After two days of talks and panel discussions in Rome at the fourth Ukraine Recovery Conference (URC), there was one topic that stood out from the rest: critical minerals.
Der US-Investitionsfonds Argentem Creek Partners und Innovatus Capital Partners haben die Kontrolle über das Getreideterminal Olimpex im ukrainischen Odessa erlangt. Nach Angaben der Zeitung Financial Times (FT) wurde die Übergabe der Aktiva im Ergebnis eines Rechtsstreites zwischen den US-Firmen und dem ukrainischen Inhaber GNT Group festgelegt.
Laut den Gerichtsunterlagen hatte die GNT Group von Innovatus ein Darlehen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar erhalten. Dabei habe die GNT Group Informationen über vorhandenes Getreide falsch dargestellt, das als Sicherheit für den Kredit dienen sollte. Zudem habe das ukrainische Unternehmen die Vernichtung angeblich verdorbener Produktionen vorgetäuscht.
Im Mai war der Geschäftsmann Wladimir Naumenko, ein Benefiziar der GNT Group, in Haft genommen worden, erinnert die FT. Später billigte das Oberste Gericht der Ukraine die Übergabe des Getreideterminals an die US-Investitionsfirmen. Obwohl diese zuvor internationale Arbitrageverfahren und Klagen in Großbritannien gewonnen hatten, erforderte die Erlangung der Vermögenswerte langwierige Prozesse bei ukrainischen Gerichten.
Unter Mitwirkung des Büros des ukrainischen Präsidenten seien von der GNT Group Schulden in Höhe von 95 Millionen US-Dollar eingetrieben worden, heißt es. Andrei Jermak, der Leiter des Präsidentenbüros, habe laut der FT versichert, dass die Behörde eine "rein koordinierende Rolle" bei der Beilegung des Rechtsstreits gespielt habe.
Die neuen Inhaber hätten vor, das Terminal im Sommer oder Anfang Herbst wieder in Betrieb zu nehmen, betont die FT. Als Leiter des Terminals werde der schwedische Unternehmer Carl Sturén tätig sein. Laut der Zeitung habe er den Erwerb des Terminals so kommentiert:
"Die Ukraine verfügt über ein enormes Potenzial, Investitionen anzuziehen, muss aber die Reputation loswerden, dass Geschäfte in der Ukraine mit hohem Betrugsrisiko verbunden sind."
Vertreter der GNT Group hätten alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass der Fall konstruiert gewesen sei. Die US-Firmen hätten die Darlehen zum Zweck einer unfreundlichen Übernahme des Terminals benutzt.
Wie die FT hervorhebt, passieren jährlich rund fünf Millionen Tonnen Getreide das Terminal in Odessa, was diese Anlage zur einer der größten ihrer Art in der Ukraine macht.
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Auf gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland kommen offenbar höhere Beiträge und Zusatzkosten zu. Die Rede ist unter anderem von einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf 18,3 Prozent des Bruttolohns, der Wiedereinführung der von jedem Patienten zu zahlenden Praxisgebühr und der Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen.
Hintergrund ist ein Rekorddefizit im Krankenversicherungssystem. Die Bild am Sonntag (BamS) berichtete über Prognosen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), wonach das jetzt schon beachtliche Finanzloch sich bis 2027 noch einmal verdreifachen wird – auf dann zwölf Milliarden Euro. Die "Horrorprognose" sei streng vertraulich, so die BamS, das BMG habe sie weder bestätigen noch dementieren wollen.
Für das Jahr 2026 plant das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) den Krankenkassen ein Darlehen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber auch danach fehlen den amtlichen Prognosen zufolge stolze vier Milliarden Euro.
Auf die über 74 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommt deshalb schon im kommenden Jahr eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte zu – von aktuell 17,5 Prozent des Bruttolohns auf 17,7 Prozent im Jahr 2026. Ein Jahr später könnte es noch einmal einen Anstieg geben, von bis zu 18,3 Prozent ist die Rede.
Das sind jedoch noch lange nicht alle Hiobsbotschaften aus dem Gesundheitsministerium. Um das Defizit zu reduzieren, sind Streichungen von Leistungen, die die GKV übernimmt, im Gespräch. Beispielsweise sollen alle Arten von Zahnbehandlung aus dem gesetzlichen Leistungskatalog gestrichen und den Versicherten empfohlen werden, dafür eine private Zusatzversicherung abzuschließen. Der Vorschlag kommt von Professor Christian Hagist von der privaten Universität WHU. Einsparpotenzial laut seinen Berechnungen: 17,6 Milliarden Euro.
Im Gespräch ist auch die Wiedereinführung der früheren Praxisgebühr, die Pressemeldungen zufolge nun "Kontaktgebühr" heißen und sich auf 15,00 Euro pro Arztbesuch belaufen (die Praxisgebühr belief sich kurz vor ihrer Abschaffung auf 10,00 Euro im Quartal). Auch dieser Vorschlag stammt von Hagist und könnte ihm zufolge 15 Milliarden Euro einbringen.
Erhöht werden soll die Zuzahlung im Krankenhaus – von 10,00 Euro auf 50,00 Euro pro Tag stationärer Behandlung. Das würde nach Berechnungen des Gesundheits-Ökonomen Günter Neubauer drei Milliarden Euro einbringen.
Weitere Gedankenspiele umfassen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, damit mehr Deutsche mit guten Einkommen krankenversicherungspflichtig werden, sowie die Komplettübernahme der Behandlungskosten für Arbeitslose und Bürgergeldempfänger vom Staat. Letzteren Vorschlag lehnt Finanzminister Klingbeil jedoch vehement ab, wie unter anderem Focus am Montag berichtet.
So zitiert Focus Klingbeil:
"Der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden. Wir brauchen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten."
Laut seinem Ministerium fehlen im Haushalt 2027 jetzt schon 22 Milliarden Euro. Nach aktuellen Prognosen wächst dieses Defizit im Haushaltsjahr 2028 auf 56 Milliarden und bis 2029 sogar auf 66 Milliarden Euro an.
Den Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben lehnt hingegen die CDU vehement ab. "Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann laut Tagesspiegel. Eigene Vorschläge aus der Union gebe es öffentlich bisher nicht, schreibt das Blatt.
Speaking to reporters at Joint Base Andrews, President Trump also criticized President Vladimir V. Putin of Russia, saying he “talks nice and then he bombs everybody in the evening.”
Hintergrund: Die Ankündigungen des US-Präsidenten markieren einen Wendepunkt in seiner bisherigen Russland-Politik. Der Druck auf Donald Trump, seinen Russland-Kurs umzukehren, ist in den letzten Wochen erheblich gewachsen. In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, ob die USA der Ukraine neben zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen erstmals auch Offensivwaffen liefern könnten, darunter eventuell auch weitreichende Raketen, die in der Lage sind, Ziele tief in Russland zu erreichen. Die Kosten für die Patriots sollen dabei vollständig von der EU getragen werden, während die USA die Systeme liefern.
Zudem werden im US-Kongress schärfere Sanktionen gegen Russland und gegen Abnehmer russischer Produkte vorbereitet. Nach seinem letzten Telefonat mit Wladimir Putin zeigte sich Trump sichtlich enttäuscht wegen der Beharrlichkeit seines russischen Amtskollegen, der kein Interesse an einem sofortigen Waffenstillstand hat. Putin seinerseits hat immer wieder betont, dass Russland eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Beseitigung seiner Ursachen anstrebe.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, ist am Montag für einen mehrtägigen Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Vormittags traf er sich mit dem de-facto-Präsidenten Wladimir Selenskij in seiner Residenz im Zentrum der Hauptstadt. Dieser lobte das "produktive Gespräch". Auf der Plattform X schrieb er, er habe mit Kellogg über eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und über die Lieferung von Verteidigungswaffen in Kooperation mit Europa gesprochen. Zudem sei es um Sanktionen gegen Russland und seine Verbündeten gegangen.
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Anfang Juli erklärte der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber Medien seine Pläne, alle Restbewohner des Gazastreifens in einer "humanitären Stadt" (humanitarian city) anzusiedeln, errichtet auf den Trümmern des im Süden gelegenen Rafah. Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels, bezeichnet das Vorhaben in einem Interview mit dem britischen Guardian als Errichtung eines "Konzentrationslagers".
Laut der Pläne und Vorstellungen seitens der Netanjahu-Administration, soll die israelische Armee (IDF) zeitnah beginnen, eine "Zone für zunächst etwa 600.000 Palästinenser" einzurichten, nachdem diese zuvor "überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Aktivisten unter ihnen befinden", so die Times of Israelberichtend. "Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen", so Minister Katz gegenüber der Presse.
Der israelische Ex-Premier Olmert bezeichnet die Pläne als die Schaffung eines "Konzentrationslagers". Im Gespräch mit dem britischen Guardian heißt es einleitend:
"Ehud Olmert sagt, Menschen in ein Lager zu zwingen, wäre eine ethnische Säuberung, und die Wut auf Israel wegen des Gaza-Kriegs ist nicht nur auf Antisemitismus zurückzuführen."
Bezugnehmend auf die geäußerten Pläne von Minister Katz, wird der 79-Jährige mit den Worten zitiert:
"Israel begeht bereits Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Bau des Lagers würde eine Eskalation bedeuten. Es tut mir leid, es ist ein Konzentrationslager."
Die Umsiedlungspläne entsprächen laut Olmerts Wahrnehmung einer eindeutigen Strategie:
"Wenn sie [Palästinenser] in die neue 'humanitäre Stadt' deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen."
Das fortdauernde, brutale Agieren der IDF im Gazastreifen wäre demgegenüber für Olmert keine "ethnische Säuberung", da die erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen von Zivilisten zum Schutz vor Kämpfen "nach internationalem Recht legal sind und die Palästinenser in Gebiete zurückgekehrt sind, in denen die Militäroperationen beendet wurden", so der Ex-Premier ausführend.
Olmert empfinde das gesamte Vorhaben der Netanjahu-Administration als "unglaubwürdig", aufgrund der seit Monaten anhaltenden "gewalttätigen Rhetorik", einschließlich nachweislicher Aufrufe von Ministern zur "Säuberung" des Gazastreifens.
"Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte des Gazastreifens 'säubern' wollen, dann ist es unvermeidlich, dass die Strategie dahinter nicht darin besteht, [die Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und wegzuwerfen. Es gibt für mich zumindest da kein anderes Verständnis."
Zudem würde das extreme Leid im Gazastreifen und "die Gräueltaten der Siedler im Westjordanland" das Unverständnis sowie die wachsende Wut auf Israel, "die nicht einfach als Antisemitismus abgetan werden könne" massiv forcieren, dies könne man auch an den Wahrnehmungen in den USA feststellen. Olmert erklärt gegenüber dem Guardian:
"In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr und immer breitere Äußerungen des Hasses auf Israel. Wir machen uns selbst einen Preisnachlass und sagen: 'Das sind Antisemiten'. Ich glaube nicht, dass sie nur Antisemiten sind, ich denke, viele von ihnen sind antiisraelisch aufgrund dessen, was sie im Fernsehen sehen, was sie in den sozialen Netzwerken sehen. Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: 'Hey, ihr habt jede mögliche Grenze überschritten'."
Laut dem Guardian engagiert sich Olmert seit Jahren in dem Bemühen um eine "Zwei-Staaten-Lösung" im Gaza-Israel-Konflikt. Der Ex-Premier sei "fassungslos" gewesen, als der amtierende Netanjahu dieser Tage in Washington Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlug (RT DEberichtete).
Aktuell arbeite Olmert mit Nasser al-Kidwa, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, aktiv daran, sich auf internationaler Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Umsetzung wäre jedoch nur realisierbar, wenn Netanjahu "in der Lage oder willens wäre, sie anzunehmen".
In einem Interview mit der Financial Times hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneut eine klare Absage erteilt. Kiew hatte jüngst wieder auf die Lieferung der Taurus-Raketen gedrängt, die über eine Reichweite von rund 500 Kilometern verfügen und damit im Gegensatz zu den anderen vom Westen gelieferten Waffensysteme bis nach Moskau reichen würden.
Eine Absage erteilte Pistorius auch der Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsystemen aus deutschen Beständen. Berlin hat bereits drei seiner einst insgesamt zwölf Patriot-Systeme der Ukraine überlassen.
"Wir haben nur noch sechs in Deutschland", sagte der SPD-Politiker. Zwei Systeme seien an Polen ausgeliehen worden, ein weiteres sei wegen Wartungsarbeiten oder Trainingszwecken dauerhaft nicht verfügbar, so Pistorius. "Das ist wirklich zu wenig, vor allem wenn man die Fähigkeitsziele der NATO bedenkt, die wir erfüllen müssen. Wir können definitiv nicht noch mehr geben", begründete der Minister gegenüber der US-Zeitung, warum er Kiew trotz der massiven russischen Luftangriffe der letzten Woche kein weiteres Patriot-System zur Verfügung stellen will.
Berlin möchte jedoch zwei Patriot-Systeme von den USA für Kiew kaufen. Dieses Vorhaben will Pistorius mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth besprechen, den er am Montag in Washington treffen wird. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, mehrere Patriot-Systeme aus den Vereinigten Staaten in die Ukraine zu schicken, die jedoch von der NATO bezahlt würden.
Bei seinem zweitägigen Washington-Besuch will Pistorius eine "direkte und persönliche Abstimmung" mit Hegseth, was die weitere Unterstützung der Ukraine betrifft. Zudem plant der deutsche Minister, auch einen "Fahrplan" für die Sicherheitsunterstützung der USA für Europa zu erörtern. Die weithin erwartete Reduzierung der US-Streitkräfte dürfe keine Fähigkeitslücken hinterlassen, die eine "Einladung an Putin" darstellen könnten, warnte Pistorius gegenüber der Financial Times.
Weil er Zusammenhänge nicht versteht: Pistorius wettert gegen Rüstungsindustrie
Gegenüber der US-Zeitung ließ Pistorius auch kräftig Dampf ab – gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie. Die Waffenhersteller müssten aufhören, sich zu beschweren und endlich die Produktion erhöhen, um die Wiederbewaffnung Europas voranzutreiben.
Seine Regierung habe die langjährigen Bedenken der Industrie ausgeräumt, indem sie Hunderte von Milliarden Euro an neuen Militärausgaben durchgesetzt habe, so Pistorius gegenüber der Financial Times. "Es gibt keinen Grund mehr, sich zu beschweren. Die Industrie weiß ganz genau, dass sie jetzt in der Verantwortung steht, zu liefern."
Die Industriekonzerne müssten ihren Teil der Abmachung einhalten, da Europa versuche, russische Aggressionen abzuschrecken, während das Interesse der USA an der Sicherheit des Kontinents nachlasse.
"Leider erleben wir immer noch Verzögerungen bei einzelnen Projekten, bei denen alles geregelt zu sein scheint, und dann kommt es zu Verzögerungen aufseiten der Industrie, die ich dann zu verantworten habe. Die Industrie muss ihre Kapazitäten hochfahren", sagte Pistorius.
Das Unverständnis des Verteidigungsministers gegenüber der heimischen Rüstungsindustrie ist buchstäblich: Pistorius versteht einfache wirtschaftliche Zusammenhänge nicht und glaubt, wenn man mit genug Geld wedelt, lösen sich alle Probleme von alleine.
Geld schafft zwar die Voraussetzung, aber damit Waffenhersteller ihre Produktionskapazitäten erweitern können, sind noch viele andere Faktoren zu berücksichtigen. Das fängt an bei der Verfügbarkeit "kritischer Rohstoffe", die schon dadurch erschwert wird, das ein Großteil dieser Materialien oftmals aus Russland und China stammt. Ein wichtiger Faktor sind auch die oftmals hoch spezialisierten Fachkräfte. Die fallen jedoch nicht vom Himmel und sitzen auch nur selten in einem Flüchtlingsboot, sondern müssen über Jahre angelernt werden.
Immerhin hat Pistorius verstanden, dass Unternehmen nur dann in den Ausbau ihrer Kapazitäten investieren, wenn am Ende auch Profit rausspringt, indem ihre Produkte einen Abnehmer finden.
Langfristige Verträge mit "regelmäßigen jährlichen Abnahmeverpflichtungen" würden laut Pistorius darauf abzielen, den langjährigen Beschwerden der Industrie entgegenzuwirken, dass sie nicht in teure neue Produktionslinien investieren könne, ohne Gewissheit über künftige Aufträge zu haben.
Dies würde zudem verhindern, dass deutsche Soldaten mit veralteten Waffen herumlaufen. "Die Schwäche in der Vergangenheit war immer, dass Ersatz erst dann beschafft wurde, wenn die vorhandenen Waffen praktisch nicht mehr vorhanden oder kaputt waren", sagte Pistorius. "Wir brauchen ein System, das sich durch kontinuierliche Lieferungen über viele Jahre hinweg erneuert, sodass die Zahl der einsatzfähigen Panzer immer gleich bleibt."
Auch diese Aussage zeugt von Pistorius' Unverständnis – in diesem Fall, was die Dynamiken der Kriegsführung betrifft. Selbst ein fabrikneues Waffensystem kann auf dem Schlachtfeld von heute schon hoffnungslos veraltet sein. Der Krieg, den die NATO in der Ukraine gegen Russland führt, stellt das eindrucksvoll unter Beweis.
Man denke etwa an die türkische Drohne Bayraktar TB2, die 2020 entscheidend für den Sieg Aserbaidschans gegen Armenien im Konflikt um Bergkarabach war. Zu Beginn der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 gab es in Kiew und im Westen einen regelrechten Hype um die türkische Drohne. Sie wurde als "Gamechanger" gepriesen, das ukrainische Militär wollte ihr mit einem Musikvideo ein Denkmal setzen. Doch statt eines Denkmals galt es schon bald ein Grabmal für die Drohne zu errichten, die von Russland erfolgreich neutralisiert wurde.
Wer deshalb vor drei Jahren den Abgesang auf Drohnen auf dem modernen Schlachtfeld angestimmt hätte, sähe sich heute freilich eines Besseren belehrt. Aber möglicherweise spielen Drohnen schon in drei Jahren aufgrund neuer Entwicklungen bei ihrer Abwehr keine große Rolle mehr auf dem Schlachtfeld.
Angesichts der Dynamiken auf dem modernen Schlachtfeld sind langfristige Verträge mit Abnahmeverpflichtungen zwar gut für die Rüstungsindustrie, aber schlecht für eine Armee, die sich den Bedürfnissen von heute und nicht denen von gestern stellen muss.
Es ist ein Dilemma, das Pistorius nicht zu erkennen vermag: Eine wie in Deutschland privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie produziert Waffen, um damit Profit zu machen. Eine staatlich organisierte Rüstungsindustrie wie in Russland oder China produziert Waffen, um damit Kriege führen zu können.
Würde Pistorius etwas von seinem Handwerk verstehen, würde er dieses Dilemma nicht nur erkennen, sondern auch angehen – anstatt sich über die Beschwerden der Rüstungsindustrie zu beklagen.
Die Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der westlichen Medien. Wie The Telegraph schreibt, könnte die Unbeständigkeit der Position des amtierenden US-Präsidenten die weitere Wiederaufbauarbeit in der Ukraine und deren Finanzierung erschweren. Die Zeitung bemerkt:
"Trump torpediert die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine.
Die Unbeständigkeit des US-Präsidenten hindert Kiew daran, Pläne für das Leben nach dem Krieg zu schmieden."
Nach Ansicht des Blattes können keine warmen Worte und keine wohlwollende Diplomatie der Verbündeten des Kiewer Regimes "die Tatsache verschleiern, dass die Zukunft der Ukraine nach wie vor von den Launen eines einzigen Mannes diktiert wird – Donald Trump". The Telegraph schreibt:
"Angesichts der Tatsache, dass das Weiße Haus offenbar nicht in der Lage ist, einen endgültigen Ansatz für die Ukraine zu entwickeln, ist deren Fähigkeit, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, so unklar wie nie zuvor. Die USA sind zweifellos der größte Geldgeber der Ukraine. Die Vereinigten Staaten sind auch ihre wichtigste Quelle für militärische Hilfe. In diesem Jahr droht Kiew ein Defizit in Höhe von bis zu 19 Milliarden US-Dollar, was zum großen Teil auf die Kürzung der US-amerikanischen Unterstützung zurückzuführen ist."
Die britische Zeitung schließt nicht aus, dass gerade Trumps unklare Haltung zur Ukraine dazu geführt haben könnte, dass die US-amerikanische Investmentfirma BlackRock sich aus dem Wiederaufbaufonds für die Ukraine zurückgezogen hat. Das Blatt hebt hervor:
"Es scheint, dass diese Inkonsequenz letztlich der entscheidende Faktor für die Änderung der Haltung von BlackRock war. Es wird berichtet, dass BlackRock einen Rückzieher machen musste, da Trumps Unbeständigkeit die Investoren, die das Unternehmen anzulocken versuchte, abgeschreckt hat."
Danach "wurden die Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Ukraine ernsthaft erschüttert", da BlackRock – "ein Wall-Street-Gigant im Bereich der Vermögensverwaltung und ein wichtiger Akteur bei den Bemühungen, Dutzende Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beschaffen – sich nicht mehr mit dieser Frage befasst", fügt die Zeitung hinzu.
Nach Ansicht von The Telegraph werde sich der Rückzug von BlackRock "schwerwiegend auf Kiew auswirken".
Ohne erhebliche Finanzmittel von außen – vor allem von privaten Investoren – "ist die Ukraine dazu verdammt, für eine Generation oder länger eine verwüstete Hülle zu bleiben", ist das Blatt überzeugt.
Zuvor wurde in der Zeitung darüber berichtet, dass Trump Kiew signalisiert habe, dass jede Variante eines Friedensabkommens mit Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verzicht der Ukraine auf Gebiete im Osten vorsehen werde. Das Blatt stellte außerdem fest, dass die russischen Streitkräfte rasch Siedlungen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Regionen Cherson und Saporoschje befreien.
"Ein Signal an Russland senden"
Die Zeitung Le Monde berichtet ihrerseits über die negativen Auswirkungen der neuen Anti-Migrationspolitik Trumps auf ukrainische Flüchtlinge. Laut dem Blatt hätten die Ukrainer angesichts der durch den neuen Kurs des Weißen Hauses verursachten Unsicherheit "kein Vertrauen mehr in ihre Zukunft" und einige von ihnen "beschließen, nach Europa zurückzukehren".
Wie CBS News berichtet, dränge Trump die europäischen Länder dazu, einen Großteil der Last der Hilfe für die Ukraine zu übernehmen. In der Meldung heißt es:
"Donald Trump besteht darauf, dass die europäischen Länder mehr Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine übernehmen.
Am Donnerstag schlug er in einem Interview mit NBC News vor, dass die NATO Waffen aus den USA kaufen sollte, um sie an die Ukraine weiterzugeben."
Auf die Frage nach einem NATO-Plan zur Ukraine während einer Pressekonferenz weigerte sich US-Außenminister Marco Rubio jedoch, Einzelheiten zu einem neuen Mechanismus zu nennen, und verwies auf die Pläne der europäischen Länder zum Kauf von Waffen. CBS News zitiert Rubio mit den Worten:
"Schlussendlich werden einige der von der Ukraine benötigten Systeme nicht in Europa hergestellt. Sie müssen sie in den Vereinigten Staaten kaufen."
Die westlichen Journalisten erinnern auch daran, dass die USA seit Anfang 2022 Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden US-Dollar an die Ukraine geleistet haben und Trump diese Ausgaben kritisiert hat. Nach Angaben von CBS News erwäge die US-Regierung derzeit zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar die Bereitstellung neuer Finanzmittel für Kiew. Der Sender stellt fest:
"Laut Quellen könnte die Bereitstellung neuer Mittel ein Signal an Russland sein, das in den letzten Tagen die Ukraine mit Drohnen und Raketen bombardiert hat.
Die Quelle der möglichen neuen Finanzmittel für die Ukraine ist unklar. Allerdings teilten US-Beamte CBS News mit, dass Donald Trump über 3,85 Milliarden US-Dollar verfügt, die von Joe Biden übrig geblieben sind und für die Lieferung von US-amerikanischer Militärausrüstung an die Ukraine verwendet werden können."
"Der entscheidende Störfaktor"
Dabei würden die US-amerikanischen Behörden Probleme im Zusammenhang mit den Waffenbeständen in den USA selbst befürchten, berichtet die Tageszeitung Politico. Diesbezüglich ist zu lesen:
"Laut einer informierten Quelle hat der stellvertretende Verteidigungsminister Stephen Feinberg letzten Monat die Leiter von Verteidigungsunternehmen zu einem Treffen in seinem Büro einberufen, um Bedenken hinsichtlich der Waffenvorräte zu besprechen. Die Quelle berichtete, dass die Biden-Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit dieselben Bedenken geäußert habe: Der Ukraine-Konflikt sowie die anhaltenden Operationen im Nahen Osten hätten zu einem Rückgang der Munitionsvorräte in den Lagern des Pentagon geführt."
Unter Berufung auf Vertreter des US-Verteidigungsministeriums wird hinzugefügt, dass die USA zuvor Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesetzt hätten, weil Washington eine Verringerung der Vorräte befürchtete.
In dem Politico-Artikel wird auch daran erinnert, dass das Hilfspaket für die Ukraine, dessen Lieferung diesen Monat ausgesetzt wurde, 30 Patriot-Flugabwehrraketensysteme und Hunderte hochpräziser Waffen umfasste, die die ukrainischen Streitkräfte sowohl für offensive als auch für defensive Zwecke einsetzen.
Allerdings verfügen die USA laut The Guardian nur über 25 Prozent der Patriot-Abfangraketen, die für die Umsetzung aller militärischen Pläne des Pentagons erforderlich sind, und die Ausführung neuer Aufträge könnte "je nach Priorität des Vertrags Jahre dauern".
Nach Ansicht der Zeitung bleibt das Problem der US-amerikanischen Rüstungsproduktion "ein entscheidender Störfaktor" für die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen der Vereinigten Staaten an das Regime in Kiew.
Noch die alte Bundesregierung hat rund 2500 Afghanen die Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und die Aufnahmezusage widerrufen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat jedoch entschieden, dass die Aufnahmezusage eingehalten und Visa zur Einreise ausgestellt werden müssen.
Allerdings geht der Krimi um die Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat, aktuell in eine neue Runde. Die rund 2500 Afghanen halten sich seit Monaten im Nachbarland Pakistan auf. Dort führen die Bundespolizei, das BAMF und der Verfassungsschutz die notwendige Sicherheitsüberprüfung durch. Das Verfahren zieht sich.
In vielen Fällen sind die pakistanischen Visa der Afghanen abgelaufen. Sie halten sich damit illegal in Pakistan auf. Die Bundesregierung hat bereits zwei Fristen verstreichen lassen, um das Problem zu lösen. Jetzt ist den pakistanischen Behörden der Geduldsfaden gerissen. Sie durchsuchten von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ, angemietete Gästehäuser und nahmen mehrere Afghanen fest. Etwa 150 Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wurden demnach in ein Abschiebelager gebracht, um nach Afghanistan abgeschoben zu werden, berichtet die Welt am Sonntag.
"Es herrscht heilloses Chaos", sagte eine mit der Lage vertraute Person der Zeitung.
"Unabhängig davon, wie man zu den Aufnahmeprogrammen steht, ist es ein Wahnsinn, wie mit dem Schicksal von Menschen umgegangen wird."
Das Auswärtige Amt teilte mit, man stehe in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wann die Afghanen nach Deutschland ausreisen können, ist völlig unklar. Sie sind zum Spielball der Politik geworden. Die neue Bundesregierung verfolgt eine andere Migrationspolitik als die Vorgängerregierung und lehnt die Aufnahme ab. In Pakistan drängt man schon aus diesem Grund auf eine Lösung, denn es scheint inzwischen im Rahmen des Möglichen, dass die 2500 Afghanen Pakistan von Deutschland einfach hinterlassen werden.
📰 Guy from Indonesia who has never been to Ukraine has learned Ukrainian: "I can say ’Ukrzaliznytsia’ and ’palianytsia’. Maybe I was Ukrainian in past life". VIDEO
Ort der feierlichen Zeremonie war der Krausnickpark, ein winziges, zwischen Wohnhäusern gut verstecktes Ruheparadies. In der Nähe der Oranienburgerstraße in Berlin-Mitte liegt es zentral und doch für Touristenblicke unsichtbar. Gekommen waren etwa 60 Friedensbewegte, die zwei Bäumchen und einen Friedenspfahl in den Boden setzten. Bei dem wechselhaften Wetter an diesem Nachmittag blitzte die Sonne kurz hervor und auf dem nahegelegenen Spielplatz tummelten sich Kinder. Keine Fernsehteams waren dabei, es gab nur eine von einigen Teilnehmern für die Eigennutzung geführte Bilddokumentation. Fröhliche Laune, schöne Reden und zum Schluss ein kleines Konzert.
Eine eingeschworene Gemeinschaft, die sich über Jahre kennt und nun gemeinsam noch eine weitere Veranstaltung über die Bühne bringt? Aktivismus als Selbstzweck? Nein, so einfach ist es nicht. Die Aktion besitzt eine enorme symbolische Tragweite und hat direkt mit der aktuellen deutschen Innenpolitik zu tun.
Schirmherrin der Veranstaltung ist die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). An dem aufragenden Holzbalken des Friedenspfahls kommt der dort angebrachte Gebetsspruch "May Peace Prevail on Earth" (Möge Friede auf Erden sein) zum Vorschein. Ein solcher Pfahl ist 1976 zuerst in Japan gesetzt worden, inzwischen gibt es 250 000 davon in 180 verschiedenen Staaten – einen in Berlin an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain, einen in Cottbus und einen in Reitwein. Vom Reitweiner Sporn aus gab Marschall Georgi Schukow im April 1945 seinen Befehl zum Sturmangriff auf die Seelower Höhen, dem letzten Hindernis auf dem Weg der Siegerarmee zum Führerhauptquartier.
Auch Ginkgobäume sind ein starkes Symbol, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Diese Bäume gab es schon vor den Dinosauriern und es gibt sie immer noch, denn sie sind extrem überlebensfähig. Nach dem Abwurf der Atombombe auf Hiroshima waren Ginkgobäume die ersten Pflanzen, die unmittelbar am Ground Zero wieder zu blühen begannen. Hier in Berlin werden sie zum Andenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945 eingepflanzt.
Pünktlich zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasak: Krausnickpark in Berlin-Mitte zur atomfreien Zone erklärt - mit dem Friedenspfahl "Möge Friede auf Erden sein" (weltweit schon 250.000 aufgesetzt) und zwei Ginkbäumen. pic.twitter.com/r8RkITxH8e — Wlad Sankin (@wladsan) July 14, 2025
Der bei Zeremonie anwesende Gerhard Emil Fuchs-Kittowski erklärt: "Ginkgobäume scheinen auch etwas in sich zu haben, was beim Abbau der Strahlenkrankheit am ehesten noch helfen kann, wie man es bei nicht total verstrahlten Menschen feststellen konnte". Fuchs-Kittowski ist Präsident des Deutschen Friedensrates und er ist derjenige, der diese Idee des Gedenkens im Jahre 2017 als Erster vorschlug, als ICAN den Friedensnobelpreis erhielt.
Bei der Aktion geht es ihm um den Protest gegen neue atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen, die die USA in Deutschland stationieren wollen und es geht um die Einhaltung des 2+4-Vertrages durch die Bundesregierung. "Wir sehen aber, dass es die deutsche Regierung ist, die diesen Vertrag auf anderen Ebenen bewusst bricht – und so ist es innenpolitische Symbol-Politik und ein Mahnen und ein Sticheln unweit des Kanzleramts", sagt er bei unserem Gespräch.
Gerhard Emil Fuchs-KittowskiBernd Mewes Doch bei der Einweihung überlässt er die Bühne den anderen, denn es sind vor allem der 1999 gegründete Anwohnerverein Bürgerpark Krausnickdreieck e. V. sowie die Friedensglockengesellschaft, die sich um die Pflanzaktion kümmerten. Die Anerkennung des Krausnickdreiecks als atomwaffenfreie Zone solle ein Zeichen setzen, "dass wir Bürger Frieden wollen", erklärt die Vereinsvorsitzende Anja Schnur. "Das hier ist nicht mehr wegzuwischen", meint sie.
Die Anerkennungsurkunde wird von Aicha Kheinette von der deutschen ICAN-Sektion überreicht. Sie hofft, dass andere dem Beispiel folgen. Denn der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führe nicht allein über Abrüstungsverträge, sondern auch über viele kleine, mutige Aktionen. "Noch immer sind mehr Menschen gegen Atomwaffen, auch in Deutschland", versichert Kheinette. Den Anwesenden erzählt sie eine kleine Geschichte.
Vor wenigen Wochen hatte sie Kunihiko Sakuma kennengelernt, der am 6. August 1945 als Kleinkind mit seiner Mutter in einem Haus drei Kilometer vom Zentrum der Explosion entfernt war, als ein US-Kampfflugzeug die erste Atombombe über Hiroshima abwarf, der drei Tage später eine zweite Atombombe auf Nagasaki folgen sollte. Sakuma überlebte radioaktiv verstrahlt und hat seither unter den gesundheitlichen Folgen und dem Trauma zu leiden.
Eine direkte Verbindung zu Japan stellte aber eine Japanerin her, die sich spontan zur Veranstaltung gesellte. Ihr Redebeitrag an diesem Nachmittag war die Rezitation des Goethe-Gedichts "Ginkgo biloba". Zum Abschluss stimmte Gabi Parakeninks von der Rotfuchs-Singegruppe das bei solchen Aktionen obligatorische Lied an, den Protestsong "We Shall Overcome" und animierte alle zum Mitsingen. Der Song drückt die Hoffnung der Versammelten aus und ist ein Signal an alle Kriegstreiber und Hitzköpfe dieses Landes: "We shall live in Peace" (Wir werden in Frieden leben).
Donald Trump hat ab dem 1. August Einfuhrzölle für Waren aus der EU in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Trump hatte zunächst Zölle in Höhe von 20 Prozent angedroht. Die EU hatte ihrerseits gehofft, durch Verhandlungen die Strafzölle zumindest zu senken, wenn nicht gar ganz abzuwenden. Nun verhängt Trump Zölle in Höhe von 30 Prozent. Brüssel will darauf vorerst nicht reagieren. Die Gegenmaßnahmen bleiben laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen "ausgesetzt".
Zwar hatten die Länder der Europäischen Union bereits im April Gegenzölle in Höhe von 21 Milliarden Euro beschlossen. Diese Maßnahme wurde jedoch von der EU-Kommission bisher nicht umgesetzt. Zu der neuen Ankündigung Trumps äußerte von der Leyen lediglich, dies werde Lieferketten unterbrechen und "Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks schaden." Die EU will weiter verhandeln. Um die Verhandlungen nicht im Vorfeld zu belasten, bleiben die Gegenmaßnahmen ausgesetzt, argumentiert Brüssel.
Von der Leyen setzt damit den Wunsch Deutschlands um. Berlin will jede Konfrontation mit Washington vermeiden, denn die USA sind noch immer Deutschlands größter Absatzmarkt. Frankreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik eine starke Reaktion angemahnt. Der französische Präsident Macron forderte, die Interessen der EU entschieden zu verteidigen. Dazu sei es notwendig, "sämtliche zur Verfügung stehenden Instrumente" einzusetzen.
Aus Deutschland kommen dagegen wesentlich sanftere Töne. Wirtschaftsministerin Reiche spricht von einer gemeinsamen Suche mit den USA nach einer pragmatischen Lösung.
Für Trump sieht es nach einem Sieg auf ganzer Linie aus. Die Gegenzölle bleiben ausgesetzt, die NATO-Länder sind bereit, 5 Prozent ihres BIP in die Rüstung zu stecken und werden damit absehbar zu Großkunden der US-Rüstungsindustrie. Zudem hat der US-Präsident angekündigt, dass die NATO-Länder in den USA Waffen kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland will von den Vereinigten Staaten zu diesem Zweck zwei Patriot-Raketenabwehrsysteme kaufen.
Die EU verzichtet zudem auf die Einführung einer Digitalsteuer, die vor allem US-Internetkonzerne getroffen hätte. Kommissionspräsidentin hatte sich ursprünglich kämpferisch gegeben. Von diesem Kampfgeist ist inzwischen nichts mehr übrig.
Der Sondergesandte Trumps für die Ukraine, Keith Kellogg, ist in Kiew eingetroffen, berichtet der Leiter des Präsidialamtes, Andrei Jermak. Auf seinem Telegram-Kanal teilte er mit: "Wir begrüßen den Sondergesandten des Präsidenten der USA, Keith Kellogg." Jermak sagte weiter, die beiden Seiten werden die Lieferung von Waffen und die Sanktionspolitik besprechen.
Der Besuch Kelloggs fällt mit einer Ankündigung des US-Präsidenten zusammen. Trump will heute eine Erklärung zur Ukraine im Weißen Haus abgeben. Laut dem Nachrichtenportal Axios wird er neue Waffenlieferungen an Kiew ankündigen. Dabei soll es sich auch um Offensivwaffen handeln.
Anfang Juli berichtete Politico über die Aussetzung der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Als Grund wurden dezimierte Lagerbestände angegeben. Später berichtete der Fernsehsender CNN, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Präsident Trump nicht von dieser Entscheidung unterrichtet habe. Auch die Nachrichtenagentur AP meldete, die Entscheidung des Pentagons habe das Weiße Haus überrascht. Trump sagte seinerseits, er wisse nicht, wer die Unterbrechung der Waffenlieferungen an Kiew angeordnet habe.
Moskau hat die westlichen Staaten wiederholt darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen am Ausgang des Konflikts nichts ändern, sondern seinen Verlauf nur in die Länge ziehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Angesichts zunehmender Sicherheitsbedrohungen in Europa müsse Berlin seine Streitkräfte stärken.
Die Wehrpflicht wurde in Deutschland im Jahr 2011 ausgesetzt. Der rechtliche Rahmen für die Wehrpflicht ist demzufolge inaktiv, kann aber mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit reaktiviert werden. Für eine Rückkehr in vollem Umfang, die zudem auch Frauen einschließt, wäre jedoch eine Änderung der Verfassung erforderlich.
Im ZDF-Sommerinterview sagte Steinmeier am Sonntag, er sei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass die freiwillige Einberufung den Personalbedarf der Armee nicht decken werde. Aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa müsse Deutschland sich nun besser schützen. Anders gesagt, es fände ein Krieg statt und dafür bräuchte Deutschland mehr Soldaten. Steinmeier erklärte: "Ich bin ein Vertreter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass mit der veränderten Sicherheitslage in Europa, mit der Tatsache, dass ein Krieg stattfindet, und mit den Schlussfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, um uns besser zu schützen, auch die personelle Ausstattung der Bundeswehr angepasst werden muss."
Wir brauchen eine für junge Menschen attraktive Bundeswehr
Er schließe sich der Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius an. Dieser habe festgestellt, dass wir jetzt eine attraktive Bundeswehr bräuchten, die auch junge Menschen anziehe. Außerdem unterstützte er Pistorius Vorschlag, die Truppenstärke zu erhöhen und ein Reserveheer zu schaffen. Der Plan zielt auf etwa 5.000 freiwillige Rekruten pro Jahr ab, die bis zum Jahr 2029 auf 30.000 ansteigen sollen.
Im August wird das Kabinett über einen Gesetzesentwurf beraten, der Anfang des Jahres 2026 in Kraft treten könnte. Demnach soll die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt werden, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Gegenüber dem ZDF erläuterte Steinmeier eine andere Form der Wehrpflicht, die dann auch Frauen beträfe: "Wir brauchen diese Debatte jetzt, am besten mit einem positiven Ergebnis, damit wir, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt, wahrscheinlich zu einer anderen Form der Wehrpflicht zurückkehren als der, die wir bereits abgeschafft haben."
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 arbeitet Deutschland an einer Stärkung seiner Streitkräfte und begründet dies mit der von Russland ausgehenden Sicherheitsbedrohung. Moskau hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf NATO-Staaten, als "Unsinn" zurückgewiesen. Es wirft den westlichen Staats- und Regierungschefs vor, ihre Bürger absichtlich zu beunruhigen, um höhere Verteidigungshaushalte zu rechtfertigen.
Wladimir Selenskij hat eine umfassende Reform der ukrainischen Regierung angekündigt und Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.
Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein neuer Aktionsplan der Regierung soll in Kürze vorgestellt werden.
Der scheidende Premierminister Denys Schmyhal ist der am längsten amtierende Regierungschef des Landes und hatte dieses Amt 5 Jahre und 132 Tage inne.
Selenskij will politische Führung verjüngen und reformieren.Printscreen X
Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julija Swyrydenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren.
Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julija Swyrydenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung.
Die Ernennung von Julija Swyrydenko zur neuen Premierministerin der Ukraine muss vom Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt werden. Nach der Nominierung durch Wladimir Selenskyj hat das Parlament fünf Tage Zeit, über die Kandidatin abzustimmen. Die Zustimmung erfolgt durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Diese parlamentarische Bestätigung ist keine reine Formsache, da Kandidaten in der Vergangenheit auch abgelehnt wurden. Sollte die Werchowna Rada Swyrydenko ablehnen, muss der Präsident einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Josef P. (67), eine seit 30 Jahren polizeibekannte Ex-Rotlicht-Größe aus Niederösterreich, tötete am Sonntag in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter befand sich im Rahmen eines Resozialisierungsprogramms auf genehmigtem Hafturlaub.
In der Badener Straße schoss er zunächst mehrmals auf eine 26-jährige Frau, offenbar seine Ex-Freundin, die daraufhin ins Wiener Krankenhaus eingeliefert und auf der Intensivstation behandelt wurde. Anschließend erschoss er auf einem Betriebsgelände gegenüber dem Friedhof einen 56-jährigen Automechaniker. Ein Messer soll im Streit ebenfalls im Spiel gewesen sein.
Der Täter hatte die Tat bereits eine Woche zuvor auf Facebook angedeutet mit den Worten: "Es wird schneller kommen, als ihr alle denken könnt. Die Überraschung wird groß sein..."
Nach der Tat flüchtete Josef P. mit seinem Pkw. Er wurde etwa drei Kilometer entfernt in einem Weingarten bei Tribuswinkel tot aufgefunden. Die Polizei geht davon aus, dass er sich mit der Tatwaffe, einer illegalen Schrotflinte, das Leben nahm. Trotz eines seit 1985 bestehenden behördlichen Waffenverbots war er im Besitz der Waffe.
Täterprofil und Justizvollzug
Josef P. ist ein langjährig bekannter Krimineller aus der niederösterreichischen Rotlichtszene. In den 1990er und 2000er Jahren betrieb er ein Bordell nahe Wien. Er war mehrfach wegen schwerer Gewaltdelikte, darunter Nötigung, Freiheitsentziehung und Körperverletzung, verurteilt worden. Zuletzt saß er in der Justizanstalt Wiener Neustadt eine Freiheitsstrafe ab, die wegen häuslicher Gewalt verhängt worden war. Seine Entlassung war für Dezember 2025 vorgesehen. Im Rahmen der Resozialisierung erhielt er mehrere begleitete und unbegleitete Haftausgänge ohne Zwischenfälle.
Polizei und Ermittlungen
Die Tatortgruppe sicherte am Sonntag umfangreiche Spuren, das Landeskriminalamt Niederösterreich übernahm die Ermittlungen. Am Nachmittag wurde das Wohnhaus des Täters in Tribuswinkel mit Unterstützung der Cobra-Einheit durchsucht. Die Polizei prüft die genauen Umstände der Tat, vor allem die Beziehung zwischen Täter und Opfern sowie die Rolle des Messers im Streit.
Das Bundesministerium für Justiz bestätigte den genehmigten Hafturlaub und kündigte eine detaillierte Prüfung der Abläufe rund um den Entlassungsvollzug an. Die politische Kritik ist deutlich: Mehrere Oppositionsvertreter forderten eine umfassende Reform der Haftausgangsregelungen und strengere Kontrollen bei Häftlingen mit Risikopotenzial.
Traiskirchen ist insbesondere durch das dortige Asylzentrum bekannt, das immer wieder im Zusammenhang mit Gewaltvorfällen steht. Bereits im Februar 2024 kam es zu einem Messerangriff im Asylquartier, und 2011 gab es ein tödliches Schussattentat an der Bezirkshauptmannschaft.
Russia has started building fortified structures at key military airbases in an apparent effort to shield its aircraft from increasingly sophisticated Ukrainian drone attacks, according to satellite imagery analyzed by the U.S.
Der US-Präsident will der Ukraine neue Patriot-Luftabwehrraketen zukommen lassen, so Donald Trump vor seiner Abreise von der Joint Base Andrews in Washington. Laut dem Präsidenten würde jedoch die Europäische Union die Kosten zu 100 Prozent übernehmen.
Trump erklärte vor Journalisten auf dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, dass er der Ukraine zeitnah Luftverteidigungssysteme des Modells Patriot zukommen lassen wird. Die ARD-Tagesschau berichtet zu der Ankündigung bedingt neutral in ihrem Artikel:
"Die USA werden nun wohl doch dringend benötigte "Patriot"-Abwehrraketen an die Ukraine liefern. Das kündigte der US-Präsident in der Nacht an. Die Waffen sollen laut Trump von der EU bezahlt werden."
Der Springer-Verlag zitiert über seine Publikationen den US-Präsidenten mit den Worten:
"Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen. Die EU zahlt dafür. Wir zahlen nichts, aber wir werden liefern."
Trump erklärte jedoch dabei wörtlich vor den Journalisten:
"Wir werden ihnen [der NATO] genau genommen verschiedene hoch entwickelte Rüstungsgüter liefern und sie werden uns dafür zu 100 Prozent bezahlen. So wollen wir es und so haben wir es angestrebt […] wir sind mit etwa 350 Milliarden US-Dollar dabei. Europa ist mit 100 Milliarden dabei […] wenn wir also Ausrüstung liefern, werden sie uns diese erstatten. Klingt das nicht gut?"
Laut Trump werde zu Wochenbeginn NATO-Generalsekrätär Rutte in Washington erwartet, um mit der US-Administration weitere Details zu besprechen. Kiew hätte sich laut Trump direkt an die USA mit der Bitte gewendet, "weitere 'Patriot'-Raketen und -Systeme zu verkaufen, die sie für die Verteidigung ihrer Städte gegen die russischen Luftangriffe als entscheidend ansieht", so der Tagesschau-Artikel.
"Welche Länder genau für das Patriot-System zahlen sollten, sagte Trump nicht", so die Welt-Zeitung ergänzend. Einem US-Medienbericht zufolge "will Trump ebenfalls am Montag eine Erklärung zu seiner Russland-Politik abgeben", so das SPD-nahe RNDberichtend.
Die Webseite der Bundesregierung zitierte am 10. Juli im Rahmen einer Mitteilung Kanzler Merz mit seiner Aussage bei der sogenannten "Ukraine-Wiederaufbaukonferenz" in Rom zum Thema Waffenlieferungen an Kiew:
"Kanzler Merz nutzte das Treffen auch, um mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskijs und weiteren Gesprächspartnern die Lage zu beraten. Er betonte, dass auch die ukrainische Luftverteidigung eine wichtige Rolle spielt. Deutschland stehe bereit, auch zusätzliche Patriot-Systeme aus den USA für die Ukraine zu erwerben."
Bislang hat die Ukraine aus Deutschland laut Tagesschau-Artikel "drei 'Patriot'-Systeme aus Bundeswehr-Beständen erhalten". Der Artikel mutmaßt, dass die deutschen Steuerzahler mit der Ankündigung von Trump zwei weitere Systeme finanzieren, "ein weiteres könnte von Norwegen bezahlt werden".
Colby is a fucking moron without two brain cells to rub together. We aren't winning a frontal war with China, and letting Russia win in Ukraine benefits... China.
"Constructive dialogue between Russia and the U.S. will always achieve more than the tired, destructive language of pressure," Kirill Dmitriev, head of Russia's sovereign wealth fund, wrote.
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Becca
Als Antwort auf Слава Україні 🇺🇦 • • •Colby is a fucking moron without two brain cells to rub together. We aren't winning a frontal war with China, and letting Russia win in Ukraine benefits... China.
Elbridge has no business in that job.