Von Jewgeni Posdnjakow

Die Militarisierung der Europäischen Union könnte Russland zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten. Ihm zufolge betrachtet Brüssel Moskau offen als Feind, was "tiefe Besorgnis" hervorruft. Die konfrontative Rhetorik der EU stehe im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine.

Insbesondere rügte er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seinen Anspruch auf die nukleare Führung in Europa. Wie Peskow betonte, deuten solche Worte darauf hin, dass Paris mehr an einer Fortsetzung der Kriegshandlungen als an einem diplomatischen Ausweg aus der Situation interessiert ist.

Eine ähnliche Ansicht vertrat auch der russische Außenminister Sergei Lawrow. Mit Blick auf die mögliche Stationierung des europäischen Kontingents auf dem Territorium der Ukraine sagte er, dass Moskau keine Möglichkeit für einen Kompromiss in dieser Frage sieht, da die EU-Länder feindliche Absichten gegenüber Russland verfolgen.

Darüber hinaus verglich der Diplomat den französischen Präsidenten mit Napoleon und Hitler:

"Die haben damals direkt gesagt: 'Wir müssen Russland erobern, wir müssen Russland besiegen.' Er will offenbar das Gleiche, aber aus irgendeinem Grund sagt er, dass es notwendig ist, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, damit es Frankreich nicht besiegt. Er behauptet, dass Russland Frankreich und Europa bedroht."

Später griff der russische Präsident Wladimir Putin zu einer ähnlichen Metapher. Der Staatschef sagte bei einem Treffen mit weiblichen Mitarbeitern der Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes":

"Es gibt immer noch Menschen, die in die Zeit Napoleons zurückkehren wollen und dabei vergessen, wie sie geendet hat."

Es sei daran erinnert, dass Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro erklärt hat, dass er und der britische Premierminister Keir Starmer einen weiteren Plan für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine vorbereiten würden, der die Entsendung eines europäischen Kontingents auf das Territorium des Landes vorsehen würde. Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien des russischen Instituts für Internationale Studien, erklärt:

"Russland hat wiederholt erklärt, dass die Anwesenheit von Soldaten westlicher Staaten in der Ukraine unzulässig ist. Insbesondere war diese Bedingung eine der wichtigsten im Rahmen unserer Vorschläge zur Reform des europäischen Sicherheitssystems Ende 2021."

"Die Ukraine ist als Territorium eine äußerst sensible Zone, von der aus theoretisch ein Angriff auf die russischen Grenzregionen erfolgen könnte. Daher ist für Moskau der neutrale Status des Landes von prinzipieller Bedeutung, der durch die völlige Abwesenheit westlicher Streitkräfte auf dem Territorium der Ukraine gewährleistet werden kann."

"Wir können nicht einmal mit der Stationierung minimaler, angeblich friedenserhaltender Truppen in der Ukraine einverstanden sein. Allein schon die Anwesenheit eines europäischen Kontingents verwischt die Grenzen und führt zu einem weiteren Ausbau der militärischen Infrastruktur. Das ist die eigentliche Gefahr. Letztlich könnte dieses Szenario den Einsatz von französischem oder britischem Militärpersonal in der Ukraine legitimieren. Es ist durchaus möglich, dass London oder Paris in einigen Jahren den Transfer zusätzlicher Ausrüstung zur Unterstützung der Arbeit ihrer Soldaten in die Wege leiten würden."

"Daher hat sich die Position Russlands in dieser Frage seit 2021 nicht geändert. Selbst die kleinste Gruppe westlicher Militärs ist in der Lage, eine existenzielle Sicherheitsbedrohung für Moskau zu schaffen. Um die derzeitige Situation vollständig zu stabilisieren, werden die europäischen Länder daher früher oder später ihre Ansichten überdenken müssen."

Jegliche Stationierung eines europäischen Kontingents in der Ukraine, ob innerhalb oder außerhalb des Rahmens der NATO, wird das Kräftegleichgewicht in der Region nicht zugunsten Russlands verändern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er betont:

"Russland wird nicht bereit sein, das Eindringen von EU-Truppen in das ukrainische Hoheitsgebiet zu akzeptieren."

"Im Moment scheinen Frankreich und Großbritannien die Hauptbefürworter dieses Vorgehens zu sein. Aber wenn Macron und Starmer sich darauf einlassen, werden die Einheiten ihrer Länder unter russischen Beschuss geraten. Niemand wird in der Lage sein, ihre Sicherheit zu garantieren. Es ist ungewiss, wie Frankreich und Großbritannien und ihre Bürger dies aufnehmen werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Länder über Atomwaffen verfügen, was die Konfrontation erheblich verschärfen könnte."

"Selbst wenn diese Truppen unter dem Vorwand des Schutzes bestimmter humanitärer Einrichtungen in die Ukraine einreisen, kann niemand garantieren, dass sie in Zukunft nicht an militärischen Operationen teilnehmen. Generell wird die sofortige Verlegung der europäischen Truppen die Situation erheblich verkomplizieren und unberechenbar machen."

"Wenn ein EU-Kontingent nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine landen würde, zum Beispiel im Rahmen eines Friedensabkommens, dann besteht die Gefahr, dass Kiew gänzlich für Moskau verloren geht. Die lokalen Behörden würden erkennen, dass sie weiterhin europäische Unterstützung hätten. Das würde sie bei der Umsetzung radikaler Lösungen mutiger machen. Alle unsere Bemühungen um eine Entmilitarisierung der Republik könnten ins Leere laufen, da die Ukraine unter dem Schutz der französischen Truppen sicherlich weiter an der Stärkung ihrer eigenen Armee arbeiten würde. In diesem Fall könnte das Land den neutralen Status ablegen, der in den am Ende der Feindseligkeiten unterzeichneten Dokumenten festgeschrieben sein wird."

"Inzwischen ist die Blockfreiheit der Ukraine eine der wichtigsten Forderungen der russischen Außenpolitik. Die Anwesenheit westlicher Truppen auf dem Territorium des Landes würde dem völlig widersprechen. Deshalb haben die jüngsten Erklärungen der EU-Mitgliedsstaaten in unserem Land eine so starke Reaktion hervorgerufen."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 8. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland in Betracht

de.rt.com/europa/239039-eu-kon…

Der französische Premierminister François Bayrou hat die Idee zurückgewiesen, die Bevölkerung bei kritischen Verteidigungsentscheidungen einzubeziehen und erklärte, solche Fragen fielen in die Verantwortung der Regierung.

In einem Interview für CNews und Europe 1 fragte die Journalistin Sonia Mabrouk Bayrou, ob die französische Bevölkerung bei wichtigeren verteidigungspolitischen Entscheidungen, darunter die finanzielle Belastung steigender Militärausgaben und der Bewegung hin zu einer "Kriegswirtschaft" nicht mitreden können müsse.

"Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, über sich zu entscheiden", schlug sie vor.

Bayrou wies die Idee zurück. "Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, über sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter über sich selbst zu entscheiden, ihre Freiheit aufzugeben", antwortete er. Er erklärte, Volksentscheide über Fragen der Verteidigung zu erlauben hieße, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu schützen, aufgibt.

Bayrou betonte, dass die französische Verfassung Volksentscheide auf wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Fragen beschränkt und militärische und Verteidigungsthemen ausschließe. Er erläuterte:

"Wir befragen die Franzosen, das ist die Verfassung. Aber ein Referendum kann es nur zu sehr spezifischen wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Themen geben."

Seine Haltung passt zu den jüngsten Bemühungen der Regierung, die nationale Verteidigung zu stärken. Am Freitag hatten Bayrou und Finanzminister Eric Lombard erklärt, dass Frankreich überlege, einen nationalen Kredit aufzulegen, um die steigenden Rüstungsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, ihre militärischen Fähigkeiten zu steigern, teils in Erwiderung auf den Schritt der USA, Militärhilfe an die Ukraine zu stoppen und ihr Engagement in der NATO auf den Prüfstand zu stellen. Lombard erwähnte die Möglichkeit eines nationalen Verteidigungskredits, eine Möglichkeit, die Bayrou bestätigte; es sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jüngst höhere Verteidigungsausgaben beschlossen, aber die Summe noch nicht benannt und Steuererhöhungen ausgeschlossen. Die Initiative steht jedoch angesichts des französischen Haushaltsdefizits und des Drucks, Ausgaben zu kontrollieren, vor Schwierigkeiten – erkennbar an der verzögerten Zustimmung des gespaltenen Parlaments zum Haushalt für 2025. Im Januar verkündete Haushaltsministerin Amelie de Montchalin Pläne, die Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu senken und Steuern um 21 Milliarden Euro zu erhöhen.

Kritiker verweisen darauf, dass diese Haushaltspolitik Mittelschichtfamilien, Eigentümer kleiner Unternehmen und Rentner treffen wird, die bereits mit den steigenden Kosten zu kämpfen hätten. Viele fürchten, dass die Militärausgaben die Steuerzahler noch weiter belasten würden. Gefragt, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollten, gab Bayrou keine klare Antwort. "Wir werden es zusammen definieren. Und in dieser Zeit müssen wir ruhig bleiben."

Trotz dieser Befürchtungen bestand Bayrou darauf, dass allein die Regierung verteidigungspolitische Entscheidungen trifft:

"Es ist die Verantwortung der Regierung, zu sagen, nein, wir können nicht zulassen, dass das Land entwaffnet wird. Das ist lebenswichtig."

Mehr zum Thema – Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

de.rt.com/europa/239053-frankr…