Das offizielle Frankreich geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zu einem "großen Krieg" in Europa kommen wird. Dies geht aus der neuen "Revue nationale stratégique" (in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Nationale Strategische Überprüfung 2025") hervor, die am gestrigen Montag, dem französischen Nationalfeiertag, vom französischen Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit veröffentlicht wurde.

Obwohl Moskau bestreitet, Europa angreifen zu wollen, bezeichnet die Studie Russland als Hauptbedrohung neben Iran, China, dem Terrorismus, Separatismus sowie Internet- und organisierter Kriminalität.

"Angesichts dieser Entwicklungen ist es nun klar, dass wir in eine neue Ära eintreten, in der ein besonders hohes Risiko eines großen, hochintensiven Krieges außerhalb des nationalen Territoriums in Europa besteht, der Frankreich und seine insbesondere europäischen Verbündeten bis 2030 betreffen würde, und gleichzeitig unser Territorium durch massive hybride Aktionen ins Visier genommen würde",

wie es düster-warnend in dem Bericht heißt. Als ob dies bereits feststünde, gehen die Verfasser davon aus, dass Frankreich und seine europäischen Verbündeten zur Zielscheibe werden würden.

An anderer Stelle lautet die Warnung nur wenig variiert:

"In den kommenden Jahren und bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer die Gefahr eines offenen Krieges gegen das Herz Europas."

So wird denn in dem Bericht mehr als 50 Mal auf die angebliche "russische Bedrohung", die "russische Aggression" und ähnliche Begriffe Bezug genommen, auch im Vorwort, das von Präsident Emmanuel Macron beigesteuert wurde.

"Insbesondere Russland bedroht heute und in den kommenden Jahren direkt die Interessen Frankreichs, seiner Partner und Verbündeten sowie die Stabilität des europäischen Kontinents und des euro-atlantischen Raums", heißt es in dem Dokument, das Moskau Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Attentate vorwirft. Sogar Moskaus Bemühungen, die Beziehungen zu Afrika, Lateinamerika und Asien auszubauen, werden als Bestätigung für seinen "konfrontativen Ansatz" dargestellt.

Der Bericht warnt davor, dass Russland gegen Moldawien, den Balkan oder osteuropäische NATO-Mitglieder vorgehen könnte. Auch Iran und China werden als strategische Bedrohungen genannt: Iran wird vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren, während China die globale Vorherrschaft anstrebe.

Frankreich müsse sein Militär verstärken; und von der Wirtschaft wird gefordert, dass sie "sich auf den Krieg vorbereitet", so die Schlussfolgerung des Berichts, der neue Investitionen sowohl im Land als auch in der gesamten EU fordert, um Aggressionen abzuschrecken.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt inmitten einer zunehmenden Militarisierung der EU. Brüssel hat vor kurzem die 800 Milliarden Euro schwere Initiative "ReArm Europe" verabschiedet, und im vergangenen Monat haben sich die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf die angebliche "russische Bedrohung" auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt.

Russland hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf den Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Westen benutze Russland als "Monster", um seine wachsenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.

Außenminister Sergei Lawrow warf den westlichen Staats- und Regierungschefs letzte Woche vor, die Geschichte zu vergessen und Europa zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland zu drängen. Er fügte hinzu, dass Russland die Militarisierung der EU in seine eigene strategische Planung einbeziehen werde.

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de.rt.com/europa/250760-prophe…

Im sprichwörtlichen Kiewer Sumpf brodelt es gewaltig – der Korruptionsskandal um den Vize-Premierminister Alexei Tschernyshow nimmt Ausmaße an, die neben dem Politiker gleich auch noch ein ausgewachsenes Ministerium bedrohen, das ihm unterstellt ist. Das ukrainische online-Nachrichten- und Informationsportal Strana.ua hält auf seinem Telegram-Kanal fest:

"Infrage steht das weitere Schicksal des Ministeriums für nationale Einheit, das vom Vize-Premier Tschernyschow geleitet wird – dieser ist ein Verdächtigter in einem Korruptions-Strafverfahren."

Der Skandal um ihn entbrannte, als die Öffentlichkeit von Ermittlungen gegen ihn erfuhr: Diese führt das Nationale Antikorruptions-Büro der Ukraine (NABU) im Zusammenhang damit, dass das Stadtbauunternehmen KSM Group ein Grundstück in der Stadt Kiew rechtswidrig erworben haben soll. Das Schema hierfür solle Tschernyschow persönlich ausgearbeitet haben – wofür er, ebenso wie seine Komplizen, mit den Besitzrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sei.

Andere ukrainische Medien und Journalisten schrieben bereits Ende Juni, das Ministerium als solches sei einzig und allein dafür ins Leben gerufen worden, um Tschernyschow als Regierungsmitglied ein Betätigungsfeld zu geben – während der erklärte Hauptzweck war, Ukrainer im Ausland zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren. Doch Wahlen sind nicht zu erwarten, da der von Selenskij verhängte Kriegszustand immer wieder verlängert wird – und gleichzeitig ist die Unterstützung für Selenskij durch die Ukrainer im Ausland nicht gerade berauschend, wie Umfragewerte ergeben. Somit sehe Kiew keinen Zweck mehr, das Ministerium weiterbestehen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter einflussreicher Vertreter der "Volksdiener"-Partei wird mit der folgenden Einschätzung zitiert:

"Das war so eine Art 'craft'-Ministerium… Wir haben es eben versucht, doch es hat nicht geklappt. Vielleicht ist es nicht wert, weiterhin mitgezogen zu werden."

Zudem äußere kein ukrainischer Politiker den Wunsch, Tschernyschow als den Leiter des Ministeriums abzulösen. Letztlich könne es also angehen, dass dieses Ministerium dem Außenamt oder einer anderen größeren Behörde angegliedert werde – und nur die Angst vor weiteren Rufschäden halte die Regierung noch von solch einer Angliederung ab.

Möglich indes, dass diese Entwicklung nochmals tiefere Gründe hat.

Der Minister gelte als einer der Beamten, die dem illegitimen Kiewer Machthaber Selenskij am nächsten stehen, schreiben ukrainische Medien.

Strana.ua betonte zudem, dass Tschernyschow die Geschäftsinteressen von Timur Minditsch vertritt. Minditsch seinerseits fungiere als die wandelnde Geldbörse von niemand Geringerem als Wladimir Selenskij höchstpersönlich, wie Alexander Dubinski, heute oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada (früher von Selenskijs Volksdiener-Partei) erklärte – und The Economist schrieb, dass Andrei Jermak, Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, die Hauptrolle bei jeglichen Versuchen spiele, eine Reihe von Beamten auszuräumen, denen er nicht wohlgesonnen sei und zu denen eben auch Tschernyschow gehöre. Der Politologe Alexander Dudtschak, forschender Mitarbeiter am Institut für GUS-Länder, gibt zwei mögliche Gründe dafür an: Erstens könnte Tschernyschow als naher Freund Selenskijs schlicht zu viel gewusst haben. Zweitens habe er möglicherweise einen nur unzureichenden Anteil seiner Einkünfte aus Bestechungen an Menschen abgeführt, die in der Kiewer Hierarchie höher stehen.

Ob dies so stimmt oder nicht, sei dahingestellt – schließlich dementieren andere anonyme Quellen mit Insider-Wissen von der Bankowaja-Straße in Kiew, dass Jermak und Minditsch füreinander sehr wichtige Geschäftspartner darstellen, und Minditsch darüber hinaus seine Finger von der Politik lasse (und somit Jermak nicht unnötig irritiere – anders als etwa der "Volksdiener"-Fraktionsleiter David Arachamija). Somit bestehe für Jermak auch kein Grund, gegen Minditsch durch Ausschalten von dessen Untermännern vorzugehen.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass gegen Timur Minditsch in der Tat so etwas wie eine Kampagne läuft: So haben in den letzten Monaten gleich mehrere Medienberichte seine korrupten Geschäfte thematisiert, so Strana.ua – darunter Veruntreuung von Mitteln für den Bau von militärischen Befestigungen. Zudem wurde Anfang Juni ein Verwandter von ihm, Leonid Minditsch, im Laufe eines Korruptionsverfahrens um den Stromnetzbetreiber des Gebiets Charkow – Charkowoblenergo – festgenommen.

Gleichzeitig jedoch laufe eine ähnliche Kampagne auch gegen Jermak selbst, betonen die ukrainischen Journalisten: Ende Juni veröffentlichte Politico einen Leitartikel mit Verweis auf über ein Dutzend Quellen, aus dem hervorgeht, dass Jermak in den USA niemandem mehr als wünschenswerter Unterhändler erscheint – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Jermak sei eine existenzielle Bedrohung für die US-ukrainischen Beziehungen – alle hingegen, die die US-Kriegshilfen an Kiew am liebsten eingestellt wüssten, würden sich über Jermak in dieser Rolle freuen.

Jermak jedoch ist das inoffizielle Zentrum des Regierungssystems der Ukraine, und somit können die gleichzeitigen Kampagnen gegen ihn und Minditsch samt dessen Untermann Tschernyschow als ein Angriff auf breiter Front gewertet werden.

Strana.ua erinnert, dass die ukrainischen Behörden und Organe zur Korruptionsbekämpfung (neben der NABU noch drei weitere) noch während der US-Regierung Biden ins Leben gerufen wurden – und zwar auf Drängen besagter Regierung – und mit Leuten besetzt wurden, die der Demokratischen Partei nahestehen.

Diese taten ihr Bestes, um die nachgewiesene britische Marionette Selenskij durch den damaligen militärischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, zu ersetzen, der seinerseits in den USA gut vernetzt ist – und begannen seit dem Jahr 2023 immer weitere Korruptionsermittlungen gegen immer weitere Personen aus dem Kreis Selenskijs. Gleichzeitig habe die US-Botschaft den Kontakt zu Alexander Kubrakow, dem damaligen Vize-Premier der Ukraine für Belange der Infrastruktur, intensiviert und viele Fragen mit ihm erledigt, also über Selenskij und Jermak hinweg.

Für eine solche Version spricht, dass in Reaktion darauf Kubrakow und andere Beamte, die aus Sicht des Präsidialamtes sich zu sehr an Washington angenähert haben, recht schnell des Amtes enthoben wurden – während Saluschny mit dem Posten des Botschafters in Großbritannien ins diplomatische Exil geschickt wurde, wo er seinen Gönnern in den USA nur wenig nützlich sein kann.

Jedenfalls könne die eine wie die andere Kampagne entweder im Rahmen der Konkurrenz um Pfründe innerhalb der Klicke Selenskijs, oder gegen seine Klicke durch Kriegsverdrossene unter den ukrainischen Politikern (vor allem der aus dem Ausland operierenden Opposition), durch von Washington kontrollierte Behörden und Aktivisten (die gern wieder auf finanzielle Unterstützung von den USA bauen würden) oder wiederum durch westliche Akteure selbst begonnen worden sein, so Strana.ua. Im letztgenannten Falle habe Selenskijs Klicke und vielleicht auch der Kiewer Machthaber selbst nichts Gutes zu erwarten.

Am 27. Juni hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Tschernyschow gegen eine Kaution für über 120 Millionen Griwna auf freien Fuß gesetzt. Von seinem Posten wurde er ebenfalls nicht freigestellt.

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de.rt.com/europa/250751-korrup…

Von Hans-Ueli Läppli

Von einem amerikanischen Präsidenten, der sich selbst als Meister der Überraschung inszeniert, erwartet man zumindest eine Geste mit Wirkung. Als Donald Trump vergangenen Freitag ein "kleines Überraschungspaket" für Russland ankündigte, hielt man kurz inne. Sollte er – ausnahmsweise – außenpolitisch konkret werden?

Was folgte, war symptomatisch für seine zweite Amtszeit: viel Rhetorik, wenig Substanz. Statt Sanktionen oder strategischer Kehrtwende: 50 Tage Aufschub. Kein Entscheid, sondern ein Pausenknopf. Warum 50? Keine Begründung. Vielleicht, weil die Zahl gut klingt – oder gerade verfügbar war.

Die angekündigten Sanktionen richten sich angeblich gegen Länder, die Russland unterstützen – sprich: die BRICS-Staaten. Gleichzeitig wurde das, was seit langem Realität ist, nun auch offiziell ausgesprochen:

Die NATO liefert Waffen an die Ukraine.

Eine "Enthüllung", die keine mehr ist. Trump nennt beim Namen, was bereits alle wissen. Und verkauft es als mutige Wahrheit.

Dabei wirkt der Präsident zunehmend fahrig. Seine Auftritte folgen einem Muster, das kaum noch überrascht: China, Zölle, Iran, alles vermischt mit frei flottierenden Zahlen. "100 Prozent Zoll." Vielleicht sogar "500 Prozent". Es spielt keine Rolle – so lange es dramatisch klingt. Dass etwa Strafzölle auf China auch Apple-Produkte betreffen würden, wird ignoriert.

Beträge werden bei Trump nicht kalkuliert, sie werden gewürfelt

Nur: Sollte er tatsächlich auf China oder gar Indien ernsthaft Zölle in dieser Größenordnung verhängen, würde das nicht Moskau treffen – sondern New York. Ein iPhone zu Weihnachten für 5.000 Dollar? Das bleibt vorerst eine theoretische Horrorvision. Noch glaubt niemand, dass Trump so weit geht. Nicht einmal er selbst.

Denn selbst die MAGA-Kernwählerschaft kennt ihre Schmerzgrenze – sie liegt bei der nächsten Kreditkartenabrechnung. Die Vorstellung eines iPhones für 5.000 Dollar bleibt ein theoretisches Korrektiv. Doch es zeigt, wie absurd das Spektrum zwischen Trumps Ankündigungen und den realpolitischen Konsequenzen inzwischen geworden ist.

Donald Trump spricht viel. Zu viel. Während Biden oft für seine leisen Auftritte kritisiert wurde, produziert Trump eine tägliche Geräuschkulisse, die an eine schlecht geölte Maschine erinnert. Seine Minister danken ihm öffentlich in einer Weise, die an autoritäre Systeme erinnert. Ironie ist da kaum mehr zu unterscheiden von Realität.

Seine außenpolitischen Behauptungen sind mitunter bizarr. Er will Konflikte in Bergkarabach gelöst haben, ebenso den Streit zwischen Kosovo und Serbien. Sogar im Nahen Osten habe er vermittelt. Wer seine Aussagen überprüft, stößt rasch an die Grenzen der Faktenlage. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist die Inszenierung.

Trump war einmal der Mann, der das Establishment herausforderte. Inzwischen ist er dessen Bestandteil. Die Werkzeuge sind dieselben, die Rhetorik lediglich lauter:

• Waffenlieferungen, die er früher kritisierte, sind unter seiner Regierung Realität.

• Die versprochene Offenlegung der Epstein-Akten wurde eingestellt.

• Der Überwachungsstaat, einst Schreckbild, wird nun mit Palantir vernetzt.

• Trumps Nahostpolitik lässt sich auf zwei Konstanten reduzieren: bedingungslose Loyalität gegenüber Israel – und irritierendes Lob für frühere Extremisten. Jüngst adelte er den syrischen Milizenführer Dschaulani, einst al-Qaida-nah, als "attraktiven Mann mit starkem Lebenslauf".

• Apropos Israel: Netanjahu lobte Trump kürzlich als mehrfachen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Wer weiß, wie leicht Trump durch Schmeichelei lenkbar ist, versteht die Logik dahinter. "America First" hat längst an Gehalt verloren. Ist es heute "Israel First"? Oder "Ukraine First"? Zurück bleibt eine hohle Formel, die selbst die eigene MAGA-Basis kaum noch elektrisiert.

Trump ist nicht mehr der Antipode Bidens. Er ist dessen Spiegelung – in schrillerer Farbe, mit mehr Lautstärke, aber nicht mit mehr Klarheit.

Die Russland-Experten haben tief durchgeatmet, als Trump seine "kleine Überraschung" für Moskau ankündigte – nur um wieder einmal leeres Bla-Bla abzuliefern. Die Börse in Moskau schoss prompt in die Höhe, ein klares Zeichen: Aus Trumps Mund kam nichts Neues. Nur die altbekannte Cringe-Schmeichelei von NATO-Chef Rutte, der mit seinem schweren holländischen Akzent versuchte, das Ganze noch zu verpacken.

Ein politischer Reflex, nicht mehr Strategie.

Und das versprochene Paket für Moskau? Seien wir ehrlich: Am Ende geht es, wie so oft bei Trump, ums Geld. Die "kleine Überraschung" besteht wohl darin, dass Europa bald ausrangierte US-Waffen kaufen darf – zu Preisen, bei denen selbst Schweizer Rüstungsbeamte schlucken müssten. Alte Bestände werden als neue Sicherheitspolitik verkauft. Geopolitik als Lagerbereinigung.

Trump war nie ein Stratege. Er ist Verkäufer mit Instinkt. Elon Musk hat das inzwischen auch verstanden – teuer genug.

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de.rt.com/russland/250719-trum…

Bei einer Zeremonie in Moskau wurde dem US-Staatsbürger Daniel Martindale, der die russische Armee bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine unterstützt hat, sein russischer Pass ausgehändigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

"Ich habe heute die Ehre, Daniel Martindale persönlich seinen Pass als Bürger der Russischen Föderation zu überreichen", sagte Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR). Die Veranstaltung fand in der Vertretung der Republik in der russischen Hauptstadt statt.

"Mit seiner Hingabe und seinen Taten hat Martindale schon vor langer Zeit bewiesen, dass er einer von uns ist."

Puschilin zufolge sei die Einbürgerung "ein Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit für das, was Daniel geleistet hat".

Laut dem Republikchef spielten die von Martindale erhaltenen Informationen eine Schlüsselrolle bei der Befreiung von Kurachowo. Russlands Verteidigungsministerium gab die Befreiung der Stadt Anfang Januar 2024 bekannt.

Weiter betonte Puschilin, dass Martindale durch ein Dekret von Präsident Wladimir Putin russischer Staatsbürger geworden sei. Der US-Amerikaner wurde außerdem mit einem Orden der DVR ausgezeichnet, da er durch seine Aktivitäten vielen Einwohnern der Republik das Leben gerettet hatte.

"Zunächst einmal danke ich Russland für die Aufnahme", äußerte sich Martindale in einer Ansprache. "Ich muss auch dem russischen Präsidenten für diese große Ehre danken." Ferner bedankte er sich beim russischen Militär und den Geheimdiensten.

Am 27. Oktober 2024 soll das russische Militär Martindale aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet nach Donezk herausgebracht haben. Anfang November gab er in der russischen Mediengruppe Rossija Segodnja in Moskau eine erste Pressekonferenz.

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de.rt.com/international/250721…

Am Montagnachmittag kam die Erklärung aus Washington: Donald Trump hatte grünes Licht für das neue Geschäftsmodell gegeben, wonach europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so Trump, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Ungeachtet dieses Kurswechsels – in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hatte Trump lediglich die von der Biden-Regierung auf den Weg gebrachte Waffenhilfe weiterlaufen lassen – gehe der Präsident auch weiterhin davon aus, dass Wladimir Selenskij in einer unterlegenen Position bleibe und Moskau die Oberhand behalte, wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen, jedoch anonym bleibenden Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet.

Keine Änderung?

Der ungenannte Regierungsvertreter beschreibt Trumps Haltung, der von sich gesagt hatte, seine "Frustration" über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gewachsen, folgendermaßen: "Der Präsident ist der Ansicht, dass Russland gewinnen wird, die Frage ist nur, wie lange es dauert." Trump würde seine Meinung so begründen:

"Russland hat die größere Wirtschaft, hat das größere Militär, hat mehr als genug Leute, die es in den Fleischwolf werfen kann, und es ist ihm einfach egal. Und obwohl sie nur langsam vorankommen, machen sie doch Fortschritte. Der Präsident will einfach nur das Töten stoppen."

Dass Washington nun den Druck auf Moskau erhöhen wolle, würde durchaus zur Programmatik des "America First" passen. Teile von Trumps Wählerbasis, der sogenannten "MAGA"-Bewegung ("Make America Great Again!"), die der interventionistischen US-Außenpolitik mit ihren "ewigen Kriegen" kritisch gegenüberstehen, betrachten die Ankündigung des Präsidenten mit Sorge und fordern eine Konzentration der US-Regierung auf die Lösung der zahlreichen innenpolitischen Probleme. Trump dagegen suchte diese Bedenken zu zerstreuen und entgegnete seinen Kritikern, dass kein Widerspruch zu seinen Wahlversprechen bestünde. Vielmehr würden die Gelder künftig in die USA fließen und für Arbeit in US-Betrieben sorgen.

Denn ab jetzt würden die USA nicht mehr für die Waffen, die an Kiew geliefert werden, bezahlen, sondern diese herstellen. Dafür würden "sie" bezahlen, womit Trump die "sehr reichen" sogenannten europäischen Verbündeten meinte. Endlich würden die Europäer auch nicht länger als Trittbrettfahrer viel zu wenig für ihre "Sicherheit" ausgeben, sondern hätten sich auf einen "fairen Anteil" verpflichtet, so die Haltung Washingtons.

Aus dem Pentagon wurde Trumps Schwenk mit ähnlicher verbaler Schützenhilfe begleitet. So erklärte Unterstaatssekretär Elbridge Colby via Twitter/X:

Central to President Trump's common sense, America First message is that our alliances have to be fair and equitable for them to be sustainable. This is eminently reasonable but was treated for many years as heresy. Yet now with the historic NATO commitment we see that it can… t.co/NBRBJMOpNk
— Under Secretary of Defense Elbridge Colby (@USDPColby) July 14, 2025

"Im Mittelpunkt von Präsident Trumps Botschaft des gesunden Menschenverstands und des 'America First' steht, dass unsere Bündnisse fair und gerecht sein müssen, um nachhaltig zu sein." Und Colby behauptete weiter:

"Dies ist äußerst vernünftig, wurde aber viele Jahre lang als Ketzerei behandelt. Doch jetzt, mit der historischen NATO-Verpflichtung, sehen wir, dass es funktionieren kann – und dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch unsere europäischen Verbündeten besser dran sein werden."

"Nicht unser Krieg"

In seinem Bemühen, den gestrigen Kurswechsel als Fortsetzung seiner bisherigen Politik erscheinen zu lassen, spielte Trump während seines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag auch auf seine frühere Begegnung mit Selenskij im "Oval Office" an, die in einem Eklat endete. So lobte der US-Präsident zwar den "Mut" der Ukraine, wiederholte dann aber fast wortgleich seine Aussage, dass das Land am Dnjepr auf lange Sicht keine "guten Karten" gegen Russland habe.

Dieser Wechsel in der Haltung Trumps zur Ukraine dürfte viele seiner Anhänger in der MAGA-Bewegung irritieren. Ein Großteil der Trump-Wähler zeigt sich nach wie vor misstrauisch und verwirrt darüber, wie schnell ihr Idol von der Beschimpfung Selenskijs als undankbar dazu überging, die Ukrainer als ein Vorbild an Mut zu preisen. Diese Stimmung kommt in folgender Aussage eines früheren Wahlkampfmanagers von Trump zum Ausdruck, der ebenfalls anonym bleiben wollte. "Das europäische Geld entschärfe die Sache zwar." Dennoch gehen die früheren Trump-Unterstützer auf Distanz:

"Aber wir hassen es trotzdem. Das ist nicht unser Krieg, und eine Eskalation ist nicht in Amerikas Interesse."

Prominente Unterstützung erhalten die enttäuschten Trump-Anhänger von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefberater des US-Präsidenten, der gestern in seinem Podcast War Room erklärte:

"Wir sind dabei, Leute zu bewaffnen, über die wir buchstäblich keine Kontrolle haben." Der konservative Stratege weiter: "Dies ist nicht der globale Krieg gegen den Terror. Dies ist ein altmodischer, zermürbender Krieg in den Bloodlands [eine Anspielung auf das gleichnamige Buch von Timothy Snyder; Anm. d. Red.] Europas – und wir werden hineingezogen."

Auf diese Kritik reagierte das Weiße Haus mit Verweisen auf Umfragen, die angeblich belegten, dass zwei Drittel der Trump-Wähler die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew unterstützen würden. Auf Social-Media-Kanälen hätten Trump-Unterstützer den US-Präsidenten für seinen Kurs in der NATO gelobt – und dafür, dass die Europäer nun vollständig für die US-Waffen aufkommen, die an die Ukraine gehen.

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de.rt.com/international/250712…

Im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Hilfe für Kiew könnte Washington der Ukraine erlauben, ihre ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Darüber schreibt David Ignatius, ein Kolumnist der Zeitung The Washington Post, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

"Eine an der Entscheidung beteiligte Person sagte mir, dass das Paket wahrscheinlich die Erlaubnis einschließen werde, die 18 ATACMS-Langstreckenraketen, die sich derzeit in der Ukraine befinden, mit ihrer vollen Reichweite von 300 Kilometern einzusetzen."

Obwohl die Raketen auch in diesem Fall "nicht bis nach Moskau oder Sankt Petersburg reichen würden", könnten jedoch russische Militärbasen, Flugplätze und Nachschubdepots tief im russischen Staatsgebiet getroffen werden, die jetzt außerhalb der Reichweite liegen. Wie es heißt, könnte Washington der Ukraine auch weitere ATACMS zukommen lassen.

In dem Artikel weist Ignatius darauf hin, dass das Pentagon seit Monaten darauf dränge, Kiew die Erlaubnis zu erteilen, Ziele tief in Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen.

"Jedes Mal, wenn die Reichweitenbegrenzung erweitert wurde, haben die Russen ihre Flugzeuge und andere Ausrüstung einfach aus der Reichweite der Ukrainer entfernt."

Außerdem habe US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit erwogen, Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.800 Kilometern an die Ukraine zu liefern, berichtet Ignatius weiter. "Diese könnten, wenn sie von der Ukraine aus abgefeuert würden, Moskau und Sankt Petersburg treffen."

Der Quelle zufolge sei die Möglichkeit der Bereitstellung von Raketen am vergangenen Freitag erörtert worden. Wie es heißt, stünden Tomahawk-Marschflugkörper derzeit nicht auf der Liste der Waffenlieferungen an Kiew.

Marschflugkörper der Tomahawk-Baureihe hatte Washington für die jüngsten Angriffe gegen Ziele in Iran eingesetzt.

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de.rt.com/international/250729…

Am frühen Morgen des 14. Juli brach in einer Lithiumbatteriefabrik des Unternehmens Sinyuan Energy Technology im Bezirk Xiaogang in Taiwan ein Großbrand aus, wie unter anderem auch auf diesem Video des YouTube-Kanals TaiwanPlusNews zu sehen ist.

Nach einem Bericht auf dem Onlineportal mytaiwanlife.com vom 14. Juli ist der Brand in den Bereichen der Batterieproduktion und der Endfertigung ausgebrochen. Der Bürgermeister von Kaohsiung, Chen Chi-Mai, habe den Ort der Katastrophe zeitnah besucht. Chen habe dabei auf die potenzielle Explosionsgefahr hingewiesen, die durch die laufenden Ladevorgänge im Bereich der Endfertigung der Batterien besteht.

Ihm zufolge wurde die Katastrophe mittlerweile unter Kontrolle gebracht. Aufgrund der frühen Uhrzeit kamen nur 14 Personen zu Schaden, darunter zwölf Mitarbeiter und drei Feuerwehrleute (wobei das mathematisch nicht ganz hinhaut) – sie erlitten jeweils leichte Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Beim Herstellungsprozesses der Batterien werden Elektrolyte verwendet, leicht entflammbare Stoffe, die von den Behörden überwacht werden müssen.

Das Lithiumbatteriewerk von Sinyuan Energy Technology in Kaohsiung gilt als Taiwans erste Superbatteriefabrik. Die Anlage produziert hochleistungsfähige ternäre Nickelbatterien, die für ihre hoch entwickelten Eigenschaften Fähigkeiten, ihre hohe Ladekapazität und ihre hohe Lade-/Entladeleistung bekannt sind. Die Anlage verfügt über eine jährliche Produktionskapazität von 1,8 GW. Dies entspricht der Batteriekapazität für rund 24.000 Elektrofahrzeuge pro Jahr.

Aufgrund des Brandes sei die Konzentration giftiger chemischer Stoffe nicht über die zulässigen Normen gestiegen, hieß in dem Artikel weiter. Die Untersuchung der Umweltbehörde von Kaohsiung habe in der Umgebung keine giftigen Stoffe festgestellt. Die Feuerwehr setze Roboter ein, um die letzten Glutnester abzulöschen. Aufgrund der Eigenschaften von Lithiumbatterien erwarte man ein "allmähliches Ausbrennen" des Feuers, beschrieb Mytaiwanlife den Prozess nach dem Entzünden von Lithiumbatterien.

Feuerwehrleute hätten versucht, in die Anlage einzudringen, um den Brand zu bekämpfen. Dabei sei es zu einer gewaltigen Explosion gekommen. Glücklicherweise hätten die Brandbekämpfer nur leichte Verbrennungen erlitten. Das Feuer werde durch kontinuierlichen Wassereinsatz bekämpft, um die Lithiumbatterien zu kühlen und die thermischen Reaktionen abzuschwächen.

Bürgermeister Chen betonte die Notwendigkeit höchster Sicherheitsstandards beim Betrieb von Fabriken und der Brandverhütung, insbesondere beim Umgang mit chemischen Stoffen. Nach der Eindämmung des Brandes würden strenge Kontrollen durchgeführt. Man müsse sicherstellen, dass die betreffenden Elektronikfabriken ihrer Managementverantwortung gerecht werden. Bis zu einer gründlichen Untersuchung der Brandursache und -umstände hat Chen als Vorsichtsmaßnahme die vollständige Aussetzung aller damit zusammenhängenden Fertigungsprozesse bei Sinyuan Energy Technology angeordnet.

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de.rt.com/asien/250737-grossbr…

Nicht bloß, weil der Ballungsraum um Pokrowsk und Mirnograd von zentraler strategischer Bedeutung für den weiteren Verlauf der Gefechte in der Volksrepublik Donezk ist. Abgesehen von den beiden Großstädten im Norden, Slawjansk und Kramatorsk, ist das der letzte noch unter Kiewer Kontrolle stehende urbane Großraum.

Die Schlacht um Pokrowsk ist laut Podoljaka vor allem deswegen so wichtig, weil sich dort zentrale Veränderungen für den Verlauf des Ukraine-Krieges während des letzten Jahres wie unter dem Brennglas betrachten lassen – was wiederum einen Ausblick auf den weiteren Verlauf des Krieges liefert.

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de.rt.com/international/250741…

Am Montag hat Wladimir Selenskij die Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen und dies auf Telegram angekündigt.

"Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung."

Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Der amtierende Premierminister Denis Schmygal, der im März 2020 das Amt des Regierungschefs übernommen hatte, wurde seines Amtes enthoben. Er soll Leiter des Verteidigungsministeriums werden, kündigte Selenskij in einer gestrigen Videobotschaft an.

"Die große Erfahrung von Denis Schmygal wird im Amt des ukrainischen Verteidigungsministers mit Sicherheit von Nutzen sein."

Laut Medienberichten soll Rustem Umerow, der derzeitige Leiter des Ministeriums, Botschafter in Washington werden.

In der Ukraine werden die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten von der Werchowna Rada auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. Die Rada muss auch den Abgang des Regierungschefs billigen.

Ebenfalls am Montag traf Keith Kellogg, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, in Kiew ein. Der Besuch soll eine Woche dauern und ist sicher kein Zufall.

Noch am selben Tag traf Kellogg mit Selenskij zusammen. Wie dieser auf Telegram mitteilte, diskutierten die beiden Politiker über die Unterstützung ukrainischer Luftabwehrsysteme und Waffenkäufe durch Europa für Kiew sowie über antirussische Sanktionen. Selenskij wörtlich:

"Wir haben über den Weg zum Frieden gesprochen und darüber, was wir gemeinsam praktisch tun können, um ihn näher zu bringen. Dazu gehören die Stärkung der Luftabwehr für die Ukraine, die gemeinsame Produktion sowie die Beschaffung von Verteidigungswaffen gemeinsam mit Europa und natürlich Sanktionen gegen Russland und diejenigen, die es unterstützen."

Zuletzt hatte Kellogg Kiew einen Besuch im Februar dieses Jahres abgestattet.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den möglichen Gründen für den Regierungsumbau in Kiew befragt. Die Ernennung Swiridenkos sei mit dem Westen abgesprochen und passe sowohl dem ukrainischen Staatschef als auch dem Leiter seines Präsidialamtes Andrei Jermak, meint Iwan Skorikow, Leiter der Ukraine-Abteilung am Institut für GUS-Länder. Die nominierte Premierministerin sei eine Technokratin, die keine politischen Ambitionen habe.

In Kiews politischer Tradition spiele diese Eigenschaft der Politikerin eine große Rolle für den Machterhalt, weil der Premierminister als zweite Person im Staat auch das Amt des Präsidenten beanspruche.

Infolgedessen wähle das Präsidialamt nicht-ambitionierte "technische Leute" aus, damit sie Selenskij nicht in den Schatten stellen könnten, betont der Experte. Ex-Premierminister Schmygal sei eine solche Person gewesen. Mit dieser Umstellung wollten die Behörden in Kiew den einfachen Bürgern vormachen, dass das Regierungssystem erneuert werde.

Dem Experten zufolge werde auf den Regierungswechsel eine Reihe von Ermittlungen gegen korrupte Beamte folgen, die in Machenschaften mit westlicher Hilfe für die Ukraine verwickelt seien. In der neuen Regierung könnten auch Personen auftauchen, die nicht zu den höheren Machtebenen gehörten und die nicht in die erwähnten Korruptionsskandale verwickelt seien, betont Skorikow.

Julia Swiridenko sei eine der stärksten Figuren in der ukrainischen Regierung gewesen, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski, außerordentlicher Professor am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Sie sei ein Profi, eine fähige Person, die schnell Karriere gemacht habe. Swiridenko sei auch eine etablierte Partnerin des Westens, betont der Experte. Beispielsweise befürworte sie den Verkauf ukrainischer Ackerflächen an US-Amerikaner und verteidige die Interessen westlicher Unternehmen in der Ukraine.

Außerdem sei Swiridenko Jermaks Protegé, sodass der Chef des Präsidialamtes mit Swiridenkos Ernennung zur Premierministerin seine Position erheblich stärke. Dem Experten zufolge stelle Swiridenko selbst zwar keine Bedrohung für Selenskij dar, aber die Tatsache, dass Jermak den ukrainischen Präsidenten mit seinen Leuten umkreise, könne eine Gefahr für ihn darstellen. Die ukrainische Gesellschaft sei Politikern müde, die den Krieg befürworteten, und würde sich eher einen Technokraten an der Macht wünschen, so der Experte.

Was Denis Schmygals Wechsel in das Verteidigungsministerium betreffe, so werde sich für ihn im Grunde nicht viel ändern, denn das Verteidigungsministerium übe Dominanz über die anderen Ministerien in der Ukraine aus. Daher verblieben viele Machthebel in Schmygals Händen, erklärt Ofizerow-Belski abschließend.

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de.rt.com/europa/250706-regier…

Der EU-Haushalt wird von den EU-Mitgliedstaaten finanziert. Die EU-Kommission will das ändern. Um unabhängiger von den Parlamenten in den EU-Ländern zu werden, will sie eigene Steuern erheben. Im Entwurf für den mehrjährigen Haushaltsplan für die Jahre 2028 bis 2034 ist unter anderem die Erhebung einer eigenen Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Umsatz über 50 Millionen Euro angeführt. Die allgemeine Unternehmenssteuer soll demnach die ursprünglich geplante Digitalsteuer ersetzen, die nahezu ausschließlich die großen US-Internetkonzerne getroffen hätte. US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit allerdings deutlich gemacht, dass eine solche Steuer Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen werde.

Zudem beansprucht die EU einen Anteil an bereits bestehenden Steuern, die von den EU-Ländern erhoben werden. Die von den EU-Staaten erhobenen Steuern auf Tabak und der Emissionshandel sollen zu einer Einnahmequelle auch für die EU werden. Die Kommission beansprucht einen Anteil der Einnahmen für sich.

Zudem soll der internationale Versandhandel der EU Einnahmen bescheren. Für Päckchen aus Drittstaaten sollen Zollgebühren fällig werden. Die Maßnahme zielt auf chinesische Versandplattformen wie Temu und Shein.

Die EU benötigt mehr Einnahmen, weil ab 2028 die Rückzahlung der Corona-Anleihen fällig wird. Zudem plant die EU massive Investitionen in die Rüstung.

Der Vorschlag dürfte bei den Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Der EU-Kommission ist das Erheben eigener Steuern eigentlich verboten. Die EU-Staaten sollen auch über die Finanzierung der Kommission die Kontrolle behalten. Die EU-Kommission verfolgt dagegen das Ziel, durch eigene Mittel unabhängiger von den Mitgliedstaaten zu werden. Daher erwartet die EU-Kommission Widerstand aus dem EU-Rat. Dort haben die Staatschefs der EU-Länder das Sagen. Vor allem die Absicht, eine Unternehmenssteuer zu erheben, stößt auf Kritik.

"Die Binnenmarktabgabe der Kommission läuft der eigenen Wettbewerbsagenda diametral entgegen", sagte der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber.

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Die russische Führung will die jüngste Erklärung von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine-Krise genau analysieren. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow auf einer Presserunde am Dienstag gesagt hat, nehme Moskau die Worte des Republikaners "ziemlich ernst". Der Kreml brauche zunächst Zeit, um das am Montag in Washington abgegebene Statement zu analysieren. Peskow schloss nicht aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin die ihn betreffenden Aussagen persönlich kommentieren werde.

Außerdem wiederholte Peskow die Bereitschaft seines Landes, mit der Führung in Kiew über eine friedliche Lösung des Konfliktes zu sprechen. Russland habe aber bislang keine Vorschläge zu möglichen Terminen einer dritten Gesprächsrunde in Istanbul zwischen Vertretern der beiden Länder erhalten.

"Diesen Dialog will auch Washington sehen. Auch Europa will angeblich diesen Dialog sehen."

Gleichzeitig bezweifelte Peskow die Friedensbereitschaft der EU. Dort wolle man lieber eine Eskalation der Kampfhandlungen sehen, wenn man nach Erklärungen einiger EU-Politiker urteile, stellte der Kremlsprecher fest.

In diesem Zusammenhang kritisierte Peskow die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, indem er erklärte:

"Allem Anschein nach nimmt die ukrainische Seite diesen Beschluss, der in Washington, in den NATO-Ländern und unmittelbar in Brüssel gefasst wird, nicht als ein Signal zum Frieden, sondern als ein Signal zur Fortsetzung des Krieges wahr."

Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und möchten sein Ende.

Zum Thema Waffenlieferungen sagte Rutte, Trump habe ihn bereits am Donnerstag in einem Telefonat darüber informiert, dass er entschieden habe, dass die Ukraine das bekommen sollte, was sie brauche, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Logischerweise wolle Trump allerdings, dass die Europäer dafür aufkämen. Man werde nun über die NATO-Strukturen den genauen Bedarf der Ukraine ermitteln, um dann "mit Tempo und Pragmatismus" Pakete schnüren zu können, bei denen es sowohl um die Luftverteidigung, aber auch um Dinge wie Raketen und Munition gehe.

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Deutschland werde "wieder gefährlich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Er reagierte damit auf Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, der angedeutet hatte, dass deutsche Soldaten bereit seien, russische Soldaten zu töten.

In einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung RBK sagte Peskow, es sei schwer zu glauben, dass Pistorius diese Äußerungen getätigt habe, "aber leider ist es so." "Deutschland wird wieder gefährlich", fügte er hinzu.

Pistorius äußerte sich in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times und lobte die Kampfbereitschaft der deutschen Truppen und ihre Entschlossenheit, notfalls auch tödlich gegen russische Truppen vorzugehen.

Pistorius betonte, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten.

"Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte Pistorius. "Aber ich würde Ihnen empfehlen, einfach nach Vilnius zu fahren und mit den Vertretern der deutschen Brigade dort zu sprechen. Die wissen genau, was ihre Aufgabe ist."

Friedensgespräche seien nur "auf gleicher Augenhöhe" und "aus einer Position der Stärke" möglich, betonte Pistorius. Deutschland wolle zwar "niemanden einschüchtern", aber niemand solle "denken, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen", fügte er hinzu.

Die angebliche russische Bedrohung ist seit langem ein wichtiges Gesprächsthema für verschiedene Vertreter der NATO-Staaten. Moskau hat Spekulationen, Russland plane einen Angriff auf den von den USA geführten Block, als "Unsinn" zurückgewiesen.

Letzten Monat sagte Peskow, der Block brauche ein "Monster", um seine Existenz und die steigenden Verteidigungskosten zu rechtfertigen. "Sie haben ein Monster aus Russland gemacht, um die Entscheidung zu rechtfertigen, die Verteidigungsausgaben der NATO auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen", sagte er damals.

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Am heutigen Dienstag findet im chinesischen Tianjin ein Treffen des Außenministerrats der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow, der an der Veranstaltung teilnimmt, wurde vom chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen.

"Lawrow übermittelte dem chinesischen Staatschef freundliche Grüße und beste Wünsche des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin", gibt das russische Außenministerium in einer Mitteilung bekannt.

Wie es heißt, werden bei der Zusammenkunft mehrere Fragen der bilateralen politischen Kontakte auf höchster und hoher Ebene erörtert. Dazu gehören auch die Vorbereitungen für den Besuch des russischen Präsidenten in der Volksrepublik China im Herbst. Es wird erwartet, dass Wladimir Putin am SOZ-Gipfel und an Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über das militaristische Japan teilnimmt.

"Chinas Staatschef begrüßte den bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten, mit dem ihn eine langjährige und gute Freundschaft verbindet. Xi Jinping lobte den Stand der bilateralen Beziehungen und bekräftigte seinen Fokus auf den weiteren Ausbau der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation."

Ferner teilt die Behörde in Moskau mit, dass die russische Seite einige aktuelle Themen mit Bezug zu globaler und regionaler Politik zur Sprache gebracht habe.

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit war 2001 gegründet worden. Ihr gehören derzeit China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.

Afghanistan und Mongolei haben einen Beobachterstatus. Partnerländer der SOZ sind Aserbaidschan, Armenien, Kambodscha, Nepal, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei und Sri Lanka.

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Die Angst vor einer möglichen Invasion der Volksrepublik China ist auf der Insel Taiwan sehr groß. Seit dem 9. Juli läuft dort die jährliche Militärübung mit dem Codenamen Han Kuang, deren Dauer dieses Jahr zehn statt fünf Tage beträgt. Neben 22.000 Reservisten, die man für die größten Manöver seit dem Jahr 1984 mobilisiert hat, übt auch die Zivilbevölkerung für den Ernstfall.

Ab dem 15. Juli und bis zum 18. Juli werden alle Insulaner auf ihren Handys Warnungen bekommen und sollen die Anweisungen dort befolgen. Premierminister Cho Jung-tai ruft seine Landsleute dazu auf, mit der Polizei und dem Zivilschutz zu kooperieren. Wer sich widerspenstig zeigt, muss mit einer Geldbuße rechnen.

Die Regierung in Taipeh hat einen Zeitplan für jeden Landkreis festgesetzt. Die Übung dauert eine halbe Stunde pro Tag. Während dieser vier Tage sollen unter anderem das Warnsystem, die Evakuierung und die Verkehrsregelung trainiert werden. Erste Videos aus Taipeh zeigen, wie Panzerfahrzeuge durch die Straßen rollen und Schüsse abgeben.

🚨 Taiwan is conducting live-fire drills in city streets — simulating close-quarters combat to repel a potential Chinese invasion.Troops seen practicing urban warfare, roadblocks, and anti-landing defense in densely populated zones.🇹🇼 Preparing for war — street by street. 👀 pic.twitter.com/1nPzdYicCX
— Defence Index (@Defence_Index) July 15, 2025

Mit der Übung will Taiwan die Verteidigungsfähigkeit seiner Streitkräfte unter Beweis stellen. Trainiert wird nicht nur die Abwehr von Anlandungen oder der Kampf an der Küste. Diesmal wird auch die Leistungsfähigkeit neuer Waffen wie der neuen Drohnen- und HIMARS-Einheiten überprüft. Das Militär soll darüber hinaus seine Fähigkeit zeigen, im Fall eines verheerenden Schlags gegen die Kommunikationen auf der Insel dezentralisiert zu handeln.

Taiwan betrachtet sich seit dem Jahr 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China hingegen als "untrennbaren Teil" der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking droht wiederholt damit, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.

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de.rt.com/asien/250695-taiwan-…

Zwei jemenitische Beschwerdeführer klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde. Der Vorwurf lautete die "Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen der Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein".

Geklagt hatten zwei Männer aus dem Jemen. 2012 wurden durch einen Drohnenangriff der USA zwei ihrer Angehörigen getötet.

Der Zweite Senat wies die Klage am Dienstag als unbegründet zurück. Im konkreten Fall treffe die Bundesregierung keine Schutzpflicht zugunsten der Kläger.

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