Von Dagmar Henn

Der vermeintlich russische Tanker Eventin liegt nach wie vor vor Rügen, inzwischen nur auf der anderen Seite der Insel vor Kap Arkona. Das Schiff war nach einem Ausfall der Stromversorgung manövrierunfähig geworden; da aber bis Sonntag noch mit Böen bis zu Windstärke 7 gerechnet wird, wird eine eventuell nötige Schleppung in einen Hafen (vermutlich Rostock) noch einige Zeit verzögert werden.

Währenddessen haben die deutschen Medien ihre propagandistische Begleitung hochgefahren: Julian Röpcke schrieb in der Bild unter der Überschrift "Putins perfide Strategie mit der Schattenflotte" von einer "hybriden Gefahrenlage"; nach der Frankfurter Rundschau bedroht Putin "die Ostsee mit einem der gefährlichsten Schrotttanker", und ein Meeresbiologe von Greenpeace wird genutzt, um weitere Sanktionen zu fordern:

"Wir fordern die EU auf, auf Basis der Greenpeace-Liste der gefährlichsten Öltanker weitere, dringend notwendige Sanktionen zu beschließen."

Eine Forderung, die in überraschendem Einklang mit den von der Regierung Biden gerade als "Abschiedsgeschenk" neu verhängten US-Sanktionen über weitere Schiffe steht. Die Organisation, die in Deutschland gewissermaßen der Rammbock für das politisch problematische NGO-Unwesen war, liefert gar eine eigene Liste mit 192 Schiffen, die sie als gefährlich deklariert. Die Eventin, so der Greenpeace-Vertreter, sei in der Vergangenheit "bereits mehrfach negativ aufgefallen. Das Schiff absolvierte besonders gefährliche Schiff-zu-Schiff-Transporte von Öl und es wurden technische Mängel registriert." Allerdings ist die Eventin mit 19 Jahren mitnichten besonders alt oder marode; das ist das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, die jedoch auch Greenpeace nur besonders im Blick zu haben scheint, wenn das Öl, das die Tanker transportieren, russischen Ursprungs ist.

Die Tagesschau müht sich sogar, die Bild noch zu übertreffen, und titelt "Ein Krieg ganz in unserer Nähe".

Auch Außenministerin Annalena Baerbock meinte, sich zur Havarie der Eventin äußern zu müssen.

"Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern und eben auch mit maroden Öltankern."

Sie erklärt das zu einem Teil eines besonders bösartigen Plans:

"Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns."

Und sie rühmt sich des Weiteren, allein elf der 52 im Dezember von der EU sanktionierten Schiffe seien von Deutschland vorgeschlagen worden. Die Liste der sanktionierten Schiffe umfasst jedoch neben Tankern, die ohnehin die pazifische Route von Russland nach China bedienen, auch neueste, eisgängige LNG-Tanker sowie zwei brandneue, mit Erdgas betriebene Tanker, und die betroffenen Schiffe sind mit einem Durchschnittsalter von 13,5 Jahren weit neuer als der globale Durchschnitt. Die Behauptung, es handele sich um Teile einer "maroden Schattenflotte" entbehrt also jeder Faktengrundlage.

Die Zeit garniert ihren Artikel zum Fall der Eventin noch mit der Erwähnung zweier weiterer Zwischenfälle auf der Ostsee: eines Brandes auf dem kleinen (deutschen) Tanker Annika im Oktober und eines Nothalts des griechischen Tankers Yannis P. vor Rügen im Juli. In beiden Fällen handelt es sich um Schiffe, die nichts mit der vermeintlichen "russischen Schattenflotte" zu tun haben. Allerdings liefert das Blatt, vermutlich eher aus Versehen, auch eine Information, die das Ganze wieder auf das normale Maß zurechtstutzt:

"Die Ostsee gehört zu den am meisten befahrenen Meeren der Welt. Täglich sind nach Angaben des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde auf dem Binnenmeer mehr als 2.000 Schiffe unterwegs."

Bei dieser Verkehrsdichte kommt es unvermeidlich immer wieder zu Zwischenfällen, weil Schiffe genauso wenig mit hundertprozentiger Zuverlässigkeit funktionieren wie Kraftfahrzeuge, und wie bei Autos sind die wenigsten, die aus irgendeinem Grund einmal versagen, deshalb Schrott.

Nur, um die Dimensionen noch etwas dingfester zu machen: Wenn man davon ausgeht, dass jedes dieser 2.000 Schiffe fünf Tage in der Ostsee verbringt, wären das 12.000 Schiffe im Monat; die Beispiele der Zeit liefern nur einen Zwischenfall alle drei Monate, also für eines von 36.000 Schiffen, von denen nur ein einziger, also einer auf 108.000, überhaupt in Verbindung mit der vermeintlichen "Schattenflotte" gebracht werden kann. Natürlich ist diese Berechnung insofern ungenau, als es eben auch Schiffe gibt, die nur in der Ostsee fahren; aber sie vermittelt einen Eindruck von der realen Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen.

Die Behauptung, von den Schiffen, beziehungsweise im konkreten Fall eben der Eventin, gehe eine Gefahr aus, ist aber nötig, um dem heimischen Publikum die vermutlich folgenden Aktionen schmackhaft zu machen. Dazu muss man nur betrachten, wie sich der Vorfall mit der Eagle Sweiterentwickelte, die unter Verstoß gegen das Seerecht gekapert und in finnische Gewässer gezwungen worden war, unter der Behauptung, das Schiff habe ein Ostseekabel gekappt. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die rechtlich angemessene Reaktion eine Schadensersatzklage vor einem Gericht des Flaggenstaates gewesen, aber nicht ein Festhalten des Schiffs.

Inzwischen sind die finnischen Behörden bei der Überschreitung ihrer Zuständigkeit noch einen Schritt weitergegangen und haben erklärt, der Tanker sei seeuntauglich und die zuständige finnische Behörde Traficom habe ihn "in Gewahrsam genommen". Insgesamt seien 32 Mängel festgestellt worden, und ehe die drei größten Schäden behoben seien, dürfe das Schiff Finnland nicht verlassen. "Die Behebung der Defekte sei kompliziert und werde viel Zeit in Anspruch nehmen."

Dieser Tanker gehört der in Dubai ansässigen Firma Caravella LLC und wird von einer indischen Firma gemanagt, weshalb die Besatzung auch vorwiegend aus Indern (und einigen Georgiern) besteht; er wurde 2006 in China gebaut und sollte Öl nach Indien oder China liefern. Die illegale Kaperung scheint nur die Einleitung des Versuchs gewesen zu sein, das Schiff so lange wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings trifft das vor allem die Käufer des Öls in Indien oder China sowie die Reederei, während Finnland (und zukünftig womöglich noch andere Länder der EU) das Risiko eingeht, dass mit Schiffen, die finnische oder für Finnland bestimmte Waren transportieren oder finnische Eigner haben, in Häfen beispielsweise in Indien oder China ähnlich verfahren wird.

Was für Finnland vermutlich begrenzte Folgen haben dürfte. Anders sieht das mit Deutschland aus. Ein großer Teil der größten Containerschiffklasse hat deutsche Eigner (sie wurden über Steuersparprojekte finanziert), und diese Klasse fährt, schon allein wegen ihrer Größe, vor allem die Route China-US-Ostküste oder China-Europa (den Panamakanal etwa können sie nicht passieren). Wenn man im Bericht über die "Inspektion" der Eagle S beispielsweise das Stichwort Brandschutz liest, weiß man, dass jede chinesische Hafenaufsicht beste Chancen hätte, jedem dieser deutschen Schiffe unerwartete Verluste zu verschaffen.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Eventin an einem Kai in Rostock enden dürfte und die deutschen Behörden alle denkbaren Schikanen zur Anwendung bringen werden, in der Vorstellung, damit Russland wirtschaftlichen Schaden zufügen zu können. Der finnische Umgang mit der Eagle S dürfte sich als Einstieg in die EU/NATO-Strategie erweisen, letztlich die russischen Häfen indirekt zu blockieren.

Röpcke jedenfalls hat in seinem Artikel zur Eventin eine Behauptung aufgestellt, die sich zwar nicht in diesem, aber in künftigen Fällen durchaus als wahr erweisen und die illegale Handlungen deutlich erschweren könnte: "Der Tanker soll von einem russischen Kriegsschiff begleitet worden sein."

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

de.rt.com/meinung/232470-event…

Dank dem Interesse des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kommt Grönland nicht aus den Schlagzeilen. Während der Republikaner die strategische Notwendigkeit seines Landes darin sieht, die weltweit größte Insel zu besitzen, haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Múte Egede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Kopenhagen ihre Vision über die Zukunft der arktischen Region dargelegt. Beide zeigten sich bereit, mit dem gewählten US-Präsidenten zu diskutieren.

Múte B. Egede på pressemøde med Mette Frederiksen: »Vi vil ikke være amerikanere«.#dkpol t.co/lZRbHwHBAh
— Berlingske (@berlingske) January 10, 2025

Egede drängte auf eine Unabhängigkeit Grönlands. Eine Fortsetzung des Status quo lehnte der Politiker ab. Das Fortbestehen der Insel als Teil Dänemarks sei keine Option. Sie dürfe auch kein Bestandteil der USA sein. Der 37-Jährige wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."

Dabei verneinte der grönländische Regierungschef die Frage, ob er inzwischen mit Trump gesprochen habe. Egede zeigte sich aber gesprächsbereit. Dennoch sollten alle den Wunsch seines Volkes respektieren, in seiner Heimat sein eigener Herr zu sein.

"Das bedeutet aber nicht, dass wir alle Kontakte, sämtliche Kooperation und alle Beziehungen zu Dänemark abreißen werden."

Frederiksen erklärte ihrerseits, dass sie Grönland zwar weiterhin als Bestandteil des Königreichs sehen möchte. Dennoch erklärte sie den Wunsch der Insulaner nach Unabhängigkeit für "legitim und verständlich". Das Interesse der USA bezeichnete sie als "positiv". Zuvor hatte die 47-Jährige bekannt gegeben, sie habe bereits ein Treffen mit Trump beantragt. Dieses werde aber kaum vor dem Amtsantritt des Republikaners am 20. Januar stattfinden.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

Mehr zum Thema – Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland

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de.rt.com/international/232448…

Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen hat einen neuen Höchststand erreicht und überschritt jüngst die Marke von 4,7 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Aktienmärkte deutlich, insbesondere kleinere Unternehmen, deren Bewertungen empfindlich auf steigende Finanzierungskosten reagieren. Was einst als Signal einer robusten Wirtschaft gefeiert wurde, wird nun zunehmend als Risiko für Wachstum und Stabilität betrachtet.

Nach der Wahl von Präsident Donald Trump war die Stimmung an den Märkten geprägt von Euphorie. Die Versprechen von Steuersenkungen, Deregulierung und protektionistischen Maßnahmen weckten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Renaissance. Aktienkurse und Anleiherenditen stiegen parallel, gestützt durch die Aussicht auf höhere Unternehmensgewinne und nachhaltiges Wachstum.

Die 30 Jahre laufende Anleihe der USA rentiert auf höchstem Stand seit Anfang November 2023Die 10 jährige Anleiherendite klopft derweil an die 4,70% Marke anNicht das, was die Fed sehen will... t.co/2D9lRL0m6e pic.twitter.com/PT1iOefQfZ
— El Bitcoin Ambassador (@elbitcoinamb) January 7, 2025

Doch kaum war der erste Optimismus verflogen, setzte eine Ernüchterung ein. Während einige Wachstumsimpulse realistisch erscheinen, drohen Trumps harte Einwanderungspolitik und dauerhafte Zölle die wirtschaftliche Dynamik zu dämpfen. Gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die US-Wirtschaft bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Ein übermäßiges Wachstum birgt das Risiko von Inflation und höheren Zinsen – ein Szenario, das die steigenden Anleiherenditen widerspiegeln.

Die Anleihemärkte senden eine klare Botschaft: Die USA stehen nahe an den Grenzen nachhaltigen Wachstums. Sobald die Wirtschaft zu heiß läuft, steigt der Druck auf die Federal Reserve, die Zinsen weiter anzuheben, um die Inflation einzudämmen. Aktuell erwarten die Terminmärkte noch eine mögliche Zinssenkung 2025, doch die Wahrscheinlichkeit für mehrere Senkungen ging deutlich zurück. Mehr noch: Immer mehr Analysten rechnen damit, dass die Zinsen länger auf hohem Niveau bleiben könnten.

Die Auswirkungen auf die Aktienmärkte sind spürbar. Steigende Renditen ohne entsprechendes Wachstum führen zu höheren Finanzierungskosten für Unternehmen, was direkt auf die Margen durchschlägt. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen, die stärker auf Fremdkapital angewiesen sind, stehen vor Herausforderungen.

Ein zusätzlicher Belastungsfaktor könnte von der Trump-Administration selbst kommen. Sollte das Finanzministerium seine Schuldenaufnahme auf langfristige Anleihen umstellen, wie es zuletzt angedeutet wurde, würde dies das Angebot auf dem Markt erhöhen und die Renditen weiter nach oben treiben – unabhängig von der tatsächlichen Defizitentwicklung.

Die steigenden Renditen der Staatsanleihen senden ein unmissverständliches Signal: Die US-Wirtschaft befindet sich nahe an ihren Wachstumsgrenzen. Während Anleihen als defensive Alternative an Attraktivität gewinnen, stehen Aktienmärkte vor einer schwierigen Phase. Investoren sollten sich darauf einstellen, ihre Portfolios anzupassen, und sich auf ein herausforderndes Jahr 2025 vorbereiten. Die Balance zwischen Risiko und Rendite wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

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Der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, hat eingestanden, dass US-Behörden, darunter auch die CIA, WhatsApp-Nachrichten lesen können, indem sie sich aus der Entfernung in die Geräte eines Nutzers einloggen und damit wirkungsvoll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Plattform umgehen.

In einem Gespräch auf dem Podcast von Joe Rogan erläuterte Zuckerberg am Freitag, dass die Verschlüsselung von WhatsApp zwar Meta daran hindere, die Inhalte der Nutzer zu sehen, aber nicht vor dem physischen Zugang zum Telefon eines Nutzers schütze.

Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit einer Frage Rogans zu Tucker Carlsons Bemühungen um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Februar, als es ihm nach drei Jahren gescheiterter Versuche gelang, mit Putin zu sprechen, hatte Carlson den US-Behörden, vor allem NSA und CIA, vorgeworfen, ihn bei der Verwirklichung dieses Plans behindert zu haben. Laut Carlson haben die beiden Dienste ihn ausspioniert, indem sie seine Nachrichten und E-Mails mitgelesen haben und dann seine Absichten an die Medien weiterleiteten, was dann Moskau davon "abschreckte", mit ihm zu sprechen. Rogan bat Zuckerberg, zu erklären, wie dies habe geschehen können, wenn doch die Verschlüsselung die Nachrichten schützen solle.

"Die Sache ist die, dass die Verschlüsselung vor allem darin wirklich gut ist, dass die Firma, die den Dienst bereitstellt, es nicht sieht. Also, wenn man WhatsApp benutzt, gibt es keine Stelle, ab der die Meta-Server den Inhalt dieser Nachricht sehen", sagte Zuckerberg und merkte an, selbst wenn jemand sich in die Daten von Meta hacken würde, könne er nicht auf die privaten Texte der Nutzer zugreifen. Der Nachrichtenservice Signal, den Carlson nutzte, gebrauche laut Zuckerberg die gleiche Verschlüsselung, also gälten die gleichen Regeln. Allerdings hindere diese Verschlüsselung die Strafverfolgung nicht daran, Nachrichten zu sehen, die auf den Geräten gespeichert würden.

"Sie haben schlicht Zugang zu deinem Telefon. Also bringt es nichts, wenn etwas verschlüsselt ist, sie können es trotzdem offen sehen", erklärte er. Zuckerberg erwähnte Werkzeuge wie Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Handys installiert werden kann, um auf Daten zuzugreifen.

Laut Zuckerberg ist die Tatsache, dass die privaten Mitteilungen der Nutzer durch ein direktes Eindringen in ihre Geräte gefährdet werden können, der Grund dafür, dass Meta verschwindende Nachrichten entwickelte, bei denen die ausgetauschten Nachrichten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.

"Wenn jemand dein Telefon kompromittiert hat und alles sehen kann, was darauf vorgeht, dann kann er offenkundig alles sehen, was hereinkommt ... also Nachrichten verschlüsseln und verschwinden lassen, ist, denke ich, ein ziemlich guter Standard für Sicherheit und Privatsphäre", stellte er fest.

Diese Bemerkungen von Zuckerberg fallen mitten in einer laufenden Debatte über digitale Privatsphäre und Regierungsüberwachung. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Schutz der Nutzerdaten gepriesen wird, haben Dienste wie die CIA und das FBI argumentiert, das könne die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus erschweren. Ein Schulungsdokument des FBI von 2021 deutete an, dass US-Strafverfolgungsbehörden einen begrenzten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie iMessage, Line und WhatsApp erhalten können, aber nicht von Plattformen wie Signal, Telegram, Threema, Viber, WeChat oder Wickr. Aber selbst wenn verschlüsselte Nachrichten während der Übertragung unzugänglich sind, legen Berichte nahe, dass die Back-ups, die in Cloud-Diensten abgelegt sind, für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein können, wenn ein Schlüssel beigefügt ist.

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de.rt.com/international/232459…

In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

In dem neuen Interview fordert Breton, die Europäische Kommission müsse ihre Gesetze durchsetzen.

"Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europäischen Regeln folgen. Mit der AfD müssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die Möglichkeit einer Sperre. Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen."

Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.

Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.

"Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltblütig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (...) Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, in Deutschland tun müssen."

In Rumänien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer später widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich waren die als "Wahleinmischung" dargestellten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position stärken wollte.

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