Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Die beiden Politiker erörterten den Ukraine-Konflikt sowie die jüngste Eskalation in Syrien, wie der Kreml mitteilt.

Laut einer Erklärung aus Moskau sprachen Putin und Erdoğan über die Option, eine dritte Runde russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul abzuhalten. Die beiden Seiten hatten sich bereits Anfang des Jahres zu zwei direkten Gesprächsrunden in der Türkei getroffen und die Verhandlungen wieder aufgenommen, die Kiew im Frühjahr 2022 einseitig abgebrochen hatte, um mit westlicher Unterstützung einen militärischen Sieg anzustreben.

In dem Gespräch bekräftigte Putin "seine prinzipielle Haltung zugunsten einer politischen und diplomatischen Lösung" des Ukraine-Konflikts und dankte Erdoğan für seine Bereitschaft, direkte Verhandlungen zu erleichtern, hieß es auf der Webseite des Kremls. Nach Angaben von Erdoğans Regierung betonte der türkische Präsident, dass sein Land weiterhin Gespräche in Istanbul ausrichten werde, "sobald geeignete Termine für die Parteien gefunden sind".

Neben der Lage in der Ukraine tauschten sich Putin und Erdoğan auch über die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten aus, darunter die sich zuspitzende Lage in Syrien. Beide Staatsoberhäupter brachten ihre "tiefe Besorgnis" über die Geschehnisse im Land zum Ausdruck und unterstrichen, wie wichtig es sei, die Lage durch Dialog zu stabilisieren und die nationale Harmonie zu stärken, wobei die legitimen Rechte aller Vertreter der multikonfessionellen syrischen Gesellschaft zu achten seien.

Im Juli 2025 kam es zu einer drastischen Eskalation der Auseinandersetzungen in Syrien, insbesondere im Süden des Landes. Am 13. Juli mündete dies in der Provinz As-Suwaida in bewaffneten Zusammenstößen zwischen Drusen, Beduinen und syrischen Regierungstruppen.

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Von Rainer Rupp

Am 11. Juli 2025 enthüllte ein brutaler Gewaltakt im besetzten Westjordanland die schamlose Heuchelei der "America First"-Rhetorik der Trump-Regierung. Sayfollah Musallet, ein 20-jähriger US-amerikanischer Staatsbürger aus Florida, wurde von israelischen Siedlern zu Tode geprügelt, als er das Land seiner dort noch wohnenden Verwandten im Dorf Al-Mazra'a ash-Sharqiya verteidigte.

Durch jahrzehntelange Straflosigkeit gestärkt, umzingelten die Siedler-Terroristen Musallet über drei Stunden lang und hinderten Sanitäter daran, ihn zu retten. Im selben Angriff wurde ein junger Palästinenser, Muhammad Rizq Hussein al-Shalabi, in der Stadt Sinjil von zionistischen Siedler-Terroristen erschossen.

Musallet war aus den USA zu Besuch bei Verwandten im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, als die vom Netanjahu-Regime gehätschelten Siedler-Terroristen zuschlugen. Geboren in Florida und aufgewachsen in Port Charlotte, führte er zu Hause in den USA den kleinen Einzelhandel der Familie.

Sein Tod hat seine Familie und die palästinensische Stadt erschüttert, die er besucht hatte. "Es gibt dort keine Gerechtigkeit. Man kann nicht die Polizei rufen. Man kann nicht die israelische Regierung anrufen. Die Mörder bleiben einfach unbehelligt", sagte ein Verwandter des Opfers. Das israelische Militär behaupte zwar, "den Vorfall zu untersuchen, schweigt jedoch auf Anfragen".

Und das US-Außenministerium hat eine nichtssagende Erklärung abgegeben, die zwar die "Sicherheit amerikanischer Bürger" als Priorität betonte, während es sich gleichzeitig aber weigerte, weitere Details bekannt zu geben – mit dem fadenscheinigen Argument ihres angeblichen "Respekts vor der Privatsphäre der Familie" des Mordopfers. Das ist lächerlich, da jeder weiß, dass sich US-Diplomaten in Bezug auf zionistische Verbrechen, Gräueltaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar bei Anklagen wegen Genozid wie die berühmten "Drei Affen" verhalten: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Am 14. Juli, drei Tage nach dem Mord an dem jungen Amerikaner durch die Siedler, sprach Kamel Musallet, Sayfollahs Vater, in einem bewegenden Interview mit einem Reporter der auf Nachrichten aus Nahost spezialisierten US-Internetplattform Zeteo. Der Vater klagte:

"Ich weiß, dass sie alles tun würden, um die Schuldigen zu suchen und bestrafen, wenn das ein israelisch-amerikanischer Bürger gewesen wäre. Aber weil er Amerikaner palästinensischer Herkunft ist, gelten nicht dieselben Maßstäbe. Es sind zwei verschiedene Welten."

Das konnte man auch an den offiziellen Reaktionen in den USA sehen, in Politik und Medienberichten. Der vorsätzliche Mord an Sayfollah wurde einfach ignoriert. Niemand aus dem Weißen Haus oder aus dem Kongress hat die Familie kontaktiert. Präsident Donald Trump, der mit seiner "America First"-Doktrin prahlt, besuchte ein Klub-Weltmeisterschaftsspiel, während Vizepräsident JD Vance in Disneyland war.

Der Vater des Opfers kommentierte:

"Trump sagt: 'America First'. Er ist Amerikaner; warum stellt er und seine Regierung Amerika nicht an erste Stelle. Ein Amerikaner wurde durch israelische Gewalt getötet – durch Siedlerterrorismus. Wann hört das auf? Warum werden diese Leute nicht zur Rechenschaft gezogen?"

Das Schweigen der US-Führung ist ohrenbetäubend. Selbst Floridas republikanische Senatoren, Rick Scott und Ashley Moody, schweigen über den Mord an einem ihrer Wähler in Israel. Lediglich die demokratische Abgeordnete Kathy Castor, die Musallets Wohnbezirk vertritt, gab am 14. Juli eine lasche, nichtssagende Erklärung ab und sprach von "Trauer", nannte aber nicht einmal die zionistischen Siedler-Terroristen als Täter.

Das Weiße Haus und der Kongress machen sich durch Untätigkeit und durch Missachtung der Bitten der Familie mitschuldig, zumindest moralisch. Die laue Antwort des Außenministeriums – eine "Kondolenz" und der Verweis, sich doch an die israelischen Behörden zu wenden – offenbart eine bittere Wahrheit: Amerikanische Leben zählen wenig oder nichts, wenn Zionisten die Täter sind.

Dies ist kein Einzelfall. Die Vereinten Nationen verzeichneten in den vergangenen 18 Monaten, also seit Januar 2024, über 2.000 Siedlerangriffe auf Palästinenser und deren Eigentum, einschließlich des bewaffneten Raubes von fruchtbarem Ackerland. Dabei gab es mindestens 350 Verletzte und etliche Tote. Allein in der ersten Juliwoche 2025 gab es 27 Angriffe mit Opfern oder materiellen Schäden. Musallets Familie wollte gerade die US-Medien auf die eskalierende Siedlergewalt aufmerksam machen. Ihr Appell, der kurz vor dem Mord verschickt wurde, flehte um internationale Aufmerksamkeit. Doch die US-Regierung und der Kongress bleiben stumm, denn es ist keine Neuigkeit, dass sie tief in den Taschen der Zionisten stecken und deren Interessen ihnen wichtiger sind als die Sicherheit ihrer eigenen Bürger im Westjordanland.

Um den Unterschied in den Reaktionen von US-Kongress und Weißem Haus zu verdeutlichen, muss man sich nur vorstellen, Sayfollah Musallet wäre in Iran oder der Türkei auf diese besonders brutale Art getötet worden. Der US-Kongress würde vor Wut und Rufen nach Rache explodieren und in parteiübergreifenden Resolutionen mit Sanktionen drohen, wenn die Täter straffrei blieben. Die Medien würden rund um die Uhr berichten und ebenfalls Sanktionen und Rechenschaft fordern. "Experten" würden die "Barbarei" des verantwortlichen politischen Regimes anprangern, und Trump würde wahrscheinlich mit militärischen Drohungen seine Basis mobilisieren.

Die USA pumpen Milliarden in Israels Kriegsmaschinerie, doch wenn ihre Bürger von Siedlern oder Soldaten abgeschlachtet werden, ist die Antwort Gleichgültigkeit. Dieser Doppelmoral sei "ein Verrat an jedem Amerikaner", konstatieren die Macher der Zeteo-Plattform. Eine Regierung solle ihre eigenen Bürger schützen, statt sie auf dem Altar fremder Interessen zu opfern.

Die Tragödie der Familie Musallet entlarve jedoch einen tieferen moralischen Verfall der US-Eliten, so Zeteo. Denn wenn israelische Siedler oder Soldaten Amerikaner töten, herrscht beschämende Stille. Warum? Weil die US-Elite von Hunderten Millionen US-Dollar proisraelischer Lobbygelder profitiert und damit zionistische Interessen über US-amerikanischem Leben stehen. Das sei nicht "America First" – sondern Israel zuerst, bezahlt mit US-amerikanischem Blut, so ein Kommentar auf der Plattform. Denn allein in den letzten 21 Monaten sind sieben US-Amerikaner von Zionisten ermordet worden und kein US-Politiker setzt sich dafür ein, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Heuchelei geht über das Schweigen hinaus. Die Trump-Regierung drängte 2025 auf Kürzungen bei USAID-Programmen wegen "Verschwendung", ignoriert aber die jährlichen 3,8 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für Israel, die genau die Siedlergewalt antreibt, die Musallet getötet hat. Diese selektive Empörung, einerseits Hilfen für Palästinenser zu verurteilen und andererseits Israels brutales Besatzungs- und Unterdrückungssystem zu finanzieren, offenbart nicht nur eine kalkulierte Parteinahme für Israel, sondern auch die US-Beihilfe zu den Menschenrechts- und Kriegsverbrechen des Netanjahu‑Regimes.

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Von Andrei Restschikow

Am Mittwoch verabschiedete die Werchowna Rada mit 306 Stimmen in letzter Lesung ein Gesetz über die Möglichkeit des Vertragsdienstes für Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Die Entscheidung ermöglicht es Männern und Frauen, die dienen wollen und dazu in der Lage sind, neue Dienstverträge abzuschließen. Dazu sind die Zustimmung einer militärärztlichen Kommission und die schriftliche Zustimmung des Kommandanten der Einheit erforderlich.

Allerdings ist im neuen Gesetz nicht klar festgelegt, wer die Kandidaten genehmigen wird, was zu Missbrauch und selektiver Auswahl führen kann. Wie die Abgeordnete Irina Geraschtschenko erklärte, müssen diese Fragen und Verfahren innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes in untergeordneten Rechtsakten detailliert geregelt werden.

Im Dienstvertrag ist eine Probezeit von zwei Monaten vorgesehen. Während des Kriegsrechts beträgt die Dienstzeit im Rahmen eines solchen Vertrags ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Das neue Gesetz sieht keine Altersbegrenzung für den Dienst dieser Personen (der über 60-Jährigen) vor. Es tritt nach der Unterzeichnung durch den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Kraft. Dieser hatte zuvor einen Sondervertrag vorgeschlagen, um Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren zum Militärdienst zu bewegen. Für ein Jahr Dienst versprach er Zahlungen in Höhe von 24.000 US-Dollar sowie die Zulassung zu einer Hochschule ohne Aufnahmeprüfung und eine zinslose Hypothek.

Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat wiederholt erklärt, dass es aufgrund des Mangels an Soldaten nicht in der Lage ist, die Brigaden mit Personal zu besetzen. Die Frontlinie im Kampfgebiet beträgt etwa 1.300 Kilometer. An einigen Abschnitten der Front übersteigt die Zahl der russischen Soldaten die der ukrainischen um ein Vielfaches.

Derzeit sind in der Ukraine Männer im Alter von 25 bis 60 Jahren wehrpflichtig. Im Herbst letzten Jahres unterzeichneten mehr als 25.000 Ukrainer eine Petition mit der Forderung, das Höchstalter für die Mobilisierung auf 50 Jahre zu senken, doch Selenskij traf noch keine Entscheidung in dieser Angelegenheit.

Im Frühjahr dieses Jahres hat das ukrainische Verteidigungsministerium das Problem der Zwangsmobilisierung und des Mangels an Soldaten anerkannt. Die Zeitung Wsgljad berichtete ausführlich über die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vor dem Hintergrund der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf die Mobilisierungsämter und die Reaktion der Gesellschaft auf diese Angriffe. Larissa Schesler, Vorsitzende des Verbandes der politischen Emigranten und politischen Gefangenen der Ukraine, meint:

"Die ukrainischen Streitkräfte werden es nicht schaffen, ihre Reihen mit älteren Menschen aufzufüllen. Genauso wie es zuvor nicht gelungen ist, junge Menschen mithilfe absurder Werbespots für die Armee zu gewinnen, in denen Selenskij eine Million Griwna für einen Vertrag versprach – angeblich könne man mit diesem Geld eine Menge Cheeseburger kaufen."

Gleichzeitig befürchteten die ukrainischen Behörden, dass die Demobilisierung von Soldaten über 60 Jahren zu einer tatsächlichen Verringerung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte führen werde, erklärt die Menschenrechtsaktivistin. Ihren Angaben zufolge belegen Daten lokaler Websites, die Informationen über gefallene ukrainische Soldaten veröffentlichen, dass "die überwiegende Mehrheit von ihnen über 50 Jahre alt ist". Schesler hebt hervor:

"Darüber hinaus liegt das Durchschnittsalter eines Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bereits bei über 47 Jahren. In der Armee gibt es viele ältere Soldaten, darunter auch solche, die sich der 60-Jahres-Marke nähern. Und nun versuchen die Behörden mit allen Mitteln, diejenigen zu halten, die das Höchstalter für den Dienst erreicht haben."

Die Aktivistin fügt hinzu, dass sie aktiv mit Ukrainern kommuniziere, die das Land verlassen hätten, und betont:

"Die Männer zählen buchstäblich die Tage, bis sie 60 werden, um dann schnell aus der Ukraine auszureisen. Keiner von ihnen ist bereit, sein Leben für dieses 'Konzentrationslager' zu opfern.

Dabei schöpfen die Behörden die letzten Reserven aus, in der Hoffnung, dass sie mit 'kleinen Schritten' doch noch Soldaten rekrutieren können. Dies wird jedoch nichts an der allgemeinen Tendenz ändern – die Zahl der Soldaten in der ukrainischen Armee nimmt weiterhin stetig ab."

Der Politologe Wladimir Kornilow bemerkt:

"In der Ukraine herrscht derzeit eine offensichtliche Personalkrise, und die Behörden geben dies offen zu und suchen aktiv nach Möglichkeiten, die erforderliche Anzahl an 'Kanonenfutter' zu beschaffen."

Der Experte erinnert daran, dass in der ukrainischen Gesellschaft seit Langem radikale Vorschläge diskutiert werden.

"Es geht um die Mobilisierung aller Männer, praktisch ohne Altersbeschränkung, und sogar um die mögliche Einberufung von Frauen. Ältere Menschen, die wirklich in die ukrainische Armee eintreten wollten, konnten dies bereits freiwillig tun. Aber das neue Gesetz legalisiert praktisch die 'Bussifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) der älteren Generation in einem freiwillig-zwanghaften Regime."

Kornilow erklärt auch, warum die Abgeordneten ein unausgereiftes Gesetz verabschiedet haben:

"Die meisten Entscheidungen werden in unausgereifter Form getroffen. Die Abgeordneten sichern sich ab, indem sie Schlupflöcher für eine mögliche Umgehung der Verantwortung schaffen. In diesem Fall erfolgte die Abstimmung sogar auf direkte Anweisung aus der Bankowaja-Straße (dem Kiewer Regierungsviertel)."

Die Idee, 60-Jährige zum Militärdienst einzuziehen, werde schon lange diskutiert – diese Zeit hätte völlig ausgereicht, um einen qualitativ hochwertigen Gesetzentwurf auszuarbeiten, aber die Rada habe dies nicht getan, betont Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Bei seinen jüngsten Präzisionsangriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland hat das russische Militär verstärkt Rekrutierungsstellen ins Visier genommen. Offiziell werden diese Einrichtungen von ukrainischer Seite als "Territoriale Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Belange" (kurz: TZK) bezeichnet.

Angesichts der jüngsten Attacken treten besagte "Wehrämter" einen Umzug in Schulen an. Dies berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf die antifaschistische Untergrundbewegung für Widerstand gegen das Kiewer Regime. Die russische Nachrichtenagentur zitiert ein Mitglied des Widerstands mit den Worten:

"Aus Angst vor neuen Angriffen verteilen die Wehramtsleiter ihr Personal auf verschiedene Gebäude. Wir erfassen jedoch all diese Bewegungen und wissen: Hauptsächlich werden nicht funktionierende Schulen, Kultur- und Sportzentren und, etwas seltener, Krankenhäuser für den Betrieb der Wehrämter genutzt."

Ihm zufolge entspricht das Geschehen den "besten Traditionen" des ukrainischen Militärs, die er in diesem Fall in einer perfider Logik sieht, wonach ein jeder erfolgreicher Angriff auf einen Wehramtsstandort zu Zwecken der Propaganda medial ausgeschlachtet werden soll:

"Sie tun dies gezielt, damit Kiew nach der erfolgreichen Zerstörung einer weiteren Wehramtseinrichtung behaupten kann, es sei eine 'zivile Infrastruktureinrichtung' getroffen worden, die nichts mit dem Militär zu tun hat."

In Winniza im Westen der Zentralukraine etwa wurde bereits der Umzug eines TZK in das Gebietskrankenhaus annonciert:

Soziale Medien
Neben dieser Tendenz wurde in der Ukraine mindestens ein Fall gemeldet, bei dem ein Stützpunkt der Menschenjäger in eine Wohnung in einem der unteren Stockwerke eines Mehrfamilienhauses umgezogen ist. Folgendes Bild soll aus einem örtlichen Telegram-Kanal der Einwohner der Stadt Dnjepropetrowsk stammen und wurde am 15. Juli 2025 im Telegram-Kanal von Sergei Lebedew repostet, einem ehemaligen Koordinator der Widerstandsbewegung der Stadt und des Gebiets Nikolajew der ehemaligen Ukrainischen SSR:

Die Bekanntmachung der Wohngebäudeverwaltung lautet:

"Sehr geehrte Hausbewohner! Im Zusammenhang mit jüngsten Ereignissen wird in der Wohnung Nummer 3 ein provisorisches territoriales Zentrum für militärische Personalaufstellung eingerichtet."

Das Mitglied des antifaschistischen Widerstandes kommentiert dies mit den Worten:

"Nachdem ihre eigenen Gebäude getroffen wurden, verstecken sie sich jetzt durchaus gewohnheitsmäßig hinter Zivilisten."

Am 7. Juli 2025 gab Russlands Verteidigungsministerium bekannt, dass die russischen Streitkräfte begonnen haben, bei ihren Angriffen auf militärisch relevante Ziele im ukrainischen Hinterland auch Rekrutierungsstellen ins Visier zu nehmen. Örtlichen Medien zufolge wurden bei diesen Angriffen Gebäude in Kriwoi Rog, Krementschug, Poltawa und Saporoschje getroffen.

Am 25. Februar 2022 hat Kiew die Generalmobilmachung ausgerufen. Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren ist die Ausreise aus der Ukraine verboten. In Umsetzung dieser Mobilmachung fangen Wehramtsmitarbeiter wahllos und gewaltsam Männer in den Straßen und Gebäuden mit hohem Publikumsverkehr ein. Zahlreiche im ukrainischen Internetsegment kursierende Videoclips dokumentieren dieses Vorgehen.

Mehr zum Thema – VIDEOS: Ukrainische Militärrekrutierer auf brutaler Menschenjagd

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die Werchowna Rada hat die neue Zusammensetzung der ukrainischen Regierung gebilligt. So wurde Denis Schmygal als Ministerpräsident des Landes durch seine erste Stellvertreterin, Julia Swiridenko, ersetzt. Bemerkenswert ist, dass sie im Mai 2025 am Abschluss des Abkommens über Seltene Erden mit den USA beteiligt war. Für die neue Zusammensetzung des Kabinetts stimmten 253 Abgeordnete.

Die neuen Ernennungen fielen auch mit einer Umstrukturierung der ukrainischen Regierung zusammen. Zuvor hatten 21 Personen Ministerämter (einschließlich des Ministerpräsidenten) inne. Nun wurde ihre Zahl reduziert. Dies geschah aufgrund der Zusammenlegung einiger Ministerien.

So wurde aus den Ministerien für Sozialpolitik und nationale Einheit das Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit gebildet, dessen Leitung Denis Uljutin übernehmen wird. Das Ministerium für Wirtschaft und Agrarpolitik und das für natürliche Ressourcen wurden wiederum zum Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft zusammengelegt, dessen Leiter Alexei Sobolew wurde.

Darüber hinaus betrafen die Veränderungen auch das Verteidigungsministerium. Nun wurde das Ressort um die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige erweitert. Die Leitung des neu strukturierten Ministeriums übernimmt der ehemalige Ministerpräsident des Landes, Denis Schmygal. Sein Vorgänger in diesem Amt, Rustem Umerow, wird laut Angaben des Abgeordneten der Rada, Jaroslaw Schelesnjak, eine Position im Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung übernehmen.

Dabei wurde Umerow ursprünglich als Hauptkandidat für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA angesehen. Letztendlich hat Washington seine Ernennung jedoch nicht genehmigt. Gerüchten zufolge wurde diese Ernennung abgelehnt, weil Umerow US-amerikanischer Staatsbürger ist. Letztendlich ging dieser diplomatische Posten an Olga Stefanischina, die zuvor stellvertretende Ministerpräsidentin war. Bemerkenswert ist, dass gegen sie wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird und ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Kabinett verliert fast komplett seine Eigenständigkeit

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Selenskij selbst zuvor die Notwendigkeit von Umbesetzungen in der Exekutive angemahnt hatte. Seinen Worten zufolge wird sich die neue Regierung auf die eigenständige Herstellung von Waffen oder deren Entwicklung in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern konzentrieren. Er wies darauf hin, dass der Anteil nationaler Technik auf dem Schlachtfeld auf 50 Prozent erhöht werden müsse.

Unterdessen bewertet das ukrainische Medium Strana die erfolgten Veränderungen als "die bedeutungslosesten" in der gesamten Geschichte des Landes. Es wird betont, dass Selenskij und sein Büroleiter Andrei Jermak das Kabinett zu einem "Instrument ihrer Politik" gemacht und ihm "fast vollständig seine Eigenständigkeit genommen" hätten.

Dabei verstößt die Bildung einer neuen Regierung gegen die nationale Gesetzgebung. Gemäß Artikel 10 des Dokuments "Über den Rechtsstatus des Kriegsrechts" ist die Beendigung der Amtszeit von Regierungsorganen während dieser Zeit verboten. Darüber hinaus soll eine Reihe von Kandidaten für das Kabinett laut Gesetz vom Präsidenten vorgeschlagen werden, der jedoch im Mai letzten Jahres seine Legitimität verloren hat. Auch die Rada selbst ist kaum legitim, da die Monomajorität der Partei "Diener des Volkes" längst zerfallen ist und sie Stimmen in anderen Fraktionen und Gruppen zukaufen müssen.

Somit ist das Kabinett von Swiridenko aus drei Gründen offensichtlich illegitim.

Der Politologe Iwan Lisan meint, dass die Umstrukturierung keine bedeutenden Ergebnisse bringen werde. Er erklärt:

"Die Umbesetzungen in der Exekutive der Ukraine werden wenig ändern. Die meisten Minister sind im Amt geblieben, daher werden die jüngsten Ereignisse nicht zu radikalen Veränderungen im Land führen. Allem Anschein nach wurde die Regierungsumbildung nur mit einem einzigen Ziel durchgeführt: um Jermaks ohnehin schon großen Einfluss zu stärken.

Der Leiter des Büros von Selenskij hat es längst geschafft, das ukrainische Kabinett unter seine Kontrolle zu bringen. Seine Beziehungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal blieben jedoch angespannt. In den Medien tauchten häufig Informationen über ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden auf. Der Regierungschef trug oft dazu bei, dass die Umsetzung der Entscheidungen von Jermak verzögert wurde.

Nun wird Julia Swiridenko seinen Platz einnehmen. Sie ist jung und hat noch weniger politischen Willen als ihr Vorgänger. Insgesamt ist sie eine hervorragende Kandidatin für die Rolle der 'Stellvertreterin' des einflussreicheren Jermak, der nun bestimmte Initiativen deutlich schneller in der Rada und im Kabinett durchsetzen kann.

Theoretisch könnte eine solche Stärkung Jermaks Wladimir Selenskij missfallen. Aber es gibt keine Anzeichen für einen Konflikt zwischen den beiden. Es hat sich ein bestimmtes Modell herausgebildet: Selenskij ist die Medienpersönlichkeit, die sich um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert, und Jermak ist der eigentliche Verwalter. Diese Situation passt beiden bisher gut.

Ich glaube nicht, dass die Umbesetzungen in der Regierung das Ergebnis von Druck von außen waren. Es sind mehr oder weniger dieselben Leute an der Macht geblieben, es sind keine grundlegend neuen Gesichter hinzugekommen. Dementsprechend gibt es keinen Grund, von einer 'Neuaufteilung der Einflussbereiche' zwischen bestimmten Clans oder Botschaften westlicher Länder zu sprechen. Interessant ist, dass Jermak sich neben Personalfragen auch um die Umstrukturierung der Machtinstitutionen bemüht hat.

Erstens wurde das Ministerium für Agrarpolitik abgeschafft. Diese Behörde hatte in den letzten Jahren mehrfach für Skandale und Probleme gesorgt. Dabei ist die Landwirtschaft heute der einzige Wirtschaftszweig der Ukraine, der dem Staat reale Einnahmen beschert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man sich dazu entschlossen hat, diesen Wirtschaftszweig neu zu ordnen.

Zweitens wurden die Funktionen des Ministeriums für strategische Industriezweige an das Verteidigungsministerium des Landes übertragen, das nun von Schmygal geleitet wird. Damit wird der Schwerpunkt auf eine zusätzliche Militarisierung gelegt, die von einer Selenskij loyalen Person gesteuert werden muss.

Interessant ist, dass der ehemalige Verteidigungsminister Rustem Umerow von seinem Amt als Botschafter in den USA 'abgesägt' wurde. An seine Stelle trat Olga Stefanischina, die jedoch einer Straftat verdächtigt wird. Diese Entscheidung wurde wahrscheinlich in Washington selbst getroffen, und was Umerow betrifft, so hat Jermak offenbar bestimmte Pläne für ihn."

Die Minister in der Ukraine sind schon lange zu unbedeutenden Figuren geworden, sagt die Politologin Larissa Schesler. Sie sagt:

"Ihre Befugnisse sind minimal, und alle wirklich wichtigen Entscheidungen werden im Präsidialamt von Selenskij getroffen. Dies zeigt insbesondere die interessante Ernennung von German Galuschtschenko: Früher leitete er das Energieministerium, jetzt ist er Justizminister.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Bereiche, und ein und dieselbe Person kann sich nicht in beiden gleich gut auskennen. Für rein technische Funktionen ist das Fehlen von Fachwissen jedoch kein Hindernis. Die Veränderungen in der Regierung dienten einem einzigen Zweck: der Stärkung der Macht von Jermak und des Amtes von Selenskij selbst.

Swiridenko ist eine energische Frau, deren Aufgabe es ist, dem Westen das 'neue Gesicht' der ukrainischen Regierung zu zeigen. Sie hat es noch nicht geschafft, sich in Korruptionsskandalen zu blamieren. Außerdem hat die neue Ministerpräsidentin oft die USA und die EU besucht und dort sogar eine Ausbildung absolviert. Das heißt, in Washington und Brüssel wird sie als eine der ihren angesehen.

Und natürlich wird sie Jermak gegenüber loyaler sein als Schmygal. Der ehemalige Ministerpräsident ist natürlich nicht direkt mit dem Leiter des Büros von Selenskij in Konflikt getreten. Seine Unzufriedenheit drang nicht an die Öffentlichkeit, aber hinter den Kulissen gab es Gerüchte über erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden. In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung von Schmygal zum Verteidigungsminister bemerkenswert.

Diese Behörde konnte ihren Ruf durch Korruptionsskandale erheblich trüben. Es ist praktisch unmöglich, sie zu leiten und dabei 'sauber' zu bleiben. Darüber hinaus werden ihr auch alle Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte und Probleme mit Lieferungen in die Schuhe geschoben werden. Ich denke, dass Jermak auf diese Weise versucht, den Grundstein für eine zukünftige 'Kompromittierung' von Schmygal zu legen.

Ich schließe nicht aus, dass auch Umerow in gewisser Weise unter seiner Tätigkeit in der Führung des Verteidigungsministeriums 'Schaden genommen' hat. Er wurde für das Amt des ukrainischen Botschafters in den USA in Betracht gezogen, aber offenbar machte ihn seine Verwicklung in Korruptionsskandale für Washington inakzeptabel. Stefanischina tauchte natürlich auch häufig in den Ermittlungen auf, aber im Vergleich zum ehemaligen Chef des Verteidigungsministeriums wirkt sie völlig unschuldig."

Der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew ist der Ansicht, dass man sich in der Bankowaja-Straße (das ukrainische Regierungsviertel) bewusst für die Verkleinerung einer Reihe von Ministerien und eine Umbesetzung des Personals entschieden hat, um die Verwaltung der Überreste der ukrainischen Staatlichkeit, der Finanzströme, der Waffenlieferungen und der natürlichen Ressourcen zu vereinfachen. Dies würden insbesondere die neuen Ernennungen belegen.

"Swiridenko ist Jermak gegenüber wirklich loyal. Ihre Karriere hat nach einem Praktikum in Deutschland und Schweden in den Jahren 2016 und 2017 einen steilen Aufstieg genommen: Zunächst bekleidete sie wichtige Ämter in der Region Tschernigow, dann auch auf gesamtukrainischer Ebene. Für die europäische Bürokratie ist sie mehr als akzeptabel, und in London gab es angesichts der Ausrichtung Jermaks auf Großbritannien keine Einwände gegen ihre Kandidatur.

Den Posten des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten bekam Michail Fedorow – bis 2019 war er für Werbekampagnen in sozialen Netzwerken zuständig und absolvierte eine Ausbildung an der NATO-Schule für lokale Führungskräfte. Anschließend leitete er den digitalen Bereich im Wahlkampfstab von Selenskij und widmete sich nach dessen Wahlsieg der 'Digitalisierung' der Ukraine. In den letzten Jahren lief dieser Prozess de facto auf die digitale Kontrolle der Bürger und die Erfassung ihrer personenbezogenen Daten im Interesse der Mobilisierungsämter hinaus. Nun wird sein Einfluss in diesem Bereich nur noch zunehmen.

Besonders interessant ist die Ernennung von Taras Katschka zum stellvertretenden Ministerpräsidenten, der für EU-Integration zuständig ist. Der Absolvent des Nationalen Instituts für Staatsverwaltung in Warschau und ehemalige Mitarbeiter der US-amerikanischen Handelskammer führte als stellvertretender Wirtschaftsminister Verhandlungen mit Polen über den Export ukrainischer Agrarprodukte, als diese von lokalen Aktivisten an der Grenze blockiert wurden. Letztendlich erreichten die polnischen Behörden von Brüssel eine Reduzierung der Quoten für ukrainische Exporte, und kürzlich hob die Europäische Union die 'visumfreie Einfuhr' für ukrainische Produkte auf. Wenn Katschka seine Arbeit im Bereich der EU-Integration der Ukraine ebenso fruchtbar fortsetzt, kommt dies Russland zugute.

Das Gleiche gilt für den neuen Justizminister German Galuschtschenko, Mitglied der American Society of International Law. In der Ukraine wird er für seine Misserfolge als Energieminister kritisiert, zu denen ständige Stromausfälle und der Diebstahl westlicher Hilfsgüter zählen. Wahrscheinlich erwarten ihn im Justizministerium ebenso große Erfolge.

Im Prinzip folgen die übrigen Ernennungen im neuen alten Kabinett einer ähnlichen Logik, aber am aussagekräftigsten ist die formelle Herabstufung Schmygals vom Amt des Ministerpräsidenten auf das eines Ministers. Ihm wurde das ehemalige Ministerium für strategische Industrie zugewiesen, von der in der Ukraine ebenfalls fast nichts mehr übrig ist. Schmygals Hauptaufgabe besteht nun jedoch darin, das Ministerium unter den Bedingungen ständiger operativer Krisen an der Front, Ressourcenknappheit und kontinuierlicher 'Busifizierung' (ein etablierter Begriff für die gewaltsame Mobilisierung von Ukrainern, bei der sie von Beamten auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt in Minivans gesteckt werden, um sie dann an die Front zu schicken) zu leiten, in der er übrigens keine Probleme sieht."

Auf diese Weise werde die Ukraine auf ein vereinfachtes Verwaltungsmodell umgestellt, das eine strenge Kontrolle über die Verteilung interner und externer Ressourcen vorsieht – auch zur Befriedigung der korrupten Interessen der lokalen Eliten. Dies werde es Selenskij und Jermak ermöglichen, noch eine Weile "in ihrem Heimatland zu herrschen" – wie es die ukrainische Hymne "Schtsche ne wmerla Ukrajina" (Noch ist die Ukraine nicht gestorben) verspricht, fasst Netschajew zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Der Messenger WhatsApp muss sich auf den Rückzug aus dem russischen Markt vorbereiten. Das erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende des IT-Ausschusses der Staatsduma Anton Gorelkin. Laut dem Politiker könnte die frei gewordene Nische vom nationalen Messenger MAX eingenommen werden.

Der Parlamentarier schätzte ein, dass WhatsApp "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" auf die Liste der Software aus unfreundlichen Ländern gesetzt wird, die Beschränkungen unterliegt. "Wer ein Anwärter auf den Anteil von WhatsApp sein wird, ist meiner Meinung nach allen klar – es ist der nationale Messenger", betonte Gorelkin. Ihm zufolge stellt die Präsenz von WhatsApp im digitalen Raum Russlands eine "legale Lücke in der nationalen Sicherheit" dar.

Gorelkin wies darauf hin, dass WhatsApp "keinen einzigen Schritt auf uns zugekommen" sei: Es habe weder die Daten der Nutzer lokalisiert noch eine Vertretung eröffnet. Das Schicksal von WhatsApp in Russland sei besiegelt, meint er. "Der Weggang solcher Plattformen ist kein Verlust, sondern eine Chance, eigene, sichere und souveräne Lösungen zu entwickeln, die den Interessen der Bürger und des Staates entsprechen", fügte Gorelkin hinzu.

Dass der Wechsel ein gewaltiger Umbruch im Kommunikationsverhalten der meisten russischer Mobilfunk- und Internetnutzer bedeutet, darüber ist sich die Regierung im Klaren. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies bei einer Pressekonferenz darauf hin, dass WhatsApp weltweit beliebt ist, auch in der Russischen Föderation.

"Dieser Dienst ist der beliebteste seiner Art. Und wie alle Dienste hat er natürlich bestimmte Verpflichtungen gemäß den Gesetzen der Russischen Föderation. Alle Gesetze müssen eingehalten werden", sagte er.

Laut Daten von Mediascope für April 2025 betrug die monatliche Reichweite von WhatsApp in Russland 97,4 Millionen Menschen (79,2 Prozent der Bevölkerung über zwölf Jahren). Nach diesem Indikator nimmt der Messenger in Russland den ersten Platz unter allen Internetdiensten ein. Die durchschnittliche tägliche Reichweite von WhatsApp unter dem russischen Publikum erreichte 84,4 Millionen (68,6 Prozent).

Knapp gefolgt wird WhatsApp von VKontakte mit 94 Millionen Nutzern und Telegram mit monatlicher Reichweite von 89 Millionen Nutzern. VKontakte funktioniert ähnlich wie Facebook als soziales Netzwerk mit integriertem Messengerdienst, Telegram als Nachrichtenverteiler und Messengerdienst. Ein weiterer populäre Messengerdienst in Russland ist Viber. Weltweit ist WhatsApp mit Abstand der beliebteste Messengerdienst.

Derzeit ist WhatsApp der einzige der drei großen Dienste von Meta, der weiterhin in Russland funktioniert. Die sozialen Netzwerke Instagram und Facebook wurden 2022 gesperrt, da der Mutterkonzern Meta in Russland ist als extremistisch anerkannt und verboten wurde. Grund waren die systematische Verfolgung russischer Medien wie RT oder Sputnik auf Meta-Plattformen und Schikanen gegen prorussische Nutzer.

Der Kreml drängt auf digitale Souveränität und fördert immer mehr lokale Dienste. Telegram kann voraussichtlich drohende Beschränkungen umgehen, indem es sich nun an russisches Recht hält. Erst am Dienstag wurde berichtet, dass Telegram den rechtlichen Prozess zur Eröffnung einer Repräsentanz in Russland eingeleitet hat. Diese Entscheidung fällt fast vier Jahre, nachdem Russland von ausländischen Technologieunternehmen verlangt hat, eine physische Präsenz vor Ort aufzubauen.

Mehr zum Thema – Telegram-Chef über die neuen WhatsApp-Richtlinien: Die Flucht zu Telegram hat sich beschleunigt

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de.rt.com/nordamerika/251066-t…

Von Bernhard Loyen

Die Zahl zu massiven Nebenwirkungen in Verbindung mit sogenannten "COVID-Impfungen" klingt auf den ersten Blick niedrig und unwesentlich. Bei genauerer Auswertung und Betrachtung der PEI-Daten seitens der Welt-Redaktion offenbart sich jedoch erneut das verantwortungslose Agieren der Politik in Verbindung mit ihr untergeordneten wissenschaftlichen Institutionen wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut. Die Welt-Redaktion spricht hinsichtlich der PEI-Unterlagen von dem "Rätsel um beunruhigende Daten zu Corona-Impfnebenwirkungen".

Im Dezember 2020 informierte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), über die Bereitstellung einer "Smartphone-App" für interessierte Bürger, die nach Erhalt der Applikation eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs, medial als "Corona-Impfung" verkauft, dem Institut im Rahmen der "SafeVac App 2.0" ihre Erfahrungen mitteilen wollten. Dazu heißt es:

"Je mehr geimpfte Erwachsene teilnehmen und Informationen übermitteln, desto aussagekräftiger sind die entsprechenden Daten."

Monate und Jahre zogen ins Land, die PEI-Daten blieben trotz regelmäßiger Anfragen von politischer und privater Seite unter Verschluss. Zuvor wurde im Zeitraum 2021 und 2022 durchgehend massiver Druck auf die Bevölkerung seitens Politik, Großteilen der Wissenschaft und einer parallel zuarbeitenden breiten Medienfront zum Thema "Impfnotwendigkeit" zur Beherrschung der "Corona-Krise" aufgebaut.

Die Welt-Redaktion informiert nun in einem Artikel über die Auswertung der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage der AfD. Dies zum angefragten Thema der "SafeVac-App-Daten". Dazu heißt es einleitend (Bezahlschranke):

"Die Zahl aus dem Paul-Ehrlich-Institut klingt für Experten furchterregend – wenn sie denn zutreffen sollte: Mindestens 3.506 deutsche Verdachtsfälle auf schwere Corona-Impfnebenwirkungen hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) an die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA in Brüssel gemeldet (…)"

Und etwas später im Artikel:

"Denn der 0,5 Prozent-Anteil von Verdachtsfällen auf schwere Impfnebenwirkungen bei Geimpften in Deutschland hebt sich drastisch ab von der Berechnung des damals amtierenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) Mitte 2023. Danach hätten nur 0,01 Prozent der Geimpften in Deutschland unter schweren Nebenwirkungen zu leiden. Sie liegt auch drastisch über den Werten des Robert-Koch-Instituts, das 2023 von 0,00027 Prozent schwerwiegenden Fällen ausging."

Laut Auswertungen der PEI-Unterlagen hätten immerhin "mindestens 739.515 Geimpfte an der App-Studie teilgenommen“. Damit liegt eine definitive Größe zur Berechnung von Realitäten vor. Zudem bedeutet es, dass jeder 210. Teilnehmer einen Verdacht auf eine oder mehrere Nebenwirkungen hatte, was somit theoretisch über 300.000 Fälle ergibt. Die App-Entwicklung und IT-Betreuung kosteten demnach die Steuerzahler rund 1,6 Millionen Euro.

Die Beantwortung des PEI liefert erneut nur erste Zahlen, keine tieferen Erkenntnisse. Ein andauernder Skandal sondergleichen, den jedoch nur Kritiker der "Corona-Politik" stört, nicht die verantwortliche, einfordernde Politik. Der Maßnahmenkritiker Prof. Stefan Homburg kommentiert zu dem Welt-Artikel:

"0,5 Prozent schwere Impfschäden! meldeten Teilnehmer der SafeVac-App. Das PEI hält diese Horrorzahl zwar immer noch geheim, doch ergibt sie sich aus einer Antwort des BMG an die AfD. Jetzt wird einiges klar!"

Homburg empfiehlt in seinem X-Beitrag den Video-Zusammenschnitt von Aussagen des soweit bekanntesten, skrupellosesten Protagonisten und Befürworters zum Thema "Nebenwirkungs-Lügen", Karl Lauterbach.

Schauen Sie sich ergänzend die von @hori_____zont gesammelten Nebenwirkungs-Lügen an. pic.twitter.com/DW6JgAtt4W
— Stefan Homburg (@SHomburg) July 17, 2025

Im Corona-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags im Jahr 2023 hieß es laut Welt-Artikel zu den Gründen und Behinderungen der Daten-Auswertungen seitens Brigitte Keller-Stanislawski, Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika am PEI:

"Bis zu insgesamt 5.000 Dateneingänge täglich, der Mitarbeitermangel, IT-Probleme – es habe eine massive Überlastung der Behörde gegeben. Daten von 700.000 Teilnehmern seien bis Oktober 2023 nicht angefasst worden."

"Überlastung" oder bewusste Verschleppung der Bearbeitung, mit Abnicken der PEI-Geschäftsführung unter Prof. Dr. Klaus Cichutek. Der ging tiefenentspannt Ende des Jahres 2023 "in den wohlverdienten Ruhestand", so die PEI-Pressemitteilung. Im Januar 2024 erhielt Cichutek dann zusammen mit seinem RKI-Kollegen Lothar Wieler das "Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

Der Bundespräsident erinnert in seiner triefigen Rede an Realitäten, die den Opfern, ob überzeugt, gutgläubig oder genötigt, einen Schmerzstoß in den gepeinigten Körper treiben:

"Ein Jahr nach Beginn der Pandemie dann ein wahrhaft historischer Moment: Ein Impfstoff war entwickelt und zugelassen. Was bis dahin Jahrzehnte dauerte, gelang jetzt innerhalb weniger Monate. Welch riesige wissenschaftliche Pioniertat war das!"

Nun ergibt die PEI-Antwort die kleine Gewissheit, mindestens 3.500 Menschen leiden in diesem Land im Stillen an den Folgen der "Pioniertat". Wie hoch mag die Dunkelziffer sein? Dazu die ungezählten Dramen quer durch das Land zum Thema "plötzlich und unerwarteter" Sterbefälle in der Familie, bei Freunden, in der Nachbarschaft, im Verein, in allen Ebenen der Gesellschaft.

Ein weiterer Skandal lautet, im Welt-Artikel zusammengefasst:

"Damit steht das PEI im internationalen Vergleich der Industrienationen als letzter Nachzügler da. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hat die Daten ihrer 'v-Safe'-App bereits in über 20 wissenschaftlichen Publikationen veröffentlicht, auch die Daten der britischen Impfstoff-App 'Yellow Card' sind schon seit über einem Jahr publik."

Themenbezogen dystopischer und menschenverachtend zugleich äußerte sich Albert Bourla, Krisen-Profiteur und Pfizer-Chef, gegenüber der Jerusalem Post bereits im März 2021:

"Ich glaube, dass Israel jetzt zum Weltlabor geworden ist, weil sie in diesem Zustand [der 'Pandemie'] nur unseren Impfstoff verwenden und einen sehr großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben, sodass wir sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Indizes untersuchen können."

Die neue PEI-Führung agiert derweil weiterhin scheinheilig und taktisch. Dazu heißt es im Artikel:

"Auf Anfrage gewinnt das PEI der Angelegenheit eine positive Seite ab: Die Studie sei zwischenzeitlich ausgeweitet worden 'auf die Personen, die noch eine Boosterimpfung in Anspruch genommen hatten'. Somit sei 'der erhaltene Datensatz sehr viel umfangreicher als ursprünglich geplant'."

Daraus ergebe sich natürlich die unmittelbar bedauerliche Situation, dass "zusätzliche Daten zusätzliche Erkenntnisse bedeuten, das dauere eben", so das PEI gegenüber der Welt-Redaktion. Frech, anmaßend und offensichtlich berechenbar.

Die Konsequenz lautet daher, ein Untersuchungsauschuss muss zeitnah gestartet werden, eine Corona-Enquete-Kommission dient vordergründig allein als Nebelgranate für belastete Mitläufer und vor allem schuldbeladene Täter.

Der Untersuchungsauschuss muss demgegenüber besetzt werden mit unbelasteten Fachleuten und Mitarbeitern aus der Wissenschaft, der Politik sowie glaubwürdigen Journalisten der Jahre 2020 bis in die Gegenwart, die frühzeitig warnten und aufklärten zum Thema eines fahrlässigen mRNA-Feldversuches am lebenden Menschen.

Mehr zum Thema - "Haftungsfreistellung" von BioNTech: Das kostete die Steuerzahler bis dato 13 Millionen Euro

de.rt.com/inland/251031-pei-da…

Die Europäische Union hat am Freitag das 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Auf seiner Webseite veröffentlichte der EU-Rat die genaue Liste der neuen Einschränkungen.

In erster Linie beschloss Brüssel, die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 47,6 US-Dollar pro Barrel zu senken. Gleichzeitig wurde ein automatischer und dynamischer Mechanismus zur Anpassung der Preisobergrenze eingeführt, um die Wirksamkeit der Maßnahme zukünftig zu gewährleisten.

Weitere Sanktionen verhängte die EU im Zusammenhang mit der sogenannten Schattenflotte. Auf die entsprechende Sanktionsliste wurden 105 zusätzliche Schiffe gesetzt. Insgesamt sind damit 444 Schiffe von den Einschränkungen betroffen. Umfangreiche Sanktionen, darunter das Einfrieren von Aktiva und Reiseverbote, gelten für russische und internationale Betreiber von Schiffen der "Schattenflotte", einen Kapitän und einen Betreiber des internationalen Seeschifffahrtsregisters. Der EU-Rat erwähnte zudem ein Unternehmen im russischen LNG-Sektor und eine Raffinerie in Indien.

Darüber hinaus führte die EU ein Importverbot für Produkte aus russischem Rohöl aus Drittländern ein, mit Ausnahme von Kanada, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten. Die Ausnahmeregelung für russische Ölimporte nach Tschechien wurde aufgehoben.

Des Weiteren verabschiedete Brüssel ein vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2, was unter anderem die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen vorsieht. Damit will die EU Fertigstellung, Wartung, Betrieb und jede zukünftige Nutzung der Pipelines verhindern.

Auf den europäischen Sanktionslisten stehen nun 14 weitere Personen und 41 Organisationen. Nach Brüssels Ansicht sind sie für Handlungen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine verantwortlich.

Im Bankensektor einigten sich die EU-Länder darauf, jegliche Finanzoperationen mit dem russischen Fonds für Direktinvestitionen zu verbieten.

Im Bereich Verteidigung verschärfte Brüssel die Sanktionen für Lieferanten der russischen Rüstungsindustrie, darunter drei in China registrierte Firmen. Für 26 Unternehmen wurden Exporte von Dual-Use-Gütern beschränkt. Außerdem verabschiedete die EU weitere Exportverbote von Waren im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro, die Russland zur Entwicklung seiner Verteidigung und Sicherheit verwenden könnte.

Mit dem 18. Paket zielte Brüssel auch auf Weißrussland, indem acht Rüstungsunternehmen des Landes sanktioniert wurden. Minsk muss zudem mit einem Embargo für Waffenimporte in die EU und einem vollständigen Verbot von Finanztransaktionen rechnen.

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de.rt.com/europa/251061-eu-rat…

Die Erklärung von NATO-Vertretern über Pläne zur Unterdrückung der russischen Verteidigungskapazitäten im Gebiet Kaliningrad bestätigt, dass das Bündnis zu einem "Instrument der Konfrontation" geworden ist, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er sagte:

"Nun, dies ist eine weitere Aussage in einer Reihe solcher feindseligen, aggressiven Aussagen, die wir jetzt oft von Vertretern der Verteidigungsministerien europäischer Länder hören. Die NATO ist ein Instrument der Konfrontation, sie ist ein Block, der unserem Land gegenüber feindlich eingestellt ist. Und natürlich zwingt sie uns, all dies zu berücksichtigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten."

Die Tatsache, dass die NATO geplant hatte, die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte im Gebiet Kaliningrad zu unterdrücken, wurde am Vortag von General Christopher Donahue, dem Befehlshaber der US-Armee in Europa und Afrika und Kommandeur der NATO-Bodentruppen, bekannt gegeben. Auf einer Konferenz in Deutschland behauptete er, er beziehe sich auf den Plan der "Ostflankenabschreckung", der die Stärkung der Bodenfähigkeiten und die Verbesserung der militärisch-industriellen Interoperabilität im Bündnis vorsieht. Donahue sagte:

"Wenn man sich das Gebiet Kaliningrad ansieht, ist es von allen Seiten von NATO-Ländern umgeben. Es gibt absolut keinen Grund, warum wir zur Abschreckung Russlands diesen A2AD-Bezirk (Anti-access/area denial) nicht schneller als je zuvor unterdrücken können."

Auf diese Weise wollen die NATO-Länder der "russischen Bedrohung" entgegentreten, so Donahue.

Der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mark Rutte, sagte unter Berufung auf eine Erklärung europäischer Militärs, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre NATO-Länder angreifen könnte. Er wies darauf hin, dass die "russische Bedrohung" real sei und die NATO-Länder sicher sein müssten, dass sie sich verteidigen könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau habe "keine Resonanz, kein Interesse – kein geopolitisches Interesse, kein wirtschaftliches, politisches oder militärisches Interesse", einen Krieg mit den Ländern der Allianz zu führen. Bloomberg schätzte, dass sich der Schaden für die Weltwirtschaft durch einen hypothetischen Konflikt zwischen Russland und der NATO im ersten Jahr auf 1,5 Billionen US-Dollar belaufen könnte.

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de.rt.com/russland/251047-krem…

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag mit Papst Leo XIV. telefoniert, wie der Vatikan mitteilte. Einen Tag zuvor waren bei einem israelischen Angriff auf die einzige katholische Kirche im Gazastreifen drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Im Gespräch erneuerte der Papst seinen Appell für einen Waffenstillstand sowie ein Ende des Krieges im Gazastreifen und äußerte seine Besorgnis über die "dramatische" humanitäre Situation in der palästinensischen Enklave, so eine Erklärung des Vatikans. Leo XIV. betonte auch die dringende Notwendigkeit, die Gotteshäuser, die Gläubigen und alle Menschen in den palästinensischen Gebieten und Israel zu schützen, heißt es in der Erklärung weiter.

Zeugen berichteten, die Kirche sei allem Anschein nach von einem Panzer beschossen worden. In der Kirche seien Christen und Muslime untergebracht, unter ihnen Kinder mit Behinderungen. Insgesamt sollen in dem Gotteshaus rund 600 Vertriebene untergebracht gewesen sein.

Papst Leo XIV. zeigte sich tieftraurig über die vielen Toten und Verletzten. In einem vom Vatikan veröffentlichten Telegramm rief er zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Er hoffe auf Dialog, Versöhnung und dauerhaften Frieden für die Region, so Leo XIV. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisierte den Beschuss. "Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Israel seit Monaten verübt, sind inakzeptabel", sagte sie und fügte hinzu: "Keine militärische Aktion kann eine solche Attitüde rechtfertigen."

Auch das Patriarchat von Jerusalem verurteilte den Angriff in einem Statement aufs Schärfste. "Der Angriff auf eine heilige Stätte, in der derzeit etwa 600 Vertriebene, darunter die meisten Kinder sowie 54 Menschen mit besonderen Bedürfnissen, untergebracht sind, ist eine eklatante Verletzung der Menschenwürde." Religiöse Stätten sollten in Kriegszeiten einen sicheren Hafen bieten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25103…

China hat die illegale Ausfuhr von Seltenen Erden unterbunden. Laut einer Erklärung des Ministeriums für Staatssicherheit wurden die Exporte von Geheimdiensten eines ausländischen Staates organisiert. Die Behörde präzisierte nicht, um welches Land es sich handelte, betonte aber, dass dieses Land nicht in der Lage sei, Seltene Erden selbstständig zu fördern und zu verarbeiten.

Nach Angaben des Ministeriums rekrutierten die Geheimdienste einen Auftragnehmer in China, um den Schmuggel zu ermöglichen. Gemäß dem Plan habe der Mittelsmann bei der Exportkontrolle vorgetäuschte Informationen über die Schmuggelwaren geliefert. Im Einzelnen habe er auf Verpackungen angegeben, dass die Waren nicht in China hergestellt worden seien. Darüber hinaus sollte er Seltene Erden verarbeiten und in kleinen Mengen als Baumaterialien oder Zubehör aus Legierungen in das Zielland schmuggeln.

Nachdem die Sicherheitsdienste stichhaltige Beweise erhalten hatten, ergriffen sie in Kooperation mit weiteren zuständigen Behörden Maßnahmen, um die Kanäle der illegalen Exporte zu schließen, hieß es. Somit sei die nationale Sicherheit Chinas und der Schutz der kritischen Ressourcen wirksam gewährleistet worden.

Mit Blick auf verfügbare Vorkommen und Produktionsmengen gilt China als wichtigster Hersteller von Seltenen Erden weltweit. Im April hatte Peking die Exportkontrollen über bestimmte Seltene Erden verschärft. Grund dafür war die Verschärfung des Handelskriegs mit Washington.

Mehr zum Thema – Chinas Blockade Seltener-Erden trifft Achillessehne des Pentagon

de.rt.com/international/251034…

Am Donnerstag ist ein neues Video im Internet aufgetaucht, das den Moment zeigen soll, in dem ein russischer Kampfhubschrauber Ka-52 "Alligator" eine ukrainische Kamikaze-Drohne abschießt.

Das Video, das angeblich von Fischern in der Region Lipezk aufgenommen wurde, zeigt eine große Starrflügler-Drohne, die in niedriger Höhe fliegt.

Das Fluggerät wird von dem Kampfhubschrauber verfolgt, der eine Flugabwehrrakete auf die Drohne abschießt, die nicht im Blickfeld der Kamera ist. Die Explosion zertrümmert die Drohne unter dem Jubel der Fischer in kleine Teile, wie das Video zeigt.

Moskau setzt Kampfhubschrauber aktiv als Abfangjäger ein, um ukrainische Langstrecken-Drohnenangriffe abzuwehren. Konventionelle Kampfjets sind für eine solche Aufgabe nicht geeignet, da die niedrigen Geschwindigkeiten und Höhen der Drohnen eine Gefahr für die abfangenden Flugzeuge darstellen.

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Die Versuche Kiews, russische Geran-2-Kamikaze-Drohnenangriffe mit Kampfjets abzuwehren, haben wiederholt zum Verlust der Flugzeuge geführt, sei es aus technischen Gründen, durch Beschuss vom Boden aus oder durch Schäden, die die Jets durch die in der Luft explodierenden Drohnen erlitten.

Beide Konfliktparteien haben in letzter Zeit aktiv Langstreckenangriffe gegeneinander ausgeführt. So griff das russische Militär in den letzten Tagen wiederholt die sogenannten Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) an, die die Mobilisierung in der Ukraine überwachen, sowie andere militärische Ziele und solche mit doppeltem Verwendungszweck.

Das ukrainische Militär hat seine offensichtlich wahllosen Angriffe auf Russland fortgesetzt. In dieser Woche wurde Woronesch zu einem der Hauptziele der Kiewer Truppen, die mehrere Wohngebäude in der Stadt beschossen.

Die russischen Behörden haben der Ukraine vorgeworfen, Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu unternehmen, um militärische Rückschläge an der Front zu kompensieren. Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij bekräftigte am Sonntag seine Absicht, "den Krieg auf russisches Territorium zu tragen", und erklärte, seine Regierung plane weitere Langstreckenangriffe gegen das Nachbarland.

Mehr zum Thema - Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

de.rt.com/europa/251022-video-…

Von Wladislaw Sankin

Seit dreieinhalb Jahren sind Auftritte des russischen Meisterdirigenten Waleri Gergijew im Westen ein striktes Tabu. Über Jahrzehnte hatte er die prominentesten Orchester in Europa und den USA geleitet, doch auf einmal verlor er all seine Posten. Damit der Musiker weiterhin auftreten dürfte, müsste er die militärische Spezialoperation Russlands in der Ukraine als brutalen Angriffskrieg verurteilen und sich auf unmissverständliche Weise von Wladimir Putin distanzieren.

Insbesondere von Gergijew wurden solche Stellungnahmen erwartet, denn ihm wird eine besondere Nähe zum russischen Präsidenten nachgesagt. In Russland ist er ein wichtiger Kulturfunktionär – seit Ende der 1980er-Jahre leitet er das Mariinski-Theater in Sankt Petersburg und seit 2023 auch noch das Bolschoi-Theater in Moskau. Auch ist er Namensgeber eines Wohltätigkeitsfonds zur Förderung musikalischer Talente.

Doch Gergijew schwieg, er äußerte sich weder für noch gegen die Spezialoperation. Das wurde als Unterstützung Putins ausgelegt, zumal von ihm geleitete Kultureinrichtungen regelmäßig an Wohltätigkeitsprojekten für Kriegsgeschädigte teilnehmen.

Einige seiner guten Kontakte in den Westen blieben aber offenbar noch erhalten. Zumindest in Italien besteht Interesse daran, den Kulturaustausch mit den russischen Künstlern wiederaufzunehmen. Dafür spricht die Einladung Gergijews zu einem Musikfestival im berühmten königlichen Barockschloss Caserta bei Neapel. Laut einer Ankündigung auf der Website des Fachmagazins Cultura Spettacolo tritt er Ende Juli als Dirigent bei einem Konzertabend auf. Seine Teilnahme wird in den höchsten Tönen gepriesen:

"Das Programm wird am 27. Juli mit einem unvergesslichen Sinfoniekonzert fortgesetzt: Maestro Waleri Gergijew dirigiert das Philharmonische Orchester des 'G. Verdi'-Theaters von Salerno und die Solisten des Orchesters des Mariinski-Theaters von St. Petersburg bei der Aufführung der Ouvertüre (La Forza del destino, G. Verdi), der Sinfonie Nr. 5 in e-Moll op. 64 von Pjotr Iljitsch Tschaikowski und des Bolero von Maurice Ravel."

Doch viele im Westen konnten diesen Tabubruch nicht auf sich beruhen lassen. Mann kann sogar sagen, der Westen begann sofort nach Bekanntgabe, geschlossen Widerstand gegen Gergijews Teilnahme am Festival zu leisten. Mit jedem Tag stimmten immer mehr neue Personen und Institutionen ein, sodass man von einer gewaltigen Welle des Protests und der Ablehnung sprechen kann.

Zunächst legten viele großen Medien, darunter die New York Times, der Guardian, die Deutsche Welle und Der Spiegel, in ihren Artikeln nahe, dass der bislang geltende Ausschluss des Stardirigenten gerechtfertigt sei. Und weil er ein Putin-Freund sei, müsse dieser weiterhin strikt aufrechterhalten bleiben. Bebildert wurden diese Artikel stets mit Fotos, die Gergijew mit Putin zeigten, etwa bei einer Ordensverleihung für Verdienste im Bereich Kultur. Auch viele italienische Medien äußerten scharfe Kritik an der geplanten Teilnahme.

Der Präsident der Region Kampanien Vincenzo De Luca verteidigte das Engagement allerdings nicht weniger energisch, als seine Gegner es angreifen. Offenbar ist er die treibende Kraft hinter der Einladung. "Kultur ist ein Instrument, um einen Dialog offenzuhalten, auch mit denen, die nicht so denken wie wir", erklärte er in einer Mitteilung in den sozialen Medien. Neben Gergijew sei auch der israelische Dirigent Daniel Oren eingeladen. "Wir erwarten von diesen Kulturschaffenden nicht, dass sie sich für die politischen Entscheidungen der Regierungen ihrer jeweiligen Länder verantworten." De Luca ist übrigens ausgewiesener Kritiker der Russlandpolitik der NATO und der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen.

Nach dieser Stellungnahme schaltete sich Schwerstartillerie in die Kampagne gegen Gergijew ein. Am 15. Juli veröffentlichte die Witwe des politischen Aktivisten und Regierungsgegners Alexei Nawalny Julia einen reißerischen Artikel in der italienischen Zeitung La Republica und forderte von den Verantwortlichen, das Gergijew-Konzert abzusagen. Sie nannte Gergijew einen "Komplizen bei Putins Verbrechen". Außerdem kündigte sie Proteste gegen Gergijew in Rom, Neapel und am Veranstaltungsort in Caserta an. Die Frage, warum sie und ihre Anhänger entscheiden dürfen, wer in Italien Konzerte geben darf, blieb in ihrem Artikel unbeantwortet.

Italy! Join the protest against the performance of Putin’s propagandist Valery Gergiev in your country:Rome (picket organised together with Russi Contro la Guerra)🕖 Saturday, July 19, 6:30 PM📍 Via di San Nicola de CesariniMilan🕖 Saturday, July 19, 4:00 PM📍 Piazza dei… pic.twitter.com/DfFplEkpM2
— The Anti-Corruption Foundation (@ACF_int) July 15, 2025

Auch die Politik schaltete sich ein, und zwar aus den höchsten Positionen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Italienerin Pina Picierno, forderte in einem öffentlichen Appell die sofortige Absage der Aufführung am 27. Juli, da sie angeblich gegen den ethischen Kodex der Reggia di Caserta verstoße, eines zum UNESCO-Welterbe gehörenden Schlosses.

"Die Einladung von Persönlichkeiten, die die Prinzipien der UN-Agenda 2030 missachten, ist damit nicht vereinbar", so Picierno. Der Kodex untersage ausdrücklich Gewalt, Folter, Waffen- und Geldwäsche sowie das Fehlen eines gerechten Zugangs zur Justiz. "Werte, die Gergijew und das Regime, das er unterstützt, offensichtlich nicht teilen", betonte Picierno weiter.

Nicht nur in Russland bekam Gergijew Orden, und nicht nur von Putin. Warum zeigen die Medien auch diese Bilder nicht? Auf dem Bild: Der russische Dirigent Waleri Gergijew bekommt 2017 vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew den Orden der Heiligen Kirill und Methodius verliehen.www.globallookpress.com
Das italienische Kulturministerium forderte zwar nicht direkt die Absage des Konzerts, formulierte seine Stellungnahme aber so, dass diese eigentlich die notwendige Konsequenz aus seiner ausdrücklichen Nichtempfehlung sein müsste. Zwar sei die Kunst frei, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Regierung, doch ein Konzert Gergijews sende eine falsche Botschaft. "Die Ukraine ist ein besetztes Land", schrieb Kulturminister Alessandro Giuli. Der Auftritt des putinnahen Dirigenten könne das Musikereignis "zu einem Sprachrohr russischer Propaganda" machen. Außerdem kündigte Italiens Ex-Frauenministerin Mara Carfagna im Parlament in Rom eine Anfrage an, um zu klären, warum die Region Kampanien Geld für ein Konzert eines Putin-Freunds ausgebe.

Eine weitere wütende Philippika kam aus Übersee. Der Leiter der Metropolitan Opera in New York Peter Gelb fühlte sich ebenso berufen, die Absage des Konzerts zu fordern. Gergijew sei "nichts weniger als ein künstlerischer Stellvertreter für Putin", sagte Gelb der Nachrichtenagentur AFP: "Es kann keinen 'kulturellen Austausch' mit Massenmördern und Entführern von Kindern geben. (Die angebliche Kindesentführung ist eines der verlogensten und hartnäckigsten Propagandamärchen des Kiewer Regimes, das offenbar besonders von Kulturschaffenden geglaubt wird – Anm. des Autors).

Doch ein Konzert absagen können formell nur die Veranstalter. Dass dies bis jetzt nicht passierte, liegt auch an der Haltung des künstlerischen Leiters des Festivals Antonio Marzullo. Er bekräftigte die Einladung Gergijews. Er habe zwar "höchsten Respekt vor Nawalnys Witwe", aber das Konzert werde stattfinden. Es sei "ein Geschenk an die Musik, nicht an Putin", zitierte Repubblica den Musikveranstalter.

Screenshot
Eine Kampagne gegen dem Westen gegenüber nicht linientreue russische Künstler wäre ohne die Teilnahme der deutschen Fachmedien jedoch nicht vollständig. Das Online-Portal Backstage widmete der vermeintlichen Problematik um das Gergijew-Konzert seit Anfang Juli gleich drei Artikel und sammelte per Anfrage zusätzliche Stimmen der EU-Abgeordneten, die in den gleichen scharfen Tönen wie auch EU-Vizepräsidentin Picierno eine Absage forderten.

Der Autor dieser Artikel war erwartungsgemäß der dezidiert russlandhassende Autor Axel Brüggelmann, der unter der Schlagzeile "EU-Abgeordnete wollen Gergijews Italien-Auftritt 'Riegel vorschieben'" eine Collage mit einem rot leuchtenden Bild Gergijews vor dem EU-Parlament als Hintergrund platzierte. In der Google-Funktion ist der Artikel unter dem Titel "Gergijew-Konzert in Italien abgesagt" zu finden – das wäre ganz klar das gewünschte Ergebnis der Hetzkampagne gegen den Musiker.

Obwohl die Veranstalter dem gewaltigen politischen Druck bislang standhalten, ist jedoch nicht mehr sicher, dass der russische Dirigent in der Tat nach Italien kommt. Wie der österreichische Standard mit Verweis auf italienische Medien berichtet, erwägt Gergijew die Absage seines am 27.Juli geplanten Konzerts im Schloss Caserta. "Nach dem politischen Eklat um das Konzert, organisiert und finanziert von der süditalienischen Region Kampanien, könnte der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Musiker auf den Auftritt verzichten", heißt er.

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de.rt.com/europa/250953-massiv…

Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte große politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.

Einen übergroßen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum eingeräumt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams.

Dabei gäbe es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausmaß. Merz will aufrüsten und Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die Bürger müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre für Sozialabbau und Kürzungen. Kanonen statt Butter.

Merz bemüht in diesem Zusammenhang tatsächlich den Begriff der "Generationengerechtigkeit". Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialkürzungen nicht. Dass Schulden auch dann zurückzuzahlen sind, wenn man sie "Sondervermögen" nennt und dafür Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht überall herumgesprochen.

Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubwürdige und mit Maßnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zurück.

"Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, gäbe es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede", behauptet Merz.

Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm wäre, wenn er es täte, denn dann wäre in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialität gekennzeichnet.

Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zurück auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem überschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.

Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegenüber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegenüber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen äußern.

Auch als Merz über die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realität und die EU-Kommission berücksichtige diese neuen Realitäten in ihrem neuen Finanzplan.

Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Außenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings über alle notwendigen und vor allem über objektive Informationen verfügt, um rational weitreichende außenpolitische Entscheidungen fällen zu können, darüber sind spätestens nach dieser Pressekonferenz größte Bedenken angebracht.

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de.rt.com/inland/251035-israel…

Wie das syrische Innenministerium mitteilte, verlegen Sicherheitskräfte der Islamisten von der Zentralregierung in Damaskus ihre Truppen in das umkämpfte Suwaida im Süden des Landes, um die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen einzudämmen. Ein weiterer Waffenstillstand in dem Gebiet war zuvor zusammengebrochen.

Israel hatte die syrische Regierung davor gewarnt, sich aus dem Süden zurückzuziehen. Am Freitag griffen israelische Streitkräfte auf der syrischen Autobahn Palmyra-Homs einen Konvoi von Beduinenkämpfern an. Diese waren laut Berichten auf dem Weg nach Suwaida. Dies berichtete der israelische öffentliche Rundfunk Kan News.

Dies geschah nur zwei Tage, nachdem Israel schwere Angriffe auf die Hauptstadt Damaskus durchgeführt hatte.

Beduinische Kämpfer in Syrien erklärten, sie hätten am späten Donnerstag eine neue Offensive gegen drusische Kämpfer gestartet, trotz des Rückzugs der syrischen Regierungstruppen aus der Provinz Suwaida und eines Versuchs des syrischen Machthabers Ahmed al-Sharaa, einen Schlussstrich unter den jüngsten Ausbruch tödlicher Gewalt zu ziehen, bei dem Hunderte von Menschen ums Leben kamen.

Ein beduinischer Militärkommandeur erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die jüngste Waffenruhe gelte nur für die Regierungstruppen und nicht für sie.

In den sozialen Medien geteilte Aufnahmen zeigen den Beduinenstammesführer Abdul Moneim al-Naseef, der umgeben von bewaffneten Stammesangehörigen einen Aufruf zur Unterstützung veröffentlicht.

"Wir rufen die Stämme in allen syrischen Provinzen auf, sich sofort nach Suwaida zu begeben, um unser Volk vor Massakern und ethnischen Säuberungen zu schützen", sagte er. "Wir rufen die Söhne unserer Stämme auf, die Moral des Islam und des Arabismus hochzuhalten und niemanden anzugreifen außer denjenigen, die sie angreifen."

Israel hat seine jüngsten Bombardierungen in Syrien mit dem Vorwand gerechtfertigt, die drusische Minderheit zu schützen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der syrische Staatschef al-Scharaa haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die israelischen Angriffe auf Damaskus erörtert, wie das Präsidialamt mitteilte.

Erdogan sagte, die Türkei werde nicht zulassen, dass Syrien geteilt werde oder seine multikulturelle Struktur und territoriale Integrität beschädigt würden, nachdem Israel mit seinen Aktionen versucht habe, den Waffenstillstand in dem Land zu "sabotieren".

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: Israels Angriffe auf Syrien "inakzeptabel"

de.rt.com/der-nahe-osten/25100…

Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow ist zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt worden. Die entsprechende Anordnung unterzeichnete am Freitagmorgen der Präsident des Landes Wladimir Selenskij.

In einer Erklärung auf Telegram gab Selenskij ein Treffen mit Umerow bekannt. Während des Gesprächs seien die Tätigkeit des Sicherheitsrates und des Kommandos des Oberbefehlshabers sowie weitere Aufgaben bezüglich der Verteidigung und Verhandlungen erörtert worden.

Selenskij ordnete Umerow unter anderem an, die Zusammenarbeit mit Partnern bei den Waffenlieferungen fortzusetzen sowie die bestehenden Beschlüsse des Sicherheitsrates zu analysieren und, falls notwendig, zu beschleunigen. Außerdem soll Umerow den Verhandlungskurs intensivieren. Die Vereinbarungen des zweiten Treffens zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul werden derzeit umgesetzt, der Prozess brauche jedoch mehr Dynamik, schrieb Selenskij.

Umerow leitete das ukrainische Verteidigungsministerium seit September 2023. Bei den Verhandlungen im Mai und Juni 2025 in Istanbul war er der Chefunterhändler der ukrainischen Delegation.

Am Donnerstag billigte das ukrainische Parlament die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers. Die Nachfolge an der Regierungsspitze trat Julia Swiridenko an. Kurz vor der Kabinettsumbildung wurde in den ukrainischen Medien spekuliert, dass Umerow zum ukrainischen Botschafter in den USA ernannt werden könnte. Die Rolle übernahm letztendlich Olga Stefanischina, die bisher als Vizeministerpräsidentin für europäische Integration und Justizministerin tätig war.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Parlament entlässt Ministerpräsident Schmygal

de.rt.com/europa/251015-ex-ver…

Einem russischen Soldaten ist es gelungen, eine ukrainische FPV-Drohne mit den Händen zu fangen und zu zerstören, wie ein von RT veröffentlichtes Video zeigt.

Der Vorfall ereignete sich in der ukrainischen Region Charkow, als eine russische Stellung von einer ukrainischen Drohne angegriffen wurde. In dem Video nähert sich die FPV-Drohne einem mit Kiefernzweigen bedeckten Unterstand. Die Drohne fliegt, und der russische Soldat taucht kurz darauf mit dem tödlichen Gerät in der Hand auf.

Der Soldat schlägt die Drohne wiederholt gegen einen Baum, wodurch die Rotoren zerstört werden und das Fluggerät zum Stillstand kommt. Der Soldat wirft die Drohne dann in einen Krater, bevor er zu seiner Position zurückkehrt, wie die Aufnahmen zeigen.

"Ich verstehe, ja, ich hätte sterben können, aber es ist besser, wenn ich allein sterbe, als wenn diese Drohne mehrere unserer Leute auf einmal tötet", sagte der Soldat anschließend zu seinen Kameraden.

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Der Einsatz verschiedener FPV-Drohnen hat im Zuge der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew stetig zugenommen und ist für beide Seiten zu einem der wichtigsten kostengünstigen Nahkampfmittel geworden. Diese Drohnen wurden aktiv eingesetzt, um Anlagen, Panzer und verschanzte Stellungen anzugreifen und einzelne Soldaten zu jagen.

In den letzten Monaten wurden faseroptisch gesteuerte FPV-Drohnen zunächst von Moskau und dann von Kiew eingesetzt. Diese Geräte bieten eine sichere Alternative zu herkömmlichen funkgesteuerten Drohnen, die anfällig für Störungen sind.

Mehr zum Thema – Medien: Drohnen sind wichtigstes Mittel der Kiewer Kriegsführung

de.rt.com/europa/251016-video-…

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, weitere Informationen freizugeben, nachdem die Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall des verstorbenen Sexverbrechers Jeffrey Epstein einen Wendepunkt erreicht hatte.

Nach monatelangen Zusagen, die vollständigen Akten des Falles offenzulegen, teilte das Justizministerium letzte Woche in einem Memo mit, dass keine weiteren Dokumente veröffentlicht würden – und löste damit selbst bei einigen von Trumps engsten Anhängern wütende Reaktionen aus.

"Aufgrund der lächerlichen Menge an öffentlicher Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteil wird, habe ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung alle relevanten Zeugenaussagen der Grand Jury zu veröffentlichen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.

President Trump—we are ready to move the court tomorrow to unseal the grand jury transcripts. pic.twitter.com/hOXzdTcYYB
— Attorney General Pamela Bondi (@AGPamBondi) July 18, 2025

Bondi bestätigte, dass ihr Büro "bereit ist, morgen beim Gericht die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu beantragen", auch wenn noch unklar sei, welche Dokumente freigegeben werden und wann.

Epstein wurde 2019 verhaftet und des Handels mit Minderjährigen für sexuelle Zwecke angeklagt. Er soll sich jedoch in seiner New Yorker Gefängniszelle erhängt haben, bevor er vor Gericht erscheinen konnte. Seine langjährige Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde später wegen Verschwörung zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen verurteilt und verbüßt nun eine 20-jährige Haftstrafe.

An der offiziellen Einstufung von Epsteins Tod als Selbstmord gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur viele Trump-Anhänger gehen von einem Mord aus, mit dem verhindert werden sollte, dass Epstein vor Gericht über seine prominente Kundschaft aussagen kann.

Die umstrittene Untersuchung des Justizministeriums kam vergangene Woche in einem Memo zu dem Schluss, dass es sich um Selbstmord handelte und es keine "Kundenliste" von Epsteins Sexhandelsring gab. Auch habe es keine Beweise für Erpressung gegeben. Es gebe keinen Grund, gegen nicht angeklagte Dritte zu ermitteln, hieß es in dem Memo.

Diese Ergebnisse scheinen im Widerspruch zu Bondis früheren Äußerungen zu stehen, wonach die Kundenliste "auf [ihrem] Schreibtisch lag" und das FBI eine "Wagenladung" von Material übergeben hatte, das "einen krank machen würde". Bondi schien diese Äußerungen zurückzunehmen und stellte am Dienstag klar, dass sie sich auf Fallakten auf ihrem Schreibtisch im Allgemeinen bezog.

Am Mittwoch hatte Trump behauptet, nur "dumme Leute" würden glauben, dass die angebliche "Kundenliste" des Sexualstraftäters kein weiterer Schwindel der Demokraten sei.

Trump hatte die Freigabe der Protokolle angeordnet, nachdem das Wall Street Journal (WSJ) ihn beschuldigt hatte, Epstein im Jahr 2003 einen anzüglichen Geburtstagsgruß geschickt zu haben. Der Präsident hat gedroht, Rupert Murdoch und seine "drittklassige Zeitung" wegen Verleumdung zu verklagen.

Der angebliche Brief sei Teil eines ledergebundenen Albums gewesen, das Ghislaine Maxwell 2003 zusammengestellt hatte, und habe eine grobe Zeichnung einer nackten Frau enthalten, so ein exklusiver Bericht, den das WSJ am Donnerstag veröffentlichte.

"Ein Paar kleiner Bögen kennzeichnet die Brüste der Frau, und die Unterschrift des zukünftigen Präsidenten ist ein verschnörkelter Donald unterhalb ihrer Taille, der Schamhaare imitiert", heißt es in dem Bericht, in dem nicht näher ausgeführt wird, wie das Blatt an die angeblich bisher unveröffentlichte Akte des Justizministeriums gelangt ist.

Die Zeitung räumte ein, dass Trump die Anschuldigungen vehement bestritt, veröffentlichte sie aber dennoch. "Ich habe in meinem Leben noch nie ein Bild gemalt. Ich zeichne keine Bilder von Frauen. Das ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte", zitierte ihn das Journal.

Einige Stunden nach Bekanntwerden der Geschichte beschuldigte Trump den Zeitungseigentümer Murdoch und die WSJ-Redakteurin Emma Tucker, absichtlich "diffamierende Lügen" zu verbreiten.

"Das Wall Street Journal und Rupert Murdoch persönlich wurden direkt von Präsident Donald J. Trump gewarnt, dass der angebliche Brief … eine FÄLSCHUNG sei und sie verklagt würden, wenn sie ihn drucken", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Er bezeichnete die "einst großartige" Zeitung als "ekelhaftes und schmutziges Blatt", das verzweifelt versuche, "relevant zu bleiben". Trump versprach, das WSJ und Murdoch "in Kürze" zu verklagen, und verwies auf eine Reihe früherer erfolgreicher Klagen gegen große Medienunternehmen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

de.rt.com/nordamerika/250999-f…

In den Morgenstunden startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord der Maschine aus Leipzig befanden sich 81 Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgebracht wurden. Den Flug bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt sagte, alle abgeschobenen Personen seien ausreisepflichtig und "strafrechtlich in Erscheinung getreten". An der Vorbereitung des Flugs sei unter anderem Katar als Vermittler beteiligt gewesen. Die Maschine von Qatar Airlines war nach Recherchen von MDR und NDR für den Flug gechartert worden. Ob ein direkter Kontakt zwischen dem Bundesinnenministerium und der Taliban-Regierung in Afghanistan bestand, ist nicht bekannt.

Der letzte Flug dieser Art fand vor knapp einem Jahr statt. Nachdem ein Syrer auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte, wurden kurz darauf 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl die Vorbereitungen für die Abschiebung der 28 Afghanen bereits Monate vor der Tat eingeleitet worden war, verknüpfte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Flug mit dem Anschlag von Solingen und schlachtete den Abschiebeflug für PR-Zwecke aus. Man werde fortan hart durchgreifen, versicherte die Ministerin.

Auch der von ihrem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt jetzt durchgesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan findet auf der Grundlage des Versprechens statt, Einwanderung strenger zu regulieren. Dennoch bleibt der Flug symbolisch. In Deutschland leben rund 450.000 Afghanen, von denen 11.500 ausreisepflichtig sind. Rund 2.000 haben keine Duldung.

Kritik an der Abschiebemaßnahme kam unmittelbar. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat nannten Abschiebungen nach Afghanistan als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Grundgesetz. Verwiesen wird dabei auf die politische Situation in Afghanistan.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage gegenüber 2.500 Afghanen umsetzen muss. Die alte Bundesregierung hatte im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 2.500 Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und keine Visa ausgestellt. Das Verwaltungsgericht entschied, die Bundesregierung muss sich an die gemachten Zusagen halten.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/inland/251012-abschi…

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben dem Iran am Donnerstag mitgeteilt, dass sie eine unverzügliche Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche über das iranische Atomprogramm wünschen und warnten, dass sie die UN-Sanktionen wieder in Kraft setzen würden, falls es bis zum Ende des Sommers keine konkreten Schritte gäbe.

Die Außenminister der sogenannten E3 sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union führten ihr erstes Gespräch mit dem iranischen AußenministerAbbas Araghtschi, seit Israel und die Vereinigten Staaten Mitte Juni Luftangriffe auf das iranische Atomprogramm durchführten.

Nach dem Telefonat sagte eine französische diplomatische Quelle, die Minister hätten Iran aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen um ein "überprüfbares und dauerhaftes" Atomabkommen unverzüglich wieder aufzunehmen. Die drei Länder sind zusammen mit China und Russland die verbleibenden Parteien eines Abkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015, mit dem die Sanktionen gegen das Land im Gegenzug für Einschränkungen seines Atomprogramms aufgehoben wurden.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Atomabkommen verankert ist, läuft am 18. Oktober aus. Gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen können die UN-Sanktionen jedoch bereits vorher wieder verhängt werden. Dieser Prozess würde etwa 30 Tage dauern.

Die Europäer haben wiederholt gewarnt, dass sie ohne ein neues Nuklearabkommen den "Snapback-Mechanismus" in Gang setzen werden, wenn sich herausstellt, dass das Land gegen die Bedingungen des Abkommens verstößt. Hinter dem technischen Begriff "Snapback" verbirgt sich, dass die Vereinten Nationen die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder verhängen müssten, wenn sich das Land nicht an die Vorgaben von damals hält. Das alte Atomabkommen läuft im Herbst aus, spätestens im Sommer könnten die Europäer als Mitglieder des Atomdeals von 2015 den Snapback-Aktivismus auslösen, der UN-Sicherheitsrat müsste dem dann folgen.

Seit den Luftangriffen haben die Inspektoren der UN-Atomaufsichtsbehörde Iran verlassen. Iran hat zwar angedeutet, dass er der Diplomatie gegenüber aufgeschlossen ist, doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen Washington und Teheran in Kürze wieder aufgenommen wird.

Selbst wenn die Gespräche wieder aufgenommen würden, scheint es nach Ansicht von Diplomaten unrealistisch, vor Ende August – der letzten von den Europäern gesetzten Frist – ein umfassendes Abkommen zu erzielen, insbesondere ohne Inspektoren vor Ort, die das verbleibende iranische Atomprogramm beurteilen können.

Iran warnt vor einer harten Reaktion, sollte der Snapback-Mechanismus aktiviert werden. Teheran erwägt einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Damit würde die Gefahr eines Wiederaufflammens des Kriegs gegen den Iran akut.

Europa betrachtet den Snapback sowohl als Verhandlungsinstrument, um Druck auf Teheran auszuüben und das Land unter anderem dazu zu bewegen, seine rund 400 Kilogramm 60-prozentig angereicherten Urans abzugeben. Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge der Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor einem möglichen US-Angriff an sichere Orte gebracht hat.

Mehr zum Thema - Teheran dementiert den Bericht über Russlands Forderung nach einer Null-Urananreicherung in Iran

de.rt.com/international/250998…

In Deutschland gilt Lieferando, die bekannteste Plattform für Essenslieferung, seit Jahren als knallharter und skrupelloser Arbeitgeber im Bereich des Niedriglohnsektors. Die niederländische "Just Eat Takeaway Gruppe" machte dabei im Jahr 2021 einen globalen Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro und ist mit der Marke Lieferando in Deutschland Marktführer. Im Juni des Vorjahres erhielt die deutsche Geschäftsführung einen neuen Kopf, Lennard Neubauer, älterer Bruder der Berufsempörten Luisa Neubauer. Medien berichten nun über eine drastische Entlassungswelle und den geplanten Wechsel auf noch günstigere Fahrer aus Subunternehmen.

Der verantwortliche Lennard Neubauer wechselte beruflich im Vorjahr aus London nach Deutschland. Zuvor war er dort als "Director Strategy und Operations" bei Just Eat Takeaway tätig und fungiert nun seit Juli 2024 als Geschäftsführer von Lieferando. Die Junge Welt berichtet zu dem jüngsten Beschluss aus dem Büro von Neubauer:

"Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde."

Neubauer wird zu der Entscheidung und vermeidlichen Notwendigkeiten seitens der Agentur DPA mit den Worten zitiert:

"Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen."

Die anvisierte Kundenklientel erwartete laut Neubauer "schnelle Lieferzeiten und zuverlässigen Service". Dies könne man demnach "in vielen Regionen mit der bisherigen Struktur nicht mehr leisten". Zukünftig soll daher in ausgesuchten Städten "mit spezialisierten Logistikpartnern zusammengearbeitet werden, die eigene Fahrer einsetzen". Das Konzept wurde zuvor bereits in Berlin getestet und soll nun bundesweit ausgeweitet werden, so die B.Z. berichtend. Das Unternehmen wolle trotz aller Kritik auch weiterhin "sicherstellen, dass auch dort die Rider fest angestellt und fair bezahlt sind". Allein in Berlin seien dabei jedoch laut Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Monaten rund 500 Arbeitsplätze bei Lieferando abgebaut worden.

Diesbezüglich heißt es in einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel zu Wochenbeginn (Bezahlschranke):

"Lieferando, Flink, Bolt, Uber: Wie prekär sind die Arbeitsbedingungen wirklich? Das Projekt Fairwork hat die Arbeitsbedingungen von Plattformanbietern unter die Lupe genommen. Es ist von Ausbeutung, ausbleibender sozialer Absicherung und fehlenden Arbeitsverträgen die Rede."

Durchgeführte "Rankings" zum Thema der Arbeitsbedingungen in dem anstrengenden Beruf ergaben:

"Die Rankings zeigen, dass viele Plattformarbeiter weiterhin mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und keine soziale Absicherung haben. Von zehn möglichen Punkten, die nur den Mindeststandard von fairer Arbeit aufzeigen, bescheinigt Fairwork dem Lieferdienst Lieferando nur vier Punkte, Flink nur drei und Helpling nur einen Punkt."

Der Titel einer themenbezogenen SWR-Dokumentation aus dem Jahr 2023 lautet: "Liefer-Sklaven". Ein Ex-Angestellter, der in der Lieferando-Hauptzentrale tätig war, berichtet in der Dokumentation "von umfangreichen und illegalen Überwachungsmaßnahmen". Sowohl bei Lieferando als auch bei dem Konkurrenzunternehmen Wolt kritisieren die Doku-Macher, dass "die Fahrer:innen für ihren körperlich anstrengenden Job nur schlecht entlohnt würden". Nur durch Zusatzfahrten erhaltende Boni-Zahlungen wären die Mitarbeiter "imstande, mehr als den grundlegenden Mindestlohn zu verdienen".

In Hamburg hatte die zuständige Gewerkschaft die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es sei der Auftakt zu weiteren Arbeitsniederlegungen in ganz Deutschland, so Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Mehr zum Thema - Ehemaliger afghanischer Minister arbeitet in Leipzig als Essenskurier

de.rt.com/inland/250994-luisa-…

Der US-Kongress hat den Weg für eine umfassende Regulierung sogenannter Stablecoins freigemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit den sogenannten Genius Act, der einen gesetzlichen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen schafft. Zuvor hatte der Senat die Vorlage verabschiedet. Sie ging damit zur Unterschrift an Präsident Donald Trump.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Meilenstein für die Digitalwährungsbranche, die seit Jahren eine landesweite Regulierung fordert. Die Aktien von Krypto-Unternehmen legten am Donnerstag im nachbörslichen Handel zu. So stiegen die Papiere der Kryptobörse Coinbase um 3,2 Prozent und die des Online-Brokers Robinhood um rund drei Prozent.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten außerdem einen weiteren Gesetzentwurf, den "Clarity Act", der einen Regulierungsrahmen für den gesamten Kryptomarkt schaffen soll. Dieser wird nun dem US-Senat zur Prüfung vorgelegt.

Ji Hun Kim, der CEO des Crypto Council for Innovation, bezeichnete die Verabschiedung des Clarity Acts als "Meilenstein". In einer Erklärung fügte er hinzu: "Der Clarity Act ersetzt Unsicherheit durch Vertrauen für Unternehmer, den breiteren Markt und die Verbraucher. Er zeigt, dass der Kongress durchdachte, dauerhafte politische Lösungen in einem Bereich liefern kann, der zu oft von Verwirrung und Konflikten überschattet war."

"Die parteiübergreifende Verabschiedung des Genius Act ist ein historischer Moment für digitale Vermögenswerte in den USA", sagte auch Summer Mersinger, die Chefin des Branchenverbands Blockchain Association.

Unter US-Präsident Donald Trump hegt die Kryptoszene zunehmend die Hoffnung, dass es zu Fortschritten bei der Regulierung und den Einsatzmöglichkeiten kommt. Der Republikaner hatte unlängst angekündigt, die USA zur "Kryptohauptstadt des Planeten" machen zu wollen. Die Regulierung soll von nun an von Branchenkennern übernommen werden.

Stablecoins sind Kryptowährungen, die zur Wahrung der Stabilität in der Regel eins zu eins an einen Basiswert wie beispielsweise den Dollar oder Gold gekoppelt sind. Das nun verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Anbieter solcher Digitalwährungen ihre Token vollständig mit liquiden Mitteln wie Bargeld oder kurzfristigen US-Staatsanleihen unterlegen müssen.

Mehr zum Thema - Bitcoin auf Rekordhoch – Politiker setzen auf Meme-Coins für die Jugend: Trumpcoin, Vladcoin

de.rt.com/international/250992…

Laut Medienberichten haben sich die EU-Vertreter in Brüssel nun doch einstimmig auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Zuvor hatte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am Donnerstagabend in einem Video in den sozialen Medien darüber informiert, dass er die slowakischen Vertretern bei der Europäischen Union anweisen werde, am Freitag, bei der erneuten Abstimmung mit Ja zuzustimmen. Laut Ficos Aussage wäre es "kontraproduktiv, ein weiteres Sanktionspaket zu blockieren, da alle Verhandlungsoptionen mit der Europäischen Kommission (EK) vorerst erschöpft sind und das Verharren in der aktuellen Position die Interessen der Slowakei gefährden würde", so die Agentur TASR berichtend.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/250988-bruess…

Zuerst hatte der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet, seit gestern liegt eine offizielle Pressemitteilung zum Thema vor: Berlin will nicht nur für Katastrophenfälle und Notlagen die medizinische Versorgung sicherstellen, sondern ausdrücklich auch im sogenannten Verteidigungsfall. Der Berliner Senat und die Krankenhäuser des Landes bereiten sich explizit auf ein solches Szenario vor. Die Einzelheiten der diesbezüglichen Planungen bleiben aus naheliegenden Gründen geheim, doch die Grundzüge einer Ertüchtigung der Berliner Krankenhäuser für den Kriegsfall sind der Presse bekannt.

Neue zentrale Strukturen

Als vorrangig erachtet werden zentrale Befehls- und Kommandostrukturen, die auf Landesebene als Gegenstücke die Anweisungen von Bundesregierung und Senat empfangen können. So soll ein zentraler Krisenstab eingerichtet werden, dem dann viele Kliniken unterstellt wären. Um die Instruktionen in den einzelnen Krankenhäusern umzusetzen, soll in jeder Klinik eine Einsatzleitung gebildet und geschult werden. Im Falle eines Falles müsste dieses Leitungsgremium dann sofort einsatzbereit sein. Wie der Tagesspiegel schreibt, würden – "branchenintern" – Vertreter der Gesundheitsverwaltung und der in Berlin ansässigen Krankenhauskonzerne, aber auch die konfessionsgebundenen Kliniken ein solches Konzept für "praktikabel" erachten.

Um das Klinikpersonal auf den Ernstfall vorzubereiten, seien regelmäßig entsprechende Veranstaltungen erforderlich – zur "Sensibilisierung". Dabei gilt es offenbar als Vorzug der Berliner Krankenhäuser, im Laufe des Krieges in der Ukraine bereits viele Patienten von dort behandelt zu haben. Ärzte und Pflegepersonal seien "mit kriegstypischen Verletzungen vertrauter als noch vor wenigen Jahren", schreibt die Zeitung. Das medizinische Personal verfüge mittlerweile über Erfahrungen mit "Wunden durch Explosionen, Großkaliber und Bombensplitter". Insbesondere "in der Charité, dem Unfall- sowie dem Bundeswehrkrankenhaus" seien solche Verletzungen des Öfteren behandelt worden.

"Rekrutierung"

Nun sollen Krankenpfleger, Sanitäter und Ärzte ermittelt werden, die sich bereits im Ruhestand befinden oder in andere Berufsfelder gewechselt sind, um sie im Not-, aber eben auch Kriegsfall kontaktieren und einsetzen zu können. Und was die eingangs erwähnte "zivil-militärische Zusammenarbeit" betrifft, legt der Tagesspiegel eben eine solche Kooperation auch in Berlin nahe:

"Unbestätigten Angaben zufolge fragte der Senat die Bundeswehr auch nach einem Überblick über in Berlin lebende Reservisten, die im Gesundheitswesen arbeiten. Daten dazu sind derzeit jedoch wohl nicht verfügbar."

Zwar verfügen Kliniken auch jetzt schon über Notstromaggregate, doch die Anforderungen an solche Installationen für Notfälle sollen nun erweitert werden. Künftig müssen Krankenhäuser nicht nur für ihre eigene Stromversorgung, sondern auch für ihren Fuhrpark Treibstoffreserven anlegen, die für bis zu 72 Stunden ausreichen sollen. Darüber hinaus ist die Einrichtung "autarker" Kommunikationsnetze, worunter offenbar ein eigenes Digitalfunksystem zu verstehen ist, geplant. Zudem sollen sich die Krankenhäuser auf enge Zusammenarbeit mit Polizei und Feldjägern der Bundeswehr einstellen.

Am Donnerstag haben Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Marc Schreiner, der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, den gerade verabschiedeten Rahmenplan gemeinsam vorgestellt. Bereits vor zwei Jahren hatte in der Berliner Gesundheitsverwaltung eine Arbeitsgruppe das Handlungskonzept für den "NATO-Bündnisfall" erarbeitet. Es ist bekannt, dass ähnliche Überlegungen sowohl im Kanzleramt als auch in der Bundeswehr angestellt werden.

Umsetzung in der Praxis – "Corona" als Testlauf

Für den Fall eines Krieges rechnen laut Pressebericht ungenannt bleibende "Experten" mit erheblichen Sabotageaktionen, von denen auch die zivile Infrastruktur betroffen sein dürfte. Zu den Schwierigkeiten, mit denen zivile Stellen und Militär im Kriegsfalle konfrontiert wären, würde der Transport tausender NATO-Soldaten quer durch Deutschland zählen. Das Chaos würde noch dadurch verstärkt, dass absehbar eine große Zahl verwundeter Soldaten und verletzter Zivilisten in den Berliner Krankenhäusern behandelt werden müsste.

Um das befürchtete Durcheinander einzugrenzen, soll sowohl im Katastrophen- als auch im Kriegsfall der Berliner Senat die Versorgung koordinieren – vor allem mit Blick auf die anzunehmende große Zahl von Verletzten. Wohl nicht zufällig will die öffentliche Verwaltung dabei auf Erfahrungen zurückgreifen, die mit den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen gesammelt wurden. In ähnlicher Weise sollen auch im Kriegsfall die Patienten in verschiedene Kategorien eingeteilt und je nach Schweregrad auf bestimmte Krankenhäuser verteilt werden. Kliniken der Stufe "Rot" bleiben Schwerstverletzten vorbehalten. Vorgesehen sind zwei weitere Abstufungen für Notfallpatienten in den Farben "Gelb" und "Grün". Darüber hinaus sollen Krankenhäuser außerhalb der Notfallmedizin einer Kategorie "Blau" zugeordnet werden, die beispielsweise für Reha-Maßnahmen zuständig wären.

Für die Steuerung des Klinikbetriebs soll auch im Kriegsfall die derzeit verwendete zivile Software "Ivena" weiter in Gebrauch bleiben. Seit vielen Jahren wird dieses System von Feuerwehren und Rettungsdiensten genutzt. Das Programm erfasst Bettenkapazitäten, verfügbare Medikamente und einsatzbereites Personal. Notärzte und Sanitäter geben Patientendaten und erste Diagnosen vor Ort in das vernetzte System ein, wodurch Logistik und Therapie koordiniert werden können. Ob sich das in Friedenszeiten erprobte System auch unter Kriegsbedingungen einsetzen ließe, gerade wenn konventionelle Telekommunikation und Internet unterbrochen sind, scheinen die Planer nicht bedacht zu haben – auch wenn sie ein eigenes Digitalfunknetz für den Kriegsfall schaffen wollen.

Begründung für den "Rahmenplan": Russland

Berlin ist das erste Bundesland, das zumindest auf dem Papier ein Konzept für eine "krisenresiliente Krankenhausversorgung" erstellt hat, wie die anfangs erwähnte Pressemitteilung feststellt. Dabei geht es um "Arbeitsaufträge" für eine Krisen- und Notfallversorgung, die – so das dazugehörige "Faktenblatt" – ausdrücklich in den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Kontext gestellt werden.

Dabei liegen die ersten Planungsschritte in dieser Richtung mindestens zehn Jahre zurück. Als Begründung für die Einbindung der zivilen Krankenhäuser in die Planungen für den Kriegsfall wird beispielsweise angeführt:

"Als es 2014 zur Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland kam, wurde auf Bundesebene politisch entschieden, die Zivile Verteidigung in Deutschland wiederaufzubauen."

Außerdem behauptet das "Faktenblatt":

"Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich die Gefährdungslage Deutschlands massiv verändert."

In der Perspektive des Berliner Senats gerät dabei nahezu jede potenzielle kleinere oder größere Gefahr zu einem Sicherheitsproblem, das sich zu einer "Krisen- und Bedrohungslage" für die gesamte Gesellschaft entwickeln könnte:

"Die aktuell zu berücksichtigenden Krisen- und Bedrohungslagen sind sehr komplex und vielfältig – sie reichen von Pandemien, Wetterkatastrophen wie z.B. Hitzewellen, Hochwasser oder Überschwemmungen, aber auch Bedrohungen durch Cyber- und Terrorangriffe, Angriffen auf kritische Infrastruktur, hybriden Bedrohungslagen bis hin zu möglichen militärischen Konflikten, z.B. durch Auslösen des NATO-Bündnisfalls."

Mehr zum Thema ‒ Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit

de.rt.com/gesellschaft/250975-…

Von Susan Bonath

Was fiele wohl mehr ins Gewicht: Wenn für einen Monat alle Minister, Regierungsbeamten und Unternehmensberater ausfielen, oder für den gleichen Zeitraum alle unterbezahlten Pflege- und Reinigungskräfte streikten? Die Frage, die einst der Kabarettist Volker Pispers so ähnlich einmal formulierte, lässt sich relativ leicht beantworten: Während die Mehrheit Ersteres vermutlich kaum mitbekäme, wenn nicht die Tagesschau darüber berichtete, träte im letzteren Fall das pure Chaos und Schlimmeres ein.

Man könnte auch Folgendes fragen: Wer schadet der Bevölkerung eigentlich weniger: Ein vom Steuerzahler überbezahlter Kriegstreiber in der Politik, der dafür sorgt, dass immer mehr Staatsmilliarden in die Rüstungsindustrie sickern statt in Schulen und Krankenhäuser? Oder jemand, der keiner Lohnarbeit nachgeht, von 563 Euro plus Mietbeihilfe sein Dasein fristet und niemandem etwas zuleide tut? Auch hier kann der Punkt abseits von Polemik und etwaigen Neidgefühlen nur an Letzteren gehen.

Statt solche Fragen zu stellen oder das Wesen von Lohnarbeit und die Ursachen für Arbeitslosigkeit systemisch zu beleuchten, begründete das ARD-Magazin "Monitor" seine Kritik an der politischen und medialen Hetze gegen Arbeitslose mit hart ein-Euro-jobbenden Bürgergeldbeziehern. Es sang ein Loblied auf ihren Fleiß um jeden Preis als höchste Tugend des perfekten Lohnabhängigen. Die Botschaft: Seht her, die sind doch gar nicht alle faul, da gibt es welche, die ackern leidenschaftlich sogar für lau. So kann man auch das Geschäft der Hetzer und Spalter erledigen.

"Faulpelze" verhungern lassen

Beeindruckend sind die zusammengestellten Zeugnisse der Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher von ganz oben. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", tönte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der seine Karriere beim weltweit mächtigsten Vermögensverwalter BlackRock fürs höchste Amt ruhen ließ. Doch wer beurteilt eigentlich, wer genau was arbeiten können soll? Die Antwort liegt auf der Hand: Jobcenter-Angestellte.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spuckte Gift und Galle gegen Erwerbslose: "Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht", polemisierte er bei Markus Lanz im ZDF. Die SPD als Juniorpartner lässt sich nicht lumpen und zieht mit: "Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", trommelte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag. Die Geschichte vom arbeitsscheuen Bürgergeldempfänger ist auch in dieser Wirtschaftskrise Programm.

Lobgesänge auf Ein-Euro-Jobs

So nötig die Kritik daran, so herrschaftskonform sind die Schlüsse des Magazins: Es präsentierte ältere Ein-Euro-Jobber, die für die mickrige Aufwandsentschädigung von einem bis zwei Euro pro Stunde (ohne Anspruch auf Urlaub oder Ausgleich bei Krankheit) Arbeiten verrichten, für die sie angemessen entlohnt werden müssten. Darunter ist ein 64-Jähriger, der trotz Schmerzen bereitwillig mit schwerem Gerät Rasen trimmt und Hecken schneidet. Maßnahmen statt Arbeitsplätze: So sparen klamme Kommunen viel Geld.

Zu sehen ist eine 42-Jährige, die zu gleichen "Konditionen" in einem Caritas-Sozialkaufhaus jobbt, das es gar nicht bräuchte, wenn es keine Armut gäbe. Demütig lässt das Magazin sie in die Kamera sagen, dass es ihr "ja nicht ums Geld" gehe, "sondern darum, wieder eine Struktur zu haben." Aha, wer arbeitslos ist, gammelt demnach den ganzen Tag herum, wenn der Staat nicht nachhilft. Das hätte auch von Merz kommen können. Das Magazin zeigt überdies eine 48-Jährige, die 40 Wochenstunden in einem privaten Supermarkt auf Staatskosten ackert und einen 46-Jährigen, der seinem Ein-Euro-Job im Verkauf nachtrauert.

All das suggeriert zunächst mal Folgendes: Wer sich nicht so willig ausbeuten lassen will wie die Gezeigten, es aus verschiedenen Gründen vielleicht nicht kann, ja, den könne der Staat dann wohl verhungern lassen. Er muss nur ordentlich sortieren in "Fleißige" und "Faule". Faul ist demnach, wer solche Ausbeutung verweigert, vielleicht auch nur ein wenig lustlos dabei wirkt, den Lohnarbeitsfetisch zu preisen.

Entlassungswellen und Nutznießer

An dieser Stelle hätte "Monitor" mal auf die aktuelle Entwicklung schauen und sich fragen können: Was erwartet eigentlich die Tausenden von Arbeitern, die krisenbedingt kurz vor ihrer Entlassung stehen? Umschulungen sind dank der Dauersparprogramme in Deutschland schließlich Mangelware, insbesondere für Ältere. Ford will beispielsweise knapp 3.000 Stellen streichen, und Daimler 5.000. Und auch viele andere Unternehmen sind auf diesem Weg.

Sollen die Betroffenen dann alle für Ein-Euro-Jobs bereitstehen, wenn sie innerhalb eines Jahres nichts Neues finden? Und was sollen jene tun, die durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden? Auch ein-Euro-jobben? Die Spirale, die so was nach sich zieht, könnte lang werden, zumal das Angebot an neuen Arbeitsplätzen seit Monaten rapide schrumpft und private wie staatliche Nutznießer bekanntlich wie Pilze aus dem Boden schießen, wenn's auf diese Weise was zu gewinnen gibt.

Teurer Überwachungsapparat

Und so fällt das Resultat der öffentlich-rechtlichen "Kritik" dann wie erwartet aus: Der Staat müsse mehr Geld für "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" ausgeben, auch für Ein-Euro-Jobs. Dass die Regierung seit Jahren an dieser Stelle das Geld zusammenstreicht, die Jobcenter die verbliebenen Mittel überdies in ihren überbordenden Verwaltungsapparat umschichten, kritisierte "Monitor" dann auch. Doch dass der Apparat nicht zuletzt so teuer ist, weil dort nicht nur gerechnet und vermittelt, sondern überwacht, bespitzelt, kontrolliert und bestraft wird, verschweigt das Magazin.

Angeblich, so behauptet "Monitor" dann weiter, seien die Ein-Euro-Jobs vor allem deshalb nötig, weil sie ein Sprung in den sogenannten "ersten Arbeitsmarkt" seien. Dass das nicht stimmt, ist aber längst belegt. Bereits 2008 berichtete unter anderem die taz, dass diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung laut einer Studie großflächig reguläre Stellen verdrängten, aber nur in zwei Prozent der Fälle zu einer festen Anstellung führten.

Lohnkosten sparen

Zu Hochzeiten dieser Beschäftigungsmaßnahmen hatte sich ein ganzes Netz aus Firmen entwickelt, die Ein-Euro-Jobber beschäftigten. Hunderte Euro, die diese pro Person vom Staat kassierten, landeten vor allem in ihren Taschen. Seit Jahren unterfinanzierte Kommunen ersetzten ihre regulären Arbeitskräfte in der Grünanlagen-, Park- und Denkmalpflege durch verpflichtete Hartz-IV-Arbeiter. Ob in Jugendclubs und Sportvereinen, Fitnesscentern und Sozialkaufhäusern, Stadtarchiven und der Forstwirtschaft: Überall mussten bezahlte Angestellte den neuen Billigstjobbern weichen. Böse Zungen sprachen von einem staatlichen Programm für Lohndrückerei.

Das war auch der Grund, warum der Staat diese Maßnahmen nach und nach zurückfahren musste. Wobei es trotzdem immer wieder neue Varianten davon gab, beispielsweise in Form von 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge. Das schwebt der GroKo nun für alle Arbeitslosen vor, die nicht schnell genug einen neuen Job finden – und "Monitor" promotet das, gut versteckt hinter richtiger Kritik.

Abgründe des Sozialdarwinismus

Fest steht schon jetzt: Mit Merzscher Härte werden die Zeiten rauer für Lohnabhängige. Wer seinen Arbeitsplatz verliert und keinen neuen findet, weil er zu alt, zu krank ist oder keine Umschulung bekommt, darf sich dann auch als Faulpelz und Gammler beschimpfen lassen oder findet sich für ein, zwei Euro pro Stunde mit Heckenschere, Laubgebläse oder Schneeschaufel im Park wieder, wenn er überleben will.

Und wer weiß, vielleicht kommen ja Kanzler Merz und Co. auf die Idee, die Arbeitslosen in die Rüstungsindustrie zu zwingen, damit die Kriegswirtschaft den Euro für die Profiteure wieder rollen lässt? Oder wie wäre es in naher Zukunft mit einem Ein-Euro-Job im Schützengraben im Dienst "fürs Vaterland"? Der Abgrund des Sozialdarwinismus lässt noch einiges an Tiefe offen. Ob "Monitor" dann auch so "kritisch" dafür werden würde?

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de.rt.com/meinung/250747-fleis…

Von Elem Chintsky

Sobald der neue europäische Krieg für alle in der EU spürbar begonnen und jede Stellvertreterei aufgehört hat, wird es kaum jemanden mehr geben, der darüber überrascht sein oder sich wundern wird. Die Chronik solcher Art Ankündigungen seit Februar 2022 ist hierfür mittlerweile allzu überfüllt.

Der neueste Eintrag in dieser Chronik der Kriegsvoraussagen ist das französische Strategiepapier "Revue Nationale Stratégique 2025". Demzufolge könnte mittelfristig ein großangelegter militärischer Konflikt in Europa beginnen. Wortwörtlich heißt es im Dokument:

"In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas."

Ohne eine strikte forensische Not zu empfinden, einer triftigen Beweislage gerecht zu werden, wird von einer russischen "Aggression" in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgegangen. Ein Wortlaut, der mittlerweile auch dem gelegentlichsten aller Medienkonsumenten gängig sein sollte. Dieser mythisch anmutende Zeitraum wird geradezu mit der Gewissheit eines Fünfjahresplanes propagiert. Oft wurde die Frage bereits gestellt, weshalb Moskau die offensichtliche Schlaksigkeit der jetzigen EU nicht nutzt und den unbeholfenen Staatenbund nicht schon jetzt angreift – statt zu warten, bis Berlin und Paris voll gewappnet sind für eine breitangelegte militärische Konfrontation ihrerseits?

Das Vorwort für die "Revue" verfasste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Die gerade laufenden Kriege in der Ukraine, im Sudan, zwischen Israel und Iran sowie was er als "Krieg im Gazastreifen" bezeichnet, seien allesamt "akuteste Symptome eines globalen Zusammenbruchs", welcher aber "Konstanten" aufweist.

Die primäre Konstante für die Europäer sei laut Macron eben "die Persistenz einer russischen Bedrohung an Europas Grenzen, einer dauerhaften Bedrohung, die organisiert und vorbereitet wird und der wir in Zukunft begegnen müssen. Für die Europäer ist dies letztlich der Ausgangspunkt für alles", so das französische Staatsoberhaupt. Das geostrategische Leitmotiv für Europa ist also erneut gesetzt: Russland bleibt der holistische Erzfeind.

Im Bericht der französischen Behörden selbst liest sich eine hypothetische Kette möglicher Ereignisse. Demnach gehe man davon aus, dass es sich dabei um offensive Aktionen der Russischen Föderation in Moldawien, auf dem Balkan oder gegen NATO-Staaten direkt handeln könnte. Mit dem Balkan könnte gemeint sein, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbiens Schlichtungsversuche unterstützen würde. Mit "offensiven Aktionen in Moldawien" meinen die französischen Experten, die Energiekrise Transnistriens vereinfachen zu wollen. Denn Chișinău unter Maia Sandu hat seit 2022 kein russisches Erdgas mehr gekauft – Transnistrien hingegen erhielt Energielieferungen aus Moskau noch bis zum 31. Dezember 2025. Grund dafür war das Auslaufen des Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland. So ist die vom Westen als "russisch okkupierte", abtrünnige Republik innerhalb Moldawiens eine tickende Zeitbombe. Bereits jetzt ist ein steiler Abstieg der industriellen Leistung der Teilrepublik zu verzeichnen – Transnistrien gehen die Energieressourcen aus. Moskau ist vor einer Gabelung: entweder weiter tatenlos zuschauen, wie Transnistrien sehr bald von prowestlichen Kräften gewaltsam assimiliert wird, oder: erneut handeln – wie beim Donbass. Würde Russland intervenieren und die geografische Distanz zwischen sich und Transnistrien dramatisch kürzen, wäre das der perfekte strategische Vorwand für den Westen, erneut empört aufzuschreien und einen "unprovozierten, russischen Blitzkrieg ohne jegliche Vorgeschichte" zu behaupten.

Macron unterstreicht das, was auch der polnische Regierungschef Tusk und sein deutscher Kollege Merz in vielen Ansprachen bereits kommuniziert haben: Europa müsse sich unbedingt militärisch eigenständiger verwalten und darf sich nicht mehr einzig auf den Beistand der USA verlassen. Das korrespondiert auch symbiotisch mit Donald Trumps (eigentlich offener) merkantilistischer Geschäftsidee, die Europäer auf Russland zu hetzen – mit US-Waffen, die die EU vorher bei Washington D.C. eingekauft hat. Ehemalige US-Kosten für den Ukrainekrieg sollen laut der MAGA-Regierung nun in US-Profite konvertiert werden – zulasten der europäischen Volkswirtschaften, die sich bisher weigern, diesem selbstzerstörerischen Programm zu widersprechen.

Russlands Positionen – die Sicherheitsforderungen und Friedensbedingungen – haben sich in der gesamten relevanten Zeitspanne kaum geändert. Zudem hat der Kreml wiederholt betont, dass Russland keine nachvollziehbare Bedrohung für Europa darstelle. Staatsoberhaupt Putin bezeichnete westliche "Fiktionen" über Russlands Pläne, die NATO anzugreifen, als Unsinn, Wahnvorstellungen und "Angstmacherei für die Bürger". Gleichzeitig bemerkte er, dass diese "Fabeln" im Westen verbreitet würden, "um die eigene Bevölkerung zu täuschen". Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen. Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, "Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen".

Der Stille-Post-Effekt in der öffentlichen Kommunikation der beiden Blöcke, Russland und dem Westen, ist mittlerweile in den letzten Stadien seiner Verzerrung. Jede Mühe in Berlin, Warschau, Brüssel oder Paris, die russische Seite auch nur ansatzweise zu begreifen, ist abwesend. Aus dieser stillen Post ergeben sich nun zwei, kulturell leicht unterschiedlich formulierte Ultimaten. Putin erläuterte kürzlich, dass "es entweder ein souveränes Russland geben wird, oder gar kein Russland". Während Trump Russland 50 Tage gibt, um der Ukraine einen für das Kiewer Regime akzeptablen Waffenstillstand zu unterbreiten. Das eine ist getrieben von einer existenziellen Selbstbestimmung, während das andere von einem irrationalen Drang besessen ist, frühere Größe auf Kosten engster Verbündeter wiederzuerlangen. Mit den engsten Verbündeten der USA ist selbstverständlich die EU gemeint, die verblüffenderweise Trump wegen seiner oberflächlichen, soziokulturellen Meinungen verflucht – in seiner außenpolitischen Tollkühnheit (seine Israel- und Ukraine-Unterstützung betreffend) von den Europäern weitestgehend unhinterfragt verbleibt.

Dieser Cocktail namens "unüberbrückbare Differenzen" besteht aus prädiktiver Programmierung des NATO-Mediennetzwerks (wie im neuesten Strategiedokument Frankreichs erneut dargelegt) und einer europäischen Volksvertreter-Krise, in der die gewählten Staatsdiener gar keine eigene politische Hebelkraft oder moralische Handlungsfähigkeit mehr haben, sondern im Chor alten, parteiübergreifenden Machtinteressen dienen, die auf eine bestimmte, selbsterfüllende Prophezeiung hinarbeiten: auf einen unausweichlichen Krieg mit Russland, der mit einem strategischen Sieg des Westens enden soll. Etwas, was die Russen, Politologen wie Dmitrij Trenin – bei allem bisherigen guten Willen dem Wertewesten gegenüber – sich endlich begonnen haben einzugestehen. Immerhin sind auch die Deutschen endlich wieder bereit, Russen zu töten, wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich voller Zuversicht erläuterte. Das Timing könnte demnach nicht besser sein.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/europa/250781-neues-…

Wie Declassified UK berichtet, hat das britische Außenministerium einem Medienunternehmen Millionen Britischer Pfund zur heimlichen Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Die Agentur Zinc Network soll fast 10 Millionen Britische Pfund (11,5 Millionen Euro) erhalten haben, um Influencer in ganz Europa zu rekrutieren.

Zinc ist ein in London ansässiges Unternehmen, das YouTuber und Internetpersönlichkeiten in Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum dafür bezahlt, politische Inhalte zu produzieren. Obwohl sich das Unternehmen nach eigenen Angaben um Transparenz bemüht, sind die von ihm beschäftigten kreativen Köpfe durch strenge Geheimhaltungsvereinbarungen daran gebunden, ihre Verbindungen zur britischen Regierung nicht preiszugeben.

Ehemalige Mitarbeiter haben die Operation als "Staatspropaganda" bezeichnet. Einer von ihnen sagte Declassified, dass die Beziehung zwischen Zinc und den Influencern "extrem ausbeuterisch" sei.

Ein anderer behauptete, Zinc habe sich in die slowakischen Wahlen 2023 eingemischt, indem es junge Wähler mit Influencer-Inhalten ansprach, um die Wahlbeteiligung für die proeuropäische Partei Progressive Slowakei zu erhöhen. Die Wahl wurde schließlich von Robert Ficos Smer-Partei gewonnen, die für die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland eintritt und vor allem von älteren Wählern unterstützt wird.

Zinc war zuvor wegen des Betreibens verdeckter muslimischer Nachrichtenplattformen aufgeflogen. Im Jahr 2021 wollte das Unternehmen Berichten zufolge auch Komiker und YouTuber anwerben, um im Baltikum Psyop-Kampagnen durchzuführen, um die Meinung der russischsprachigen Gemeinschaften zu beeinflussen.

Neben der britischen Regierung hat das Unternehmen öffentlichen Dokumenten zufolge auch Finanzmittel in Millionenhöhe aus den USA sowie von der belgischen Regierung erhalten.

Das gesamte Ausmaß der Aktivitäten von Zinc ist unklar, da das Außenministerium seine Verträge mit dem Unternehmen nur teilweise offengelegt hat, obwohl es vom britischen Informationsbeauftragten wiederholt dazu aufgefordert wurde.

Die britische Regierung hat die Operation als Mittel zur "Bekämpfung von Desinformation" und zur "Förderung von Wahrheit und demokratischen Werten" verteidigt.

In der Zwischenzeit haben die russischen Sicherheitsdienste kürzlich mehrere britische Institutionen, darunter den British Council und den Oxford Russia Fund, beschuldigt, verdeckte Kampagnen zur Destabilisierung der russischen Gesellschaft und zur Förderung westlicher Agenden zu betreiben.

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de.rt.com/europa/250916-berich…

Russland hat der japanischen Botschaft einen "scharfen Protest" gegen die Teilnahme des japanischen Militärs an den Übungen der US-Luftwaffe in der Nähe der russischen Grenzen übermittelt. Dies teilte der Pressedienst des russischen Außenministeriums mit.

Das Ministerium betonte, dass es trotz des erklärten Ziels der Manöver, die "Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit" Washingtons und Tokios zu stärken, "direkte Hinweise" darauf gebe, dass die Notwendigkeit der Übungen mit der Stärkung der russischen Verteidigungskapazitäten begründet werde. Das Außenministerium erklärte:

"Russland hält solche unverantwortlichen Aktivitäten, die alle Anzeichen einer Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt aufweisen, für inakzeptabel. Sie stellt eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar und wird unweigerlich angemessene Gegenmaßnahmen nach sich ziehen."

Die US-Militärübungen "Resolute Force Pacific" finden vom 9. Juli bis zum 4. August statt, unter anderem auf Truppenübungsplätzen in der Nähe der russischen Grenzen im Fernen Osten.

Anfang Juni führten US-Marines auf der schwedischen Insel Gotland, die 321 Kilometer von Kaliningrad (russische Grenze) entfernt ist, Schießübungen mit dem mobilen HIMARS-Raketensystem durch.

Die Übung "Swift Response 2025" fand vom 11. bis 31. Mai in Finnland, Norwegen, Schweden, Lettland und Litauen statt.

Im selben Monat wies Nikolai Patruschew, russischer Präsidentenberater und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, auf die wachsende Bedrohung durch die Nordatlantische Allianz (NATO) hin. Er verwies auf die zunehmende Marinepräsenz der NATO-Streitkräfte in der baltischen Region.

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de.rt.com/international/250971…

Der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika, General Christopher Donahue, droht Russland mit der totalen Vernichtung der russischen Region Kaliningrad. Diese Aussage fiel am Mittwoch auf der ersten Landeuro-Konferenz der Vereinigung der US-Armee in Wiesbaden, wie die Plattform defensenews.com berichtet.

Donahue sagte unter anderem, das US-Militär und seine NATO-Verbündeten seien in der Lage, das gesamte Gebiet Kaliningrad schnell zu zerstören. Es sei etwa 47 Meilen (75 Kilometer) breit und auf allen Seiten von der NATO umgeben, daher würde man die Enklave "in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor vom Angesicht der Erde tilgen". Er ergänzte:

"Wir haben das bereits geplant und entwickelt."

Der US-General berief sich dabei auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg und die dort bereits erprobten Methoden.

Auf der Landeuro-Konferenz stellten US-Armee und ihre NATO-Verbündeten ihren neuen Plan für die "östliche Flankenabschreckungslinie" vor, der darauf abzielt, die bodengestützten Fähigkeiten zu verbessern und die militärisch-industrielle Interoperabilität innerhalb des Bündnisses voranzutreiben.

In Russland reagierte inzwischen der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments Leonid Sluzki auf die Drohung des US-Generals. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn mit folgendem Satz:

"Ein NATO-Angriff auf die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad wird eine angemessene Reaktion Russlands auslösen, einschließlich der in der Nukleardoktrin vorgesehenen Maßnahmen."

Es ist nicht die erste Drohung, die hochrangige NATO-Militärs gegen die russische Exklave aussprechen. Im Mai sprach der ehemalige Europa-Chef der Nordatlantischen Allianz, James Stavridis, über die angebliche "Bedrohung durch Kaliningrad" im Falle eines Krieges mit Russland. Er argumentierte, dass die "Neutralisierung" Kaliningrads für die NATO notwendig wäre, um Russland daran zu hindern, den Suwalki-Korridor zwischen Litauen und Polen unter Kontrolle zu bringen, durch den die baltischen Staaten mit dem Rest der EU verbunden sind.

Moskau hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität der NATO in der Nähe der russischen Westgrenzen beklagt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und spricht von "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat darauf hingewiesen, dass Russland niemanden bedroht, aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren wird.

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de.rt.com/international/250969…

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Absicht Westeuropas, vollständig auf russischen Mineraldünger verzichten zu wollen, eine "absolute Dummheit".

Am Donnerstag empfing Präsident Putin den Präsidenten der Vereinigung der russischen Düngemittel-Produzenten, Andrei Gurjew, im Kreml. Bei dem Treffen wurden Fragen rund um den Vertrieb und Export von russischem Mineraldünger besprochen. Im Verlauf des Gesprächs erwähnte Gurjew, dass Europa innerhalb der nächsten drei Jahre beabsichtige, vollständig auf russischen Mineraldünger zu verzichten.

"Unter einem ökonomischen Blickwinkel, unter dem Blickwinkel der Interessen der eigenen Landwirtschaft ist das meiner Einschätzung nach eine absolute Dummheit", sagte Putin.

Gurjew fügte hinzu, dass die Bauernverbände in Europa gegenüber der Entscheidung heftigen Widerstand leisten, weil von den 17 Millionen Tonnen Mineraldünger, die Europa importiert, 5,5 Millionen Tonnen aus Russland stammen. Diese Menge durch den Bezug aus anderen Ländern zu ersetzen, stelle eine sehr schwierige Aufgabe dar, fügte Gurjew hinzu.

In der EU wird behauptet, durch den Import von russischem Mineraldünger, würde "Putin seine Kriegskasse füllen". Fakt ist dagegen, dass zur Herstellung von Mineraldünger große Mengen an Erdgas benötigt werden. Aufgrund der Sanktionen und der damit verbundenen hohen Gaspreise ist eine wirtschaftliche Produktion von Mineraldünger in der EU derzeit kaum möglich.

Verzichtet die EU in Zukunft auf den Import von russischem Mineraldünger, sind steigende Lebensmittelpreise zu erwarten. Auf die Fähigkeit Russlands, die Spezielle Militäroperation in der Ukraine zu Ende zu führen, hat ein Importstopp von russischem Dünger keinen Einfluss. Russland ist weder für die Produktion von Waffen noch für die Entlohnung seiner Soldaten auf ausländische Devisen angewiesen, denn alles wird in Rubel abgewickelt. Auch in diesem Bereich würde sich die EU mit dem geplanten Verzicht nahezu ausschließlich selbst schaden.

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de.rt.com/europa/250951-putin-…

Eine der drei Atomanreicherungsanlagen in Iran, die im vergangenen Monat von den USA angegriffen wurden, sei weitgehend zerstört worden, was die Arbeiten dort erheblich zurückgeworfen habe. Die beiden anderen seien jedoch nicht so stark und möglicherweise nur so weit beschädigt worden, dass die nukleare Anreicherung in den nächsten Monaten wiederaufgenommen werden könnte, wenn Iran dies vorhaben sollte. Dies geht aus einer aktuellen US-Bewertung der durch die Militäroperation verursachten Zerstörung hervor, wie fünf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit der Bewertung vertraut sind, NBC News erklärten.

Wie NBC News erfahren hat, hatte das US-Zentralkommando einen viel umfassenderen Plan für einen Angriff auf Iran entwickelt. Dieser sah laut einem aktuellen und zwei ehemaligen US-Beamten vor, drei zusätzliche Standorte in einer sich über mehrere Wochen erstreckenden Operation anzugreifen.

Präsident Donald Trump wurde über diesen Plan informiert, lehnte ihn jedoch ab. Einerseits stand er im Widerspruch zu Trumps außenpolitischen Instinkten, die Vereinigten Staaten aus Konflikten im Ausland herauszuziehen und sich nicht tiefer in sie hineinzugraben. Andererseits bestand die Möglichkeit einer hohen Zahl von Opfern auf beiden Seiten, sagten ein aktueller und ein ehemaliger Beamter.

In einer Rede in den Stunden nach den Angriffen bezeichnete Trump die von ihm angeordneten Angriffe als "spektakulären militärischen Erfolg" und erklärte: "Die wichtigsten Anreicherungsanlagen Irans wurden vollständig und total zerstört."

Sowohl in der US-amerikanischen als auch in der israelischen Regierung gab es Diskussionen darüber, ob zusätzliche Angriffe auf die beiden weniger beschädigten Anlagen notwendig sein könnten, wenn Iran nicht bald zustimmt, die Verhandlungen mit der Trump-Regierung über ein Atomabkommen wiederaufzunehmen, oder wenn es Anzeichen dafür gibt, dass Iran versucht, an diesen Standorten neue Anlagen zu errichten, sagten einer der aktuellen und einer der ehemaligen Beamten. Iran behauptet seit Langem, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen, zivilen Zwecken.

Die US-Schläge zielten auf drei Anreicherungsanlagen im Iran: Fordo, Natanz und Isfahan. US-Beamte glauben, dass der Angriff auf Fordo, das seit Langem als kritische Komponente der iranischen Nuklearambitionen angesehen wird, erfolgreich war und die iranischen Anreicherungskapazitäten an diesem Standort um bis zu zwei Jahre zurückgeworfen hat, so zwei der derzeitigen Beamten.

Ein Großteil der öffentlichen Äußerungen der US-Regierung zu den Angriffen konzentrierte sich auf Fordo. So sprachen Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, in einem Pentagon-Briefing, das sie als Reaktion auf die Berichterstattung über die erste Einschätzung der Defense Intelligence Agency abhielten. Diese kam zu dem Schluss, dass das iranische Atomprogramm nur um drei bis sechs Monate zurückgeworfen wurde. In dem Briefing wurde ausführlich über den Angriff auf Fordo gesprochen, nicht aber über die Angriffe auf Natanz und Isfahan.

Den US-Beamten war bereits vor den Luftangriffen bekannt, dass Iran in Natanz und Isfahan über Strukturen und angereichertes Uran verfügte, die selbst für die 30.000 Pfund (ca. 14 Tonnen) schweren Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57 unerreichbar sein würden, so drei der Quellen. Diese Bomben, die vor den Angriffen noch nie im Kampf eingesetzt worden waren, wurden mit Blick auf die tief im Berghang von Fordo vergrabenen Anlagen entwickelt.

Bereits im Jahr 2023 gab es jedoch Hinweise darauf, dass Iran in Natanz Tunnel gräbt, die außerhalb der Reichweite der GBU-57 liegen. Auch in Isfahan gibt es tief unter der Erde liegende Tunnel. Die Vereinigten Staaten haben in Isfahan Oberflächenziele mit Tomahawk-Raketen getroffen, aber keine GBU-57 abgeworfen. In Natanz haben sie jedoch GBU-57 eingesetzt.

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de.rt.com/international/250933…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump einen "Mega-Deal" über gegenseitige Waffenlieferungen erörtere. Dies äußerte er in einem Interview mit der New York Post.

Selenskij zufolge würden die USA nach dem Vorschlag Kiews Zugang zu ukrainischen Kampfdrohnen erhalten, die während des russisch-ukrainischen Konflikts eingesetzt worden seien und sich bewährt hätten, wenn die Ukraine im Gegenzug US-Waffen kaufen würde. Selenskij betonte, dass die Ukraine bereit sei, alle Erfahrungen aus den dreijährigen Kämpfen zu teilen. Der Politiker behauptete:

"Das US-amerikanische Volk braucht diese Technologie, und es ist notwendig, sie in seinem Arsenal zu haben."

Weiter wies Selenskij darauf hin, dass das potenzielle Abkommen für beide Seiten vorteilhaft wäre. Wie die Zeitung anmerkt, könnte ein solches Abkommen das militärische Potenzial der USA erheblich stärken, deren Drohnentechnologie nach Ansicht von Experten hinter der Russlands und Chinas zurückbleibt.

Trump kündigte Mitte Juli Waffenlieferungen an die Ukraine an, die von europäischen Ländern bezahlt werden sollten. Nach Angaben des US-Präsidenten werden mehrere Länder, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen, diese an die Ukraine abgeben, und die USA werden im Gegenzug neue Systeme für sie herstellen. Am 16. Juli erklärte Trump, dass die Raketen für Patriot-Systeme bereits an die Ukraine geliefert worden seien.

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de.rt.com/international/250970…

Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien ereignete sich der Unfall im Küstenort Porto Sant'Elpidio in der Region Marken. Baumgartner habe beim Paragliden plötzlich die Kontrolle über sein Fluggerät verloren, vermutlich infolge eines akuten Unwohlseins. Augenzeugen berichten, dass der Extremsportler in den Swimmingpool eines Resorts stürzte. Beim Aufprall wurde eine junge Frau verletzt, sie schwebt laut ersten Informationen nicht in Lebensgefahr.

Kurz vor dem Absturz hatte Baumgartner in einer Instagram-Story auf zu starken Wind hingewiesen. Ob dies eine Rolle beim Unfall spielte, ist Gegenstand laufender Ermittlungen.

Baumgartner war eine Ikone des Extremsports. Internationale Berühmtheit erlangte er 2012 mit seinem spektakulären Stratosphärensprung aus rund 39 Kilometern Höhe – ein PR-Coup für den Sponsor Red Bull und ein Meilenstein in der Geschichte der bemannten Luftfahrt. Dabei durchbrach er als erster Mensch im freien Fall die Schallmauer.

Zuvor hatte der gelernte Fallschirmspringer und frühere Panzerfahrer der österreichischen Bundeswehr mit spektakulären BASE-Jumps für Schlagzeilen gesorgt – darunter der Sprung von den Petronas Towers in Kuala Lumpur im Jahr 1999. Auch der Ärmelkanal wurde von ihm 2003 als erster Mensch ohne motorisierte Hilfe im Fluganzug überquert.

Nach dem Stratosphärensprung erklärte er, sich vom Extremsport zurückziehen zu wollen. Doch ganz verabschiedet hat er sich nie.

In den letzten Jahren sorgte Baumgartner zunehmend durch politische Aussagen für Schlagzeilen. 2016 lobte er öffentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen harte Flüchtlingspolitik – und forderte ihn sogar als Kandidaten für den Friedensnobelpreis.

Der Extremsport hat mit Baumgartner einen seiner prominentesten Vertreter verloren.

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de.rt.com/europa/250973-extrem…

Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes haben den Eindruck, dass die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihre Aufmerksamkeit auf innenpolitische Probleme verlagert haben, zitierte die Financial Times (FT) ihre Quellen. Die Gesprächspartner der Zeitung stellten fest, dass Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, auf denen Washington bestand, nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung von Wladimir Selenskijs Büro stehen.

Das Engagement der Ukraine für demokratische Reformen spielte eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der westlichen Unterstützung, behauptete die Zeitung. Da sich die Aufmerksamkeit der USA jedoch auf innenpolitische Angelegenheiten verlagert hat und die militärische Hilfe transaktionsbezogener geworden ist, scheinen einige Beamte in Kiew bereit zu sein, "die Grenze zu überschreiten", so die FT. Darja Kalenjuk, Gründerin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Action Center, sagte der Zeitung:

"Wenn Institutionen, die für Kontrolle und Ausgleich sorgen sollen, zu politischen Werkzeugen werden, riskiert die Ukraine, den demokratischen Kern zu verlieren, für den sie seit 2014 gekämpft hat."

Wie die FT berichtete, sehen sich der ukrainische Führer Selenskij und seine engsten Mitarbeiter häufig mit Vorwürfen von Politikern, Aktivisten und Diplomaten konfrontiert – vornehmlich wegen der Ausweitung ihrer "Notstandsbefugnisse" unter dem Kriegsrecht. Die Hausdurchsuchungen beim Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin und dem ehemaligen Infrastrukturminister Alexander Kubrakow in der vergangenen Woche waren der Anlass für eine neue Welle der Unzufriedenheit.

Ein westlicher Diplomat in Kiew, der ungenannt bleiben wollte, sagte dem Medium, dass im ukrainischen politischen System nun "Kritiker beiseite geschoben werden, während Loyalisten geschützt werden". Die Durchsuchung von Kubrakows Haus sei kein Einzelfall in dieser unausgesprochenen Kampagne gewesen.

Im Oktober 2023 hatte der amtierende ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal gesagt, dass die Regierung mit der Arbeit an einem einheitlichen Reformplan bis 2027 beginne. Die ukrainischen Behörden legten noch im selben Monat den Fahrplan für dieses Programm vor. Er basiert auf der "Stärkung der Demokratie" und der Einführung von Schutzmaßnahmen, die das Land "vor den Erscheinungsformen des Autoritarismus" schützen sollen. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden erklärte, die Ukraine brauche demokratische Reformen, um NATO-Mitglied zu werden. Bidens Nachfolger Donald Trump schloss jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis aus.

Mehr zum Thema – Die Vereinigten Staaten bereiten Selenskijs Absetzung vor

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de.rt.com/international/250960…

Die ungarischen Behörden haben einseitig beschlossen, Sanktionen gegen drei ukrainische Militärkommandeure zu verhängen, ohne auf europäische Restriktionen zu warten. Das gab der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir haben heute Maßnahmen ergriffen, um allen diesen drei Personen die Einreise nach Ungarn zu verbieten."

Bei den Personen handelt es sich um den Stabschef der ukrainischen Landstreitkräfte, den Kommandeur des Operativen Kommandos West und den Leiter der Mobilisierungsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Ungarn kündigte die Maßnahmen nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyén an, der von Beamten eines militärischen Rekrutierungszentrums verprügelt worden war. Szijjártó erklärte in diesem Zusammenhang:

"Wir haben in Brüssel veranlasst, dass all jene auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für den Tod eines Ungarn während der Zwangsrekrutierung verantwortlich sind. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung von drei Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums und der Armeeführung, die für die Zwangsrekrutierung verantwortlich sind."

Anfang Juli erklärte der ungarische Minister für Außenbeziehungen und Außenwirtschaft, Levente Magyar, dass Budapest den ukrainischen Botschafter wegen des Todes eines Ungarn vorgeladen habe, der von ukrainischen Beamten in einer Einberufungsstelle in Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verprügelt worden sei.

Laut Levente Magyar sei der Mann mit einer Eisenstange geschlagen worden, nachdem er festgenommen, in einen Kleinbus gezwungen und zum Einberufungsbüro gebracht worden sei. Seinen Familienangehörigen sei gesagt worden, "dass alles in Ordnung sei, aber der Festgenommene sei schließlich an seinen Verletzungen gestorben."

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, bezeichnete die Erklärung Budapests über den Tod der Ungarn als manipulativ. Er fügte hinzu, wenn Budapest wirklich um das Schicksal der ethnischen Ungarn in der Ukraine besorgt sei, solle es seine Bemühungen auf die Beeinflussung Russlands konzentrieren.

Mehr zum Thema - Nach Tod eines Zwangsrekrutierten: Ungarn fordert EU-Sanktionen gegen Kiew

de.rt.com/international/250964…

Im Ort Schipkau (7.000 Einwohner), gelegen in der brandenburgischen Lausitz, wird seit dieser Woche ein 300 Meter hohes Windrad aufgebaut. Die Gesamthöhe beträgt inklusive Fundament, Turm und Rotorblättern laut Planung der ausführenden Firma Gicon insgesamt 365 Meter, damit ist das Windrad nur drei Meter niedriger als der Berliner Fernsehturm. Die Region rund um den Bauplatz präsentiert im Rahmen eines sogenannten Windparks derweil bereits 59 Windräder.

Das verantwortliche Bauunternehmen Gicon-Gruppe, 1994 in Sachsen gegründet, informiert zu dem Großbauprojekt:

"Mit einer geplanten Gesamthöhe von 365 Metern wird er das zweithöchste Bauwerk Deutschlands sein – und mit seiner Nabenhöhe von 300 Metern die höchste Windenergieanlage weltweit. Der Standort Klettwitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz war einst Zentrum der fossilen Energiegewinnung. Heute entsteht hier ein Leuchtturmprojekt der Energiewende – buchstäblich."

Laut dem Dresdner Chef des zuständigen Ingenieurbüros hätte das Projekt mit der jetzigen Technologie in seiner Gesamthöhe "nochmal 50 Meter mehr" erreichen können, jedoch habe man bewusst "nicht das höchste Bauwerk Deutschlands errichten wollen", zitiert der MDR.

Screenshot RBB
Das Windrad werde nach langer Planungsphase in dieser Woche schrittweise aufgestellt. Die benötigte "Basis mit den Führungselementen für den Innenturm des Windrades" wurde demnach laut dem RBB schon vorher montiert. In Betrieb gehen soll das Windrad nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits in diesem Jahr, sondern erst 2026.

Zuvor wurden im Rahmen von Testungen über einen Zeitraum von zwei Jahren durch den Aufbau und Nutzung eines ebenfalls 300 Meter hohen Messmastes Winddaten nahe dem aktuellen Standort gesammelt und ausgewertet. Dazu heißt es in einem RBB-Artikel:

"Der Windmessturm in Schipkau ist den Angaben zufolge mit 300 Metern der höchste seiner Art weltweit. Schon vor Beginn der Messungen war angenommen worden, dass der Wind in dieser Höhe konstanter und stärker weht. Diese Annahme sei nun untermauert worden. Gicon plant mit der Innovation erneuerbare Energien gewissermaßen auf drei Etagen gleichzeitig produzieren zu können. Unten könnten sich Photovoltaik-Anlagen befinden, darüber konventionelle Windräder, darüber wiederum die 300-Meter-Anlagen."

Die sogenannte Fachagentur Wind und Solar äußerte gegenüber dem MDR Kritik an dem ganzen Vorhaben. Dazu heißt es:

"Das 'Etagen'-Prinzip könnte 'kannibalisiert' werden, da sich die Anlagen gegenseitig den Wind streitig machen würden. Kleinere Anlagen werden außerdem zunehmend abgebaut und 'repowert' und stehen mittelfristig immer weniger in der Landschaft."

Jürgen Quentin, Experte für Energiewirtschaft, erklärt dem Sender ein weiteres Problem:

"Je höher ich die Anlage baue, desto eher komme ich in Bereiche, wo militärische Flughöhen erreicht werden, sodass es da zu Konflikten kommen kann."

Laut einem Zeit-Artikel aus dem Jahr 2023 steht die Bevölkerung hinter dem Projekt (Bezahlschranke). Dazu heißt es:

"Die Planer sagen, die Standortwahl sei auf Schipkau gefallen, nicht etwa, weil es hier besonders windig sei, sondern weil man hier den geringsten Widerstand in der Bevölkerung erwartet habe. Wieso? Weil der Ort schon vor Jahren verstanden hat, was in vielen Teilen Deutschlands bislang noch viel zu selten gelingt: Sie haben verstanden, wie man mit der Windkraft Geld verdient. Die Ökoenergie hat den Ort reich gemacht und zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort."

Das Baukonzept weise zudem eine "Besonderheit" auf, da anstatt "aus einem festen Betongehäuse das Höhenwindrad aus einem Stahlgitter besteht". Die riesigen Windräder mit Generator und Rotoren "lassen sich für den Betrieb wie ein Teleskop auf eine Nabenhöhe von 300 Meter ausziehen" und können für Wartungsbedarf wieder abgesenkt werden, so der MDR. Laut dem Sender wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 "so viele Windenergieanlagen genehmigt wie noch nie zuvor in einem halben Jahr".

Mehr zum Thema – WSJ: Habecks Energiewende ist gescheitert ‒ Deutschland abschreckendes Beispiel

de.rt.com/inland/250945-365-me…

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich inmitten der israelischen Angriffe in einer Fernsehansprache an die Bürger gewandt. Er erklärte, Syrien dürfe nicht zu einer Konfliktzone werden, wie es Israel anstrebt, aber das syrische Volk habe keine Angst vor dem Krieg und sei bereit, für seine Würde zu kämpfen:

"Wir gehören nicht zu denen, die den Krieg fürchten. Wir haben unser Leben damit verbracht, Schwierigkeiten zu überwinden und unser Volk zu verteidigen, aber wir stellten die Interessen der Syrer über Chaos und Zerstörung."

Al-Scharaa betonte, dass die syrischen Behörden in der Lage sind, die Situation selbst zu bewältigen, und israelische Angriffe die Bemühungen um Stabilität nur untergraben würden. An die Drusen gerichtet, die er als "integralen Bestandteil der syrischen Nation" bezeichnete, versicherte al-Sсharaa, dass alle an dem Angriff auf die Religionsgemeinschaft Beteiligten vor Gericht gestellt würden. Der Politiker weiter:

"Syrien wird niemals ein Ort der Zwietracht zwischen seinen Völkern werden. Wir versichern Ihnen, dass die Verteidigung Ihrer Rechte und Ihrer Freiheit eine unserer Prioritäten ist, und wir weisen jeden Versuch zurück, Sie auf eine externe Seite zu ziehen. Wir sind alle Partner in dieser Welt."

Der Interimspräsident äußerte sich auch zu der Lage in Suweida, wo "kriminelle Banden aktiv seien, die an Chaos und Anstiftung zur Rebellion gewöhnt sind":

"Die Anführer dieser Banden sind diejenigen, die seit vielen Monaten den Dialog verweigern und ihre persönlichen Interessen über die des Volks stellen."

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten eines eskalierenden Konflikts in der Republik zwischen Drusen-Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße fanden insbesondere in der Stadt Suweida statt. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das gleichnamige Verwaltungszentrum der Provinz ein und begann mit dem Einsatz.

Die Drusen sind eine geschlossene ethnisch-religiöse Gruppe von Arabern im Nahen Osten. Sie bekennen sich zu einer eigenständigen monotheistischen Religion, die auf dem ismailischen Schiismus mit Elementen des Neuplatonismus, Gnostizismus und Judentums basiert. Die Drusen leben im Westen Syriens sowie im Libanon und im Norden Israels.

Mehr zum Thema – Waffenruhe in Suwaida: Wie Israel durch seine Expansionspolitik die Region destabilisiert

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Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Vorschlag von Wladimir Selenskij die Kandidatur von Julia Swiridenko für den Posten des ukrainischen Premierministers gebilligt. Insgesamt stimmten 262 Abgeordnete für sie, 22 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme, und 22 stimmten nicht ab.

Swiridenko wird Denis Schmygal ablösen, der das Amt fünf Jahre lang innehatte. Die Politikerin, die seit 2021 erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin war, unterzeichnete im Mai ein Rohstoffabkommen mit den USA.

Wladimir Skatschko, politischer Analytiker und Kolumnist bei Ukraina.ru, bezeichnete Swiridenko als Technokratin, deren Hauptaufgabe es sei, "die Wirtschaft der Ukraine darauf vorzubereiten, an die USA für Waffen und andere Hilfeleistungen Rückzahlungen zu leisten."

"Anscheinend werden Maschinenbau- und Reparaturunternehmen, die Drohnenproduktion sowie Häfen und Eisenbahnlogistik unter US-Kontrolle gestellt", erklärte der Experte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

Swiridenko habe laut Skatschko mit dieser Arbeit bereits im April begonnen, als sie noch im Amt der Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnet hatte.

"Gleichzeitig wird das neue Kabinett versuchen, die Überreste der ukrainischen Wirtschaft so weit wie möglich auf die Bedürfnisse des Krieges auszurichten. Denn Kiew und Brüssel haben einen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland gewählt. Tatsächlich hat Swiridenko bereits erklärt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Herstellung eigener Waffen zu erweitern", erklärte der Experte.

Außerdem könnte sie das Eintreffen neuer europäischer Ausbilder und militärisch-politischer Experten in die Ukraine veranlassen, um Erfahrungen auszutauschen und den ukrainischen Rekrutierungsstellen zu helfen, "noch mehr Ukrainer zu mobilisieren."

"Alles in allem ist die Ernennung Swiridenkos ein Zeichen für die Verlängerung und Eskalation des Konflikts mit Russland. Dies verlängert jedoch nur den Todeskampf der Ukraine als Staat", sagte Skatschko abschließend.

Am Montag hatte Wladimir Selenskij Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. "Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung", schrieb er auf Telegram. Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Gestern kündigte Selenskij an, dass die Priorität der neuen Regierung die eigene Waffenproduktion sowie die Entwicklung von Verteidigungsprojekten zusammen mit Partnern sei. Er sagte, dass der Anteil ukrainischer Waffen auf dem Schlachtfeld derzeit 40 Prozent betrage. "Aber wir brauchen noch mehr", so Selenskij

"Wir müssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern."

Mehr zum Thema - Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um

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Der amtierende französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag dieser Woche die wichtigsten kommenden Leitlinien der Macron-Administration vorgestellt, die vermeintlich darauf abzielen, die aktuelle Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Vordergründig betroffen und Leidtragende der angekündigten Kürzungen sind mal wieder die Bürger. Demgegenüber kündigte Frankreichs Präsident Macron parallel an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen.

Premierminister François Bayrou verkündete in dieser Woche spürbare Einschnitte im bereits anstrengenden Dasein vieler Franzosen: Unter anderem seien Urlaubskürzungen, das Einfrieren von Sozialleistungen und finanzielle Einschnitte in Milliardenhöhe bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die französische Zeitung Le Monde fasst zu den Regierungsplänen zusammen:

"François Bayrou ergriff am Dienstag, dem 15. Juli, ausführlich das Wort, um die von seiner Regierung geplanten Anstrengungen zur Verringerung des Staatsdefizits im Jahr 2026 anzukündigen, die sich auf 43,8 Mrd. Euro belaufen sollen, also mehr als die ursprünglich genannten 40 Mrd. Euro. Der Premierminister warnte dabei, dass 'alle Bürger sich an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsausgaben beteiligen' müssten."

Bayrou rechtfertigte das Vorgehen mit einer "drohenden Staatsschuldenkrise wie in Griechenland". Mehr als staatstragend erklärte der Minister laut Medien vor Journalisten:

"Es gibt Momente in der Geschichte der Völker, in denen sie sich mit sich selbst treffen, und dieser Moment ist ein solcher, dies ist unser Moment der Wahrheit. Die Überschuldung, die das Land dazu zwingt jeden Monat Kredite aufzunehmen, um die Renten zu zahlen oder die Gehälter der Beamten zu bezahlen, ist ein Fluch, der keinen Ausweg hat."

Budget 2026: "Je propose que 2 jours fériés soit supprimés, je cite comme exemple le Lundi de Pâques et le 8-Mai" pic.twitter.com/WZ5ZqKhz42
— BFMTV (@BFMTV) July 15, 2025

Laut Vorstellungen der Politik sollen daher die Rentenzahlungen und Sozialausgaben im kommenden Jahr vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren und nicht an die Inflation angepasst werden, was folglich einer Kürzung gleichkommt. Der Minister will zudem "eine Regel einführen, nach der in den kommenden Jahren nicht jeder dritte Beamte, der in den Ruhestand geht, (…) ersetzt wird." Ebenso wurde ein sogenanntes "weißes Jahr für Sozialleistungen" angekündigt, einschließlich der Altersrenten. Dies bedeutet, dass diese ebenfalls eingefroren und nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Rentnern wird außerdem die Steuerbefreiung für Werbungskosten gestrichen, so Medien zusammenfassend.

Neben weiteren Kürzungen im Sozialbereich werde final "auch die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgesehen, so zum Beispiel der 'Ostermontag' und der '8. Mai', um die seiner Meinung nach unzureichende Wirtschaftstätigkeit in Frankreich anzukurbeln", so Le Monde darlegend. Bayrou versicherte demnach vor der Presse, dass seine Entscheidungen so getroffen worden seien, um "alle einzubeziehen, ohne Rücksicht auf irgendwelche persönlichen oder kategorialen Interessen."

Ausgehend von umgehender Kritik seitens der Opposition erklärte Präsident Macron vor Journalisten, dass er "alle politischen Kräfte" auffordere, "andere Ideen" vorzuschlagen, und wenn diese "intelligenter seien", werde der Premierminister "sie entgegennehmen". Wörtlich erklärte Macron, dass den Plänen seines Ministers "die Tugend des Mutes, der Kühnheit und der Klarheit" innewohne.

Am vergangenen Sonntag, dem Vorabend des französischen Nationalfeiertags, verkündete der französische Präsident parallel zu den sich anbahnenden Sparplänen seiner Regierung, dass "wir im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben werden." Laut französischen Medien sei die Verdoppelung des Militärbudgets eigentlich erst für das Jahr 2030 geplant gewesen. Die Verteidigungsausgaben würden sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 verdoppeln.

Mit der vorgesehenen Erhöhung werde Frankreich "den gestiegenen Bedrohungen begegnen, die von Russland über Terrorismus bis zu Cyberangriffen reichen", so Macron in seiner Rede. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

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