Bundesegierung bezahlt Ratgeber für Antifa-Schläger
Wer die Deindustrialisierung Deutschlands fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre. / Foto: Fabian Nicolaywww.achgut.com
Wer die Deindustrialisierung Deutschlands fürchtet, ist verdächtig, ein Nazi zu sein. Das liest man in einer mit Steuergeld finanzierten Broschüre. / Foto: Fabian Nicolaywww.achgut.com
Unsere achtsame Beobachterin des bundesdeutschen Geschehens hat eine aufregende Woche hinter sich und gelangt zu der tröstlichen Erkenntnist: "Wer dumm ist, merkt nicht so, dass er verarscht wird"./ Foto: Die Maulheldin/ achgut.comwww.achgut.com
Trotz der Zusagen der Bundesregierung kommen bei der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger nach dem Bundeswehr-Abzug 2021 nur wenige echte Ortskräfte nach Deutschland. Der Großteil der Eingereisten sind Familienangehörige.Redaktion (Apollo News)
Schlimmer geht immer. In Deutschland ist "Rambo Zambo", jetzt in einer Scheinehe mit "Doppelwumms" - die daraus resultierende, kommende Ballaballa-KoalitionHans S. Mundi (Journalistenwatch - Newswatch)
In dieser 6. Episode geht der MayÂaÂkaÂlender-Experte Martin StrĂĽbin vom BlauÂbeerwald auf das Problem ein, dass viele MenÂschen auf die Retter im AuĂźen warten, wie Trump & Co., die White Heads oder Alice Weidel AfD usw.Martin Struebin (Die Unbestechlichen)
Von Rachel Marsden
Donald Trump saugt sich den Betrag der Ukraine-Hilfe aus den Fingern – wenn man es diplomatisch ausdrückt –, aber seien wir ehrlich: Weiß irgendjemand wirklich, was da los ist?
Immer wieder betont der US-Präsident, dass Washington an den ukrainischen Bodenschätzen interessiert sei, weil "die Vereinigten Staaten der Ukraine weitaus mehr Hilfe zukommen lassen als jede andere Nation — Hunderte Milliarden US-Dollar" und dass "unser Einsatz bei etwa 350 Milliarden US-Dollar liegt. Ich denke, das ist ein ziemlich großer Beitrag". Die Faktenprüfung von ABC News ergab jedoch, dass die Zahl tatsächlich eher bei 182 Milliarden US-Dollar liegt, was auch die Kosten für die Waffenproduktion und die "Wiederauffüllung der US-Waffenvorräte" beinhaltet. Mit anderen Worten: Ein Großteil dieser "Hilfe" hat die USA nicht einmal verlassen.
Darin liegt das "schmutzige kleine Geheimnis" all dieser sogenannten "Ukraine-Hilfen". Beiläufige Betrachter sind jedoch davon überzeugt, dass jeder US-Dollar ausländischer Hilfe für Kiew tatsächlich zur Rettung von Kätzchen und Kindern verwendet wurde.
Trump behauptet weiterhin, er wisse nicht, wohin die ganze Hilfe überhaupt geflossen sei. Nun, herzlich willkommen im Club! Unbestreitbar ist, dass ein Großteil der Gelder für alte amerikanische Waffen verwendet wurde, die von russischen Raketen umgehend in teures Feuerwerk verwandelt wurden, und dass US-Waffenhersteller mit freundlicher Genehmigung des amerikanischen Steuerzahlers einige glänzende neue Waffen als Ersatz dafür produzieren konnten. Washington könnte genauso gut ein riesiges Geldbündel mit der Aufschrift "Für Schießübungen" senden.
Jedenfalls klingt Selenskyj jetzt wie ein Typ, der meint, dass er nicht für den ganzen Film bezahlen sollte, jetzt, wo sich herausstellt, dass er Mist ist. Nun steht er an der Kasse, gerade als der Abspann läuft, streitet sich mit dem Management und feilscht darüber, ob das Geld, das tatsächlich in ukrainische Hände gelangt ist, tatsächlich als Schuld oder nur als Spende – oder "Zuschuss" – abgeschrieben werden sollte.
"Wenn man sagt, dass die Ukraine 200 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Armee während des Krieges erhalten hat, dann stimmt das nicht. Ich weiß nicht, wohin das ganze Geld geflossen ist. Vielleicht trifft es in Bezug auf Hunderte verschiedene Programme zu – das will ich nicht bestreiten, und wir sind für alles unendlich dankbar. Aber in Wirklichkeit haben wir etwa 76 Milliarden US-Dollar erhalten. Das ist eine beträchtliche Hilfe, aber es sind keine 200 Milliarden US-Dollar", sagte Selenskij. "Wir sollten Zuschüsse nicht als Schulden anerkennen. Ich habe mit Biden übereingestimmt, dass es sich um einen Zuschuss handelt. Ein Zuschuss ist keine Schuld. Wir werden keine Zuschüsse zurückzahlen".
Wir reden hier über eine Menge Geld. Man sollte meinen, dass jemand diesen Deal zumindest auf einer Serviette oder ähnlichem festgehalten hat.
Scheinbar hat Selenskij keine Ahnung, was mit dem Geld passiert ist. Trump weiß es offensichtlich auch nicht. Vielleicht sollte man auf 10.000-US-Dollar-Hämmer auf den Rüstungsbeschaffungslisten des Verteidigungsministeriums achten — oder auf eine neue Jacht irgendwo in einem tropischen Steuerparadies, die kürzlich den Namen "Keine Geldwäsche, ich schwöre!" bekam.
Im vergangenen Jahr entdeckte der ukrainische Sicherheitsdienst eine Kollaboration von Beamten mit ukrainischen Rüstungsunternehmen, die 40 Millionen US-Dollar für den Kauf von Mörsergranaten veruntreut hatten. Vor ein paar Jahren brachte die New York Times ans Licht, dass Waffenverträge im Wert von fast einer Milliarde US-Dollar nicht erfüllt wurden und die Gelder einfach irgendwie... verschwanden. Wie ein Kaninchen in einer Zaubershow, das in einen Hut gesteckt wird und nicht wieder herauskommt – aber alle klatschen trotzdem, denn es ist "für die Ukraine", und wenn man nicht mitjubelt, dann sollte man besser seine Sachen einpacken und nach Moskau ziehen.
Trump behauptet immer wieder, Kiews europäische Sponsoren hätten weniger Nachkriegsbeute verdient, weil sie nicht so viel investiert hätten – doch das stimmt nicht. Die EU ist zu dumm, um diese Masche rechtzeitig zu erkennen und den Großteil dieses Geldes für ihre eigenen Bedürfnisse einzusetzen. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterbrach Trump, fasste ihn am Arm und erklärte ihm bei seinem jüngsten Besuch im Weißen Haus: Die EU habe russische Vermögenswerte in Europa als "Sicherheit für den Kredit", den sie der Ukraine gegeben habe, in "Geiselhaft" genommen.
Die EU ging in Wirklichkeit sogar noch viel weiter und stahl die Zinsen von diesen russischen Vermögenswerten, um sie der Ukraine zukommen zu lassen: Die EU "entlieh" sich Russlands Kreditkarte, um Selenskij mit Geschenken zu überhäufen. Die derzeitige EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas setzt sich für einen direkten Diebstahl dieser russischen Vermögenswerte ein. Neben Trump sitzend verkündete Macron – worauf die Weltpresse kaum reagierte –, dass Russland diese eingefrorenen Vermögenswerte zwar zurückerhalten könne, aber nur, wenn es der EU nach Kriegsende eine riesige Geldsumme zahle. Das klingt natürlich ganz und gar nicht nach einer Erpressung! Ein brillanter Moment für den Kapitalismus – mit einem Hauch von Geiselverhandlungen.
Kurz vor dem dritten Jahrestag pilgerten die europäischen Führer nach Kiew, um Selenskij zu unterstützen, der sich seither so kleidet, als würde er im örtlichen Stripclub Eintritt kassieren. Es ist auch das dritte volle Jahr, in dem der Westen ihm Geld zuschiebt, als würde er den Geldgebern auch persönlich private Shows im VIP-Raum geben.
In diesem Jahr bietet Großbritannien an, ihm weitere 5,7 Milliarden US-Dollar in seine Cargohosen für "militärische Hilfe" zu stecken, von denen ein Großteil in Wirklichkeit in den Taschen des britischen militärisch-industriellen Komplexes landen könnte.
Die Geldwäschemaschine "Ukraine-Hilfe" ist zu einem so markanten Merkmal der europäischen Demokratie geworden, dass sie kürzlich vorgezogene Bundestagswahlen in Deutschland auslöste. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wollte dem deutschen Börsen-Star, dem Rüstungskonzern Rheinmetall, weitere 3 Milliarden Euro Militärhilfe "für die Ukraine" zukommen lassen. Seinem Finanzminister ging es aber nur darum, den alten "Schrott vom Militärdachboden" an Kiew zu übergeben und dafür eine Rechnung an Brüssel zu stellen, um einen Teil der eigenen Spenden "für die Ukraine" aus dem riesigen EU-Waffenwäschetopf zurückzuholen. Da es sich bei diesem "Schrott" jedoch um Taurus-Langstreckenraketen handelte – die in der Lage sind, Russland zu treffen –, könnten dieselben ukrainischen Truppen, die bereits deutsche Panzer bei der "Reparatur" außer Betrieb gesetzt hatten, echten Schaden im Ausmaß des Dritten Weltkriegs anrichten – sollten sie unbeaufsichtigt bleiben. Diese Meinungsverschiedenheiten führten schließlich zum Zusammenbruch der Ampelkoalition.
Doch die EU wirft weiterhin Geld in die "ukrainische Angelegenheit", wie Spielsüchtige in einem manipulierten Casino, die davon überzeugt sind, dass sie den Jackpot im nächsten Spiel knacken werden.
So wurde Polen von Brüssel reichlich Geld zur Verfügung gestellt, das von den EU-Steuerzahlern großzügig, aber unwissentlich gespendet wurde: 114 Millionen Euro, um genau zu sein. Warschau sollte dieses Geld verwenden, um Stromgeneratoren für die Ukrainer zu erwerben. Doch das EU-Team zur Betrugsbekämpfung berichtete erst vor wenigen Tagen, dass die Preise für einige Generatoren um 40 Prozent überteuert waren. Es scheint, als hätten einige Polen herausgefunden, dass sich der Begriff "dynamische Preisgestaltung" gewinnbringend definieren lässt, indem man einfach die Preise für Stromanlagen in die Höhe treibt.
Aus Sicht der EU war die für dieses Programm zuständige polnische Regierungsstelle so kooperationsbereit wie eine Katze beim Baden. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung arbeitete jedoch mit der polnischen Staatsanwaltschaft und der zentralen Korruptionsbekämpfungsstelle in Warschau zusammen und will nun 91 Millionen Euro zurückfordern. Viel Glück dabei! Positiv ist, dass zumindest 22 Millionen Euro abgefangen und gerettet wurden, bevor sie wie die meisten anderen Gelder verschwinden konnten.
Eventuell wissen die polnischen Beamten also, worum es geht. So sagte der ehemalige polnische Vizeminister Piotr Kulpa, Korruption sei eine Art Tango, bei dem die Spender- und Empfängerländer im Gleichklang miteinander tanzen, und nannte als Beispiel die zwei Billionen, die die USA in Afghanistan für so gut wie nichts ausgegeben hätten. Dies würde erklären, warum sich einige politische Oppositionelle, beispielsweise in Frankreich, zu fragen beginnen, ob einer der Gründe für den Misserfolg dieser Kampagne zur "Verteidigung der Ukraine" darin liegt, dass das Geld in Wirklichkeit nicht für diese Zwecke verwendet wird.
Bereits 2023 warfen mehrere EU-Länder Estland vor, dass es in der Frage der Erstattung von Militärhilfe die EU wie einen persönlichen Geldautomaten behandelt. Und wer war damals übrigens Estlands Premierministerin? Richtig – die derzeitige EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas. Besuchte sie eventuell den Kurs "Preis"-Mathematik in derselben Schule, in der die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Geometrie lernte?
Wie die tschechischen Medien berichteten, erhielt die Stiftung "Help Ukraine" einen Zuschuss von rund 800.000 Euro, um ukrainischen Flüchtlingen beim Erlernen der tschechischen Sprache zu helfen. Die tschechische Staatsanwaltschaft wirft dem Gründer dieser NGO vor, dass er sich bei der Hilfe für die Ukrainer nur auf EINEN Ukrainer konzentrierte – nämlich sich selbst – und beschuldigt ihn der Veruntreuung.
Um herauszufinden, wohin die gesamte Ukraine-Hilfe geflossen ist, sollte Trump mit dem vor einem Jahr veröffentlichten Pentagon-Generalinspektionsbericht anfangen, in dem festgestellt wurde, dass "59 Prozent des Gesamtwerts" der an die Ukraine gelieferten Verteidigungsgüter "säumig blieben".
"Säumig" bedeutet in diesem Fall "verschwunden". Wie ein Kind, das nie zum Unterricht erscheint, tauchen diese Waffen nicht auf dem Schlachtfeld auf. Kein Wunder, dass es nicht leicht ist, die USA davon zu überzeugen, jetzt noch mehr Geld dafür auszugeben. Dies gilt umso mehr, da sich seit dem Jahr 2022 – als diese Betrügereien so eklatant waren, dass sie direkt vor den Augen der Beobachter in Kiew stattfanden – nicht viel geändert zu haben scheint.
Aber man konnte nichts anderes erwarten, wenn die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) – die wohl als Auslandshilfe-Goldstandard galt und nun von der Trump-Regierung einer "proktologischen" Untersuchung unterzogen wird – Berichten zufolge einmal über 100.000 US-Dollar in eine ukrainische Anti-Korruptions-Fernsehshow steckte, um die Aufmerksamkeit auf dieselbe Botschaft zu lenken, die Selenskij als Präsident propagierte: die Korruptionsbekämpfung. Anscheinend mit Erfolg! Es handelt sich zweifellos um einen weiteren Fall von gut investiertem Geld "für die Ukraine"!
Ăśbersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.
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Die Aufhebung der Russland-Sanktionen im Luftverkehrssektor, die Abschaffung des Investitionsverbots und die Regelung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs sind nur einige der Punkte des Papiers, das die US-Unternehmer der US-Regierung schon bal…RT DE (RT)
Heimat. Identität. Freiheit.r2d2 (Deutschland-Kurier)
The Missouri attorney general has demanded a probe into whether former US President Joe Biden was fit for duty in his last months in officeRT
Robert Agee, Präsident und CEO der US-Handelskammer in Russland, erklärte dem Nachrichtenportal RBK, dass diese derzeit einen Bericht mit Empfehlungen an die US-Regierung zur Aufhebung von Investitions-, Luftfahrt-, Finanz- und Importsanktionen vorbereite. Dabei stellte Agee fest, dass einige der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht nur der US-Wirtschaft selbst schaden, sondern auch den sensiblen humanitären Bereich betreffen – und daher so bald wie möglich aufgehoben werden sollten. Und die Handelskammer hat allen Grund für solche Forderungen – seit einigen Jahren beobachten ihre Experten alles, was nach der Verhängung der antirussischen Sanktionen passiert. Agee erklärte:
"Wir bereiten derzeit das sogenannte White Paper (ein Bericht, ein Programmdokument, das eine Empfehlung für eine Politik enthält) für die US-Regierung vor, das ich den USA vorzulegen gedenke. Dabei handelt es sich um eine über viele Monate hinweg durchgeführte Analyse der Probleme, mit denen US-Unternehmen in den letzten drei Jahren konfrontiert waren, und der Sanktionen, die sie am stärksten beeinträchtigt haben."
Die American Chamber Of Commerce in Russia (AmCham Russia) ist eine im Jahr 1994 gegründete Wirtschaftsvereinigung. Sie vertritt seit vielen Jahren die Interessen großer US-amerikanischer und russischer Unternehmen sowie von Unternehmen aus Europa und Asien und verfügt daher über ein umfassendes Wissen über die Lage der US-amerikanischen Unternehmen in Russland und die Stimmung der US-Investoren. Agee erklärte in einem Gespräch mit RBK, dass die US-Handelskammer vor allem die Aufhebung der Sanktionen im Luftfahrtsektor fordere. Er betonte, dass sich US-amerikanische Geschäftsleute gemeinsam mit Vertretern der französischen Wirtschaft mit diesem Thema befassen. Sie gründeten sogar die "Zwei-Kontinente-Initiative", in deren Rahmen sie nun Vorschläge für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen ausarbeiten. Agee sagte:
"Zunächst einmal fordern wir die Aufhebung der Sanktionen im Luftfahrtsektor: Das betrifft die Lieferung von Ersatzteilen und die Wartung von Flugzeugen. Es handelt sich dabei weniger um einen kommerziellen Wunsch als vielmehr um eine humanitäre Notwendigkeit, da die einfachen Bürger als Erste darunter leiden. Wir schließen uns im Bereich der Luftfahrtsicherheit mit der französisch-russischen Industrie- und Handelskammer zusammen, für die dies ebenfalls wichtig ist (wie wohl für alle). Wir haben mit unseren Kollegen eine entsprechende Initiative ins Leben gerufen – die Zwei-Kontinente-Initiative – und erarbeiten derzeit einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema."
Der zweite Teil der vorgeschlagenen Initiativen ist die Aufhebung des Investitionsverbots für US-Unternehmen, fügte er hinzu. Derzeit sind Investitionen in Russland nicht möglich. Obwohl nach Angaben der Handelskammer mehr als 150 US-Unternehmen weiterhin im Land tätig sind – und sehr viele von ihnen gerne in die Entwicklung des russischen Unternehmens investieren würden –, ist das jetzt untersagt. "Alle US-Unternehmen haben leider aufgehört zu investieren – das ist eine Vorschrift des US-Gesetzes", bemerkt Agee. "Sie können zum Beispiel laufende Reparaturen in Unternehmen durchführen, aber reine Investitionen sind verboten."
Außerdem will die US-Kammer die Beschränkungen für die Lieferung von Waren aufheben, die als Luxusgüter eingestuft werden, wozu auch Kosmetikartikel gehören. Die in dieser Branche verhängten Sanktionen haben dazu geführt, dass viele US-Unternehmen Marktanteile in diesem Segment verloren haben. "Es ist eine merkwürdige Sanktion", stellt Agee fest, denn sie hat den US-Amerikanern mehr geschadet als den Russen. In vielen anderen Branchen ist die Situation ähnlich – selbst wenn die Sanktionen jetzt aufgehoben werden, wird es für US-Unternehmen sehr schwierig sein, auf den russischen Markt zurückzukehren. "Wir, die USA, haben dieses Problem selbst geschaffen", gibt Agee zu. "Es ist immer schwieriger, einen Marktanteil zurückzubekommen ... Das ist einfach eine kommerzielle Tatsache in jedem Land, überall. Und natürlich hat China sich ein Stück vom Kuchen auf dem russischen Markt geschnappt. In der Autoindustrie hat es hier bereits einen Anteil von 70 Prozent."
Und zu guter Letzt schlägt die US-Handelskammer vor, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Banken aufhebt, um das Problem des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zu lösen, so der Leiter der Kammer. Eine solche Entscheidung würde die Geschäftskosten sowohl für russische als auch für US- und andere ausländische Unternehmen senken. Schließlich haben sich die Kosten für die Geschäftstätigkeit aufgrund der derzeitigen Beschränkungen um ein Vielfaches erhöht.
Mehr zum Thema – Bei Gesprächen in Istanbul: Russland bietet USA Wiederaufnahme des direkten Luftverkehrs an
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Von Geworg Mirsajan
Die Vereinigten Staaten brauchen die Unterstützung Russlands bei der Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Dies berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Den Quellen zufolge hat Donald Trump diese Forderung bei seinen Gesprächen mit Wladimir Putin am 12. Februar geäußert, und anschließend haben US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen in Saudi-Arabien darüber gesprochen.
Die Logik der US-amerikanischen Seite ist klar. Bei aller Abneigung gegen die Iraner hat Trump keine Zeit, Energie oder Lust auf einen Konflikt mit der Islamischen Republik. Die Jerusalem Post schrieb:
"Für die Trump-Administration könnte jede Verringerung der Spannungen mit ... dem Iran ein Sieg sein, da sie sich dann nicht mehr auf den Nahen Osten konzentrieren muss."
Andererseits können die Vereinigten Staaten die Situation mit dem Iran auch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem Debakel in Syrien fühlen sich die Iraner verwundbar – und beschleunigen westlichen Medienberichten zufolge den Prozess des Baus einer Atombombe als ultimative Verteidigungswaffe.
Gleichzeitig besteht nun die einmalige Chance, alle Probleme friedlich zu lösen – auch weil der iranische Präsident Massud Peseschkian ebenfalls für eine diplomatische Lösung des Konflikts eintritt. Und die Niederlage in Syrien, multipliziert mit der Wirtschaftskrise des Landes, erlaubt es ihm und seinen Anhängern, den Kompromiss mit den USA als beste Lösung für alle Probleme zu "verkaufen".
Es ist klar, dass Washington und Teheran nicht direkt miteinander reden können, was bedeutet, dass ein Vermittler benötigt wird. Einen einflussreichen und zugleich ehrlichen Vermittler, dessen Wort von beiden Seiten vertraut wird. Das ist Russland.
Jelena Suponina, internationale Politologin und Expertin des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad die Entscheidung der USA:
"Die USA sind sich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen mit dem Iran schwierig sein werden, und da sie die Zahl der Vermittler nicht wesentlich erhöhen wollten, wandten sie sich an Russland.Sie berücksichtigten Moskaus gute Beziehungen zu Teheran sowie Russlands erwiesene Fähigkeit, zwischen verschiedenen Akteuren zu manövrieren."
Moskau hat das US-amerikanische Ersuchen um Zusammenarbeit nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte:
"Ich kann das nicht bestätigen, aber ich sagte, dass Putin im Allgemeinen wiederholt erklärt hatte, dass das Problem des iranischen Atomdossiers ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollte. Russland ist als Verbündeter und Partner des Iran bereit, alles zu tun, um diesen Prozess zu erleichtern."
Einen Beitrag leisten, nicht nur, weil es fĂĽr den VerbĂĽndeten gĂĽnstig ist, sondern auch, weil Russland keinen Krieg im Nahen Osten braucht. Ebenso wenig braucht es die Verbreitung von Atomwaffen, die zunehmen wird, wenn Teheran eine Atombombe hat.
Und schließlich, weil es für Russland von Vorteil ist, zu vermitteln. Eine solche Vermittlung stärkt seine Rolle im Nahen Osten und macht es zu einem wichtigen und notwendigen Partner für Washington.
Allerdings sollte man die Risiken einer solchen Vermittlung nicht vergessen. Jelena Suponina sagte:
"Dieser Vorschlag ist ein Beweis für eine allgemeine Erwärmung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, aber man sollte solche Vorschläge sehr vorsichtig behandeln."
Erstens, weil das Misstrauen zwischen den beiden Seiten enorm ist. Und dabei geht es nicht nur um die iranisch-amerikanischen Beziehungen. Washington – und das ist nach so vielen Jahren des Konflikts nicht überraschend – vertraut auch Moskau nicht. Und Vertrauen in einen Vermittler ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen. Auch Moskau ist sich nicht sicher, ob Washington die unter seinem Wort getroffenen Vereinbarungen einhalten wird.
Zweitens ist die innenpolitische Lage in beiden Ländern instabil. Donald Trump hat einem bedeutenden Teil des außenpolitischen Establishments der USA faktisch den Krieg erklärt, und es ist keineswegs sicher, dass er ihn gewinnen wird. Auch die iranische Führung ist gespalten, unter anderem in Befürworter und Gegner von Verhandlungen mit den US-Amerikanern. Und das nicht nur mit den US-Amerikanern, sondern auch persönlich mit Trump, dem Mann, der aus dem letzten Friedensabkommen (das unter Barack Obama geschlossen wurde) ausgestiegen ist und außerdem die Ermordung des beliebtesten Generals auf der "iranischen Straße", Qasem Soleimani, angeordnet hat.
Gleichzeitig sorgt der schwere Gesundheitszustand des Obersten Führers Ali Chamenei für zusätzliche Ungewissheit – niemand weiß, wer zu seinem Nachfolger gewählt wird und welche Position dieser einnehmen wird. Und diese Ungewissheit – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Iran – macht es unmöglich, ernsthafte, langfristige Vereinbarungen zu treffen.
Drittens kann die Position der wichtigsten US-amerikanischen Verbündeten in der Region – der Israelis – nicht ignoriert werden. Jelena Suponina sagte:
"Israel steht der Idee von Friedensgesprächen mit dem Iran sehr ablehnend gegenüber. Und Trump selbst ist unberechenbar. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass er, wenn die Verhandlungen irgendwann scheitern, Benjamin Netanjahus Idee einer gewaltsamen Lösung der Iran-Frage in Betracht ziehen wird."
Schließlich sollte auch die Skepsis des Irans gegenüber einer Erwärmung der amerikanisch-russischen Beziehungen berücksichtigt werden.
Einige Politiker und Experten in Teheran sind der Meinung, dass Russland im Gegenzug für Zugeständnisse der USA in der Lage ist, sich von den verbündeten Beziehungen zum Iran zu entfernen. Und weder das kürzlich unterzeichnete strategische Abkommen noch die Erklärungen der russischen Führung oder der gesunde Menschenverstand (in dessen Rahmen niemand einen strategischen Partner gegen US-amerikanische Versprechungen eintauschen wird) können sie von ihrer Meinung abbringen. Und die Versuche Russlands, zu vermitteln und die iranische Frage in den Verhandlungen mit den US-Amerikanern überhaupt zu erörtern, können dieses Misstrauen noch verstärken – und damit den bilateralen Beziehungen schaden.
Gleichzeitig gibt es immer Risiken – sie sind die Kehrseite der Chancen. Und die russische Diplomatie hat mehr als einmal und mehr als zweimal bewiesen, dass sie sicher zwischen den Riffs der Weltpolitik schwimmen kann.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema – Lawrow besucht Teheran – Iran wird sich im Atomstreit nicht dem Druck der USA beugen
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The Missouri attorney general has demanded a probe into whether former US President Joe Biden was fit for duty in his last months in officeRT
Wie muss sich das anfühlen, wenn man als junger Mensch morgens erwacht, um in den ersten Frühnachrichten zu erfahren, dass man sich gedanklich auf den Kriegsfall einstellen, schon bald zur Wehrpflicht eingezogen, von einer Billion Schulden erdrückt, …Dennis Riehle (Dennis Riehle > News | Meinungsblog zu Politik, Gesellschaft und Zeitgeist)
The Missouri attorney general has demanded a probe into whether former US President Joe Biden was fit for duty in his last months in officeRT
Climate Change Weekly # 536 — Budget-Busting Climate Provisions in the Inflation Reduction Act Must Go wattsupwiththat.com/2025/03/07… Budget-Busting Climate Provisions in the Inflation Reduction Act Must Go
Atlantic Circulation Not Waning in
Budget-Busting Climate Provisions in the Inflation Reduction Act Must Go Atlantic Circulation Not Waning in Response to Climate Change Crops Doing Fine, Increase in Social Cost of Carbon Calculatio…Watts Up With That?