficos Slowakei und Melonis Italien ließen sich am einfachsten in dieses Modell integrieren – also die Regime, die bereits auf traditionelle Werte gesetzt und sich den Globalisten mit mehr oder weniger großer Entschlossenheit widersetzt hatten.

Aber in anderen Ländern wollen die Trumpisten mit allen Mitteln einen Machtwechsel herbeiführen – im Grunde das Gleiche wie ihre globalistischen Vorgänger. In Großbritannien wurde nun von Musk eine beispiellose Kampagne gegen Keir Starmer gestartet, der als Apologet und sogar als Mittäter von "zügellosen Migrantenbanden von pakistanischen Vergewaltigern in Großbritannien" bloßgestellt wurde. Wenn eine solch harte Attacke aus Washington kommt, dann müssen die Briten daran glauben. Musk geht in ähnlicher Weise gegen Macron und die deutschen Liberalen vor, die versuchen, den rapiden Popularitätsanstieg der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" zu stoppen.

Europa war bereits strikt pro-US-amerikanisch, aber jetzt ändert Washington seinen Ideologiekurs um mindestens 90 Grad, wenn nicht gar um 180 Grad. Und diese Abruptheit ist schmerzhaft für die europäischen Machthaber, die gerade gelernt haben, die Wünsche ihres Herrschers brav zu erfüllen wie gehorsame, dressierte Tiere in einem Zirkus. Sie sollen jetzt das verurteilen, dem sie treu gedient haben (oder besser gesagt, zynisch und unehrlich) und dem neuen ideologischen Hauptquartier der Trumpisten die Treue schwören. Einige werden den Eid ablegen, andere werden sich weigern. Aber der Prozess ist im Gange: Die Trumpisten sind dabei, die Liberalen und Globalisten in Europa zu vernichten. Dabei handeln sie erneut streng nach den Vorgaben von Huntington. Die Trumpisten benötigen einen konsolidierten Westen als eine geopolitisch und ideologisch integrierte Zivilisation. Im Wesentlichen geht es um die Schaffung eines vollwertigen US-Imperiums.

Anti-China-KonsensdesTrumpismus

Eine weitere Grundlinie der Trumpisten in der Weltpolitik ist die Opposition gegen China. Für sie verkörpert China eine Kombination aus dem, was sie an Linksliberalismus und Globalismus hassen: linksgerichtete Ideologie und Internationalismus. In ihren Augen verkörpert die Volksrepublik China beides, und sie assoziieren es traditionell mit der Politik der US-Globalisten.

Selbstverständlich stellt das moderne China ein weitaus komplexeres Phänomen dar, aber der antichinesische Trump-Konsens geht davon aus, dass China als eine Bastion der nichtweißen und nichtwestlichen Zivilisation die Globalisierung zu seinem Vorteil ausgenutzt und sich nicht nur in den Status eines unabhängigen Pols versetzt hat, sondern auch einen Großteil der US-Industrie, -Unternehmen und -Flächen aufgekauft hat. Die Verlagerung der Industrie nach Südostasien auf der Suche nach billigeren Arbeitskräften beraubte die USA ihres industriellen Potenzials, ihrer industriellen Souveränität und machte das Land abhängig von externen Quellen. Zudem macht Chinas isolierte Ideologie das Land in der Tat unkontrollierbar für Washington.

Die Trumpisten schieben die Verantwortung für das chinesische "Wirtschaftswunder" auf ihre eigenen Globalisten, und China wird zu ihrem Hauptfeind.

Im Vergleich zu China scheint Russland ein Randthema zu sein und verschwindet vorerst einfach von der Tagesordnung. Und China wird zum Feind Nummer eins. Wieder einmal wird die ganze Schuld für die Weltunordnung den US-Globalisten zugeschoben.

Proisraelischer Trend des Trumpismus

Das zweitwichtigste Thema des Trumpismus in der Außenpolitik betrifft die Unterstützung Israels und der dortigen Rechtsextremen. Wir sehen, dass unter den Trumpisten selbst kein vollständiger Konsens in diesen Fragen besteht – denn es gibt ein antiisraelisches Segment – aber im Allgemeinen ist der Hauptvektor proisraelisch.

Dies beruht auf der protestantischen Theorie des Judenchristentums, die das Erscheinen des jüdischen Maschiach als Zeitpunkt der Bekehrung der Juden zum Christentum betrachtet, sowie auf der allgemeinen Ablehnung des Islam. Die Islamophobie der Trumpisten nährt ihre Solidarität mit Israel (und umgekehrt), was im Allgemeinen einen der wichtigsten Vektoren ihrer Politik im Nahen Osten darstellt.

In dieser Hinsicht wird der schiitische Flügel des Islams, der in seiner antiisraelischen Politik am aktivsten ist, von den Trumpisten als das größte Übel angesehen. Daraus ergibt sich die radikale Ablehnung Irans, der irakischen Schiiten und der jemenitischen Huthi sowie der Alawiten in Syrien. Der Trumpismus hat also eine stark antischiitische Ausrichtung und ist im Allgemeinen dem rechtsgerichteten und rechtsextremen Zionismus gegenüber loyal.

Trumpismus versus Latinos

Der Latino-Faktor ist aus der Sicht der US-Innenpolitik von entscheidender Bedeutung. Hier wiederum gewinnt der Standpunkt von Samuel Huntington an Relevanz, der vor einigen Jahrzehnten darauf aufmerksam machte, dass die Hauptbedrohung für die nordamerikanische Identität und ihren nuklearen WASP-Typ (White Anglo-Saxon Protestant – Weiße angelsächsische Protestanten) von den lateinamerikanischen Migrantenströmen ausgeht, die eine völlig andere – katholisch-lateinische – Identität haben. Bis zu einem gewissen Punkt, so Huntington, waren die Angelsachsen in der Lage, andere Völker in das System des "menschlichen Schmelztiegels" einzubinden, aber mit den massiven Strömen von Latinos sei dies nicht mehr möglich.

So erhält die Migrantenfeindlichkeit in den USA einen eindeutigeren Vektor – eine Abneigung gegen die Massenmigration aus lateinamerikanischen Ländern. Gegen diese Welle begann Trump in seiner ersten Amtszeit mit dem Bau der "Großen Mauer".

Dies bestimmt auch die Haltung der Trumpisten gegenüber den lateinamerikanischen Ländern: Sie betrachten sie, verallgemeinert, als linksorientiert, und ebenso verallgemeinert, als Quelle krimineller Migration. Eine Rückkehr zur Monroe-Doktrin bedeutet, dass die USA die lateinamerikanischen Länder strenger kontrollieren müssen. Dies führt unmittelbar zu einer Eskalation der Beziehungen zu Mexiko und bedingt vor allem die Forderung nach vollständiger Kontrolle über den Panamakanal.

Vergessen Sie Russland, geschweige denn die Ukraine

Russland scheint ein unwichtiger Faktor in der internationalen Politik der Trumpisten zu sein. Die Trumpisten haben keine so ideologische und a priori russophobe Einstellung wie die Globalisten, aber sie zeigen auch nicht viel Sympathie für Russland. Unter den Trumpisten gibt es einige Russophile, die glauben, dass Russland ein Teil der weißen, christlichen Zivilisation ist und es kriminell und rücksichtslos ist, es weiter in die chinesische Umarmung zu drängen. Aber solche Ansichten werden nur von einer Minderheit vertreten. Für die Mehrheit der Trumpisten spielt Russland überhaupt keine Rolle. Wirtschaftlich stellt es keine ernsthafte Konkurrenz dar (im Gegensatz zu China), es hat keine Diaspora in den USA, und der Konflikt mit der Ukraine ist etwas Regionales, Unwichtiges, wofür die Globalisten (Feinde der Trumpisten) verantwortlich sind.

Natürlich wäre es gut, den Ukraine-Konflikt zu beenden, aber wenn dies nicht schnell gelingt, werden die Trumpisten die Lösung dieses Problems den europäischen globalistischen Regimen überlassen, die in einer solchen Konfrontation erschöpft und geschwächt werden. Und das bringt nur Vorteile für die Trumpisten.

Die Ukraine hingegen ist absolut nicht wichtig und bedeutsam und kann nur im Rahmen der korrupten Abenteuer der Obama- und Biden-Administration einen Sinn ergeben.

Natürlich nehmen die Trumpisten im russisch-ukrainischen Konflikt größtenteils keine prorussische Position ein, aber die Unterstützung für die Ukraine – insbesondere in einem noch nie dagewesenen Ausmaß wie unter Biden – ist für sie ausgeschlossen.

Passive Multipolarität des Trumpismus

Es lohnt sich, die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität zu betrachten. Die Theorie einer multipolaren Welt ist für sie kaum vollständig akzeptabel. Der Trumpismus ist eine Neuauflage der US-Hegemonie, aber die Unipolarität hat hier einen vollkommen anderen Inhalt und Charakter als bei den Globalisten. Im Zentrum des Weltsystems stehen die USA und ihre traditionellen Werte, d. h. der weiße, christliche Westen, der eher patriarchalisch ist, aber dennoch Freiheit, das Individuum und den Markt anerkennt. Alle anderen sollen entweder dem Westen folgen oder sich außerhalb seiner Wohlstands- und Entwicklungszone bewegen. Es handelt sich nicht mehr um Inklusion, sondern um begrenzte Exklusivität. Der Westen ist ein Club, und man muss sich schon sehr anstrengen, um als Mitglied aufgenommen zu werden.

Deshalb interessieren sich die Trumpisten überhaupt nicht für andere Zivilisationen. Wenn sie auf ihrem eigenen Weg beharren, sollen sie ihn gehen. Das ist schlimmer für sie. Aber wenn sie sich dem Westen anschließen wollen, müssen sie eine Reihe von ernsthaften Prüfungen bestehen. Und dennoch werden sie weiterhin zweitklassige Gemeinschaften bleiben.

Anders gesagt: Es handelt sich nicht um eine aktive und affirmative Multipolarität, sondern um eine passive und permissive: Wenn man es nicht schafft, der Westen zu sein, dann muss man eben man selbst bleiben. Die Trumpisten werden zwar keine multipolare Welt aufbauen, aber sie haben nichts dagegen. Sie wird sich ohnehin nach einem Residualprinzip herausbilden. Nicht jeder kann der Westen sein, und der Rest kann entweder dieses Ziel anstreben oder sich damit abfinden, eine eigene Identität zu behalten.

Intraamerikanische Multipolarität

Das wichtigste Element der Ideologie des Trumpismus besteht in der Konzentration auf die internen Probleme der USA. Die MAGA- und America-First-Thesen betonen dies in jeder erdenklichen Weise. Deshalb begegnen die Trumpisten dem Phänomen der Multipolarität nicht so sehr in der Außenpolitik als vielmehr in der Innenpolitik. Ja, sie versuchen, die Hegemonie der USA auf einer neuen ideologischen Grundlage zu etablieren, aber die Innenpolitik bleibt ihre Priorität. Und mit der Multipolarität in Form unabhängiger Zivilisationen wird der Trumpismus vorwiegend in den USA selbst konfrontiert.

Die Theorie der multipolaren Welt bezieht sich auf sieben große Zivilisationen: die westliche, russisch-eurasische, chinesische, indische, islamische, afrikanische und lateinamerikanische.

Sie bilden die Struktur der "Sieben-Herrschaft" [Heptarchie], in der einige Pole bereits zu Staaten-Zivilisationen konsolidiert sind, während andere sich in einem virtuellen Zustand befinden. Dies (mit der Hinzunahme der japanisch-buddhistischen Zivilisation) ist genau das, was von Huntington beschrieben wurde. In der Außenpolitik kümmert sich der Trumpismus nicht allzu sehr um die Heptarchie. Im Gegensatz zu den Globalisten haben die Trumpisten nicht das Ziel, den Multipolaritätprozess zu sabotieren und die BRICS anzugreifen, aber sie interessieren sich auch nicht für die Propagierung der Multipolarität. Daher wird die "Sieben-Herrschaft" in der Innenpolitik am brisantesten. Und genau hier ist ihre Präsenz ganz besonders deutlich zu spüren. Es handelt sich um massenhafte und manchmal recht bedeutende Diaspora-Gemeinden in den USA. Nach der Abschaffung der Normen von "woke" und "Inklusion" ist es in den USA wieder möglich, frei über rassische, ethnische und religiöse Identitäten zu sprechen.

Das große Problem ist, wie wir gesehen haben, die Latino-Diaspora. Sie bedroht die WASP-Identität der USA, die bereits aktiv ausgehöhlt wird. Aus diesem Grund wird alles, was mit Latinos im Zusammenhang steht, verteufelt: die ethnische Mafia, der Migrantenstrom über die Mauer, der Vertrieb von Drogen durch lateinamerikanische Kartelle, der Menschenhandel usw. Lateinamerika ist "mitten" in den USA repräsentiert, und sein Ansehen ist im Allgemeinen negativ und destruktiv. Daher wird der lateinamerikanische Pol bewusst missbilligend betrachtet, was sich bereits in der Eskalation der Beziehungen zu Mexiko niederzuschlagen beginnt. Die Monroe-Doktrin – auf die Trump abzielt – setzt eine bedingungslose USA-Dominanz in der Neuen Welt voraus, was der Bildung eines unabhängigen Pols in Lateinamerika eindeutig widerspricht. In diesem Bereich werden sich die Trumpisten daher mehr oder weniger radikalisieren.

Der zweite innenpolitische Faktor ist die wachsende Chinaphobie. China ist der wichtigste wirtschaftliche und finanzielle Konkurrent der USA, und die Präsenz eines mächtigen chinesischen Faktors in der nordamerikanischen Wirtschaft selbst verschärft das Problem um ein Vielfaches. Dieser Pol der "Sieben-Herrschaft" innerhalb und außerhalb der USA wird ebenfalls durch die Linse der Feindseligkeit betrachtet werden.

Traditionell gilt die islamische Welt als Gegner der US-Rechtskonservativen. Die bedingungslose Unterstützung Israels, unabhängig vom extremen Charakter seiner Handlungen, ist zum Teil auch durch Islamophobie bedingt. Die muslimischen Gemeinden sind in den USA selbst und im Westen im Allgemeinen stark vertreten, und in den Augen der Trumpisten handelt es sich bei ihnen um einen Feind.

Ganz anders verhält es sich mit dem Indien-Faktor. Es gibt heute eine riesige indische Diaspora in den USA, und in einigen Wirtschaftszweigen, vor allem im Silicon Valley, sind Hindus generell in der Überzahl. Trumps engste Vertraute wie Vivek Ramaswamy und Kash Patel sind Hindus. Vizepräsident Vance hat eine hinduistische Ehefrau. Und Tulsi Gabbard, eine ethnische Maori aus Hawaii, hat den Hinduismus als Religion angenommen. Obwohl sich der nationalistische Teil der Trumpisten – insbesondere Steve Bannon und Ann Coulter – in letzter Zeit gegen den wachsenden Einfluss von Hindus in den USA und in Trumps Umfeld aussprechen, haben die Trumpisten insgesamt eine positive Einstellung zu Indien als einem Pol innerhalb und außerhalb der USA. Außerdem machen sie keinen Hehl aus ihrem Bestreben, Indien anstelle von China zur wichtigsten Quelle für billige industrielle Arbeitskräfte zu machen. Kurzum: Die Einstellung zur indischen Zivilisation ist eher positiv.

Das Problem Afrikas als solches ist für die Trumpisten nicht von großer Bedeutung, aber dieser Pol wird in erster Linie durch das Problem der Afroamerikaner innerhalb der USA konzeptualisiert. Ihre rassische Konsolidierung gegenüber den Weißen – was von den Globalisten unterstützt wurde – wird als Bedrohung angesehen. Daher dürfte hier der Faktor der weiteren Assimilierung des afroamerikanischen Segments und der Widerstand gegen seine Isolierung überwiegen. Dies wird auch Auswirkungen auf die Legalisierung der Migration aus Afrika selbst in die USA haben.

Ein weiteres Element der Heptarchie ist Russland. Doch im Gegensatz zu allen anderen Zivilisationen ist die Präsenz der Russen in den USA äußerst begrenzt. Sie stellen keine ethnische Masse dar und sind in den meisten Fällen vollständig in die soziokulturellen Systeme der USA integriert, indem sie sich mit der weißen Bevölkerung ebenso wie die Vertreter der anderen europäischen Nationen vermischen. Demzufolge wird Russland als Pol von Trumpisten nur schwer und meist erst im Nachhinein richtig wahrgenommen. Die UdSSR war einst der wichtigste geopolitische Gegner der USA und des Westens als Ganzes. Manchmal wird diese Vorstellung auf das moderne Russland projiziert, aber dieses Feindbild wurde von den Globalisten in der vorangegangenen Phase so aktiv genutzt, dass sich sein negativer Aussagegehalt völlig erschöpft hat. Für den neuen Kurs der Trumpisten ist Russland eher gleichgültig als feindlich. Allerdings gibt es unterschiedliche Lager – sowohl russophob als auch russophil (wenn auch nicht so stark vertreten).

Die Haltung der Trumpisten zur Multipolarität wird also weitgehend durch inneramerikanische Prozesse bestimmt.

Somit stellt der Trumpismus eine Ideologie dar. Er hat sowohl eine politisch-philosophische als auch eine geopolitische Dimension. Nach und nach wird er schärfer und klarer zum Ausdruck kommen, aber seine Hauptmerkmale lassen sich bereits jetzt leicht erkennen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

de.rt.com/meinung/232776-alexa…

Ein Waffenstillstand im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntagmorgen in Kraft treten. Stunden später soll eine Geiselfreilassung folgen, die den Weg für ein mögliches Ende des 15-monatigen Krieges ebnet, der den Nahen Osten erschüttert hat.
Die israelischen Streitkräfte haben begonnen, sich offenbar aus den Gebieten im Süden des Gazastreifens zurückzuziehen. Dies berichten Medien, die der Hamas nahestehen. Die israelischen Truppen verlassen demnach die Gegend um Rafah bis hin zum Philadelphia-Korridor entlang der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.

Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Forderung nach einer Liste der am Sonntag freikommenden Geiseln bekräftigt. Netanjahu habe die Armee angewiesen, dass die Waffenruhe "erst dann beginnt, wenn Israel die Liste der freigelassenen Geiseln erhalten hat", erklärte sein Büro am Sonntag. Die Hamas verwies auf "technische Gründe" für die Verspätung.

In der ersten Phase, die sechs Wochen dauern wird, werden 33 der verbleibenden 98 Geiseln – Frauen, Kinder, Männer über 50, Kranke und Verwundete – im Gegenzug für fast 2.000 palästinensische Gefangene und Häftlinge freigelassen.

Laut Vereinbarung wird sich die israelische Armee in dieser Zeitspanne aus einigen ihrer Stellungen im Gazastreifen zurückziehen, und Palästinenser, die aus Gebieten im nördlichen Gazastreifen vertrieben wurden, dürfen zurückkehren.
Das Team von US-Präsident Joe Biden hat eng mit Trumps Nahost-Beauftragten Steve Witkoff zusammengearbeitet, um das Abkommen zustande zu bringen.
Kurz vor seinem Amtsantritt hatte Donald Trump seine Forderung nach einer raschen Einigung wiederholt und davor gewarnt, dass die Hölle ausbrechen werde, wenn die Geiseln nicht freigelassen würden.

Mehr zum Thema – Netanjahus Büro beschuldigt Hamas, Waffenstillstand sabotieren zu wollen

de.rt.com/der-nahe-osten/23351…

Bis November letzten Jahres hat die EU die jährlichen Einfuhren russischer Arzneimittel mehr als verdoppelt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Eurostat-Daten.

Demnach stiegen die Umsätze in einem Umfang von rund 4,5 Millionen Euro – dem 2,2-Fachen im Vergleich zum November 2023. Die Importe sanken dann jedoch im Laufe eines Monats um 23 Prozent.

Insgesamt kaufte die EU in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 pharmazeutische Produkte im Gesamtwert von 38,8 Millionen Euro. Das sind 18 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (damals betrugen die Importe 32,9 Millionen Euro).

Im November kauften die Europäer vor allem Arzneimittel für 3,2 Millionen Euro sowie Seren und Impfstoffe für 1,4 Millionen Euro.

Damit liegt Russland auf Platz 23 der Lieferanten von pharmazeutischen Produkten in die Europäische Union. Die drei führenden Länder sind die Schweiz mit 3,13 Milliarden Euro, die USA mit 3,09 Milliarden Euro und das Vereinigte Königreich mit 529,6 Millionen Euro.

Mehr zum Thema – Kickl: "Keine Russland-Nähe, sondern Neutralitäts-Nähe"

de.rt.com/wirtschaft/233476-eu…

Von Andrei Rudaljow

… andere Denkweisen hat man dort offenbar nicht drauf.

Gegen wen will man dort im Krieg kämpfen? Gegen uns hier in Russland natürlich. In der Hinsicht ist dort immer noch alles beim Alten. Ausgerechnet mit uns, die wir ihnen vor 80 Jahren ordentlich eins auf die Zähne gaben – und damit auch sie selbst gerettet haben. Gerettet vor ihnen selbst, vor ihrem inneren Kannibalen, der ausgebrochen war. Nun haben sie also beschlossen, dieses Jubiläum mit derartigen Reden und Aktionen zu begehen. Oder die seit Jahren ersehnte Rache vorzubereiten.

Sie sind besessen davon, sich kriechend oder marschierend nach Osten auszuweiten, und ihre Absichten verwirklichen sich fast nach Kalenderplan. Nun verstellt sich auch der amtierende NATO-Generalsekretär Mark Rutte in dieser Hinsicht auch nicht mehr und macht keinen Hehl aus seinen Wünschen:

"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."

Unter den Vorbereitungsmaßnahmen listete er selbstredend eine verstärkte Unterstützung des Kamikaze-Staates Ukraine sowie erhöhte Ausgaben für Verteidigung und Rüstungsproduktion.

Doch dazu gehört natürlich auch gerade der erwähnte Sinneswandel. In seinem Kern liegen Versuche der "Materialisierung" des Krieges, Versuche, ihn in unsere Realität heraufzubeschwören. In diesem Fall mutet es wie ein besonderes Gewöhnungsritual an, das den Krieg zwar nicht unvermeidlich, aber durchaus vorstellbar und vor allem akzeptabel macht.

Ruttes Logik zufolge wurden dann wohl auch der Maidan-Putsch in der Ukraine, ihre de facto Besatzung durch den Westen und die Vorbereitung eines Konflikts mit Russland also offenbar alle ausgerechnet mit dem Ziel begonnen, einen Krieg zu vermeiden. Gut, aus Sicht des Westens trifft dies sogar zu: An seiner Stelle kämpfen die unglücklichen Bürger der Ukraine, die für ihn die Rolle von Gladiatoren übernehmen. Sie kämpfen nicht nur zur Belustigung und zum Profit ihrer Herren, sondern auch, um die Leben der eigenen Soldaten des Westens zu schonen. Für die Allianz haben die Menschen der Ukraine lediglich den Wert von Verbrauchsmaterial, um das es nicht zu schade ist.

Oder sollte die Ukraine letztlich doch zunächst nur ein Element einer langfristigen Strategie sein, die eine schleichende Offensive gegen Russland vorsieht – mit den Zielen der Schwächung und anschließend einem Angriff und ihrer Zerstückelung? Es hat keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Genau so ist es. Die westlichen Eliten haben nicht eine Sekunde lang unser Recht auf eine souveräne Existenz anerkannt, sondern uns höchstens in der Erwartung künftiger Gewinne Beifall gezollt und zugelächelt.

Die von Rutte verkündete Strategie ist klar: Man müsse die ukrainische Schlinge um Russlands Hals so weit wie möglich zuziehen und ihm dann mit aller Kraft einen Stoß versetzen. Dergestalt gehenkt, werde Russland dann angeblich zusammenbrechen und in Stücke zerfallen, und auch dann wird Kraft nötig sein, um seine Einzelteile zu erschließen.

Doch wie steht es um das Verteidigungspotenzial Russlands selbst, zumal einer nuklearen Supermacht? Wie decken sich die Forderungen der NATO nach Kriegsvorbereitungen mit dem nuklearen Schild und Schwert Russlands? Ganz einfach: Das ist Selbstmord. Doch noch sieht die Allianz eigentlich nicht allzu sehr nach einer apokalyptischen Sekte aus. Also?

Eigentlich ist es ganz einfach. Dort versteht man sehr gut, dass Russland nicht der Westen ist, daher kommt ihr Vertrauen in unseren Humanismus. Jetzt im Ernst: Russland ist keine "aufgeklärte Demokratie" und kann sich vieles moralisch nicht leisten, was der Westen praktisch nebenbei an einem entspannten Sonntagmorgen vor dem Kaffee anstellt.

Zum Beispiel lautet ein Axiom, dass Russland nicht kommen und Europa einfach auslöschen wird. Niemand hat Paris zerstört, nachdem Moskau niedergebrannt wurde; und auch die Deutschen wurden nach dem beispiellosen Völkermord, den ihre Soldaten im Gebiet der UdSSR begingen, im Gegenteil, durch Stalin vor einer vollständigen Deindustrialisierung und gründlicher Aufteilung durch Roosevelt und Churchill gerettet. Deshalb haben die westlichen Eliten auch keine Angst und betrachten das russische Atompotential inzwischen lediglich als einen Popanz, mit dem man höchstens unartige Kinder zum Bravsein einschüchtert. Auf diese Weise haben sie sich denn auch ideologisch aufgeputscht.

Des Westens zivilisierte Demokratien können tun und lassen, was sie wollen und mit wem sie wollen. Mit den viel beredten Ukrainern genauso wie zuvor mit den Indianern.

Für Russland hingegen gelten Grundsätze, Moral und Gewissen, und es verstößt nicht gegen diese. Ein wildes Land hinter dem Mond, was soll man da sonst sagen. Dies ist genau das Bild, das die westlichen Eliten sich selbst wie ihren Völkern jedes Mal von uns in Russland machen, bevor sie ihre Horden in Bewegung setzen.

Die NATO-Spitzen berufen sich gern auf Machiavelli, wenn sie über die angebliche Notwendigkeit sprechen, sich auf einen Krieg vorzubereiten. Ihrer Logik zufolge handelt es sich um ein Mittel zur Abschreckung. Moskau soll Angst bekommen und Russland vom Erdboden verschwinden; und nicht wie jetzt, wo es seine Grenzen so gefährlich nahe an die NATO herangezogen hat. Aus irgendeinem Grund akzeptiert Russland auch ein neonazistisches und aggressiv russlandfeindliches Regime auf seinem eigenen historischen Territorium nicht. Es hat sich den "Herren" dieser Welt nicht gebeugt. Um es mit den Worten von Generalsekretär Rutte auszudrücken: Russland

"arbeitet hart daran, unsere Demokratien zu schwächen und unsere Freiheit anzugreifen".

Übrigens kommt einem Machiavelli immer dann in den Sinn, wenn man versucht, die westliche Strategie gegenüber der Ukraine zu verstehen. Jener politische Denker hinterließ die Botschaft, dass das sicherste Mittel, die eigene Macht über eroberte Länder zu behalten, deren Zerstörung und Besiedlung sei. So gehen sie denn auch vor.

Eindämmung ist bei ihnen so etwas wie eine metaphorische Definition eines Kreuzzugs. Kein Zufall, dass die Spitzen des Bündnisses, vertreten durch den Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, von "über Jahrtausende gesammelter Militärerfahrung" spricht, also "einem breiten Spektrum militärischen Wissens, das das Bündnis einen soll".

In Russland weiß man ganz genau, von welcher Art Erfahrung er spricht: All dies erinnert nämlich doch sehr an das Bild jenes "Tausendjährigen Reiches". Doch diese offensichtlichen Ähnlichkeiten stören sie nicht. Ihre Psyche ist auf genau diese Kriegsmentalität hin verstellt. Deshalb ihre Forderungen und Parolen, stärker und enger zusammenzuhalten, die Reihen zu schließen und bis zum Jahr 2030 ihre Kampfformation und -ordnung aufzubauen, jenen viel beschworenen und berüchtigten "Schweinskopf". Und dafür machen sie sich jetzt auch die Hände frei. Auf jeden Fall ist schon jetzt Russland an allem schuld und "hat als Erster angefangen!" – allein durch seine Existenz.

Wenn die NATO-Mitglieder aber schon Machiavelli auf den Lippen und den Klang von Kriegstrommeln und Fanfaren in den Ohren haben, dann wäre es durchaus keine Sünde, noch an einen anderen westlichen Denker zu erinnern, René Guénon, der in der Diskussion über der Krise der modernen Welt schrieb:

"Gerade der Westen droht im Strudel seiner eigenen chaotischen Aktivitäten die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen."

Gleichzeitig hege der Osten, so der Philosoph, weder ein Verlangen danach anzugreifen, noch nach Eroberung; er strebe lediglich danach, "in Ruhe gelassen zu werden".

Auch wir in Russland hofften, dass sie uns in Ruhe lassen würden, weil sie aus den Ereignissen von vor 80 Jahren etwas gelernt haben: nämlich dass sie sich in erster Linie vor sich selbst verteidigen müssen. Konkret heute muss der Westen vor der NATO verteidigt werden, die mit aller Macht am Heraufbeschwören und Materialisieren eines Kriegsbildes vor sich hinzaubert.

Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Er ist zudem Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal und hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

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Russland betrachtet das auf hundert Jahre abgeschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien als null und nichtig und wird jegliche Ansprüche auf das Asowsche Meer entschieden zurückweisen. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, wie das russische Außenministerium auf seiner Website mitteilte. Sacharowa stellte fest, dass die beiden Länder im Rahmen ihres Abkommens vereinbart haben, im Bereich der maritimen Sicherheit zusammenzuarbeiten, insbesondere im Asowschen Meer.

"Dies zeigt den seit Langem bestehenden Wunsch Londons, in diesen Gewässern, insbesondere im Asow-Schwarzmeer-Becken, Fuß zu fassen. Kiew wird trotz aller geopolitischen Ansprüche nur eine Nebenrolle zugewiesen", so die Ministeriumssprecherin.
Nach Angaben von RIA Nowosti erinnerte Sacharowa daran, dass das Asowsche Meer nach der Wiedervereinigung der Gebiete Donezk, Saporoschje und Cherson mit Russland im September 2022 zu einem russischen Binnenmeer geworden ist. Daher werden von Moskau sämtliche Ansprüche von ausländischer Seite darauf als grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands betrachtet und entschieden zurückgewiesen.

"Was das Abkommen zwischen der Ukraine und dem Vereinigten Königreich selbst betrifft, so ist es für uns bedeutungslos. Wir betrachten es als eine weitere PR-Kampagne des im Niedergang befindlichen Kiewer Regimes, das bereit ist, einen Vertrag über den Verkauf des Landes zu unterzeichnen oder es zu einer neuen britischen Kolonie zu machen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums.

Die hundert Jahre seien, so Sacharowa, ein "symbolischer", aber kein verbindlicher Zeitraum. "Im Falle des Sturzes der Diktatur Selenskijs oder des Rücktritts des britischen Premierministers Keir Starmer wird sich kaum jemand an dieses Abkommen erinnern", betonte Sacharowa.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums fügte hinzu:
"Wir möchten die Träumer in der Bankowa [-Straße; Sitz des ukrainischen Präsidenten; Anm. d. Red.] und der Downing Street warnen, dass es weder für die Ukraine noch für das Vereinigte Königreich einen Platz für eine Zusammenarbeit im Asowschen Meer gibt."

Gleichzeitig bezeichnete sie es als traurig, dass im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges über den deutschen Nazismus im Zweiten Weltkrieg die Führung des Vereinigten Königreichs den Neonazis der Ukraine, die in der Tradition Stepan Banderas stehen, Unterstützung für ein volles Jahrhundert geschworen hat. "Wir hoffen, dass sich wenigstens jemand in London dafür schämt", fügte die Sprecherin des russischen Außenministeriums hinzu.

Starmer war am Donnerstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen, wo er einen Vertrag über die Partnerschaft beider Länder für hundert Jahre unterzeichnete. Das Abkommen enthält eine Klausel über die Pläne beider Seiten, die militärische Zusammenarbeit im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Ostsee zu vertiefen, um, wie es heißt, "die Sicherheit zu stärken".

Die britische Regierung erklärte, dass sie im Rahmen dieses Abkommens Optionen für die Einrichtung von Elementen der Verteidigungsinfrastruktur, einschließlich Militärstützpunkten, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetrepublik prüfen werde. Darüber hinaus plant Großbritannien, Soldaten zur Ausbildung in die Ukraine zu entsenden, um von den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte zu lernen.

Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf britische Pläne zu Militärbasen in der Ukraine

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Der designierte Grenzschutzbeauftragter des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Tom Homan, sagte dem Sender Fox, dass bereits ab Dienstag landesweit Razzien stattfinden werden.

Wie die Washington Post berichtet, soll es zuerst in Chicago (Illinois) Razzien geben, die mindestens eine Woche dauern. Bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE sollen eingesetzt werden, um illegale Migranten aufzusuchen und in Gewahrsam zu nehmen. Die Metropole im Mittleren Westen hatte sich selbst den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben.

Chicago sei aber nur einer von vielen Orten, für die derartige Razzien geplant sind, sagte Horman, wie die Bild schreibt. Er kündigte auch an, dass niemand geschont werde:

"Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem."

Wie Behörden schätzen, leben in den USA mindestens elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere. Trumps Pläne, illegale Einwanderer abzuschieben, könnten angeblich für etwa 20 Millionen Familien direkte Folgen haben. Auch finden an der Südgrenze zu Mexiko bereits "Übungen" zur Abschiebepraxis statt. Fraglich bleibt, wie diese vielen Abschiebungen mit einer übersichtlichen Anzahl an Beamten real durchführbar sind – oder ob die markigen Worte der neuen Regierung auch als ein gewisser Aktionismus gedeutet werden können.

Mehr zum Thema – Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?

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Von Olga Samofalowa

Der Schlag, den die Ukraine dem Energiesektor Europas versetzt hat, wird auf sie selbst zurückprallen. Lange Zeit erpresste Kiew sowohl Europa als auch Russland mit der Einstellung des Gastransits, was nun endlich geschehen ist. Dies könnte jedoch nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine selbst teuer zu stehen kommen.

Wirtschaftswissenschaftler berechnen bereits die Verluste der EU, die sich auf dutzende Milliarden Euro belaufen könnten ‒ bis hin zu hundert Milliarden. Nicht nur die Nachbarländer der Ukraine ‒ die Slowakei, Österreich und Ungarn als Hauptempfänger von Transitgas aus Russland ‒ werden unmittelbaren Wirtschaftsschaden erleiden. Alle europäischen Länder wurden durch die Einstellung des Gastransits in Mitleidenschaft gezogen. Denn diese Entscheidung führte zu einem Anstieg der Gasbörsenpreise in ganz Europa. Aktuell kostet Erdgas mehr als 500 US-Dollar pro tausend Kubikmeter, unabhängig davon, woher und wie es transportiert wird ‒ über die Pipeline oder auf dem Seeweg in Form von LNG. Schließlich erfolgt der Abschluss von Gaslieferverträgen in Europa unter Bezugnahme auf die Börsenpreise. Heute kostet Erdgas für alle europäischen Abnehmer mindestens doppelt so viel wie im ersten Quartal 2024 ‒ als der Preis unter 250 US-Dollar pro tausend Kubikmeter fiel ‒ und ein Drittel mehr, wenn man den Durchschnittspreis für das gesamte Jahr 2024 zugrunde legt.

Am stärksten betroffen sind natürlich die Slowakei und Österreich. Erstens sind sie gezwungen, andere Bezugsquellen für Gas zu finden, das auf dem Weltmarkt nur in Form von LNG gekauft werden kann. In Europa selbst gibt es für sie kein zusätzliches Erdgas: Die lokale Produktion stagniert seit langem und deckt den europäischen Bedarf nicht. Auf dem Weltmarkt gibt es zwar LNG, aber auch hier nicht im Übermaß. Sie werden also mit asiatischen Abnehmern und europäischen Konkurrenten um dieses Gas konkurrieren müssen. Dieser Konkurrenzkampf bedeutet übrigens, dass die Gaspreise in der EU noch lange Zeit auf einem hohen Niveau bleiben werden ‒ zumindest bis zum Ende der Heizsaison.

Die Slowakei und Österreich werden nicht nur mehr für Gas bezahlen müssen ‒ auch die Transportkosten für auf dem Seeweg durch LNG-Tanker befördertes Gas werden erheblich steigen. Diese Länder haben keinen Zugang zum Meer. Deshalb war es für sie so praktisch, Gas aus Russland über die Gaspipeline zu beziehen. Diese Gaspipeline bekamen sie praktisch geschenkt, da sie mit sowjetischen Geldern gebaut wurde. Jetzt müssen die Slowakei und Österreich nicht nur mit süd- oder nordeuropäischen Küstenländern wie Italien oder den Niederlanden über die Abnahme des teuren Flüssiggases an ihren Terminals verhandeln, sondern auch die Kosten für die Wiederverdampfung und den Weitertransport des Gases durch die Pipeline über andere Länder übernehmen. All dies ist weder einfach noch billig. Aber die Niederlande oder Italien werden gern ihre LNG-Terminals mit Gas auffüllen und so aus den Problemen ihrer europäischen Freunde Profit schlagen.

Die Slowakei wird auch die Transitzahlungen verlieren, die sie bisher für die Durchleitung russischen Gases durch ihr Gebiet nach Österreich erhielt. Und das brachte ihr 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr, was für ein so kleines Land nicht unerheblich ist.

Und all dies ist nur der direkte Schaden, den die Ukraine ihren angeblichen Partnern und Freunden zugefügt hat. Er wird sich mit der Zeit noch genauer berechnen lassen. Aber es gibt noch einen Preis, der schwer abzuschätzen ist, den die EU aber zahlen muss. Es handelt sich um die indirekten Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und Industrie insgesamt, die sich aus einer neuerlichen Reduzierung des Angebots an billigeren Brennstoffen und steigenden Energiepreisen ergeben.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Energiekrise 2021/2022 in Europa, als die Gaspreise jeden Monat enorm anstiegen ‒ bis zu einem undenkbaren Rekordwert von 2.000 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Diese Krise löste den stärksten Prozess der Deindustrialisierung der europäischen Industrie aus, einschließlich der einst führenden deutschen Industrie. Das Interessanteste daran ist, dass dieser Prozess ‒ betrachtet man die Rekordzahlen der Insolvenzen in der EU ‒ auch im Jahr 2024 noch nicht abgeschlossen ist. Eine weitere Energiekrise ‒ wenn auch in geringerem Ausmaß ‒ wird die europäischen Unternehmen erneut nicht verschonen.

Diese Entwicklungen verstärken zudem den Eindruck, dass die Zeit der kostengünstigen Energie in Europa vorbei ist und dass teures Erdgas und teure Brennstoffe im Allgemeinen nun den neuen Normalzustand für die europäische Wirtschaft und Industrie darstellen. Dies bedeutet, dass diejenigen Industriellen, die das "sinkende Schiff" noch nicht fluchtartig verlassen haben, dies in naher Zukunft sicher tun werden. Energieressourcen sind der wichtigste Kostenfaktor in jeder Produktion, nicht nur für energieaufwendige Industrien wie die Metallurgie oder die Stickstoffdüngerproduktion, die als erste darunter litten. Niedrige Energiekosten tragen zur Erzeugung global wettbewerbsfähigerer Waren und Dienstleistungen bei. Aber Europa macht, gedrängt von den USA, einen Rückschritt. Es ist nicht ganz klar, wie die Europäer ihr gewohnt hohes Entwicklungs- und Lebensniveau in den kommenden Jahrzehnten aufrechterhalten wollen, wenn alle Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise ihre Produktion in die USA oder nach China verlagern.

Gleichzeitig wird die Ukraine selbst unter ihrer Entscheidung leiden, auch wenn man davon ausgeht, dass sie den technischen Aspekt der Umstellung der innerukrainischen ‒ und zur Versorgung ihrer eigenen Gebiete erforderlichen ‒ Erdgasförderung bewältigen kann. Darüber hinaus entzieht sich Kiew selbst die Gastransitgelder, die es all die Jahre von Gazprom erhielt. Mit diesen Geldern wurden unter anderem das Gastransportsystem unterstützt und die Gasfördertarife subventioniert. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die ukrainischen Behörden ohne die Transitgelder von Gazprom die Kosten für die Durchleitung von Gas durch ihr Gebiet seit dem Jahreswechsel vervierfacht haben. Die Tarife werden weiter steigen, und zwar nicht nur für die Gasförderung, sondern auch im Hinblick auf die Wohnungs- und Kommunalversorgung. Und diese Mehraufwendungen werden von den Unternehmen so oder so auf den normalen Bürger umgelegt.

Außerdem könnte die Ukraine dadurch einen Teil oder sogar die gesamte Stromversorgung aus den Nachbarländern, insbesondere aus der Slowakei und Rumänien, verlieren. Rumänien versorgte die Ukraine über die Republik Moldau und Transnistrien mit Strom, die nun selbst unter Energieknappheit leiden und daher einen Teil des zuvor an die Ukraine gelieferten Stroms für sich vereinnahmen können.

Bis zur Hälfte der ukrainischen Stromeinfuhren wurden von der Slowakei geliefert, die einen starken Groll gegen die Ukraine hegt und diese Lieferungen jederzeit unterbrechen oder annullieren kann. Auch Rumänien bezog einen Teil seiner Ressourcen aus der Slowakei. Generell sieht die Situation so aus, dass die Ukraine ihre Nachbarn ohne Gas lässt und diese ihr im Gegenzug Strom vorenthalten können.

Außerdem kann die Slowakei als EU-Mitglied die Gewährung von Finanzhilfen für Kiew blockieren, indem sie beispielsweise ein Veto gegen die EU-Entscheidung einlegt, der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Damit hat die Ukraine ein gefährliches Spiel in Gang gesetzt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/international/233052…

In einem Interview mit Telepolis nahm Bernhard Winter, Vorstandsmitglied des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Stellung zu den gegenwärtigen Entwicklungen. Es werde derzeit versucht, die Medizin zu militarisieren ‒ etwas, das in den 1980er Jahren am Widerstand der Friedensbewegung scheiterte.

"In der Medizin lautet die Leitfrage: Was nützt dem Patienten im Moment am meisten", so Winter. "Kriegsmedizin hat einen anderen Fokus. Sie dient dazu, verwundete Soldaten möglichst schnell wieder fit zu machen und zurück an die Front zu schicken."

Deutschland sei in allen Planungen zur Drehscheibe auserkoren, weshalb auch mögliche Verwundete nach Deutschland kämen. Die Bundeswehr habe derzeit Zugriff auf 1.850 Betten in eigenen Krankenhäusern, zusätzlich noch 2.000 in jenen der Berufsgenossenschaften. Aber selbst wenn weitere 2.000 bei den Unikliniken requiriert würden, blieben ‒ angesichts der 1.000 Verwundeten pro Tag, mit denen die NATO-Planungen für ihren Krieg im Osten rechnen ‒ weitere 4.000 übrig, die auf die normalen Krankenhäuser verteilt werden müssten.

Anfang des Monats hatte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Michael Giss, erklärt, die Bevölkerung müsse darauf vorbereitet werden, dass in den Krankenhäusern "der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später".

"Gesundheitsminister Lauterbach hatte eigentlich ein neues Gesundheitssicherstellungsgesetz angekündigt als Vorbereitung auf Katastrophen und militärische Konflikte, das entsprechende Regeln für den Kriegsfall enthalten hätte", erinnert Winter. Das Ende der Ampel habe das vorerst verhindert.

"Die Grenze zwischen dem zivilen Gesundheitswesen und dem Militär wird aber auch abseits dieses Bundesgesetzes verwischt", kritisiert Winter. So sei das Rote Kreuz schon 2008 im Kriegsfall der Bundeswehr unterstellt worden. Gleichzeitig bemühten sich die Geschäftsführer der Malteser und der Johanniter aus finanziellen Gründen um eine derartige Einbindung.

Das Kernproblem sei aber ein ganz anderes. "Warum sollte eigentlich der Krieg an der sogenannten Ostflanke nur mit Panzern gegen Panzer ausgetragen werden?". In der Auseinandersetzung der 1980er Jahre sei die Gefahr eines Atomkriegs ein zentrales Argument gewesen.

"Damals war unsere Parole 'Wir werden euch nicht helfen können!', um der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass ein wirksamer Schutz im Fall eines Atomkriegs unmöglich ist, sehr wirksam."

Bei den Versuchen, das Gesundheitswesen "kriegstauglich" zu machen, werde nicht nur die wichtige Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen verwischt.

"Im Moment gelingt es der Regierung und dem Militär, diese Frage zu unterdrücken."

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de.rt.com/inland/233421-aerzte…

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat 23 Personen begnadigt, die wegen Extremismus verurteilt worden waren. Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatschefs mit.

"Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der Prinzipien des Humanismus getroffen. Die Begnadigten erhalten die Chance, in ein normales Leben zurückzukehren", heißt es in der Mitteilung. Sie alle hätten Begnadigungsgesuche geschrieben, ihre Schuld eingestanden und Reue gezeigt. Drei Frauen und 20 Männer wurden begnadigt, darunter 13 Personen über 50 Jahre alt, 14 leiden an chronischen Krankheiten, zwölf haben Kinder. Das weißrussische Innenministerium "wird die Kontrolle über ihr gesetzestreues Verhalten sicherstellen".

Dies ist nicht die erste derartige Entscheidung des Staatsoberhauptes. Lukaschenko wies darauf hin, dass die Begnadigung von Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in Weißrussland im Jahr 2020 verurteilt wurden, nicht von dem Wunsch diktiert wurde, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, sondern von humanitären Erwägungen.

Mehr zum Thema – Minsk dementiert angebliche Entschuldigung von Lukaschenko bei Selenskij zu Beginn des Konflikts

de.rt.com/europa/233447-lukasc…

Der Chef der Metall-Arbeitgeber schlägt Alarm: Stefan Wolf prognostiziert einen weiteren Rückgang der Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie. Das berichtet die Welt.

Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall sagte gegenüber dem Springerblatt:

"Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge."

Die Auftragsauslastung der Branche liege laut Wolf bei durchschnittlich nur noch 75 Prozent. "Das heißt, wir können die Arbeitsplätze nicht erhalten. Dafür reicht der Umsatz nicht aus", betonte er. Aktuell arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie noch 3,91 Millionen Beschäftigte. Daher müsse man an der Kostenschraube drehen. In vielen Branchen ‒ wie beispielsweise der Autozulieferindustrie ‒ geht das neue Jahr mit Kurzarbeit in vielen Betrieben einher.

Doch nicht nur die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Problem dar. So forderte Wolf auch den Abbau von Bürokratie: "Unnötige Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Datenschutzgrundverordnung müssen in null Komma nichts weg. Wir geben Geld aus ohne Ende, 70 Milliarden Euro in der deutschen Industrie nur für Bürokratie", wetterte er.

Auch eine Unternehmenssteuerreform, niedrigere Netzentgelte und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent hätten schon längst umgesetzt werden sollen. Weder der SPD noch den "ideologisch geprägten" Grünen traue er diese Reformen zu. Er setzt vielmehr auf CDU und FDP ‒ und warnt zugleich vor der AfD. Der Funktionär, der selbst CDU-Mitglied ist, meint: "Wenn eine neue Koalition keinen Politikwechsel hinbekommt, der uns wieder auf die Spur bringt, erwarte ich, dass wir in vier Jahren eine extrem starke AfD mit vielleicht 30 oder 35 Prozent haben."

Wolf scheint offenbar vergessen zu haben, welche beiden Parteien 2011 den für die deutsche Wirtschaft so verhängnisvollen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland: Studie warnt vor "Wohnarmut", Tafeln müssen Lebensmittel rationieren

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Von Graham Hryce

Die jüngste dramatische Intervention von Elon Musk in die britische Politik hat eine Reihe wichtiger Fragen im Kontext des allgegenwärtigen Einflusses der sozialen Medien auf die Politik im Westen aufgeworfen.

Vergangene Woche griff Musk den britischen Premierminister Keir Starmer und die Ministerin für den Schutz von Frauen und Mädchen (eine typische Woke-Übung in Sachen Virtue Signalling) Jessica Phillips wegen ihrer Verwicklung in den berüchtigten "Grooming-Gangs-Skandal" in beispielloser Weise an.

Bei diesem Skandal ging es um Hunderte Männer (zumeist pakistanischer Herkunft), die zwischen 1997 und 2013 in rund 40 von Migranten dominierten britischen Städten (am bekanntesten ist Rotherham) eine große Zahl junger Mädchen (zumeist weißer Hautfarbe) für illegale sexuelle Zwecke aufzogen.

Spätere Untersuchungen ergaben, dass das Grooming weitverbreitet war und dass die unmittelbare Reaktion der Polizei, der lokalen Behörden und der Staatsanwaltschaft, gelinde gesagt zögerlich und wenig enthusiastisch ausfiel.

Beschwerden der Eltern der jungen Mädchen wurden von der Polizei zunächst ignoriert, und die britischen Mainstream-Medien versäumten es, umfassend über die damaligen Geschehnisse zu berichten.

Konservative Kommentatoren und einige Tory-Politiker haben in den letzten zehn Jahren versucht, das Thema "Grooming Gangs" zu politisieren, indem sie behaupteten, dass diese Versäumnisse auf den institutionalisierten Widerwillen zurückzuführen seien, die kriminellen Aktivitäten von Mitgliedern einer ethnischen Gemeinschaft aufzudecken und Straftäter rigoros zu verfolgen.

Starmer war zwischen 2008 und 2013 Direktor der Staatsanwaltschaft, und dies ist die Grundlage für Musks Angriff auf ihn. Er warf Starmer vor, "böse" zu sein, Straftäter aufgrund seines ideologischen Engagements für die Diversitätspolitik nicht zu verfolgen und am "schlimmsten Massenverbrechen in der Geschichte Großbritanniens" beteiligt zu sein.

Musk bezeichnete Jessica Phillips außerdem unflätig als "Vergewaltigungs-Völkermord-Apologetin", – ein absurder Begriff – und als "Hexe". Solche Grobheiten scheinen für Musk die Norm zu sein.

Der "Grooming-Gangs-Skandal" wurde im Oktober letzten Jahres erneut zu einem politischen Thema, als Phillips Forderungen nach einer weiteren nationalen Untersuchung der Angelegenheit zurückwies. Musk hat nun eine umfassende Untersuchung des Skandals und der persönlichen Verwicklung Starmers in die Angelegenheit gefordert. Kemi Badenoch, die Vorsitzende der Konservativen, hat ebenfalls eine staatliche Untersuchung gefordert.

Starmer hat die Anschuldigungen von Musk entschieden zurückgewiesen – er behauptet sogar, einige Straftäter strafrechtlich verfolgt zu haben – und es ist noch nicht klar, welche Rolle Starmer persönlich in dem Skandal gespielt hat, wenn überhaupt. Starmer hat Musk vorhersehbar beschuldigt, "mit Lügen und Fehlinformationen hausieren zu gehen" und sich geweigert, eine Untersuchung einzuleiten.

Es besteht kein Zweifel, dass Musks Intervention politisch motiviert ist.

Als einflussreiches Mitglied der neuen Trump-Regierung versucht Musk zweifellos, sich die Gunst des neuen Präsidenten zu sichern, indem er Starmer angreift, dessen unerschütterliche Unterstützung für die NATO und das bröckelnde Selenskij-Regime Trump ein Dorn im Auge ist.

Trumps jüngste Äußerungen machen deutlich, dass er entschlossen ist, die Unterstützung der USA für Selenskij zurückzuziehen und eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ukraine herbeizuführen.

Die Tatsache, dass Musks Äußerungen politisch motiviert waren, bedeutet jedoch nicht, dass sie völlig substanzlos sind – ungeachtet seiner vulgären Rhetorik.

Musks Anprangerung des unbeliebten und angeschlagenen Starmer hat verständlicherweise eine Flut von Kritik von Labour-Abgeordneten und aufmerksamen Medienorganisationen im Vereinigten Königreich und anderswo ausgelöst. Einige haben sogar in naiver Weise gefordert, Musks Social-Media-Plattform X im Vereinigten Königreich zu verbieten – als ob das möglich wäre.

Diese Kritik ist offenkundig eigennützig und beschämend heuchlerisch.

Sie hat den Beigeschmack der Verzweiflung einer politischen Elite, die in den letzten 20 Jahren Social-Media-Plattformen enthusiastisch begrüßt und genutzt hat, während sie die Tech-Titanen – wie Musk und Mark Zuckerberg – mit Steuervorteilen und rechtlichen Immunitäten überschüttet hat, die sie als persönliche Lehen besitzen und nutzen.

Wie können Starmer und die Labour-Partei Musk ernsthaft für seine "Einmischung" in die britische Politik kritisieren?

Die britische Politik – und die Politik im Westen im Allgemeinen – wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von globalen Social-Media-Konzernen unwiderruflich korrumpiert.

Nationale Wahlen werden heute auf globalen Social-Media-Plattformen abgehalten, denen es die aufeinanderfolgenden Regierungen, gleich welcher politischen Ausrichtung, erlaubt haben, die Wähler mit völlig ungefilterten Informationen zu bombardieren – darunter wilde Verschwörungstheorien, nachweisbare Unwahrheiten und üble Beschimpfungen –, die darauf abzielen, die Vorurteile der Empfänger zu verschärfen und zu bestätigen.

Große Social-Media-Plattformen bestimmen heute die politischen Ergebnisse im Westen und haben dies schon seit einiger Zeit getan. Das Brexit-Referendum ist ein klassisches Beispiel.

Noch wichtiger ist, dass die Tech-Giganten die gebildete Öffentlichkeit praktisch zerstört – warum sollte man Bücher lesen, wenn TikTok einen mit allen Informationen versorgt, die man braucht – und eine rationale politische Debatte im Westen unmöglich gemacht haben.

Traditionelle Medien – die von professionellen Redakteuren geleitet und von erfahrenen Journalisten betreut wurden – veröffentlichten als Teil ihres Geschäftsmodells keine ungefilterten Informationen oder abfälliges Material aus der Feder von durchgeknallten Verschwörungstheoretikern. Sie zielten auch nicht auf die Leser in der neototalitären Art und Weise ab, wie es soziale Medienplattformen heute tun.

Trotz ihrer vielfältigen Fehler und ideologischen Beschränkungen veröffentlichten traditionelle Medienorganisationen im Westen regelmäßig fundierte kritische und abweichende Gedanken und förderten rationale politische Debatten.

Heute haben diese Organisationen jedoch kaum noch Einfluss auf die Politik im Westen, und sie bestimmen schon gar nicht mehr den Ausgang von Wahlen.

Mark Zuckerbergs jüngste Entscheidung, die Faktenüberprüfung vollständig abzuschaffen, ist lediglich der Endpunkt der Korruption des westlichen intellektuellen Lebens und der Politik, die seit den Anfängen der globalen Social Media-Agenda vor zwanzig Jahren im Mittelpunkt steht.

Starmer hat natürlich, wie die meisten anderen westlichen Politiker der Gegenwart, die sozialen Medien und den ihnen innewohnenden Anti-Intellektualismus eifrig genutzt, um in sein Amt zu kommen und seine politischen Gegner zu vernichten.

Starmers Kampagne zur Vertreibung von Jeremy Corbyn und der traditionellen Labour-Linken aus der Partei – die hauptsächlich auf falschen Antisemitismusvorwürfen beruhte – ist nur ein Beispiel dafür. Starmer nutzte auch genüsslich das von Dominic Cummings durchgesickerte "Partygate"-Material, um die Premierministerschaft von Boris Johnson zu zerstören.

Wenn jedoch ähnliche Taktiken gegen ihn angewendet werden, schreit Starmer "Desinformation", und das mit einem Grad an Heuchelei, der einfach atemberaubend ist.

Nachdem sie den Tech-Titanen jahrzehntelang die uneingeschränkte Freiheit gelassen haben, die öffentliche Meinung zu formen und zu verdrehen – zu einer Zeit, als sie im Großen und Ganzen die Ideologien der Eliten förderten –, zeigen sich woke Politiker wie Starmer empört, wenn diese Personen ihre politische Zugehörigkeit ändern und die immer ansprechenderen politischen Agenden von populistischen Führern wie Trump annehmen.

Starmer und die Labour-Partei haben nie versucht, den globalen Tech-Giganten wirksame Beschränkungen aufzuerlegen, und Starmer ist so vernarrt in sie, dass er gerade diese Woche – inmitten des Musk-Imbroglio – die neue Politik der Labour-Partei ankündigte, "Großbritannien zu einem weltweit führenden Land im Bereich der künstlichen Intelligenz zu machen".

Es ist kein Wunder, dass Musk sich frei fühlt, Starmer mit Verachtung zu behandeln und dafür zu werben, ihn aus dem Amt zu jagen.

Starmer und seinesgleichen haben jahrzehntelang den Wind gesät und beginnen nun, den Wirbelwind zu ernten. In der Tat ähneln sie den Dr. Frankensteins der Neuzeit, die den Monstern, die sie geschaffen haben, nicht gewachsen sind.

Was ist nun mit dem Inhalt von Musks Behauptungen?

Frühere Untersuchungen haben eindeutig gezeigt, dass es ein weitverbreitetes Grooming gegeben hat – auch wenn das Ausmaß nicht klar ist – und dass die Polizei und andere Behörden nur sehr langsam angemessene Maßnahmen ergriffen haben. Es ist auch offensichtlich, dass woke Medienorganisationen es versäumt haben, angemessen über den gesamten "Grooming-Gang-Skandal" zu berichten, als er stattfand.

Dies kann natürlich, wie konservative Medien und Politiker behaupten, nur durch eine tief sitzende ideologische Abneigung gegen die Verfolgung von Tätern erklärt werden, die zufällig einen ethnischen Hintergrund haben.

Wie bei allen "Kulturkriegen" im Westen wurde die Suche nach der Wahrheit von Anfang an durch gefühlsbetontes moralisches Getue und irrationale Behauptungen und Gegenbehauptungen von "Rassismus" und "Wokeismus" beeinträchtigt.

Keine Seite der leidenschaftlichen politischen Debatte war bereit, ihre ideologischen Vorurteile beiseitezuschieben und genau zu ermitteln, was in Rotherdam und anderen Städten geschehen ist – geschweige denn dafür zu sorgen, dass angemessene Maßnahmen gegen die Täter ergriffen werden.

Warum sollte unter diesen Umständen nicht weiter untersucht werden, was, wie selbst Starmer einräumt, ein nationaler Skandal war?

Was Starmers persönliche Verwicklung in den "Grooming-Gangs-Skandal" betrifft, ist die Lage weit weniger klar. Doch Starmers Weigerung, eine Untersuchung in dieser Angelegenheit einzuleiten, zeugt von grober Heuchelei.

Wie kann es sein, dass ein Politiker, der sich enthusiastisch für eine Untersuchung der wohl weniger schwerwiegenden angeblichen Vergehen von Jeremy Corbyn, Diane Abbott und Boris Johnson eingesetzt hat, sich nun weigert, eine Untersuchung der Vorwürfe von Musk einzuleiten?

Die Antwort auf diese Frage ist natürlich, dass in Starmers ideologischer Weltanschauung eine Reihe von Regeln für Apologeten der globalen Elite wie ihn selbst gelten und eine ganz andere für Politiker, die andere ideologische Ansichten vertreten.

Diese zeitgenössische politische Binsenweisheit dramatisch aufgedeckt zu haben, ist vielleicht die wichtigste Konsequenz von Elon Musks jüngstem theatralischen Einfall in die britische Politik.

Aus dem Englischen.

Graham Hryce ist ein australischer Journalist und ehemaliger Medienanwalt, dessen Arbeiten in The Australian, The Sydney Morning Herald, The Age, The Sunday Mail, The Spectator und Quadrant veröffentlicht wurden.

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de.rt.com/meinung/233024-musks…

US-Finanzministerin Janet Yellen hat angekündigt, dass ihr Ministerium "außerordentliche Maßnahmen" ergreifen werde, um zu verhindern, dass die USA am Dienstag, einen Tag nach der Amtsübernahme durch den designierten Präsidenten Donald Trump, das nationale Schuldenlimit überschreiten.

In einem Schreiben an den Kongress erklärte Yellen am Freitag, dass die USA zwischen dem 14. und 23. Januar an ihre Schuldengrenze von rund 36 Billionen Dollar stoßen werden, was zu einem Zahlungsausfall führen könnte.

Um dieser Gefahr zu entgehen, erklärte Yellen, dass das Finanzministerium eine Reihe buchhalterischer Tricks anwenden werde, darunter die Aussetzung der Zahlungen auf die Rentenkonten des öffentlichen Dienstes, bis sich Kongress und Präsident darauf einigen, die Schuldenobergrenze wieder anzuheben. Yellen teilte jedoch nicht mit, wie lange ihre Maßnahmen einen Zahlungsausfall verhindern werden.

Während der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Weißen Haus wurde die US-Schuldenobergrenze bereits dreimal angehoben. Letzten Monat drängte Trump die Republikaner im Repräsentantenhaus, eine weitere Anhebung in ein Überbrückungsgesetz aufzunehmen, aber der Vorschlag wurde schließlich von Dutzenden von Finanzkonservativen unter den Republikanern abgelehnt.

Trump hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Schuldenobergrenze ganz abgeschafft werden sollte, um solche fast alljährlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er argumentiert, dass die Obergrenze – die die Kreditaufnahme der Regierung begrenzen soll – sinnlos ist, wenn sie wiederholt angehoben wird.

"Es hat keine Bedeutung, außer in psychologischer Hinsicht", sagte er letzten Monat gegenüber NBC News.

"Die Demokraten haben gesagt, dass sie es abschaffen wollen. Wenn sie es abschaffen wollen, würde ich die Sache in die Hand nehmen."

Scott Bessent, der von Trump vorgesehene Nachfolger für Yellen, hat wiederum erklärt, er würde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Schuldenobergrenze aufzuheben, falls er von Trump damit beauftragt würde.

Bei den laufenden Befragungen von Trumps Kandidaten für verschiedene Regierungsposten zeichnet sich häufig ein widersprüchliches Bild ab, wenn es um den künftigen Kurs der USA gegenüber Russland geht.

So hatte Bessent bei einer Anhörung vorgestern die Frage, ob er bereit sei, eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölgesellschaften zu unterstützen, mit einem klaren "Ja" beantwortet. Außerdem trat Bessent dafür ein, die bestehenden restriktiven Maßnahmen, die seiner Meinung nach unzureichend sind, zu überarbeiten und zu vervollständigen.

Allerdings räumte Bessent ein, dass die Sanktionen zu einem Erpressungsinstrument werden könnten, wenn Moskau sich weigern sollte, Friedensgespräche mit der Ukraine zu führen, oder falls die diplomatischen Bemühungen Washingtons von russischer Seite vereitelt würden, wie er meinte.

Gleichwohl unterstrich Bessent, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine für die Trump-Administration Priorität habe, und fügte hinzu, dass das US-Finanzministerium bereit sei, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Mehr zum Thema – Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

de.rt.com/nordamerika/233495-u…

Die Grünen befinden sich inmitten des Bundestagswahlkampfs in einem waschechten Skandal. Dabei geht es um angebliche Belästigungsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen. Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat verloren. Von der Causa profitierte der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückt.

Am Freitagabend nun die große Wendung: Der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg hat aufgrund aufgekommener Zweifel Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar entfernt. Darüber schrieb am Sonnabend unter anderem die Welt.

Der rbb berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Website, es gebe Zweifel an der Identität einer Person.

"Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen."

Die Berliner Grünen stellten MdB Stefan Gelbhaar vor der BTW25 wegen Belästigungsvorwürfen ins Abseits. Jetzt muss der RBB seine Berichte zum entscheidenden Vorwurf korrigieren, nachdem @ChristianLatz_ nachgefragt hat. Der Vorwurf war erfunden. Ein Gau. pic.twitter.com/xFoioaEukJ
— Alexander Fröhlich (@alx_froehlich) January 17, 2025

Gelbhaar ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und hatte bei der Wahl 2021 das Direktmandat gewonnen. Seine Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der Berliner Grünen für die Bundestagswahl im Februar musste er Mitte Dezember kurzfristig zurückziehen. Er begründete den Rückzug mit den Vorwürfen gegen ihn, ohne dabei ins Detail zu gehen.

In einem Interview mit dem Business-Insider hatte der Grünen-Politiker bereits im Januar ausführlich Stellung bezogen: "Das sind Lügen. Das kann ich auch belegen", versicherte er dort. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders rbb zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein.

Doch an der Identität einer der Frauen namens "Anne K." kamen Zweifel auf, nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Von dem seinerseits von Skandalen belasteten Sender heißt es: "Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", teilte der Sender auf seiner Website mit. Unterdessen wurde bekannt, dass hinter "Anne K." eine Grünen-Bezirkspolitikerin stecken soll, die die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine falsche Identität angenommen haben soll.

Für Gelbhaar hatten die Belästigungsvorwürfe schwere Folgen gehabt. Schon vor Silvester hatte der Kreisverband Pankow angekündigt, erneut über die Direktkandidatur abstimmen zu lassen. Bei der Wahlversammlung am 8. Januar kandidierten drei Bewerber, darunter Gelbhaar selbst. Am Ende setzte sich die Landesabgeordnete Julia Schneider mit deutlichem Abstand durch. Bei der ersten Wahlversammlung Mitte November war Gelbhaar noch mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten ernannt worden.

Bereits bei der Aufstellung zur Landesliste hatte Gelbhaar laut Bild aufgrund der Vorwürfe auf eine Kampfkandidatur um Listenplatz 2 verzichtet. Stattdessen sei Andreas Audretsch aus Neukölln angetreten, wie die Zeitung berichtet. Dieser ist wiederum Wahlkampf-Manager des Grünen-Kanzlerkandidaten und Vize-Kanzlers Robert Habeck. Die Zeitung mit den vier Buchstaben geht davon aus, dass sich der Fall Gelbhaar zum "Wahlkampf-Gau" für die Grünen ausweite. Eine digitale Krisenkonferenz der Ex-Friedenspartei stehe nun an. Man gibt sich im Landesverband "erschüttert" – und wirkt heillos überfordert.

Der grüne Rufmord an Parteifreund #Gelbhaar ist so pikant, weil Habecks Wahlkampfmanager @AnAudretsch, zuständig für Steuererhöhungen und Schuldenmachen, auf dem unsicheren Berliner Listenplatz 4 stand.Nunmehr hat Audretsch (Foto) Gelbhaars sicheren Listenplatz 2 eingenommen. pic.twitter.com/leqmuKryB5
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 18, 2025

Abgesehen von der Springer-Presse fällt auf, dass die deutschen Mainstreamedien die Verbindungen zu Habeck in dieser Sache möglichst unter den Teppich kehren, denn bekanntlich hat – nicht nur bei den Grünen – nichts mit nichts zutun. Oder anders ausgedrückt: Es gibt in Berlin sehr oft Belästigungen von Frauen, aber offenbar war weder Gelbhaar der Täter noch die ominöse "Anne K." ein Opfer.

Mehr zum Thema - Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Habeck und Scholz im Fokus

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de.rt.com/inland/233472-gruene…

Von Rüdiger Rauls

Doppelzüngig

Deutschland ist seit dem Jahr 2012 nicht mehr diplomatisch in Syrien vertreten. Der Abbruch der Beziehungen war die Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Staatschef Assad und seine Sicherheitskräfte. Gleichzeitig verhängte der politische Westen harte Sanktionen gegen das Land, die in der Folgezeit immer wieder erneuert und teilweise auch verschärft wurden. Sie richteten sich nicht nur gegen die Führungspersönlichkeiten von Staat und Militär, sondern in ganz erheblichem Maße gegen die Grundversorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

"Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Syriens (…) ist von 61,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010 auf nicht einmal mehr neun Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zusammengebrochen. Das ist ein Minus von 85 Prozent", schrieb die FAZ am 21. Dezember 2024. Wenn es auch nicht offiziell so erklärt wurde, so ist doch aus den Maßnahmen selbst ersichtlich, dass es nicht nur um die Bestrafung derer ging, die für die Niederschlagung von Protesten verantwortlich waren. In ganz erheblichem Maße ging es darum, Not zu erzeugen, um Druck aus der Bevölkerung auf Assad auszuüben.

Besonders der weitgehende Ausschluss des syrischen Bankwesens aus dem internationalen Zahlungsverkehr führte zu einem starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit. Selbst der Handel mit Waren, die nicht unter Sanktionen fielen, wurde erschwert durch die Verunsicherung westlicher Banken über die Rechtmäßigkeit von Zahlungsabwicklungen. Sie zogen es stattdessen vor, den Zahlungsverkehr mit syrischen Instituten weitgehend einzustellen.

Ähnlich wie in Syrien verliefen die Ereignisse des Arabischen Frühlings in Ägypten. Auch hier war es zu Massendemonstrationen gekommen, auf die das Militär mit Gewalt reagierte. Am 28. Januar 2011, dem Tag des Zorns, strömten Hunderttausende, meist verarmte Landbewohner, nach Kairo. Wenige Tage später folgte der Tag der Millionen mit zwei Millionen Teilnehmern. Trotz Ausgangssperren und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten rissen die Proteste nicht ab. Die Zahl der Toten durch die Sicherheitskräfte wuchs.

Da aber das ägyptische Militär trotz des Blutvergießens der Lage nicht mehr Herr werden konnte, verweigerte es dem damaligen Herrscher Husni Mubarak die Gefolgschaft, um dem Töten unschuldiger Menschen ein Ende zu machen. Obwohl er bis zuletzt vom Westen gestützt worden war, musste Mubarak dann doch abdanken, um eine unkontrollierbare Eskalation durch einen Volksaufstand zu verhindern. Im Gegensatz dazu konnte sich Assad in Syrien halten, trotz westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition. In Ägypten wie auch in Syrien hatte der politische Westen auf das falsche Pferd gesetzt.

Die Muslimbruderschaft hatte den Aufstand gegen Mubarak entscheidend getragen und organisiert. Sie wurde vom politischen Westen ebenso wie später die HTS (Haiat Tahrir asch-Scham) des neuen syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als islamistische Organisation abgelehnt und bekämpft. Dennoch war im Jahr 2012 bei den Wahlen in Ägypten der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gewählt worden. Er war "der erste demokratisch gewählte, zivile Präsident des Landes".

Zwiespältig

Im Juli des darauffolgenden Jahres putschte das ägyptische Militär gegen diesen nach westlichen Grundsätzen gewählten Präsidenten. General as-Sisi übernahm die Macht in Ägypten. "Es folgte die harte und kompromisslose Niederschlagung der Bruderschaft: Protest-Camps wurden geräumt, Tausende verhaftet, Konten und Guthaben beschlagnahmt. Schließlich die vielen Todesurteile."

Während der politische Westen den Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten nicht verurteilte, verurteilte er die Wahl Assads im Jahr 2014 als undemokratische Scheinwahl. Selbst wenn ihr Ergebnis nicht ganz ohne Einflussnahme zustande gekommen sein mag, war Assad trotz allem in einem höheren Maße legitimiert als der durch Gewaltanwendung an die Macht gekommene as-Sisi.

In Ägypten hatte der Westen die Zerschlagung der Muslimbruderschaft mehr oder weniger begrüßt, vielleicht sogar gefördert, weil er in ihr eine islamistische Bedrohung sah. Das hindert ihn heute aber nicht daran, die islamistische HTS in Syrien zu unterstützen. Dabei hat diese sogar nach sonstigem westlichem Rechtsempfinden unrechtmäßig die Macht in Syrien erobert, nämlich durch Gewalt und ohne demokratische Legitimation. Das hatte man in Venezuela oder vergleichbaren Fällen auf das Schärfste verurteilt. Denn die Ergebnisse des Machtwechsels entsprachen schlicht und einfach nicht westlichen Interessen.

Wenn auch im Jahr 2014 die Wahl Assads vielleicht nicht den westlichen Standards entsprach, so kann beim Putsch as-Sisis davon schon gar nicht die Rede gewesen sein, geschweige denn von der Machtübernahme durch die HTS. Dennoch arbeitet der Westen mit as-Sisi und der HTS zusammen, während man Assads Sturz feierte. Es liegt also weniger an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen oder Regierungen, wenn sie von Vertretern des politischen Westens abgelehnt werden. Zustimmung oder Ablehnung sagen eigentlich nur etwas aus über die Beliebigkeit dieser Standards. Nicht die Wahlen sind fragwürdig, sondern die Grundsätze, nach denen der Westen sie beurteilt. Es ist eben gerade nichts Grundsätzliches daran. Bestimmend sind eigene Interessen.

Aber an den Reaktionen westlicher Politiker wird immer öfter deutlich, dass selbst die Interessen zunehmend hinter irrationalen Verhaltensweisen zurückstehen müssen. Rachegelüste oder Ärger darüber, nicht den eigenen Willen durchgesetzt haben zu können, bestimmen immer öfter westliches Denken und Handeln. Bestes Beispiel dafür sind die ausufernden Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen immer mehr Staaten in der Welt. Diese treffen ja nicht nur die Adressaten. Die Unvernunft solcher Beschlüsse zeigt sich besonders in den gewaltigen Schäden, die sie gegenüber der eigenen Wirtschaft anrichten, was besonders in Deutschland und auch der Europäischen Union deutlich wird.

Emotionale Getriebenheit statt politischer Besonnenheit und Interessenabwägung zeigt sich in höchstem Maße im Verhalten der deutschen Außenministerin und der neuen Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas. Bei ihnen wird Politik bestimmt von Haltungsfragen wie einer sogenannten feministischen Außenpolitik, was immer das auch sein mag, weil es nicht klar definiert werden kann. In ihnen scheint Doppelmoral die höchste Form der Fleischwerdung angenommen zu haben.

Rachsüchtig

Westliche Rachsucht, besonders in Form von sogenannter feministischer Außenpolitik, zeigt sich jetzt auch in Syrien. Besonders die EU und mit ihr Deutschland versuchen nun auf dem neu eröffneten Spielfeld Syrien, den Russen die Niederlage in der Ukraine heimzahlen zu können. Wirtschaftlich und politisch macht die Forderung nach Schließung der russischen Stützpunkte keinen Sinn. Sie schafft nur neue Konflikte und Spannungen, die weder den Syrern nutzen, noch den Europäern.

Damit werden Machtfragen aufgeworfen, für die der EU und auch Deutschland keine Mittel zur Umsetzung zur Verfügung stehen, außer der Fortsetzung ohnehin schon bestehender Sanktionen. Damit aber dürfte es schwierig werden, verloren gegangenen Einfluss in Syrien wiederzugewinnen.

Mit politischer Vernunft haben solche Forderungen wenig zu tun. Keine der in Syrien einflussreichen Kräfte hat sich bisher an den russischen Stützpunkten gestört, einzig die Deutschen und die EU-Führung machen sie zu einem Thema.

Im Moment ist auch nicht zu erkennen, dass Russland versucht, den Westen in der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens zu behindern. Die Russen scheinen keinen Einfluss in dieser Richtung ausüben zu wollen. Solange die westlichen Sanktionen bestehen, ist Syrien ohnehin kein Land, das sich für Investitionen anbieten dürfte – egal von welcher Seite. Zudem ist Russland finanziell durch den Krieg und die Sanktionen ohnehin nicht in der Lage oder zumindest wenig geneigt, Investitionen in unsicheren Weltgegenden oder unter unklaren politischen Verhältnissen vorzunehmen.

Dennoch wollen Deutschland und die EU die Frage der russischen Stützpunkte zu einer Bedingung für die Aufbauhilfe gegenüber Syrien machen. Aber damit nicht genug, stellen die Vertreter der EU bei ihren Treffen mit der syrischen Führung auch von vorneherein Bedingungen für die Wiederaufnahme europäischer oder deutscher Hilfsleistungen. Auch darin äußert sich sehr viel Blauäugigkeit über die Bedeutung Europas nach über zehn Jahren politischer Abstinenz in der Region. Die deutsche Außenministerin und ihr französischer Kollege verkennen die weltpolitische Lage, wenn sie glauben, im Stile von Kolonialherren in Damaskus auftreten zu können.

Umständlich

Wenn es von den neuen Machthabern in Syrien gewünscht wird, wird eher Russland zum militärischen Schutz des Landes beitragen können als die EU, die nicht einmal in der Lage ist, die notwendigen Mittel aufzubringen, um der Ukraine gegen Russland zum Sieg zu verhelfen. Die Russen haben schon Stützpunkte und Militär vor Ort. Das müssten die Europäer erst einmal auf die Beine stellen können. Bei den meisten Völkern in Europa wächst der Unmut über den Ukrainekrieg. Wie wollen die Deutschen oder Franzosen da ihren Bürgern ein zusätzliches militärisches Engagement in Syrien schmackhaft machen?

Auch wirtschaftlich werden die Europäer nicht viel zu bieten haben, außer der Einstellung der Sanktionen. Aber dazu muss erst einmal ein Mechanismus ausgearbeitet werden, "der nicht nur die schrittweise Aufhebung ermöglicht, sondern auch die Bedingungen dafür festschreibt" (FAZ vom 9. Januar 2025: Berlin will Lockerung). Natürlich wäre für die Menschen in Syrien damit schon viel gewonnen. Aber bis die Europäer in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen, haben andere längst gehandelt. So haben die Amerikaner bereits die Aussetzung einiger ihrer Sanktionen für ein halbes Jahr angekündigt.

Syrien wird nicht auf Europa warten. Es wird sicherlich dessen Hilfe willkommen heißen, angesichts der Not im Land. Ob Damaskus aber sich westlichen Bedingungen unterwerfen wird, die für die feministischen Außenpolitikerinnen Baerbock und Kallas davon abhängen, "wie der politische Prozess gestaltet wird", wird sich noch zeigen. Solange es nur um "einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, aller Menschen und insbesondere Frauen" geht, werden vermutlich auch die neuen Machthaber in Damaskus wenig Einwände haben.

Aber eine Erkenntnis scheint bis nach Brüssel und Berlin noch nicht vorgedrungen zu sein: Die Welt wartet nicht mehr auf den politischen Westen. Die unterentwickelten Länder sind nicht mehr allein auf westliche Almosen angewiesen. Für die wirtschaftliche Entwicklung stehen die Türkei und auch viele arabische Staaten in den Startlöchern. Auch China wird sicherlich nicht abseitsstehen, wenn endlich in Syrien wieder stabile Verhältnisse herrschen, und dessen Handelsbedingungen hat der Westen wenig entgegenzusetzen.

Nicht umsonst gelingt es China, überall auf der Welt neue Märkte zu erobern. Sie verdrängen nicht nur die westlichen Platzhirsche von ihren angestammten Märkten. Selbst auf deren Heimatmärkten ist die Industrie des Westens der chinesischen Wirtschaftsmacht nicht mehr gewachsen. Deshalb versucht man, sich mit Zöllen zu retten. Diesen Wandel in der Welt will man im Westen nicht wahrhaben. Noch schlimmer aber ist, dass man wenig dagegen machen kann, ohne sich selbst zu schaden.

Angesichts dieser veränderten Verhältnisse in der Welt klingt es fast lächerlich, wenn Baerbock und Kollegen glauben, in Damaskus nach der Art ehemaliger Kolonialherren Bedingungen stellen zu können. Europa und der Westen sind immer noch Schwergewichte, und sicherlich wären die Syrer froh, wenn diese sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, damit die Menschen bald wieder ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber die einzigen Schwergewichte sind sie nicht mehr.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema – Der Westen übt einen neuen Blick: Syriens bessere Islamisten

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Von Witali Trofimow-Trofimow

Trumps Äußerungen über Panama, Kanada und Grönland waren ziemlich laut: An der europäischen Atlantikküste wurde vielen Menschen sofort klar, dass sie die ganze Zeit auf eine Bedrohung von der falschen Seite der Welt gewartet hatten, gegen die die NATO gegründet wurde. Der neue außenpolitische Kurs der USA, der nur formal darauf abzielt, die außenpolitische Führungsrolle zu festigen, könnte sich in Wahrheit zu einer systematischen Ausplünderung der Verbündeten entwickeln.

Das Thema Panama ist mehr oder weniger selbsterklärend. Dieses Land ist die kolumbianische Ukraine, in der 1903 die Kuna-, Choco- und Guayami-Indianer erkannten, wie sehr es ihnen an Demokratie und Menschenrechten mangelte, so dass sie mit Unterstützung der USA Pogrome und Aufstände inszenierten und ihre Unabhängigkeit erklärten. Zum Dank für die Unterstützung übergaben sie den USA die Kontrolle über das einzig Wertvolle auf ihrem Territorium – den unvollendeten französischen Kanal und das Land um ihn herum. Ein fiktives Land, das einen Kanal bedient, der nicht von ihm gebaut wurde. Doch wie kamen Grönland und Kanada auf die Karte der geopolitischen Ansprüche der USA? Schließlich gab es vorher keine derartigen Pläne.

Die Weigerung der Saudis im Juni, das Petrodollar-Abkommen mit den USA zu verlängern, die ungerechtfertigten Verträge in der Ukraine und der Beitritt von fünf Rohstoffländern zu den BRICS (Iran, Ägypten, Äthiopien, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien) haben die Frage der natürlichen Ressourcen wieder in den Vordergrund gerückt. Forderungen der rohstofffördernden Länder werden immer lauter, die Förderung an politische Sicherheitsgarantien zu knüpfen und für ihr Erdöl nicht mit einer aufgezwungenen queeren Agenda bezahlt zu werden. Das macht den kollektiven Westen noch hungriger und wütender: Ungeförderte Ressourcen verbleiben nur noch in den geopolitischen "Löchern" – Ländern mit langwierigen und schwer zu lösenden ethnopolitischen Konflikten. Irgendwo, wie im Irak oder im Sudan, könnten diese Konflikte noch eingefroren oder gelöst werden, aber in Fällen wie Libyen, der Westsahara, Afghanistan oder Somalia übersteigen die Kosten und Risiken jegliche Beilegungspläne und können nicht mit einer ausreichenden Beute bezahlt werden. Natürlich richtet sich der Blick der Geoökonomen auf verschiedene Terrae Nullius (Niemandsländer), auf denen man mit niemandem verhandeln muss. Und eine davon ist die Arktis.

Grönland war noch nie ein besonderes Vergnügen für irgendjemanden. Die Insel verfügt über Vorkommen an Braunkohle, Blei, Zink und etwas Uran, und es gibt sogar nachgewiesene Reserven an Erdöl und Erdgas. Aber nicht in solchen Mengen, dass das ewige Eis um jeden Preis durchbrochen werden müsste. Grönlands größtes Kapital ist der nationale Sektor der Kontrolle über die Arktis. Und die Bestrebungen der kommenden Regierung in Washington, Grönland nicht durch Bestechung, sondern durch Eroberung zu bekommen, sind eine Vorbereitung für den Kampf um die arktischen Schelfe, Meerengen und Ressourcen.

Gemäß dem sektoralen Ansatz und unter Berücksichtigung des Seerechtsübereinkommens von 1982 wird die Arktis unter fünf Ländern aufgeteilt – Russland, Kanada, Dänemark, Norwegen und den Vereinigten Staaten. Dänemark ist kein Arktis-Land, seine Präsenz wird durch das autonome Gebiet Grönlands gewährleistet. Die USA sind durch den US-Bundesstaat Alaska vertreten, und dieser Sektor ist mit nur 126.000 Quadratkilometern der kleinste. Der dänische Sektor ist fast dreimal so groß – 372.000 Quadratkilometer. All dies ist nicht vergleichbar mit dem kanadischen Sektor (1,43 Millionen Quadratkilometer), geschweige denn mit dem russischen (5,842 Millionen Quadratkilometer), aber in Bezug auf die erschlossenen Reserven an konventionellen Brennstoffen würden der russische und der kombinierte US-Grönland-Sektor ungefähr gleich groß sein. Verschiedenen Schätzungen zufolge verfügt der russische Sektor über 105 Milliarden Tonnen an nachgewiesenen Energiereserven, der US-amerikanische Sektor über 40 Milliarden und der grönländische Sektor über weitere 65 Milliarden Tonnen.

Man sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass bei einem Erfolg der Trump-Regierung in Grönland der darauffolgende Anschluss Kanadas nur eine Frage der Zeit sein wird. Der kanadische Sektor bedeutet weitere 1,43 Millionen Quadratkilometer Arktis-Territorium, etwa 61 Milliarden Tonnen nachgewiesener Brennstoffreserven und die Beilegung des Territorialkonflikts um die Beaufortsee (zwischen dem US-Bundesstaat Alaska und dem kanadischen Territorium Yukon) – das umstrittene Gebiet von 21.436 Quadratkilometern enthält wahrscheinlich bedeutende Kohlenwasserstoffreserven. Außerdem handelt es sich um ein großes und lukratives Fischereigebiet. Darüber hinaus würde die Nordwestpassage, eine Analogie zur russischen Nordostpassage, sofort unter US-Kontrolle fallen. Kanada betrachtet sie als Teil seiner historischen Binnengewässer. Die Vereinigten Staaten und die meisten Seemächte beharren hingegen auf ihrem rechtlichen Status als internationaler Meerenge, in der ausländische Schiffe das Recht auf Durchfahrt haben. Wenn diese beiden Operationen erfolgreich sein sollten, werden die Vereinigten Staaten von einem minimalen Akteur in der Arktis zum zweitwichtigsten in Bezug auf das kontrollierte Territorium und zum erstplatzierten in Bezug auf die erkundeten Reserven an natürlichen Ressourcen. In erster Linie bei Erdöl und Erdgas.

Außerdem müsste der Anschluss Kanadas mittelfristig realisiert werden, wobei die Sanktionen die wirtschaftlichen und geopolitischen Aktivitäten Großbritanniens und Dänemarks vorerst einschränken. Das Vereinigte Königreich ist längst nicht mehr das deprimierte Land, von dem die Sex Pistols sangen. Die Erfolge in den diplomatischen und Spionagekriegen mit Russland, der Brexit, der Wechsel des regierenden Monarchen und der Regierung haben den Ton in der Außenpolitik verändert. In London glauben viele, dass sie die Hauptstadt der Welt sind und der verblassenden Alten Welt eine Führungsrolle anbieten sollten. Washington muss sich auf unwahrscheinliche, aber mögliche Überraschungen wie Initiativen für ein Referendum über die Zugehörigkeit Grönlands zu Kanada vorbereiten; und gleichzeitig ein Ass im Ärmel haben, indem es – bereits auf den britischen Inseln – bei der Organisation des dritten Referendums über die schottische Unabhängigkeit hilft. Generell gibt es im Vereinigten Königreich auf einem so kleinen Territorium zu viele separatistische Bewegungen – für die Unabhängigkeit Englands, für die Unabhängigkeit Schottlands, für die Unabhängigkeit von Wales, Nordirland, Cornwall, den Orkney- und Shetland-Inseln, Yorkshire, Mercia, Northumbria, der Regionalisten von Wessex.

Wie Kanada in die USA eingegliedert werden wird, ist nicht so wichtig. Ob es getrennte Vorschläge an Quebec, Ontario, Montreal und so weiter sein werden, sich als unabhängige "Staaten" zu verwirklichen, die sich auch unabhängig voneinander "anschließen" wollen, oder ob es eine Mischung aus Diplomatie und militärischen Drohungen sein wird, die durch die aktualisierte Monroe-Doktrin geheiligt werden, ist nicht so entscheidend. Was zählt, ist, dass die Einspannung Kanadas in einen Schraubstock, die Schließung der Meerengen und die Absorption des "Ahornblattlandes", das Manifest Destiny, der manifestierte Wille des Schicksals, eine geopolitische Zwangsläufigkeit ist.

Gleichzeitig ist der Plan, die US-Präsenz in der Arktis zu erhöhen, nicht völlig neu. Es erinnert zum Beispiel sehr an die Aufteilung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und die anschließenden Manipulationen, um diese geteilten Zonen unter einheitliche US-amerikanische Kontrolle zu bringen. So wurde der Teil Deutschlands, der nach dem Zweiten Weltkrieg von US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen besetzt war, zwar in Besatzungszonen aufgeteilt. Nach schlichten Verhandlungen (eigentlich Bestechung) wurden die Zonen der USA und Großbritanniens aber am 2. Dezember 1946 in der so genannten Bizone unter der Kontrolle der USA vereinigt, auf dessen Territorium die Fabriken und Anlagen des Ruhrgebiets entstanden, die für den deutschen Wohlstand sorgten. Dieses Schwert richtete sich gegen die Sowjetunion, aber auch gegen den Verbündeten Frankreich. Frankreich, das sich in einer verzweifelten Lage befand, trat seine Besatzungszone schließlich an die USA ab, was die Umwandlung der Bizone in die Trizone und das anschließende Erscheinen der DDR auf der Landkarte zur Folge hatte.

In unserer Zeit könnte sich die Geschichte in etwa so abspielen: Russland kontrolliert 49,76 Prozent der Arktis und wagt es, im Rahmen des Seerechtsübereinkommens UNCLOS dreifarbige Flaggen auf den Festlandsockel zu stecken; es beansprucht das Recht, den Sockel zu erweitern, und erklärt den Lomonossow-Rücken zu seinem Eigentum – was braucht ein ehrlicher US-Amerikaner mehr, um sich mit seinem kanadischen Bruder und seinem Eskimo-Bruder (der kurz davon entfernt ist, auch ein US-Amerikaner zu sein) zusammenzutun und sich für die freie Welt gegen die schrecklichen Russen zu wehren? Die Grenzen des neuen Kalten Krieges werden dort verlaufen, entlang der Grenzen der arktischen Sektoren. Womöglich bekommen wir sogar die alten, verstaubten Argumente aus der Nachkriegszeit der 1940er bis 1950er Jahre zu hören.

Aber so wie dieses Manifest Destiny Trump antreibt, Grönland von Dänemark zu kaufen und Kanada zu annektieren, so verlangt es das unsere (das russische) Manifest Destiny von uns, Russlands Nordküste zu schützen. Diesbezüglich wird bereits viel getan, sowohl von der russischen Regierung als auch von Unternehmen und öffentlichen Organisationen. Das Arktische Hektar-Programm wird umgesetzt, die Russische Geographische Gesellschaft führt eine "Generalreinigung" der Küste von Müll und Schrott durch, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrig geblieben sind, einige Abschnitte des Nördlichen Seewegs werden wiederbelebt, geologische Erkundungen sind im Gange, und neue Eisbrecher werden gebaut. Aber Russlands Krieg der "Guten gegen die Bösen" wird eine Neuausrichtung vieler Programme von der Entwicklung des Fernen Ostens auf die Entwicklung des Hohen Nordens erfordern. Und wenn früher die Pomoren Sibirien erschlossen und ihre Mangasejas aufgebaut haben, so verlangen die neuen Zeiten von den Sibirern (und nicht nur von ihnen), dass sie sich um die Erschließung des Pomorje bemühen. Dies wird entscheidend für die Frage sein, ob wir die Arktis, das russische Land, bewahren werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer politischer Analyst.

Mehr zum Thema – Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?

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Alexander Teske (Jahrgang 1971), langjähriger Planungsredakteur für die ARD-Tagesschau, zuvor von 1998 bis 2017 MDR-Mitarbeiter, hat der Berliner Zeitung vor der Veröffentlichung seines Buches "Inside Tagesschau" ein Exklusivinterview gegeben (Bezahlschranke). Teske erzählt, dass Tagesschau-Kollegen "auf allen Wegen versucht" hätten, das Manuskript vorab zu bekommen. Langjährige ARD-Redakteure hätten den Verlag kontaktiert, "unter dem Vorwand, sie würden Buchveröffentlichungen besprechen".

Teske legt Wert auf die Feststellung, er sei "kein frustrierter Mitarbeiter". Nach einem sechsjährigen Arbeitsalltag als ARD-Planungsredakteur sei er zu der Erkenntnis gekommen, dass die Zeit reif ist, um der Öffentlichkeit die Arbeitsweise in dem machtvollen Sendebetrieb zu vermitteln. Zuvor war der Arbeitsvertrag des Journalisten nicht verlängert worden. Dazu erläutert Teske:

"Jeweils ein Redakteur [einer Sendeanstalt] wird für eine begrenzte Zeit nach Hamburg geschickt, quasi ausgeliehen. Ich hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag, der immer wieder verlängert wurde. Nach sechs Jahren war Schluss, damit man sich nicht einklagen kann."

Aus privaten Gesprächen und einer generellen gesellschaftlichen Darstellung und Wahrnehmung hätte sich die Idee zum Buch entwickelt, da ein "großes Unwissen" über den Sendebetrieb herrsche. Zu seinem Buch erklärt er:

"Es sollte eigentlich ein Erklärbuch werden, aber beim Schreiben ist mir aufgefallen, wie viele Auseinandersetzungen es innerhalb der Redaktion gibt, was alles schiefläuft, und bei Gesprächen habe ich gemerkt, dass das der spannendere Teil ist."

#Tagesschau -Planer erzählt, was hinter den Kulissen passiert: „Die Berichterstattung passt zum Weltbild der Redakteure.“ Seine #ARD -Kollegen werden sein Buch nicht mögen, sagt Alexander Teske. Ein Interview. t.co/Pzmc52SOvW
— Berliner Zeitung (@berlinerzeitung) January 17, 2025

Auf der Suche nach einem geeigneten Verlag stieß Teske immer wieder auf Widerstände:

"Es gab Verhandlungen mit mehreren Verlagen, auch großen, Gespräche mit Cheflektoren. Sie fanden es inhaltlich sehr gut, haben aber am Ende doch abgesagt. Einer meinte, er wolle es sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verderben, weil sie als Verlag ja auf die Berichterstattung über ihre Bücher und Autoren angewiesen sind."

Ein weiteres Argument zur Absage war auch die Angst der Verlagsleitung "vor Beifall von der falschen Seite". Er verrate "keine Geschäftsgeheimnisse" und vertritt die Meinung, dass es "ein berechtigtes öffentliches Interesse gibt, zu erfahren, wie Entscheidungswege bei der wichtigsten Nachrichtenmarke des Landes funktionieren".

Die Reichweite der ARD-Tagesschau, die als "Flaggschiff" des Senders gilt, betrug im Jahr 2024 durchschnittlich rund 9,55 Millionen Zuschauer. Im Jahr 2020 wurde bekannt, dass unter anderem die ARD, mit den Sendungen Tagesschau und Tagesthemen, von der Jury des "Deutschen Fernsehpreises" in der Kategorie "Beste Information" einen "Sonderpreis für hervorragende Leistungen in der Corona-Berichterstattung" erhält. Dazu hieß es weiter:

"Die Coronakrise hat gezeigt, wie hoch das Informationsbedürfnis der Menschen ist und wie glaubwürdiger Journalismus helfen kann, Orientierung zu finden."

Zu seinen Erfahrungen als junger ostdeutscher Redakteur unter einem mehrheitlich westdeutschen Kollegium erzählt Teske, sein erster Beitrag "wurde zum Beispiel nicht gesendet, weil sie gesächselt haben":

"Er wurde gesendet, aber von jemand anderem eingesprochen. Dass Bayern bayerisch sprechen dürfen, ist mir damals noch nicht aufgefallen. Ich habe eher mit mir gehadert, an mir gezweifelt, nicht an den anderen."

Schnell habe er jedoch erkannt, dass "wir überwiegend westdeutsche Chefs hatten beim MDR, vom Bayerischen Rundfunk vor allem". Nach dem Wechsel nach Hamburg stellte er fest: "Insgesamt gab es vielleicht zwölf Ostdeutsche von insgesamt 300 Redakteuren."

Zu internen Meinungsführern im redaktionellen Bereich schildert Teske unter anderem:

"Das hängt sehr vom Einfluss der einzelnen ARD-Studios ab. Washington zum Beispiel hat enormen Einfluss, vier Redakteure können viel Druck ausüben. Wenn man als Einzelkämpfer ganz Südamerika abdecken muss, ist das schwieriger. Die Dominanz der USA und der westlichen Welt ist sehr stark, der Osten dagegen sehr schwach vertreten."

Zum Thema Ukraine-Berichterstattung heißt es:

"Die Ukraine wurde bis zum Einmarsch der russischen Armee vom Studio Moskau aus mit betreut. Dann wurden schnell Reporter hingeschickt, die weder die Sprache konnten noch über Kontakte verfügten."

Eine ostdeutsche Kollegin, die einen Kommentar gegen Waffenlieferungen gesprochen hatte, wurde nie wieder auf Sendung genommen:

"Nach ihrem MDR-Kommentar gab es irren Gegenwind in der Redaktion, obwohl viele in diesem Land so denken. … Sie hat Strack-Zimmermann vorgeworfen, Kontakte in die Waffenlobby zu haben. Und es hieß dann, das stimme nicht. Aber ja, es stimmt. Die Berichterstattung der Tagesschau passt zum Weltbild der Redakteure."

Die manipulative Diskreditierung und Pauschalisierung der Ostdeutschen in den Jahren der Pegida-Demonstrationen sowie der "berüchtigte Hutbürger" gipfelte im Jahr 2019 in der Spiegel-Schlagzeile "So isser, der Ossi". Letzterer entpuppte sich jedoch später als redaktioneller Fehler, da "sich herausgestellt hat, dass der Hutbürger für das Landeskriminalamt Sachsen gearbeitet hat".

Das "Weltbild" der ARD-Redakteure zeichne sich dadurch aus, dass "alle eingenommen sind von ihrer Bedeutung". Es sei eine "Ehre, für die Tagesschau zu arbeiten, dabei ist es ein Job wie jeder andere auch", so Teske. "Es wird ihnen auch eingeredet, wie wichtig sie sind, wie sie die Meinungsbildung beeinflussen."

Zum Abschluss des sehr langen Interviews räumt der Ex-ARD-Mitarbeiter ein, er "habe ein paar Nächte nicht gut geschlafen, auch weil die Tagesschau so großen Druck gemacht hat". Der Chefredakteur habe ihm geschrieben, "als ob ich noch sein Untergebener bin".

Die Schilderungen und beschriebenen Interna seien für ihn "ausgewogen und kein Rachefeldzug, ich habe die Fakten dreimal überprüft und versucht, jegliche Emotionen rauszunehmen, nicht wütend zu klingen". Er befürchtet jedoch:

"Sie werden es nicht mögen."

Im Beitrag fasst die Berliner Zeitung die "sieben wichtigsten Thesen" aus dem Buchinhalt zusammen:

• Ihrer Aufgabe, eine kritische Distanz zu den Herrschenden zu halten, wird die Tagesschau nicht gerecht.
• Werden auf Demonstrationen im Osten Stimmen aus dem Volk, sogenannte Vox Pops, eingesammelt, werden die kürzesten, plakativsten und dümmsten Aussagen ausgesucht.
• Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk einer Partei wie der AfD dauerhaft verweigert, auf ausgewogene und sachliche Berichterstattung hoffen zu dürfen, muss er sich nicht wundern, wenn diese als Replik auf seine Abschaffung hinarbeitet.
• Aus lauter Unsicherheit, etwas "falsch" zu machen, beobachten sich die Redaktionen gegenseitig und schreiben voneinander ab.
• Wie wird man eigentlich Chef vom Dienst bei der Tagesschau? Das weiß niemand so genau, es ist ein undurchsichtiges Verfahren, da die Posten nicht öffentlich ausgeschrieben werden.
• Nachrichten, die nicht in ihr Weltbild passen, werden von den Chefs vom Dienst kleingeredet und schaffen es nicht in die Sendung.
• Westdeutsch sind die Chefs, westdeutsch ist der Blick auf die Welt – sprechen möchte man aber für Gesamtdeutschland.

Mehr zum Thema - Die "Tagesschau" und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg

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Mit einem kraftvollen Auftritt setzte Herbert Kickl, Parteichef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), beim traditionellen Neujahrstreffen der Partei ein deutliches politisches Signal. Vor mehr als 3.000 Anhängern, die im Eventhotel Pyramide in Vösendorf zusammengekommen waren, stellte Kickl klar, dass die FPÖ in den kommenden Jahren nicht nur eine Rolle in der Opposition spielen will, sondern eine maßgebliche Kraft in der österreichischen Politik bleiben wird. In seiner Rede griff der FPÖ-Chef sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Themen auf, mit einem klaren Fokus auf Migration, Neutralität und eine neue europäische Politik.

Der FPÖ-Neujahrsempfang ist jedes Jahr wieder ein Spektakel! pic.twitter.com/RlU17fxCzy
— FPÖ (@FPOE_TV) January 18, 2025

Ein zentrales Thema in Kickls Ansprache war die Migration. Der FPÖ-Chef setzte erneut auf die Forderung nach einer Nullquote für Asylanträge und prangerte die aktuelle Migrationspolitik an.

"Was es bei mir nicht gibt, ist eine Duldung einer Völkerwanderung unter falschem Etikett", sagte Kickl und betonte, dass Österreich seine Asylpolitik dringend ändern müsse.

Die FPÖ will nicht nur die Zahl der Asylanträge stark reduzieren, sondern auch eine konsequente Rückführungspolitik umsetzen. In einer möglichen zukünftigen Regierung solle es eine Rückbesinnung auf die "heiligen Kerne" des Asylrechts geben, das bedeutet, dass nur echte Flüchtlinge nach den klassischen Kriterien Aufnahme finden sollen.

Kickl setzte das Thema Migration dabei in einen größeren europäischen Kontext und sprach von einer "Schicksalsfrage für Europa". Die derzeitigen Zustände, so der FPÖ-Chef, seien nicht nur ein Problem für Österreich, sondern für den gesamten Kontinent. Der Druck durch Migration müsse reduziert und die Kontrollen an den Außengrenzen Europas gestärkt werden. Abschiebeflüge seien für die FPÖ eine unverzichtbare Maßnahme, um die Politik des offenen Zugangs zu Asyl in Europa zu beenden.

In Bezug auf die außenpolitische Ausrichtung seiner Partei, der immer wieder der Vorwurf gemacht wird, sie pflege zu enge Beziehungen zu Russland, reagierte Kickl klar und bestimmt: "Es gibt keine Russland-Nähe, sondern eine Neutralitäts-Nähe." Die FPÖ stehe für eine Politik des Friedens und Wohlstands, die auf wirtschaftlichen Verflechtungen und nicht auf militärischen Auseinandersetzungen basiere. Kickl betonte, dass es nicht um die Unterstützung eines Landes gehe, sondern um die Prinzipien der österreichischen Neutralität.

In seiner Rede konstatierte er eine "schrittweise Entmachtung der Mitgliedsstaaten" in der EU und kritisierte die zunehmende Bürokratie in Brüssel. Die FPÖ fordere eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Werte der Europäischen Union, die mehr auf nationaler Souveränität und weniger auf zentralistischen Vorgaben basiere. Im Hinblick auf die Ukraine-Krise unterstrich Kickl, dass es das Ziel der FPÖ sei, ein Ende des "sinnlosen Blutvergießens" zu erreichen und die EU zu einer friedlichen Lösung zu bewegen. Österreich müsse eine führende Rolle in der Friedenspolitik einnehmen.

Zur aktuellen politischen Lage, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP, äußerte sich Kickl eher zurückhaltend, doch deutlich. Während er einerseits betonte, nichts "zu verschreien", wehrte er sich gegen immer wieder aufgekommene "Unkenrufe" bezüglich einer Zusammenarbeit zwischen FPÖ und ÖVP. Es sei eine Frage der Realität, dass sich politische Verhältnisse ändern könnten.

Doch Kickl stellte klar:

"Natürlich werden wir ein Rendezvous mit der Wirklichkeit haben, es geht auch nicht anders:"

Diese Aussage deutet darauf hin, dass die FPÖ sich auf die Herausforderungen einer möglichen Koalition vorbereitet, aber auch keine Scheu vor einer eigenständigen Position hat.

Er verzichtete jedoch auf direkte Angriffe gegen die ÖVP, griff stattdessen den ehemaligen Parteichef Karl Nehammer an. Kickl witzelte, dass das Scheitern von Nehammers Versuch, eine Koalition mit der SPÖ und den NEOS zu bilden, wie "das freiheitliche Neujahrskonzert" geklungen habe – eine spöttische Bemerkung, die auf den politischen Misserfolg der ÖVP hinwies.

Dieses Jahr ist das Jahr der Österreicher, wir wollen Österreich ehrlich regieren! pic.twitter.com/u1M54yW105
— FPÖ (@FPOE_TV) January 18, 2025

Ein weiterer zentraler Punkt in Kickls Rede war die scharfe Kritik an der SPÖ. Er erklärte, dass die "Sozialisten" in der aktuellen Lage die Verantwortung für die Misswirtschaft trügen und dass die Politik der SPÖ die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung führe. In Bezug auf die Wien-Wahl, die für den 27. April angesetzt wurde, warf er der SPÖ vor, Angst zu schüren, um ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Auch in seiner Kritik an der Stadt Wien warf Kickl der SPÖ vor, die Stadt mit "Luxus"-Ausgaben für Asylwerber in den Ruin zu treiben.

Kickl forderte, die "Sozialisten" endlich zu entmachten und eine Rückkehr zu einer pragmatischeren und realistischeren Politik zu ermöglichen. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik sei der Abbau von Haushaltsausgaben, insbesondere bei den Medien und der Sozialhilfe. Eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters schloss er aus, stattdessen müsse es Anreize geben, um die Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten.

Die FPÖ sieht sich derzeit in einer starken Position. In den jüngsten Umfragen hat die Partei Rekordwerte von 35 bis 39 Prozent erreicht und liegt damit weit vor der ÖVP und der SPÖ. Kickl zeigte sich optimistisch, dass die FPÖ auch in den kommenden Wahlen eine starke Rolle spielen wird und dass seine Partei eine zentrale Rolle in der zukünftigen Regierungsführung übernehmen kann. Die jüngsten Umfrageergebnisse belegen, dass die FPÖ nicht nur von ihren Stammwählern getragen wird, sondern zunehmend auch bei jenen Wählern Zuspruch findet, die unzufrieden mit der aktuellen politischen Landschaft sind.

Unterstützt wurde Kickl von einer Reihe prominenter Vorredner, darunter der Landeshauptmann der Steiermark Mario Kunasek und der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer. Beide betonten die erfolgreiche Umsetzung "freiheitlicher Handschrift" in ihren jeweiligen Bundesländern und sprachen sich für eine bundesweite Koalition mit der FPÖ aus. Mit einer Liste erfolgreicher Regionalpolitiker sendete die FPÖ ein weiteres starkes Signal an ihre Wählerschaft.

Insgesamt war das Neujahrstreffen der FPÖ ein beeindruckendes politisches Event, das nicht nur den inneren Zusammenhalt der Partei demonstrierte, sondern auch eine klare Vision für die Zukunft der österreichischen Politik aufzeigte. Die FPÖ ist bereit, ihre politischen Ziele konsequent zu verfolgen und dabei ihre eigenen Prioritäten in den Vordergrund zu stellen – ein klares Signal für die kommenden Jahre.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch

de.rt.com/oesterreich/233465-k…

Männliche Studenten an ukrainischen Hochschulen, die sich weigern, die militärische Grundausbildung zu absolvieren, werden von den Universitäten exmatrikuliert. Das berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Sergei Podolin, der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Gebietes Rowno, betonte, dass diese Ausbildung als gleichwertig mit anderen Fächern des Lehrplans angesehen werde.

Gemäß dem im Januar von der Werchowna Rada verabschiedeten Gesetzentwurf werden zwei Arten der militärischen Ausbildung für Männer eingeführt: die militärische Grundausbildung und der Grundwehrdienst. Ab dem 1. September 2025 sollen die Studenten mit der Ausbildung beginnen, sie findet während des Studiums an der Universität statt. Die genaue Dauer des Programms wurde von der Regierung noch nicht festgelegt. Sie wird vorläufig auf drei bis fünf Monate geschätzt.

Der Bericht der TASS betont, dass alle Studenten – Männer und Frauen – die theoretische Ausbildung absolvieren müssten. Die praktische Ausbildung sei jedoch nur für männliche Studenten verpflichtend, die gesundheitlich für den Wehrdienst tauglich seien. Frauen könnten die Praxis freiwillig und nach einer ärztlichen Untersuchung absolvieren.

Podolin führte weiter aus, dass die Weigerung männlicher Studenten, den praktischen Teil der Ausbildung zu absolvieren, obwohl sie wehrtauglich seien, ein ausreichender Grund für ihre Exmatrikulation sei.

Nach dem Plan des ukrainischen Verteidigungsministeriums sollen die Studenten in diesen Kursen Kenntnisse in taktischer, nachrichtendienstlicher und psychologischer Ausbildung erwerben, die Grundlagen militärischer Disziplin erlernen, Erste Hilfe leisten können und im Umgang mit Waffen geschult werden. Nach Abschluss der allgemeinen militärischen Grundausbildung legen die Studenten den militärischen Eid ab und erhalten ein Zeugnis sowie einen militärischen Fachausweis.

Der Grundwehrdienst ersetzt den Wehrdienst und betrifft Männer ab 18 Jahren, die nicht an einer Universität studieren. Er muss bis zum 25. Lebensjahr abgeleistet werden, wobei die Dienstzeit individuell gewählt werden kann. Die Dauer wird voraussichtlich zwischen drei und fünf Monaten betragen – fünf Monate in Friedenszeiten und drei Monate in Kriegszeiten. Studenten, die den Kurs an der Universität absolviert haben, müssen keinen Wehrdienst leisten.

Am 24. Februar 2022 wurden in der Ukraine das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung ausgerufen, deren Dauer seitdem mehrfach verlängert wurde. Im Rahmen der Mobilmachung werden Bürger zum Wehrdienst einberufen, während Einberufungen zum regulären Wehrdienst während des Kriegsrechts verboten sind. Gleichzeitig bleiben Wehrpflichtige, die vor der Verhängung des Kriegsrechts einberufen wurden, weiterhin im Dienst. Zuvor galt in der Ukraine für Bürger ab 20 Jahren eine Wehrpflicht von 18 Monaten.

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Für unseren Balkonisten, seit 30 Jahren im selbst gewählten Exil seiner Wohnung und Pazifist seit Jugendzeiten, stellt sich in Anbetracht der nicht nur verbalen Aufrüstung in Deutschland allmählich die Sorge ein, ob er im Kriegsfall (pardon: immer noch beschwichtigend als "Verteidigungsfall" tituliert – obwohl klar ist, dass Deutschland an der Ursache der Verteidigung nicht ganz unschuldig sein wird) gezwungen würde, seine Wohnung zu verlassen.

Ein Horrorszenario, welches ihm in letzter Zeit Albträume und überspitzt bizarre Gedankengänge verursacht hat. Was vermutlich seiner Nervosität und neurasthenen Schwäche geschuldet ist, die allerdings in Vorkriegszeiten kein seltenes, eher ein vorwarnendes Phänomen ist.

Für sich selbst hat er zusammen mit dem klugen Kater Murr III. entschieden, lieber heldenhaft in seiner angestammten Wohnung zu sterben, als diese gegen die wenig erbauliche Perspektive eines miefigen Schutzraumes einzutauschen (der Illusion eines strahlungsgeschützten Bunkers gab er sich, im Gegensatz zu seiner Ehefrau, nicht hin). Könnte es zu einem solchen Notstand kommen, wenn der abschreckende Effekt sogenannter "furchtbarer nuklearer Abschreckungswaffen" versagte und diese dann gemäß dem eigengesetzlichen Verlauf eines Krieges eingesetzt würden?

Beispiele selbst für den Einsatz geächteter (oder verbotener) Kriegsmittel gibt es in der Geschichte reichlich – denn die Ausgangslage muss nur für eine der beteiligten Seiten desperat genug erscheinen! Könnte es aufgrund einer echten oder vermeintlichen nuklearen Bedrohung auch zu Zwangsevakuierungsmaßnahmen kommen? Wer wollte dies heute schon sagen?

In diesem Zusammenhang sei auch auf die neu gebildeten Strukturen der Bundeswehr für eine "Verteidigung im Innern" hingewiesen. Wenn nun aufgrund der in "Krisen- und Kriegsszenarien" vorgeschriebenen Zusammenarbeit von zivilen mit militärischen Strukturen die unverschämte "Vaterlandspflicht" eingefordert würde, seine schöne Wohnung aufzugeben? Sei es zur Beherbergung von Militärs oder zur Lagerung irgendwelcher brandgefährlicher Gegenstände, oder gar als Notlazarett fernab der Frontlinie?

Bei diesen, dem Leser womöglich absurd erscheinenden Befürchtungen des Balkonisten sei darauf hingewiesen, dass es durchaus Beispiele für derartige, nur scheinbar beispiellose Vorgänge in der Historie gibt. Dem etwas zeitkritischeren Leser sei auch gerne der Querblick auf den "Operationsplan Deutschland" empfohlen.

Also tauchte am Horizont die Frage auf, welche Partei man bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar als überzeugter Pazifist überhaupt wählen könnte. Seiner misanthropisch-skeptischen Eigenart folgend, rollte er das Problem quasi vom negativen Ende her auf. Besonders übel wurde ihm nämlich bei der Vorstellung, dass solche kriegserbaulichen Pläne gerade von "Parteioffizieren" einer lebensgrün gefärbten ehemaligen Friedenspartei propagiert wurden; interessanterweise von Leuten, die noch vor einiger Zeit damit geprahlt hatten, dass sie mit Deutschland nichts anzufangen wüssten; die anscheinend einen heftigen Groll gegen alle Ostdeutschen hegen oder auch mit größten Lücken ihrer Geschichtskenntnisse imponierten.

Doch nicht nur unter diesen findet unser Balkonist neuerdings Waffengänger immer riskanterer militärischer Abenteuer. Die meisten Repräsentanten zweier sich immer noch als "christlich" bezeichnenden Schwesterparteien befürworten ebenso weitreichende Waffensysteme für die Ukraine. Der Kanzlerkandidat und ehemals hoch bezahlte "Schwarzfels-Manager" will Russland gar mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ein Ultimatum stellen. Was der Begriff "Ultimatum" in diesem Zusammenhang bedeutet, kann man bei Golo Mann nachlesen, als es um den Beginn des Ersten Weltkrieges ging. Auch ein anderer Charakter, der den Taurus wie "Miesewetter" gegen Russland einsetzen will, dabei häufig negative Emotionen wie Groll und Ängste gegen Russland mobilisierend, lässt wenig Gutes hoffen.

Die lau-rote sozialdemokratische Partei hingegen hat mittlerweile alle pazifistischen Traditionen früherer Jahre vergessen und sich unter der inoffiziellen Führung eines ihrer Minister zur weitgehenden Kriegsertüchtigungspartei gemausert. Unser Balkonist meinte einmal ironisch, man solle dessen Ressort konsequenterweise nicht mehr als "Verteidigungsministerium" bezeichnen. Lediglich der misstrauensvoll im Bundestag gescheiterte Kanzler hielt bislang noch ein wenig dagegen, verweigerte er doch die Lieferung der Taurus, welche von der Ukraine und in einem unschuldigen ZDF-Kinderclip (auf YouTube) so herzerweichend gefordert worden waren.

Selbst schuld, dieser Kanzler, hätte er mal nicht so lauthals die "Zeitenwende" verkünden sollen! Da ziert sich der Kriegsertüchtigungsminister deutlich weniger, der in Kiew nicht nur mit Versprechen, sondern auch mit der Zusage für modernste Radhaubitzen so gern posiert. Und da der noch-Kanzler schon zugesagt hatte, nicht unter einem anderen Kanzler im Kabinett dienen zu wollen, steht jenem bauernschlauen Minister vermutlich eine verlängerte wehrerbauliche Amtszeit offen.

Doch so schwarz wollte unser Balkonist nicht sehen, und inspizierte vor seinem geistigen Auge die nächste, nämlich die gelbe Partei – welche so relativiert liberal daherkommt, dass sie sogar ihr Rückgrat im Rahmen der letzten Koalitionsverhandlungen verloren hat. Weshalb sie ihm immer noch suspekt für moralinsaures Mitläufertum erschien.

So schweiften seine Analysen im politischen Farbenspektrum weiter zu den neueren Parteien und Bündnissen, zunächst zur leider "Unters Wagenrad realer Koalitionsverhandlungen" gekommenen Sahra, was an der Glaubwürdigkeit des gleichnamigen Bündnisses in den Augen unseres Balkonisten starke Zweifel aufkommen ließ.

Deren ehemalige "Heimatpartei", also die "Ganz Roten", entwickeln womöglich bei der Bundestagswahl eine "Mangelgeburt" unter fünf Prozent, und zeigten in den vergangenen Wochen einen ebenso abenteuerlichen Schlingerkurs, wenn denn überhaupt mal etwas von deren kaum bekannten Vertretern zu vernehmen war. Also auch für diese Partei kein positives Votum auf dem Notizzettel.

Zuletzt die Blauen, über welche neuerdings mal etwas andere Gerüchte ranken, als dass sie so schlimm rechts und überhaupt "Nazi" seien. Ob es aber als ein Qualitätskriterium gelten kann, von jenseits des Atlantiks derart über den Klee gelobt zu werden?

Urplötzlich schreien alle politischen Gegner, einschließlich des geheimnisvoll kommissionierten Brüsseler Molochs etwas von "Wahleinmischung aus dem Ausland"! Das ist insofern schlüssig, als vonseiten der bisherigen Eliten hier eine generelle "Schuldvermutung" gilt (welche wir bereits aus Analogien in Georgien, Rumänien und Moldawien kennen).

Doch Aussagen wie Hitler sei ein Kommunist gewesen (erst im Nachgang ergänzte die Kanzlerkandidatin "aus ökonomischer Sicht"), eine zumindest unglückliche Wortwahl in Bezug auf die Offensive der Roten Armee in Ostpreußen und mittlerweile Aussagen zu Militärausgaben, die auch hier fünf Prozent des BIP umfassen sollen, lassen da nicht wirklich Hoffnung aufkommen.

Und ohne massive Einschränkungen der sozialen Sicherungsleistungen dürften sie nach Einschätzung unseres Protagonisten auch nicht finanzierbar sein.

Am Ende des Abends findet man einen konsternierten Pazifisten vor und einen sympathisch schnurrenden Kater, welcher soeben ganz zufällig die handschriftlichen Notizen zur Wahl kurzerhand (-pfote) beseitigt hat. Was das nur wieder zu bedeuten hat? Katzen sind in ihrem Denken und Tun doch wirklich rätselhaft wie die Sphinx!

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de.rt.com/meinung/233410-gedan…

In Teheran wurden am frühen Morgen zwei leitende Richter in der Nähe des Gebäudes des Obersten Gerichtshofs erschossen. Ein weiterer Justizbeamter wurde bei dem Attentat verwundet. Laut Agenturmeldungen hat sich der Angreifer nach der Attacke selbst erschossen.

Die Presseabteilung des Justizministeriums gab folgende Erklärung zu dem Vorfall ab:

"Heute Morgen verübte ein bewaffneter Eindringling am Obersten Gerichtshof ein vorsätzliches Attentat auf zwei mutige und erfahrene Richter, die für ihren Kampf gegen Verbrechen gegen die nationale Sicherheit, Spionage und Terrorismus bekannt sind."

Vorläufige Ermittlungen hätten laut Medienberichten ergeben, "dass der Angreifer weder einen Fall am Obersten Gerichtshof hatte noch Besucher einer seiner Zweigstellen war".

Nach dem Angriff hätte das Sicherheitspersonal des Gerichts noch versucht, den Amokschützen zu stellen, der sich jedoch durch Selbstmord einer Verhaftung entzog.

Iranischen Medien zufolge war eines der Opfer bereits im Jahr 1998 Ziel eines terroristischen Attentats, das es leicht verletzt überlebte.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23345…

Die russische Regierung hat über sechs Milliarden Rubel (56,8 Millionen Euro) für die Auszahlung von Renten im ersten Quartal an die Einwohner der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson bereitgestellt. Dies geht aus einer vom russischen Premierminister Michail Mischustin unterzeichneten Anordnung hervor.

"Über sechs Milliarden Rubel werden für die Renten der in den neuen Regionen lebenden Bürger bereitgestellt [...] Die Mittel sind bereits im föderalen Haushalt vorgesehen. Sie werden verwendet, um die Auszahlung der Renten im ersten Quartal 2025 zu gewährleisten, die gemäß der regionalen Gesetzgebung festgelegt wurden", erklärt der Pressedienst der Regierung.

Dieses Geld wird durch die Umverteilung der im föderalen Haushalt reservierten Mittel zugewiesen werden. Sie werden an das Bauministerium weitergeleitet, das die entsprechenden Zuschüsse für die regionalen Haushalte bereitstellt.

Von dem Gesamtbetrag werden die Regionen erhalten:

• DVR – mehr als 3,2 Milliarden Rubel;
• LVR – mehr als zwei Milliarden Rubel;
• Gebiet Saporoschje – etwa 369 Millionen Rubel;
• Gebiet Cherson – über 500 Millionen Rubel.

Die Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje wurden Ende September 2022 wieder Teil Russlands. Dies war das Ergebnis von Volksabstimmungen, bei denen die Mehrheit der Menschen für den Beitritt zu Russland gestimmt hat. Am 30. September 2022 unterzeichneten Präsident Wladimir Putin und die Leiter der vier Regionen im Kreml Vereinbarungen über die Aufnahme der neuen Gebiete in die Russische Föderation.

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de.rt.com/russland/233453-russ…

Von Andrei Kolesnik

Die "regelbasierte Weltordnung" hat einen neuen Riss bekommen. Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärt:

"Wir werden gemeinsam an rechtlichen Möglichkeiten arbeiten, die es erlauben, Schiffe (in der Ostsee) zu kontrollieren, die sich außerhalb von Hoheitsgewässern befinden, und das ist jetzt das größte Problem."

Das "gemeinsam" bezieht sich auf alle NATO-Länder in der Ostseeregion, das heißt das Baltikum, Skandinavien und Nordeuropa.

Aber wovon genau spricht Tusk? Was genau bezeichnet er als "das größte Problem"?

Er spricht von den Regeln der internationalen Schifffahrt, die sich über Hunderte von Jahren entwickelt haben. Darüber hinaus wurden diese Regeln einst vom Westen als einer Gemeinschaft, die große geografische Entdeckungen gemacht und die Weltmeere erschlossen hat, geschaffen und in der ganzen Welt verbreitet. Diese Regeln, die heute im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen kodifiziert sind, werden als universell betrachtet und gelten überall auf der Welt, in Friedens- und Kriegszeiten.

Einer der wichtigsten Grundsätze des internationalen Seerechts lautet, dass das Meer jenseits der Zwölf-Meilen-Zone allen gehört – vorausgesetzt natürlich, es wird friedlich für die Handels- und Berufsschifffahrt genutzt. Dies ist im UN-Übereinkommen über die Hohe See verankert. Die Freiheit der Schifffahrt ist eine Grundvoraussetzung für den gesamten internationalen Handel und die internationalen Beziehungen auf unserem Planeten, der zu einem großen Teil von den Weltmeeren bedeckt ist. Niemand kann ein Handelsschiff in neutralen Gewässern ohne besondere, klar definierte Gründe (Verletzung der Gesetze eines Küstenstaates in dessen Hoheitsgewässern) aufhalten oder kontrollieren.

Jetzt macht die NATO deutlich, dass diese Regeln für alle gelten sollen, außer für Russland. Die NATO richtet dazu eine spezielle Ostsee-Patrouillenmission ein, die in der Ostsee patrouillieren soll.

Grund dafür ist das regelmäßige Unterbrechen von auf dem Meeresboden liegenden Kabeln, für das angeblich Russland verantwortlich sein soll. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Beteiligung der verdächtigten Schiffe und ihrer Besatzungen in keiner Weise bewiesen ist. Oder dass die verdächtigten Schiffe nicht unter russischer Flagge segeln. Oder auch, dass Zehntausende solcher Kabel auf dem Meeresboden verlegt sind und es immer wieder zu Rissen kommt, denen niemand jemals viel Aufmerksamkeit geschenkt hat. Russland wurde mit dem schon bekannten westlichen Argument "highly likely" für alle derartigen Vorfälle, zumindest in der Ostsee, verantwortlich gemacht. Genauer gesagt, für alle Schiffe, die russische Häfen verlassen, unabhängig vom Heimathafen und den Flaggen, unter denen diese Schiffe segeln.

Jeder Versuch, ein russisches Handelsschiff in neutralen Gewässern festzuhalten, ist eine offene Kriegserklärung. Daher wird es natürlich keine derartigen Versuche auf Schiffen unter russischer Flagge geben. Es ist jedoch durchaus möglich, dass bereits in naher Zukunft alle anderen Handelsschiffe, die unter der Flagge anderer Staaten segeln, und vor allem solche, die russisches Erdöl transportieren, in der Ostsee festgehalten und durchsucht werden. Diese Schiffe werden vom Westen als "Schattenflotte" bezeichnet.

Aus Angst vor einem offenen militärischen Konflikt mit einer Atommacht nutzt die NATO die skandinavischen und baltischen Staaten als Sperrgebiet für russische Erdölexporte. Das ist ein Versuch, die russischen Seehandelsrouten durch die Ostsee zu zerschlagen. Unter Androhung von Verzögerungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sollen die Reedereien gezwungen werden, überhaupt nicht mehr in russische Häfen einzulaufen. Damit will man dem russischen Haushalt die Einnahmen aus dem Seeverkehr entziehen, den russischen Staat und jeden russischen Bürger ärmer machen.

Dabei hat der Westen zwei entscheidende Umstände erkannt. Erstens: Die Sanktionen gegen russische Erdölexporte greifen derzeit nicht. Russisches Öl wird erfolgreich an die Abnehmer geliefert, vor allem auf dem Seeweg, auch über die Ostsee.

Und da die Sanktionen nicht greifen, will die NATO die Ostsee für Tanker rein physisch blockieren. Mit militärischen Mitteln. Das einzige Hindernis, das dem entgegensteht, ist das Fehlen einer rechtlichen Grundlage. Zumindest eine Art Deckmantel, ein Feigenblatt, irgendetwas, das einem legitimen Grund für die Umgehung des internationalen Seerechts ähnelt. Bislang hat der Westen noch keinen solchen Vorwand gefunden.

Zweitens interessiert die "regelbasierte Weltordnung" im Westen schon niemanden wirklich. Auch interessiert sich niemand im Westen für die Konsequenzen, die ein Verstoß gegen internationale Seeverkehrsabkommen unweigerlich nach sich ziehen wird. Der Westen beruft sich gerne auf Präzedenzfälle – und jede gewaltsame Aktion in den neutralen Gewässern der Ostsee wird das gesamte System und die Tradition der rechtlichen Grundlagen des internationalen Seehandels zu Fall bringen.

Es gibt also de facto keine "Ordnung" und auch keine "Regeln" mehr. Es gibt nur noch Gewalt, und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der russischen Schifffahrt und des Handels vor allem militärische Gewalt.

Russland muss daher mit einer groß angelegten Erneuerung und Erweiterung der Baltischen Flotte beginnen. Korvetten und U-Boote fertigstellen, die Stützpunkte in Baltijsk und Kronstadt verstärken, die Luftverteidigung und Raketenabwehr ausbauen, insbesondere gegen Drohnen, einschließlich Überwasserdrohnen. Es bedarf einer Wiederbelebung der Marinefliegerei als Hauptschlagkraft der Flotte. Wir müssen uns auf die Errichtung von Minensperren gegen die kombinierte Flotte der NATO in der Ostsee vorbereiten. Und darauf, dass jedes Schiff, das zu Handelszwecken russische Häfen anläuft, möglicherweise von einem Militärkonvoi begleitet werden muss.

Russland wurde durch den Zugang zur Ostsee zu einer Weltmacht – er ist genau jenes "Fenster nach Europa", das Peter der Große aufgestoßen hat. Katharina II. führte Russland auf die Krim und öffnete damit ein zweites "Fenster" über das Schwarze Meer. All dies waren Wege zum Atlantik. Unter Alexander III. gelang dem Russischen Reich mit dem Bau der Transsibirischen Eisenbahn der vollständige Zugang zum Pazifischen Ozean – sowohl im wirtschaftlichen als auch im militärischen Sinne. Heute kann Russland nur dann eine Weltmacht bleiben, wenn es seine vollwertigen Möglichkeiten für den Seehandel verteidigt. Und die Ereignisse in der Ostsee sind eine Herausforderung dieser Größenordnung.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Kolesnik ist Veteran der Spezialeinheiten der russischen Seestreitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma.

Mehr zum Thema – Eventin und Eagle S: Warum der Umgang mit den Tankern den gesamten Seehandel bedroht

de.rt.com/meinung/233167-weste…

Katar droht, die Gaslieferungen an die EU zu stoppen, wenn die Mitgliedstaaten das neue Gesetz, das Zwangsarbeit und Umweltschäden bekämpft, strikt umsetzen. Energieminister Saad Al-Kaabi äußerte gegenüber der Financial Times Bedenken über die neue EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen. Sollte die EU Sanktionen auf Grundlage dieses Gesetzes verhängen, könnte Katar die Gaslieferungen einstellen.

Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Direktive verlangt von Unternehmen, dass sie sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder Umweltschäden in ihrer Produktion oder Lieferkette vorkommen. Unternehmen, die gegen diese Anforderungen verstoßen, könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden – bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Katar, das als einer der größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG) weltweit eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Energiemarkt spielt, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einbußen.

Minister Al-Kaabi warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Gesetzes:

"Wenn ich fünf Prozent des erzielten Umsatzes verliere, der nach Europa geht, werde ich nicht nach Europa gehen. Ich bluffe nicht", sagte er.

Er betonte, dass dies nicht nur Auswirkungen auf QatarEnergy, das staatliche Unternehmen des Emirats, hätte, sondern auf den gesamten Staat Katar, da der Umsatz des Unternehmens direkt mit den Staatsfinanzen verbunden sei.

"Fünf Prozent des erzielten Umsatzes von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent des erzielten Umsatzes des Staates Katar."

Katar hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als bedeutender Akteur auf dem Energiemarkt positioniert, wobei das Land seine Verflüssigungskapazität von 77 Millionen auf 142 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2027 ausbauen möchte. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, ist das Land bestrebt, seine Marktanteile in Asien und Europa zu sichern.

Die EU-Direktive, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet, stellt einen weiteren Schritt in den Bemühungen der EU dar, nachhaltige und ethisch vertretbare Geschäftspraktiken zu fördern. Für Katar ist diese Forderung jedoch eine Herausforderung, da sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben könnte. Besonders in Anbetracht des EU-Embargos gegen russisches Gas bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln und ob Katar seine Drohung wahr machen wird, die Gaslieferungen nach Europa einzustellen.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/233449…

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat die erste Auslandsreise ihres Präsidialjahres nach Wien absolviert – ein traditionsreicher Auftakt, der die engen Bande zwischen der Schweiz und Österreich betont. Mit militärischen Ehren empfangen, bezeichnete sie den Besuch als ein Treffen "unter Freunden". Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hob die gemeinsamen Werte und die vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer hervor.

Der Besuch fand in einer Phase politischer Unsicherheit in Österreich statt. Nach den Parlamentswahlen im Herbst ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt, und die Verhandlungen über eine Dreierkoalition scheiterten überraschend. Nun könnte die EU-kritische FPÖ unter Herbert Kickl bald die Kanzlerschaft übernehmen.

Trotz der unklaren politischen Lage zeigte sich Keller-Sutter (FDP Schweiz) optimistisch, dass die engen Beziehungen der beiden Länder von solchen Veränderungen unberührt bleiben werden. Die Verbindung zwischen der Schweiz und Österreich ist stark und unabhängig von den jeweiligen politischen Konstellationen, betonte sie.

Ein zentrales Thema des Besuchs war das europäische Luftverteidigungssystem Sky Shield ‒ ein Projekt, an dem sowohl die Schweiz als auch Österreich beteiligt sind. Während die scheidende Regierung unter Karl Nehammer das Projekt als neutralitätskonform verteidigte, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an, Österreich im Falle einer Regierungsübernahme aus der Initiative zurückzuziehen.

Keller-Sutter nahm die Diskussion gelassen. Ein Rückzug Österreichs hätte keine direkten Konsequenzen für die Schweiz. Es liegt im sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz, mit den Nachbarn zusammenzuarbeiten, selbstverständlich im Rahmen unserer Neutralität, erklärte sie.

Die Gespräche in Wien boten auch Gelegenheit, die kürzlich erzielte Einigung zwischen der Schweiz und der EU-Kommission zu erörtern. Österreich zählt zu den zuverlässigsten Unterstützern der Schweiz in Brüssel. Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich erfreut über die Fortschritte:

"Die EU braucht die Schweiz, und die Schweiz braucht die EU."

Die Vereinbarung, die unter anderem eine Schutzklausel zur Zuwanderung enthält, stieß in Österreich auf Verständnis. Van der Bellen wünschte der Schweiz viel Erfolg für den bevorstehenden innenpolitischen Prozess und gab auch Hinweise, wie man mit Brüssel Gespräche führen sollte – selbstbewusst und zielstrebig.

In Wien spürt man eine gewisse Aufbruchsstimmung: Mit der erstarkten FPÖ und der erfolgreichen SVP stehen sich die Mentalitäten der beiden Alpenländer so nah wie lange nicht mehr. Besonders in Fragen der Migration und im Umgang mit der Brüsseler Bürokratie scheinen die beiden Länder auf einer Wellenlänge zu liegen.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/233446-s…

Das Bemühen war leider nur von kurzer Dauer und Freude. Am 15. Januar verkündete die RT DE-Redaktion die erfreuliche Rückkehr der Social-Media-Aktivitäten auf der Plattform X. Die nun nachweislich etwas "naive" Einschätzung lautete am Tag des Neustarts:

"Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben."

Was folgte, war die mehr als erfreuliche Resonanz der X-User. Innerhalb der kurzen Duldungsdauer erreichten wir mit unseren Beiträgen immerhin über 17.000 interessierte Follower jeglicher Couleur und politischer Ausrichtung.

RT
Der russische Blick auf das Weltgeschehen scheint durch den Löschvorgang bestätigt zu werden: Konträre Meinungen und Perspektiven in der Berichterstattung, insbesondere in diesen ohnehin beunruhigenden und anstrengenden Zeiten, werden von westlichen Betrachtern demnach auch weiterhin als unerträglich und indiskutabel angesehen. Solche Sichtweisen müssen folglich manipulativ verhindert und interessierten Usern vorenthalten werden.

So resümierte ein X-User in einer ersten Reaktion:

"TikTok soll in den USA am Sonntag verboten werden, RT DE auf X schon wieder gesperrt. Hier geht es um die Schaffung eines Meinungsmonopols in der Hand weniger Eliten. In diesem Fall US Eliten. Die US Oligarchie treibt eine gefährliche Einschränkung des Meinungskorridors voran. Dieses wird auch in der EU versucht und wurde auch schon gemacht."

TikTok soll in den USA am Sonntag verboten werden, RTDE auf X schon wieder gesperrt. Hier geht es um die Schaffung eines Meinungsmonopols in der Hand weniger Eliten. In diesem Fall US Eliten. Die US Oligarchie treibt eine gefährliche Einschränkung des Meinungskorridors voran.… pic.twitter.com/0GmnUbUyTy
— Frederick Broßart (@freddy_sozial) January 17, 2025

Seitens der RT DE-Redaktion verbleiben wir daher erneut, für den heutigen Tag mit freundlichem Gruß an unsere treuen Leser, mit der Goethe-Erkenntnis:

"Alles, was nicht umstritten ist, ist auch nicht sonderlich interessant."

Mehr zum Thema ‒ Trump stichelt gegen TikTok-Entscheidung

de.rt.com/inland/233441-was-er…

Von Susan Bonath

Kurz vor der Neuwahl hat die Ampel ihren wohl letzten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst sollen eine höhere Besoldung und mehr Zuschläge für Kinder und die Miete erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die Einkommen von Beamten in den unteren Gehaltsstufen einen zu geringen Abstand zum Bürgergeld hätten – allerdings nur, wenn sie davon eine Familie allein ernähren und auch noch Miete zahlen müssen.

Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild nutzte die Novelle wie erwartet, um die gewohnten Sündenböcke zu präsentieren: Arme, Arbeitslose, Aufstocker, die zu viel vom Staat bekämen. Sie sind zwar nicht schuld an Inflation und Mietenexplosion, aber um Stimmung gegen sie zu machen, griff das Blatt mal wieder tief in die Trickkiste: Es verglich einen verbeamteten Alleinernährer der untersten Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und nicht berufstätiger Ehefrau mit einer Bürgergeld-Familie gleicher Größe ausgerechnet in München, wo die Mietpreise bundesweit mit Abstand die höchsten sind.

Privilegienpyramide

Zunächst: In der Tat verteilt der deutsche Staat sehr unterschiedliche Privilegien an seine Bundesbeamten. Der Abstand zwischen unteren und oberen Besoldungsgruppen ist riesig, wohl nicht zuletzt um den Aufstiegswillen im Apparat zu befördern und so zusätzlich Gehorsam zu erzeugen.

Laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) liegt das niedrigste Einstiegsgrundgehalt eines Beamten in der untersten Besoldungsstufe A3 derzeit bei gut 2.700 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen an regionalen Lebenshaltungskosten orientierte Zuschläge für Kinder und Wohnung. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 gibt es ein etwa sechsmal höheres Monatsbrutto von knapp 16.100 Euro – auch hier die Zulagen nicht mitgerechnet.

Das Karlsruher Urteil betraf allerdings Richter und Staatsanwälte, die einer gesonderten Regelung unterliegen. Dort beträgt das unterste Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe R2 knapp 5.500 Euro brutto, das höchste (R10) liegt bei gut 14.800 Euro monatlich – dies ebenfalls ohne Zulagen.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro. Dazu kommen regional unterschiedlich berechnete "angemessene" Miet- und Heizkosten. In Leipzig sind das beispielsweise höchstens 415,40 Euro. Der Bezieher käme dort also auf maximal 978 Euro für alles. In München mit viel höheren Mieten sieht das freilich anders aus; dort hätte ein Alleinstehender Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss von maximal 950 Euro und damit Anspruch auf bis zu 1.513 Euro monatlich.

Bullshit-Vergleich auf Bild-Niveau

Um Stimmung auf Bild-Niveau zu machen, eignet sich dieser realistische Vergleich natürlich weniger. So muss die klassische deutsche Familie dafür herhalten: zwei Erwachsene, zwei Kinder. Um den Empörungseffekt größtmöglich auszuweiten, lebt die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Wohngegend München. Der ebenso fiktive Beamte bekommt indes die niedrigste Besoldung und ist zudem Alleinernährer der Familie, weil die Frau sich, wie vor Jahrzehnten üblich, um die Kinder kümmert.

Hier sei die Anmerkung erlaubt: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keinen Job hat und Bürgergeld beziehen muss, gilt sie als "faul" – obwohl sie nichts anderes tut als die fiktive Beamtengattin: sich um Nachwuchs und Haushalt kümmern. Letzterer jedoch hält man das Zuhausebleiben eher noch zugute.

Davon abgesehen, ist der Vergleich aus anderen Gründen ziemlich schräg. Kein Normalverdiener in Deutschland kann es sich heute mehr leisten, von einem gewöhnlichen Einkommen eine vierköpfige Familie vernünftig zu versorgen. Das ist durchaus mit Absicht so gekommen: Um Frauen in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen, musste das Alleinernährer-Modell, das noch in den 1970er-Jahren in der alten BRD die Normalität war, verunmöglicht werden. Die Löhne mussten runter, während die Lebenshaltungskosten stiegen.

Fiktive Milchmädchenrechnung

Um ordentlich hetzen zu können, macht das Springer-Blatt eine Milchmädchenrechnung auf: Nach neuem Einkommen würde demnach ein Beamter der zweituntersten Besoldungsgruppe inklusive Kindergeld ein Netto-Einkommen von knapp 42.000 Euro pro Jahr erzielen, also abzüglich aller Steuern und Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung. Das wären dann etwa 3.500 Euro in der monatlichen Haushaltskasse.

Zum Vergleich zaubert Bild dann die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Münchner Wohngegend aus dem Hut – die danach nur etwa 200 Euro weniger bekäme. Nun sind die Regelsätze pro Person im Haushalt vom Alter abhängig. Für ein Kleinkind unter sechs gibt es beispielsweise 357 Euro, für älteren Nachwuchs von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und für Ehepartner jeweils 506 Euro. Ohne Mietzuschuss bekommt eine Familie mit einem Kind unter sechs und einem Zehnjährigen 1.759 Euro.

Durch die hohen Mieten in München allerdings würde sie dort Wohnkosten bis zu 1.677 Euro warm erstattet bekommen – und käme damit insgesamt auf 3.436 Euro monatlich. In Leipzig unterdessen hätte sie Anspruch auf maximal rund 803 Euro Wohnkosten, brächte es dort also bestenfalls auf 2.562 Euro monatlich inklusive Mietzuschuss und Kindergeld, denn letzteres wird vom Regelsatz abgezogen.

Verhöhnung von Normalverdienern

Da es nicht nur in München, sondern auch in Leipzig Beamte gibt, und weil zudem die wenigsten mit der unteren Besoldungsgruppe vorliebnehmen müssen, und wenn, dann in der Regel nur zum Einstieg, ist die Rechnung, die die Bild aufmacht, von vornherein schon Unfug. Dann auch noch das Alleinernährer-Modell heranzuziehen, ist blanke Verhöhnung aller Normalbeschäftigten.

Ein Mindestlöhner mit vierköpfiger Familie kommt seit diesem Jahr auf bestenfalls 2.200 Euro brutto und gut 1.700 Euro netto monatlich. Dazu gibt es 510 Euro Kindergeld. Wenn weiteres Wohngeld und Kinderzuschläge nicht reichen, was bei nur diesem einen Verdienst wahrscheinlich wäre, hätte die Familie einen Anspruch auf eine Aufstockung mit Bürgergeld, wobei ihr ein Freibetrag von 378 Euro eingeräumt würde. Entsprechend mehr hätte sie dann in der Tasche. Und freilich könnte auch ein Beamter mit großer Familie und niedriger Besoldung aufstocken.

Mit anderen Worten: Bei jedem Arbeiter und Angestellten geht die Politik ganz selbstverständlich von einem familiären Zweiteinkommen aus. Das muss sie, sonst hätte sie den Mindestlohn so hoch ansetzen müssen, dass er zumindest für den Unterhalt einer Familie in gängiger Größe reicht. Hat sie aber nicht, anders als nun bei den Beamten.

Nützliche Sündenböcke

Dass die Springerpresse den Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz für Bundesbeamte zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose benutzt, ist freilich nicht verwunderlich. Politische und mediale Hetzkampagnen dieser Art gehören ohnehin seit Jahrzehnten in Wahlkämpfen dazu, da nehmen sich die einzelnen Parteien von der Union über SPD und Grüne bis hin zur FDP und auch AfD nicht viel.

Sündenböcke sind sehr nützlich für die Politik, um von ihren eigenen Schweinereien abzulenken: von der bevölkerungsfeindlichen Energiepolitik zum Beispiel, wodurch die Preise für Strom, Heizung und Lebensmittel in die Höhe schossen. Und nicht nur das: Wo Arbeitslosigkeit so unerträglich wird, dass jeder kleine Lohnabhängige schon beim Gedanken daran in Angst und Panik verfällt, braucht sich die Politik auch nicht mehr so stark um zumutbare Arbeitsbedingungen bemühen: Ein perfektes Hamsterrad mit eingebauter Abwärtsspirale, gegen die sich am Ende keiner mehr wehrt.

Mehr zum Thema - Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

de.rt.com/meinung/233366-sprin…

"Geldvermögen der Privathaushalte auf Rekordhoch", titelte die Tagesschau, und der Tagesspiegel jubelte gar: "Über neun Billionen Euro – Private Haushalte in Deutschland sind so reich wie nie". Die Grundlage dafür war eine Meldung der Bundesbank, nach der das Geldvermögen deutscher Privathaushalte im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorquartal gestiegen sei.

Die Gesamtrendite sei dabei real, also nach Abzug der Inflation, auf drei Prozent gestiegen; selbst nach Abzug der Verbindlichkeiten in Höhe von 2,154 Milliarden Euro blieben noch 6,85 Billionen Euro übrig. Mitgezählt werden dabei Bargeld, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfondsanteile und Versicherungen.

Die wichtigste Information zur Bewertung dieser Aussagen wird jedoch in den meisten Berichten unterschlagen, obwohl die Bundesbank sie erwähnt. In Deutschland halten nämlich "die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldvermögens, während die vermögensärmere Hälfte aller Haushalte über weniger als 1 Prozent verfügt."

Mit anderen Worten, die Hälfte hat nichts und die nächsten 40 Prozent dürfen sich an ungefähr einem Viertel des Gesamtvermögens erfreuen. Die FAZ hat als einzige Zeitung die Daten aufgegriffen, aber in einen Vorwurf verwandelt: "Die Hälfte der Bevölkerung hat nichts gespart".

Das dürfte bei einer derart extremen Verteilung aber nicht das Ergebnis des Willens, sondern vielmehr der Mangel an Möglichkeiten sein. Und es belegt, wie sehr sich die Verteilung in den letzten Jahrzehnten verändert hat. 1998 besaß die untere Hälfte der Bevölkerung in Westdeutschland immerhin noch 4,6 Prozent des Vermögens (Ostdeutschland 5,2), die nächsten 40 Prozent hatten 53,5 Prozent (Ostdeutschland 46,8), und die obersten 10 Prozent besaßen 41,9 respektive 47,8 Prozent. 2007 war der Anteil der reichsten 10 Prozent bereits auf 61,1 Prozent gestiegen, die nächsten 40 Prozent brachten es aber immerhin noch auf 38,9 Prozent. Seit damals bewegt sich das Vermögen der unteren Hälfte irgendwo zwischen null und einem Prozent; der Anteil der nächsten 40 Prozent hat sich im Zeitraum von 1998 bis heute halbiert.

Es sind also nicht "die Deutschen", die darüber jubeln können, dass die Vermögen gestiegen sind. Die neuesten Zahlen belegen nur die erfolgreiche Enteignung immer größerer Teile der Bevölkerung zugunsten einer kleinen Minderheit.

Mehr zum Thema - Deutschland: Studie warnt vor "Wohnarmut", Tafeln müssen Lebensmittel rationieren

de.rt.com/inland/233364-bundes…

Von Alexander Dugin

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Trumpismus als Ablehnung des Globalismus

Der Trumpismus lehnt den Globalismus – als Betrachtung der gesamten Menschheit als einen einheitlichen Markt und Kulturraum, in dem die Grenzen zwischen den Nationalstaaten immer mehr verschwimmen und diese Staaten nach und nach abgeschafft werden und die Befugnisse an supranationale Einrichtungen (wie die EU) übertragen werden – entschieden und offen ab. Die Globalisten sind der Meinung, dass dies bald zur Einrichtung einer Weltregierung führen sollte, wie dies von Klaus Schwab, Bill Gates und George Soros ausdrücklich erklärt wurde. Alle Menschen auf der Erde werden zu Weltbürgern (Kosmopoliten) und erhalten gleiche Rechte im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und sozialen Umfelds. Als Instrumente eines solchen Prozesses oder des "Great Reset" könnten Pandemie- und Umweltagenden dienen.

All dies ist für den Trumpismus völlig inakzeptabel. Stattdessen beharrt der Trumpismus auf der Erhaltung der Nationalstaaten oder ihrer Integration in die Zivilisationen – zumindest im Kontext der westlichen Zivilisation, in der die Rolle der USA in der Vereinigung des Westens besteht – aber dieses Mal nicht unter der Ägide der liberalen Globalisierungsideologie, sondern unter der Schirmherrschaft des Trumpismus selbst. All dies ähnelt sehr der ursprünglichen Idee von Samuel Huntington, der sich für die Konsolidierung des Westens in der Konfrontation mit anderen Zivilisationen aussprach. Allgemein entspricht dies dem "Realismus" in den internationalen Beziehungen, der die nationale Souveränität anerkennt und nicht deren Abschaffung fordert. Aus der Globalismusablehnung ergibt sich eine Kritik an Impfungen und der grünen Agenda – und hier verkörpern Figuren wie Gates und Soros das absolute Übel.

Trumpismus als Anti-"Woke"

Genauso entschieden widersetzen sich Trumpisten der "Woke"-Ideologie, bestehend aus:

• Gender-Politik und der Legalisierung von Perversion;
• der kritischen Rassentheorie, die ehemals unterdrückte Völker zur Rache an den Weißen aufruft;
• die Ermutigung zur Migration, einschließlich der illegalen Migration;
• in der Kultur der Abschaffung und der liberalen Zensur;
• in der Postmoderne.

Anstelle dieser "progressiven" und antitraditionellen Werte der Liberalen plädiert der Trumpismus für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte (für die USA und die westliche Zivilisation). Auf diese Weise konstruieren sie eine anti-"woke" Ideologie.

Anstelle der Gendertheorie mit mehreren Geschlechtern werden nur zwei biologische Geschlechter proklamiert. Transgender und die LGBT-Gemeinschaft werden als marginalisierte Perversionen und nicht als Gesellschaftsnorm betrachtet. Der Feminismus und seine üble Kritik an Männlichkeit und Patriarchat werden abgelehnt, wodurch die Männlichkeit und die Rolle der Männer in der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Keiner muss sich mehr dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Deswegen wird der Trumpismus manchmal als Bro-Revolution bezeichnet – "die Revolution der Männer".

An die Stelle der kritischen Rassentheorie tritt die Rehabilitierung der weißen Zivilisation. Der weiße Rassismus charakterisiert jedoch nur die extremen Ausprägungen des Trumpismus. In der Regel endet er in einer einfachen Ablehnung der Kritik an den Weißen, mit einer eher toleranten Haltung gegenüber Nichtweißen, solange diese keine Zwangsreue von den Weißen verlangen.

Trumpismus versus Migration

Der Trumpismus setzt sich für strenge Migrationsbeschränkungen und ein vollständiges Verbot von illegalen Einwanderern mit deren Abschiebung ein. Trumpisten fordern eine einheitliche nationale Identität: Alle, die aus anderen Zivilisationen und Kulturen in die westlichen Gesellschaften kommen, sollen die traditionellen Werte der letzteren akzeptieren, anstatt sich selbst überlassen zu werden, wie es der liberale Multikulturalismus vorsieht.

Der Trumpismus geht besonders hart gegen illegale Migranten und die Migrantenströme aus Lateinamerika vor, die das ethnische Gleichgewicht in ganzen Staaten – in denen die Latinos die Mehrheit bilden – verändern. Darüber hinaus sind sie besorgt über islamische Gemeinden, die ebenfalls ständig expandieren und westliche Haltungen und Forderungen kategorisch ablehnen (vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Liberalen dies nicht von ihnen verlangten, sondern im Gegenteil die Minderheiten auf jede erdenkliche Weise verwöhnten). Aus einem anderen – vor allem wirtschaftlichen – Blickwinkel betrachtet, haben die Trumpisten eine äußerst negative Einstellung gegenüber China und chinesischen Aktivitäten in den USA. Viele von ihnen verlangen die direkte Enteignung der von den Chinesen besessenen Territorien und Industriezweige in den USA.

Afroamerikaner wecken keine große Ablehnung, aber wenn sie anfangen, sich zu aggressiven politischen Vereinigungen wie BLM (Black Lives Matter) zusammenzuschließen und Kriminelle und Drogenabhängige zu Helden zu machen (wie im Fall von George Floyd), reagieren die Trumpisten hart und entschlossen. Offensichtlich wird die Geschichte von Floyd und seiner "Heiligsprechung" bald wieder aufgegriffen werden.

Trumpismus gegen linksliberale Zensur

Die Trumpisten stellen sich geschlossen und vereint gegen die linksliberale Zensur. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit und der Bekämpfung des Extremismus wurde von den Liberalen ein ausgeklügeltes System der Manipulation der öffentlichen Meinung aufgebaut, das die Redefreiheit sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den von ihnen kontrollierten sozialen Netzwerken faktisch abschafft. Jeder, der sich der links-liberalen Agenda auch nur im Geringsten widersetzte oder von ihr abwich, wurde sofort als "rechtsextrem", "rassistisch", "faschistisch" und "nazistisch" abgestempelt und mit Ausgrenzung, Deklassierung und strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Inhaftierung bedroht. Die Zensur wurde allmählich total, wobei der Trumpismus selbst – zusammen mit anderen antiglobalistischen Bewegungen (vor allem in Russland) sowie europäischen populistischen Strömungen oder Konzepten der Multipolarität – zu seiner unmittelbaren Zielscheibe wurde.

Die liberalen Eliten betrachteten die Durchschnittsbürger ganz unverblümt als willensschwache und ohnmächtige Elemente der Gesellschaft und definierten die Demokratie nicht als "Mehrheitsherrschaft", sondern als "Minderheitsherrschaft" neu. Alles, was nicht mit der linksliberalen Agenda übereinstimmte, wurde als "Fake News", "Putins Propaganda", Verschwörungstheorien und gefährliche extremistische Ansichten bezeichnet, die bestraft werden mussten. Auf diese Weise wurde der Bereich des Akzeptablen stark eingeschränkt, und alles, was vom Dogma des aufgeweckten, ultralinken Liberalismus abwich, wurde als unzulässig erkannt, verfolgt und blockiert. Dies galt für alle Aspekte des Liberalglobalismus – Gender, Migration, kritische Rassentheorie, Impfungen usw. In der Tat wurde der Liberalismus totalitär und gänzlich intolerant, und unter "Inklusion" verstand man nur noch die Verwandlung eines Menschen in einen Liberalen.

Der Trumpismus lehnt all dies radikal ab und fordert die Rückkehr der Meinungsfreiheit, die in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise abgeschafft wurde. Keine Ideologie sollte bevorzugt werden, und gerade die Verteidigung der Meinungsfreiheit über das gesamte Spektrum möglicher Ideologien – von der Rechtsextremen bis zur Linksradikalen – ist die Grundlage der Ideologie des Trumpismus.

Trumpismus gegen Postmoderne

Trumpisten lehnen auch die Postmoderne ab, die gewöhnlich mit "progressiven" linksliberalen Tendenzen in Kultur und Kunst assoziiert wird. Andererseits entwickelte der Trumpismus noch keinen eigenen Stil und beschränkt sich darauf, die postmoderne Kultur von ihrem Podest zu stürzen und eine Diversifizierung der kulturellen Bestrebungen zu fordern.

Im Allgemeinen setzen die Trumpisten der Postmoderne und dem ihr innewohnenden aktiven Nihilismus traditionelle Werte entgegen – die Religion, den Sport, die Familie, die Moral usw.

Die Anhänger des Trumpismus sind größtenteils keine raffinierten Intellektuellen und fordern vielmehr eine Relativierung der postmodernen Diktatur sowie eine Revidierung des Prinzips, degenerierte Kunst in eine Normalität zu verwandeln.

Einige Ideologen des Trumpismus hingegen schlagen vor, die Postmoderne als solche von der liberalen Linken zu übernehmen und eine alternative Postmoderne – "Postmoderne rechts" – aufzubauen. Sie rufen zur Übernahme des Ironie-Prinzips und der Dekonstruktion auf, um es gegen linksliberale Formeln und Kanons zu wenden, obgleich es zuvor gezielt gegen Traditionalisten und Konservative eingesetzt wurde.

Bereits in Trumps erstem Wahlkampf schlossen sich seine Anhänger auf der Plattform "4chan" zusammen und begannen mit der Serienproduktion von ironischen Memes und absurden Diskursen, die Liberale verspotteten und bewusst provozierten. Einige von ihnen (wie Curtis Yarvin oder Nick Land) gingen sogar noch weiter und entwickelten die These einer "Dunkelaufklärung", indem sie eine antiliberale Lesart davon anboten und sogar die Errichtung einer Monarchie in den USA forderten.

Elon Musk als zweitwichtigstes Mitglied von Trumps Team, der seinen Wahlsieg weitgehend ermöglichte, ist ein Postmodernist, der traditionelle Werte und eine rechtsgerichtete Politik mit einem futuristischen Vorstoß in die Zukunft und einer Konzentration auf die technologische Entwicklung verbindet. Auch Peter Thiel, einer der größten Geschäftsmänner im Silicon Valley, denkt in dieselbe Richtung.

Von Hayek zu Soros und umgekehrt

Aus der Sicht der Linksliberalen verlief die Politikgeschichte der Menschheit im letzten Jahrhundert vom klassischen Liberalismus hin zu seiner linken und sogar extrem linken Version. Während die klassischen Liberalen Perversionen zuließen – aber nur auf individueller Ebene – und diese nie zur Normalität, geschweige denn zum Gesetz erklärten, wurden von den progressiven Liberalen genau das getan, und zwar auf genau dieselbe Weise wie von den alten Liberalen: Sie begannen mit der Beseitigung jeder Form von kollektiver Identität und trieben den Individualismus bis zur Absurdität.

Diesen Prozess kann man am Beispiel dreier Ikonen der liberalen Ideologie des zwanzigsten Jahrhunderts nachvollziehen.

So glaubte Friedrich von Hayek, der Begründer des Neoliberalismus, dass man jede Ideologie ablehnen sollte, die vorschreibt, was der Einzelne zu denken und zu tun hat. Dies entsprach noch dem alten klassischen Liberalismus, der die totale Freiheit des Einzelnen und einen freien Markt propagierte.

Sein Schüler Karl Popper baute seine Kritik an den totalitären Ideologien des Faschismus und Kommunismus aus und wandte sie auch auf Platon und Hegel an. Bei Popper lassen sich die totalitären Tendenzen bereits deutlich erkennen. Liberale und Anhänger des Liberalismus bezeichnet er als "offene Gesellschaft", alle Andersdenkenden nennt er "Feinde der offenen Gesellschaft" und verlangt sogar, sie gezielt zu beseitigen – noch bevor sie der "offenen Gesellschaft" schaden oder ihre Entstehung verlangsamen können.

Poppers Schüler Soros geht noch einen weiteren Schritt in diese Richtung. Er forderte den Sturz aller illiberalen Regime, die Unterstützung der radikalsten – oft terroristischen – Bewegungen, die sich diesen Regimen widersetzen, und die gnadenlose Bestrafung, Kriminalisierung und Beseitigung der Gegner der "offenen Gesellschaft" im Westen selbst. Soros erklärte Trump, Wladimir Putin, Narendra Modi, Xi Jinping und Viktor Orbán zu seinen persönlichen Feinden und begann, sie aktiv zu bekämpfen (unter Einsatz seines riesigen Spekulationskapitals). Unter seiner Regie fanden die Farbrevolutionen in Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion, in der islamischen Welt und sogar in Südostasien und Afrika statt. Er unterstützte die grausamen Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheiten während der Pandemie, förderte die allgemeine Zwangsimpfung und verfolgte alle Andersdenkenden mit aller Härte. So wurde der neue Liberalismus unverhohlen totalitär, extremistisch und terroristisch.

Der Trumpismus schlägt vor, diese Hayek-Popper-Soros-Abfolge rückgängig zu machen. Er will zum Ursprung zurückkehren, d. h. zum permissiven, antitotalitären und eher klassischen Liberalismus von Hayek. Einige Trumpisten gehen sogar noch weiter und fordern eine Rückkehr zu den Wurzeln des US-Traditionalismus, der dem Amerikanischen Bürgerkrieg vorausging.

Unstimmigkeiten innerhalb des Trumpismus

Unser Überblick gibt einen Eindruck von den allgemeinen Konturen der Ideologie des Trumpismus. Doch schon jetzt zeichnen sich innerhalb dieses allgemeinen Kontextes allmählich spezielle, teilweise antagonistische Pole ab. Alle Trumpisten teilen mehr oder weniger die oben genannten Aspekte, aber die Akzente werden von ihnen auf verschiedene und manchmal sogar ultimativ-antagonistische Weise gesetzt.

Eine der Trennlinien ist das, was kürzlich als "der Konflikt zwischen rechten Technokraten und rechten Traditionalisten" bezeichnet wurde – tech right und trad right. Musk ist der klare Anführer und das Symbol der rechten Technokraten. Er verbindet technologischen Futurismus (tech right), seine berühmten Versprechungen eines Marsflugs und die Entwicklung neuer Technologien mit der Propagierung konservativer Werte sowie der aktiven und offensiven Unterstützung des Rechtspopulismus. Seine Position ist allgemein bekannt und wird nun vom gesamten Westen aufmerksam verfolgt.

Noch vor Trumps Inauguration warb Musk in seinem sozialen Netzwerk X.com aktiv für eine neue rechtskonservative Agenda, was in der Tat darauf abzielt, die Agenda von Soros zu ersetzen. Letzterer schuf ein linksliberales Netzwerk auf globaler Ebene, bestach Politiker und änderte Regime in Ländern, die ihm feindlich gesinnt waren, aber auch in neutralen und sogar befreundeten Ländern. Jetzt kommt Musk ins Spiel. Dabei wird er wahrscheinlich von Meta-Gründer Mark Zuckerberg unterstützt, der sich kürzlich dem Trumpismus anschloss und versprach, die Zensur in seinen Netzwerken Instagram und Facebook abzuschaffen. Musk, PayPal-Gründer Thiel und Zuckerberg repräsentieren einen Pol von "rechten Technokraten".

Doch unter den Trumpisten gibt es bereits eine Gegnerschaft, die vor allem von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Berater für nationale Sicherheit (während seiner ersten Amtszeit), vertreten wird. Bannon und seine Anhänger werden als "rechte Traditionalisten" (trad right) bezeichnet.

Der Konflikt entstand im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für legale Einwanderer, was Musk unterstützte und Bannon scharf ablehnte. Letzterer vertrat die Positionen des US-Nationalismus, dessen Vertreter auch die wichtigste Wahlunterstützung für Trump darstellen. Bannon forderte die Verschärfung der Verfahren zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft und vertrat die These "Die USA für US-Amerikaner". Viele unterstützten Bannon, und dieser gab Musk zu verstehen, dass dieser sich erst vor kurzem mit den Konservativen verbündet hatte, während die US-Nationalisten schon seit Jahrzehnten für diese Werte kämpfen. So bildete sich im Trumpismus das Spannungsfeld zwischen rechtem Globalismus, Futurismus und Technokratie auf der einen Seite und rechtem Nationalismus auf der anderen Seite ab. Diese Polemik wurde kürzlich vom US-Komiker Sam Hyde humorvoll dargestellt.

Eine weitere Konfrontationslinie entstand zwischen proisraelischen und antiisraelischen Trumpisten. Es ist bekannt, dass Trump selbst, Vizepräsident Vance und Pet Hegseth – der als US-Verteidigungsminister in der neuen Regierung nominiert wurde – zu den bedingungslosen Unterstützern Israels gehören. Dass Trump gewählt wurde, lag wahrscheinlich zum Teil an seiner israelfreundlichen Haltung und seiner vollen persönlichen Unterstützung für Netanjahu. Die jüdische Lobby ist in den USA extrem stark.

Gleichzeitig akzeptieren jedoch einige Realisten – wie John Mearsheimer, Jeffrey Sachs oder der berühmte nonkonformistische Journalist und Enthüllungsreporter Alex Jones – diese Seite des Trumpismus nicht und bestehen darauf, dass die USA die Machtverhältnisse im Nahen Osten realistischer einschätzen und eine Politik der direkten Interessen verfolgen sollten, die sich oft überhaupt nicht mit den Interessen Israels decken.

Zugleich können dieselben Personen aus Trumps Lager unterschiedliche Positionen auf diesen beiden Achsen einnehmen. So unterstützt beispielsweise der israelkritische Jones Musk, während Steve Bannon als Gegenspieler von Musk auf die Unterstützung Israels ausgerichtet ist.

Trumpismus und die Generationentheorie

Es lohnt sich, ein paar Worte über die Generationentheorie zu verlieren, die vor einiger Zeit von zwei Autoren, William Strauss und Neil Howe, entwickelt wurde. Diese Theorie kann uns helfen, die Position des Trumpismus in der US-amerikanischen politischen und sozialen Geschichte zu verdeutlichen.

Nach dieser Theorie lässt sich in den USA ein System sich ständig verändernder Zyklen erkennen – große (etwa 85 Jahre, die übliche Länge eines Menschenlebens) und kleine Zyklen. Jeder große Zyklus (saeculum, Jahrhundert) besteht aus vier Teilen, den sogenannten Wendungen (turns). Die vier Zyklen können als vier Jahreszeiten betrachtet werden. Der erste Zyklus wird "Hoch" (High) genannt und entspricht dem Frühling. Die zweite heißt "Erwachen" (Awakening) und entspricht dem Sommer. Die dritte, "Auflösung" (Unravel), wird dem Herbst zugeordnet. Und die vierte, "Krise" (Crisis), entspricht dem Winter. Jeder Zyklus dauert etwa 21 Jahre und wird von einer bestimmten Generation begleitet. Aus diesem Grund wird die Lehre auch "Theorie der Generationen" genannt. Üblicherweise wird auf sie Bezug genommen, wenn Ausdrücke wie die "Größte Generation" (1900–1923), die "Stille Generation" (1923–1943), die "Generation der Babyboomer" (1943–1963), "Generation X" (1963–1984), "Generation Y" (1984–2004) oder "Generation Z, die Millennials" (2004–2024) verwendet werden.

Die "Strauss-Howe-Theorie" beschreibt die 40er- und 50er-Jahre des 20. Jahrhunderts als die erste Generation des großen Zyklus. Dies ist die erste Wende des "großen Zyklus", den die Autoren "Das Hoch" nennen. Dieser Zeitraum ist durch eine starke Bevölkerungsmobilisierung, einen gesellschaftlichen Aufschwung und die Stärkung der sozialen Institutionen gekennzeichnet. Es ist eine Ära des Enthusiasmus, des Optimismus, der Solidarität und des Werteaufschwungs.

Danach folgt die zweite Wende: die 1960er- und 1970er-Jahre – das "Erwachen". Dies war die Zeit der Konzentration auf die Innenwelt – die Zeit der Hippies, der Psychedelika, der spirituellen Suche. Parallel dazu entwickelt sich ein (geistiger) Individualismus, und es beginnt die Korrosion der sozialen Solidarität. Es ist die Zeit der Rockmusik und der moralischen Entfesselung.

Dann kommt die Ära der allmählichen Zersetzung – die 1980er- und 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Man nennt diese Zeit "Auflösung". Es findet ein Übergang vom geistigen Individualismus zum alltäglichen, materialistischen Individualismus statt. Die Sozialität korrodiert, zerfällt. Hippies und Rockklassiker werden durch Punk (no future), Techno und Industrial ersetzt.

Von den 2000er- bis zu den 2020er-Jahren wird die letzte Wendung – die "Krise" – vollzogen. Sie ist gekennzeichnet durch den Terroranschlag islamischer Fundamentalisten auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Es folgen intensive Interventionen der USA in verschiedenen Teilen der Welt, dann eine Pandemie und ein Krieg in der Ukraine. Die gesellschaftliche Struktur zerfällt völlig. Der Optimismus schwindet. Die Gesellschaft degeneriert rapide. Dies ist die aggressive Agonie eines Zyklus, der sich dem Ende zuneigt. Es regieren völlig inkompetente US-Republikaner oder US-Demokraten mit extrem niedrigem intellektuellem Niveau – Bush Jr., der narzisstische Obama, Joe Biden, der in tiefer Demenz steckt.

Der Individualismus geht in die Legalisierung der Perversion über. Dies ist die "Woke"-Ära mit ihrer Geschlechterpolitik, dem Posthumanismus und der "dunklen Ökologie".

Es zeigt sich also, dass die Wahl von 2023 im Kontext der Generationentheorie nichts anderes als ein Jahrhundertwechsel (saeculum) ist. Der Trumpismus repräsentiert hier den Einstieg in das neue Jahrhundert und die Annäherung an seine erste Wende – einen neuen "Höchststand". Alle Tendenzen des vorigen Jahrhunderts, insbesondere der "Krise", werden abgeschafft. Der Liberalismus in der woken Form wird vollständig über Bord geworfen.

Der nächste Zyklus beginnt mit neuen Einstellungen, Prinzipien und Regeln. Trump beendet die "Krise" und kennzeichnet den Übergang zum nächsten "Hoch".

Als die Generationentheorie entstand, wurde sie von Kritikern eher wohlwollend aufgenommen. Als die Liberalen jedoch merkten, wie sehr die Theorie ihre Glaubwürdigkeit und Ideologie untergrub, wurden sie aktiv und griffen sie mit wütender Kritik an, um ihre Unwissenschaftlichkeit zu beweisen. Ironischerweise entschied der Streit über ihre Wissenschaftlichkeit oder Unwissenschaftlichkeit den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die Akzeptanz von Trumps Sieg durch den Tiefen Staat. Wahrscheinlich wurden einige Kreise des Tiefen Staates mit der "Strauss-Howe-Theorie" vertraut gemacht und hielten sie für durchaus realistisch. Und da dies so ist, sollten wir uns über die rasche Demontage des Linksliberalismus und seiner Strukturen nicht wundern. Es macht keinen Sinn, den Trumpismus als etwas Vorübergehendes bzw. Vorläufiges zu betrachten, nach dem es eine Rückkehr zur vorherigen Politik geben wird. Höchstwahrscheinlich wird diese Rückkehr nie wieder beginnen, da sich der große Zyklus bereits verändert hatte. Zumindest wenn diese Theorie richtig ist. Bislang sieht sie aber recht überzeugend aus.

Mehr zum Thema – Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu Trump

de.rt.com/meinung/232775-alexa…

Die russische Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit (Rosselchosnadsor) hat die Einfuhr von Fleisch aus der EU wegen der Gefahr der Maul- und Klauenseuche (MKS) verboten. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung kündigte die Aufsichtsbehörde an, dass die Einfuhr und die Durchfuhr der Produkte durch russisches Hoheitsgebiet in Drittländer ab dem 20. Januar verboten sind.

Das Embargo wurde verhängt, nachdem in Deutschland vergangene Woche der erste MKS-Ausbruch seit mehr als 35 Jahren in einer Wasserbüffelherde im brandenburgischen Hönow gemeldet wurde. Seitdem haben die Behörden in Deutschland eine Sperrzone von drei Kilometern und eine Überwachungszone von zehn Kilometern eingerichtet.

MKS ist eine ansteckende Viruserkrankung von Tieren wie Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen. Zu den Symptomen gehören Fieber, Wunden, Blasen und Unlust, sich zu bewegen oder zu fressen. Die Tiere werden oft geschlachtet, um Ausbrüche einzudämmen.

Die Entdeckung des Ausbruchs hat dazu geführt, dass mehrere Länder, darunter Australien, Argentinien, Südkorea, das Vereinigte Königreich, Kanada und Mexiko, die Einfuhr von Fleisch aus Deutschland verboten haben.

Innerhalb der EU haben Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Polen die Grenzkontrollen verschärft.

Nach Einschätzung von Rosselchosnadsor sind die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Seuche jedoch "unzureichend".

Die russische Aufsichtsbehörde erklärte, einer der Gründe für das Auftreten der Seuche in Deutschland sei die "unkontrollierte" Verbringung von Rindern und tierischen Erzeugnissen durch die Ukraine in die EU.

Nach Angaben von Rosselchosnadsor führte die wahrscheinlichste Route, die das Virus genommen hat, über die Türkei in die Ukraine, und von dort aus über Polen nach Deutschland. Untersuchungen des nationalen Referenzlabors und des EU-Referenzlabors bestätigten, dass das Virus zum MKS-Serotyp O gehört, dessen engste Sequenz im Dezember 2024 in der Türkei entdeckt wurde.

"Dies ist äußerst besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass es auf dem Territorium der Ukraine praktisch keinen Veterinärdienst gibt", schrieb Rosselchosnadsor und wies darauf hin, dass europäische und ukrainische Medien zuvor Informationen veröffentlicht hatten, welche die Aufdeckung betrügerischer Machenschaften für den Schmuggel verschiedener Waren, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, im Hafen von Odessa betreffen.

Deutsche Viehzüchter haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass ihnen durch den MKS-Ausbruch erhebliche Kosten entstehen könnten. Der Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes erklärte am Donnerstag, dass die Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie infolge des Ausbruchs der Seuche wahrscheinlich rund eine Milliarde Euro an Umsatz verloren hat.

Mehr zum Thema ‒ Orbán: Agrarländer vereinen sich gegen Zerstörung europäischer Landwirtschaft durch Ukraine

de.rt.com/russland/233422-wege…

Im BR24-Wahltalk zur Bundestagswahl fand am Mittwoch eine Diskussion mit den bayerischen Spitzenkandidaten der Parteien CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler statt. Während der gut einstündigen Sendung wurden die Politiker von den Moderatoren Christian Nitsche und Stephanie Stauss zu verschiedenen Themen befragt, darunter auch zur Bundeswehr und zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wurde AfD-Spitzenkandidat Protschka insbesondere von Alexander Dobrindt und Martin Hagen scharf in die Zange genommen.

Während die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien ihre Positionen zur Sicherheitspolitik ungestört darlegen konnten, ließ man AfD-Mann Protschka kaum zu Wort kommen. Der Moderator ging auf den AfD-Mann sofort los und drängte ihn in eine Defensivhaltung. Danach folgten die Seitenhiebe der anderen Parteikandidaten Dobrindt und Hagen.

Als Protschka es für selbstverständlich erklärte, dass Deutschland sich militärisch schützen wolle, grätschte Alexander Dobrindt von der CSU hinein und unterstellte der AfD, die NATO verlassen zu wollen. Dies ist laut Parteiprogramm nicht korrekt (auch wenn der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla in letzter Zeit NATO-kritische Positionen vertreten hatte), aber der AfD-Kandidat bekam durch das ständige Nachfragen Dobrindts keine Möglichkeit, mindestens einen Satz zu Ende zu bringen.

Nach einem längeren verbalen Scharmützel mit Dobrindt pochte Protschka schließlich auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die unter einer Regierung mit CSU-Beteiligung ausgesetzt worden sei. Er betonte allerdings, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz verwendet werden dürfe, nicht für Militärmissionen auf der ganzen Welt, wie in Mali, wo man für französische Interessen kämpfe.

Als der Moderator fragte "Bündnisverteidigung – ja oder nein?" und Protschka dies ohne Zögern bejahte, hakte Martin Hagen (FDP) nach: "Wenn die Russen das Baltikum angreifen, wären Sie auch dabei?", und fügte sarkastisch hinzu:

"Auf unserer Seite, nicht auf der anderen."

Nach einem kurzen Augenblick der Verwirrung konterte Protschka schließlich:

"Ich bin Deutscher und werde immer Deutschland verteidigen, egal, wer mich angreifen würde."

Martin Hagen (FDP) fragt Stephan Protschka (AfD): "Wenn die Russen das Baltikum angreifen, wären Sie auch dabei?" und dann: "Auf unserer Seite, nicht auf der anderen." Proschka kontert: "Ich bin Deutscher und werde immer Deutschland verteidigen, egal, wer mich angreifen würde" pic.twitter.com/BQ50kcfjdp
— Wlad Sankin (@wladsan) January 17, 2025

Der Niederbayer Protschka betonte, im Notfall zur Waffe zu greifen – "im Gegensatz zu den Grünen". Außerdem kritisierte er die Waffenlieferungen der Grünen in Krisengebiete scharf. Man müsse auf Verhandlungen setzen, was bisher leider nicht der Fall sei. Stattdessen würden Kriegsdrohungen ausgesprochen, wobei der AfD-Landesvorsitzende die Äußerungen der Außenministerin Annalena Baerbock, des CDU-"Falken" Roderich Kiesewetter und des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erwähnte. Es würden schließlich auf beiden Seiten der Front täglich Menschen sterben.

Martin Hagen ließ es sich am Folgetag allerdings nicht nehmen, die ausweichende Antwort Protschkas zur Verteidigung des Baltikums auf X genüsslich auszuschlachten, indem er einen kurzen Ausschnitt aus der Diskussion teilte. Den Wortbeitrag Protschkas, dass er bereit sei, für Deutschland zur Waffe zu greifen, hatte er dabei herausgeschnitten.

Man wird ja nochmal fragen dürfen... #AfD #Russland pic.twitter.com/ASkM8UACLb
— Martin Hagen (@_MartinHagen) January 16, 2025

Das arrogante Verhalten des FDP-Kandidaten war aufgrund der überaus schwachen Umfragewerte seiner Partei schon verwunderlich. Im bayerischen Landtag ist die FDP nicht vertreten. Laut der letzten Umfrage im November würden nur zwei Prozent der bayerischen Wahlberechtigten diese Partei bei der nächsten Landtagswahl wählen, bei der Bundestagswahl aktuell nur vier Prozent. Offenbar kam bei Martin Hagen die Arroganz der Macht zum Vorschein, denn auch ohne Sitze in Parlamenten gehört die FDP mit ihrer einflussreichen Friedrich-Naumann-Stiftung zum Establishment.

Mit der bloßen Zurschaustellung des Sendungsausschnitts auf X war der Schlagabtausch zwischen dem FDP- und dem AfD-Kandidaten allerdings noch nicht beendet. Unter dem Tweet fragte Protschka seinen Gesprächspartner:

"Waren Sie in der Bundeswehr? Ich habe meinen Grundwehrdienst geleistet. Wie sieht es bei Ihnen aus?"

Eine Antwort blieb Martin Hagen bis jetzt schuldig. Laut der auf der Webseite des Landtags veröffentlichten Biografie des Politikers hat der studierte Politikwissenschaftler keinen Wehrdienst geleistet.

Mehr zum Thema ‒ "Echter Skandal": Bundespolizei soll von AfD-Mitgliedern gesäubert werden

de.rt.com/inland/233365-fdp-po…

Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, berichtet Reuters.

Dem Gerichtsurteil zufolge wurde auch die Ehefrau des ehemaligen Premierministers, Bushra Bibi, der "Beihilfe und Anstiftung" zu korrupten Aktivitäten für schuldig befunden und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Gericht befand das Ehepaar für schuldig, während Khans Amtszeit von 2018 bis 2022 Grundstücke als Bestechungsgelder erhalten und illegale Gewinne über die Nichtregierungsorganisation Al-Qadir Trust legalisiert zu haben.

Khans Unterstützer veröffentlichten auf der Social-Media-Plattform X einen Beitrag mit einer Botschaft des ehemaligen Premierministers aus dem Gefängnis zum Urteilsspruch. Darin heißt es, dass sich die derzeitigen pakistanischen Behörden durch seine Verurteilung "in einem unbegründeten Fall vor der Welt lächerlich machen und sich selbst in eine äußerst peinliche Lage bringen".

Khan ist bereits dreimal verurteilt worden. Im August 2023 wurde er wegen Geldwäsche zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Ende Januar 2024 wurden zwei neue Urteile gegen den ehemaligen Premierminister erlassen: wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (zehn Jahre Gefängnis) und Verheimlichung von Geschenken an seine Familie (14 Jahre Gefängnis). Khan befindet sich seit der ersten Verurteilung in Untersuchungshaft.

Khan wurde im Frühjahr 2022 seines Amtes enthoben, als das Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn aussprach. Im Mai 2023 wurde der Politiker zum ersten Mal verhaftet. Daraufhin begannen in Pakistan Massenproteste ‒ mehr als tausend Menschen wurden festgenommen. Zwei Tage später erkannte der Oberste Gerichtshof Khans Verhaftung als illegal an. Daraufhin wurde der ehemalige Regierungschef gegen Kaution freigelassen.

Mehr zum Thema ‒ Wahlüberraschung in Pakistan: Pro-Imran-Khan-Kandidaten vorne

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de.rt.com/international/233423…

Nachdem der Oberste Gerichtshof ein Gesetz bestätigt hatte, das die Sperrung der App vorschreibt, wenn die chinesische Muttergesellschaft sie nicht bis Sonntag an ein US-Unternehmen verkauft, hat der künftige US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde seine Entscheidung, ob er ein Verbot von TikTok umsetze oder nicht, "in nicht allzu ferner Zukunft" treffen.

In einer Erklärung, die am Freitag verkündet wurde, stimmten alle neun Richter des Gerichtshofs darin überein, dass der Kongress mit seiner Anordnung eines Verkaufs der App im vorigen Jahr nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der freien Rede verstoßen habe.

Das Verbot tritt am letzten Tag der Amtszeit von Präsident Joe Biden in Kraft. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte gegenüber verschiedenen US-Medien am Freitag, die Entscheidung über dessen Umsetzung werde Donald Trump überlassen, der am Montag ins Amt eingeführt wird.

"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war erwartbar, und jeder muss sie respektieren", schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. "Meine Entscheidung über TikTok wird in nicht allzu ferner Zukunft fallen, aber ich benötige Zeit, um die Lage in Augenschein zu nehmen. Bleibt dran!"

Trump, der der App zugesteht, ihm geholfen zu haben, im November die Mehrheit der jungen Wähler zu gewinnen, überlegt, ob er mit einer Exekutivanweisung das Inkrafttreten des Verbots verzögern soll, berichtete die Washington Post am Mittwoch.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, TikTok unter Berufung auf seine chinesischen Besitzer als Sicherheitsrisiko zu verbieten. Während seines letzten Präsidentschaftswahlkampfs hatte er jedoch seine Meinung geändert und erklärt: "Für all diejenigen, die TikTok in Amerika retten wollen, stimmt für Trump. Die andere Seite holt auf, aber ich bin jetzt ein großer Star auf TikTok."

TikTok hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln. Das chinesische Außenministerium hat in Antwort auf bereits bestehende Verbote der Nutzung von TikTok für Regierungsbeschäftigte den USA vorgeworfen, "staatliche Macht zu missbrauchen, um ausländische Firmen zu unterdrücken".

Trump soll sich letzten Monat in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago in Florida mit Shou Zi Chew, dem Vorstandsvorsitzenden von TikTok, getroffen haben. Shou wird am Montag an der Amtseinführung von Trump teilnehmen, wie auch der chinesische Vizepräsident Han Zheng.

Mehr zum Thema - Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von TikTok

de.rt.com/nordamerika/233425-t…