Der Angriff auf die Gaspipeline TurkStream stellt einen Angriff auf die Souveränität der Länder dar, die diese Pipeline in Europa nutzen. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf Facebook anlässlich des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über diese Pipeline sicherstellt:

"Wir erwarten, dass die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser Transportroute von allen Seiten gewährleistet wird. Die Sicherheit der Energieversorgung ist eine Frage der Souveränität. Deshalb sind alle Maßnahmen, die die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährden, als Angriff auf unsere Souveränität zu werten."

Szijjártó erklärte, dass die TurkStream-Pipeline für die Lieferung von Erdgas nach Ungarn und Mitteleuropa notwendig sei. Sie sei seit vielen Jahren ein zuverlässiger Transportweg, bei dem die Transitländer und die Transitunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten und zuverlässig gehandelt hätten.

Die Europäische Union sei besorgt mit Blick auf die Berichte über den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline, habe aber keine Informationen seitens der ukrainischen Behörden erhalten. Dies erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, bei einer Pressekonferenz in Brüssel:

"Natürlich gibt jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur Anlass zur Sorge. Wir haben keine weiteren Informationen von ukrainischer Seite erhalten. Wir beobachten weiterhin alles, was die Energiesicherheit betrifft, aber wir können zu diesem Angriff aus energetischer Sicht nichts sagen."

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Kiew, um die Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über die Pipeline TurkStream sicherstellt, mit neun Drohnen des Typs Flugzeug angegriffen habe. Die Station würde jedoch weiterhin normal betrieben.

Die TurkStream-Pipeline, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, hat eine Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Gas und dient der Gasversorgung der Türkei sowie der Länder Süd- und Südosteuropas. Sie ist derzeit die letzte aktive Lieferroute für russisches Gas nach Europa. Ausgangspunkt der Pipeline ist die in der Nähe von Anapa errichtete Kompressorstation Russkaja.

Nach Angaben der Londoner Börse ICE reagierte der Gaspreis in Europa am 13. Januar mit einem Anstieg von 1 Prozent auf die Nachricht, dass ukrainische Streitkräfte die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline angegriffen haben.

Mehr zum Thema – Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle

de.rt.com/international/232710…

Das Wort "biodeutsch" ist zum "Unwort des Jahres" 2024 gewählt worden. Das gab die Jury der selbst ernannten sprachkritischen "Unwort"-Aktion in Marburg bekannt. Zuvor hatte die Jury mehr als 2.800 Einsendungen erhalten.

Der Begriff sei im vergangenen Jahr verstärkt im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch sowie vor allem in den sozialen Medien verwendet worden, "um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren", begründete die Jury ihre Entscheidung. "Die mit dem Gebrauch von biodeutsch einhergehende Unterteilung in vorgeblich 'echte' Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse ist eine Form von Alltagsrassismus", befand die Jury. Allerdings richtet sich diese "Begründung" nicht gegen den zumeist im negativen Sinne gebrauchten antideutschen Duktus des Wortes, sondern versucht an dieser Stelle alles Nichtdeutsche zu exponieren.

Auf Platz zwei landete der Begriff "Heizungsverbot". Dieser stelle "eine irreführende Bezeichnung dar, die im Zusammenhang mit dem ab 1.1.2024 geltenden reformierten Gebäudeenergiegesetz verwendet wurde, um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren". Weiter hieß es:

"Der Ausdruck ist irreführend, weil durch das Gebäudeenergiegesetz weder das Heizen noch Heizungen verboten werden. Vielmehr wird der Neueinbau von Heizungssystemen, die fossile Brennstoffe verwenden, untersagt, und es werden stattdessen alternative Heizungssysteme gefordert, die umweltschonendere, zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwerten."

Das diese angeblich "klimaschützenden Maßnahmen" zahlreiche Hausbesitzer eine fünfstellige Summe – in Zeiten der durch die Politik selbst gemachten Rezession und größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik – kostet, kümmert bei der "Sprachkritischen Aktion" in Marburg allerdings niemanden. Genauso wenig wie die grüne Lobby, die dahintersteht.

Die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einer Journalistin sowie jährlich wechselnden Mitgliedern. Dieses Mal beteiligten sich die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie der Publizist, Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Die beiden letztgenannten bestimmten den Begriff "importierter Antisemitismus" darüber hinaus zu ihrem persönlichen Unwort. Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migranten zu einem Problem geworden sei, hieß es in der Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen "und vom eigenen Antisemitismus abzulenken", so die Jury.

Das Deutschland seit dem Jahr 2015, und noch einmal verstärkt seit dem Eskalieren des Nahost-Konflikts seit Oktober 2023, durch eine Welle antisemitischer Straftaten – in erster Linie durch islamistische Migranten – heimgesucht wird, scheint ebenfalls an der vermeintlich "politisch-korrekten" Jury im akademischen Elfenbeinturm vorbeigegangen zu sein.

Mehr zum Thema – Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit

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Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.

"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.

Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Die von der neuen US-Regierung signalisierte Haltung steht in krassem Gegensatz zu dem von Kiew wiederholt verkündeten Ziel, sein gesamtes Territorium einschließlich der Krim zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sich die Ukraine ausdrücklich geweigert, in sinnvolle Verhandlungen mit Russland einzutreten. Moskau betrachtet die fünf ehemals ukrainischen Regionen, darunter die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson, Saporoschje und die Krim, als integrale Bestandteile seines Territoriums.

Die Krim löste sich nach dem Maidan-Putsch in Kiew 2014 von der Ukraine und schloss sich kurz darauf in einem Referendum Russland an. Die vier anderen Gebiete wurden Ende 2022 in Russland eingegliedert, nachdem sich die lokale Bevölkerung in separaten Referenden mit überwältigender Mehrheit für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte. Vergangenes Jahr forderte Moskau, dass Kiew seine Truppen aus den noch ukrainisch kontrollierten Zonen in den ehemaligen Gebieten abzieht, um den seit langem festgefahrenen Verhandlungsprozess zu beginnen.

Mehr zum Thema ‒ Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren

de.rt.com/international/232688…

Von Wiktorija Nikiforowa

Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.

Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.

Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.

Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.

Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.

Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.

In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.

Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.

Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.

Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?

Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.

Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.

Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.

Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.

Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.

In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.

Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.

Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?

Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.

Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich. Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".

Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.

Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.

Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.

Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.

Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.

An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Egor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.

Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.

Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.

Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt

de.rt.com/meinung/232691-recht…

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im November wieder deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Im Dezember ist die allgemeine Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen ‒ und fiel damit trotz offizieller Schönrechnungen des für die Berechnung verwendeten "offiziellen Warenkorbs" höher aus als von staatsnahen "Experten" erwartet. Dies lag auch daran, dass sich Nahrungsmittel wieder stärker verteuerten.

Während einige pflanzliche Produkte wie Kartoffeln günstiger wurden, zogen besonders die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse deutlich an: 9,6 Prozent mehr mussten Käufer hierfür bezahlen. Die Preise für Rinder zogen sogar um 20,2 Prozent an, während die für Schlachtschweine um 8,0 Prozent fielen. Geflügel verteuerte sich um 1,6 Prozent, vor allem wegen Preissteigerungen bei Hähnchen von 5,6 Prozent.

Obst kostete ganze 23,1 Prozent mehr. Teuerungen gab es hier unter anderem bei Tafeläpfeln mit 24,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege wurden auch bei Gurken und Tomaten beobachtet, die sich binnen Jahresfrist um 32,1 beziehungsweise 20,1 Prozent verteuerten. Minimal günstiger wurde der Preis für Getreide (minus 3,9 Prozent) ‒ im Supermarkt merkt der Verbraucher allerdings nichts davon. Dafür kletterte der Milchpreis um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023: Er stieg um ganze 23,3 Prozent. Vor allem Butter war so teuer wie nie zuvor.

Als Preistreiber gelten weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland, die bundesdeutsche Politik der "Energiewende" und nicht zuletzt die Geldpolitik der EZB, die weiterhin sogenanntes "Fiat-Geld" aus dem Nichts schafft. Dies geht zugunsten der Staaten und zulasten der Verbraucher. Die Brüsseler Regulierungswut gegenüber Bauern und anderen Erzeugern sowie der "Kampf gegen den Klimawandel" schlägt immer deutlicher auf tierische Produkte durch.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab

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Die Sanktionen des Westens gegen Russland "töten" deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erklärte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.

In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zurück und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und würden vor allem den USA nutzen, während sie deutschen und europäischen Unternehmen massiv schadeten:

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten müsse, anstatt sich von "Doppelmoral und Ideologie" leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.

Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.

Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer "Blutspur der Stellvertreterkriege der USA" und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Das ist Wahnsinn!"

Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des "militärischen Wahnsinns".

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. "Ami go home", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.

Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als "Offensivwaffen der USA" bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für "ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland".

Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: Nach der Kapitulation

de.rt.com/inland/232664-wagenk…

Von Hans-Ueli Läppli

In der Schweiz gibt es eine seltsame Diskrepanz zwischen politischer Haltung und tatsächlicher Geschäftspraxis. Auf der einen Seite verurteilt die westliche Welt, unterstützt von der Schweiz, Russland inmitten des Ukraine-Konflikts und fordert drakonische Sanktionen gegen Moskau.

Auf der anderen Seite sehen wir in den Einkaufsstraßen der Schweiz immer noch Schaufenster, auf denen in russischer Sprache kommuniziert wird. Besonders auffällig ist dies in Geschäften, die teure Schweizer Uhren verkaufen – eine Ware, die weltweit als Symbol für Präzision und Luxus steht, aber deren Verkaufsstrategie in eine völlig andere Richtung weist.

Was fällt auf? Es ist eine paradoxe Doppelmoral. Während Russlands politische Führung in den westlichen Medien und internationalen diplomatischen Kreisen als der Feind dargestellt wird, scheint dies in den Wirtschaftskreisen der Schweiz keine Rolle zu spielen.

Hier wird die russische wie auch chinesische Sprache als Marketinginstrument eingesetzt, um eine zahlungskräftige Klientel anzusprechen, die als potenziell lukrativ angesehen wird. Die Parallele zu den Sanktionen gegen Russland, die das Geschäft mit dem Land erheblich erschwert haben, wirft die Frage auf, wie konsequent der Westen – und auch die Schweiz – in seiner Haltung gegenüber Russland tatsächlich ist.

Böse, böse Russen, bitte kaufen Sie unsere überteuerten Uhren – eine Szene an der Bahnhofstraße 64, Les Ambassadeurs Zürich.RT
Dieser Widerspruch zeigt sich nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen westlichen Ländern, die einerseits Sanktionen verhängen, andererseits aber von den gewinnbringenden Verbindungen zu russischen Märkten profitieren möchten.

Die Frage bleibt: Wie lässt sich eine solche Doppelmoral rechtfertigen? Es scheint, als ob in einer Welt, die von geopolitischen Spannungen geprägt ist, der moralische Kompass des Westens zunehmend durch pragmatische und ökonomische Interessen ersetzt wird.

Sanktionen haben wenig Wirkung, und man kann der Realität nicht entkommen: Russland und China werden auch weiterhin die größten globalen Mächte bleiben – unabhängig davon, was Ursula von der Leyen denkt. Praktisch gesehen zahlen die Russen und Chinesen als wohlhabende Kundschaft der Welt, wie das aktuelle Beispiel an der Bahnhofstraße zeigt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

de.rt.com/schweiz/232695-doppe…

Mehrere Hundert Panzerabwehrminen sind versehentlich auf einem Lagergelände des schwedischen Möbelhauses IKEA abgeladen worden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge passierte dies bereits im Juli 2024, als eine Ladung Minen von der Stadt Hajnówka nahe der polnischen Ostgrenze zu einem Munitionslager transportiert wurde. Der Fall wurde erst jetzt bekannt.

Wie es heißt, ereignete sich der Fauxpas bei der Ankunft des Zuges an seinem Bestimmungsort in der nordwestlich gelegenen Stadt Mosty. Die Ladung wurde nicht vollständig entladen, sodass 240 Panzerabwehrminen versehentlich weitertransportiert wurden. Erst neun Tage später wurden die Minen in einem Waggon in der Nähe eines IKEA-Lagers entdeckt.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wo genau die Minen entdeckt wurden. IKEA hat in Polen eine Produktionsstätte nahe der Stadt Bielsk Podlaski im Osten des Landes.

"Sämtliche Elemente wurden sofort versiegelt und unter Aufsicht der Armee gestellt", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Poznań. Die Militärpolizei habe den gefährlichen Inhalt noch am selben Tag abgeholt. IKEA bestätigte, dass die Zusammenarbeit reibungslos verlaufen sei.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden vier Soldaten wegen Fahrlässigkeit im Dienst angeklagt. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Keiner der Angeklagten hat sich bisher schuldig bekannt. Polnische Medien berichten, dass auch die kürzliche Entlassung von General Artur Kępczyński, dem Leiter der Aufsichtsbehörde für die Unterstützung der Streitkräfte, in Verbindung mit dem Vorfall steht.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, dass nach Bekanntwerden des Vorfalls alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

Mehr zum Thema - "Bei Atomangriff fehlen in Deutschland Bunker": Absurdes Argument gegen Abschiebung

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Bereits im Jahr 2022 hat die EU den Markt für Flüssiggas leergekauft und damit für enorme Preissprünge gesorgt. Dies droht sich nun zu wiederholen. Die Verlierer werden dabei erneut die traditionellen Abnehmer von Flüssiggas sein – Länder des Globalen Südens, die bei der von der Europäischen Union ausgelösten Preisrallye nicht mithalten können.

Nachdem die Ukraine der EU den Gashahn zugedreht hat, drohen neue Versorgungsengpässe. Das Ziel, die Gasvorräte vor dem kommenden Winter aufzufüllen, wird durch die Lieferengpässe bedroht. Bedingt durch das kalte Wetter gehen die Lagerbestände zurück. Durch den von der Ukraine ausgelösten Angebotsmangel steigen die Preise.

"In Europa wird es in diesem Jahr sicherlich eine Energielücke geben", sagte Francisco Blanch, Rohstoffstratege bei Bank of America. "Das bedeutet, dass all das LNG, das dieses Jahr zusätzlich auf den Markt kommt, dazu genutzt wird, das Defizit an russischem Pipeline-Gas zu kompensieren", fügte er hinzu.

Um seinen Gasbedarf zu decken, ist die EU angesichts des Lieferstopps der Ukraine gezwungen, dieses Jahr rund zehn Prozent mehr LNG einzuführen. Das entspricht rund 10 Mio. Tonnen. Ob die USA ihre Produktion an Flüssiggas für den Export in die EU zeitnah hochfahren könnten, sei allerdings fraglich, führt Saul Kavonic aus. Kavonic ist Energienanlyst beim Research-Institute MST Marquee in Sydney.

Es ist daher erneut mit steigenden Preisen zu rechnen. Länder wie Indien, Bangladesch und Ägypten werden dann ihren Bedarf erneut nicht decken können, da sie im Preiskampf gegenüber der EU unterlegen sind. Bereits jetzt sind die Preise für Gas-Futures in Europa um 45 Prozent höher als im vergangenen Jahr.

Schon im Jahr 2022 kam es in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Engpässen bei der Stromversorgung. Energie musste rationiert werden. Die Folge der Kaufwut der EU waren Stromabschaltungen. Den Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland hat das geschadet. Die betroffenen Länder sahen die Schuld nicht bei Russland, denn Russland war nach wie vor bereit zu liefern. Sie sahen die Schuld bei den Ländern, die meinten, mit einem Boykott russischen Gases den globalen Energiemarkt in Unruhe versetzen zu müssen.

Zwar baut auch die Russische Föderation ihre Kapazitäten zur Produktion von LNG stark aus. Allerdings ist aufgrund neuer US-Sanktionen in diesem Bereich mit Verzögerungen zu rechnen. Die Unsicherheiten bleiben insgesamt groß.

Mehr zum Thema – AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream

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FPÖ und ÖVP haben in einem gemeinsamen Pressestatement ihre Ergebnisse der laufenden Koalitionsgespräche präsentiert. Ziel ist eine schnelle Sanierung des österreichischen Budgets, das aufgrund hoher Defizite unter hohem Druck steht. Die Parteien haben sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad ohne neues Defizitverfahren verständigt und ein 6,3 Milliarden Euro starkes Maßnahmenpaket geschnürt.

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde das Defizitverfahren dank einer schnellen Einigung abgewendet, ohne dass neue Steuern erhoben werden müssen. In den kommenden Wochen soll das Budget weiter ausgearbeitet werden. Ein zentrales Sparziel ist die Streichung des Klimabonus, während auch bei der Bildungskarenz gespart werden soll.

ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass die Geschwindigkeit der Verhandlungen notwendig gewesen sei, um die kritische Haushaltslage zu meistern. Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ im Wahlkampf steht Stocker nun an der Seite von Kickl und arbeitet an der Bildung einer neuen Regierung.

Neben dem Sparplan müssen auch sicherheitspolitische Bedenken berücksichtigt werden. Stocker räumte ein, dass es internationale Bedenken hinsichtlich eines "blauen" Kanzlers gebe, besonders im Hinblick auf Österreichs Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, und obwohl noch keine endgültige Koalition feststeht, arbeiten beide Parteien an der Lösung der drängendsten Probleme: der Budgetkonsolidierung und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

Mehr zum Thema - Österreichs Energiekrise: Ohne russisches Gas wird es schwierig

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Warschau unterstützt die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, selbst wenn es zehn Jahre erfordern werde, das Ziel zu erreichen. Dies hat der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Zeitung Financial Times erklärt. Polen könnte "das transatlantische Bindeglied zwischen der von Präsident Trump gestellten Herausforderung und ihrer Umsetzung in Europa" sein, betonte Kosiniak-Kamysz.

Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass nur 23 der 32 NATO-Staaten derzeit das Ausgabenziel erreichen, hat Trump den Druck auf die Mitglieder des Militärbündnisses verstärkt.

Kosiniak-Kamysz bezeichnete das neue Ziel als einen "wichtigen Warnruf" für das Bündnis. "Es wird ein weiteres Jahrzehnt dauern, um Trumps Ziel zu erreichen. Aber ich denke, man muss ihn nicht dafür kritisieren, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Denn sonst werden einige Länder weiterhin darüber diskutieren, ob zusätzliche Ausgaben tatsächlich notwendig sind", so Polens Verteidigungsminister.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe Polen seine Militärausgaben verdoppelt und Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus den USA und Südkorea, bereitgestellt, wie die Zeitung mitteilt. Kosiniak-Kamysz wies darauf hin, dass Polen angesichts der geografischen Lage keine andere Wahl hatte. "Wir haben viel gekauft, aber unsere Lage auf der Landkarte macht die Investition und den Kauf von Ausrüstung einfach notwendig".

Polen will während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Januar übernommen hat, weitere EU-Staaten davon überzeugen, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten gemeinsamen EU-Budget für die Verteidigung auszugeben. Die Gespräche über den Siebenjahreshaushalt, der im Jahr 2028 beginnt, sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Programm für die Verteidigungsindustrie im Wert von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, das Kosiniak-Kamysz als nicht ausreichend bezeichnete. "Die EU ist in der Lage, die Gelder umzuverteilen", sagte Kosiniak-Kamysz. Sein Ziel bestehe darin, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für die Verteidigung vorzusehen, einschließlich der ungenutzten Gelder aus einem gemeinsamen 800-Milliarden-Euro-Fonds für den Corona-Wiederaufbau. "Wenn wir es uns leisten können, uns für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu verschulden, dann müssen wir ganz bestimmt Gelder finden, um uns vor einem Krieg zu schützen", so Kosiniak-Kamysz.

Trump hat wiederholt versprochen, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu beenden, auch wenn er kürzlich die Frist für die Beendigung des Krieges von 24 Stunden auf mehrere Monate nach seinem Amtsantritt verlängert hat. Eine Entsendung polnischer Truppen zur Gewährleistung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine schließt Kosiniak-Kamysz aus. "Wenn es zu einem Friedensplan kommt, werden wir ihn erörtern. Aber die angrenzenden Staaten sind nicht diejenigen, die in irgendeiner Weise mit ihren Truppen in der Ukraine auftauchen müssen. Denn ich denke, es muss eine größere Lastenteilung und Diversifizierung innerhalb der NATO geben", sagte er.

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In den belebten Straßen Wiens hat die Polizei längst reagiert: Waffenverbotszonen in Problembezirken wie Favoriten und am Praterstern gelten hier seit einiger Zeit als probates Mittel gegen Gewalt. Nun soll diese Maßnahme auf das ganze Land ausgeweitet werden. Besonders ein Messerverbot in dicht besiedelten Gebieten rückt dabei in den Fokus.

Die Wiener Polizei hat in den vergangenen Jahren ein klares Bild gewonnen. Öffentliche Auseinandersetzungen, oft mit Migrationshintergrund der Beteiligten, eskalieren nicht selten zu gefährlichen Situationen. Messerstechereien, Schlägereien unter Jugendlichen und spontane Eskalationen prägen das Bild in manchen Bezirken der Hauptstadt. Gerade Favoriten, Meidling oder der 20. Bezirk fallen hier auf.

Seit der Einführung der Waffenverbotszonen konnten jedoch sichtbare Erfolge verzeichnet werden. In Favoriten wurden allein im letzten Jahr 118 verbotene Waffen sichergestellt, die meisten davon Messer. Auch am Praterstern ist die Lage entspannter geworden: Hier lag die Zahl der beschlagnahmten Waffen zuletzt bei 95, darunter 73 Messer. Die Maßnahme zeigt Wirkung, und die Polizei hält sie für unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Besonders die Gewalt unter Jugendlichen gibt Anlass zur Sorge. Sommerliche Auseinandersetzungen, teils dokumentiert in viralen Videos, haben das Bild der Straßen geprägt. Gruppen, die sich prügeln, Messer ziehen oder Passanten bedrohen, verunsichern die Anwohner. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist entscheidend – und wird durch solche Vorfälle massiv beeinträchtigt.

Ein Messerverbot für ganz Österreich, zumindest in urbanen Räumen, wird von der Polizei als logischer nächster Schritt betrachtet. In dicht besiedelten Gebieten gebe es keine Notwendigkeit, Messer mitzuführen, heißt es. Ausnahmen könnten für bestimmte Gruppen wie Jäger oder für spezielle Anlässe geregelt werden, etwa beim Grillen im öffentlichen Raum. Ziel sei es, den bisherigen "Fleckerlteppich" lokaler Waffenverbotszonen durch eine einheitliche, klare Regelung zu ersetzen.

Doch nicht nur die Gewalt im öffentlichen Raum, sondern auch die sogenannte Kontrollkriminalität – etwa im Bereich von Suchtmitteln – ist durch die verstärkte Polizeipräsenz gestiegen. Mehr Kontrollen führen automatisch zu mehr Anzeigen, so die Erkenntnis.

Die Polizei sieht sich dabei einer doppelten Herausforderung gegenüber: Einerseits geht es um die Eindämmung akuter Gefährdungen, etwa durch Waffen. Andererseits verlangt die Dynamik der sozialen Medien nach schneller Aufklärung. Gewaltvideos verbreiten sich in rasantem Tempo und verstärken die öffentliche Wahrnehmung von Unsicherheit.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass der Fokus auf den öffentlichen Raum die richtige Strategie ist. Während Wohnungseinbrüche stark zurückgegangen sind, hat die Gewalt auf den Straßen zugenommen. Die Polizei wird ihre Präsenz weiter verstärken, um den Druck auf Straftäter aufrechtzuerhalten – und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schützen.

Ein österreichweites Messerverbot könnte dabei der entscheidende Schritt sein, um weitere Eskalationen zu verhindern. Die Zahlen und Erfahrungen aus Wien sprechen dafür. Nun bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Polizei reagiert.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

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Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar beschäftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo geführt hatte. Laut Medien hätten am 4. Januar 2024 "Hunderte Bauern und Handwerker" bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer Fähre gehindert. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis jüngst in einem Zeit-Interview als "eine Zäsur", die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik geführt habe.

Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild-Zeitung "mehr als 100 Bauern" einen Anlegekai blockiert, um "den Bundeswirtschaftsminister abzufangen". Ein aktueller Stern-Artikel spricht von "von rund 250 bis 300" Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild-Artikel beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:

"Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern."

Die Aktion samt Folgeereignissen führte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE berichtete am 13. Januar 2024:

"Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt."

Schlüttsiel: Medien vs. Realität pic.twitter.com/rHLSZLFKo2
— _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024

Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel, dass die zuständige Staats­an­walt­schaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermitt­lungen "weit­ge­hend eingestellt" habe. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es jetzt, rund ein Jahr später:

"Weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung hätten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können."

Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs "bereits aus tatsächlichen Gründen aus". Es fehle laut den Ermittlungen "an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d. h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten." Der LTO-Artikel ergänzt:

"Gemäß § 125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewalttätigkeiten – oder Bedrohungen hiermit – 'aus einer Menschenmenge' heraus begangen werden."

Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. Dazu heißt es:

"Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schlüttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben."

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte laut LTO "auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt." Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach "die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse".

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte demnach im Anschluss an die Protestaktion "Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden." Dazu heißt es:

"Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck am 4. Januar versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verdächtiger ausgemacht werden."

Am 18. Dezember 2024 gab der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit-Magazin ein Interview, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker "mal versucht war, alles hinzuwerfen?" (Bezahlschranke). Habeck gab wörtlich zu Protokoll:

"Nicht aus Frust über die Regierungspartner oder die Rückschläge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann löst man das Problem, und wenn ein neues kommt, das nächste. Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war."

Habeck erklärte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie geführt habe:

"Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war. Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen. Hooge, das war für mich immer Heimat, ein Rückzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt."

Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, "an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte." Habeck führte in dem Zeit-Interview weiter aus:

"Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."

Der Stern-Artikel resümiert, die Ereignisse samt der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien für Habeck "problematisch", da dieser im letzten Jahr "bei Beleidigungen gegen ihn im Netz" immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch "in der Causa Schlüttsiel keine einzige Anzeige gestellt" habe.

Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend. Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall beschäftigt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei:

"Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören."

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass ein Treffen mit Putin in Vorbereitung sei, das wahrscheinlich nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar stattfinden werde. Moskau hat bestätigt, dass sowohl Putin als auch Trump ihre Bereitschaft zur Kommunikation geäußert haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass es noch keine konkreten Angaben darüber gebe, wann und wo das Treffen stattfinden wird.

Scholz erklärte in dem ARD-Interview weiter:

"Wir müssen einen Weg finden, heraus aus diesem Krieg, der aber kein Diktatfrieden ist und über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg gefunden wird."

Zudem führte Kreml-Sprecher Peskow in der vergangenen Woche aus:

"Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er für Kontakte mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des US-Präsidenten und insbesondere Donald Trump, offen ist. Hierfür sind keine Bedingungen erforderlich. Was wir brauchen, ist der gegenseitige Wunsch und der politische Wille, einen Dialog zu führen, um die bestehenden Probleme im Wege des Dialogs zu lösen."

Während seiner Wahlkampagne hat Trump wiederholt versprochen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden beenden" zu können, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dies zu tun gedenkt. Anfang dieser Woche räumte der designierte Präsident nun ein, dass er "bis zu sechs Monate" nach seinem Amtsantritt benötigen würde, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.

In den letzten Wochen gab es Gerüchte, dass Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt; Moskau hat jedoch erklärt, dass es bisher keine Pläne gibt. Anfang dieses Monats hat der deutsche Bundeskanzler die Gerüchte ebenfalls dementiert. Scholz erklärte hinsichtlich seiner Kontaktbemühungen mit Moskau:

"Dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe und auch wieder telefonieren werde, ist ja in den deutschen Medien sorgfältig und wenn ich es richtig gesehen habe, kritisch besprochen worden, obwohl ich mitgekriegt habe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das richtig fanden. Und selbstverständlich wird irgendwann der Zeitpunkt für reale Gespräche sein und somit ist es keine schlechte Nachricht, wenn sich der russische und der US-Präsident treffen wollen."

In einem X-Posting vor gut einer Woche warnte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor einer vermeintlichen "Wahlkampfüberraschung" des Kanzlers, der laut seinen Informationen einen zeitnahen Besuch in Moskau plane (RT DE berichtete). Scholz zeigte sich umgehend empört und wies die Behauptung als falsch zurück. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", so Scholz vor Journalisten in Berlin.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Behauptungen zudem als "frei erfunden und bösartig" und kündigte juristische Schritte an. Es gäbe laut Kanzleramt "keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben".

Nach der scharfen Kritik seitens der SPD löschte Kiesewetter ohne weitere Erklärungen sein X-Posting.

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