Richter a.D. zu Online- #Zensur und #Pandemiepolitik

im Gespräch mit Dr. Manfred Kölsch

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Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik

Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist seit dem 17. Februar 2024 in Deutschland anwendbar. Laut der Bundesregierung zielt es auf "ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld" ab. Der Richter außer Dienst und Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch, der im Mai 2021 aufgrund der haarsträubenden Pandemiepolitik sein Bundesverdienstkreuz zurückgab, hat sich in mehreren Publikationen (2) mit diesem Gesetz beschäftigt und sieht vor allem in der Unbestimmtheit der angewandten Begriffe eine Gefahr für den Debattenraum. Die Möglichkeit, ganz frei zu Diskutieren, sei für ein demokratisches Zusammenleben elementar wichtig, der Streit zwischen kontroversen Meinungen gehöre untrennbar/unabdingbar/unverzichtbar zur Demokratie . Kölsch’ Meinung nach birgt der Digital Services Act das Potenzial, dass eben nicht nur tatsächlich rechtswidrige Inhalte gelöscht werden, sondern auch Meinungsäußerungen, die eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Im zweiten Teil unseres Gesprächs geht es um die illegale massenhafte Beschaffung von Masken unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, die Dr. Kölsch zufolge eindeutig illegal verlief. Der Bundeshaushalt sei hierdurch mit stolzen 5,9 Milliarden Euro belastet worden, ohne dass diese Ausgaben einen sinnvollen Beitrag zur „Pandemie“-Bekämpfung geleistet hätten. Manfred Kölsch spricht diesbezüglich von Steuergeldvernichtung und hat auch darüber eine ausführliche, sehr lesenswerte Analyse veröffentlicht.

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