Im Streit um die gestrichenen Milliardenzahlungen für Organisationen im Ausland musste Donald Trump am Mittwoch einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Nachdem ein Bundesrichter bereits Anfang Februar einen Erlass des US-Präsidenten, der die sofortige Einstellung aller Auszahlungen aus dem USAID-Haushalt vorsah, suspendiert hatte, blieb nun die dagegen beim Obersten Gericht der USA eingelegte Berufung des Weißen Hauses erfolglos.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, dem Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump stattzugeben. Dieser sah vor, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und Zahlungen in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar an ausländische Partner von USAID im Rahmen von zuvor vergebenen Verträgen weiterhin eingefroren zu lassen. Die Entscheidung fiel mit fünf gegen vier Stimmen: Der Oberste Richter John Roberts und die Richterin Amy Coney Barrett, die als konservativ gelten, unterstützten die Position der drei liberalen Richter bei der Ablehnung des Antrags der Regierung. Damit kippten sie die für Trump und seine Republikaner eigentlich günstigen Mehrheitsverhältnisse im Richtergremium.

Die Trump treu gebliebene Minderheit kritisierte die Entscheidung in divergierenden Meinungen, die dem Urteil beigefügt sind.

"Kann ein einzelner Bezirksrichter, der wahrscheinlich nicht zuständig ist, eine unbegrenzte Kontrolle über zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern haben, die wahrscheinlich für immer verloren sein werden? Die Antwort sollte ein klares 'Nein' sein. Aber eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs scheint das anders zu sehen. Ich bin fassungslos", schrieb Richter Samuel Alito, der die abweichende Meinung vertrat, in ungewöhnlicher Schärfe.

Die Mehrheit argumentierte hingegen damit, dass "angesichts der Tatsache, dass eine gerichtlich angeordnete Frist für die Ausgabe des Geldes letzte Woche bereits verstrichen war, die unteren Gerichte klären sollten, welche Verpflichtungen die Regierung erfüllen muss, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu gewährleisten". Seit wann die Exekutive nicht mehr die freie Verfügung über Haushaltsmittel ausüben darf, begründeten die Richter nicht.

Es ist der bereits zweite Fall gegen die Einstellung der Zahlungen klagender Geldempfänger, der die obersten US-Richter erreicht hat. Mehrere Gruppen, die sich "gemeinnützig" nennen, hatten geklagt und behauptet, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen die Befugnis des Kongresses zur Kontrolle der Staatsausgaben an sich gerissen und gegen ein Bundesgesetz verstoßen hat, das den Behörden vorschreibt, wie sie ihre Entscheidungen treffen.

Das Weiße Haus hatte am 20. Januar Zahlungen an Auftragnehmer ausgesetzt und das Personal von USAID gekürzt, was zu zahlreichen Klagen führte, über die jetzt nach und nach entschieden wird. Trump hat die Organisation wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, das Geld der US-Steuerzahler für Projekte zu verschwenden, die nicht im Interesse der USA sind.

Es war US-Bezirksrichter Amir Ali, der am 13. Februar angeordnet hatte, dass ein Großteil der Gelder "vorübergehend" weiter fließen sollte, solange er den Fall prüfte. Tage später beschwerten sich die Kläger öffentlich darüber, dass sich die Verwaltung über diese Anordnung hinwegsetzte und die Ausgaben weiterhin blockierte, woraufhin Ali die Trump-Verwaltung anwies, die fraglichen Gelder bis zum Mittwoch um Mitternacht auszugeben. Ali war von Joe Biden in den Richterstuhl berufen worden.

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Von Gert Ewen Ungar

Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen.

Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: "Generationengerechtigkeit". Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn? Da sieht es in Deutschland düster aus, denn die Ungleichheit wächst. Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Daran wird sich auch durch die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse nichts ändern, wenn der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Der fehlt in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten.

Faktisch ist die gesamte Argumentation zur Begründung der Schuldenbremse auf Sand gebaut. Sie ist volkswirtschaftlich schlicht und ergreifend falsch. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich kein Wachstum generieren, denn sie verhindert Investitionen. Das vergangene Jahrzehnt gibt darüber Auskunft. Deutschland ist in vielen Bereichen inzwischen abgehängt, weil gespart statt investiert wurde. Investitionen sind aber nichts anderes als Schulden. Für die Antwort auf die Frage, ob Schulden für eine Volkswirtschaft tragfähig sind, spielen andere Indikatoren als die absolute Höhe oder das Verhältnis zum BIP eine Rolle. Ob die Zinsen bedient werden können, beispielsweise, und was mit dem Geld gemacht wird. Wird es an die Ukraine verschenkt, generiert es im Inland kein Wirtschaftswachstum. Diese Idee ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten daher die dümmste. Auch Waffenkauf überwiegend im Ausland wäre nicht besonders helle.

Einer der Kritikpunkte an der Modern Monetary Theory, die belegt, dass Staatsschulden nicht das Problem sind, für das sie gemeinhin gehalten werden, ist, dass ihre Argumentation auch dazu herangezogen werden kann, um damit Aufrüstung und Kriege finanzieren zu können. Genau das passiert jetzt in Deutschland.

Merz macht eine wirtschaftspolitische Wende und wird vom neoliberalen Hardliner zum modernen Keynesianer, allerdings nicht um Gutes zu tun, sondern um in den Krieg zu ziehen. Und ja, der Plan geht auf. Mit den Investitionen lässt sich Wachstum erzeugen. Mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse lassen sich die drängenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lindern.

Kritiker des Sparkurses, für den die CDU wie keine andere Partei steht, haben das seit langem gefordert. Das Problem der hohen Energiepreise bleibt zwar bestehen, aber mit dem Umstellen auf Kriegswirtschaft entstehen Arbeitsplätze, wächst die Nachfrage, wächst die Wirtschaft. Das ist der volkswirtschaftliche Gesichtspunkt. Schade ist, dass nicht einstürzende Brücken und verfallende Schulgebäude bei Merz zum Umdenken geführt haben, sondern die propagandistische und durch nichts belegbare Behauptung, Russland habe vor, Länder der EU zu überfallen.

Es gibt aber noch andere Punkte, auf die hingewiesen werden muss. Merz und die CDU schaden der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Politik massiv. Merz verrät ganz klar die Wähler. Die haben ihn und die CDU unter anderem für das Versprechen gewählt, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu stemmen. Ein bisschen Bürokratieabbau, ein bisschen Steuersenkungen und schwupp, läuft die deutsche Wirtschaft wieder rund, war die Aussage von Merz im Wahlkampf.

Der Glaube, dass sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands so lösen lassen, ist zwar ökonomischer Unsinn, aber es wäre fair gewesen, Merz hätte das den Wählern vor der Wahl erklärt. Ein relevanter Teil hätte dann das Kreuz vermutlich nicht bei der CDU, sondern bei der AfD oder bei der FDP gemacht. Die glauben den Unsinn, Investitionen in großem Umfang ließen sich über Bürokratieabbau generieren, nämlich tatsächlich. Damit wird klar, Merz hat die Wähler allein mit dem Ziel getäuscht, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Merz will über massive Schuldenaufnahme aufrüsten und sucht die Konfrontation mit Russland. Bei einem Großteil der CDU-Wähler wäre er mit diesem Programm durchgefallen. Er hat sie daher bewusst getäuscht.

Allerdings stehen den Plänen der gar nicht mehr so großen Koalition zur Militarisierung Deutschlands noch einige Hürden im Weg.

Zwar will auch die EU-Kommission die EU-Schuldenregeln aufheben. Ob das aber gelingt, ist fraglich. Die EU-Staaten müssen zustimmen und deren Zustimmung ist keineswegs gesichert. Das Virus der Kriegswütigkeit, das von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist nicht in allen EU-Ländern verbreitet. Obwohl Deutschland diesmal nicht wie zu Zeiten der Finanzkrise die Aufweichung der Schuldenregeln verhindern wird, wird Widerstand aus anderer Richtung kommen. Ungarn und die Slowakei werden sich sperren. Sie wollen den Ukraine-Krieg nicht weiterführen.

Ungemach droht aber noch aus einer ganz anderen Ecke. Der Aufrüstung Deutschlands sind durch den 2+4-Vertrag nämlich Grenzen gesetzt. Die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit war die Zustimmung Deutschlands zu einer Begrenzung seines militärischen Potenzials. Die Alliierten stimmten der Wiedervereinigung unter der Bedingung zu, dass Deutschland nicht wieder Militärmacht wird. Genau das aber strebt Merz an.

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Kaum im Amt, greift die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS tief in die Taschen der Bürger: Ein geplanter Steuerhammer soll Raucher, Wettbegeisterte, E-Auto-Eigentümer und Hausbesitzer mit Photovoltaikanlagen kräftig zur Kasse bitten. Das zeigt ein Entwurf, der der Krone vorliegt.

Raucher müssen sich auf eine doppelte Preiserhöhung einstellen. Die Tabaksteuer wird erneut angehoben – zunächst um 30 Cent pro Packung, dann könnte ab April ein weiterer Aufschlag folgen. Besonders hart trifft es Nutzer von Tabakerhitzern: Ihre Steuer steigt um satte 80 Prozent – von 180 auf 339 Euro pro Kilo.

Trafikanten warnen: Die Preisschraube könnte zu massivem Einkauf jenseits der Grenze führen. Allein bei Tabakerhitzern drohen laut Insidern 16 Millionen Euro Umsatz pro Jahr wegzubrechen – im Schnitt 4.000 Euro Verlust pro Trafikant.

Auch Wettanbieter geraten ins Visier. Die Wettgebühr, ursprünglich erst für 2026 geplant, soll bereits ab 1. April auf 5 Prozent verdoppelt werden. Das würde die Branche rund 100 Millionen Euro jährlich kosten. Besonders betroffen: Marktführer Novomatic.

E-Auto-Fahrer trifft es ebenfalls: Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer fällt weg – ein Aufschlag von durchschnittlich 400 Euro pro Jahr. Begründung: Die Steuer soll die Nutzung öffentlicher Infrastruktur abgelten – eine Sonderbehandlung für E-Autos sei nicht mehr nötig.

Sputnik
Auch Hausbesitzer mit Solaranlagen zahlen drauf: Die bisherige Mehrwertsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen endet ebenfalls im April. Künftig werden wieder 20 Prozent fällig. Der Staat erhofft sich dadurch 175 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2025.

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Es gab nur eine kurze wahlkampfbedingte Pause in dem Transportdienst, den das Auswärtige Amt seit Jahren betreibt. Am heutigen Mittwoch landete ein weiteres Flugzeug aus Islamabad in Berlin, das 157 (mutmaßliche) afghanische Staatsbürger nach Deutschland brachte.

Nur zwei davon, meldeten Presseberichte, seien sogenannte "Ortskräfte", also Personen, die dort mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hätten und deshalb in Gefahr seien. Sie bringen ganze 13 Angehörige mit. Die übrigen 142 zählten als "besonders gefährdet"; eine Kategorie, für die üblicherweise NGOs Vorschläge machen. Insgesamt handelte es sich um 72 Frauen und 58 Männer, 57 der Passagiere waren minderjährig. 25 weitere Afghanen wurden kurz vor Abflug von der Liste gestrichen; das Auswärtige Amt hat sich bisher nicht zu den Gründen geäußert.

Im Verlauf der letzten Jahre kam es zu mehreren Skandalen im Zusammenhang mit diesen Flügen, unter anderem, weil das Auswärtige Amt in einem Fall eine – rechtswidrige – Anweisung an die deutsche Botschaft in Pakistan erteilte, einem jungen Mann, der nicht nur gefälschte Papiere vorgelegt, sondern die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt hatte, ein Visum zu erteilen. Diese Fälle führten auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus; das Berliner Verfahren wurde inzwischen eingestellt, was aber angesichts der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften nichts über die Sachlage selbst aussagt.

Die Welt berichtete jüngst, die angebliche Gefährdung der afghanischen Ortskräfte sei im Gegensatz zu den Aussagen des Auswärtigen Amtes mitnichten belegt. Sie zitiert dabei eine Analyse der Bundeswehr, in der es heißt:

"Nach wie vor ist allerdings festzuhalten, dass es keine gezielten Tötungen (und überhaupt keine Tötungen) von Ortskräften gab und dass mehr als 2/3 aller Gefährdungsanzeigen in KAT 3 (keine individuelle Gefährdung) eingestuft werden. Die Mehrzahl der Antragsteller möchte AFG verlassen, um bessere Lebensumstände zu erreichen."

Ein Bericht der Bild bestätigt, dass nach wie vor die Identitäten der für den Flug Ausgewählten zweifelhaft sind. So wird von einer neunköpfigen Familie berichtet, deren Geburtsdaten "von den afghanischen Behörden völlig willkürlich eingetragen worden waren". Ein weiteres vermeintliches Ehepaar durfte seine Ehe, nach Vorlage einer gefälschten Heiratsurkunde, durch Fotos beweisen. Die Auswahl durch verschiedene NGOs sei nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten "völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt".

Schon letzte Woche war ein derartiger Transport in Berlin gelandet. "Neue Zusagen werden laut Bundesregierung nicht mehr erteilt", heißt es bei der Tagesschau. Nach wie vor gibt es in Islamabad jedoch weitere 3.000 Afghanen, denen die Bundesregierung bereits eine vorläufige Aufnahmezusage erteilt hat.

Vor dem Flug hatte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz gegen die Wiederaufnahme dieser Flüge protestiert. Die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms seien "in höchstem Maße fragwürdig". Sie forderte das Auswärtige Amt im Namen der Unionsfraktion auf, die Flüge bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu stoppen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte sie.

Die deutsche Botschaft in Tadschikistan hatte erst vor wenigen Tagen vergeblich um Unterstützung gebeten, um die zunehmenden Anträge von Afghanen bearbeiten zu können. Pakistan versucht derzeit, afghanische Flüchtlinge loszuwerden; sie sollen bis Ende März das Land verlassen. In der Ampelkoalition waren für derartige Flüge während der Amtszeit von Annalena Baerbock insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant; eine Reihe dieser potenziellen Passagiere wird laut Welt vor der Reise in von der Bundesregierung bezahlten Gästehäusern untergebracht, manche bis zu eineinhalb Jahre lang. Überlegungen, ob es nicht vernünftiger wäre, die besagten Ortskräfte in Pakistan zu alimentieren, statt sie nach Deutschland zu bringen, haben wohl nie stattgefunden.

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de.rt.com/inland/238731-weiter…

Wie immer beginnt der aus der Stadt Sumy in der Ukraine stammende Podoljaka im Süden, in der Gegend von Welikaja Nowosjolka. Um Verwirrung zu vermeiden: Der Militäranalyst und Blogger springt beim Namen hin und wieder zwischen "Welikaja" und "Bolschaja" (vor Nowosjolka), beides ist Russisch und bedeutet "groß", aber "bolschoj" ist gebräuchlicher.

Wenn die russische Offensivoperation hier Erfolg hat, gelangen ihre Truppen in den Rücken gleich zweier Verbände der Kiewer Kräfte und können einerseits das Territorium der Volksrepublik bis Pokrowsk besser überblicken und andererseits im Hinterland der ukrainischen Verteidigungslinie bis an den Dnjepr zur Stadt Saporoschje vorrücken.

Den zweiten großen Schauplatz künftiger Gefechte erwartet Podoljaka im Raum der beiden unter ukrainischer Kontrolle verbliebenen Großstädte im Donbass, Kramatorsk und Slawjansk, die schon im Jahr 2014 im Mittelpunkt des Geschehens standen. Aber erst, nachdem die ins Gebiet Kursk eingedrungenen Kiewer Truppen besiegt wurden, so Podoljaka.

de.rt.com/europa/238741-podolj…

In den vergangenen Tagen wurde über mögliche Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland berichtet, die eine Wiederherstellung der Nord-Stream-Pipelines betreffen. Die Bild-Zeitung meldete dazu Widerspruch seitens deutscher Politiker.

Nicht, weil eine US-Kontrolle über diese Pipeline das Land in eine stärkere Abhängigkeit von den USA bringen würde. Nein, weil sie im dritten Jahr einer durch zu hohe Energiepreise ausgelösten Rezession die Gefahr darin wittern, dass das Erdgas aus Russland stammt. Unter Berufung auf deutsche Regierungskreise schreibt das Blatt:

"Derzeit werde intensiv geprüft, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern."

Des Weiteren wird noch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zitiert, eben jener, der im vergangenen Jahr mit deutschen Taurus-Raketen auf Moskau schießen wollte:

"Ein Verkauf von russischem Gas unter US-Label würde die Verbindung im Geiste zwischen Trump und seinen MAGA-Anhängern und dem Kreml-System symbolisch festigen. Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil."

Dass nebenbei eine Wiederherstellung einen wichtigen, nicht nur symbolischen, Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands leisten könnte, wird nicht nur von Kiesewetter nicht wahrgenommen.

Auch der FDP-Politiker René Domke aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, das am unmittelbarsten profitieren würde, erklärte:

"Erst wurde eigens eine Stiftung gegründet, um Sanktionen der USA zu umgehen und nun wollen die Amerikaner die Pipeline übernehmen. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan."

Selbst das Wirtschaftsministerium, dessen Chef sehr bald nicht mehr Robert Habeck heißen wird, äußerte sich:

"Die Unabhängigkeit von russischem Gas ist für die Bundesregierung sicherheitspolitisch von strategischer Bedeutung und sie hält daran fest! Zudem ist die Pipeline Nord-Stream-2 nicht zertifiziert und damit auch rechtlich nicht zugelassen."

Die Zertifizierung war nach Fertigstellung der Pipeline insbesondere aus diesem Ministerium hintertrieben worden. Das deutet allerdings auch bereits an, dass eine Wiederherstellung unter US-Ägide durchaus gelingen könnte. Dann hätte bei einer Verweigerung der Zertifizierung die Bundesregierung nämlich eine Auseinandersetzung vor den berüchtigten internationalen Schiedsgerichten zu führen, da mögliche US-Investoren dagegen mit Sicherheit klagen würden.

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