Von Felicitas Rabe

Am Freitag hat die Initiative WABEO (Wahlbeobachtung) ihre erste offizielle Pressekonferenz im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main veranstaltet. Entsprechend den Erfahrungen, die die WABEO-Wahlbeobachter erstmals bei der Bundestagswahl machen konnten, gaben sie ihrer Pressekonferenz den Titel:

"Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland – Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025"

Die WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins "Bürger für Deutschland e.V.", Dr. Swen Hüther, stellten zu Beginn die grundsätzlichen Ziele und die konkrete Arbeit von WABEO vor, bevor sie ihre bisherigen Auswertungsergebnisse der Bundestagswahl bekannt gaben. Rechtsanwalt Ralf Ludwig nahm zu rechtlichen Fragen Stellung, für die Erläuterung der technischen Fragen war Martin Wandelt zuständig.

Wie Tsomakaeva zunächst erläuterte, handelt es sich bei WABEO um ein Projekt zur verifizierten, gerichtsfesten Wahlbeobachtung. Freiwillige Wahlbeobachter können sich dafür bei WABEO registrieren. Ihre Beobachtungen und insbesondere die ausgezählten Wahlergebnisse nach Schließung der Wahllokale tragen sie in ein standardisiertes Formular ein, welches sie anschließend auf die WABEO-App hochladen oder per Post zuschicken. Insofern besteht WABEO aus einem digitalen Netzwerk von Wahlbeobachtungsaktivisten. Politisch seien die teilnehmenden Wahlbeobachter sehr heterogen, betonte Tsomakaeva.

Nachhaltige Ergebnissicherung der Bundestagswahl

Zur Gefahr möglicher Wahlfälschungen erläuterte sie: In den einzelnen Wahllokalen können höchstens kleine Schummeleien stattfinden. Eine systematische Wahlmanipulation sei erst nach dem Transport der Wahlstimmen aus den Wahllokalen möglich. Deshalb sei die nachhaltige Ergebnissicherung eines der Ziele von WABEO.

Ihr persönliches Schlüsselerlebnis sei gewesen, als der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg am Wahltag bereits um 19 Uhr das Wahlergebnis verkündet habe, welches zu diesem Zeitpunkt im Widerspruch zu den Hochrechnungen gestanden habe. Da stellte sich ihr die Frage, woher Woidke zu dieser Zeit das Wahlergebnis habe "wissen" können.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Wenige Tausend Stimmen können die Architektur des Bundestags verändern

Rechtsanwalt Ralf Ludwig betont, wie wichtig eine genaue Auszählung und Zusammenführung der Wahlstimmen ist – insbesondere wenn, wie im Fall dieser Wahl, dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur 13.450 Stimmen für den Einzug in den Bundestag fehlten. Schließlich hätte der Einzug des BSW in den Bundestag eine völlig andere Architektur des Parlaments zur Folge gehabt.

Diese 13.450 Stimmen hätten den Ausschlag über die grundsätzliche politische Ausrichtung des Bundestags geben können, was zum Beispiel den Ukraine-Krieg oder das Verhältnis Deutschlands zu den USA betrifft.

Gesetzlich festgelegt sei, dass das Wahlergebnis eines Wahlkreises in einer öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt gegeben werden muss. Es genüge jedoch nicht, wenn die Sitzung in einem nicht öffentlich bekannt gegebenen Raum stattfinde, an dessen Tür dann kurzfristig ein Zettel mit dem Hinweis angebracht ist: "Hier findet jetzt die Sitzung des Kreiswahlausschusses statt." Ludwig moniert:

"Das ist eine Pseudo-Öffentlichkeit, die stattfindet – geheime öffentliche Kreiswahlausschüsse."

Eine Wahl dürfe laut Gesetz bis zwei Monate nach dem Wahltag angefochten werden. Dazu müssten konkrete Wahlfehler nachgewiesen werden, die mandatsrelevant seien. Mandatsrelevanz bedeute, dass der Fehler dazu führen könnte, dass sich das Mandat bei einer Wahlwiederholung verschieben könnte.

Bei Wahlmanipulation wird geklagt

Die Initiatorin Tsomakaeva teilte des Weiteren mit, dass WABEO mit dem Rechtsanwalt Marcel Luthe zusammen arbeite, welcher auch der Good Governance Gewerkschaft vorsitzt. Diese Gewerkschaft engagiert sich ebenfalls für eine Aufklärung von Wahlfehlern. Dazu ruft die Gewerkschaft alle Auslandsdeutschen, die ihre Wahlunterlagen nicht bekommen haben, auf, dies per Mail an btw25@gg-gewerkschaft.de zu melden. Inlandsdeutsche werden aufgefordert, Verstöße auch unabhängig von zertifizierter WABEO-Teilnahme an btw25@wabeo.de zu senden. Alle erhobenen Daten würden dem Anwalt Marcel Luthe zur Verfügung gestellt, welcher nach Auswertung der Daten im Falle eines Verdachts auf Wahlmanipulation Klage einreichen werde.

Fehler bei Wahlurnen, beim Umgang mit Wahlbeobachtern, bei der Anzahl der Wahlbezirke und Anzahl der Stimmzettel sowie beim Umgang mit ungenutzten Stimmzetteln

Aber jetzt schon könne man allerlei Fehler feststellen: Hinsichtlich der Wahlurnen seien offene Urnen, unbewachte Urnen, unnummerierte Urnen und nicht gelistete Urnen gemeldet worden. Obwohl man seitens der Initiative erwartet habe, dass die Wahlleiter in den Wahllokalen gerne mit den Wahlbeobachtern kooperieren wollten, um ihre Integrität belegen zu können, sei häufig das Gegenteil der Fall gewesen. So seien Wahlbeobachter aufgefordert worden, nach Hause zu gehen, oder man habe sie aufgefordert, Abstand zu halten. Vereinzelt sei sogar die Polizei gerufen worden, um die Wahlbeobachter zu kriminalisieren.

Dazu seien der WABEO-Initiative mehrfach die Adressen von Wahllokalen und die Namen der Wahlleiter verweigert worden. Der Landeswahlleiter von Baden-Württemberg habe auf Nachfrage angegeben, er wisse nicht, welche und wie viele Wahlbezirke es in Baden-Württemberg gebe. Dementsprechend hätten dem Landeswahlleiter entweder mehr oder auch weniger angebliche Bezirkswahlleiter ihre Ergebnisse per Fernkommunikation mitteilen können, ohne dass ihm die falsche Zahl an Wahlbezirken hätte auffallen können, kritisierte Frau Tsomakaeva das Durcheinander.

Zudem soll unbekannt sein, wie viele Stimmzettel es gegeben habe. Diesbezüglich sei zwar nicht beobachtet worden, dass ungenutzte Stimmzettel noch im Wahllokal vernichtet wurden. Allerdings sei es kein Problem, nachträglich Stimmzettel auszufüllen und dafür bei Nichtwählern nachträglich in den Wahlverzeichnissen anzukreuzen, dass diese an der Wahl teilgenommen haben. Ein großes Problem sei auch, dass die Wahlergebnisse in unterschiedlichsten Formaten und Listen festgehalten wurden. Weder seien nachvollziehbare vergleichbare Datensammlungen der Wahlbezirke vorgesehen, noch gebe es einheitliche Veröffentlichungen der Kreiswahlbehörden.

WABEO-Ergebnis wird nach vollständiger Auswertung einer aussagekräftigen Stichprobe veröffentlicht

Martin Wandelt vom Kooperationspartnerverein GVDW e.V. (Gesellschaft für Verfahren zur direktdemokratischen Willensbildung e. V.) erläuterte technische Einzelheiten der Wahlbeobachtungsplattform und der Abstimmungsapp. Wichtig sei den Programmierern vor allem der bestmögliche Datenschutz für eine verifizierte Wahlbeobachtung auf eigenen Servern. Da die Bundestagswahl um ein halbes Jahr vorverlegt wurde, habe es keine Zeit für die eigentlich vorgesehenen Testläufe gegeben, daher sei die Datensammlung noch nicht optimal programmiert gewesen. Aber daran werde gearbeitet.

Auch die Initiatorin Stephanie Tsomakaeva betonte, dass durch die Vorverlegung der Wahl der Anspruch der flächendeckenden Beobachtung nicht erfüllt werden konnte. Es handele sich aber dennoch um eine aussagekräftige Stichprobe. Insgesamt wurden Ergebnisse aus rund 2.000 Wahlbezirken mittels zertifizierter Wahlbeobachter gemeldet. Wenn alle Daten der Wahlbeobachter ausgewertet worden seien, woran man zurzeit mit Hochdruck arbeite, könne man einschätzen, ob es zu mandatsrelevanten Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Dazu soll demnächst eine weitere Pressekonferenz stattfinden.

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Von Dagmar Henn

Und es wird noch einmal nachgelegt – "mehr als 75 Organisationen" haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich "Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern" zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi.

Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig:

"Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt."

Man könnte fast darauf reinfallen, wären da nicht Sätze wie dieser: Die "konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung gemeinwohlorientierter Plattform-Alternativen" fordert da Landeskirchenrat Dr. Jan-Dirk Döhling von der Evangelischen Kirche Westfalen, und Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband meint darin: "Die Durchsetzung bestehender EU-Regulierungen wie des Digital Services Acts oder des Digital Markets Acts ist dafür wichtig, reicht aber nicht aus." Als wäre das bestehende EU-Recht etwas Gutes, als ginge es darin tatsächlich darum, den Menschen mehr Kontrolle über ihren digitalen Schatten zu ermöglichen und nicht darum, die Gestalt dieses digitalen Schattens zusätzlich zur Überwachung durch Google & Co. auch noch durch staatliche oder parastaatliche Zensurbehörden zu formen.

Auslöser dieses ganzen Machwerks sind zwei Ereignisse: die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen CDU und SPD stattfinden, und die politischen Veränderungen in den USA.

"Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen."

Also die Tatsache, dass sich zumindest in Teilbereichen die Zensur dort wieder etwas gelockert hat, wird als Gefahr für die Demokratie definiert. Und das unterschreibt die Gewerkschaft Verdi.

Nein, es ist nicht so, als befände sich Verdi noch im Stande der Unschuld. Das Konglomerat, das die einst ehrwürdige Gewerkschaft Druck und Papier geschluckt hat, die sich vor fünfzig Jahren in Kampagnen wie "Enteignet Springer" engagierte und zu dem auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) gehört, hat sich schon in den letzten Jahren immer engstirniger für die Leitmedien eingesetzt. Den Anfang des völligen Verfalls der oppositionellen Medientradition der Gewerkschaften hatte schließlich schon die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahr 2015 mit einer Studie mit dem Titel "Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks" gemacht. Einer Studie, die so erbärmlich auf Grundlage eines Konstrukts aus Kontaktschuld die Konzernpresse als einzig legitim darstellte, dass sie nach kurzer Zeit zurückgezogen werden musste.

Aber das, was diese Studie damals in die Welt setzte, hat sich in der Zeit seitdem als offiziöse Sicht etabliert, in diesem eigenartigen Raum zwischen den Konzernmedien, dem politisch kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Politik und den Torwächtern der vermeintlichen Wahrheit, wie auch immer die zahlreichen Zensur- und Denunziationsportale heißen. Ganz zu schweigen von dem ewigen Geraune über "Desinformation".

Was nicht mehr existiert und was eben auch besagtes von Verdi unterzeichnetes Schreiben nicht liefert, ist eine klare Trennung der verschiedenen Fragestellungen. Weil die Kontrolle, die Unternehmen wie Facebook und Google über die gewonnenen Daten (und gegebenenfalls deren Eigentümer) ausüben können, die eine Frage ist, die Ersetzung einer zensierenden Struktur durch eine andere aber eine ganz andere.

Es wäre problemlos möglich gewesen, ein Schreiben aufzusetzen, in dem gefordert wird, Infrastruktur, über die digitale Kommunikation erfolgt, als eine Art öffentlichen Platz zu betrachten, also privates Eigentum daran abzulehnen. Dass die Postdienste Mitte vorvergangenen Jahrhunderts verstaatlicht wurden, hatte auch etwas mit Sicherheit zu tun; weniger Sicherheit vor womöglich gefährlichen Briefen, vielmehr Sicherheit vor der Nutzung der in Briefen erhaltenen Informationen zu anderen Zwecken (die Familie Thurn und Taxis war in den Jahrhunderten davor nicht nur Post-, sondern auch Nachrichtendienst). Im Verlauf der Zeit ändern sich die technischen Formen der Kommunikation, aber die grundsätzlich damit verbundenen Fragen bleiben gleich.

Allerdings – das Briefgeheimnis wurde mühsam errungen, und bis heute ist das Öffnen fremder Briefe etwas, das selbst für staatliche Organe nicht eben so möglich ist. Die EU verlangt aber, das war erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit Telegram Thema, Zugang auch zu geschlossenen Chaträumen, die, wenn man ein analoges Äquivalent sucht, im Grunde einer Art Kettenpost entsprechen. Eine private Kommunikation, die, und das ist der Punkt, an dem der Lobgesang der 75 Organisationen für die EU-Regelungen absurd wird, tabu wäre, würde sie auf dem Postweg stattfinden.

Treiben wir die analoge Variante noch ein wenig weiter. Die Anforderungen, die sowohl vom deutschen Staat als auch vom Parastaat EU gestellt werden, entsprächen in der Welt der Briefe der Forderung, nur noch Postkarten zu verschicken, damit die Behörden sie besser lesen können. Es gab Ähnliches übrigens, mit den Feldpostkarten der Weltkriege. Aber nie in der Kommunikation zwischen zwei Privatpersonen.

Nähme man an, digitale Kommunikation würde tatsächlich einem öffentlichen Platz angenähert. Das hieße, das, was die beteiligten Personen austauschen, müsste sich weit mehr der Überwachung auch durch die Anbieter der Dienste entziehen, als es das heute tut. Digitale Werbung wird auf Grundlage eines Profils platziert, das aus den Nutzungsdaten gezogen wird; in einem wirklichen öffentlichen Raum dürften ebendiese Daten nicht mehr verfügbar sein; es bräuchte mehr Privatheit und nicht weniger. Das würde aber bedeuten, dass das Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert.

Was die besagten 75 Organisationen völlig übersehen, ist, dass das gefährlichste Abschöpfen von Daten längst nicht mehr auf digitalen Kommunikationsplattformen geschieht, sondern über Mobilfunkdaten und Kraftfahrzeuge, die online sind. Auch Smartmeter, durch die alle Bundesbürger ihren Stromzähler ersetzen sollen, gehören dazu. Und digitale Krankenakten. Aber so weit sind sie noch nicht, die Verfasser unserer Presseerklärung.

Stattdessen verwechseln sie den Wunsch staatlicher Strukturen, an den abgeschöpften Daten teilhaben zu dürfen und die Kommunikation der eigenen Bürger beschränken zu können, mit einer Forderung nach mehr Demokratie. Oder nein, sie wollen ja nicht mehr Demokratie, sie wollen geschützte Demokratie. Die noch dazu vor allem durch "die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl" bedroht ist und nicht durch die unzähligen Zensurvorgaben, die seit Beginn der Corona-Kampagne gemacht wurden.

Die Algorithmen der Plattformen "gefährden auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung". Das könnte man für eine Aussage gegen die Zensur halten, wäre da von Journalismus die Rede und nicht von "Qualitätsjournalismus". Den gibt es bekanntlich nur in den "Qualitätsmedien" oder von "Faktencheckern". Früher einmal hat sich die DJU, die schließlich Teil von Verdi ist, für alle Journalisten eingesetzt; vermutlich gab es irgendwann eine ähnliche Entscheidung wie bei der IG Metall, als diese beschloss, sich auf die Facharbeiter der Kernbetriebe der Exportindustrie zu beschränken und Leiharbeiter links liegenzulassen; man fühlt sich nur noch für die Zahler der höchsten Beiträge zuständig, also die festangestellten Redakteure großer Medien. Das Ergebnis ist in diesem Fall die politische Selbstentleibung.

Übrigens ist das Elaborat, unter dem auch so angenehme Vereinigungen wie HateAid und Campact stehen (erstaunlicherweise nicht Correctiv), auch von Wikimedia Deutschland unterzeichnet, deren Geschäftsführerin Franziska Heine, nicht überraschend, Wikipedia als Modell anpreist, wie "das Internet auch anders funktionieren kann". Dabei ist gerade Wikipedia ein extrem zensiertes und verfälschendes Projekt, wie man in einer mittlerweile 104-teiligen Serie "Geschichten aus Wikihausen" im Detail betrachten kann. Es gibt Themenkomplexe – insbesondere Israel/Palästina –, zu denen man Wikipedia nicht mit der Beißzange anfassen darf. Und die DJU, die nicht nur als Teil von Verdi, sondern auch noch einzeln dieses Schreiben unterzeichnet hat, hat auch damit kein Problem.

So tief sind sie tatsächlich gesunken, die Leute von Verdi, dass sie sich nicht nur nicht gegen Zensur engagieren, sondern sie sogar fordern. Nicht begreifend, dass es der Zensurwunsch selbst ist, der die Demokratie gefährdet, woran sich auch nichts ändert, wenn man ihn mit ein paar Phrasen zu digitaler Selbstbestimmung garniert.

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Von Geworg Mirsajan

Am 2. März wurde für den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, der sich noch nicht von den Schlägen, die ihm im Oval Office des Weißen Hauses versetzt wurden, erholt hat, in London eine Beruhigungstherapie organisiert. Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Dänemarks, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Spaniens, Kanadas, Finnlands, Schwedens, der Tschechischen Republik, Rumäniens, der Außenminister der Türkei sowie die Führung der NATO und der Europäischen Union kamen dort zusammen. Einige andere Persönlichkeiten – insbesondere die Führung der baltischen Staaten – beteiligten sich ebenfalls, jedoch via Videoschalte aus der Ferne.

Der offizielle Titel des Gipfels lautete "Sicherung unserer Zukunft" – und er spiegelte das Wesentliche der Veranstaltung voll wider. Die um den Tisch versammelten Staats- und Regierungschefs sprachen darüber, wie die Zukunft der Ukraine gesichert werden kann, nachdem Selenskij die US-amerikanische Schirmherrschaft faktisch verloren hatte. Auch ging es um die Zukunft der Europäischen Union, sollte US-Präsident Donald Trump sich weiter weigern, mit Brüssel zusammenzuarbeiten und bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen. Der TV-Sender CNN schreibt:

"Der Kontinent versucht, den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Kriegsgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu entziehen und inmitten der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Kiew und Washington eine geschlossene Front zu bilden."

Am Ende des fast zweistündigen Treffens verkündete der britische Premierminister Keir Starmer die wichtigsten Ergebnisse der Versammlung. Erstens erklärten die Teilnehmer ihre Absicht, das Kiewer Regime mit Geld und Waffen zu unterstützen. Starmer selbst versprach, 1,6 Milliarden Pfund bereitzustellen, damit der Chef des Kiewer Regimes 5.000 Luftabwehrraketen kaufen kann. Diese werden im britischen Belfast hergestellt. Mit anderen Worten: Er stellt Geld zur Verfügung, das im Interesse der britischen Wirtschaft ausgegeben werden soll und das die Ukraine zurückgeben muss.

Zweitens forderten die Anwesenden, dass das Kiewer Regime an allen Friedensverhandlungen teilnimmt und diese Verhandlungen die Sicherheit und Souveränität der Ukraine garantieren. Kein Wort wurde darüber verloren, dass ausschließlich legitime Staatschefs am Verhandlungstisch sitzen sollten.

Drittens wiesen die Teilnehmer des Londoner Gipfels die russische Forderung nach einer Entmilitarisierung der Ukraine zurück. Sie verkündeten, dass sie nach Abschluss eines Friedensabkommens die ukrainischen Verteidigungskapazitäten "stärken" würden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Ukraine müsse stark genug sein, um sichergehen zu können, dass sie nie wieder angegriffen wird.

Und schließlich viertens riefen sie zur Bildung einer "Koalition der Willigen" auf, die sich an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine beteiligen sollte. Gegenwärtig bereiten Großbritannien und Frankreich ihren eigenen Friedensplan vor. Im Wesentlichen geht es um die Einführung eines einmonatigen Waffenstillstands "in der Luft, zur See und in Fragen der Energieinfrastruktur", nach dessen Ablauf Friedenstruppen auf ukrainisches Gebiet verlegt werden sollen. Der Plan ist, gelinde gesagt, zweifelhaft – und das nicht nur, weil er die russische Sichtweise des Problems völlig außer Acht lässt.

Und auch, weil ein vollwertiges rein westliches Friedenskontingent Zehntausende (wenn nicht Hunderttausende) von Militärangehörigen erfordern würde, die (angesichts der Weigerung der USA, Truppen zu stellen) von den NATO-Staaten zusammengekratzt werden müssten. Maria Sacharowa, die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, ironisierte über das Angebot Kanadas, sich an dem Prozess zu beteiligen, mit den Worden:

"Und wer wird den kanadischen Boden im Falle einer US-Expansion nach Norden verteidigen? Offensichtlich die Ukrainer, die vor der Mobilisierung nach Kanada geflohen sind."

Außerdem sind politische Garantien für die Entsendung von Friedenstruppen erforderlich. Schließlich spielen ausländische Streitkräfte manchmal weniger die Rolle von Verteidigern als von Garanten einer Intervention. Mit einem Angriff auf sie riskiert die angreifende Seite einen Krieg mit dem Staat, der diese Schutztruppe geschickt hat. Die US-Amerikaner erklärten jedoch erneut, dass Europa diesen Krieg ohne sie führen müsse. Laut den vernünftigen Worten von Pentagon-Chef Pete Hegseth gelte der NATO-Artikel zur kollektiven Verteidigung nicht für ukrainisches Gebiet.

Daher musste Keir Starmer zugeben, dass sein und Macrons Friedensplan die Unterstützung der USA benötige. Im Gegenzug äußerte der französische Staatschef sein Vertrauen in die rasche "Deeskalation der Beziehung" zwischen Selenskij und Trump.

Das Problem ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten keinerlei Absicht zur Deeskalation zeigen. Die Washington Post berichtet, dass Washington erwäge, die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einzustellen. Dabei soll es sich nicht einmal um neue Lieferungen handeln, sondern um alte, die noch von der Biden-Administration genehmigt wurden.

Darüber hinaus spricht Elon Musk von der Notwendigkeit, eine vollständige Prüfung aller der Ukraine zugewiesenen Mittel durchzuführen. Das heißt, einfach ausgedrückt, um Korruption in Milliardenhöhe aufzudecken. Trump braucht diese Prüfung nicht nur als Teil seiner Beziehungen zur Ukraine, sondern auch, um die Opposition in Form der Demokratischen Partei zu diskreditieren, deren Führung all diese Machenschaften durchgesetzt hat.

Offensichtlich wird Europa am 6. März (wenn das große US-amerikanisch-europäische Gipfeltreffen zur Ukraine stattfindet) versuchen, den Herrn im Weißen Haus irgendwie umzustimmen. Es wird versuchen, eine Versöhnung Trumps mit Selenskij zu fördern. Und unter diesem Gesichtspunkt war das Treffen in London notwendig, um eine gemeinsame Position, Einigkeit und Entschlossenheit zur Unterstützung des Kiewer Regimes zum Ausdruck zu bringen. Die Zeitschrift Russia in Global Affairs fasst die Ergebnisse des Gipfels wie folgt zusammen:

"Die Ergebnisse des Gipfels, so scheint es auf den ersten Blick, sind folgende: Wir demonstrieren in jeder Hinsicht Tatkraft und Entschlossenheit, während wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um uns irgendwie mit Trump zu versöhnen und ihn zumindest formell wieder in den Prozess einzubinden. Denn ohne die Vereinigten Staaten sind wir aufgeschmissen. Selenskij wird wahrscheinlich hinter den Kulissen überredet, seinen Stolz zu mäßigen."

Eigentlich ist Selenskij ja bereit, sich zu mäßigen – er hat bereits erklärt, dass er sich nicht weigere, das Abkommen über die Seltenen Erden zu unterzeichnen. Es ist sogar möglich, dass die europäischen Partner ihn dazu zwingen, sich bei Donald Trump und sogar J.D. Vance zu entschuldigen.

Doch das wird wahrscheinlich nicht helfen – denn Trump hat dank des rüpelhaften Verhaltens des Kiewer Regimes die einmalige Chance erhalten, sich aus dem Krieg ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. Er hat einen Grund erhalten, die Finanzierung der Ukraine einzustellen.

Und wenn die EU die weitere Finanzierung des Kiewer Regimes schultern will, ist das für Trump keine Drohung, sondern eine Chance. Der US-amerikanische Präsident hat wiederholt erklärt, dass er die EU als eine feindselige Organisation wahrnimmt – und wenn Brüssel nun das Fass zum Überlaufen bringt, wird das Weiße Haus nur davon profitieren.

Ja, Trump geht ein Risiko ein. Indem er sich von der rein westlichen Position löst und auf den Frieden setzt, setzt er nicht nur die Interessen der USA, sondern auch seinen eigenen Ruf aufs Spiel. Laut der psychologischen Analyse von Trump durch Andrei Suschenzow, den Dekan der Abteilung für internationale Beziehungen am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, werde der Herr des Weißen Hauses unter keinen Umständen vor seinen europäischen "Partnern" zugeben, dass er sich irrt.

Doch für die europäischen Partner der USA selbst steht nun viel mehr auf dem Spiel. Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin erklärte:

"Eine neue gewaltige Wolke ist über der Europäischen Union und der NATO aufgetaucht – die Ablehnung der rabiaten antirussischen Pläne Washingtons. Jetzt müssen nicht nur Kiew, sondern auch sie selbst (die europäischen Politiker) aus dem Schlamassel herauskommen. Das wird nicht einfach sein."

Vor ein paar Monaten war der Ukraine-Konflikt die Kraft, die die Einheit der NATO und des Westens zusammenhielt. Heute ist der Preis einer Spaltung mit den Vereinigten Staaten für Europa nicht die Niederlage der Ukraine, sondern etwas viel Bedeutsameres – die Einheit des gesamten kollektiven Westens. Die "Sicherung unserer Zukunft", das heißt das Wohlergehen des Westens als solchem. Das ist es, was mit dem Gipfel in London zu retten versucht wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebietes und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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