Von Dagmar Henn

Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga ("Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock") hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen.

Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump. Und entsprechend verhielt er sich auch, mit Sätzen wie, Donald Trump werde es nicht zulassen, "dass die Russen den Sieg davontragen". Und reichlich unrealistischen Behauptungen zu möglichen künftigen Verhandlungen: "Die Ukraine muss auch gewisse Zugeständnisse machen, aber die russischen Zugeständnisse werden schärfer sein." Eine interessante Idee, angesichts der doch recht eindeutigen Verhältnisse an der ukrainischen Front.

Baerbock schafft es aber trotzdem, die erwartbar peinliche Vorstellung zu liefern. Eine kleine Kostprobe ihres Wortschwalls. Wenn für irgendetwas die Bezeichnung Geschwurbel zutrifft, dann dafür. Die Frage bezog sich auf die drei Milliarden, die unbedingt, so die Überzeugung von Baerbock, noch vor der Wahl an die Ukraine weitergereicht werden sollen, und, ob das, so Moderatorin Caren Miosga, "jetzt am Kanzler" scheitere.

"Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier eben um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa. Wir haben jetzt gut 7,5 Milliarden deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Ukraine, wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben, sondern er bombardiert so heftig und so brutal gerade Infrastruktur, das heißt, man hat keinen Strom mehr, keine Wärme mehr, und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wir halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine, die, und das dürfen wir nicht vergessen, ja unsere Sicherheit gerade mit verteidigt, weil wir wissen nicht, wenn die Truppen weiter vormarschieren, jeder, der auf die Landkarte schaut, weiß, da ist dann das Baltikum, da ist auch Polen, und nach Polen kommt auch Deutschland. Das ist jetzt natürlich was, wo man sagt, da ist noch viel Fläche dazwischen, aber gerade unsere europäischen Nachbarn, die verlassen sich ja darauf, auf das Wort, das wir gegeben haben, wir als Bundesregierung."

Nicht den leisesten Hauch Zweifel oder gar Einsicht, bald drei Jahre, nachdem der Krieg in der Ukraine (der 2014 begonnen hat) eskalierte. Dass das Baltikum auf der Landkarte mitnichten zwischen der Ukraine und Polen liegt, sondern ganz woanders, das ist nur ein zu vernachlässigendes Detail. Aber dieses Geschwätz von "Es geht hier um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa", dafür möchte man sie gern mitten in einem Schützengraben abwerfen, zwischen die halbverwesten Leiber irgendwelcher ukrainischer Soldaten, und sie dort mindestens einen Tag und eine Nacht verbringen lassen. Ob ihr irgendwann die Einsicht dämmert, dass diese Bündel Knochen in zerfallenden Uniformen einmal Menschen waren, die arbeiten, lachen, feiern und ihre Kinder aufwachsen sehen könnten, deren Überreste jetzt irgendwo in der Steppe liegen, weil solche wie sie meinen, dieses Gerede von der vermeintlichen Sicherheit und Freiheit und den europäischen Werten sei auch nur einen Tropfen menschlichen Blutes wert?

Da ist immer noch das Bild ihrer Krokodilstränen in Butscha, angesichts dieser sauberen Inszenierung, die als Kulisse diente, um den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 zu legitimieren. Mindestens eine halbe Million (weitaus weniger sauber und fernsehgerecht dargereichter) Toter später kennt sie immer noch kein Erbarmen, kein Mitgefühl, nur dieselben Phrasen, garniert mit der aberwitzigen Vorstellung, die russische Armee hätte nichts Besseres zu tun, als mindestens bis Berlin weiterzumarschieren. Das wäre ja für manche eine beglückende Vorstellung, aber letztlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Baerbock, ihresgleichen und deren Hinterlassenschaften ein deutsches Problem bleiben.

"Aus meiner Sicht müssen wir aus unserer eigenen Geschichte uns immer wieder fragen, andere Länder waren da, als wir sie brauchten. Wir wären niemals ein wiedervereinigtes Europa, ein wiedervereinigtes Deutschland im Herzen von Europa, wenn andere uns nicht vertraut hätten."

Es geht doch nichts über Geschichtskenntnisse. Diejenigen, die fälschlicherweise Deutschland vertraut haben, saßen in der Sowjetunion, nicht in Westeuropa, und was wir jetzt haben, ist ein zutiefst gespaltenes Europa, abermals durchzogen von einer Frontlinie. Wie war das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag? Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen...

Diese Kindergartensicht ist wirklich unerträglich.

"Ich habe das als Außenministerin erlebt, welcher Schaden angerichtet worden war von der Vorgängerregierung SPD und CDU, dass man bei Nord Stream 2, also dieser Gaspipeline, zu den Osteuropäern gesagt hat, also eure Sorgen sind uns herzlich egal, und dann bin ich in die Länder gefahren, und alle haben gesagt, können wir Deutschland vertrauen?"

Das ging nicht um "Sorgen". Die Vorgeschichte von Nord Stream sollte sie kennen, wenn sie denn jemals ihr Amt ernst genommen hätte. Sie fing nämlich mit dem Vorschlag an, die Gasleitung durch die Ukraine zu modernisieren, die immerhin schon vierzig Jahre auf dem Buckel hat. Finanziert aus Russland wie von den gleichen westeuropäischen Konzernen, die dann später an der neuen Pipeline beteiligt waren. Die Ukraine hat das abgelehnt, obwohl sie weiter die Transitgebühren erhalten hätte. Vorgeschobener Grund war, dass sie keine russische Beteiligung an dieser Modernisierung wollten. Der wahre Grund bestand darin, dass eine erneuerte Pipeline die ukrainische Selbstbedienung erschwert hätte, durch die Gestalten wie Julia Timoschenko zu ziemlich viel Geld gekommen sind.

Aber was interessiert schon die Wirklichkeit und die Tatsache, dass da erst Erpressungsversuche seitens der Transitländer waren, und dann erst das Alternativprojekt. Und was interessiert die Tatsache, dass die Folgen des heutigen Zustands für die deutsche Volkswirtschaft eigentlich unübersehbar sind. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch ausgerechnet die Balten ihr ganz besonders wichtig sind, diese Scheindemokratien, die teilweise ihren Bürgern das Wahlrecht nach Blutlinie zu- oder absprechen, und deren wirtschaftliche Bedeutung geringer ist als die von Luxemburg. Hauptsache, sie haben uns alle lieb. Jeder deutsche Außenminister, der Kräfteverhältnisse auch nur irgendwie beurteilen kann, würde sie schlicht ignorieren. Schließlich werden sie mit milden Gaben aus deutschen Steuermitteln am Leben erhalten.

"Weil es um unseren Frieden geht und wir nicht fahrlässig sagen können, oh im Sommer stellen wir dann fest, leider wurden im Januar die Gelder nicht bereitgestellt, und jetzt können wir Krankenhäuser oder auch Infrastruktur in der Ukraine nicht mehr mit den deutschen Luftverteidigungssystemen, die wir bereitgestellt haben in den letzten zweieinhalb Jahren, schützen."

Kann ihr mal jemand sagen, dass das Zeug sowieso nichts taugt? Abgesehen davon, dass Krankenhäuser nur in Gaza beschossen werden, oder durch die Ukraine, aber nicht durch die russische Armee?

"Wenn ich vielleicht einen Punkt zu Grönland an der Stelle machen kann, darüber zu sprechen, dass man gar keine Sorge haben muss, dass Grönland von jemand eingenommen wird, weil als autonome Region von Dänemark ist es ja NATO-Gebiet, und da die USA zum Glück NATO-Partner sind, sind wir sozusagen alle im gleichen Boot, die Dänen, wir Europäer, mit den USA, und diese Stärke jetzt zu zeigen, die NATO handelt ähnlich wie mit Blick auf Nahost, geschlossen."

Ein schwaches Argument. Schließlich haben die Vereinigten Staaten Deutschland auch Nord Stream weggesprengt. Und beim "Blick auf Nahost" lautete das Ergebnis nur ungebremster Genozid. Wenn einig, dann im Bösen, oder?

"Also wir als Europäer sind sterk (sic!). Wir stehen ein für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen, und haben darüber hinaus mit China 'ne China-Strategie formuliert. Endlich im Einklang mit der europäischen, weil leider auch 'ne Vorgängerregierung gesagt hat, na ja, wir Deutschen gucken mal, was am besten für uns ist, was haben wir erlebt? Von China aus hat man versucht, Europa zu spalten, in Litauen versuchen, die aus Europa rauszudrängen. Und mit dieser Haltung, gemeinsam sind wir als Europa stark, auch wenn wir natürlich unterschiedlich sind, das gilt es jetzt zu beweisen, auch, um unseren eigenen Binnenmarkt, damit unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftskraft weiter auszubauen."

Tatsächlich reden wir nicht von "weiter aus-", sondern vielmehr von "weiter abbauen". Und es ist eine interessante Neuigkeit, dass "China" versucht habe, Litauen "aus Europa rauszudrängen". Der chinesische Außenminister ist sicher besser gebildet als die deutsche, aber ob sich China für Litauen interessiert? Und nein, die China-Strategie ist eine Katastrophe. Deutschland leidet schon unter den Russland-Sanktionen, aber selbst die Bundesbank hat schon Anfang letzten Jahres erklärt, dass diese Strategie "im Einklang mit der europäischen" eine noch weit größere Katastrophe wäre.

Ja, und dann kommt das große Thema "deutsche Friedenstruppen für die Ukraine". Als gäbe es für Russland keine schönere Vorstellung, als die Bundeswehr an einer Demarkationslinie zu einer Restukraine "den Frieden sichern" zu sehen.

Das ist der Punkt, an dem Weinberg ihr gewissermaßen Blümchen auf den Weg streut, weil er die Behauptung aufstellt, so etwas sei das Ziel, das US-Präsident Donald Trump verfolgen werde.

"Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir alle uns so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben, dass man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann können wir nicht erneut sagen, und jetzt gucken wir mal, ob Putin sich dran hält, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann, und zwar nicht nur in der Ukraine, wir haben Moldau, da versucht Putin ja auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen, wir haben die Balten, für die brauchen wir eine Sicherung, und dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben. Unser größtes Glück als Deutsche, als Geschenk, war für uns nach den furchtbaren Verbrechen aus unserer eigenen Geschichte das Friedensprojekt Europa, diese Europäische Union."

Moldawien? Da wurde diese gruselige Marionette Maia Sandu mit einem klaren Wahlbetrug an der Macht gehalten. Der von der EU natürlich gedeckt wurde, die ein bekannt willkürliches Verhältnis zur Rechtmäßigkeit von Wahlen hat, wie jüngst in Rumänien wieder belegt.

Und "unser größtes Glück als Deutsche" war mitnichten "diese Europäische Union", die sich von Tag zu Tag mehr als Fluch erweist. Das größte Glück "nach den furchtbaren Verbrechen" nicht "aus unserer eigenen Geschichte", sondern von Deutschen begangen, war, dass die Völker der Sowjetunion nach der Niederlage der Hitlerwehrmacht keine Rache nahmen, keine Vergeltung übten, Stadt für Stadt und Dorf für Dorf. Von diesem Glück weiß Baerbock nicht einmal, deren Großvater ja angeblich in der Naziarmee "Europa verteidigte".

Die Friedenstruppen-Nummer hält selbst der ebenfalls Baerbock wohlgesonnene ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für unangebracht: "Für realistischer halte ich, wenn man diese Grenze sichern will, dass da am Ende Inder, Pakistaner, Brasilianer, Indonesier und viele andere stationiert werden könnten. Aber doch nicht wir." Er hat zumindest begriffen, dass es die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war, die das russische Eingreifen ausgelöst hat, und eine Mischung aus Briten, Franzosen und Deutschen da selbst als Friedenstruppe untauglich ist.

Dann tröstet sie der gefälschte Trump-Vertreter mit seinem Satz, Trump werde "nicht zulassen, dass die Russen hier einen Sieg davontragen". Nein, keiner der Anwesenden hat ein realistisches Bild dessen, was an der ukrainischen Front geschieht, und es fragt auch niemand nach, schließlich moderiert Miosga. Wo kämen wir hin, wenn auch nur ansatzweise die abgrundtiefe Unmenschlichkeit der westlichen Politik sichtbar würde.

Und dann kommt, als krönender Abschluss, das Gespräch auf das interne Papier des deutschen Botschafters in Washington. Und Baerbock beweist wieder einmal ihre völlige Unbedarftheit. Denn sie schafft nicht einmal den Reflex, zuallererst das Dokument in Zweifel zu ziehen, sondern bestätigt es.

"Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

Es ist nicht geheim, es ist "Verschlusssache ‒ Vertraulich", das ist eine Stufe unter "Verschlusssache ‒ Geheim". Nach mehr als drei Jahren im Auswärtigen Amt weiß unsere Visagistenbetreute nicht einmal, wie die unterschiedlichen Klassifizierungen für Dokumente lauten.

Wobei, dieser Botschafter, der da wüste Dinge über die Regierung Trump vom Stapel lässt, ist immerhin ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amts unter dem Außenminister Joschka Fischer gewesen, also einer aus der ersten Generation Olivgrüner. Vielleicht ist Baerbock so von ihm beeindruckt, dass sie noch weniger vernünftig reagieren kann als sonst schon.

Die diplomatische Reaktion wäre jedenfalls, die Wogen zu glätten und die ganze Affäre herunterzukochen. Stattdessen springt sie ihrem Parteifreund bei, der interessanterweise eine Politisierung der Justiz durch Trump fürchtet, obwohl das doch durch die Demokraten längst passiert ist, gerade in den Verfahren gegen Trump, die man nicht anders denn als grobe Rechtsbeugung bezeichnen kann.

"Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer."

Wenn die Ergebnisse dieser fliegenden Inkompetenz im Bademantel nicht so abscheulich blutig wären, könnte man es beruhigt den Nachgeborenen überlassen, sie in die Fußnoten zu verbannen. Aber sie ist mitschuldig am Gemetzel in der Ukraine, auch wenn das Blut an ihren Händen leider nicht sichtbar ist, und ihre etwas mehr als drei Jahre im Amt müssten vors Kriegsverbrechertribunal führen. Selbst wenn ihre Fähigkeit, dem Verfahren zu folgen, sehr begrenzt wäre. Da das leider ein frommer Wunsch bleiben dürfte, bleibt nur zu hoffen, ihr Gesicht bald möglichst nicht mehr sehen zu müssen, mit oder ohne Schminkmamsell.

Mehr zum Thema ‒ Biden und die US-Oligarchie

de.rt.com/meinung/233719-bei-m…

Was würden Emmanuel Macron, Xi Jinping oder Wladimir Putin wohl verraten, wenn man sie rund um die Uhr zu ihren politischen Zukunftsplänen befragen könnte – ohne sie auch nur einmal anzurufen? Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat ein neues Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz vorgestellt: virtuelle Avatare von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese digitalen Klone sollen helfen, das Verhalten realer Staats- und Regierungschefs vorherzusagen. Laut einem Bericht der New York Times wurde die Technologie in den vergangenen zwei Jahren entwickelt.

Die KI-Klone können demnach mit CIA-Analysten in Dialog treten und Fragen beantworten, die normalerweise den echten Politikern gestellt werden. Auf diese Weise wollen die Spezialisten schneller und besser verstehen, wie sich Machthaber unter bestimmten Umständen verhalten könnten. Die Avatare analysieren das Verhalten und die Reaktionen realer Politiker, um Muster zu erkennen und eine verlässliche Einschätzung ihrer zukünftigen Entscheidungen zu liefern.

Der neue Direktor der CIA, John Ratcliffe, hat wiederholt betont, dass seine Behörde ihre technischen Kapazitäten ausbauen müsse, um mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien Schritt halten zu können. Die Nation, die im Rennen um technologische Innovationen die Nase vorn habe, werde auch die politische und wirtschaftliche Macht der Zukunft bestimmen, so Ratcliffe.

Die CIA hat in den letzten Jahren verstärkt in neue Technologien investiert, um sowohl die Arbeit ihrer Analysten zu optimieren, als auch die Konkurrenz technologisch in Schach zu halten. In einem seiner ersten Statements sagte Nand Mulchandani, der neue Chief Technology Officer der CIA, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Kontext sei. Insbesondere im Wettbewerb mit China, das in den letzten Jahren massiv in den Aufbau eigener KI- und Überwachungskapazitäten investiert habe, sei es für die CIA wichtig, technologisch auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Mehr zum Thema - Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

de.rt.com/nordamerika/233673-v…

Die Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass die US-Regierung zu viel für die Ukraine-Hilfe ausgibt, wie eine aktuelle Meinungsumfrage von New York Times / Ipsos zeigt.

Demnach sagen 51 Prozent der Befragten, dass das Land "zu viel" für Kiew ausgibt, während 28 Prozent der Meinung sind, dass der derzeitige Betrag angemessen ist. Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass das Land die Ausgaben für die Ukraine erhöhen sollte.

In ähnlicher Weise halten 53 Prozent der Befragten die US-Hilfe für Israel für übertrieben, während 30 Prozent sie für angemessen halten. An der Umfrage, die vom 2. bis 10. Januar durchgeführt wurde, nahmen landesweit 2.128 Personen teil.

Die öffentliche Meinung, die sich in der Umfrage widerspiegelt, deutet darauf hin, dass die meisten Amerikaner wollen, dass Washington innenpolitischen Fragen Vorrang vor der Auslandshilfe einräumt. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die USA "den Problemen im Ausland weniger Aufmerksamkeit schenken und sich auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren sollten", während nur 38 Prozent der Meinung sind, dass das Land weiterhin in globalen Angelegenheiten aktiv sein sollte.

Die Umfrage zeigt auch, dass 60 Prozent der Meinung sind, dass die US-Regierung "fast immer verschwenderisch und ineffizient" ist, während 72 Prozent sagen, dass sie "nur für sich selbst" und ihre eigene Agenda arbeitet und nicht für das Volk.

Dies folgt auf die jüngste Entscheidung der Regierung, der Ukraine ein zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zu gewähren, das am 8. Januar angekündigt wurde. Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 hat der Kongress insgesamt über 175 Milliarden Dollar für die Unterstützung Kiews bewilligt, davon 65,9 Milliarden für direkte Militärhilfe, wie aus den jüngsten Daten des Pentagons hervorgeht.

Die Ausgaben der USA für die Ukraine wurden kürzlich von Marco Rubio, dem designierten Außenminister von Präsident Donald Trump, kritisiert. Bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats im Rahmen seiner Bestätigung in der vergangenen Woche forderte er, die USA sollten Kiew nicht länger auf unbestimmte Zeit unterstützen. Er kritisierte die scheidende Regierung von Präsident Joe Biden dafür, dass sie das "Endziel" der Mittel, die sie in den Konflikt gesteckt hat, nicht klar umrissen habe.

"Was genau haben wir finanziert? Wofür genau haben wir das Geld eingesetzt?", fragte er und sagte, dass der derzeitige Ansatz 'So viel wie nötig, so lange wie nötig' nicht realistisch sei.

Moskau hat davor gewarnt, dass die westliche Hilfe für die Ukraine nur dazu dient, den Konflikt zu verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern. Die russische Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie bereit ist, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Sie fordert jedoch, dass jede Lösung damit beginnen muss, dass Kiew seine Militäroperationen einstellt und die Tatsache anerkennt, dass es die Kontrolle über die ehemaligen ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, nicht wiedererlangen wird.

Russland besteht außerdem auf der Neutralität der Ukraine, der Entmilitarisierung und der Entnazifizierung des Landes.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/233671…

Privat geben US-Vertreter zu, dass Russland etwa 20 Prozent des Gebiets, das gegenwärtig von der Ukraine beansprucht wird, unter einem möglichen Friedensabkommen behalten würde, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag. Diese Sicht teilt nach Angaben des Blatts sowohl die Administration des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch die Mannschaft des kommenden US-Präsidenten Donald Trump.

Jeder mögliche Waffenstillstand könnte daher dem ähneln, der am Ende des Koreakriegs 1953 erreicht wurde, der den Konflikt unbegrenzt eingefroren, aber nie zu einem formellen Friedensvertrag geführt hat, schrieb die NYT. Die künftige Übereinkunft würde auch eine Art von Sicherheitsgarantien beinhalten müssen, fügte sie hinzu.

Der Vorschlag, über den nachgedacht werde, so die Zeitung, beinhalte eine Waffenruhe, die von europäischen Friedenstruppen überwacht werde, wobei britische, deutsche und französische Truppen vermutlich die Führung übernähmen.

Zwei führende Mitarbeiter der Biden-Regierung sagten dem Blatt jedoch, die Kernfrage sei, ob die Trump-Regierung weiterhin Aufklärungsdaten und Waffen an die Ukraine liefere, was Kiew erlauben würde, Angriffe ins Innere Russlands fortzusetzen.

Der Bericht erschien, nachdem Michael Waltz, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Anfang des Monats anerkannte, dass der Konflikt durch Diplomatie beendet werden sollte, und dass es nicht "realistisch ist, zu sagen, wir werden jeden Russen von jedem Zoll ukrainischen Bodens vertreiben, selbst von der Krim".

Er fügte hinzu, dass Trump das akzeptiert habe, und beschrieb es als "einen enormen Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität akzeptiert".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat seine Zustimmung zum anderen Tonfall der kommenden US-Regierung geäußert. "Wir begrüßen die Tatsache, dass die kommende Regierung angefangen hat, die Fakten vor Ort öfter zu erwähnen", sagte er letzte Woche.

Waltz' Bemerkungen greifen gewissermaßen die des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij vom Dezember auf, als dieser eingestand, das Land habe nicht die militärische Stärke, um alle Gebiete, die es als eigene beansprucht, wiederzuerlangen. Er schloss jedoch alle formalen territorialen Zugeständnisse aus und sagte, Kiew werde einen diplomatischen Weg versuchen müssen, um seine Ziele zu erreichen.

Der ukrainische Regierungschef bestand zudem darauf, dass Kiew eventuell der NATO beitreten solle, um seinen Schutz zu sichern – ein inakzeptabler Punkt für Russland, das die Ausdehnung des US-geführten Bündnisses an seine Grenzen als existenzielle Bedrohung sieht.

Moskau hat jedes Einfrieren des Konflikts ausgeschlossen und besteht darauf, dass alle Ziele des ukrainischen Feldzugs – eingeschlossen die Neutralität des Landes, Demilitarisierung und Denazifizierung – erfüllt werden sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat außerdem gesagt, Moskau werde keines seiner neuen Gebiete aufgeben, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje.

Mehr zum Thema - Lawrow: Biden versucht, Beziehungen zu Russland für Trump zu erschweren

de.rt.com/international/233670…

In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik angeklagt.

Vor Beginn des Prozesses ließ Wardanjan über seine Familie mitteilen, dass er während der anderthalbjährigen Ermittlungen überhaupt nicht ausgesagt, keine Vernehmungsprotokolle unterschrieben und keine Möglichkeit gehabt habe, sich vertieft mit der Prozessakte vertraut zu machen. Er beharrt auf seiner Unschuld.

Der 1968 in Jerewan geborene Wardanjan zog im Alter von 17 Jahren zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Moskau, wo er sesshaft wurde und bis 2022 lebte. Nach 1990 machte er als Börsenbroker Karriere und kam zu Vermögen, als die russische Sberbank im Jahr 2011 seine internationale Brokergesellschaft kaufte. Anschließend machte er sich vor allem als Mäzen einen Namen.

Im Jahr 2022 verzichtete der Geschäftsmann auf die russische Staatsangehörigkeit, um in der abtrünnigen Republik politisch aktiv zu werden. Nach ihrer militärischen Zerschlagung und der Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan wurde Wardanjan am 27. September 2023 bei dem Versuch, nach Armenien zu fliehen, verhaftet und befindet sich seitdem in Haft.

International ist der Fall umstritten. Völkerrechtsexperten betonen, dass Bergkarabach im Rahmen seines Strebens nach Unabhängigkeit von 1994 – dem Ende des Bürgerkriegs in Aserbaidschan – bis zur Zerschlagung der abtrünnigen Republik im Herbst 2023 ein sogenanntes "stabilisiertes De-facto-Regime" darstellte und damit über beschränkte völkerrechtliche Subjektivität verfügte. Eine Verfolgung ihrer Amtsträger nach rein nationalem Recht Aserbaidschans stellt daher eine grobe Missachtung des in der UN-Charta verbrieften Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung dar. Insbesondere können "stabilisierte De-facto-Regime" Schutz vor militärischer Aggression beanspruchen, ihnen steht nach überwiegender Auffassung auch das Recht auf Selbstverteidigung zu.

Im Fall Wardanjans kommt hinzu, dass er im humanitären Interesse verwaltende Aufgaben in der Region übernommen hatte, nachdem ein gewisser Status der abtrünnigen Region unter Vermittlung Moskaus durch das offizielle Baku und das offizielle Jerewan ausgehandelt war.

In der Anklageschrift werden Ruben Wardanjan und seinen Mitangeklagten unter anderem "Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit", Kriegsverbrechen, Terrorismus, Finanzierung des Terrorismus, Mord, Bildung illegaler bewaffneter Vereinigungen vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich offenbar auf den Bestand und die Verteidigung Bergkarabachs.

Vor fast 37 Jahren hatte der damals zu Aserbaidschan gehörende und mehrheitlich von Armenier bewohnte Autonome Bezirk Bergkarabach einseitig seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen SSR verkündet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem bewaffneten Konflikt mit Aserbaidschan (1992–1994) existierte die Region viele Jahre lang als international nicht anerkannte Republik. Auch Armenien hatte die Unabhängigkeit Bergkarabachs nie anerkannt.

Im September 2020 flammten die Feindseligkeiten in Karabach durch eine Offensive der Armee Aserbaidschans wieder auf. Unter Vermittlung Moskaus einigten sich beide Seiten in der Nacht zum 10. November auf einen Waffenstillstand. Die armenische Seite verlor alle Gebiete um Bergkarabach und eine Reihe von Gebieten, die während der Sowjetära zur Autonomen Region Bergkarabach gehörten. Russische Friedenstruppen wurden in der Region stationiert.

Im Jahr 2022 begannen Jerewan und Baku unter Vermittlung Russlands, der USA und der EU, über einen künftigen Friedensvertrag zu verhandeln. Ende Mai 2023 erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass Armenien bereit sei, die Souveränität Aserbaidschans innerhalb der sowjetischen Grenzen, das heißt zusammen mit Karabach, anzuerkennen. In einer weiteren Offensive besetzte Baku daraufhin Bergkarabach vollständig.

Mehr zum Thema - Bergkarabach hört auf zu existieren

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/233718…

Die EU-Kommission verschärft ihre Maßnahmen gegen Elon Musks Plattform X und fordert Einsicht in interne Dokumente zu den Algorithmen. Laut der Brüsseler Behörde soll X sämtliche relevante Daten einfrieren und aufbewahren.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Plattform werde angewiesen, "alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an den Algorithmen offenzulegen".

Diese Unterlagen müssten bis zum 15. Februar vorgelegt werden. Zudem solle X den Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen gewähren, um laufende Recherchen zu erleichtern.

Die Untersuchungen basieren auf möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA). EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte: "Wir wollen ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld gewährleisten. Dazu gehört, systemische Risiken bei großen Plattformen zu prüfen."

Der DSA ist eine der schärfsten rechtlichen Maßnahmen der EU gegen Internet-Giganten. Plattformen, die die Regeln nicht einhalten, drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wiederholte Verstöße können zu täglichen Strafzahlungen führen.

Für Aufsehen sorgt insbesondere Musks politisches Engagement. In einem Live-Gespräch auf X unterstützte er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und erklärte, nur die AfD könne Deutschlands Probleme lösen. Parallel griff er europäische Politiker wie Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von Beiträgen scharf an.

Die EU zeigt sich besorgt über Musks Einfluss auf die Bundestagswahl im Februar sowie weitere anstehende Wahlen in Europa.

Auch Mark Zuckerbergs Konzern Meta gerät in die Schlagzeilen: In den USA wurde die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet, was ähnliche Fragen zur Rolle großer Plattformen bei der Verbreitung von Informationen aufwirft.

Die EU bleibt unterdessen bei ihrem Kurs: Regelverstöße großer Tech-Unternehmen sollen rigoros verfolgt werden.

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

de.rt.com/inland/233678-eu-set…

Von Alex Männer

Inmitten der sehr gefährlichen Konfrontation mit dem kollektiven Westen haben Russland und Iran einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft vereinbart, der alle Bereiche ihrer bilateralen Zusammenarbeit umfassen soll. Das entsprechende Dokument wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian am 17. Januar in Moskau unterzeichnet.

Dieses Abkommen, dem lange Verhandlungen vorausgegangen sind und über das erst nach drei Jahren eine Einigung erzielt werden konnte, wird die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation zwischen den beiden Mächten für mindestens die nächsten 20 Jahre bestimmen. Außerdem ersetzt es den bisherigen Vertrag über die russisch-iranische Kooperation aus dem Jahr 2001, der alle fünf Jahre automatisch verlängert wurde. Diese Vereinbarungen benötigten jedoch eine echte Aufwertung, wie zahlreiche geopolitische Umbrüche der vergangenen Jahre verdeutlicht haben.

Was die Ergebnisse der im Kreml geführten Verhandlungen betrifft, so zeigten sich die Staatschefs Putin und Peseschkian äußerst zufrieden. Putin erklärte dazu:

"Der Vertrag hat ehrgeizige Ziele und Leitlinien für die langfristige Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Politik und Sicherheit, im Handels- und Investitionsbereich sowie im humanitären Bereich festgelegt. … Dieses Dokument ist ein echter Durchbruch, der darauf abzielt, die notwendigen Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, Iran und unserer gemeinsamen eurasischen Region zu schaffen."

Peseschkian seinerseits betonte, dass dieses Abkommen den jeweiligen Interessen beider Länder entspreche und man künftig in der Lage sein werde, "kleine, unbedeutende Hindernisse für die Handelsbeziehungen zu beseitigen."

In der Tat garantiert die erneuerte strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran, dass keine der beiden Seiten jene bilateralen Vereinbarungen mit den westlichen Staaten oder einem anderen internationalen Akteur eingeht, die sich gegen die Interessen des anderen Vertragspartners richten.

Konkret deckt das neue Abkommen die Zusammenarbeit in den wichtigsten Sektoren wie Politik, Militär, Wirtschaft, Energie, Forschung, Bildung und Kultur ab. Hervorzuheben sind dabei die sicherheitspolitischen und finanztechnischen Aspekte sowie Fragen der Energiesicherheit.

Sicherheit und Verteidigung, Finanzen, Energie

Etwa ein Drittel des Dokuments betrifft die vielen sicherheitspolitischen Aspekte, etwa die Zusammenarbeit in der Rüstung oder Fragen der internationalen Sicherheit. Diesbezüglich verpflichten sich beide Seiten zu einer noch engeren Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich, bei der Rüstungskontrolle sowie der internationalen Informationssicherheit. Außerdem wurde die Durchführung weiterer gemeinsamer Militärübungen vereinbart.

Was im Vertrag nicht vorgesehen ist, ist die Schaffung eines Militärbündnisses. Trotzdem wurden die Rollen der Partner im Kriegsfall geregelt. Sollte nämlich eine Vertragspartei einer militärischen Aggression ausgesetzt sein, darf die andere Vertragspartei dem Angreifer gemäß dem Abkommen keine militärische oder sonstige Unterstützung gewähren. In diesem Zusammenhang werden im Vertragsdokument übrigens weder die NATO und die USA noch Israel, die Ukraine sowie andere Länder, Organisationen oder Konfliktherde genannt.

Im Wesentlichen konzentriert man sich aber auf den Wirtschafts- und Finanzsektor und widmet sich dort etwa 30 Bereichen der russisch-iranischen Partnerschaft. Fest steht, dass beide Seiten vor allem ihre finanztechnische Kooperation intensivieren wollen, um ihre wirtschaftliche Souveränität angesichts des zunehmenden Sanktionsdrucks aus dem Ausland weiter zu stärken.

Zurzeit unterliegen Russland und Iran harten Sanktionen des Westens, die die Volkswirtschaften und Finanzsysteme beider Länder schwer belasten. Aus diesem Grund setzen Russen und Iraner bei den gegenseitigen Transaktionen inzwischen fast vollständig auf ihre nationalen Währungen statt den US-Dollar. Laut russischen Angaben betrug der Anteil der in Rubel und Rial abgewickelten Zahlungen bei den bilateralen Handelsgeschäften im Jahr 2024 etwa 95 Prozent. In diesem Sinne vereinbarte man unter anderem, sichere Kanäle für die Interaktion der Bankensysteme zu bilden, um eine von Drittländern unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen.

Besonderes Augenmerk gilt den Fragen der Energiesicherheit, die im iranischen Fall sehr stark mit der Atomenergie zusammenhängen. In diesem Zusammenhang spricht von nun an noch mehr dafür, dass die Iraner künftig Zugang zu hochmodernen russischen Nukleartechnologien bekommen und dadurch ihr Atomprogramm auf eine nächste Stufe bringen könnten. Die Russen haben zuvor bereits durch den Bau von zwei Blöcken des iranischen Kernkraftwerks "Buschehr" ein für Iran immens wichtiges Großprojekt realisiert. Durch dieses werden zahlreiche Haushalte und Industrieunternehmen des Landes mit preiswertem Strom versorgt und das Wirtschaftswachstum in der islamischen Republik weiter angekurbelt.

In dem neuen Vertrag gehen beide Seiten im Energiesektor sogar noch einen Schritt weiter und setzen sich eine mögliche Versorgung Irans mit russischem Erdgas zum Ziel. Dafür wurde die Vereinbarung getroffen, eine Gasleitung aus Russland nach Iran zu verlegen, die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in das Land transportieren soll. Diese könnte entweder über dem Grund des Kaspischen Meeres oder durch das Territorium Aserbaidschans verlaufen. In jedem Fall müssten Moskau und Teheran gemeinsam für noch mehr Sicherheit in der Kaukasusregion sorgen, damit die Pipeline störungsfrei funktionieren kann und nicht das gleiche Schicksal erleidet wie die Ostseeleitungen Nord Stream 1 und 2.

Mehr zum Thema – Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches Abkommen

de.rt.com/international/233717…

Von Jelena Karajewa

In ein paar Stunden wird es ein schreckliches Ende geben. Ein Ende mit Schrecken für diejenigen, die versucht haben, uns zu zerstückeln, einzudämmen und platt zu machen.

Bidens schändliche und durch und durch schädliche Präsidentschaft wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Biden ist uns gleichgültig, so wie uns alle politischen Spiele der großen Politik des "Tiefen Staates" in dem "Leuchtturm der Demokratie" gleichgültig sind. Wir sind aus dem geopolitischen Kindergarten und seinen Metaphern schon lange herausgewachsen.

Das Einzige, was uns vielleicht ein wenig beschäftigt, ist die Frage, wie schnell das Wahlversprechen des neuen Herrn im Weißen Haus, den Krieg in der Ukraine "in 24 Stunden" zu beenden, einer Sandburg gleich einstürzen wird. Unter "Krieg in der Ukraine" verstehen die Amerikaner unsere Konfrontation mit ihnen und unsere militärische Sonderoperation. Sie, die in ihrer kurzen Geschichte noch nie das Pulver von Aggressionen und Invasionen von außen gerochen haben, sind aufgrund ihres Infantilismus frei, mit großen Begriffen zu spielen.

Hand aufs Herz: Es ist äußerst schwierig, jemanden zu finden, der weniger an einer Beendigung der Konfrontation interessiert ist als das politische Washington und das von ihm beherrschte Kiew. Wenn – falls und sobald – die Vereinigten Staaten Vereinbarungen treffen, die uns passen, werden sich aus drei Haushalten (dem US-amerikanischen, dem gesamteuropäischen und natürlich dem Kiewer) gespeiste Futtertröge leeren. Wo es Geldströme gibt, gibt es auch Interessenten. Und wo es Interessen gibt, gibt es Lobbyisten. Kurzum, selbst mit all den Vorrechten, die Trump erhalten wird, wird es problematisch sein, die blutgetränkte Krake einzufangen.

In den westlichen Medien beginnt sich die Idee eines "Deals – jetzt und sofort" zu verflüchtigen. Bisher war jedem klar, wer in hypothetischen Gesprächen eine starke Position hat und wer das Gegenteil.

Die Financial Times berichtete neulich, dass Russland "mit Sicherheit die Freigabe seiner Guthaben verlangen wird, sodass Europas Politik dringend nach Wegen sucht, dem entgegenzuwirken". Diese Idee ist amüsant – ähnlich wie Orbán, der damit droht, sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen einzulegen und gleichzeitig Trump rät, Putin mit einem 300 Milliarden Euro schweren Zuckerbrot zu locken. Dies sind der Glanz und die Gloria der europäischen Diplomatie in ihrer vollen Pracht und ohne Feigenblätter.

Die Eurodiplomaten wollen, dass die Russen anfangen, mit ihnen zu verhandeln. Diese Brüsseler sind unbelehrbar, was auch geschieht, die Sitten des Sägewerks für Haushaltsmittel können und wollen nicht ändern. Sie sind mit Hirnen der Kleinbourgeoisie geboren und werden mit ihnen sterben.

Thomas Graham, Politikwissenschaftler und, wie man sagt, eine der Schlüsselfiguren in Trumps außenpolitischem Team, bietet eine zweite Option an, ausgestattet mit wenigstens etwas Verständnis für die Realitäten, sowohl in der Diplomatie als auch in dem, was vor Ort im Kampfgebiet geschieht.

Mit Graham sagt vielleicht zum ersten Mal seit Beginn der akuten Phase unserer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten jemand, dass es Amerika sein wird, das die Bedingungen Russlands akzeptieren muss. Die erste davon ist, anzuerkennen, dass der Kreml genauso ein Mitbegründer und Garant des internationalen Sicherheitssystems ist, mit genauso viel Gewicht, mit genau denselben Rechten auf Achtung seiner Sorgen, wie das Weiße Haus.

Warum sollten wir diesen Worten Aufmerksamkeit schenken? Weil Graham selbst vor drei Jahren, genau einen Monat vor Beginn unserer militärischen Sonderoperation, behauptete, Putins Ziel bestehe darin, den russischen Einfluss auszuweiten und sein nahes Ausland effektiv in ein Imperium und einen russischen Puffer zu verwandeln.

Als Graham klar wurde, dass Imperialismus und Aggression nicht in Russland, sondern in den USA heimisch sind, bot er eine andere Option an. Er erklärt seinen Landsleuten jetzt, dass es "schwierige Verhandlungen über eine ganze Reihe von Fragen werden, die Russland hat. In jedem der Punkte wird Washington einen Kompromiss finden müssen, der auch für Moskau zufriedenstellend ist".

Graham und der Teil des politischen Establishments, dem er angehört und der Trumps außenpolitische Doktrin in den nächsten vier Jahren prägen wird, haben also nicht nur verstanden, was Russland in den letzten mehr als dreißig Jahren immer wieder gesagt hat. Sie haben es auch angenommen. Unsere Antwort darauf lautet: besser spät als nie.

Aber wir werden nicht – sonst würden wir selbst zu kleinkarierten Geschäftemachern – über die Ziele verhandeln, die wir für die militärische Sonderoperation festgelegt haben und verfolgen: Neutralität der Ukraine, ihre Blockfreiheit, stark reduzierte Streitkräfte, Entnazifizierung. Und die NATO expandiert nirgendwo hin, schleicht sich nicht ein und versucht nicht, sich als Verteidiger von "Freiheit, Demokratie, Fortschritt, Gleichheit, Integration und allem Guten" auszugeben.

Die USA müssen endlich einsehen, dass es ihnen nicht gelungen ist, uns zu überrumpeln, mit "höllischen Sanktionen" einzuschüchtern, selbst mit dem Einfrieren unseres Vermögens nicht. Und es wird auch weiterhin nicht gelingen.

Sie müssen einsehen, dass ihre Macht und die des gesamten Westens diejenige eines "Kolosses auf tönernen Füßen" ist. Der Ausdruck wird Diderot zugeschrieben, einem französischen Philosophen, der einst das Russische Reich besucht hatte. Er hat sich verschätzt: Immer wenn Diderots Heimatland uns in den vergangenen Jahrhunderten angegriffen hat, bekam es auf die Nase und nicht nur beim Fluss Beresina. Inzwischen hat Frankreich als Subjekt der internationalen Politik und als Akteur auf dem geopolitischen Spielbrett de facto aufgehört zu existieren.

Die westlichen Länder – Amerikaner und Europäer – werden sich also von ihrem Traum vom Einbrechen Russlands verabschieden müssen. Was Diskussionen über die globale Sicherheit betrifft, so haben wir uns ihnen nie verschlossen, und wir werden uns ihnen auch weiter nicht verschließen. Unabhängig davon, wie der Herr im Weißen Haus heißt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20. Januar 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock

de.rt.com/meinung/233647-ameri…

Der scheidende US-Präsident nutzte seine letzten Augenblicke im Amt, um Mitglieder seiner Familie pauschal zu begnadigen und sie damit vor möglicher Strafverfolgung zu schützen, die ihnen unter Donald Trump drohen könnte.

Biden erklärte am Montag, seine Familie sei schon lange das Ziel koordinierter Bemühungen gewesen, um ihm politisch zu schaden.

"Meine Familie wurde Opfer unaufhörlicher Angriffe und Bedrohungen, die einzig durch den Wunsch, mich zu verletzten, begründet waren – die schlimmste Art parteilicher Politik. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass diese Angriffe aufhören werden", sagte Biden in einer Erklärung.

Die Begnadigung erstreckt sich über "alle nicht gewaltsamen Straftaten gegen die Vereinigten Staaten", die fünf Familienangehörige Bidens im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende seiner Amtszeit begangen haben könnten.

"Ich nutze die Kraft, die mir von der Verfassung verliehen ist, um James B. Biden, [seine Frau] Sara Jones Biden, Valerie Biden Owens [Joe Bidens jüngere Schwester], [ihren Ehemann] John T. Owens und Francis W. Biden [Joe Bidens jüngerer Bruder] zu begnadigen", sagte der scheidende Präsident und fügte hinzu, die "Begnadigungen sollten nicht als Bekenntnis gesehen werden, dass sie an irgendwelchen Missetaten beteiligt waren."

Diese Begnadigung beendet jede mögliche Aufklärung des jahrelang betriebenen Einflusshandels durch James Biden, der von Republikanern im Kongress wie von Journalisten untersucht wird. Auch wenn er noch nicht eines Verbrechens angeklagt wurde, wurde Bidens Bruder James, einem ehemaligen Nachtclubbesitzer, Broker und politischem Berater, von den Republikanern vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben und als nicht registrierter ausländischer Agent tätig gewesen zu sein.

James und der Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, wurden wegen der mutmaßlichen Beteiligung von Präsident Biden an ihren Geschäften in den USA und im Ausland, insbesondere in China und der Ukraine, vorgeladen. Hunter Biden wurde bereits im letzten Jahr von seinem Vater begnadigt – Monate nachdem er wegen Verstößen gegen das Waffen- wie das Steuerrecht verurteilt wurde und in einem weiteren Fall ein Urteil bevorstand.

Diese umstrittene Begnadigung erfolgte, obwohl Joe Biden wiederholt versprochen hatte, sich nicht in die Strafverfahren seines Sohnes einzumischen.

Mehr zum Thema - Auf den letzten Metern: Biden-Administration begnadigt Fauci, Cheney und US-Generäle

de.rt.com/nordamerika/233724-j…

Russland gratuliert Donald Trump zum Amtsantritt als US-Präsident und begrüßt dessen bekundete Absicht, die Kontakte zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats Russlands am Montag.

"Wir hören die Erklärungen des neu gewählten US-Präsidenten und der Mitglieder seiner Mannschaft zu ihrem Wunsch, direkte Kontakte mit Russland wiederherzustellen, die während der scheidenden Regierung gestoppt wurden. Wir hören auch seine Erklärung über die Notwendigkeit, alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Putin.

"Natürlich begrüßen wir eine solche Haltung und gratulieren dem gewählten US-Präsidenten zu seinem Amtsantritt", fügte er hinzu.

Moskau habe nie "das Gespräch" mit Washington "verweigert" und stets seine Bereitschaft bekundet, mit jeder US-Regierung umzugehen, merkte der Präsident an. Russland bleibe seinen Prinzipien treu und glaube, das Gespräch müsse auf "einer gleichen und wechselseitig respektvollen Grundlage" aufbauen, betonte Putin.

Trump hat wiederholt seine Absicht signalisiert, mit Putin zu sprechen, insbesondere mit dem Ziel, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Vorige Woche verkündete der neue US-Präsident, er plane, sich "sehr schnell" nach seiner Vereidigung mit Putin zu treffen.

"Ich weiß, dass er [Putin] sich treffen will, und ich werde ihn sehr schnell treffen", sagte Trump am Montag letzter Woche. "Ich hätte es früher getan, aber … man muss erst das Amt antreten."

Einem möglichen persönlichen Treffen zwischen den beiden Staatschefs wird vermutlich ein Telefonat vorausgehen. Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, mit der neuen Regierung Gespräche aufzunehmen. Nach Angaben des Kremls wurden jedoch bisher keine Einzelheiten darüber vereinbart, wann oder wo ein Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden könnte.

Mehr zum Thema - Moskau: USA sollten anerkennen, dass Russland die Ziele der Spezialoperation in der Ukraine erreicht

de.rt.com/international/233721…

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken forderte die Ukraine auf, den Kampf gegen Russland fortzusetzen, anstatt Friedensverhandlungen zu führen, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.

Der Zeitung zufolge bestand Blinken darauf, dass die Ukraine ihre militärische Kampagne Ende 2022 fortsetzen sollte, obwohl der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, Kiew dazu riet, aus den ukrainischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld Kapital zu schlagen, indem Kiew Friedensgespräche mit Moskau sucht.

"Weniger ein Friedensstifter als ein Kriegsstratege", argumentierte der US-Diplomat häufig gegen "risikoscheuere Pentagon-Beamte" und setzte sich für die Lieferung moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine ein, schrieb die NYT.

Washington hat seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 "etwa 100 Milliarden Dollar" für die Ukraine ausgegeben, während Verbündete und Partner weitere 150 Milliarden US-Dollar beigesteuert haben, sagte Blinken bei einem Auftritt vor dem Council on Foreign Relations im Januar.

Russland und die Ukraine begannen Anfang 2022 in Istanbul mit den Friedensverhandlungen. Beide Seiten einigten sich vorläufig auf einen Waffenstillstand, in dessen Rahmen Kiew im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien auf seine Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, Neutralität einfordern und seine militärische Stärke einschränken würde.

Später zog sich die Ukraine jedoch auf Drängen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson aus den Gesprächen zurück, wie Dawid Arachamija, ein mit Wladimir Selenskij verbündeter ukrainischer Abgeordneter und Kiews Chefunterhändler bei den Gesprächen, berichtete.

Im vergangenen Monat beschuldigte der Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch die USA und das Vereinigte Königreich in ähnlicher Weise, die Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau zum Scheitern gebracht zu haben. In einem Gespräch mit dem französischsprachigen Medienportal Antithèse behauptete Ruch, Johnson habe "im Auftrag der Amerikaner" gehandelt.

Moskau hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bekräftigt, sofern diese auf dem Istanbuler Vertragsentwurf basieren und die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln, einschließlich des Beitritts der vier ehemaligen ukrainischen Regionen zu Russland und der jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/233656…

Der ehemalige Stratege im Weißen Haus, Steve Bannon, hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump tiefer in den Ukraine-Konflikt verwickelt werden könnte, wenn er nicht sofort Maßnahmen ergreift, um die Beteiligung Washingtons zu begrenzen.

In einem Interview mit Politico, das am Montag veröffentlicht wurde, verglich Bannon die Situation mit dem Umgang des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon mit dem Vietnamkrieg, wobei der einen Konflikt von der vorherigen Regierung geerbt hatte und letztlich von diesem bestimmt wurde.

"Wenn wir nicht aufpassen, wird es zu Trumps Vietnam werden. Genau das ist mit Richard Nixon passiert. Am Ende gehörte ihm der Krieg, und er ging als sein Krieg in die Geschichte ein, nicht als der von Lyndon Johnson", sagte Bannon, der nicht länger eine Schlüsselfigur im Trump-Team ist.

Er argumentierte, dass der Konflikt seine Präsidentschaft überschatten könnte, wenn Trump sich nicht eindeutig dazu verpflichtet, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.

Nixon war 1968 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, den Krieg zu beenden. Nach seiner Amtsübernahme eskalierte er jedoch das Engagement der USA durch ausgedehnte Bombenangriffe sowie Einfälle in Kambodscha und Laos, bevor er schließlich den Rückzug aus Vietnam aushandelte. Der Krieg wurde zu einem entscheidenden und kontroversen Thema seiner Präsidentschaft.

Donald Trump hat während seines Wahlkampfes 2024 wiederholt erklärt, dass er im Falle seiner Wiederwahl den Ukraine-Konflikt "innerhalb von 24 Stunden" beenden würde. Allerdings hat er nie konkrete Angaben dazu gemacht, wie er dies tun würde. Inzwischen heißt es aus dem Trump-Team, dass es wohl eines halben Jahres bedürfe, um den Konflikt beizulegen.

Trump hat zwar die US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert, aber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Hilfe einstellen würde. Bannon hatte den designierten US-Präsidenten gedrängt, seine Position in seiner Antrittsrede deutlich zu machen.

Russland reagierte mit Skepsis auf Trumps Versprechen, den Konflikt schnell zu lösen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte die Machbarkeit einer raschen Lösung infrage. Moskau hat darauf bestanden, dass jedes Friedensabkommen die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten beinhalten und die Ursachen des Konflikts angehen muss.

Unterdessen bereitet das Trump-Team Berichten zufolge ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, das kurz nach Trumps Amtseinführung stattfinden könnte, wie CNN am Sonntag berichtete. Hauptziel des Gesprächs soll es sein, ein persönliches Treffen zu vereinbaren, um Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu erkunden.

Peskow erklärte, Putin sei offen für Verhandlungen mit dem US-Präsidenten ohne Vorbedingungen, wies aber darauf hin, dass es bisher keine substanziellen Vorbereitungen für Gespräche gegeben habe. Russlands Präsident hat Trump inzwischen zu seiner Amtseinführung gratuliert.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/233701…

Joe Biden hat mehrere Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump auf den letzten Metern seiner US-Präsidentschaft begnadigt. Dies berichtet die Welt am Montag.

In der Liste befinden sich der Immunologe Anthony Fauci, der pensionierte General Mark Milley und mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum "Sturm auf das Kapitol" ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Unter ihren ist laut US-Medienberichten auch die Republikanerin Liz Cheney, eine offene und scharfe Kritikerin Donald Trumps. Sie positionierte sich aggressiv bei den Ermittlungen gegen Bidens Nachfolger und gleichzeitigen Vorgänger.

Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden nach eigenen Angaben verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Fadenkreuz der Regierung geraten. Biden sagte:

"Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden [...] Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land."

Trump hatte angedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei den Ereignissen rund um das US-Kapitol am 6. Januar 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

Mehr zum Thema ‒ Amtseid geleistet: Donald Trump ist 47. Präsident der USA

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v694s0y","div":"rumble_v694s0y"});

de.rt.com/nordamerika/233711-a…

Donald Trump hat am Montag im US-Kapitol seinen Amtseid abgelegt und ist nun offiziell der 47. Präsident der Vereinigten Staaten.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/nordamerika/233712-a…

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/233708-amokal…

Nach der Sperrung unseres Kontos auf der Plattform X hat RT DE am Montag Einspruch erhoben. In dem Schreiben an X heißt es:

„RT DE erhebt Einspruch gegen die Sperrung unseres Kontos RTDE_OFFIZIELL.
Weder verstoßen die dort von uns veröffentlichten Inhalte gegen die X-Regeln, noch kann an der Authentizität des Kontos Zweifel bestehen, dass das X-Symbol verlinkt ist.
Außerdem ist es der einzige von uns betriebene Kanal.

Andere aktive Kanäle, die den Namen RT DE führen, sind nicht unsere – nicht authentisch.

Wir möchten Sie auch höflich darauf hinweisen, dass das Konto @RTDE_OFFIZIELL bereits Ihre Authentifizierungsprüfung bestanden hat und einen blauen Haken erhalten hat. Das wirft die Frage auf, wie es gleichzeitig gegen Ihre „Regeln zu Authentizität“ verstoßen haben kann.

Wir bitten Sie daher, die aus unserer Sicht ungerechtfertigte Sperrung unseres Kontos RTDE_OFFIZIELL aufzuheben.

X hatte die Sperrung in einer Mail vom Freitag mit einem Verstoß der „Regeln zu Authentizität“ begründet. Darin heißt es:

„Du darfst unsere Dienste nicht für nicht authentische Aktivität nutzen, die die Integrität von X untergräbt.“

Hinweis: Wenn du versuchst, eine Sperrung zu umgehen, indem du neue Accounts erstellst, sperren wir deine neuen Accounts.“

Der neue X-Kanal von RT DE wurde am 9. Januar eingerichtet. Am 15. Januar wurde seine Existenz in einem Artikel bekannt gemacht. Zum Zeitpunkt seiner Sperrung hatte der Kanal bereits über 17.000 Follower gewonnen.

Das ursprüngliche X-Konto von RT DE war im Zuge der EU-Sanktionsmaßnahmen Anfang März 2022 in der EU blockiert worden.

An dieser Stelle möchten wir uns – ausnahmsweise – an unsere Leser wenden. Elon Musk, Eigentümer von X, betont immer wieder, für wie wichtig er die Meinungsfreiheit hält und wie sehr er Zensur verabscheut. Und dann sperrt seine Plattform uns aus.

Unsere Bitte: Konfrontieren Sie Elon Musk auf X mit der Sperrung unseres Kanals. Fragen Sie ihn nach dem Grund, ob es welche gibt, oder teilen Sie ihn einfach mit, was Sie von der Sperrung halten. Nutzen Sie dabei etwa die Hashtags #RTDEentsperren, #FreeRTDE, #MuskfreeRTDE oder #RTDEzensurade.

Mehr zum Thema – Rat der Europäischen Union untersagt jede Verbreitung von RT und Sputnik

de.rt.com/inland/233677-rt-de-…

Sieben untergetauchte Linksextremisten haben sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen von NDR und WDR. Demnach hätten sich die Extremisten unter anderem am Amtsgericht Kiel und den Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen eingefunden. Die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft. Ihnen könnte die Ausweisung nach Ungarn drohen. Eine Stellungnahme auf dem einschlägig bekannten Portal Indymedia bestätigt mittlerweile den Bericht.

Ungarische Ermittler und die deutsche Bundesanwaltschaft werden den Extremisten vor, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Attacken erfolgten im Umfeld des sogenannten "Tages der Ehre", bei dem Rechtsextremisten aus aller Welt jedes Jahr eines Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken.

Nach Angaben der ungarischen Polizei gingen die Linksextremisten bei ihrem Angriff äußerst brutal gegen ihre Opfer vor und schlugen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf ihre Opfer ein. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen insgesamt dreizehn Deutsche und zwei Italiener. Ihnen wird neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die Ermittlungen in Deutschland werden mittlerweile vom Generalbundesanwalt geführt. Es besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten "Antifa Ost"-Verfahren rund um Lina E. Die Tagesschau begründet das Untertauchen mit deren Befürchtung, nach Ungarn ausgeliefert zu werden, wo sie "längere Haft und harte Haftbedingungen erwarten" könnten.

Ausführlich zu Wort kommen in dem Artikel die Anwälte der Beschuldigten. So wird ein Anwalt mit der Aussage zitiert, seine Mandantin habe sich freiwillig und trotz des Risikos einer Auslieferung nach Ungarn gestellt:

"Ein faires Verfahren ist unter der rechtsautoritären Regierung in Ungarn nicht gewährleistet."

Seiner Mandantin drohe eine "überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren", die ungarischen Haftbedingungen verstießen außerdem gegen "menschenrechtliche Mindeststandards". Die deutschen Behörden dürften die Auslieferung nach Ungarn deshalb nicht bewilligen. Eine andere Anwältin erklärte, alles dafür zu tun, "dass meine Mandantin nicht an das rechtsautoritäre ungarische Regime ausgeliefert wird, dass sie nicht unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird".

Wie es in dem Artikel weiter heißt, hätten die Verdächtigen bereits vor einem Jahr angeboten, sich den Behörden zu stellen, falls diese ihnen im Gegenzug zusicherten, sie nicht nach Ungarn auszuliefern. Die Justiz habe sich darauf nicht eingelassen, auch jetzt sei eine Auslieferung nicht auszuschließen.

Bereits im Juni 2024 war der Extremist Simeon T. nach Ungarn ausgeliefert worden. T. bezeichnet sich selbst als "nonbinär" und wird in deutschen Medien durchgehend als "Maja T." bezeichnet. Das Berliner Kammergericht hatte die Abschiebung genehmigt, ein Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung zu stoppen, kam zu spät.

Mehr zum Thema – "Unwürdige Haftbedingungen": Politiker der Linken besuchen "Hammerbanden-Schläger" in Ungarn

de.rt.com/inland/233667-hammer…

US-Präsident Donald Trump hat erneut versprochen, unbekannte geheime Regierungsdokumente, unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung des 35. US-Präsidenten John F. Kennedy (November 1963), dem jüngeren Bruder und Präsidentschaftskandidaten Robert F. Kennedy (Juni 1968) und dem Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. (April 1968), zu veröffentlichen.

Auf einer Kundgebung und Siegesfeier in der Capital One Arena in Washington, DC, erklärte Trump am Sonntag vor rund 20.000 Anhängern seine Absicht, die brisanten Unterlagen freizugeben. Er teilte dem Publikum mit, dass die von ihm geführte Regierung "die Überklassifizierung von Regierungsdokumenten rückgängig machen" werde, einschließlich der Unterlagen, die sich auf die historischen Verbrechen beziehen.

Diese Maßnahme diene als "ein erster Schritt zur Wiederherstellung von Transparenz und Verantwortlichkeit". Er fügte hinzu: "Alles wird freigegeben, Onkel Sam."

In seiner Rede auf der Abschlusskundgebung vor seiner Amtseinführung hat Trump zudem versprochen, die Akten zu den Morden an John F. Kennedy, seinem Bruder Robert Kennedy sowie Dr. Martin Luther King Jr. in den kommenden Tagen freizugeben:Deep State goes BRRRR. 😎 pic.twitter.com/yelqRp064s
— Zentrale Ermittlungsstelle (@ZentraleV) January 20, 2025

Die Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963, seinem Bruder und politischen Verbündeten Robert im Jahr 1968 und Martin Luther King Jr., dem wegweisende Anführer der Bewegung für die Rechte der Schwarzen ("I Have a Dream", Rede aus dem August 1963), im selben Jahr sind nach wie vor Gegenstand von jahrzehntelangen Spekulationen über eine mögliche aktive Beteiligung der US-Regierung und/oder US-Geheimdiensten.

Trump hat mit Robert F. Kennedy Jr. einen Sohn des damaligen Senators Robert Kennedy für das Amt des Gesundheitsministers in seiner Regierung nominiert. Das Mitglied des anerkannten Kennedy-Familienclans hat sich bereits seit Jahren für die vollständige Freigabe von Regierungsunterlagen eingesetzt, die mit den Tragödien seiner engsten Verwandten in Zusammenhang stehen. RFK Jr. hat bereits angedeutet, dass die CIA aktiv in den Tod seines Onkels verwickelt gewesen sein könnte.

Die "National Archives and Records Administration (NARA)" beherbergt dabei in einer einzigen archivierten Sammlung mehr als 5 Millionen Unterlagen über die Ermordung von Präsident Kennedy. In den 1990er-Jahren hat die damalige Regierung die fast vollständige Freigabe bis Oktober 2017 angeordnet, obwohl der Präsident befugt ist, Ausnahmen anzuordnen. Dies wurde geregelt über das "Gesetz zur Sammlung von Unterlagen über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy von 1992".

Während der ersten Präsidentschaft Trumps und der einzigen Amtszeit von Joe Biden wurde der Freigabeprozess fortgesetzt, jedoch wurden schätzungsweise 3.000 bis 4.000 Dokumente bis dato noch nicht freigegeben.

Während seiner ersten Amtszeit, Januar 2017 - Januar 2021, versprach Trump bereits, Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy freizugeben. Er genehmigte zwar die Freigabe mehrerer neuer Dokumente, hielt aber letztlich einen Großteil davon zurück, da er sich auf nationale Sicherheitsbedenken berief und schlussendlich dem Druck der CIA und des FBI nachgab.

In seiner jüngsten Ankündigung erwähnte Trump weder, welche Dokumente er beabsichtigt freigegeben zu lassen, noch verpflichtete er sich zu einer generellen erweiterten Freigabe für die Öffentlichkeit.

Trumps Vereidigung und Amtseinführung am heutigen 20. Januar fällt mit dem diesjährigen Martin Luther King Jr. Tag (MLK Day) zusammen, einem landesweiten Feiertag, der Kings Beitrag zu den Bürgerrechtsreformen in den 1960er-Jahren gewidmet ist und jedes Jahr am dritten Montag im Januar begangen wird.

In seiner Rede am Sonntag in der Capital One Arena kündigte der kommende 47. Präsident der USA an, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Reihe von Durchführungsverordnungen zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen unterzeichnen werde.

Mehr zum Thema - 60 Jahre nach dem Attentat in Dallas: Kennedy, der strahlende Held des Hegemons

de.rt.com/nordamerika/233623-t…

In der malerischen Bergkulisse von Graubünden startet heute das 55. Weltwirtschaftsforum (WEF). Vom 20. bis 24. Januar versammeln sich Regierungsvertreter, CEOs und Gesandte internationaler Organisationen, um drängende globale Herausforderungen zu diskutieren. Auch in diesem Jahr stehen die geopolitischen Spannungen im Vordergrund, insbesondere die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.

Das Weltwirtschaftsforum 2025 steht unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" und widmet sich fünf zentralen Themen. Im Fokus steht die Wiederherstellung von Vertrauen, um angesichts globaler Krisen und zunehmendem Protektionismus die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Auch die Frage, wie nachhaltiges Wachstum in einer sich wandelnden Welt neu gedacht werden kann, prägt die Agenda, mit Panels zu Finanzsystemen, Handel und Innovationen. Der technologische Fortschritt, allen voran Künstliche Intelligenz, verlangt neue Fähigkeiten und eine Anpassung der Bildungssysteme, was unter dem Leitgedanken "In Menschen investieren" diskutiert wird. Nachhaltigkeit bleibt ein Kernanliegen, mit Fokus auf die Energiewende und den Schutz natürlicher Ressourcen, um den Klimawandel zu bewältigen. Schließlich beleuchtet das Forum die Transformation ganzer Industrien, von KI-Infrastrukturen bis zur Chipindustrie, und die strategischen Anpassungen, die diese Disruptionen erfordern.

In Davos werden 60 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der argentinische Präsident Javier Milei und der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Auch hochrangige Vertreter aus dem Nahen Osten, wie Israels Präsident Jitzchak Herzog und Jordaniens Außenminister Ayman al-Safadi, nehmen teil.

Ein prominenter Abwesender ist der designierte US-Präsident Donald Trump, der am Montag in Washington vereidigt wird. Allerdings wird Trump per Video zugeschaltet und dürfte mit seinen Vorhaben, etwa angedrohten Strafzöllen, die Diskussionen beleben.

Die Schweiz ist mit sechs Bundesräten vertreten, darunter Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis.

Das WEF stellt die Sicherheitskräfte vor immense Herausforderungen. Rund 5.000 Armeeangehörige sind im Einsatz, der Luftraum über Davos ist seit dem 17. Januar gesperrt. Die Sicherheitskosten belaufen sich auf neun Millionen Franken, getragen von Bund, Kanton und der Gemeinde Davos.

Neben Privatjets landen am Flughafen Zürich Kloten hunderte Flüge der internationalen Gäste. Shuttle-Services bringen die Teilnehmer nach Davos, wobei für manche die Limousinenfahrt statt des Zuges die bevorzugte Wahl bleibt – ein Widerspruch zur propagierten Klimaneutralität.

Das WEF, gegründet 1971 von Klaus Schwab, hat sich über Jahrzehnte zur bedeutendsten Plattform für globale Zusammenarbeit entwickelt. Schwab, inzwischen 87 Jahre alt, zieht sich schrittweise zurück. Die operative Leitung des Forums wurde bereits an vier Komitees übertragen, doch Schwab bleibt weiterhin Präsident des Stiftungsrates.

Obwohl das WEF weltweit für seine Netzwerke geschätzt wird, stößt es auch auf Kritik. Jährliche Proteste, wie der gestrige Demonstrationszug in Davos, zeigen den Unmut vieler über die Dominanz der Eliten und den Einfluss globaler Konzerne.

Das WEF bleibt ein Spiegelbild unserer Zeit: Es vereint Hoffnungen auf Zusammenarbeit mit der Herausforderung, eine fragmentierte Welt zu einen. Ob die diesjährigen Debatten konkrete Ergebnisse bringen, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Davos bleibt der Ort, an dem die Weichen für globale Trends gestellt werden.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

de.rt.com/schweiz/233634-1600-…

Die britische Partei Reform UK mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage hat eine "tiefe Beziehung" zum Team des gewählten US-Präsidenten Donald Trump aufgebaut. Das berichtete das britische Boulevardblatt Daily Mail am Sonntag unter Berufung auf eine "Quelle" innerhalb der Partei. Demnach tausche man sich täglich aus. Im Umfeld von Trump, so heißt es weiter, nehme man der in London regierenden Labour-Partei ihre massive Wahlkampfunterstützung für die Kandidatin der US-Demokratin Kamala Harris im vergangenen Jahr übel.

Laut dem Blatt trafen sich Trump-Berater in der vergangenen Woche mit Vertretern von Reform UK in einem Privatclub in London. Dabei habe man diskutiert, wie die Wahlchancen von Reform UK verbessert werden könnten.

Eine aktuelle Umfrage sieht Reform UK fast gleichauf mit der regierenden Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer. Demnach liegt Reform UK bei 25, Labour bei 26 Prozent. Labour hatte erst im vergangenen Juli die Parlamentswahlen gewonnen und die bis dahin regierenden Konservativen an der Regierung abgelöst. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts konnte Labour trotz eines Stimmenanteils von nur 34,1 Prozent im Parlament eine deutliche Mehrheit von fast zwei Dritteln der Sitze erzielen.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen regulär erst im Jahr 2029 an. Allerdings befindet sich das Vereinigte Königreich in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise – verursacht unter anderem durch die massive britische Unterstützung für das Regime in Kiew. Reform UK könnte von dieser Entwicklung profitieren und enttäuschte Wähler von Labour und den Konservativen gewinnen.

Bei einer Veranstaltung zur Feier von Trumps bevorstehender Amtseinführung erklärte Farage am Freitag in Washington:

"Ich glaube tatsächlich, dass wir die nächsten Parlamentswahlen gewinnen werden. Ich glaube daran, dass ich der nächste Premierminister werden kann. Ich hoffe, dass wir das schnell tun, solange Trump noch im Amt ist."

Reform UK verspricht eine schärfere Kontrolle der Einwanderung, ein Verbot der Transgender-Ideologie an Schulen und eine Steuersenkung für kleinere Unternehmen, um damit das Wirtschaftswachstum zu befördern. Auch die "Netto-Null-Emissionsziele" für Treibhausgase lehnt die Partei ab. Diese seien dem Wirtschaftswachstum abträglich.

Im US-Wahlkampf 2024 hatte sich die britische Labour-Partei massiv für die demokratische Kandidatin engagiert. Etwa 100 Freiwillige der Partei warben in den US-Swing States für Harris. Die Republikaner reichten eine Klage ein. Der mit Trump verbündete Milliardär Elon Musk sprach in diesem Zusammenhang von Wahleinmischung und griff Premierminister Starmer in der Folge mehrfach massiv an. Dieser sei "bösartig" und Mittäter "bei der Vergewaltigung Großbritanniens". Damit bezog sich Musk auf Starmers Rolle im Skandal um die sogenannten "Grooming Gangs".

Starmer wies die Vorwürfe zurück und nannte Musks Behauptungen "Lügen und Fehlinformationen". Musk, so Starmer weiter, verbreite das "Gift der extremen Rechten".

Mehr zum Thema – Musk beleuchtet Gerichtsprotokoll zu britischem Kinder-Massenvergewaltigungsskandal

de.rt.com/europa/233627-medien…

Der Tennisspieler Daniil Medwedew ist zu einer Geldstrafe von insgesamt 76.000 US-Dollar (rund 74.000 Euro) verurteilt worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der 28-Jährige hatte sich bei mehreren Spielen der Australian Open unangemessen verhalten.

Im ersten Match gegen den thailändischen Kontrahenten Kasidit Samrej zerstörte Medwedew bei einem emotionalen Ausbruch eine Kamera und beschädigte sowohl die technische Ausrüstung als auch seinen eigenen Schläger. Der Vorfall kostete ihn 10.000 US-Dollar. Im anschließenden Match gegen den Amerikaner Learner Tien sorgte Medwedew für weitere Eskapaden. Er warf seinen Schläger auf die Seitenlinie, stritt mit dem Schiedsrichter und verpasste schließlich die obligatorische Pressekonferenz nach dem Spiel. Diese Verfehlungen brachten ihm eine zusätzliche Geldstrafe von 66.000 US-Dollar ein.

Medwedew schied beim Turnier in Melbourne in der zweiten Runde aus. Für das Erreichen der zweiten Runde erhielt er ein Preisgeld von rund 120.000 Euro.

Mit über 40 Millionen US-Dollar an Preisgeldern ist der 28-Jährige der erfolgreichste russische Tennisspieler, noch vor der legendären Maria Scharapowa. Wie viele andere Tennisspieler lebt er mit seiner Familie in Monaco. Auf die Frage der Plattform Sportbox nach seinen zunehmenden französischen Einflüssen in Sprache und Gestik antwortete er, dass er sich zwar mit der französischen Kultur auseinandersetze, sich aber immer als Russe fühle. Er kündigte er an, nach seiner Tenniskarriere wieder in Russland leben zu wollen.

Mehr zum Thema - Skilift-Unfall im spanischen Astún: Dutzende Verletzte, mehrere in kritischem Zustand

de.rt.com/gesellschaft/233630-…

Die Ereignisse rund um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind mehr als ein grünes "Geschmäckle" und entwickeln sich im Kurzwahlkampf zu einem strategischen Desaster für die Partei. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, der Verleumdung "sexueller Übergriffe" von Gelbhaar verdächtig, ihren Rücktritt samt Austritt aus der Partei. Habeck ließ derweil wartende Journalisten mit ihrem Fragenkatalog schlicht stehen und stellte Bedingungen vor einem RTL-Interview.

Die vorläufige Zusammenfassung des internen grünen Skandals lautet: Ein Bundestagsabgeordneter bewirbt sich auf den begehrten Listenplatz 2 zur Bundestagswahl. Es erfolgen angebliche, dabei schwerwiegende Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) medial ausführlich beleuchtet werden. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein.

Um schlechte Schlagzeilen für seine Partei im Wahlkampf zu vermeiden, zieht Gelbhaar seine Bewerbung Ende letzten Jahres zurück. Von der Unruhe samt Rufschädigung des Parteikollegen profitierte dann vorerst nebensächlich der aktuelle Wahlkampfmanager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen Listenplatz 2 aufrückte.

In der letzten Woche war der rbb dann in der Verantwortung, seinen Zuschauern zu erklären, dass die Redaktion aufgrund aufgekommener Zweifel zu zitierten "Opfern" Gelbhaars Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe überarbeiten muss. Der Beitrag wurde schlussendlich komplett aus der Mediathek entfernt (RT DE berichtete).

Am Samstag berichtet die Bild-Zeitung in einem Artikel, dass sich Kanzlerkandidat Habeck gegenüber Journalisten zur Verstrickung seines aktuellen Wahlkampfmanagers mehr als schmallippig präsentierte. So heißt es:

"Doch Habeck schweigt zum Fall Gelbhaar. Kein Wort von ihm. Er taucht ab."

Habeck habe bei einer Wahlkampfveranstaltung in München anwesenden Journalisten über Mitarbeitern zugesagt, dass "im Nachgang noch Fragen beantwortet werden". Es kam anders:

"Habeck ließ die wartenden Journalisten stehen. Ein Grünen-Sprecher teilte den Journalisten kurzerhand mit, dass der Pressetermin ausfalle. Direkt danach verließ Habeck den Veranstaltungsort durch einen Hinterausgang, fuhr davon. Offenbar wollte er unangenehmen Fragen aus dem Weg gehen."

Ein X-Beitrag zeigt einen Ausschnitt einer RTL-Nachrichtensendung. Die Moderatorin erklärt, anwesend auf einer Wahlkampfveranstaltung von Habeck und der Zusage zu einem Interview:

"(...) und was dabei außerordentlich nicht erwünscht ist [beim Interview], sind Fragen zum Parteiskandal um Stefan Gelbhaar, dazu möchte er sich ausdrücklich nicht äußern."

Habeck hat Wünsche.Die Leute von denen ich mal das journalistische Handwerk beigebracht bekommen habe, hätten das Interview entweder abgesagt oder erst recht danach gefragt.pic.twitter.com/VQiuHuvasy
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) January 20, 2025

Die Recherche ergibt, als weiteren Beleg des erweiterten Skandals, dass Audretsch vor seiner Tätigkeit als Habeck-Wahlkampf-Manager "von 2006 bis 2015 als Hörfunkjournalist unter anderem für Deutschlandradio und den ARD-Hörfunk" gearbeitet hatte, darunter auch für den rbb.

Am Sonntag dynamisierte sich der Skandal der mutwilligen Rufschädigung. In einem Interview mit dem Business-Insider hatte der belastete Gelbhaar bereits im Januar ausführlich Stellung bezogen: "Das sind Lügen. Das kann ich auch belegen", wobei es kurz darauf zu einem überraschenden Parteiaustritt bei den Berliner Grünen kam. Dazu informiert der Tagesspiegel:

"Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte, Shirin Kreße, legte am Sonnabend ihr Mandat nieder und trat aus der Partei aus. Nach Tagesspiegel-Recherchen soll Kreße unter der falschen Identität 'Anne K.' dem Sender rbb eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde."

Damit kam Kreße einem Parteiausschluss zuvor. Am Sonnabend hatte die Spitze der Bundespartei medial angekündigt, umgehend ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, "sobald die Person (…) uns bekannt wird".

FunFact: Shirin war "Sprecher*in für Gesundheit sowie queerpolitische Sprecher*in"…und "chronisch wütend" pic.twitter.com/bQmULGzdsd
— Niell (@TinkerNelli) January 18, 2025

Zur Person Kreße informiert der Tagesspiegel:

"Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, war Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und Mitarbeiterin des Grünen-Politikers Ario Mirzaie, dem Sprecher für Strategien gegen Rechts seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus."

Am Sonntagabend meldete sich laut dpa-Meldung die abgetauchte Kreße dann doch noch mit einer persönlichen Erklärung, wobei sie "den Vorwürfen, sie habe die angebliche sexuelle Belästigung durch Gelbhaar erfunden, nicht widersprach". So heißt es seitens der beschuldigten Denunziantin lediglich:

"Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt. Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte."

Die ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, teilte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Wochenende mit:

"Es bestätigt sich immer mehr, dass hier wahrscheinlich mit einer Intrige eine nicht genehme Person beschädigt und aus dem Verkehr gezogen werden sollte."

Ebenfalls am Sonntag heißt es in einem Artikel der Berliner Zeitung, dass nach Überzeugung der grünen Außenministerin Annalena Baerbock "der Wahlkampfmanager von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Andreas Audretsch, nichts mit der möglichen Intrige gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu tun hat".

Baerbock musste sich dabei zuvor gegenüber dem ZDF unangenehmen Fragen stellen.

Habeck will nicht dazu befragt werden und Baerbock?Ist Außenministerin. Moment, nein: der rbb wars. pic.twitter.com/ZsjyCst0kR
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) January 20, 2025

Als Außenministerin könne sie zu dem gesamten Fall nichts sagen, "darum kümmerten sich die Parteizentrale und die Ombudsstelle der Partei, betonte die Grünen-Politikerin in der ZDF-Sendung 'Berlin direkt'".

Baerbock erklärte zu dem Debakel in der Wahlkampfphase:

"Es ist Wahlkampf, da ist es klar, dass auch die politische Konkurrenz versucht, das auszunutzen."

Auf die Frage, ob der attackierte Gelbhaar nach dem Rufmord nun noch einen Listenplatz für die Bundestagswahl bekommen könne, sollten sich die Vorwürfe endgültig als unwahr herausstellen, antwortete Baerbock, "dies sei Sache der Gremien", um dann zu behaupten, "der Wahlkampfmanager hat damit auch nichts zu tun".

Mitte November 2024 war Gelbhaar zuvor erneut und ganz regulär zum Kandidaten bei der Bundestagswahl 2025 nominiert worden. Er erhielt damals 98,4 Prozent der Stimmen. Die Berliner Grünen-Landesparteichefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai hatten dann Gelbhaar laut Tagesspiegel "unter Druck gesetzt, sie hatten in einer Mitteilung über 'vorliegende schwerwiegende Vorwürfe' gesprochen". Inzwischen sei die Mitteilung von der Internetseite der Partei gelöscht worden.

Der rbb informierte in der letzten Woche:

"Derzeit analysiert der rbb den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen."

Mehr zum Thema – Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los

de.rt.com/inland/233592-gruene…

Russlands Streitkräfte haben in der Nacht zum 20. Januar 2025 und am Abend des 19. Januar Angriffe mit Präzisionslenkwaffen gegen Standorte der ukrainischen Truppen im Gebiet Sumy ausgeführt, das an der Grenze zur Russischen Föderation liegt. Hierüber informiert die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti und zitiert dabei Sergei Lebedew, einen der Koordinatoren der Widerstandsbewegung für die Stadt und das Gebiet Nikolajew. Der Koordinator liefert dazu unter Verweis auf Aufklärungsdaten seiner Mitstreiter im Gebiet Sumy folgenden Wirksamkeitsbericht ab:

"Begonnen hat es am 19. Januar 2025 um 20:25 Uhr Moskauer Zeit – etwas ist am östlichen Stadtrand von Sumy eingeschlagen. Den Einwohnern der Stadt hat es sehr gefallen: Ihren Meldungen zufolge wurde ein Dislozierungsort nicht nur des Militärs getroffen, sondern auch von Mitarbeitern der Wehrämter.

Vorläufigen Daten zufolge sind 18 Banderiten zur Hölle gefahren, und weitere etwa 30 Mann wurden mit Rettungswagen abgeholt."

Drei Stunden später sei in dieser Gegend nochmals etwas eingeschlagen, und zwar sei die Explosion aus der Richtung von Grizenkowo zu hören gewesen, so Lebedew weiter: In bzw. bei dieser Siedlung nordwestlich der Gebietshauptstadt Sumy sei früher der Standort des Grenzschutzkommandos Sumy gewesen, geführt unter der Nummer 9953. Ebendort befinde sich außerdem der Feldflugplatz Michailowka, der aktuell zum Starten vom Flugzeugdrohnen und zu Ausbildungszwecken genutzt werde. Nochmals eine Stunde später sei eine Explosion aus der Richtung des Bahnhofs Bassy am südöstlichen Stadtrand von Sumy zu hören gewesen – zuvor seien unweit davon ukrainische Artilleristen mit schweren Kampffahrzeugen und LKW gesichtet worden.

Allerdings würden die wirksamsten Treffer im Gebiet Sumy etwas fernab der gleichnamigen Gebietshauptstadt gemeldet, so der Nikolajewer Widerstandskoordinator weiter:

"Zwei Treffer wurden gegen Militärstandorte in der Stadt Schostka gelandet. Es gibt Berichte von einer Explosion, die um 1:20 Uhr aus der Richtung des Instituts Schostka der Staatlichen Universität Sumy zu hören war – in der Nähe befinden sich sogenannte Kadenjuk-Lagerhallen, die das Militär vollumfänglich nutzt, und unweit von diesen eine Wurstfabrik, deren Verwaltungsgebäude ebenfalls vom Militär besetzt sind.

Das zweite Mal sei ein Einschlag um 2:40 Uhr aus der Richtung der dortigen Asphaltbetonfabrik zu hören gewesen, meldet der Widerstand – laut Berichten von Anwohnern gab es eine mächtige Explosion und etwa eine halbe Stunde lang Sekundärdetonationen."

Weitere Treffer habe Russland nahe der Frontlinie verbucht, wo das ukrainische Militär weiterhin Truppen konzentriere, um aus dem Gebiet Sumy ins russische Gebiet Kursk durchzubrechen.

Auch im Gebiet Charkow, und zwar nordwestlich von dessen gleichnamiger Gebietshauptstadt, habe Russland am Abend des 19. Januar ebenfalls einen wirksamen Treffer verbucht, schreibt Sergei Lebedew weiter. In der Kreishauptstadt Bogoduchow sei demnach "etwas sehr ordentlich eingeschlagen". Diese Stadt diene dem ukrainischen Militär als Truppen- und Materialkonzentrationsgebiet, von wo aus Truppen wie Material weiter an die Front gingen. Ein Einschlag um 22:45 Uhr werde mit dem ehemaligen Standort einer Militäreinheit in Verbindung gebracht – auch wenn der Standort aus Sicht der besagten, nicht genannten Einheit nur ein ehemaliger sei, werde er weiterhin militärisch genutzt:

"Die Lagerhallen dort, noch zu Sowjetzeiten gebaut, sind noch durchaus in Betrieb. Das Schießgelände wird zur Truppenausbildung genutzt, während ein riesiges Autopark-Gelände der Fahrausbildung mit Panzerfahrzeugen dient. Das Gelände des ehemaligen Militärstandortes beherbergt Garagen, Aushilfsräumlichkeiten, Kasernen, einen Speisesaal und sogar einen Schweinestall.

Nach dem Einschlag hörten Anwohner Sekundärdetonationen, und in diese Richtung sind mehrere Rettungswagen, zivile wie militärische, ausgefahren."

Weitere erfolgreiche Treffer melde der Widerstand aus den Gebieten Poltawa und Kiew – beiderorts seien provisorische Dislozierungsstandorte getroffen worden, im Gebiet Kiew zudem ein Standort ausländischer Söldner und ein Materiallager. Aus dem Gebiet Tschernigow würden Treffer gegen Standorte von Militäreinheiten und Parks mit Militärfahrzeugen vermeldet – und nach vorläufigen Daten auch ein Standort ausländischer Söldner in der Stadt Neschin. Genauere Daten gibt Lebedew nicht bekannt. Aus den Gebieten Tscherkassy, Winniza, Cherson und Nikolajew, wo ebenfalls Militärstandorte angegriffen worden seien, würden genauere Daten bisher fehlen bzw. einer Vorab-Sortierung bedürfen: Weitere Angriffe seien möglich, falls Mitglieder des Widerstands vor Ort der russischen Seite nochmals Koordinaten derselben Ziele zuleiten, erklärt der Nikolajewer Koordinator. Daher wolle man mit der Veröffentlichung vorsichtshalber vorerst abwarten.

Aus dem Gebiet Nikolajew selbst vermeldet Sergei Lebedew außerdem, dass die dortigen Einheiten der ukrainischen Nationalgarde restlos an der Front verheizt würden:

"Seit August heißt es 'keine Verluste', aber lauter angebliche 'Vermisste'. Jeden Tag werden an die dutzend Mann an die Front geschickt – und wenn sich dann einer von zehn später meldet, dann ist das schon viel."

Außerdem seien dort, genauer: in der Stadt Juschnoukrainsk, sehr viele Gebietsfremde als Rekrutierer für das ukrainische Militär unterwegs, deren Staatsangehörigkeit oder Nationalität sich nicht genau bestimmen lasse:

"Bei denen ist überhaupt nicht klar, was sie eigentlich für eine Sprache sprechen – ist es Rumänisch, Ukrainisch oder ein Gemisch von beidem?"

Berichte vonseiten irgendwelcher Quellen, dass den ukrainischen Wehrämtern ausländische Kräfte, zum Beispiel rumänische Söldner, beim Eintreiben von Rekruten helfen sollen, gab es bisher nicht.

Mehr zum Thema – Widerstandsbewegung in der Ukraine: Kiews Truppen massakrieren beim Rückzug Zivilisten

de.rt.com/europa/233625-widers…

Von Andrei Restschikow

Der designierte US-Präsident Donald Trump soll kommende Woche in sein Amt eingeführt werden und verspricht radikale Veränderungen nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. In letzter Zeit hat Trump wiederholt Pläne angekündigt, Grönland zu annektieren und Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, was Teil seines Vorhabens sein könnte, die militärische Position der USA in der Arktis zu stärken. Analysten schließen nicht aus, dass die Trump-Regierung auch Interesse an der Inselgruppe Spitzbergen zeigen wird, wo Norwegen und Russland Einrichtungen betreiben.

Russische Diplomaten in den arktischen Staaten haben Trumps Ankündigungen kritisiert. Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, hatte erklärt, Russland werde die US-Pläne bei seinen militärischen Planungen berücksichtigen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti betonte der Diplomat, dass "die künftige US-Regierung nicht an einer Stärkung der militärischen und politischen Stabilität in der Arktis interessiert ist".

Gleichzeitig bemüht sich Russland um eine Stärkung der Stabilität in der Arktis, die nur möglich ist, wenn die internationale Sicherheit auf einer gleichberechtigten Basis mit allen arktischen Staaten gestaltet wird, so Barbin.

Experten sind der Meinung, dass das Vorgehen der künftigen US-Regierung in der Arktis nicht nur die Interessen Russlands bedrohen könnte, sondern ebenso die der übrigen arktischen Staaten, zu denen auch Kanada, die Vereinigten Staaten, Norwegen und Dänemark gehören.

Vorbereitung auf einen militärischen Wettlauf in der Arktis

"Die USA haben ihre Position signalisiert und einen großen Schritt in Richtung Arktis gemacht. Das bedeutet nicht, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten einen Wettlauf um die Arktis beginnen. Ein solcher Schritt stellt jedoch eine direkte Bedrohung für Russland dar, denn die US-Amerikaner planen, mit all ihren Waffen in die Arktis zu gehen", sagt Natalja Jeremina, Professorin am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg.

Die US-Expansion in der arktischen Region wird unter dem Deckmantel einer Art "Bekämpfung der bedingten Aggression Russlands" präsentiert. "Der Ausbau ihrer militärischen Präsenz kann von Provokateuren genutzt werden. Wir wissen, welche Rolle Provokationen spielen, wenn Kriege beginnen. Die CIA und die britischen Geheimdienste haben dies in verschiedenen Regionen der Welt getan. Daher ist in der Arktis alles möglich", meint die Expertin.

Ihr zufolge sind sich die Länder des Arktischen Rates darüber im Klaren, dass ein militärischer Konflikt die Situation in der Region verschlechtern würde, "aber die USA haben eine andere Position". "Die Vereinigten Staaten versuchen, die verlorene Zeit wieder aufzuholen, denn lange Zeit hat das Land kein Interesse an der Arktis als einer Region gezeigt, in der sich das Schicksal der Welt entscheiden wird. Deshalb wurde von ihrer Seite bereits ein Programm zum Bau einer Eisbrecherflotte angekündigt", erinnert Jeremina.

Neue Transportkorridore in der Arktis

Zuvor hatte die Zeitung Wsgljad berichtet, dass die Vereinigten Staaten neue Logistikrouten in der Arktis nutzen könnten, die theoretisch zu einer Konkurrenz für den Nördlichen Seeweg werden könnten. Aus rechtlicher Sicht kann Russland jedoch den Nördlichen Seeweg schützen und "verhindern, dass die Situation in der Arktis überhitzt", so die Professorin.

Ihr zufolge garantiert Russlands weltgrößte Eisbrecherflotte ein gewisses Maß an Sicherheit in der Arktis. Darüber hinaus sind die meisten Experten des Arktischen Rates der Meinung, dass der Verlust der Kontakte zu Russland für die Arktis sehr schädlich wäre, da viele der Probleme der Region nicht ohne Moskau gelöst werden können.

"Offensichtlich hat die US-amerikanische Seite deshalb beschlossen, ihre Präsenz in der Arktis zu verstärken, sodass auch kein Problem mehr ohne sie gelöst werden könnte. Es sieht danach aus, als würde sie die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen", fügt Jeremina hinzu.

Was die von den Vereinigten Staaten ausgehenden Risiken für den Nördlichen Seeweg betrifft, so werden die USA, solange sie keine eigene Eisbrecherflotte haben, die sogenannte russische Nordostpassage nicht gefährden können. "Sie haben gut etablierte Routen zwischen Grönland und Dänemark, während der Nördliche Seeweg in diesem Fall eine völlig andere Transportader ist, die unter der vollen Kontrolle Russlands steht", erklärt die Expertin.

Andererseits steht der Nördliche Seeweg gemäß internationalen Übereinkommen allen Ländern offen, sodass bei der Durchfahrt von Schiffen unter beliebiger Flagge nur Eis- und Lotsendienste in Rechnung gestellt werden können, bemerkt Nadeschda Samjatina, Dozentin an der Geografischen Fakultät der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau und leitende Forscherin der Abteilung für Stadt- und Regionalentwicklung der russischen Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics.

Die Nordwestpassage, die von einigen Experten als potenzieller Konkurrent des Nördlichen Seewegs angesehen wird, unterliegt genau denselben rechtlichen Bedingungen. Allerdings wird ihre Nutzung durch eine "natürliche Bremse" behindert: Die Schifffahrt in den Gebieten des kanadischen arktischen Archipels ist schwierig, die Eisbedeckung ist dort höher, sodass Fachleute in naher Zukunft kein Verkehrswachstum auf dieser Route erwarten.

Selbst wenn das Eis unter den Bedingungen der globalen Erwärmung schmilzt, "wird die Nordwestpassage mit Ausnahme der Hoheitsgewässer (Zwölf-Seemeilen-Zone) für alle Schiffe frei sein", erinnert Samjatina.

Ihrer Meinung nach hat Trump die Frage nach dem Status von Grönland und Kanada aus mehreren Gründen aufgeworfen. Erstens geht es um seine politischen Ambitionen und den Wunsch, die Erfolge von Thomas Jefferson zu wiederholen, der 1803 Louisiana kaufte. Zweitens handelt Trump im Interesse der Kapitalisten, die hinter ihm stehen, insbesondere des Unternehmers Elon Musk und anderer Vertreter der "New Economy" (zum Beispiel die PayPal-Gruppe).

"Die Parameter, anhand derer geopolitische Größe gemessen wird, haben sich geändert. Heute geht es nicht mehr so sehr um Erdöl, sondern um Metalle der seltenen Erden, die für die Entwicklung moderner Technologien benötigt werden. Die Tatsache, dass sich Trump für Grönland interessiert, ist eher ein Spiel gegen China als gegen Russland. Es herrscht ein Kampf um strategisch wichtige Ressourcen in der Welt, einschließlich der grönländischen Seltenerdmetalle", erklärt die Dozentin.

Marat Baschirow, Professor an der Higher School of Economics, ist der Meinung, dass "Trump die Arktis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten aufteilen und alle anderen Akteure aus ihr verdrängen will". "Der Teil der Arktis, den die USA durch die Einnahme Grönlands erhalten werden, ist als Transportkorridor sinnlos", meint der Politikwissenschaftler.

"Gleichzeitig ist der Nördliche Seeweg kürzer und bietet zuverlässige Garantien für den Transport von Gütern von Südostasien nach Europa und zurück. Trumps Pläne werden Russland also nicht sonderlich behindern. Andererseits könnte er Grönland nutzen, um dort im Interesse der KI-Entwicklung riesige Rechenzentren zu errichten. Datenverarbeitungszentren (DVZ) benötigen eine gute Kühlung, daher ist es sehr praktisch und kostengünstig, DVZ in Grönland zu bauen", so Baschirow.

Russland und die Vereinigten Staaten könnten also ihre Datenzentren in der Arktis ansiedeln und anderen Ländern Datenspeicherungs- und -verarbeitungsdienste anbieten, erläutert der Experte weiter. Das Thema Bergbau in Grönland ist jedoch nicht nur für Russland und die Vereinigten Staaten, sondern auch für andere Länder von Bedeutung.

Samjatina erinnert daran, dass China bereits über Lizenzgebiete in Grönland verfügt, wo in den letzten Jahren aktive geologische Explorationen durchgeführt wurden. Nun ist China dank seiner eigenen Reserven an Seltenerdmetallen de facto zum Monopolisten in diesem Bereich geworden und möchte seine Position bewahren. Darüber hinaus verfügt China über eine eigene Eisbrecherflotte und Satelliten, die "ausschließlich auf die Vorhersage der Eisverhältnisse spezialisiert sind".

"Alle westlichen Länder suchen nach Metallen der seltenen Erden auf ihren Territorien, deren Fehlen eine innovative Entwicklung behindert. Vor allem in Kanada, Grönland und Russland gibt es nachgewiesene Reserven. Wenn die USA China aus Grönland verdrängen, könnte dies zu einer Eskalation des Kampfes um die Ressourcen führen", erklärt die Dozentin der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau.

Russlands "Hochburgen" in der Arktis

Experten erinnern daran, dass Russland über eine Liste von 16 Hochburgen in der Arktis verfügt. Sie umfasst sowohl Städte als auch kleine Siedlungen, die für das Land von strategischer Bedeutung sind. Für jeden dieser Orte wurde ein Masterplan bis zum Jahr 2035 entwickelt. Der Amtsantritt der neuen US-Regierung ist für Russland ein Grund, die Arbeiten zum Ausbau seiner "Hochburgen" in der Arktis zu beschleunigen.

Die Entwicklung von Fördergebieten in der Arktis muss nun mit dem Übergang zum sechsten technologischen Paradigma in der Wirtschaft einhergehen, bei dem die Fahrzeuge unbemannt werden, meint Samjatina. Dies erfordert auch eine zuverlässige Internet- und Satellitenkommunikation.

Darüber hinaus konzentrieren sich die Masterpläne der arktischen Städte jetzt weitgehend auf die Entwicklung der städtischen Umgebung. Gleichzeitig ist es jedoch notwendig, in Medizin, Wissenschaft und Bildung zu investieren, "weil in diesen Städten der Wert des lokalen Wissens zunimmt: Wir brauchen Universitäten, die darauf 'abgestimmt' sind, Technologien für die spezifischen lokalen Bedürfnisse zu entwickeln". Baschirow weist darauf hin, dass der Nördliche Seeweg auch die Entwicklung von Stützpunkten für die Betankung und die Reparatur von Schiffen sowie für die Lagerung von Gütern und Waren erfordert.

"Der Seehafen Dudinka beispielsweise, in dem derzeit nur Nornickel tätig ist, ist ein isoliertes Gebiet, das heißt, man kann von Krasnojarsk aus nicht mit dem Auto dorthin fahren. Man kann nur mit dem Flugzeug oder über den Fluss Jenissei dorthin gelangen. Dementsprechend sehen wir im Falle des Nördlichen Seewegs eine enorme logistische Unterbrechung. Daher sollten die 16 unterstützenden Städte über eine optimale Hafen- und Verkehrsinfrastruktur verfügen", so der Experte weiter.

"Darüber hinaus müssen wir auch unsere Arbeit im Bereich der Rettungsmaßnahmen verstärken. In unangenehmen Situationen wird diese Erfahrung nützlich sein. Wir müssen zudem neue Hubschrauberlandeplätze bauen und manövrierfähige Schiffe, einschließlich Luftkissenfahrzeugen, entwickeln, um eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen. All diese Entwicklungen werden es uns in Zukunft ermöglichen, die Arktis umfassend zugänglich zu machen", schließt Jeremina.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

de.rt.com/international/233258…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine Mitarbeiter beauftragt, kurz nach Amtseinführung ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Dies wurde laut CNN am Sonntagabend bekannt. Ziel des Gesprächs sei es unter anderem, ein persönliches Treffen in den kommenden Monaten zu vereinbaren, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen.

Bereits während seines Wahlkampfes hat Trump wiederholt erklärt, er habe vor, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinführung zu beenden. Trump und sein Team wollen zügig an einem Friedensplan arbeiten, der in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft Realität werden könnte. Dazu gehört auch ein direkter Kontakt mit Putin. Ob ein konkretes Datum für das Gespräch festgelegt wurde, ist noch nicht bekannt.

Aus dem Kreml hieß es, dass die formellen Vorbereitungen erst nach Trumps Amtsantritt getroffen würden. Sowohl die Schweiz als auch Serbien hatten sich bereit erklärt, ein solches Treffen auszurichten. Andrei Jermak, der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, erklärte vergangene Woche, er erwarte ein baldiges Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, um konkrete Pläne zur Beendigung des Krieges zu diskutieren.

Trumps Kurs könnte einen klaren Bruch mit der Linie seines Vorgängers Joe Biden bedeuten, der in den vergangenen Jahren keine direkten Gespräche mit Putin geführt hatte. Trump hingegen hält direkte Verhandlungen mit Putin für notwendig, um den Krieg zu beenden.

Trump wird sein Amt am Montagabend antreten und kündigte bereits an, mehrere Dutzende Durchführungsverordnungen wenige Stunden nach seiner Vereidigung in Kraft zu setzen. "Mit einem Federstrich werde ich Dutzende von destruktiven und radikalen Durchführungsverordnungen und Maßnahmen der Biden-Regierung widerrufen und morgen um diese Zeit werden sie alle null und nichtig sein", fügte er hinzu.

Mehr zum Thema - USA: Donald Trump wird heute als 47. US-Präsident vereidigt

de.rt.com/international/233616…

Die Union ist einer aktuellen Umfrage zufolge unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, geben CDU und CSU einen Prozentpunkt ab und kommen nur noch auf 29 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit April 2024.

Auf Rang zwei folgt die AfD, die ebenfalls einen Prozentpunkt verliert und nun auf 21 Prozent kommt. Dahinter liegen die Kanzlerpartei SPD mit unveränderten 16 und die Grünen mit ebenfalls unveränderten 13 Prozent.

Im Bundestag vertreten wären BSW und FDP, die jeweils einen Prozentpunkt zulegen können und nun 7 bzw. 5 Prozent verbuchen. Einen Prozentpunkt gewinnt auch die Restlinke hinzu, allerdings würde sie mit 4 Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 29 % | AfD 21 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 7 % | FDP 5 % | DIE LINKE 4 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3JBAH➤ Verlauf: t.co/vnhJf7uIZq pic.twitter.com/8ezd5FckQ0
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 18, 2025

Bei einem derartigen Ergebnis hätten weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün eine parlamentarische Mehrheit. Es droht ein weiteres Dreierbündnis.

Für die aktuelle Erhebung befragte INSA vom 13. bis zum 17. Januar insgesamt 1.206 Wahlberechtigte.

Mehr zum Thema - Neue INSA-Umfrage: AfD klettert auf 22 Prozent

de.rt.com/inland/233595-cdu-ru…

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird seinen Amtseid am heutigen Montag in der Rotunde des Kapitols in Washington ablegen. Die Meteorologen hatten extreme Kälte voraussagt und damit die Pläne der Großveranstaltung auf dem Gelände des Nationalparks National Mall mit dem Lincoln Memorial und dem Washington Monument durchkreuzt.

Zuletzt war die Vereidigungszeremonie bei der zweiten Amtseinführung von Ronald Reagan 1985 ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt und nicht wie üblich draußen an der Westseite des Kapitols durchgeführt worden.

Laut US-Verfassung endet Bidens offizielle Amtszeit um 12 Uhr mittags Ortszeit (18 Uhr MEZ). Kurz zuvor werden Trump und sein neuer Vizepräsident J.D. Vance vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs ihren Amtseid ablegen. Der Zeitplan lautet, dass um 17.30 Uhr die Eröffnungsreden gehalten werden, gegen 18 Uhr wird Trump dann seinen Amtseid schwören. Im Anschluss setzt sich die Parade zur Amtseinführung vom Kapitol in Richtung Weißes Haus in Bewegung.

Das Gelände vor dem Kapitol ist mit 2,40 Meter hohen Sicherheitszäunen weiträumig komplett abgeriegelt. Laut US-Medien werden rund 25.000 Polizisten und Soldaten die Zeremonie und den Bezirk über den Tag bewachen und beschützen, dabei besonders im Gebiet um das Weiße Haus und dem Kapitol.

Der scheidende Präsident Joe Biden, Mitglieder des Kongresses und weitere US-Würdenträger sowie internationale geladene Gäste werden die Zeremonie von der Rotunde des Kapitols aus verfolgen, die jedoch nur Raum bildet für rund 600 Anwesende.

Laut US-Medien wurden alternative Pläne ausgearbeitet, um so viele Gäste wie möglich unterzubringen. Mehr als 250.000 Gäste haben demnach eine Eintrittskarte erworben, um die Amtseinführung auf dem Gelände des Kapitols zu verfolgen. Es wird erwartet, dass Zehntausende die Strecke auf Trumps Route der Einweihungsparade vom Kapitol zum Weißen Haus begleiten.

Am gestrigen Abend wurde noch ein exklusiver Empfang vor der Amtseinführung ausgerichtet, bei dem laut dem Spiegel "Superreiche" Trump die Aufwartung bei einem "Candle-Light-Dinner" machten. So hätten parallel zudem in Washington "zugleich Tausende Rechtspopulisten die bevorstehende zweite Amtszeit gefeiert". Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte dabei mit einer letzten Kundgebung am Vorabend seiner Amtseinführung noch einmal seinen Wahlsieg gefeiert.

Trump nutzte die Party laut Medienberichten für eine erste inoffizielle Antrittsrede. Er wird mit den Worten zitiert:

"Morgen werden wir die Katastrophe und den Rückgang unserer Nation in den vergangenen Jahren beenden".

Die Bild-Zeitung berichtet, Trump hätte zudem angekündigt, er werde nach seiner Amtsübernahme "geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben".

Mehr zum Thema - Trump macht Russland und China ein großzügiges "Geschenk"

de.rt.com/nordamerika/233577-u…

Von Sergei Lebedew

Der Januar 2025 begann mit steigenden Ölpreisen, aber solche Schwankungen sollten keinen übermäßigen Optimismus hervorrufen – die globale geoökonomische und geopolitische Landschaft, mit Ausnahme der Spannungen im Nahen Osten, wird eher Druck auf die Energiemärkte ausüben. Wenn Donald Trump einen Handelskrieg mit China anzettelt, wird die Nachfrage nach Erdöl und Erdgas stark zurückgehen. Außerdem hat der designierte US-Präsident wiederholt eine massive Unterstützung für US-amerikanische Erdöl- und Erdgasunternehmen in Aussicht gestellt, was ebenfalls zu einem verstärkten Wettbewerb in der Branche und Druck auf die Preise führen dürfte. Eine wahrscheinliche Antwort Russlands wäre, falls nötig, die Energiediplomatie der OPEC+ zu nutzen.

Die Annäherung zwischen der Russischen Föderation und dem OPEC-Kartell begann vor etwa zehn Jahren vor dem Hintergrund einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen zu den westlichen Ländern. Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass die Suche nach neuen Verbündeten das Hauptmotiv Moskaus war – zu diesem Zeitpunkt wurden die Früchte der sogenannten Schieferrevolution in den Vereinigten Staaten deutlich sichtbar, in deren Folge die Erdölpreise zu sinken begannen, und zwar ziemlich drastisch. Zum Vergleich: Kostete Rohöl der Sorte Brent zu Beginn des Jahres 2014 noch über 108 US-Dollar pro Barrel, so lag dieser Wert zum Jahresende bei unter 60 US-Dollar. Gleichzeitig hat die russische Führung klar erkannt, dass es sich nicht um Nachfrageschwankungen handelt, sondern um eine Änderung der technologischen Arbeitsweise in der Industrie, die eine automatische Preiskorrektur ausschließt. Diese Situation machte Russland und Saudi-Arabien (die erste Geige in der OPEC) zu natürlichen Verbündeten – und auch der Machtwechsel im Königreich trug zu dieser Annäherung bei.

Im Jahr 2015 wurde Salman Al Saud König von Saudi-Arabien, und sein Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, begann seinen kometenhaften Aufstieg in eine Reihe von Schlüsselpositionen des Staates, darunter Verteidigungsminister und Vorsitzender des Staatsfonds. Der junge und sehr ehrgeizige Politiker sah in der Zusammenarbeit mit Russland eine Chance, sich von den Vereinigten Staaten zu lösen, und reiste im Juni 2015 zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, wo er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf und einen Arbeitskontakt mit Alexander Nowak, dem damaligen russischen Energieminister, aufbaute.

Der nächste Schritt war eine personelle Umstrukturierung im saudischen Ministerium für Erdöl und Bodenschätze – das Schwergewicht Ali Al-Naimi, der mehr als 20 Jahre lang das Amt innehatte und der Idee einer Annäherung an Russland eher ablehnend gegenüberstand, wurde in den Ruhestand geschickt, und der Posten wurde dem (für politische Verhältnisse) jungen Khalid Al-Falih übertragen. Alexander Nowak und Al-Falih bauten eine recht vertrauensvolle Arbeitsbeziehung auf, und so nahm das OPEC+-Format seine Arbeit auf. Das Wesen des Mechanismus ist recht einfach: Indem sie sich auf eine Reduzierung der Kohlenwasserstoffproduktion einigen, erreichen die an dem Format beteiligten Länder einen Anstieg der Welterdölpreise. Nach Schätzungen des Russian Direct Investment Fund wird die Vereinbarung bis zum Jahr 2023 die Auffüllung des russischen Haushalts um zusätzliche 30 Billionen Rubel ermöglichen, da die Ölpreise relativ hoch bleiben.

Ein ernsthafter Test für das OPEC+-Format war die Einleitung der russischen militärischen Sonderoperation. Nach einigem Druck unterstützten die arabischen Monarchien eine Reihe antirussischer Resolutionen, aber diese Gesten waren rein symbolisch und konnten die Stimmung der russischen Führung kaum trüben. Ein viel wichtigeres Ereignis war der Beschluss der OPEC+, die Ölproduktion im Oktober 2022 um zwei Millionen Barrel pro Tag zu drosseln, obwohl die USA beharrlich darum gebeten hatten, dies nicht zu tun. Für Russland bedeutete dies zusätzliche Ressourcen in einer der schwierigsten Phasen der Ukraine-Krise; für die arabischen Länder, insbesondere Saudi-Arabien, war es auch eine Gelegenheit, den USA zu zeigen, dass sich die Zeiten geändert haben und sie nicht bereit sind, der US-Politik vorbehaltlos zu folgen.

Das neue Jahr könnte sich für den Energiemarkt als recht schwierig erweisen, wenn der designierte US-Präsident wieder einen Handelskrieg mit China anzettelt (dann wird die Erdölnachfrage schlichtweg sinken) oder er wird die US-amerikanische Erdöl- und Erdgasbranche aktiv unterstützen (mehr Wettbewerb, niedrigere Preise).

Russland und andere Länder der OPEC+ haben jedoch einen wichtigen Wettbewerbsvorteil – ein hohes Maß an politischer Kontrolle über das Öl- und Gasgeschäft. Es geht um die Tatsache, dass der Staat der Haupt- oder einer der Hauptaktionäre der meisten Öl- und Gasunternehmen ist und daher die Strategie dieser Unternehmen auf außenpolitischer Ebene gestalten kann. Die Regierungen des Nahen Ostens erkannten bereits in den 1950er- und 1970er-Jahren, dass das Öl- und Gasgeschäft ein zu wichtiges außenpolitisches Instrument ist, um es der reinen Marktlogik zu überlassen, und brachten es schrittweise unter ihre Kontrolle, was es ihnen ermöglichte, ihre Verhandlungsposition radikal zu stärken. Ein gutes Beispiel ist die Krise in den Vereinigten Staaten von 1973, die aufgrund eines von arabischen Staaten verhängten Ölembargos ausbrach.

So besitzen die saudischen Behörden etwa 82 Prozent von Saudi Aramco, und die kuwaitischen Behörden haben vor langer Zeit die Kuwait Petroleum Corporation gegründet, die das gesamte Öl- und Gasgeschäft des Landes kontrolliert.

Das ist übrigens auch der Grund, warum Saudi-Arabien und andere OPEC-Länder in den 1990er-Jahren wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland zeigten. Erst als die Beteiligung des russischen Staates am russischen Kapital der Erdöl- und Erdgaskonzerne zunahm, begannen sie, Russland als vollwertigen geoökonomischen Akteur auf dem Energiemarkt zu betrachten.

Die USA wiederum können sich nicht mit einer politischen Kontrolle über das nationale Erdöl- und Erdgasgeschäft rühmen, und es ist etwas schwieriger für sie, eine koordinierte Politik der Konfrontation mit der OPEC+ zu verfolgen. Der US-Präsident kann versuchen, die Ölgesellschaften zu überzeugen, mehr zu fördern oder sie dazu zu ermutigen, aber da sind seine Möglichkeiten begrenzt. Wie Wei Liaozi, einer der alten chinesischen Militärtheoretiker, lehrt, "gewinnt der Staat durch seine Ganzheit; wer geteilte Kräfte hat, ist schwach".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Mehr zum Thema – USA verhängen "härteste" Sanktionen

gegen russisches Öl – Ölpreise auf Viermonatshoch

de.rt.com/meinung/233148-erdoe…

Anton Siluanow, der russische Finanzminister, hat die Steigerung des Handelsumsatzes zwischen Russland und Iran als wichtigste Aufgabe im Wirtschaftsbereich bezeichnet, meldet der Telegram-Kanal des russischen Nachrichtensenders Westi.

"Die Hauptaufgabe besteht jetzt darin, den Handelsumsatz zu erhöhen, denn für unsere Länder, für unser Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ist ein Gesamtwert von vier Milliarden US-Dollar extrem wenig", sagte Siluanow in einem Gespräch mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin in der Sendung Moskau. Kreml. Putin.

Siluanow stellte auch fest, dass Iran MIR-Bankkarten akzeptiert und sich die Zahlungssysteme der beiden Länder "koppeln".

Am Freitag fanden im Kreml Gespräche zwischen dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und dem russischen Staatschef Wladimir Putin statt. Im Anschluss daran wurde der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran unterzeichnet. An dem neuen Vertrag wird seit 2022 gearbeitet. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass sich die Parteien auf seinen Text geeinigt haben. Wie bereits im Kreml erwähnt, spiegelt dieses Dokument die Transformation der bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene wider.

Wie Putin erklärte, ist der Handelsumsatz der beiden Länder in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres um 15,5 Prozent gestiegen. Bezeichnend sei, dass Russland und Iran bei der gegenseitigen Abrechnung fast vollständig auf nationale Währungen umgestellt haben.

Mehr zum Thema – Irans Präsident auf Staatsbesuch in Russland

de.rt.com/wirtschaft/233528-ru…

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat den amerikanisch-russischen Beziehungen großen Schaden zugefügt, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview, das der Journalist Pawel Sarubin auf seinem Telegram-Kanal auszugsweise veröffentlichte.

"Der Schaden ist enorm. Nun, die Trump-Regierung hat in ihrer ersten Amtszeit ernsthaften Schaden angerichtet. Vor allem, weil Obama ein solches Erbe hinterlassen hatte, das Trump und seine Leute übernommen haben. Und die Sanktionen, die Obama binnen drei Wochen verhängt hat, sind generell unehrenhaft, unethisch. Durch die Ausweisung unserer Diplomaten und den Diebstahl von fünf diplomatischen Einrichtungen haben sie unsere Beziehungen in eine Lage gebracht, in der sie nicht den besten Start hatten. Jetzt versucht die Regierung von Biden dasselbe."

Darüber hinaus kommentierte Lawrow die Äußerungen Bidens, der bei der Zusammenfassung der Ergebnisse seiner Regierung versuchte, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu vergleichen, und betonte, dass nicht Putin, sondern Biden nach Kiew gereist war. Lawrow hob hervor:

"Wenn ein Politiker von so hohem Niveau wie der Präsident der Vereinigten Staaten seine eigene Amtszeit an der Spitze einer mächtigen Nation auf der Grundlage von theatralischen Effekten bewertet: 'Ich war in Kiew und Putin war es nicht' – dann kann man vielleicht darauf schließen, wie ernst er die Erfüllung seiner Pflichten nimmt."

Trumps Amtseinführung findet am 20. Januar statt. Er wird dann der 47. Präsident der Vereinigten Staaten sein und nach vier Jahren der Biden-Administration ins Weiße Haus zurückkehren.

Zuvor hatte der Kreml erklärt, man erwarte in Moskau nicht, dass die neue US-Regierung ihre Position in der Sanktionspolitik ändern wird.

Mehr zum Thema – Warum Trump so dringend ein Gespräch mit Putin sucht

de.rt.com/international/233541…

Die App TikTok ist in den USA wieder online. Als Begründung für den Schritt verwiesen die Betreiber der App auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Donald Trump, laut der es keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform geben soll.

Trump will TikTok in den USA mit einem Erlass vorerst weiter am Laufen halten. Wie er am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social schrieb, werde er nach seinem Amtsantritt am Montag eine Anordnung unterzeichnen, die dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance mehr Zeit gebe, einen Käufer für den Ableger der App in den USA zu finden. Weiterhin forderte er die Betreiber von App-Stores, insbesondere Google und Apple, auf, die App nicht zu verbieten. Er hatte TikTok bereits eine zusätzliche Frist von drei Monaten in Aussicht gestellt. Auf seiner Plattform schrieb er:

"Ich werde am Montag eine Durchführungsverordnung erlassen, um die Zeitspanne zu verlängern, bis die Verbote des Gesetzes in Kraft treten, damit wir eine Vereinbarung zum Schutz unserer nationalen Sicherheit treffen können. Die Anordnung wird auch bestätigen, dass es keine Haftung für jedes Unternehmen geben wird, das dazu beigetragen hat, dass TikTok vor meiner Anordnung nicht abgeschaltet wird."

"Ohne US-Zulassung gibt es kein TikTok. Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte Milliarden Dollar wert – vielleicht Billionen", fügte er hinzu.

Die in chinesischem Besitz befindliche App stellte am späten Samstag ihren Betrieb ein und verschwand aus den US-amerikanischen App-Stores. Zuvor konnte ByteDance, ihre Muttergesellschaft, eine am 19. Januar ablaufende Frist für den Verkauf des amerikanischen Geschäftsbetriebs im Rahmen eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Bundesgesetzes nicht einhalten.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte am Freitag die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Schutz von US-Amerikanern vor vom Ausland kontrollierten Apps, das den Verkauf oder die Einstellung des Betriebs vorschreibt, und begründete dies mit nationalen Sicherheitsbedenken.

Die anderen Anwendungen von ByteDance, darunter der Videoeditor CapCut und die soziale Plattform Lemon8, wurden ebenfalls aus den US-App-Stores entfernt.

Als TikTok offline ging, entwickelte sich die konkurrierende chinesische App RedNote zur am häufigsten heruntergeladenen kostenlosen App im App-Store von Apple, und Millionen von Amerikanern nahmen den Hashtag #tiktokrefugee an, als sie die Plattform wechselten.

Noch in seiner ersten Amtszeit wollte Trump mit einer Verbotsdrohung den Verkauf von TikTok erzwingen, scheiterte jedoch vor Gericht. Inzwischen entdeckte er sein Herz für die Plattform. Er sei auf TikTok erfolgreich und habe im Rennen um das Weiße Haus dort viele junge Leute ansprechen können, argumentierte Trump.

"Warum sollte ich TikTok loswerden wollen?"

Trumps geplante Durchführungsverordnung würde ByteDance eine 90-tägige Fristverlängerung gewähren, um einen genehmigten Käufer zu finden. TikTok-CEO Shou Zi Chew wird voraussichtlich an Trumps Amtseinführung am Montag teilnehmen, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten.

Mehr zum Thema – "Sehr gut für China und die USA": Donald Trump und Xi Jinping haben telefoniert

de.rt.com/nordamerika/233569-t…

Noch vor seiner Vereidigung hat der designierte US-Präsident Donald Trump für Furore gesorgt: Kurz vor seiner Amtseinführung führte er eine eigene Kryptowährung ein, die sich innerhalb kürzester Zeit zu einem wirtschaftlichen Phänomen entwickelt hat.

Der "Trump-Coin" – ein sogenannter Meme-Coin – erlebte in nur wenigen Stunden einen beispiellosen Anstieg und erreichte eine Marktkapitalisierung von über 72 Milliarden Dollar.

TRUMP $72 billion
— zerohedge (@zerohedge) January 19, 2025

Wenn das Wallet, das 80 Prozent des Angebots kontrolliert, tatsächlich Trump gehört, dann wäre sein Nettovermögen an diesem Wochenende um über 56 Milliarden Dollar gestiegen.

Bei einem Preis von 500 Dollar wäre Trump reicher als Elon Musk. Bei 2.100 Dollar würde Trump den Bitcoin überholen – ohne dabei irgendeinen wirtschaftlichen Mehrwert zu produzieren.

Die Kryptowährung, die auf der Solana-Blockchain basiert, wurde von Trumps Firma CIC Digital LLC ins Leben gerufen. Bereits zu Beginn wurden 200 Millionen Tokens ausgegeben, weitere 800 Millionen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Berichten zufolge stieg die Marktkapitalisierung des Trump-Coins innerhalb weniger Minuten um über 4.200 Prozent und erreichte 3,3 Milliarden US-Dollar. Der Preis des Tokens schoss auf 72 Dollar und katapultierte die neue Kryptowährung direkt in die Top 3 der wertvollsten digitalen Währungen.

Meme-Coins sind digitale Währungen, die ihren Wert nicht durch reale wirtschaftliche Faktoren, sondern durch Community-Hypes und virale Internet-Phänomene gewinnen. Der Trump-Coin ist ein klassisches Beispiel für diese Art von Kryptowährung. Ihr steht kein materieller Gegenwert gegenüber, sie basiert lediglich auf der Begeisterung der Nutzer für die Persönlichkeit Donald Trump und das virale Potenzial seines Namens.

Trotz des rasanten Anstiegs gibt es jedoch Kritik: Experten warnen vor der hohen Volatilität von Meme-Coins und sehen Investitionen in diese Währungen als extrem spekulativ und riskant. Ihre Preise können schnell steigen oder fallen, was sie zu einer riskanten Anlage macht.

Trump, der in der Vergangenheit ein erklärter Gegner von Kryptowährungen war, hat sich während seiner letzten Präsidentschaftswahlkampagne überraschend für digitale Währungen ausgesprochen. Gemeinsam mit seinen Söhnen gründete er im November eine eigene Krypto- und Investitionsplattform namens "World Liberty Financial", die auch Kryptowährungen unterstützt.

Mit seinem neuen Meme-Coin scheint Trump nun den Einstieg in den Kryptomarkt als Teil seiner Finanzstrategie zu sehen, unterstützt von Tech-Größen wie Elon Musk. Musks Einfluss als Krypto-Freund könnte Trumps Krypto-Aktivitäten weiter beflügeln und neue Dimensionen dieses Marktes eröffnen.

Wolrd Liberty Financial
Ob der Trump-Coin langfristig eine stabile Wertentwicklung zeigen wird, bleibt abzuwarten. Doch die explosive Nachfrage und die enorme Wertsteigerung innerhalb von nur wenigen Stunden zeigen das immense Potenzial von Meme-Coins im aktuellen digitalen Zeitalter. Trump hat es geschafft, die Aufmerksamkeit der Krypto-Community auf sich zu ziehen und den Wert seiner Meme-Kryptowährung massiv zu steigern – ein Erfolg, der viele überrascht hat.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

de.rt.com/wirtschaft/233565-tr…

Von Dmitri Bawyrin

"Die Realität ist, dass Trumps Drohungen gegen Grönland, Panama und Kanada ein absolutes Geschenk an Russland und China sind. (...) Selbst wenn Trump seine Drohungen nie wahr macht, hat er dem Ansehen der Vereinigten Staaten in der Welt und ihrem Bündnissystem bereits enormen Schaden zugefügt. Und er ist noch nicht einmal im Amt."

Solch eine "düstere Vorahnung" wurde von der Financial Times veröffentlicht. Der Hauptgedanke der Zeitung ist, dass der "Anlauf" des gewählten US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland das Vorgehen Moskaus und Pekings in Bezug auf die Ukraine beziehungsweise Taiwan "legalisieren" werde.

Trump hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, Gewalt anzuwenden. "Nein, das kann ich Ihnen nicht garantieren. Ich kann Ihnen weder das eine noch das andere versprechen", sagte Trump direkt, als er von einem Reporter gefragt wurde, ob er versprechen könne, nicht die Armee einzusetzen, um die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland zu erlangen.

Mike Waltz, Trumps Kandidat für das Amt des Nationalen Sicherheitsberaters (das noch von Jake Sullivan bekleidet wird), äußerte sich ähnlich. "Präsident Trump lässt sich immer alle Optionen offen, aber es gibt auch viele Wege, bestehende Abkommen zu ändern", erklärte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC und spekulierte über den Einsatz militärischer Gewalt.

Es ist bemerkenswert, dass Trump sich ziemlich schnell von einem friedensstiftenden Politiker, der sich damit brüstete, keine neuen Kriege zu beginnen, und versprach, alle alten zu beenden, zu einem Politiker entwickelt hat, der Verbündete mit Waffengewalt bedroht. Dazu gehört nicht nur das NATO-Mitglied Dänemark, der Eigentümer von Grönland, sondern auch Panama, einer der letzten lateinamerikanischen Staaten, die Washington noch fast vollständig treu sind.

Das dänische Beispiel ist sogar noch wichtiger, denn innerhalb der NATO ist es noch nie vorgekommen, nicht einmal zwischen der Türkei und Griechenland, dass ein Verbündeter einem anderen Bündnispartner Territorium weggenommen hat (Zypern gehört rechtlich nicht zu Griechenland und war nicht Mitglied der NATO). Dies wird wahrscheinlich zum teilweisen Zerfall und zum Untergang des Nordatlantischen Bündnisses in seiner jetzigen Form führen, auch wenn es im Moment zu schön klingt, um wahr zu sein.

Die internationale Presse steht Trumps Drohungen und Plänen für Gebietserweiterungen eher skeptisch gegenüber. Politische Analysten und Politiker, die auf der ganzen Welt befragt wurden, antworteten auf die Frage, ob er das alles umsetzen könne, in der Regel mit "Nein" und im für Trump besten Fall mit "eher Nein als Ja". Der baldige US-Präsident hat vielen Menschen gedroht und vieles versprochen, darunter die Beendigung des militärischen Konflikts in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, sodass die Prognosen nicht zu seinen Gunsten ausfallen.

Allerdings trauen die eigenen Leute – die Angelsachsen – Trump viel mehr zu.

Die Financial Times, die sich hysterisch zu den Erwartungen eines "absoluten Geschenks" an Russland und China äußert, ist eine britische Zeitung. Die Reaktion der US-amerikanischen Presse ist noch aufschlussreicher. Während die konservativen Medien die Vorteile des Erwerbs von Grönland anpreisen und eine Gruppe von Republikanern im US-Kongress bereits einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den "Erwerb" der Insel vorbereitet hat, scheint die der Demokratischen Partei nahe Presse ihren Ton geändert zu haben.

Deren erste Reaktion war ganz im britischen Stil – moralische Panik, Sorge um die Verbündeten, Suche nach russischen Vorteilen, Phrasen wie "schaut euch an, was er anstellt". Später wurde das mehr ausbalanciert – in Trumps Ideen wurden anscheinend Vorteile erkannt und ihre Umsetzung als möglich angesehen, allerdings eher dann, wenn sie nicht von Trump angegangen würden (weil "Trump alles ruinieren wird").

Wenn man sich Grönland "auf die intelligente Art" schnappe – ohne Krieg und den Verlust von Verbündeten – so sei das vielleicht gar nicht so schlecht. Dies ist noch kein "nationalweiter Kompromiss", aber ein Schritt in eine klare Richtung – hin zur Übernahme der größten Insel der Welt.

Offensichtlich erkannten die Parteichefs der Trump hassenden Demokraten im Besitz der Insel nicht nur die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten an der Kontrolle der nördlichen Handelswege und der Arktis, sondern auch ihren eigenen politischen Vorteil.

Wenn Grönland die Rechte eines US-Bundesstaates erhält, ist es logisch anzunehmen, dass die Kalaallit (90 Prozent der Inselbevölkerung) die Demokraten, die sich auf die Verteilung von Sozialleistungen und den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten "spezialisiert" haben, als ihre Vertretung in den US-Senat wählen würden. Dies verschafft der Demokratischen Partei einen enormen Vorsprung, wenn es darum geht, die Kontrolle über die Hauptkammer des US-Kongresses zu erlangen. Diese besteht aus 100 Senatoren, je zwei aus jedem US-Bundesstaat; nach den letzten Wahlen sitzen dort 45 Demokraten und 53 Republikaner, zwei sind unabhängig.

Wenn der Großraum Washington DC und Puerto Rico ebenfalls zu US-Bundesstaaten gemacht würden, werden die Demokraten den US-Senat für Jahrhunderte übernehmen, wenn nicht sogar für immer. Übrigens, wenn Kanada mit seiner liberalen Bevölkerung zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden sollte (was Trump angeblich auch will), würden alle nachfolgenden Präsidentschaftswahlen von den Demokraten gewonnen werden. Mit anderen Worten: Unter dem Gesichtspunkt der parteipolitischen Interessen würde die Ausdehnung der USA nach Norden oder Süden die Demokratische Partei, nicht die Republikanische begünstigen.

Kein bedeutender Gebietserwerb in den USA – nicht Alaska, nicht Louisiana, nicht Florida, nicht Oregon, nicht Texas, nicht Kalifornien – war jemals eine Entscheidung, die von der Bevölkerung unterstützt wurde. In jedem dieser Fälle haben sich große und einflussreiche Gruppen von Bürgern dagegen gewehrt, auch auf der Grundlage parteipolitischer Interessen.

Aber Trump scheint sich auf lange Sicht nicht um parteipolitische Interessen zu scheren. Er wird in vier Jahren in den Ruhestand gehen, und der Beitrag zur nationalen Geschichte, der sich aus der Erweiterung der Landesgrenzen ergibt, hat Vorrang vor allem anderen. Er liebt sich selbst weit mehr als seine Partei.

Noch bedeutsamer wäre jedoch der Beitrag zur Geschichte, bei dem sich Europa, China und Russland gegen die Vereinigten Staaten zusammentun würden, die unter Trump völlig "vom Weg abgekommen" sind. Noch vor sechs Monaten schien so etwas unmöglich; nun werden in den westlichen Medien Diskussionen darüber geführt. Und einige Politiker in Dänemark, wo laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der Bevölkerung nicht bereit sind, Grönland aufzugeben, glauben aufrichtig an die Aussicht auf ein antiamerikanisches Bündnis.

"Im Falle einer extremen Eskalation und Spannung müssen wir zu extremen Maßnahmen greifen und Russland um Hilfe bei der Lösung dieses Problems bitten. Ich bin sicher, dass unsere Bitte erhört würde", sagte der Abgeordnete des dänischen Parlaments (Folketing), Carsten Henge.

Es herrscht eine besondere Atmosphäre im Folketing und in der Sozialistischen Volkspartei, der auch Henge angehört. In Wirklichkeit haben die Dänen den weltweit größten Beitrag zum Kampf gegen Russland geleistet, wenn man ihn in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine betrachtet, einschließlich der Lieferung von Panzern und Kampfflugzeugen. Der Beitrag der USA, Großbritanniens oder Deutschlands als Nationen ist größer, aber die Dänen stehen als Volk (wenn man den Wert des Beitrags pro Kopf betrachtet) an erster Stelle.

Aber auch ohne die Ukraine ist es eines der russlandfeindlichsten Länder Westeuropas, und zwar durchweg antirussisch, was in der Regel mit der strikten Orientierung Kopenhagens an Washington erklärt wurde. Wenn dieses Washington nun unter Trump Dänemark Grönland wegnähme, würde Russland sich nicht darum scheren, sich für die Dänen einzusetzen, selbst wenn dies auf eine verstärkte Kontrolle der US-Amerikaner über die riesige Insel im Norden (die US-Kontrolle über die Insel ist jetzt schon so stark, dass es dort sogar eine US-Raumfahrtbasis gibt) hinauslaufen würde – wobei man in Moskau natürlich gern darauf verzichten würde.

Es gibt jedoch die Meinung, dass es für Russland beim Westen praktischer und profitabler wäre, direkt mit den Vereinigten Staaten Geschäfte zu machen und Probleme zu lösen – ohne "Vermittler" wie Dänemark mit dessen konsequent russophober Regierung. Und die beste Option ist, wenn Grönland keine dänische Kolonie mehr, aber auch kein US-amerikanischer Staat ist, sondern ein formell unabhängiger Staat, dessen Regierung ihren eigenen Weg finden kann (vor allem, wenn die Chinesen ihm dabei hilft).

Trumps aktuelle Drohungen und weitere (hypothetische) Schritte könnten dazu führen, dass Grönland, wenn es schon nicht der 51. US-Bundesstaat wird, ebendiese Unabhängigkeit als Zwischenschritt erhält. Ein solches Szenario ist, anders als der Krieg der USA mit Dänemark, objektiv reif.

Meinungsumfragen zufolge ist eine absolute Mehrheit der Kalaallit für die Unabhängigkeit. Die grönländische Regierung (und die Insel verfügt über eine weitgehende Autonomie) macht dies offen zu ihrem Ziel. Trumps Jagd auf die Insel und seine Ressentiments gegenüber den Dänen (Grönland ist das, was sie den USA immer wieder verweigern) sind weiterer Treibstoff für Separatismus, der in diesem Fall zu Recht als Dekolonialisierung bezeichnet werden kann.

Grönland war eine typische Kolonie, die von den Kolonialherren ausgebeutet wurde, wobei diese die einheimische Bevölkerung mit äußerster Grausamkeit behandelten. Die Dänen sollten sowohl für ihre Kriegsunterstützung als auch für die Sezession bezahlen, beides wäre selbst verschuldet.

Sollte es zu einem Krieg kommen, wäre er nach Ansicht der US-amerikanischen Zeitschrift Politico "der kürzeste in der Geschichte". Eine theoretische US-Invasion in Grönland wäre für die Dänen unmöglich abzuwehren, da sie ihre Armee zugunsten der Ukraine entwaffnet haben, betont das Blatt.

Die dänische Armee hat längst ihre Fähigkeit verloren, als eigenständige Einheit zu kämpfen, vor allem wegen ihrer Mitgliedschaft in der NATO. Die Truppen werden nach dem Prinzip der "Arbeitsteilung" mit anderen Ländern des Bündnisses gebildet und versorgt, wobei einige über die eine Waffengattung, andere über eine andere und wieder andere über eine dritte verfügen. Und um eine Kampftruppe zu bilden, muss all dies unter dem Kommando der Vereinigten Staaten zusammengeführt werden.

Das Problem ist also nicht die Ukraine, sondern es sind die USA selbst, die schon immer Gehorsam von ihren Verbündeten verlangt haben, aber selbst nie ein verlässlicher Verbündeter waren. Noch bevor alle durch das Beispiel der Ukraine davon überzeugt werden, wäre es wirklich schön, wenn Trump bloß aus Liebe zu fremden Ländereien anfangen würde, Dänemark zu drangsalieren, das den USA schamlos die Treue hält.

Ein solcher Triumph der gepriesenen atlantischen Solidarität, da haben die Briten recht, gefiele wahrscheinlich Russland und vielleicht auch China. Aber es ist keineswegs ein "Geschenk". Ein Geschenk bedeutet moralische Verpflichtungen, und Russland schuldet den Vereinigten Staaten und Trump sowie seinen ehrgeizigen Projekten nichts.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU in Sorge: Trump plant Gespräche mit Putin über Ukraine ohne Einbeziehung Europas

de.rt.com/international/233396…

Der designierte US-Präsident Donald Trump will innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit nach China reisen, um die Beziehungen zu Xi Jinping zu verbessern, da die Aussicht auf einen neuen Handelskrieg droht, berichtete das Wall Street Journal am Samstag unter Berufung auf Quellen.

Die Zeitschrift schrieb am Samstag, die Reise diene der Vertiefung der Beziehungen zum chinesischen Staatschef angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern, die durch den Streit um die selbstverwaltete Insel Taiwan und Trumps Drohungen, Zölle auf chinesische Importe zu erheben, angeheizt werden. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten der Zeitung, dass Trump zwar ein gewisses Interesse an einer entsprechenden Reise bekundet habe, dass aber eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.

Am Freitag hatten Trump und Xi telefoniert, um eine Reihe von Themen zu besprechen, darunter Handelsfragen, die Lage in Bezug auf Taiwan und die Situation der in chinesischem Besitz befindlichen Social-Media-Plattform TikTok, die in den USA wegen eines drohenden Verbots vom Netz ging. Es ist jedoch unklar, ob der designierte Präsident während des Gesprächs die Idee eines China-Besuchs zur Sprache brachte. Dem Wall Street Journal zufolge überließen die beiden die Diskussion über ein mögliches persönliches Treffen ihren Beratern.

Neben China habe Trump auch Interesse an einer möglichen Reise nach Indien geäußert, so die Quellen des Blattes. Seine unmittelbare Aufmerksamkeit soll jedoch innenpolitischen Themen gelten, darunter der Grenzkrise und den Waldbränden in Kalifornien.

Während seiner ersten Amtszeit reiste Trump Ende 2017 nach Peking, mehr als neun Monate nach seinem Amtsantritt. Die vier Jahre der Trump-Administration waren von einem angespannten Streit mit China geprägt, in dem der designierte Präsident Zölle auf chinesische Waren in dreistelliger Milliardenhöhe durchsetzte. Seine Regierung bezeichnete China außerdem als "Währungsmanipulator" und verhängte strenge Beschränkungen gegen chinesische Technologiegiganten wie Huawei und ZTE mit der Begründung, die nationale Sicherheit sei gefährdet.

Während des Wahlkampfs schlug Trump Zölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Importe vor. Als Reaktion auf eine mögliche Erhöhung warnte der stellvertretende chinesische Handelsminister Wang Shouwen, dass die Beschränkungen nach hinten losgehen und die amerikanischen Verbraucher zu höheren Preisen zwingen könnten. In der Zwischenzeit, so fügte er hinzu, werde China in der Lage sein, die Auswirkungen solcher "externen Schocks" zu überstehen.

Mehr zum Thema ‒ Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von TikTok

de.rt.com/international/233563…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll den neuen US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.

Auf Instagram machte sich Trump Jr. über das Interview des ukrainischen Regierungschefs mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman Anfang des Monats lustig, in dem Selenskij erklärte, er könne nicht an der Amtseinführung am 20. Januar teilnehmen.

"Ich kann nicht kommen, vor allem nicht während des Krieges, es sei denn, Präsident Trump lädt mich persönlich ein. Ich bin mir nicht sicher, ob es angemessen ist zu kommen, weil ich weiß, dass im Allgemeinen führende Persönlichkeiten aus irgendeinem Grund nicht zur Amtseinführung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen werden", sagte er zu Fridman.

Trump Jr. confirms that Zelensky tried and failed to score an invite to the inauguration and got rejected. Three times. pic.twitter.com/DCLmDYT0Tq
— Ian Miles Cheong (@stillgray) January 18, 2025

Trump Jr. entgegnete, das Lustigste sei, dass Selenskij dreimal inoffiziell um eine Einladung gebeten und dreimal eine Absage erhalten habe.

"Jetzt tut er so, als hätte er selbst beschlossen, nicht zu kommen", fügte er hinzu und bezeichnete Selenskij als "Spinner".

Während neue US-Präsidenten in der Regel keine ausländischen Staatsoberhäupter zu ihrer Amtseinführung einladen, wich Trump von der Tradition ab und lud den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den argentinischen Präsidenten Javier Milei, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, den ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und den paraguayischen Präsidenten Santiago Peña ein.

Während Xi und Orbán sich entschuldigt haben, haben die anderen ihr Kommen zugesagt.

Trump steht der US-Kampagne zur Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüber und hat versprochen, den Konflikt zwischen Moskau und Kiew rasch zu beenden, wobei ukrainische Beamte befürchten, dass ein von dem designierten Präsidenten vorgeschlagenes Waffenstillstandsabkommen ihrem Land zum Nachteil gereichen würde. Selenskij und Trump trafen sich zuletzt Ende September in New York. Dort sagte Trump, dass der ukrainische Staatschef "will, dass [der Konflikt] aufhört", und beide "eine faire Lösung" wollen.

Mehr zum Thema - "Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/233558…

Von Wiktoria Nikiforowa

Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.

Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit ihnen zu verhandeln?

Zur Verwirrung tragen auch die surrealen Initiativen der amerikanischen Partner bei. So berichtete The Hill über die Idee, Moskau den Deal zu "verzuckern", indem man den Russen die Mitwirkung am amerikanischen Weltraumforschungsprogramm Artemis "im Gegenzug für den Frieden mit Kiew" anbietet.

Es klingt wie ein Remake des alten sowjetischen Films "Zirkus": Eine schöne Amerikanerin kommt in engen Strumpfhosen zu uns, bewegt aufreizend die Hüften und singt:

"Ich fliege aus der Kanone in den Himmel! Digi-digi-doo!"

Glaubt denn wirklich jemand, dass wir so etwas ernst nehmen?

In Wirklichkeit funktioniert das berüchtigte Programm für neue Mondmissionen ‒ das jetzt den Namen "Artemis" trägt und davor Projekt "Konstellation" hieß und wegen Nichtrealisierung eingestellt wurde ‒ so gut wie gar nicht. Die USA arbeiten schon seit fast einem Vierteljahrhundert an diesem Thema, aber die Mondlandung ist immer noch so weit entfernt wie der Mond selbst.

Heute ist das "Artemis"-Programm zu einem formlosen politischen und bürokratischen Projekt geworden, zu dem jeder eingeladen ist ‒ selbst so weltraumferne Länder wie Rumänien und Ecuador.

Unterdessen entwickelt Russland erfolgreich eine Zusammenarbeit mit China im Weltraum. Im Rahmen unserer Partnerschaft wollen wir den Mond erschließen, und allem Anschein nach haben wir bessere Aussichten auf Erfolg als die Amerikaner.

Angesichts der internationalen Spannungen sind wir gezwungen, einen Großteil unserer Weltraumtechnologie geheimzuhalten. Beispielsweise verfügen wir über die Mittel, um Satelliten abzuschießen ‒ dies wurde 2021 am Beispiel des alten sowjetischen Satelliten Zelina-D demonstriert. Brauchen wir also überhaupt unsere amerikanischen Kollegen dabei? Damit sie ihre langen Nasen in unsere Entwicklungen stecken können?

Mit dieser Initiative versuchen die Amerikaner erstens, sich unserer Technologie zu bemächtigen, und zweitens, unsere Partnerschaft mit China im Bereich der Raumfahrt zu zerstören. Darüber reden sie ganz unverhohlen.

Und was hat das mit der Ukraine zu tun?

Das Schicksal dieses territorialen Gebildes wird von Erwachsenen ohne die Beteiligung der Ukraine selbst diskutiert. Dieser failed state hat einfach keine legitime Führung, die ihn vertreten könnte.

Wie Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges Mitglied des russischen Sicherheitsrates, den Amerikanern kürzlich mitteilte, wolle Moskau auch die europäischen Staatsführer nicht am Verhandlungstisch sehen. Wir haben die Nase voll von ihren ständigen Lügen. Schluss damit!

"Weder mit London noch mit Brüssel gibt es etwas zu besprechen", sagte Patruschew. "So ist die EU-Führung schon lange nicht mehr legitimiert, im Namen vieler ihrer Mitglieder wie Ungarn, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland vertreten."

Die Bedingungen Russlands bleiben dieselben: internationale Anerkennung der neuen Gebiete, die Teil unseres Landes geworden sind, und die Neutralität der ehemaligen Ukrainischen SSR. Keine Mitgliedschaft, Semi-Mitgliedschaft oder aufgeschobene Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Sollen wir das für diejenigen wiederholen, die es nicht begreifen? Dann wiederholen wir es nochmals in aller Geduld.

Wollen sie uns täuschen? Das ist immer möglich ‒ die westlichen Länder haben in dieser Hinsicht einen "guten" Ruf. Aber heute sind wir in der Lage, jeder Täuschung zu widerstehen.

Denn kaum hatten die Amerikaner und Briten die Jalta-Übereinkommen mit Stalin geschlossen, wurde weniger als ein Jahr später die Operation "Unthinkable" ["Unternehmen Undenkbar"] initiiert. Sie wurde so genannt, weil es undenkbar war, dass ein wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind Millionen von Menschenleben geopfert hatte, so schamlos verraten werden konnte.

Dann kam die Operation "Dropshot" und neue Runden des Kalten Krieges gegen uns. Die Vereinbarungen von Jalta platzten aus allen Nähten, doch sie blieben weiterhin in Kraft. Was trug dazu bei? Die weltstärkste Sowjetarmee und die geballte Macht der unabhängigen Wirtschaft des sozialistischen Blocks.

Jetzt verfügen wir über alle Mittel, um unsere Kontrahenten zur Einhaltung aller Vereinbarungen zu zwingen. Wir haben auch eine kampferprobte, stärkste Armee und eine Wirtschaft, die Wunder an Stabilität zeigt. Im Jahr 2014 ‒ seien wir ehrlich ‒ verfügten wir nicht über ein solches Fundament, sondern waren gerade erst dabei, es aufzubauen.

Unsere Kontrahenten sollten sich darüber im Klaren sein: Sollten sie erneut mit den Vereinbarungen herumspielen oder den diplomatischen Prozess unter verschiedenen Vorwänden verzögern wollen, wird es einfach keinen Vertragsgegenstand mehr geben. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es keine Ukraine im kommenden Jahr mehr geben wird", stellte Nikolai Patruschew zu diesem Anlass fest.

Das wäre eigentlich ein logisches Ende für dieses chimärische Gebilde:

"Mary, flieg in den Himmel fort! Goodbye, goodbye, goodbye!"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema ‒ Sachar Prilepin über mögliches Verhandlungsergebnis zur Ukraine: "Nicht das, was wir wollen"

de.rt.com/meinung/233378-kosmi…

Unmittelbar vor dem Auslaufen einer Verkaufsfrist hat die Video-App TikTok in den USA den Betrieb eingestellt. Nutzer bekamen am Samstagabend (Ortszeit) einen Hinweis zu sehen, in dem es hieß, dass TikTok vorerst nicht mehr nutzbar sei – aber Hoffnung auf eine Lösung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bestehe. Für den in China ansässigen TikTok-Eigentümer ByteDance läuft heute auch die Frist ab, sich laut einem US-Gesetz von der App zu trennen. TikTok schaltete aber nun zuvor die App in den USA ab.

Die Unterbrechung dürfte nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat TikTok bereits eine dreimonatige Fristverlängerung in Aussicht gestellt. Allerdings wird er erst am Montag als Präsident vereidigt.

ByteDance bekam nach dem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle über Online-Plattformen im vergangenen Jahr 270 Tage Zeit, sich von der Video-App zu trennen. Nach Ablauf der Frist muss TikTok dem Gesetz zufolge aus den US-amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen sowie den Zugang zu technischer Infrastruktur verlieren. Für US-Dienstleister, die TikTok nach Ablauf der Frist weiter versorgen, sieht das Gesetz hohe Strafen von 5.000 Dollar pro Nutzer vor.

Im Jahr 2020, als Trump der 45. Präsident der USA war, hat er selbst versucht, TikTok mittels präsidentiellem Erlass zu verbieten. Trumps TikTok-Verbot hat ein Gericht gestoppt. Inzwischen wurde Trump einmal abgewählt, vier Jahre später erneut gewählt. Derweil trat der US-Gesetzgeber auf den Plan: Beide US-Parteien beschlossen gemeinsam mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das TikTok verbietet, wenn es weiter in chinesischer Hand ist. Im Wahlkampf hat Trump plötzlich seine Meinung geändert und begonnen, sich für den Erhalt von TikTok in den USA einzusetzen.

Mehr zum Thema – "Sehr gut für China und die USA": Donald Trump und Xi Jinping haben telefoniert

de.rt.com/international/233517…

Von Gert Ewen Ungar

In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.

Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig.

Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.

Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.

Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.

Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.

Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln.

Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass "die Experten" etwas anderes sagen.

Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.

Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern.

Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.

Mehr zum Thema – Joe Biden warnt vor Bedrohung der Demokratie durch "Oligarchie mit extremem Reichtum"

de.rt.com/meinung/233187-biden…

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er:

"Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"

Er bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören."

Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.

CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird.

Denn auch Friedrich Merz ist am Geld der Bundesbürger interessiert. So machte er auf einer Parteiveranstaltung im Oktober deutlich, was er ‒ zumindest mit einem Teil ‒ des Geldes auf deutschen Sparkonten vorhat:

"Auf den Konten der Deutschen liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur 10 Prozent davon 'aktivieren' könnten [...]."

Für alle, die es noch nicht gesehen haben:@_FriedrichMerz ist damit einverstanden, dass 1,4Mrd. an die Ukraine gehen & will dafür an die 2,8 Mrd. die ihr auf euren Konten habt. Das 👇🏻 ist das, was ihr bekommt, wenn ihr die @CDU wählt! Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst! pic.twitter.com/x1xmesPTBN
— 𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 🇩🇪 (@MissEve0109) October 13, 2024

Was Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wohl dazu gesagt hätten?

Mehr zum Thema ‒ 500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v68sq71","div":"rumble_v68sq71"});

de.rt.com/inland/233552-sozial…

Von Nadeschda Romanenko

Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ankündigte – noch bevor die Bundeswehr sie erhält –, wurden die Prioritäten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte erscheint zweitrangig gegenüber seinem Eifer, Kiew für einen Krieg zu rüsten, der zunehmend als Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland dient.

"Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur für unsere technischen Möglichkeiten, sondern auch für unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Pistorius. Doch für viele Deutsche untergräbt jede dieser Äußerungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als "weitere 0,5 Prozent Steigerung für die AfD" bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unerschütterliche Unterstützung der Regierungskoalition für die Ukraine entfremdet die Wähler im eigenen Land.

Berlins verzerrte Prioritäten

Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von über 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilität aufweist. Es sollte eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Militärs spielen ‒ eine längst überfällige Initiative für die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausrüstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zunächst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkräfte warten lassen.

Kritiker meinen, dass diese Entscheidung ein Beispiel für die falschen Prioritäten der Regierung ist. "Die Bundeswehr verteidigt nicht nur Deutschland, sondern auch das NATO-Bündnis", so ein Militäranalyst. "Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Rolle zu erfüllen, schwächt dies das Fundament unserer Verteidigungsstrategie." Die Ironie ist unausweichlich: Während Pistorius Kiew weitreichende Versprechen macht, trainieren deutsche Soldaten weiterhin mit veralteter und unzureichender Ausrüstung.

AfD-Anstieg: Ein Spiegelbild der Unzufriedenheit

Diese Frustration ist nicht auf militärische Kreise beschränkt. Quer durch das politische Spektrum stellen die Deutschen zunehmend die Rolle ihres Landes als finanzieller und militärischer Unterstützer der Ukraine infrage. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine rechtspopulistische Partei, hat aus dieser Unzufriedenheit Kapital geschlagen und ist in den Umfragen zu einer bedeutenden politischen Kraft aufgestiegen.

Bei den jüngsten Landtagswahlen konnte die AfD zweistellige Zuwächse verzeichnen, die durch die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Umgang der Regierung mit innenpolitischen Themen angeheizt wurden. Die Energiepreise sind nach wie vor hoch, die Inflation frisst die Löhne auf und die öffentliche Infrastruktur bröckelt weiter. Viele Deutsche sind der Meinung, dass Ressourcen und Aufmerksamkeit nach innen und nicht nach außen gerichtet werden sollten. Für sie ist jede neue Zusage an die Ukraine eine deutliche Erinnerung an die Vernachlässigung der eigenen Bürger durch Berlin.

Das Paradoxon des Stellvertreterkriegs

Die unerschütterliche Unterstützung der Regierung für die Ukraine ‒ ein Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland ‒ wird ebenfalls infrage gestellt. Die Rhetorik von Pistorius über einen "existenziellen Kampf" mag bei internationalen Verbündeten Anklang finden, für viele Deutsche klingt sie jedoch hohl. Sie sehen eine Regierung, die mehr darauf bedacht zu sein scheint, ihr Ansehen in Washington und Brüssel zu wahren, als sich um die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu kümmern.

In den Kommentaren zu den Berichten der Welt über die Lieferung wird diese Diskrepanz häufig deutlich. Ein Nutzer schrieb: "Wir sind zum Waffenlieferanten für die Welt geworden, während unsere eigene Armee unterfinanziert und schlecht ausgerüstet bleibt. Wie lange wird dieser Wahnsinn noch weitergehen?". Ein anderer meinte: "Jeder Panzer, jede Haubitze, die wir schicken, ist ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition."

Eine Koalition in der Krise

Die regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten wird zunehmend als realitätsfremd angesehen. Ihre unnachgiebige Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen wird als Sinnbild für ein allgemeines Versagen gesehen, innenpolitischen Belangen Priorität einzuräumen. Derweil wird der Aufstieg der AfD durch die wachsende Wahrnehmung genährt, dass die Regierung den Kontakt zu den einfachen Deutschen verloren hat.

Die Ankündigungen von Pistorius, die Stärke und Solidarität demonstrieren sollen, könnten im eigenen Land das Gegenteil bewirken. Mit jedem Versprechen an Kiew gewinnt die AfD an Zugkraft und positioniert sich als Stimme derjenigen, die von der herrschenden Elite zurückgelassen wurden.

Fazit

Die Entscheidung Deutschlands, der Lieferung von Haubitzen des Typs RCH 155 an die Ukraine Vorrang vor der eigenen militärischen Modernisierung zu geben, spricht Bände über die derzeitige Denkweise der Regierung. Während sich Pistorius und seine Kollegen auf die geopolitische Bühne konzentrieren, riskieren sie, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren ‒ ein gefährlicher Kompromiss in jeder Demokratie.

Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, ohne dass eine klare Lösung in Sicht ist, bleibt die Frage: Wie lange werden die Deutschen noch eine Regierung tolerieren, die sich mehr mit fernen Konflikten als mit den Herausforderungen im eigenen Land beschäftigt? Wenn der Aufstieg der AfD ein Hinweis darauf ist, könnte sich die Antwort bereits abzeichnen.

Nadeschda Romanenko ist politische Analystin.

Mehr zum Thema ‒ AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

de.rt.com/inland/233055-ukrain…