Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius einen "Mega-Panzer-Auftrag vorbereitet". Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer spricht von einem "gigantischen Rüstungsauftrag", der demnach für die Aufstockung der Bundeswehrbestände in Planung sei. Beide Artikel sprechen "informierten Kreisen zufolge" von einer möglichen Bestellsumme in Höhe von 25 Milliarden Euro. Bei den vorgesehenen Rheinmetall-Produkten handele es sich um "bis zu 2.500 Schützenpanzer und bis zu 1.000 Kampfpanzer".

Der mutmaßliche Großauftrag wurde laut den Medienberichten an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS gerichtet. KNDS, vormals Krauss-Maffei Wegmann (KMW)+Nexter Defense Systems N.V., ist dabei ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam und zu fünfzig Prozent im Besitz der französischen "Agence des participations de l'État". Der Welt-Artikel erklärt dazu:

"Die NATO hat Deutschland gebeten, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu sieben zusätzliche Kampfbrigaden für das Bündnis bereitzustellen. Die Kampffahrzeuge und Panzer würden – sofern sie bewilligt werden – zur Ausrüstung dieser Streitkräfte dienen, wie Insider gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichten."

Die militärische Blog-Webseite "Augen geradeaus!" (Ag) veröffentlichte vor zwei Tagen zu den Bestellgerüchten aus dem Bendlerblock im Berliner Ortsteil Tiergarten, zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVG) und weiteren militärischen Ämtern, einen Artikel. Dort heißt es ergänzend zu den Bloomberg-Informationen:

"Die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 Kampfpanzer Leopard und rund 2.500 Radpanzer vom Typ Boxer in verschiedenen Varianten bekommen. Entsprechende Planungen, über die am Freitag [der Vorwoche] die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet hatte, wurden 'Augen geradeaus!' aus Industriekreisen bestätigt. Dafür soll ein Finanzvolumen von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden."

Der Bloomberg-Artikel vom 4. Juli erläutert zu den vermeintlichen Hintergründen:

"Die Aufstockung spiegelt die wachsende Besorgnis der NATO-Verbündeten über die zunehmende russische Feindseligkeit seit Moskaus groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine wider. Deutschlands neuer Mitte-Rechts-Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Streitkräfte des Landes zu den stärksten Europas zu machen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland zu begegnen."

Zum Status quo von Bundeswehrbeständen heißt es im Ag-Artikel:

"Nach dem jüngsten öffentlichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, der auch schon ein Jahr alt ist, verfügt die Bundeswehr über rund 400 Boxer-Fahrzeuge in verschiedenen Varianten (65 Führungsfahrzeuge, 72 schwere geschützte Sanitätsfahrzeuge, zwölf Fahrschulfahrzeuge, 246 Gruppentransporter). Hinzu sollen 123 so genannte schwere Waffenträger Infanterie kommen sowie vorerst knapp 20 Skyranger für die Flugabwehr im Nahbereich. Die vorgesehene Zahl von 2.500 bedeutet also eine Verfünffachung."

Bezug nehmend auf die Pläne zu den Kampfpanzern würde der aktuelle Bestand "von derzeit rechnerisch etwas mehr als 300 auf das Dreifache steigen".

Der Großauftrag würde laut Welt-Artikel derzeit jedoch noch "von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr geprüft". Ein Sprecher des BMVG wollte sich zu einer möglichen Aufstockung der Zahl der Kampffahrzeuge nicht äußern.

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de.rt.com/inland/250013-medien…

Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert."

Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben:

"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."

Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch:

"Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger."

Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel:

"Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."

Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel:

"Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."

In Berlin, wo sonst nix funktioniert, gibt's die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick.Amen. (@welt via @CLeiserfluss) pic.twitter.com/HEmdfCd5p6
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 7, 2025

In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten:

"Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."

Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats:

"Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde."

"Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es:

"Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."

Die zuständigen Sachbearbeiter hätten laut Theorie "vollen Zugriff zur elektronischen Akte" und könnten daher "alles abgleichen". Zur vermeintlichen Beruhigung kritischer Bürger heißt es seitens des Senats:

"Der Sprecher beteuert, dass dabei nicht weniger oder weniger genau geprüft werde. Das persönliche Gespräch vermeidet, 'dass Extremisten eingebürgert werden.'"

Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten das Berliner Procedere mehr als kritisch und bezeichnen es als "gefährlich". Ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärte nach Bild-Anfrage, dass auch weiterhin "einzelne Verfahrensschritte des Einbürgerungsverfahrens zwingend an ein persönliches Erscheinen gebunden sind." Und weiter:

"Darunter die Identitätsprüfung, aber auch die Loyalitätserklärung sowie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Behörden müssten sich 'vergewissern, dass die Bekenntnisse der inneren Überzeugung der Antragsteller entsprechen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind.' Dies sei nur persönlich möglich."

Ähnlich dem Berliner Vorgehen hat sich demnach auch die Hansestadt Hamburg diesem politischen Weg angeschlossen. Eine persönliche Vorsprache vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde "ist grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich." In Bayern sei es mittlerweile ebenfalls "grundsätzlich möglich", dass Migranten "nur einmal persönlich zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erscheinen müssen".

In Hessen müssen Migranten demgegenüber weiter persönlich erscheinen. So werden mit den potenziellen Antragstellern "die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" erörtert. Würden sich im Rahmen der Termine "Zweifel an den vorgelegten Nachweisen und Bekenntnissen ergeben, unterrichtet die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde", so der Bild-Artikel darlegend.

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de.rt.com/inland/250029-rot-sc…

Vor drei Wochen durchsuchten Zürcher Ermittler die Redaktion und Privaträume eines Journalisten. Der Vorwurf: mutmaßliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit der Affäre Pierin Vincenz. Die Staatsanwaltschaft ließ Laptop, Mobiltelefon, Notizbücher und weitere Unterlagen beschlagnahmen. Der betroffene Journalist ließ alles versiegeln.

Nun liegt das Urteil des zuständigen Zwangsmaßnahmengerichts vor – und es fällt unmissverständlich aus. Die Richterin wies sämtliche Anträge auf Entsiegelung zurück. Eine Auswertung der Unterlagen sei unzulässig, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen derart tiefen Eingriff in die Pressefreiheit seien nicht gegeben.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte sich auf ein Gutachten der Bank Julius Bär gestützt, das unter dem Projektnamen "Van Gogh" erstellt wurde. Darin spekulierten beauftragte Anwälte, dass interne Dokumente der Bank Grundlage für frühere Recherchen des Journalisten gewesen sein könnten. Doch das Gericht hielt fest: Weder dieses Gutachten noch die restlichen Untersuchungsakten reichten aus, um den Vorwurf einer Bankgeheimnisverletzung zu stützen.

Die Richterin stellte klar, es bestehe "kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht". Damit war für sie die zentrale Schwelle verfehlt, die eine Durchbrechung des Quellenschutzes rechtfertigen würde.

Besonders ausführlich äußert sich das Gericht zur Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Quellenschutz sei durch die Bundesverfassung sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Beide Rechtsgrundlagen stellten sicher, dass Medienschaffende Missstände ohne staatliche Einschüchterung aufdecken könnten.

Zwar gelte dieser Schutz nicht absolut – etwa dann, wenn Journalisten selbst beschuldigt werden. Doch auch in solchen Fällen sei eine sorgfältige Interessenabwägung erforderlich. Und genau diese spreche hier eindeutig gegen eine Entsiegelung.

In ihrer Begründung würdigt die Richterin ausdrücklich die Arbeit des betroffenen Journalisten. Dieser habe mit seiner Berichterstattung über die Rolle zweier Großbanken im Fall Vincenz erstmals Hinweise auf mögliches Fehlverhalten geliefert. Die nachfolgenden Strafverfahren hätten breite öffentliche Relevanz gehabt – insbesondere angesichts des Vertrauens in den Finanzplatz Schweiz.

Die Publikation habe dem Gemeinwohl gedient. Es wäre daher nicht vertretbar, die journalistische Berufsausübung strafrechtlich höher zu gewichten als eine bislang unbelegte Bankgeheimnisverletzung.

Die fraglichen Datenträger und Unterlagen bleiben versiegelt und sind dem betroffenen Journalisten zur Rückgabe zu prüfen. Zudem erhält dieser eine Entschädigung von 2.200 Franken aus der Gerichtskasse.

Ob die Zürcher Staatsanwaltschaft den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. Sicher ist hingegen: Das Urteil setzt einen klaren Kontrapunkt zu einem zunehmend repressiven Umgang mit Journalisten.

Die Justiz hat eine Grenze markiert – nicht zugunsten Einzelner, sondern im Interesse der Öffentlichkeit.

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de.rt.com/schweiz/250022-klare…

In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen die BRICS-Staaten den israelischen Angriff auf Iran. Der Angriff auf die Islamische Republik stehe konträr zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Er destabilisiere zudem den Nahen Osten. Verurteilt werden auch die Angriffe auf die Atomanlagen Irans. Die USA und Israel hatten kürzlich Anlagen angegriffen, die zum iranischen Atomprogramm gehören. Angriffe auf nukleare Infrastruktur stellen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.

Die Ukraine greift ihrerseits vor allem zivile Ziele an und begeht schwerste Kriegsverbrechen.

Hinsichtlich der Ukraine mahnen die BRICS daher eine friedliche Lösung an und verweisen in diesem Zusammenhang auf die afrikanische Friedensinitiative und die Initiative der "Group of Friends for Peace". Aus Deutschland und der EU gibt es bisher keine eigenen Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Auf Regierungsebene bestehen seitens Deutschlands keine Kontakte zur russischen Regierung.

Die zunehmende Fragmentierung des internationalen Rechts und die Aufrüstungspläne einiger Staaten auf Kosten der Entwicklungshilfe sehen die BRICS mit großer Sorge.

Die BRICS-Staaten bekennen sich zum Multilateralismus und zur Verteidigung des Völkerrechts gegen seine Instrumentalisierung. Die Charta der UN sei Grundlage für Frieden in der Welt. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Länder des Globalen Südens an den internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, aber auch dem UN-Sicherheitsrat.

"Wir möchten noch einmal betonen, dass die Neuausrichtung des IWF nicht auf Kosten der Entwicklungsländer erfolgen, sondern vielmehr die relative Position der Länder in der Weltwirtschaft widerspiegeln sollte."

Die Erklärung ist Ausdruck des Willens der BRICS-Staaten, die Entstehung einer multipolaren Weltordnung aktiv mitzugestalten. Grundlage dieser neuen Ordnung ist die Charta der Vereinten Nationen, das dort enthaltene Gewaltverbot und damit das Primat der Diplomatie.

Die BRICS wurden 2006 gegründet. Im Gegensatz zu Staatenbündnissen wie der EU ist diese Vereinigung informell und kommt mit Ausnahme der New Development Bank ohne feste Institutionen aus. Ziel ist, durch Kooperation und Vernetzung den Wohlstand in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und Krisen auf diplomatischem Wege zu bewältigen.

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de.rt.com/international/250024…

Die weitverbreitete Korruption und die Erpressung von Sold durch Militärkommandeure treiben ukrainische Soldaten dazu, ihre Einheiten zu verlassen, behauptet die ukrainische Abgeordnete Anna Skorokhod.

In einem Video, das letzte Woche auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht wurde, beschuldigte Skorokhod ukrainische Kommandeure, Soldaten auszubeuten, indem sie sie fälschlicherweise als an der Front dienend registrieren, um zusätzliche Zahlungen zu fordern, die die Offiziere dann einbehalten.

Der Abgeordneten zufolge nutzen die Kommandeure die Soldaten häufig auch dazu, "Häuser zu bauen oder neue Wohnungen zu renovieren", während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Kampfgeld erhalten, das sie dann an ihre Vorgesetzten abtreten. "Oder die Soldaten werden einfach erpresst, weil sie angeblich 100.000 Griwna [2.400 Dollar] bekommen, aber es gibt keinen Befehl, sodass sie gezwungen sind, das Geld abzugeben."

Skorokhod sagte, dass die Soldaten nur wenige Möglichkeiten haben, diese Missstände anzusprechen, was dazu führt, dass sie immer wieder unentschuldigt fehlen. "Wenn man sich nirgendwo hinwenden kann, niemand zuhört oder zuhören will, versammeln sich die Leute einfach in Zügen oder Gruppen und gehen, weil sie das nicht tolerieren wollen.

Letzten Monat berichtete der ukrainische Journalist Wladimir Bojko, dass in der Ukraine mehr als 213.000 Fälle des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten registriert worden seien. Er wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die Fälle berücksichtigen, in denen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, was darauf schließen lässt, dass die tatsächliche Zahl höher sein könnte.

In der Zwischenzeit wurde in Kiew die Sorge laut, dass das klamme Land, das in hohem Maße von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig ist, Schwierigkeiten haben könnte, sein Militär zu finanzieren. Im April berichtete die Ekonomicheskaya Pravda, dass die ursprünglich für die Gehälter des Militärs in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 vorgesehenen Mittel für den Kauf von Drohnen, Munition und anderen Waffen umgewidmet wurden.

Im Mai wies der erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Jaroslaw Scheleznjak, darauf hin, dass der Ukraine ein Defizit von 400 Milliarden Griwna (9,6 Mrd. USD) bei den Verteidigungsausgaben drohe, welches eine Überarbeitung des Haushalts erfordere.

Zusätzlich zu den wiederkehrenden Fehlzeiten hat die Ukraine mit ihrer Zwangsmobilisierungskampagne zu kämpfen, die oft zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen widerwilligen Rekruten und Wehrdienstleistenden führt.

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de.rt.com/europa/250019-ukrain…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zu den russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. In historischer Perspektive sei die Verbindung immer gut gewesen, betonte Putin.

"Wir hatten seit jeher, seit sehr langer Zeit, sehr gute und einzigartige Beziehungen zu den USA", meinte der russische Staatschef. Russland unterstützte unter anderem ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Großbritannien. "Wir haben sogar Waffen geliefert und mit Geld geholfen", fügte Putin hinzu.

Darüber hinaus habe Russland im Bürgerkrieg in den USA von 1861 bis 1865 die Nordstaaten in ihrem militärischen Konflikt gegen die Südstaaten unterstützt.

Hierbei führte Putin aus:

"In diesem Sinne haben wir noch immer etwas gefunden, das uns vereint."

Der Reporter Pawel Sarubin veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag einen Teil eines Interviews, das er mit dem russischen Präsidenten im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin. 25 Jahre" geführt hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt.

Im Konflikt Großbritanniens mit seinen US-amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert hatte Russland eine bewaffnete Neutralität eingehalten, was eine wichtige Rolle für die Unabhängigkeit der zukünftigen Vereinigten Staaten von Amerika gespielt hatte.

Der Regierende Senat in Sankt Petersburg hatte damals die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 begrüßt, mit der sich die 13 britischen Kolonien in Nordamerika zu unabhängigen und freien Staaten erklärten.

Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow sprach Putin auch bei seinem jüngsten Telefongespräch mit Donald Trump von der bedeutenden Rolle Russlands bei der Entwicklung der US-amerikanischen Staatlichkeit.

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de.rt.com/international/249973…

Die europäische Schuldenpolitik kehrt aus ihrer pandemiebedingten Auszeit zurück – mit spürbaren Folgen für Österreich. Die EU-Finanzminister haben formell ein Defizitverfahren gegen die Republik eröffnet. Grund sind anhaltende Verstöße gegen das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Haushaltsziel. Das Budgetdefizit lag im Jahr 2024 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heuer bei 4,5 Prozent – deutlich über der zulässigen Grenze von drei Prozent.

Bis spätestens 15. Oktober 2025 muss die Regierung in Wien einen glaubwürdigen Konsolidierungsplan vorlegen. Das Ziel: eine Rückführung des Defizits unter die Maastricht-Schwelle bis zum Jahr 2028.

Von der Musterschülerrolle zum Sorgenkind der Union – die Republik muss sparen, sonst drohen Milliardenstrafen.Gettyimages.ru
Noch vor wenigen Jahren galt Österreich in Brüssel als Paradebeispiel für solide Haushaltsführung. Diese Wahrnehmung ist verflogen. Die strukturelle Neuverschuldung, steigende Ausgaben und das Ausbleiben nachhaltiger Reformen haben die Republik in eine fiskalische Schieflage gebracht. Ein EU-Defizitverfahren ist kein bloßes Symbol – es ist ein klarer Warnruf.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, das Verfahren sei ernst zu nehmen, aber keine Krise. Die Vorgaben aus Brüssel setze man in engem und geordnetem Austausch mit der EU-Kommission um.

Das Verfahren basiert auf dem sogenannten "korrektiven Arm" des EU-Stabilitätspakts. Dieser greift ein, sobald Mitgliedstaaten übermäßige Defizite ausweisen. Zwar ist das Verfahren formal streng geregelt, de facto räumt es aber wirtschaftspolitischen Spielraum ein – etwa bei Investitionen oder konjunkturellen Ausnahmesituationen. Dies betonen auch Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, die eine abrupte Sparpolitik für kontraproduktiv halten.

Dennoch bleibt der Druck hoch. Die Kommission verlangt ein Konsolidierungsvolumen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr – 2025 sollen es 8,7 Milliarden sein. Ein Drittel davon will Wien über höhere Einnahmen erzielen, etwa durch Steuerreformen oder den Abbau von Ausnahmen.

Österreich ist kein Einzelfall. Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, Malta und die Slowakei stehen ebenfalls unter fiskalischer Aufsicht, auch gegen Rumänien läuft ein Verfahren. Die politische Dimension bleibt dennoch heikel. In Wien mehren sich kritische Stimmen, die einen Verlust nationaler Haushaltssouveränität befürchten. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte lange versucht, das Verfahren abzuwenden – vergeblich.

Bis zum Jahr 2028 soll das Defizit unter Kontrolle sein – das fordert Brüssel. Ob Österreich die Vorgaben der EU erfüllt und gleichzeitig die innenpolitischen Herausforderungen meistert, ist ungewiss. Das Defizitverfahren ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein entscheidender Test für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung.

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de.rt.com/oesterreich/250007-e…

Ungewöhnlich starke Sturzfluten haben zu mindestens 80 Todesfällen im Bezirk Kerr County, Texas, geführt, nachdem schwere Unwetter zum Ende der Vorwoche zentrale Teile der Region überschwemmt hatten, darunter auch ein beliebtes Sommercamp für Kinder und Jugendliche. Unter den Todesopfern sind laut US-Medien aktuell auch 28 Kinder zu beklagen. Weitere Teilnehmer der Reisegruppen sowie Besucher der betroffenen Region werden weiterhin vermisst.

In der Nacht zum vergangenen Freitag war in der betroffenen Region innerhalb weniger Stunden so viel Regen gefallen wie sonst in einem ganzen Monat. US-Medien sprechen von einer "Jahrhundertflut". Im Verlauf der Nacht zu Samstag suchten Rettungskräfte mit Booten, Hubschraubern und Drohnen nach Überlebenden. In dieser Phase der Katastrophe konnten mindestens 237 Menschen gerettet oder evakuiert werden, viele davon nur durch den Einsatz der Hubschrauber. Am Samstag wurde die Zahl der Todesopfer seitens der Behörden mit 24 angegeben, musste jedoch im Verlauf der letzten beiden Tage stetig nach oben korrigiert werden.

Kerr County, die am schwersten betroffene Region, war seit rund 100 Jahren bekannt, als Veranstaltungsort für ein christliches Sommerlager für junge Mädchen. Das sogenannte "Camp Mystic" beherbergte und beaufsichtigte zum Zeitpunkt der Katastrophe laut Medien rund 750 Kinder und Jugendliche. Bei den Todesopfern der Fluten seien bis dato fünf Kinder im Alter zwischen acht und neun Jahren aus dem Lager zu bedauern. Laut Angaben des zuständigen Sheriffs von Kerr County werden zudem weiterhin 11 Mädchen und eine Betreuerin aus dem Sommercamp vermisst.

Nach offiziellen Angaben am Montagmorgen wurden demnach aktuell in der gesamten Region 82 Menschen getötet. Dazu heißt es in lokalen Medien:

"Die meisten Todesfälle gab es bisher in Kerr County, wo 68 Menschen starben. 40 sind Erwachsene, 28 sind Kinder."

Der texanische Gouverneur Greg Abbott teilte auf einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag mit, dass an anderen Orten in Texas weitere 10 Menschen ums Leben gekommen seien und 41 Personen vermisst würden. Allein 400 Einsatzkräfte von 20 Behörden auf Stadt-, Landes- und Bundesebene wurden bei den Rettungsmaßnahmen am Wochenende in Kerr County eingesetzt, wo die massiven Sturzfluten entlang des Flusses am schlimmsten wüteten und schwierige Bedingungen herrschten. Dies durch umgestürzte Bäume, mitgerissene Autos und große, mit Schlamm gefüllte Trümmerhaufen.

Laut Behörden wurden dabei im Verlauf der Tage mehr als 850 Menschen innerhalb von 36 Stunden nach Beginn der Überschwemmungen gerettet. Die Such- und Rettungsaktionen werden zu Wochenbeginn weiter fortgesetzt.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Überschwemmungen in Texas als eine "unvorstellbare Tragödie" und kündigte vor Journalisten an, die Region "wahrscheinlich am Freitag" zu besuchen, um den örtlichen Behörden "bei der Bewältigung der Situation nicht in die Quere zu kommen".

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de.rt.com/nordamerika/250004-t…

Noch vor wenigen Monaten galt Elon Musk als einer der einflussreichsten inoffiziellen Berater im Umfeld von US-Präsident Donald Trump.

Heute bezeichnet Trump den Tech-Milliardär als "Katastrophe" und verspottet seine neu gegründete "America Party" als "lächerlich". Was als ideologische Nähe begann, endet in einer offenen Fehde – mit ungewissem Ausgang für die politische Rechte der Vereinigten Staaten.

"Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte Trump.

"Sie stiftet nur Verwirrung. Er kann seinen Spaß damit haben, aber es bleibt lächerlich."

In einem ausführlichen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social äußerte sich Trump sehr scharf. Musk sei in den vergangenen Wochen völlig "entgleist" – eine "Katastrophe", wie der Präsident es formulierte. Die Idee einer dritten Partei sei in den USA historisch zum Scheitern verurteilt und diene lediglich dazu, "totale Verwirrung und Chaos" zu stiften. Diese Rolle komme bereits den "radikalen linken Demokraten" zu, so Trump, der seine eigene Partei als "reibungslos funktionierende Maschine" lobte.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump ging in seiner Mitteilung auch auf frühere Gespräche mit Musk ein. So habe der Tesla-Chef ihm einst seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, obwohl Trump bereits damals angekündigt habe, das bundesweite Mandat für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Das neue Steuergesetz, das Trump am Freitag unterzeichnete und das unter anderem das Ende der EV-Subventionen vorsieht, bezeichnete er als "das größte Gesetz seiner Art in der Geschichte unseres Landes".

Musk hingegen sieht in dem Gesetz einen wirtschaftlichen und ökologischen Rückschritt. Auf X erklärte er, das drastisch erhöhte Staatsdefizit und die Abkehr von der Elektromobilität seien der Hauptgrund dafür, dass er Trump nicht länger unterstütze. Auf die Frage eines Users, warum er sich nun gegen den Präsidenten wende, antwortete Musk: "Es geht um Prinzipien. Dieses Gesetz gefährdet Amerikas Zukunft."

Trump kritisierte wiederum, dass Musk versucht habe, Einfluss auf die Besetzung der NASA-Spitze zu nehmen – zugunsten eines persönlichen Vertrauten aus der Raumfahrtbranche, der zuvor nie an Republikaner gespendet habe. Trump: "Mein Auftrag ist es, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen – nicht die geschäftlichen Interessen einzelner."

Die Ankündigung von Musks Parteigründung erfolgte am Samstagabend auf X. Dort erklärte der Tesla- und SpaceX-Chef, die neue "America Party" solle den Bürgern "ihre Freiheit zurückgeben" und gegen das "marode politische Establishment" antreten. Konkrete Inhalte oder Personalien nannte Musk bislang nicht.

Der Rosenkrieg zwischen Trump und Musk geht in eine neue Runde – und wird zunehmend zur Zerreißprobe für das konservative Lager. Zwar gab es in der amerikanischen Geschichte immer wieder Versuche, das Zwei-Parteien-System aufzubrechen, doch nachhaltigen Erfolg hatte keiner. Auch Musks ideologischer Kurs bleibt diffus: Mal libertär, mal nationalkonservativ, selten konsistent. Seine "America Party" wirkt bislang weniger wie ein strukturierter politischer Aufbruch – und mehr wie ein persönlicher Affront gegen einen ehemaligen Verbündeten.

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de.rt.com/nordamerika/250002-t…

Trotz globaler Unsicherheiten blickt Moskau mit vorsichtigem Optimismus auf die Entwicklung der heimischen Wirtschaft. Für das Jahr 2025 rechnet das russische Finanzministerium mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,5 bis 2 Prozent. Dies erklärte Finanzminister Anton Siluanow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"Wir erwarten im laufenden Jahr eine Wachstumsdynamik von rund 1,5 bis 2 Prozent", so Siluanow. Die Entwicklung bleibt damit moderat – doch angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der Sanktionen sei dies ein solides Signal, heißt es aus Regierungskreisen.

Laut dem Wirtschaftsministerium liegt die offizielle BIP-Wachstumsprognose für 2025 derzeit bei 2,5 Prozent. Zwischen Januar und Mai 2025 wuchs die Wirtschaft laut dem Ministerium um 1,5 Prozent. Im Mai selbst fiel der Zuwachs jedoch auf 1,2 Prozent im Jahresvergleich – ein klares Zeichen für ein verlangsamtes Tempo.

Zentralbank: Phase technologischer Transformation

Zentralbankchefin Elwira Nabiullina betonte, dass sich die russische Wirtschaft weitgehend an die Einschränkungen von außen angepasst habe. Nun beginne eine Phase der tiefgreifenden technologischen Erneuerung. Diese Transformation solle dazu beitragen, die strukturelle Unabhängigkeit des Landes zu stärken. "Veränderungen bringen immer auch neue Chancen mit sich", sagte sie mit Blick auf die kommenden Monate.

Zugleich wies Nabiullina auf einen schnelleren Rückgang der Inflation als erwartet hin, auch wenn die Werte weiterhin über dem angestrebten Ziel von 4 Prozent liegen. Sowohl im Monats- als auch im Jahresvergleich liege das Preisniveau höher als angestrebt, sagte sie Ende Juni auf einer Bankenkonferenz.

Außerdem senkte die Zentralbank im Juni erstmals seit fast drei Jahren den Leitzins – von einem Rekordwert von 21 auf 20 Prozent. Sollte sich die wirtschaftliche Lage stabil entwickeln, ist für Juli ein weiterer Zinsschritt nach unten möglich. Nabiullina stellte klar: "Ein weiteres Absenken der Zinsen ist denkbar, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten."

Duma fordert Zinssenkung – Wachstumspotenzial nutzen

Auch aus der Politik mehren sich die Forderungen für eine entschlossenere Lockerung der Geldpolitik. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte, das Zinsniveau sei angesichts einer sinkenden Inflationsrate zu hoch. Bis Ende 2025 solle die Teuerungsrate auf rund sieben Prozent gesenkt werden. "Das ist ein deutliches Signal an die Zentralbank", betonte Wolodin.

Internationale Einschätzungen bleiben zurückhaltend

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte an, seinen Ausblick für Russland möglicherweise nach unten zu korrigieren. Im April war noch ein Wachstum von 1,5 Prozent für 2025 prognostiziert worden. Der aktualisierte Bericht soll noch im Juli erscheinen. Die Gründe für eine mögliche Abwärtskorrektur seien laut IWF die gesunkenen Ölpreise, die anhaltenden Sanktionen sowie zyklische Effekte.

Wirtschaft auf stabilem Fundament

Trotz gedämpfter Prognosen gibt es auch Erfolgsmeldungen. Regierungschef Michail Mischustin erklärte jüngst, dass das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 erstmals die Marke von 200 Billionen Rubel überschritten habe – nahezu eine Verdoppelung gegenüber 2020.

Ungeachtet internationaler Herausforderungen bleibt Russland damit wirtschaftlich auf Kurs – mit angepassten Erwartungen, aber strategischem Weitblick.

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de.rt.com/russland/249983-wirt…

Von Wadim Sagorenko

Auf der Frequenz 4625 kHz hallt ein dumpfes mechanisches Summen endlos nach – Tag und Nacht, Winter und Sommer, über Grenzen und Jahrzehnte hinweg. Das Geräusch ist gleichmäßig, fast hypnotisch. Manchmal stockt es. Ein kurzes Innehalten. Dann dringt eine Stimme durch das Rauschen: "Ich bin 143. Ich erhalte keine Antwort."

Dann – Stille. Und das Summen setzt wieder ein.

Niemand hat offiziell die Verantwortung für die Übertragung übernommen. Es gibt keine Senderkennungen, keine Erklärungen und keinen bestätigten Zweck. Aber der Sender sendet seit den späten 1970er Jahren fast ohne Unterbrechung. Radioenthusiasten auf der ganzen Welt nennen es "The Buzzer" ("Der Summer").

Im Laufe der Jahre hat das Signal zu einem wachsenden Mythos geführt. Einige glauben, es sei Teil eines Endzeit-Schalters aus der Sowjetzeit – eines nuklearen Notfallsystems, das automatisch einen Vergeltungsschlag auslösen sollte, falls die russische Führung ausgelöscht wird. Andere halten es für ein Werkzeug zur Kommunikation mit Spionen oder vielleicht sogar Außerirdischen. Die Theorien reichen von plausibel bis absurd.

Echos aus der Tiefe

Wie bei allen Mysterien aus dem Kalten Krieg liegt deren wahre Faszination nicht in dem, was wir wissen – sondern in dem, was wir nicht wissen.

Wie das Kola Superdeep Borehole – ein reales sowjetisches Bohrprojekt, das urbane Legenden über "Geräusche aus der Hölle" inspirierte – lebt "The Buzzer" in diesem fruchtbaren Zwielicht zwischen Fakt und Fiktion, Geheimhaltung und Spekulation.

Im Westen ist die Geschichte des Kalten Krieges oft gut dokumentiert und viele Geheimakten wurden freigegeben. Doch die Experimente aus der Sowjetära bleiben unter Schichten von Mythen, Gerüchten und absichtlichem Schweigen begraben. Diese Undurchsichtigkeit hat ein einzigartiges Genre der postsowjetischen Folklore hervorgebracht – unheimlich, atmosphärisch und zutiefst fesselnd.

Und nur wenige Geschichten veranschaulichen dies besser als diejenige über eine Bohrinsel in der eisigen sibirischen Tundra, einen Abstieg in die Erdkruste und einen Schrei aus dem Abgrund.

Eine der hartnäckigsten Geschichten aus diesem düsteren Kanon tauchte Mitte der 2000er Jahre im Internet auf und kursiert noch heute in einigen Ecken des World Wide Web. Der Geschichte zufolge bohrte ein Team sowjetischer Wissenschaftler tief in den sibirischen Permafrostboden und stieß dabei auf etwas Unerwartetes. In noch nie dagewesener Tiefe – angeblich sogar tiefer als im Marianengraben – stiegen die Temperaturen dramatisch an. Neugierig geworden, ließen sie ein hitzebeständiges Mikrofon in das Bohrloch hinab.

Was zurückkam, war... unnatürlich. Schreie. Tausende von Schreien. Undeutliche Stimmen, die in Todesangst schrien und aus der Tiefe widerhallten. Die Wissenschaftler, so heißt es, seien entweder verrückt geworden oder entsetzt von der Baustelle geflohen.

Die Legende von den "Geräuschen aus der Hölle" wurde sofort zu einem Internet-Klassiker – und zu einem perfekten Gemisch aus Paranoia des Kalten Krieges, spiritueller Angst und post-sowjetischen Geheimnissen.

Es gab da tatsächlich ein Bohrloch. Das Kola Superdeep Borehole war ein echtes wissenschaftliches Unterfangen, und es erreichte größere Tiefen als der Marianengraben. Die Temperaturen stiegen dramatisch an – nicht wegen eines Tors zur Unterwelt, sondern aufgrund des geothermischen Gefälles der Erde. Es wurden keine Schreie aufgezeichnet. Kein Wissenschaftler flüchtete in Panik. Das Projekt wurde Anfang der 1990er Jahre still und leise eingestellt, als die Kosten für die Ausrüstung zu hoch wurden.

Das Kola Superdeep Borehole in der russischen Region MurmanskA. Varfolomeev / Sputnik
Dennoch hielt sich der Mythos hartnäckig – denn er nährte etwas Tieferes als Neugierde. Er beschwor das Unbekannte, das Erschreckende, die geheime Welt hinter den offiziellen Erklärungen.

Und das gleiche Gefühl, die gleiche dunkle Faszination, umgibt den Buzzer.

Der Buzzer und sein Schweinegrunzen

Die Frequenz 4625 kHz existiert noch heute und jeder kann sich einschalten – obwohl die Chancen, außer dem anhaltenden Summen etwas anderes zu hören, gering sind. Manchmal wird das Summen durch kurze Nachrichten unterbrochen, die alle paar Wochen oder Monate erscheinen.

Die Nachrichten sind kurz und beunruhigend. Aneinandergereihte Zahlen. Unzusammenhängende Buchstaben. Unsinnige Wörter wie "schlikomops" oder "werhojom". Andere klingen seltsam beschwörend, sogar poetisch: "Chrukostag" – frei übersetzt als "Schweinegrunzen" – und "besslobie", was "Zornlosigkeit" bedeutet.

Der einzige vollständig zusammenhängende Satz – der bereits erwähnte "Ich bin 143. Keine Antwort erhalten" – wurde 1997 aufgenommen. Seitdem hat man nichts Vergleichbares mehr gehört.

Am 30. Juni 2025, um 12:57 Uhr Moskauer Zeit, durchbrach das erste Wort des Tages das Rauschen: "sevoseul". Später, um 14:26 Uhr, sendete der Sender ein weiteres Wort: "trunonord".

Nur wenige Tage zuvor, am 25. Juni, hatte The Buzzer an einem einzigen Tag 18 verschiedene Nachrichten gesendet, darunter "bueroprusch", "chruakochruch‘ und "kranofai".

Wie immer gab es keine Erklärung. Es zeigte sich kein Muster. Nur weitere Echos aus dem Nichts.

Offiziell heißt der Sender UVB-76. Er sendete ursprünglich aus der Nähe von Leningrad (heute St. Petersburg), verstummte aber 2010 kurzzeitig, bevor er den Betrieb an einem neuen Standort, vermutlich in der Nähe von Moskau, wieder aufnahm.

Der Zweck seiner Übertragungen bleibt ein Rätsel, aber die populärste Theorie besagt, dass er verschlüsselte Nachrichten für militärische Zwecke sendet. Dies wurde nie offiziell bestätigt, da sich die russischen Behörden nicht zu seiner Existenz geäußert haben. Auf eine kürzliche Anfrage von RT erklärten sie jedoch, dass Informationen über diese Funkfrequenz nicht öffentlich seien. Außerdem gibt es keine offiziell registrierten privaten Eigentümer.

Daher kann nur sehr wenig mit Sicherheit über diesen Radiosender gesagt werden. Russischen und ausländischen Militärexperten zufolge könnte er Teil eines Systems sein, das als Perimeter bekannt ist und allgemein als "Tote Hand" bezeichnet wird.

Mutual Assured Destruction

Perimeter ist ein automatisches nukleares Vergeltungssystem, das in den 1980er Jahren in der UdSSR entwickelt wurde, um im Falle der Zerstörung von Kommandozentralen in den ersten Minuten eines Atomkonflikts zu reagieren.

Wenn die oberste Führung des Landes (d. h. der Präsident und der Generalstab) stirbt oder die Kommunikation mit den Raketentruppen verliert, wird automatisch ein System namens Perimeter aktiviert. Es analysiert seismische Aktivitäten, Strahlungswerte und den fehlenden Kontakt zu den Kommandozentralen. Bestätigen sich die Anzeichen für einen Nuklearschlag, gibt Perimeter über die Reservekommunikationskanäle selbstständig Startbefehle aus.

Das bedeutet, dass selbst bei einem plötzlichen Ausfall der Anführer ein Vergeltungsschlag durchgeführt werden kann, so dass eine Situation der "gegenseitigen gesicherten Zerstörung" ("MAD – Mutual Assured Destruction") entsteht.

Erste Informationen über dieses System tauchten in den 1980er Jahren auf. In den 1990er Jahren begannen Experten, freigegebene Details weiterzugeben. Dmitri Wolkogonow, ein russischer General und ehemaliger Berater des russischen Präsidenten Boris Jelzin, bestätigte indirekt seine Existenz. Damit diese Art von System effektiv funktionieren kann, ist eine zuverlässige Kommunikation unerlässlich – und Berichten zufolge könnte der Buzzer als einer der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte dienen. Aus diesem Grund hat er den unheilvollen Spitznamen "Doomsday Radio" erhalten.

Die Theorie, die den Sender mit militärischen Operationen in Verbindung bringt, wird durch die Tatsache gestützt, dass der Buzzer häufig nach großen internationalen Ereignissen unterbrochen wird. So wurden beispielsweise die Meldungen "Chrukostag" und "besslobie" kurz nach den Verhandlungen in Istanbul gesendet. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat dem Sender jedoch keine neuen Nachrichten entlockt.

Es gibt auch eine weniger düstere Erklärung für das mysteriöse Summen – es könnte einfach als Einschüchterungsinstrument dienen. Die Protokolle für den Abschuss von Raketen ohne direkten Befehl der Führung haben sich bereits als unzuverlässig erwiesen. Der berüchtigtste Vorfall ereignete sich 1983, als ein Warnsystem fälschlicherweise anzeigte, dass die USA ballistische Raketen gestartet hätten, was die UdSSR veranlasste, sich auf einen Gegenschlag vorzubereiten. Nur durch Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Fehlfunktion des Systems erkannte und seine Vorgesetzten alarmierte, konnte dieser Zwischenfall verhindert werden, der beinahe zu einem Atomkrieg geführt hätte.

Einige Experten glauben, dass das Perimeter-System aufgrund solcher Vorfälle nicht mehr funktionsfähig ist. Die russischen Behörden haben indes nicht offiziell bestätigt, ob dies der Fall ist oder nicht. Potenzielle Gegner sind sich nach wie vor nicht sicher, ob die "Tote Hand" aktiviert werden würde, was sie zur Vorsicht zwingt. Und der Buzzer trägt noch zu dieser Ungewissheit bei, indem er rätselhafte Signale aussendet.

Außerirdische und der Kreml-Apokalypse-Kult

Natürlich sind einige Leute mit einer solch einfachen Erklärung nicht zufrieden. In den letzten 50 Jahren wurden viele verblüffende Theorien vorgeschlagen, um das Geheimnis des Buzzers zu erklären.

Einige der eher zurückhaltenderen Theorien besagen, dass die Station Signale an russische Agenten sendet, die im Ausland verdeckt arbeiten, oder an sichere Regierungsbunker, in denen sich Beamte im Kriegsfall verstecken können. In der Tat verfügt Russland über externe Geheimdienste und geheime Bunker für seine führenden Politiker, und die absurd anmutenden Nachrichten, die von der Station gesendet werden, haben Ähnlichkeit mit den Codes, die von russischen Sicherheitsdiensten verwendet werden. Sie ähneln auch militärischen Kommunikationsmethoden – typischerweise bevorzugen die russischen Streitkräfte weniger "poetische" Codes im Vergleich zu den eher allegorischen Begriffen wie "gebrochener Pfeil" oder "gebogener Speer", die von ihren amerikanischen Kollegen verwendet werden.

Eine noch faszinierendere Theorie besagt, dass diese rätselhafte Station einem mystischen Weltuntergangskult diente, dem sowjetische Militärs und Politiker angehörten, die auf die Apokalypse warteten.

Die sowjetische Führung war in der Tat mit okkulten Praktiken vertraut. Die OGPU (Geheimpolizei der Sowjetunion von 1922 bis 1934) und das NKWD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten, 1946 aufgelöst) erforschten die Möglichkeiten der Parapsychologie, psychotroper Waffen und sogar der Telepathie. In der UdSSR entstanden vor allem gegen Ende ihrer Existenz seltsame Sekten und Kulte. Eine Gruppe, Aschram Schambaly, versuchte sogar, das Militär zu infiltrieren. Diese Versuche kamen jedoch nicht weit, und die Sekten blieben meist Randorganisationen.

Schließlich gibt es Theorien, die behaupten, dass der Buzzer Kontakt zu Außerirdischen unterhält. Die UdSSR hat tatsächlich Botschaften in den Weltraum geschickt; 1962 wurden Signale mit den Worten "Frieden", "Lenin" und "UdSSR" vom Deep Space Communication Center in Jewpatorija gesendet. Sie prallten an der Venus ab und kehrten zur Erde zurück. Diese Signale waren jedoch dazu gedacht, planetarische Radarsysteme zu testen, und nicht, um außerirdische Zivilisationen zu erreichen.

Deep Space Communication Center in JewpatorijaAlexey Pavlishak / Sputnik
Zwischen den Frequenzen lesen

Lange Zeit interessierten sich nur militärische Enthusiasten und Funkamateure für UVB-76. In den letzten Jahren, als die Wahrscheinlichkeit eines größeren Konflikts wieder aufkam, erregte der Buzzer jedoch große Aufmerksamkeit. Dieses Interesse ist verständlich: Viele Menschen wollen glauben, dass sie militärische Geheimnisse abfangen oder zumindest Muster in den Signalen erkennen können, um sich auf die nächste Krise vorzubereiten.

In einem Umfeld, in dem es an genauen Informationen mangelt – und in dem das russische Militär seine Geheimnisse nach wie vor sorgsam hütet – beginnen die Menschen, ihre eigenen Interpretationen zu entwickeln. Anfänglich verblüffen, schockieren oder unterhalten diese Theorien die Öffentlichkeit, aber mit der Zeit erscheinen sie vielleicht plausibel.

Die Realität ist jedoch oft weniger aufregend als die Fiktion. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen und Generäle ihre geheimen Entwicklungen nur ungern der Welt preisgeben. Und noch weniger sind sie geneigt, sie jedem zugänglich zu machen, der einen Radioempfänger besitzt.

Letztendlich dienen die meisten geheimen Militäranlagen weniger spannenden Aufgaben: Als Relaisstationen, Redundanzen oder aufwendige Übungen zur Abschreckung.

Aber in einer Welt, der es an Klarheit mangelt, kann selbst ein bedeutungsloses Summen zu einer Botschaft werden. Je länger es andauert, gleichmütig und ewig, desto größer ist die Macht, die von ihm ausgeht: Je weniger wir wissen, desto mehr können wir uns vorstellen. Und in der Stille zwischen den Pieptönen ist die Apokalypse immer nur ein Signal entfernt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Wadim Sagorenko ist ein in Moskau lebender Journalist mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen und Technologie.

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de.rt.com/russland/249798-russ…

Die USA wollen Milliarden in den Ausbau ihrer Eisbrecher-Flotte investieren. Die Finanzierung dafür war bereits Teil des Budgetgesetzes von US-Präsident Donald Trump, dem der Kongress am Donnerstag zustimmte. Davor hatte Trump eingestanden, dass die USA hinter Russland zurückliegen, das die weltweit größte und fortgeschrittenste Flotte eisgängiger Schiffe besitzt.

In jüngerer Zeit hat Washington versucht, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen. Vizepräsident J.D. Vance hatte im März erklärt, die Regierung müsse aufgrund der Präsenz von Russland und China "sicherstellen, dass Amerika [in der Region] führend ist".

Trumps sogenanntes "großes schönes Gesetz" beinhaltet die Finanzierung von Eisbrechern bis 2029. Die US-Küstenwache soll 25 Milliarden US-Dollar erhalten, um neben anderer Ausrüstung 16 neue Eisbrecher und zehn leichte und mittlere eisgängige Kutter zu erhalten, so Senator Dan Sullivan aus Alaska. Sullivan beschrieb die Zuwendung als die größte Investition in der Geschichte der Küstenwache und als "Wendepunkt".

Derzeit betreiben die USA nur zwei funktionsfähige Eisbrecher der Polarklasse, während Russland eine Flotte von mehr als 50 besitzt, darunter mehrere atomgetriebene Schiffe. Im Jahr 2022 verfügten alle NATO-Länder zusammen über 47 Eisbrecher. Das Gebiet von acht Ländern erstreckt sich in die Arktis: Russland, die USA, Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden – alle außer Russland NATO-Mitglieder.

Trump hat auch sein Interesse an Grönland wiederholt, das ressourcenreiche arktische Gebiet, das von Dänemark regiert wird. Er weigerte sich, eine Übernahme der Insel durch Gewalt auszuschließen.

Während steigende Temperaturen die Arktis leichter zugänglich machen, hat das Potenzial der Region bei der Rohstoffförderung und neuen Schifffahrtsrouten die Aufmerksamkeit der Weltmächte dorthin gelenkt.

Der größte Teil der Arktis liegt auf russischem Gebiet. Im März nannte Präsident Wladimir Putin die Arktis eine Zone mit "enormem Potenzial" für Handel und Entwicklung, warnte aber, dass die geopolitische Rivalität zunehme.

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de.rt.com/nordamerika/249902-u…

Von Hans-Ueli Läppli

Elon Musk erinnert zunehmend an Thomas Anders nach der Trennung von Modern Talking: überzeugt, auch allein das Publikum elektrisieren zu können – nur um festzustellen, dass der Applaus ausbleibt, sobald der Bühnenpartner fehlt. Musk will das politische Amerika im Alleingang erobern, doch seine neue "America Party" wirkt wie ein PR-Stunt ohne Substanz. Der reichste Mann der Welt hat viel Geld, aber keine echte politische Heimat – und noch weniger Rückhalt.

In den USA ist Musk mittlerweile zwischen alle Fronten geraten. Die Demokraten halten ihn für einen reaktionären Milliardär mit autoritären Neigungen. Die Trump-Getreuen wiederum sehen in ihm einen Verräter, der sich nach dem Wahlkampf opportunistisch abgesetzt hat.

Musk baut keine Brücken, er reißt sie ein. Selbst international ist der Lack ab: Der deutsche Kanzler Merz etwa hat sich demonstrativ von ihm distanziert.

Musk verwechselt Aufmerksamkeit mit Einfluss. In der Tech-Welt mag ein einziger Tweet genügen, um Märkte zu bewegen. Doch in der Politik zählen Ausdauer, Allianzen und Glaubwürdigkeit. Musk hingegen setzt auf die Mechanik eines Start-ups: eine große Ankündigung, mediale Wellen, dann Chaos. Politik aber lässt sich nicht wie ein Algorithmus "debuggen".

Seine Selbstwahrnehmung als Visionär kollidiert immer wieder mit der Realität. Er wirkt weniger wie ein Staatsmann, mehr wie ein überforderter Unternehmer, der meint, man könne ein Land wie eine Fabrik optimieren. Dieses Denken ist nicht nur technokratisch – es ist gefährlich schlicht.

Vielleicht wird Musk einmal unbeabsichtigt etwas Gutes tun, das auch der Öffentlichkeit nützt. Doch als politischer Akteur ist er eine Fehlzündung: laut, eigensinnig, aber wirkungslos. Die amerikanische Demokratie ist kein Raketenstart – und sie braucht keine weiteren Möchtegern-Helden auf der Suche nach Applaus.

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In Moskau fand vor dem Hintergrund der Verfolgung oppositioneller Kräfte in Moldawien, unter anderem der Verhaftung der gagausischen Politikerin Ewgenia Guzul und der Verschiebung ihrer Urteilsverkündung, der Kongress des moldauischen Oppositionsblocks "Viktoria" ("Sieg") statt. An ihm nahmen der Vorsitzende des Blocks, Ilan Schor, die moldauische Parlamentsabgeordnete Marina Tauber und der stellvertretende Sprecher des Russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, teil.

Wie Schor erklärte, wird sich der "Victoria"-Block an den Parlamentswahlen im Herbst 2025 beteiligen. Er erwartet, dass die moldauischen Behörden versuchen werden, den Oppositionsblock von den Parlamentswahlen auszuschließen.

Der Block will sich für ein Bündnis Moldawiens mit Russland einsetzen. Unter anderem soll das Land Mitglied der OVKS werden. Die Opposition hat mit einer Unterschriftensammlung für die Zusammenarbeit des Landes mit Russland begonnen, wie Schor berichtet. Der Block ist zuversichtlich, dass er mindestens 60 Prozent der Unterschriften der Bürger des Landes sammeln wird.

Der von den moldauischen Behörden gewählte Weg der europäischen Integration führe das Land in Armut und Krieg, erklärte Schor. Präsidentin Maia Sandu sei eine "Managerin im Auftrag des Westens", die angeheuert wurde, um die Republik zu zerstören.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die BRICS-Staaten vielen anderen Staatengruppen, einschließlich der Gruppe der G7, in wirtschaftlicher Hinsicht überlegen sind.

"Auf die BRICS-Staaten entfallen nicht nur ein Drittel der Landfläche der Erde und fast die Hälfte der Bevölkerung, sondern auch 40 Prozent der Weltwirtschaft, wobei ihr Gesamt-BIP, gemessen an der Kaufkraftparität, 77 Billionen US-Dollar erreicht, wie der IWF für 2025 angibt. Zudem übertreffen die BRICS bei diesem Index einige andere Verbände, darunter die Gruppe der G7 mit ihren 57 Billionen US-Dollar, erheblich", sagte er auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel über eine Videoschalte.

"Das Wichtigste ist, dass die BRICS-Staaten ihre Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie beim kulturellen und humanitären Austausch weiter ausbauen", betonte der russische Staatschef. Er fügte hinzu, dass die erweiterte Vereinigung nun führende Länder Eurasiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas umfasse und "ein wirklich großes politisches, wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und menschliches Potenzial" habe.

Der russische Präsident dankte seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und der brasilianischen BRICS-Präsidentschaft für die Förderung der strategischen Partnerschaft innerhalb des Verbandes.

Brasilien ist am 6. und 7. Juli Gastgeber eines regulären BRICS-Gipfels. Putin nahm per Videokonferenz an der Plenarsitzung des Gipfels teil.

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de.rt.com/international/249995…

Von Elem Chintsky

Das erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. So lautet die oft wiederholte Maxime in Zeiten des eskalierenden Konfliktes. Ironischerweise wird sie oft von denen bedient, die der Lüge am meisten Viralität verleihen. Die politische Lüge ist oft das Verschweigen von Tatsachen, deren verkürzte Darstellung, und erst im äußersten Fall die offen verzerrte oder vollkommen umgekehrte Interpretation derselben. Eine forensisch schwer nachzuweisende Lüge ist die, die parallel zur Realität ausgerollt wird. Denn bei anklagender Nachfrage kann man immer behaupten, man habe ein Märchen auf wahren oder teils wahren Begebenheiten kreiert – ohne Anspruch auf Realitätsnähe oder Faktentreue.

Der österreichische Filmregisseur Michael Haneke sagte einmal "ein Film ist 24 Lügen pro Sekunde, aber vielleicht im Dienste der Wahrheit." Hier sollte die Betonung schwer auf "vielleicht" liegen, womit Haneke weitaus aufrichtiger oder zumindest weniger naiv ist, als sein Schweizer Fachkollege von dem er das Zitat übernommen und modifiziert hat (Jean-Luc Godard: "Film ist 24 Mal Wahrheit pro Sekunde."). Diese Aussage ist eigentlich gar nicht so abgeklärt, wie sie anfangs wirkt. Sie besagt lediglich, dass das Medium Film eine Parallelwelt darstellt – eine, in der ähnliche oder andere Regeln und vereinfachte Gesetzmäßigkeiten bedient werden. Sofern es immer noch die Kunst ist, die die Wirklichkeit nachahmt, und nicht andersherum. Denn moderne Technologie und ihre unmittelbare Nähe zu den Köpfen von uns als empfangenden Menschenmassen hat durchaus eine Umkehrung des Prinzips erzwungen: Die künstlich gebauten Narrative in den reproduzierbaren, digitalen Medien bestimmen, was der Konsument glaubt über die wahre Welt zu wissen. Die Wirklichkeit ahmt die Filmkunst nach, da hunderte Millionen Zuschauer die Art, wie sie auf die Welt blicken, davon abhängig machen, was sie auf dem Bildschirm zu entdecken glauben.

Ein zeitgenössisches Beispiel, das diesbezüglich der näheren Betrachtung wert ist, ist der Superheld "Captain America" – mit bürgerlichem Namen: Steve Rogers. Die literarische Figur ist als Filmheld seit dem Entstehen des Marvel Cinematic Universe (MCU) in den Jahren 2008–2011 einem breiteren, globalen Kino-Publikum zugänglich geworden. Davor war Captain Americas Bekanntheitsgrad eher gebunden an die Comicheft-Serien des US-Verlags Marvel und seiner Vorgänger, in denen seine Abenteuer ursprünglich publiziert wurden.

Rogers war ein kleinwüchsiger, kränklicher junger Mann, der ein großes, mutiges Herz hatte. Um am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, erklärte er sich bereit, ein hoch experimentelles Serum zu empfangen, das ihn in einen Supersoldaten verwandelte. Bei seiner letzten Mission stürzte er in der Arktis ab, galt seither als verstorben, lag jedoch nur in einem Kälteschlaf, der nahezu 70 Jahre später – in unserer Gegenwart – mit der Entdeckung seines Wracks endete. Ohne auch nur einen Tag gealtert zu sein, setzt er sein Superheldendasein fort, wird Mitglied der militärischen US-Sicherheitsbehörde S.H.I.E.L.D und später der Superhelden-Gruppe Avengers (zu Deutsch: die Rächer). Obwohl Rogers (gespielt von Chris Evans) bisher in insgesamt zehn MCU-Filmen auftaucht, umspannt diese Analyse grob die ersten beiden Filmtitel, Captain America: The First Avenger (2011), und ganz besonders Captain America: The Winter Soldier (2014).

Seit seinem ersten Erscheinen während des Zweiten Weltkriegs (1940) hat die Figur alle hegemonialen Phasen des amerikanischen Imperiums miterlebt – sogar die soziologische Antikriegsphase rund um den Vietnamkrieg (1965–1973). Denn während der Comicheld den US-Nichtinterventionismus im Zweiten Weltkrieg noch effektiv auflockern konnte, waren die Marvel-Autoren während des Vietnamkriegs ratlos, wie ausgerechnet die patriotisch aufgeladene Figur des Captain America erneut für Abhilfe sorgen könnte. Zwar blieb er seinen Grundwerten Selbstlosigkeit, Pflichtbewusstsein und Mut treu, aber seine Persona begann sich im Kontrast zur machtpolitischen Außenwelt zu verändern – hin zu einer Anti-Establishment-Figur, die zu ihrem persönlichen Ungehorsam, aufgrund des tief im Herzen gehegten moralischen Imperativs, kompromisslos steht – selbst wenn dies heißt, die ganze Welt (oder eben den US-Staatsapparat) gegen sich zu haben. Wobei aber gleichzeitig die Symbole des amerikanischen Patriotismus, der Nationalflagge, nie den Körper des Helden verlassen. Genau diese Entwicklung von Steve Rogers' Weltanschauung ist relevant, denn nicht sie entwickelt sich, sondern die Welt um ihn herum. Sie bietet einen eindrucksvollen Einblick in die amerikanische Soft-Power-Strategie und deren globale Projektion. Sie wurde ebenfalls zu einem impliziten, womöglich unbewussten Eingeständnis, dass irgendjemand dort hinter dem großen Teich durchaus den Unterschied versteht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Und dass beides sehr weit voneinander entfernt liegt. Ein fiktiver Held wird mit größter Mühe projiziert, während ebendieser Held in der wahren Welt geächtet und verfolgt würde.

Die leise Vermutung, dass wahrer Patriotismus durch kompromisslose Befehlsverweigerung zustande kommt, wird im zweiten Teil, Captain America: The Winter Soldier (2014), zum Leitmotiv – nach dem Prinzip "verborgen in aller Öffentlichkeit". Zwar ist der offizielle Bösewicht der "Winter Soldier", der einerseits Steve Rogers' bester Freund aus seiner Jugend ist, andererseits ein US-Soldat, der von einem fiktiven sowjetischen Geheimdienst zu einer willenlosen Superwaffe ohne Gedächtnis und somit ohne Vergangenheit gemacht wurde.

Wer ist aber der eigentliche Antagonist Captain Americas? Es ist der präventive US-Überwachungsstaat, der nicht nur ein Gewaltmonopol hat, sondern auch eine erhabene und schier absolute Vorherrschaft bei der technischen Anwendung dieser Gewalt entwickelt hat. Ein Staat samt seinen Dienern, der die mahnenden Worte von einem seiner Gründungsväter (Thomas Jefferson: "We need a revolution every 20 years just to keep government honest", zu Deutsch: "Alle 20 Jahre brauchen wir eine Revolution, nur um die Aufrichtigkeit der Regierung zu wahren") alles andere als berücksichtigt hat. In der Filmhandlung ist der US-Staat zumindest an der technokratischen Schwelle, die, wenn überschritten, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Captain Americas Befehlshaber, Nick Fury, präsentiert ihm das nahezu fertige "Project Insight" (zu Deutsch, "Projekt Einsicht"), welches ein voll militarisiertes Überwachungsprogramm ist, das Zugang zum gesamten Internet hat, wodurch jeder Mensch auf der Erde komplett und in Echtzeit erfasst wird und bei Bedarf umgebracht werden kann. Der Zweck der absoluten Sicherheit heiligt die technischen Mittel der Freiheitsberaubung. Der Protagonist (und das personifizierte Gewissen der längst vergangenen amerikanischen Republik), Captain America, erwidert darauf "I thought the punishment came after the crime?" (zu Deutsch, "Ich dachte, die Strafe kommt nach dem Verbrechen?"). Steve Rogers bekräftigt erneut sein Missfallen und, dass dies nichts mit Freiheit, sondern mit Furcht zu tun hat. Mit diesem Dialog positioniert sich Captain America in der soziopolitischen Dichotomie zwischen Freiheit und Sicherheit klar beim Ersteren – und wir mit ihm.

Sein Vorgesetzter Fury argumentiert, dass der US-Staat die Welt so nimmt, wie sie ist, nicht so, wie er sie gerne hätte. Diese scheinbar realpolitische Aussage ist auf einer Ebene der Metaanalyse durchaus ironisch, besonders, wenn man die weiter oben von mir aufgestellte Gegenthese noch einmal verinnerlicht: Nämlich was in der realen Welt den Unterschied ausmacht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Was behauptet dieses Imperium von sich und wovon sprechen seine Taten? Dass es diesbezüglich nicht nur Verwirrung gibt, sondern diese gestiftete Verwirrung auch System hat.

Denn Filme dieser Art zeigen nicht, wie die Welt ist, sondern wie die Verantwortlichen und Macher wollen, dass die Zuschauer sie sehen und empfinden: Ein hyper-moralisches Amerika, das in seinen Institutionen und tiefsten Machtstrukturen grundlegend unkorrumpierbar bleibt und nah an den Prinzipien seiner Verfassung ist. Später suggeriert die Filmhandlung, dass jegliche Ungereimtheiten oder Machtmissbrauch stets als subversiver – ultimativ: fremder – Einfluss daherkommen und nicht aus dem ursprünglichen Wertekatalog der USA entnommen wurden.

Der Zuschauer wird mehrere Male daran erinnert, dass Captain Americas Gewissenskonflikt sich sichtlich verstärkt. Seit er zurückdenken könne, wolle er "einfach nur das Richtige tun." Die Gespräche, die er hierzu führt, deuten darauf hin, dass die heutige Welt in moralischer Ambivalenz gefangen sei – viel mehr als in der übersichtlichen Schwarzweiß-Epoche des Zweiten Weltkrieges. Captain America ist ein idealisiertes Relikt längst vergangener Zeiten, verweigert sich aber der modernen Reform, die besagt, alles sei relativ und zum eigenen Vorteil auszuschlachten.

Was Captain America: The Winter Soldier letztendlich zu einem Märchen macht (abgesehen vom offensichtlichen Superhelden-Genre), ist, dass all die Vorarbeit, die geleistet wird, Captain America glaubhaft gegen einen feindlich gewordenen US-Staat antreten zu lassen, wie durch Zauberhand all seiner Ernsthaftigkeit beraubt wird. In einer plötzlichen Kehrtwende stellt sich heraus, dass der US-Staat (beziehungsweise seine militärische Geheimbehörde S.H.I.E.L.D) von einem Nazi-Geheimbund namens HYDRA infiltriert wurde. Es wird erklärt, dass dies letztendlich der einzige Grund für den gesamten Wertekonflikt gewesen sei, obwohl der Streit um den moralischen Imperativ zwischen Captain America und seinem Vorgesetzten Fury im ersten Film-Akt nicht wirklich gelöst wird. Selbst mit der neutralisierten Gefahr des "inneren Feindes" (die Nazis von HYDRA) bleibt die ethische Gabelung zwischen Freiheit und Sicherheit bestehen und ist aktuell. Captain America sei der Massenmedien-Beweis, dass das Gewissen der amerikanischen Republik als "unabdingbare Nation" weiterhin intakt ist – beziehungsweise vorgibt, intakt zu sein. Dieses ethisch invertierte Lichtbild wird in unsere Wirklichkeit hineinprojiziert, um den Kampf um die Deutungshoheit und Wahrnehmung der Massen täglich für sich zu gewinnen.

Aber die US-Medienstrategie hat in anderen Bereichen auch bewusst andere Ansätze, wie in der Bourne-Filmreihe gezeigt wird. Die Helden dort sind kompromittierter als Captain America, da sie die moralische Schwelle, Unschuldige professionell für den US-Staat zu morden, überschritten haben und erst danach auf ihren Pfad des moralischen Ungehorsams und der Befehlsverweigerung treten. Darin liegt auch die bisherige Überlegenheit des US-Kinos insgesamt: Die Fähigkeit zu diversifizieren zwischen Filmprodukten, die offen die Gewalt des Imperiums verherrlichen und romantisieren ("American Sniper"), teilweise Selbstkritik zulassen ("Captain America") oder sogar ungewöhnlich offen sind mit den soziopathischen Zügen der politischen und geheimdienstlichen US-Eliten (die "Bourne"-Filmreihe oder die TV-Serie "House of Cards"). Die Dosis macht das Gift und seine Wirkung.

Eine der wichtigsten Regeln des visuellen Geschichtenerzählens lautet eigentlich: "Zeigen, nicht erzählen" (zu Englisch, "Show, don't tell"). Das US-Imperium hat in dem Sinne einen genialen Schachzug vollbracht, indem es diese beiden Bereiche voneinander etwas trennte: Das viel wirkungsvollere "Zeigen" wurde an die fähigsten Geschichtenerzähler der Filmindustrie ausgelagert – die die Freiheit haben, den amerikanischen Mythos zu erweitern. Dadurch entsteht immer mehr die vorher erwähnte Verwirrung zwischen dem "Erzählten" oder "Behaupteten" sowie dem "Gezeigten" oder "wahrhaftig Scheinenden oder Stattfindenden". Das erklärende, stiefväterliche "Erzählen" ist das, was oft im Neusprech der New York Times, der Newsweek, der Pressekonferenz des US-Präsidenten oder des US-Gesandten im UN-Sicherheitsrat, als "Fakten" zu irgendeinem Thema festgelegt werden. So wie US-Außenminister Colin Powell 2003 von irakischen Massenvernichtungswaffen "erzählte", die sich als erlogen erwiesen haben.

Deswegen, als wir dank Julian Assange und Wikileaks 2010 "gezeigt bekommen haben", was US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan für Verbrechen begangen haben, begann die sich bis dahin erprobte globale US-Medien-Strategie in eine erste Erschütterung zu begeben. Normalerweise haben uns einst nahezu exklusiv die Systemmedien "davon erzählt", wie die USA selbstlos die liberale Demokratie exportieren. Falls dabei doch "vermeintliche Zivilisten" starben, wurde journalistisch dafür gesorgt, dass auch das im richtigen Framing landet. Den Rest "zeigte" Hollywood mit fürsorglicher Unterstützung des Pentagons. Dissidenten gab es immer, auch zu analogeren Zeiten. Aber die Einsätze heute beim digitalen Informationskrieg sind sehr viel höher – die Effekte von staatlich nicht genehmigten und nicht genehmen Fakten potenziell viel schädlicher für den Status quo.

In der wahren Welt hat sich der US-Staat weder für sein globales Überwachungsprogramm PRISM entschuldigt, noch sich völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, dieses aufzugeben oder zurückzufahren. Stattdessen rief der ehemalige CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo dazu auf, Edward Snowden in die USA zurückverfrachten zu lassen, um ihn dort für Landesverrat hinzurichten. Das fiktive "Projekt Insight" aus dem zweiten Teil der Captain America-Filmreihe ist eine Metapher für das reale PRISM-Programm. Die Rolle, die Captain America dort verkörpert, ähnelt der, die Edward Snowden in der realen Welt übernahm – nur dass der fiktive Superheld noch im selben Film rehabilitiert wird und der Held aus der echten Welt im Exil lebt und um sein Leben bangt.

Es scheint demnach fast zu symbolisch und genehm, als dass es ein Zufall sein könnte, dass "Captain America – The Winter Soldier" im März 2014 herauskam – nur neun Monate nach der NSA-Affäre im Juni 2013, die, wie Wikipedia es nennt, "eine kulturelle Diskussion über nationale Sicherheit und individuelle Privatsphäre" auslöste. Was sagte US-Präsidentschaftskandidat Obama nur wenige Jahre zuvor (2008) öffentlich über Whistleblower, die nach ihrem guten Gewissen handelten?

"Whistleblower in der Regierung sind Teil einer gesunden Demokratie und müssen vor Repressalien geschützt werden."

Mit Obama als US-Präsident jedoch folgte die bis dahin schwerste Epoche für Whistleblower in den Vereinigten Staaten. Eines der vielen Beispiele von einem projizierten Ideal, das sich später auf unbarmherzige Weise als Umkehrung entblößt.

In den Filmen Captain Americas gibt es eine Auflösung, eine Demontage der Systemübergriffigkeit und eine Rückbesinnung auf die staatlich und verfassungsrechtlich gewährleistete Tugend der bürgerlichen Freiheit – etwas, dass immer bedeutungsschwanger mit vorausgesetzt wird, wenn man in liberalen westlichen Demokratien von der "freien Welt" fabuliert. In der echten Welt gibt es diese Rückbesinnung faktisch nicht – weder beim Hegemon selbst, noch bei anderen. Deshalb entpuppt sich dieses öffentliche Behaupten in den Pressekonferenzen der EU oder der USA – einem religiösen Mantra gleich – als Schall und Rauch. Es ist dasselbe "Davon-erzählen", ohne es wirklich mehr zu zeigen, geschweige dass der aufmerksame Bürger fähig ist, es um sich herum zu erkennen. Wenn das gewünschte Narrativ aber oft genug in unserem digitalen Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit als "rasche Kunst" modifiziert und abgeändert gezeigt wird, bleibt diese Spaltung vorerst lebendig.

"Gottes gerechter Mann" – diesen spöttisch gemeinten Kommentar richtete die abtrünnige Superschurken-KI namens Ultron im Marvel-Ensemblefilm "Avengers – Age of Ultron" (2015) an Steve Rogers. Es gibt also Ähnlichkeiten mit den biblischen Propheten Elia oder Enoch – sogar mit Jesus Christus. Was sagt Platon in der Politeia im Dialog mit Sokrates? (Buch II, 361e–362a)

"Denke nicht, Sokrates, ich spreche so, sondern diejenigen, die das Unrecht über das Recht preisen. Sie werden sagen: Der Gerechte müsse bei dieser Gesinnung Peitsche, Folter, Ketten und das Brandeisen in den Augen ertragen und werde schließlich, nach allen Leiden, gekreuzigt werden. So werde er lernen, dass wir nicht danach streben sollen, gerecht zu sein, sondern gerecht zu scheinen."

Verfasst wurde diese Schrift von Platon ganze 375 Jahre vor Christus. Auch der russische Schriftsteller Dostojewski spekulierte im 19. Jhr., wie genau eine Rückkehr Jesu in unsere heutige Welt aussehen würde ("Die Brüder Karamasow"; "Der Großinquisitor"). Hier wird ebenfalls der Freiheitsbegriff stark umkämpft: der römisch-katholische Großinquisitor erklärt dem zurückgekehrten Jesus, dass er umsonst zurückgekehrt sei. Die absolute Kontrolle der Kirche über ihre Subjekte sei mittlerweile selbstausreichend – die (hier geistige) "Sicherheit" sei vollends gewährleistet, es gebe keinen Bedarf für "Freiheit". Jesus wird sogar der Vorwurf gemacht, er habe den Menschen eine Art Freiheit gegeben, mit der sie ohnehin nichts anzufangen wüssten. Demnach ist das zu lösende Zerwürfnis zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" ultimativ gebunden an ein höheres, ewiges Gut – eine Rechtschaffenheit als anzustrebendes Ideal –, statt an eine durch Macht oder Gewalt forcierte und über Massenmedien propagierte Norm. Aber genau dieses "höhere Gut" wird in der Hauptfigur des Captain America vom Imperium der Lügen und seiner Massenmedien gerissen behauptet und dreist für sich vereinnahmt. Mit Hilfe von Platon und Sokrates könnte die US-Medienstrategie in aller Kürze zusammengefasst werden als ein Gefäß, ein Verteiler oder eine industrialisierte und kommerzialisierte Camera obscura für die "Noble Lüge" – den US-Mythos nämlich, verkörpert von Figuren wie Captain America.

Eine Frage wäre, ob ein in unsere Welt versetzter Captain America enthusiastisch, Seite an Seite mit den israelischen IDF-Soldaten in Gaza morden und die Routen für die Hilfsgüter nach Gaza blockieren würde? Oder würde er an Norman Finkelsteins, Julian Assanges, Hans Zimmers (seinen den Genozid in Gaza verurteilenden X-Post hat er "auf besonderen Druck hin" wieder gelöscht), Edward Snowdens, Ilan Pappes Seite stehen – sowie an der vieler anderer einfacher Menschen weltweit – und die offensichtliche Ungerechtigkeit und die Kriegsverbrechen Israels verurteilen? Würde er gerecht sein oder nur gerecht scheinen wollen? Manch andere würden vielleicht fragen, wo ein solcher wahrhaft rechtschaffener Mann den Startpunkt für den Ukrainekonflikt setzen würde? Etwa pünktlich am 24. Februar 2022? Wohl kaum.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Russlands militärische Produktion übertrifft die der NATO um ein Vielfaches, warnte der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, und forderte die westlichen Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

In einem Interview mit der New York Times schlug Rutte am Samstag wegen der militärischen Fähigkeiten Russlands Alarm und stellte fest, dass sich das Land "in einem Tempo und mit einer Geschwindigkeit rekonstituiert, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind".

Er sagte, Moskau produziere "in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die gesamte NATO in einem Jahr".

Rutte griff den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump auf, die Verteidigungsausgaben der NATO auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent in den Kernhaushalt des Militärs fließen und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie die Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur ausgegeben werden. "Ja, das ist eine enorme Summe an Ausgaben. Aber wenn wir das nicht tun, werden wir Russisch lernen müssen", warnte der NATO-Chef.

Auf die Frage, ob die erhöhten Verteidigungsausgaben ein Wettrüsten mit Russland anheizen könnten, antwortete Rutte: "Wir müssen sicherstellen, dass die Abschreckung gegeben ist." Zugleich verwies er auf die hohen Investitionen Russlands in Panzer, Artillerie, Luftabwehr und Munition.

"Ich mache mir vor allem Sorgen um die Produktion der Rüstungsindustrie … denn uns fehlt einfach die wehrtechnische Basis, um die Waffen herzustellen, die wir brauchen, um die Russen oder die Nordkoreaner oder wen auch immer abzuschrecken."

Ruttes Äußerungen erfolgten inmitten von Spekulationen in westlichen Medien und unter einigen Beamten, dass Moskau beabsichtigt, NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Anschuldigung wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und erklärt, Moskau habe kein Interesse an einer Invasion von Ländern des von den USA geführten Blocks.

Angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Im vorigen Jahr hatte Putin erklärt, dass die russische Rüstungsindustrie ihre Produktion von Munition um das Vierzehnfache, von Drohnen um das Vierfache und von gepanzerten Fahrzeugen um das 3,5-Fache seit Beginn der Feindseligkeiten gesteigert habe. Er sagte auch, dass Russland bei der Herstellung von Raketen die Produktion aller NATO-Länder zusammen um das Zehnfache übertrifft.

Ende Juni gab Putin bekannt, dass Russland 13,5 Billionen Rubel (145,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgibt – rund 6,3 Prozent des BIP. Er räumte ein, dass diese Zahl hoch ist und die Inflation angeheizt hat, wies aber darauf hin, dass die USA in vergangenen Konflikten noch mehr ausgegeben haben – 14 Prozent des BIP während des Koreakriegs und zehn Prozent während des Vietnamkriegs.

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Von Platon Gontscharow

Vilnius, der 5. Juni: Die Live-Übertragung läuft. Die politische Stiftung der aus dem Deutschen Bundestag herausgeflogenen FDP, die Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF), hat hier eine Veranstaltung organisiert. Sie heißt "Jenseits von Artikel 5: Wiederaufbau wirksamer Abschreckung und Verteidigung". Es ist die erste große Veranstaltung des Baltic Center, der neuen FNF-Niederlassung in dieser Region. Es scheint so, dass die Stiftung das politische Erbe ihres Namensgebers Friedrich Naumann nun neu denkt: Er gilt als Urheber des geostrategischen Konzepts von Mitteleuropa, einer Region, die von Deutschland dominiert und geprägt sein soll.

Die Stiftung arbeitet mit den drei NATO-Staaten im Baltikum als antirussischen Frontstaaten zusammen. Alles auf der Veranstaltung dreht sich um einen angeblich bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO, der militärisch und gesellschaftspolitisch abgewehrt werden muss. Nach einer Reihe militärnaher Redner hat Jonas Oehman das Wort. Er ist der Gründer und langjährige Chef der litauischen NGO Blue/Yellow, einer angeblichen NGO. Sie beliefert die Ukraine mit Rüstungsgütern, allen voran Killer-Drohnen. Sie liefert im großen Stil und tut dies in einer rechtlichen Grauzone. Eigenen Angaben zufolge hat Blue/Yellow bereits Waren im Wert von 100 Millionen Euro in die Ukraine geliefert – mit mehr als einhundert Sponsoren offenbar keine unmögliche Leistung.

Als Erstes sagt Oehman, er sei nun Mitarbeiter des deutschen Rüstungsunternehmens Helsing. Helsing ist eine Software-Firma mit Sitz in München, die KI-gestützte Kampfdrohnen entwickelt – "zum Schutze unserer Demokratien", wie sie auf seiner Webseite stolz verkündet. Wofür er als ehemaliger Militärangehöriger und Mitglied einer schwedischen Aufklärungseinheit in der IT-Firma benötigt wird, liegt auf der Hand: Er pflegt sehr gute Kontakte zu ukrainischen Front-Offizieren und den Geheimdiensten und weiß aus erster Hand, wie die neuen Waffensysteme im Kampf funktionieren.

Oehman ist alles andere als rhetorisch begabt und seine Rede ist wirr. Man kann ihm schwer folgen. Doch seine Hauptgedanken bringt er verständlich genug zum Ausdruck. Seine wichtigste Aufgabe sei es, "Vampire zu jagen". Der Name Helsing ist offenbar nicht zufällig gewählt und spielt auf eine imaginäre Figur an, den Vampirjäger von Helsing aus den Dracula-Romanen. Oehman fordert: "Die Gesellschaft muss wach werden und denken: Wie kann man diesen Vampir jagen?" Dass mit den "Vampiren" die Russen gemeint sind, ist jedem Anwesenden klar.

Noch deutlicher drückt sich der recht düster wirkende Militär-Spendensammler aus, als er von seinem Einsatz in der Ukraine berichtet. Wortwörtlich sagt er Folgendes:

"Und ich bin in der Ukraine, um Russen zu töten, so sagen die Ukrainer zurzeit. Und alles, was wir Europäer machen können, ist, ebendiese Kapazität der Ukraine, diese Möglichkeit der Ukraine, sich zu verteidigen und die Russen zu töten, zu ermöglichen."

"Russen zu töten" ist also seine Berufung im Leben. Wilde Gesten und rollende Augen verleihen seiner Aussage zusätzlichen Ausdruck. Der Moderator, der langjährige FNF-Funktionär Julius von Freytag-Loringhoven, hört dem Redner geduldig zu, ohne einzugreifen.

Dieser freundlich wirkende Mann ist wie ein Lackmustest für den Wandel, den die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den vergangenen vier Jahren vollzogen hat. Früher noch ein gemäßigter und gesprächsoffener Experte, der bei jeder Gelegenheit mit charmantem Lächeln die "liberalen Werte" pries, hat sich von Freytag-Loringhoven zu einem Falken gewandelt, der Deutschland auf eine "Feuertaufe" einstimmt.

Am Ende seines Redebeitrags wird Oehman mit Applaus gedankt. Nach wenigen Minuten fragt der Moderator den "Vampirjäger" noch einmal: "Was kann Deutschland noch machen"? Oehman hat keine Lust mehr, noch lange zu reden – er fordert nur: "Unterstützen Sie diese Vampirjäger!"

In wenigen Wochen bekommt er noch einmal eine Bühne geboten. Diesmal steht er im Zentrum einer am 30. Juni veröffentlichten Reportage des Journalistennetzwerks IPPEN.Media. Das, was er über die Effizienz des Tötens sagt, wird zur Schlagzeile: "NGO-Gründer gibt Einblick – '240 Euro pro getötetem Russen'". Über die Details erfährt man in dem Artikel:

"'Mittlerweile ist es vielleicht etwas mehr, aber an einem Punkt waren wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.' Das möge zynisch klingen, räumt Öhman ein. 'Aber das ist Kriegseffizienz.' Mithilfe von KI etwa könnten bald kleine Gruppen von Kämpfenden 'extrem tödlich' sein.

Hunting Russians by drone from t.co/OKcVhNELVPSupport Blue-Yellow, support Ukraine, Now pic.twitter.com/c3Z8BqKwYu
— Jonas Oehman (@jonasoehman) November 11, 2024

Wie wir bereits wissen, ist der Mann bei einer deutschen KI-Firma beschäftigt. Die Deutschen versuchen also wieder, ihre Feinde möglichst effizient zu töten. 27 Millionen getötete Sowjetbürger waren ihnen nicht genug? So lesen sich diese Zeilen aus der russischen Perspektive. Wie naiv! Habt ihr wirklich geglaubt, was die Deutschen nach dem von der Wehrmacht, der SS und ihren lokalen Helfern begangenen Genozid an den Russen, Weißrussen und anderen Einwohnern der Sowjetunion sagten: "Nie wieder werden unsere Waffen gegen Euch gerichtet werden"?

Natürlich ist es schlimm und geschmacklos, pauschal von "den Deutschen" zu reden. Aber all diese Leute, ob sie von Softwareentwicklern wie Helsing kommen, von politischen Stiftungen, aus den Medien oder Thinktanks – sie reden mittlerweile in völligem Einklang mit den Politikern, die das Morden als unvermeidliche "Drecksarbeit" rechtfertigen. Noch einmal: Ein Mitarbeiter der Deutschen will so viele Russen wie möglich so günstig wie möglich töten. Sich selbst sieht er als einen edlen Ritter, denn er fechtet im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, erklärt er auf Facebook.

Facebook Blue/Yellow
Als ich von Oehman erfahre, frage ich bei Jegor, einem russischen freiwilligen Fronthelfer, den ich kenne, noch einmal nach, was denn seine Motivation sei. Auch er sammelt Spenden und liefert seinen Freunden gezielt Drohnen und sonstige an der Front benötigte Technik. Er tut es privat, sammelt zielgerichtet nach einer Bestellliste und bringt alles selbst an die Front. Jegor war schon siebzehnmal im Kriegsgebiet und hat Hunderte Drohnen geliefert. Meistens sind es sogenannte Mavics, die für Aufklärungszwecke benötigt werden.

"Ich tue es, um die Leben meiner Kameraden zu schützen." – "Willst du, dass so viele Ukrainer wie möglich getötet werden?" – "Nein, daran denke ich gar nicht. Ist es normal, jemandem überhaupt den Tod zu wünschen?" Auch von den anderen Freiwilligen, die den Soldaten mit allem Nötigen helfen, habe ich nichts Derartiges gehört. Obwohl ich Pathos eigentlich vermeide, stimmt es möglicherweise, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen der Zivilisation und der Barbarei ausgefochten wird. Nur anders, nicht so, wie es sich der Helsing-Mitarbeiter und "Vampirjäger" Oehmann einbildet.

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Nachtrag: Am Sonntag traf sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in Vilnius und lobte die deutsche militärische Unterstützung Litauens in den höchsten Tönen. Am selben Tag bekam Jonas Oehman aus den Händen von Nausėda einen litauischen Verdienstorden. Der Mann, der sein Gesicht in den Farben der faschistischen OUN bemalt und der Russen mit deutschem Know-how "sehr günstig" tötet, ist damit nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Deutschland und Litauen die höchste Autorität.

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Von Jorge Elbaum

Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) wurde 1949 gegründet, um die Sowjetunion einzudämmen. Im Rahmen des Siegeszuges der neoliberalen Globalisierung verwandelte sich ihre Mission in den 1990er-Jahren in die eines globalen Polizisten. Eine ihrer vorrangigen Aufgaben ist seit fast vier Jahrzehnten die Schwächung der Russischen Föderation und ihre Zersplitterung.

Dieses Ziel wurde durch die souveräne Entschlossenheit Moskaus, den Einflussbereich der NATO in der Ukraine zu begrenzen, in Frage gestellt. Die von Wladimir Putin angeordnete Sonderoperation erschütterte den inneren Konsens in der NATO, indem sie die strategischen Ziele vieler ihrer Verbündeten spaltete.

Das Gipfeltreffen in Den Haag in der vergangenen Woche versammelte die 32 Mitglieder dieser Militärorganisation mit dem zentralen Ziel, ihre Ausgaben von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent ab 2035 zu erhöhen. Dies entspricht einem Betrag von etwa 800 Milliarden Dollar pro Jahr.

Die "Spaltung" innerhalb des Bündnisses hängt mit der Wahl der vorrangigen Feinde zusammen: Die USA versuchen, die Volksrepublik China zu schwächen, während Westeuropa darauf besteht, die Russische Föderation zu dämonisieren und sie als ihre strategische Bedrohung darzustellen.

Das Hegemoniestreben des Westens hat schon immer Konfliktszenarien gebraucht. Dieses Modell der Verflechtung hat die internationalen Beziehungen in der Moderne entscheidend geprägt. Die expansionistische, sich überlegen wähnende, koloniale und interventionistische Identität benötigt schurkische Gespenster, um ihre Vorherrschaft zu legitimieren.

Andererseits hat sich die NATO nie als reines Verteidigungsbündnis verhalten und ihren Anspruch als Weltpolizist in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen untermauert. Sie hat zudem Stützpunkte in der Nähe strategischer Seepassagen, wie beispielsweise auf den Malvinas (Falklandinseln), errichtet.

Um ihre Operationen zu rechtfertigen, wurde gelegentlich auf nicht existente Bedrohungen wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins zurückgegriffen. Gleichzeitig wurde ihr globaler Operationsradius legitimiert, wie es in dem 2023 in Madrid beschlossenen Dokument "NATO 360 Grad" zum Ausdruck kam.

Der jüngste Gipfel in Den Haag hat die inneren Risse überdeckt, indem er die Forderungen der US-Regierung akzeptierte.

Seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hat Donald Trump eine unberechenbare Politik betrieben. Sie bestand aus der Einführung verworrener und unklarer Zölle, Drohungen einer Invasion Panamas und Grönlands, nicht erfüllten Versprechen zur Befriedung des Konflikts in Osteuropa, der Förderung ethnischer Säuberung gegen Lateinamerikaner innerhalb der USA und der Unterstützung der völkermörderischen Politik von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen.

Der strukturelle Grund für Trumps Kritik an der neoliberalen Weltordnung ist die Unfähigkeit der USA, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Südostasiens, insbesondere der Volksrepublik China, zu übertreffen. In der Abschlusserklärung von Den Haag wird der Konflikt in der Ukraine nur ein einziges Mal erwähnt. Beim vorherigen NATO-Gipfel in Washington kam Russland 43-mal vor.

Mit diesem Zugeständnis fühlt sich die Trump-Regierung bereits ermächtigt, ihre Kanonen wieder auf das Südchinesische Meer zu richten, wo sie glaubt, Xi Jinping disziplinieren zu können.

Das alte Europa wird seinerseits weiterhin mit einer hypothetischen Invasion Putins Angst schüren, um die wirtschaftliche Belastung zu rechtfertigen, die es zu tragen hat. Die Behörden der Europäischen Union warnen bereits davor, dass es unerlässlich sei, die Militärausgaben zu verdreifachen. Andernfalls müsse man damit beginnen, den Kindern Russisch beizubringen.

Die Geschichte wiederholt sich. Wir wissen nicht, ob als Tragödie oder als Farce. Die "russische Bedrohung" war ein zentraler Begriff der Nazi-Ideologie, der dazu diente, die Operation Barbarossa zu starten.

Diese Realität erklärt den Anstieg der weltweiten Militärausgaben. Im Jahr 2024 beliefen sich die Waffenkäufe laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) auf 2,718 Billionen US-Dollar. Dies bedeutet einen Anstieg in zehn aufeinanderfolgenden Jahren, wobei die USA und Westeuropa den größten Anstieg verzeichneten.

Die NATO macht etwa 53 Prozent der Gesamtausgaben aus, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung umfasst. Demgegenüber kommen China, Russland und Indien zusammen auf etwa 20 Prozent, obwohl sie mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen.

Der US-Präsident präsentiert sich als recht ungewöhnlicher Pazifist. Er ruft zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran auf, wenige Tage, nachdem er drei Atomanlagen bombardieren ließ. Er fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und treibt gleichzeitig irrige Maßnahmen im Handelskrieg voran.

Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert die Unterzeichner auf, "Hindernisse für den Rüstungshandel zwischen den Verbündeten zu beseitigen und unsere Partnerschaften zu nutzen, um die industrielle Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern zu fördern". Das bedeutet eindeutig, dass europäische Unternehmen künftig mit dem US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex konkurrieren müssen, mit äußerst geringen Möglichkeiten, eine von Brüssel dominierte Militärindustrie aufzubauen.

Diese Ausweitung der Ausgaben für Kriegsgerät wird zudem durch tiefgreifende technologische Veränderungen beeinflusst, die sich aus den jüngsten militärischen Erfahrungen ergeben. Die vier Bereiche der strategischen militärischen Entwicklung stehen im Zusammenhang mit: (a) Überwachungsdrohnen; (b) unbemannten Kampfflugzeugen; (c) Ozeansensoren zur Ortung von Atom-U-Booten; und (d) der Konfiguration von Satelliten, die mit künstlicher Intelligenz verbunden sind.

In den letzten zwei Jahren haben europäische Länder Kriegsmaterial im Wert von 61 Milliarden Dollar von US-Unternehmen gekauft. Das entspricht 34 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Zeitraum. Seit 2020 haben die nicht US-amerikanischen NATO-Mitglieder die Zahl der Waffen, die sie vom Militärisch-Industriellen Komplex der USA kaufen, verdoppelt und zugleich ihre Sozialinvestitionen und Entwicklungsprogramme stark gekürzt.

In diesem Sinne kündigte der britische Premierminister Keir Starmer die Anschaffung von zwölf Lockheed-Martin-F-35-Flugzeugen an, die Atomsprengköpfe des Typs B61-12 transportieren können. Diese werden ebenfalls aus den USA geliefert und könnten bald auf den Malvinas stationiert werden.

Um die britischen Militärausgaben zu erhöhen, beschloss der Premier, Sozialprogramme zu kürzen, darunter jene für Menschen mit Behinderungen. Starmer verwarf den Kauf der zwölf F-35 zwar nicht, musste die Kürzungen angesichts eines möglichen Misstrauensantrags aus den eigenen Reihen jedoch zurücknehmen.

In der Parlamentsdebatte, die den Premierminister schließlich dazu zwang, von den angekündigten Kürzungen abzurücken, wurde die Zwickmühle deutlich, in der sie stecken, während sie wie gehabt auf der Dämonisierung Russlands beharren: Verletzlichkeit bei der Energieversorgung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, Inflation und Probleme im Zusammenhang mit der negativen Rassifizierung von Migranten.

Es ist immer einfacher, Schwachstellen an den Außengrenzen zu suchen: Das Gespenst des russischen Bären ist ein gutes Ziel für diese Versuchung. Das war er für die Grande Armée 1812 und für die Wehrmacht 1941.

Westeuropa scheint nichts zu lernen.

Jorge Elbaum ist ein argentinischer Soziologe, Journalist, Forscher und Universitätsprofessor. Analyst des Lateinamerikanischen Zentrums für Strategische Analyse

Zuerst erschienen auf Cubadebate am 29. Juni 2025. Übersetzung: Olga Espín.

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Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die jüngsten Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu den Verbindungen zwischen verschiedenen regionalen Konflikten kommentiert. In gewohnt bissiger Manier schrieb Medwedew auf X, Rutte habe eindeutig zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen. Er führte weiter aus:

"Er sieht eine Absprache zwischen China und Russland in Bezug auf Taiwan und anschließend einen russischen Angriff auf Europa. Aber in einem Punkt hat er Recht: Er sollte Russisch lernen. Das könnte ihm in einem sibirischen Lager nützlich sein."

Der in der Vergangenheit langjährige niederländische Premierminister und jetzige NATO-Chef äußerte in einem Interview mit der US-Zeitung New York Times, dass die Erhöhung der Militärausgaben in den NATO-Ländern auf fünf Prozent des BIP eine enorme Aufgabe sei. Die NATO-Staaten müssten ihre Gesellschaften insgesamt über das Militär hinaus vorbereiten. Er warnte: "Wenn wir das nicht tun, müssen wir Russisch lernen." Vor einem Monat warb er mit demselben Argument auf einer Pressekonferenz für das Fünf-Prozent-Ziel – RT DE berichtete.

Rutte behauptete, diese Erhöhung sei wegen der "russischen Bedrohung" zwingend notwendig: "Wir müssen das tun, weil wir sonst zwar für die nächsten paar Jahre sicher sind, diese Jahre aber nutzen müssen, um Russisch zu lernen." An anderer Stelle fügte er hinzu, dass die Alternative dazu ein Umzug nach Neuseeland sei.

Medwedews Spott mag als Werbung, Russisch zu lernen, zwar etwas ungeschickt daherkommen. Aber im Interview mit der New York Times stellte Rutte eine Reihe von Thesen auf, die man als Begründung für einen unausweichlichen Weltkrieg betrachten könnte. So gebärdete sich der NATO-Generalsekretär als vehementer Verfechter des Atlantismus und der US-Hegemonie im Geiste der berühmt-berüchtigten Neocons aus dem Umkreis der Administrationen der US-Präsidenten seit George Bush Junior. Die hegemonialen Bestrebungen des Westens lehnen Russland und ein großer Teil der restlichen Welt allerdings strikt ab und treten stattdessen für eine multipolare Weltordnung ein.

So "beschlagnahmte" der Niederländer beiläufig den Atlantischen Ozean und schlug ihn den USA und der NATO als "Binnenmeer" zu. Ähnlich sieht er die Lage in der Arktis, die auch für die USA bedrohlich werden könnte, weil dort bereits "die Chinesen und die Russen segeln". Russland könnte in der Arktis "letztendlich" die USA angreifen und die Nordkoreaner Europa. Die Kooperation der eurasischen Mächte Russland, DVRK, China und Iran sieht er als große Bedrohung und ruft daher die NATO auf, sich auch im Indopazifischen Raum neu aufzustellen, denn die USA hätten dort derzeit womöglich ihre primären Sicherheitsinteressen.

Insgesamt seien die USA von allen Seiten her bedroht und müssten sich mithilfe der NATO vor allem vor Russland und China schützen. Auf diese Weise verknüpft der NATO-Generalsekretär die beiden regionalen Konflikte – den laufenden um die Ukraine und den wahrscheinlich künftigen um Taiwan. Er malte ein Szenario aus, das letztlich auch den Anlass für Medwedews Kommentar gab:

"Es gibt einen zweiten Grund, der mit dem Indopazifik zu tun hat. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, und wir sollten diesbezüglich nicht naiv sein: Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst seinen sehr jungen Partner in dieser Angelegenheit, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der in Moskau residiert, anrufen und ihm sagen: 'Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst.' So wird es höchstwahrscheinlich ablaufen."

Um die feindlichen Mächte abzuschrecken, müsste die NATO daher zwei Dinge tun. Erstens müsse die Allianz als Ganzes so stark sein, dass die Russen niemals so etwas tun würden. Und zweitens müsse die NATO ganz im Sinne des Interesses von Donald Trump im Indopazifik enger zusammenarbeiten. Ähnliches sagte Rutte vor zwei Wochen in einem anderen Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte (einige Experten gehen auch von einem früheren Angriff aus). Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml. Laut einem Bericht der Washington Post soll US-Präsident Donald Trump gegenüber den Europäern versichert haben, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei.

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Die USA und Israel sind an einem Machtwechsel in Iran interessiert, behauptet der US-amerikanische politische Analyst Christopher Helali in einem Interview. Die angebliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm sei für beide Länder nur ein Vorwand gewesen, um Luftangriffe auf die iranischen Atomanlagen durchzuführen.

In ihrer Politik im Nahen Osten ließen sich Washington und Tel Aviv vom Ziel leiten, Teheran zu schwächen und künftig in der Region ein Gegengewicht zu Russland und China zu schaffen, meinte Helali im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Ein geschwächter Iran mit einer anderen, höchstwahrscheinlich prowestlichen Regierung wäre ein Spannungsfaktor in Bezug auf Russland, vor allem im Kaspischen Meer, aber auch im Hinblick auf China und dessen neue Seidenstraßeninitiative "One Belt, One Road".

Laut dem US-Experten sei Iran für Peking hinsichtlich der Ölversorgung von entscheidender Bedeutung. Außerdem nehme das Land auch als Wirtschaftskorridor eine wichtige Stellung in Nahost ein.

Zugleich betonte Helali, dass US-Präsident Donald Trump ein großes Risiko eingegangen sei, als er Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen genehmigt habe. Es sei ein Muskelspiel der USA gewesen, so der Politikwissenschaftler. Damit wollte man Druck auf Iran und letztlich auch auf China, Russland und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ausüben und ihnen zeigen, dass das US-Militär solche Angriffe durchführen könne.

Israel hat am 13. Juni Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen und die Militärinfrastruktur gestartet. Kurz davor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution verabschiedet, die Iran für einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) verantwortlich machte. Teheran bestreitet die Vorwürfe vehement. Am 22. Juni flogen auch die US-Luftstreitkräfte Angriffe auf drei nukleare Anlagen, darunter eine unterirdische, in Iran.

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Von Gert Ewen Ungar

Im Schatten der Wetter-Berichterstattung in Deutschland fand der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel und Berlin statt. Während der deutsche Mainstream seine Seiten mit Tipps für heiße Tage füllte, klärte Wang Yi Brüssel über die herrschenden geopolitischen Verhältnisse auf.

Nachdem Ursula von der Leyen bereits auf dem G7-Treffen gesagt hatte, China sei die Herausforderung, die "uns alle bedroht", legte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gegenüber Wang Yi noch einmal nach. Sie beschuldigte China bereits im Vorfeld unter anderem, Cyberangriffe auf die EU durchzuführen. Das Land mische sich zudem in "unsere Demokratie" ein. Kallas warf China vor, einen Krieg in Europa zu ermöglichen. Gemeint war damit der Krieg in der Ukraine.

Chinas Außenminister reagierte darauf außergewöhnlich deutlich. Er sagte, China habe kein Interesse daran, dass Russland den Ukraine-Konflikt verliert. Eine Aussage, die nachhallt. Er tat damit etwas, das man in Deutschland tunlichst unterlässt. Er ordnete den Ukraine-Konflikt geopolitisch ein.

Russland und China sind die maßgeblichen Gestalter einer neuen geopolitischen Ordnung, die sich natürlich entwickelt und immer deutlicher Form annimmt. Das gegebene Versprechen ist groß: die Demokratisierung der internationalen Ordnung, in der gleichberechtigte, souveräne Staaten auf Augenhöhe ihre Angelegenheiten miteinander verhandeln.

Die multipolare Weltordnung löst die als neokolonial und imperialistisch verstandene regelbasierte Weltordnung ab, die von der Mehrheit der Länder der Welt als ungerecht empfunden wird. Für diese überkommene Weltordnung stehen neben Washington eben auch Brüssel, London, Paris und Berlin. Aus diesem Grund sammeln sich die Länder der Welt im Ukraine-Konflikt nicht hinter dem Westen. Russland kämpft in der Ukraine um seine Souveränität und gegen die Ausdehnung der NATO und damit gegen den westlichen Imperialismus. Mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine kämpft Russland zudem für das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und gegen Nationalismus und Faschismus.

Ich weiß, in Deutschland wird die Geschichte des Konflikts anders erzählt, aber das deutsche Narrativ hat außerhalb der deutschen Landesgrenzen keine Gültigkeit. Man wird sich auch in Deutschland an eine andere Lesart gewöhnen müssen.

Verliert Russland den Stellvertreterkrieg mit dem Westen, der in der Ukraine ausgetragen wird, dann ist die Vormachtstellung des Westens noch für lange Zeit zementiert. Daran hat außerhalb des kollektiven Westens niemand ein Interesse.

Wang-Yi hat nun das Offensichtliche ausgesprochen. In der Ukraine findet ein Kampf um die Weltordnung statt, den der Westen verlieren muss. Während der Westen dort schon mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln kämpft und Waffen, Munition und finanzielle Unterstützung liefert, die Ukraine dabei langsam ausblutet, halten sich die Länder des Globalen Südens noch zurück.

Die Aussage des chinesischen Außenministers sollte nicht so verstanden werden, dass China Russland derzeit aktiv militärisch unterstützt. Aber das Signal ist klar. Für den Fall, dass der Westen wider Erwarten die Oberhand in der Ukraine gewinnen sollte, ist auf internationaler Ebene zugunsten Russlands noch ganz viel möglich. Zu Gunsten der EU dagegen nicht. Sie ist isoliert.

Durch die Äußerungen Kallas hat sich das Verhältnis zwischen der EU und China weiter abgekühlt. In einem für die EU äußerst nachteiligen Umfeld, sucht Brüssel zusätzlich noch die Konfrontation mit China. Die EU sorgt durch Überschätzung der eigenen Möglichkeiten aktiv dafür, dass sie weiter absteigt und sich ein neues geopolitisches Modell ein bisschen schneller etablieren kann. Möglicherweise wird man Kaja Kallas dafür in Zukunft sogar danken.

Mehr zum Thema – Experten zu Putin-Trump-Telefonat: Moskau wird auf eigene Interessen in der Ukraine nicht verzichten

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Von Dawid Narmanija

Die Kommunikation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump nimmt zunehmend einen sachdienlichen Charakter an. Und das ist leicht zu erklären: Schließlich hatten die beiden Weltmächte in den vergangenen drei Jahren praktisch keine Kontakte zueinander. Doch dann löste der energische amerikanische Milliardär und Republikaner seinen verschlafenen Vorgänger im Oval Office des Weißen Hauses ab – und es bewegte sich einiges.

Das erste Gespräch der beiden Staatsoberhäupter (im Februar) konnte sowohl als beunruhigendes als auch als ermutigendes Signal interpretiert werden. Einerseits hatten die USA und Russland ihre Kontakte inmitten eines – wenn auch indirekten – Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten abgebrochen. Das gab es selbst in den angespanntesten Momenten des Kalten Krieges nicht. Und die Wiederaufnahme dieser – im Grunde – normalen Praxis wurde als etwas Außergewöhnliches empfunden. Andererseits ermöglichte der Machtwechsel in Washington erste Schritte zum Wiederaufbau der von der vorherigen US-Regierung zerstörten Dialogbrücken, und es war offensichtlich, dass diese Entwicklung sowohl in Russland als auch in den vernünftigen Kreisen des amerikanischen Establishments positiv aufgenommen wurde.

Obwohl die Kommunikation zwischen den Präsidenten beider Länder derzeit weiterhin von außerordentlicher Bedeutung ist, nimmt sie gleichzeitig einen alltäglichen Charakter an.

Ja, der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht vorbei, und die USA können noch viel mehr für seine Beendigung unternehmen, als sie es jetzt tun. Ja, dieses Thema ist immer noch das Wichtigste in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Aber diese Kontakte beschränken sich nicht nur darauf.

Das zeigt sich auch ganz klar in Bezug auf die Sachthemen, die heute von den Präsidenten beider Länder besprochen wurde: Es ging um den Nahen Osten, auf den Trump in den vergangenen Wochen seinen Fokus legte, um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Raumfahrt, Energie und schließlich um die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die bis in die Zeit vor der Unabhängigkeit der USA von Großbritannien zurückreichen.

Tatsächlich demonstriert dies sehr deutlich das enorme Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus: Eine Zusammenarbeit, die den Völkern beider Länder zugutekommt – und zwar nicht nur ihnen. Angesichts des Potenzials der beiden Großmächte wäre eine solche Zusammenarbeit für die ganze Welt von Vorteil.

Dem steht jedoch der Ukraine-Konflikt im Weg. Ein Konflikt, den es laut Trump selbst nicht gegeben hätte, wenn er an der Macht gewesen wäre. Nun, jetzt hat er genügend Druckmittel, um dessen Beendigung voranzutreiben.

Natürlich sollte man die Subjektivität – und manchmal auch die banale Frechheit – Kiews nicht außer Acht lassen. Man denke nur an die Vorladung des amerikanischen Diplomaten ins ukrainische Außenministerium vor dem Hintergrund der Nachrichten über die Aussetzung von US-Waffenlieferungen. Aber auch ohne dies konnten wir uns in den vergangenen vier Jahren wiederholt davon überzeugen, dass Selenskij und seine Mitstreiter manchmal sogar ihre eigenen Sponsoren überraschen können.

Laut dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hätten die Staatschefs beider Staaten die wichtigste Nachricht der letzten zwei Tage – ebendiese Aussetzung der Waffenlieferungen – nicht besprochen. Vielmehr habe Russland seine Bereitschaft betont, nach einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts zu suchen.

Hier hat Washington Moskau nichts vorzuwerfen. Russland tut in der Tat alles, um wenigstens irgendwelche übereinstimmenden Standpunkte mit Kiew zu finden: Dazu gehören humanitäre Kontakte und die Überführung der Leichname gefallener ukrainischer Soldaten und Offiziere, auch wenn diese in der Bankowa [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] eher als Belastung denn als Helden empfangen wurden.

Wie dem auch sei, der Kreml tut alles in seiner Macht Stehende, um eine diplomatische Konfliktlösung zu erreichen. Eine andere Sache ist, dass dies ohne die Einhaltung der von Wladimir Putin wiederholt genannten Grundprinzipien unmöglich ist: Die essenziellen Interessen Russlands sollten gewahrt bleiben, denn gerade die Bedrohung dieser Interessen sei der Grund für das derzeitige Blutvergießen.

Wenn es der Diplomatie auf höchster staatlicher Ebene gelingt, dieses Ziel auch nur einen Tag früher als die russischen Soldaten zu erreichen, kann man sagen, dass all die Stunden der Friedensverhandlungen nicht umsonst waren. Denn dadurch könnten viele Leben gerettet werden – in erster Linie die der russischen Soldaten.

Und die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Prozess würde erheblich zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland beitragen. Denn in diesem Bereich wurde so viel Zeit verloren und es wurden so viele gegenseitige Vorteile verspielt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Trump und Putin telefonierten: Russland besteht auf Beseitigung der Ursachen des Ukraine-Kriegesfreedert.online/international/…

de.rt.com/meinung/249815-auf-s…

Südkorea startet ein umfassendes Programm zur Ausgabe von Bargeld und verteilt "Konsumgutscheine", um, wie Regierungsbeamte erklären, die Binnennachfrage anzukurbeln und die schwächelnde Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Dies berichtet der Korea Herald. Die Initiative ist Teil eines Nachtragshaushalts in Höhe von 31,8 Billionen Won (23,3 Milliarden US-Dollar), der am Freitag vom Nationalrat verabschiedet wurde. Das Programm soll am 21. Juli beginnen und bis zum 12. September laufen.

"Wir werden für eine gründliche Vorbereitung der Auszahlung dieser Gelder sorgen, damit sie als Katalysator für die wirtschaftliche Erholung dienen können, indem sie den Konsum ankurbeln und Bedürftige unterstützen", sagte der stellvertretende Innenminister Kim Min-jae, der die behördenübergreifende Task Force leitet, die die Initiative überwacht.

Alle Bürger, die am 18. Juni in Südkorea wohnhaft waren, erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 150.000 Won (110 US-Dollar). Die Auszahlung erfolgt über Kredit- oder Debitkarten, Prepaid-Karten oder von den lokalen Behörden ausgestellte Geschenkgutscheine.

Zusätzliche Unterstützung wird für sozial Schwächere bereitgestellt. Haushalte, die von Armut bedroht sind, und Alleinerziehende erhalten 300.000 Won (220 US-Dollar), Empfänger von Grundsicherung erhalten 400.000 Won (290 US-Dollar). Menschen, die in ländlichen Gebieten leben, erhalten laut Innenministerium zusätzlich 50.000 Won, um eine "ausgewogene regionale Entwicklung" zu fördern.

In einer zweiten Zahlungsrunde, die für den Zeitraum vom 22. September bis zum 31. Oktober geplant ist, werden 100.000 Won (73 US-Dollar) an die unteren 90 Prozent der Einkommensbezieher ausgezahlt. Die Anspruchsberechtigung wird auf der Grundlage der nationalen Krankenversicherungsbeiträge ermittelt. Einzelheiten werden im September bekannt gegeben.

Südkorea, die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens, entging im Jahr 2024 nur knapp einer Rezession, da das Wachstum in der zweiten Jahreshälfte stagnierte, nachdem es im zweiten Quartal geschrumpft war und sich im dritten Quartal nur schwach erholt hatte. Der Abschwung wurde überwiegend auf die innenpolitische Instabilität zurückgeführt, die in der Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Aufruhrs gipfelte, nachdem dieser im Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte.

Der neu gewählte Präsident Lee Jae-myung, der am 4. Juni sein Amt antrat, initiierte ein Konjunkturpaket, das Bargeldhilfen und digitale Gutscheine umfasst, und versprach Investitionen in die KI-Infrastruktur, um das Wachstum zu fördern. Einige Ökonomen warnen jedoch vor möglichen inflationären Auswirkungen und langfristigen Risiken für die Haushaltslage, da das Finanzministerium plant, die Konjunkturmaßnahmen durch neue Schulden zu finanzieren, und ein Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sowie eine Staatsverschuldung von 49,1 Prozent des BIP prognostiziert.

Mehr zum Thema - Inferno mit 22 Toten: Batteriefabrik in Südkorea geht in Flammen auf

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Nach fast drei Jahren Funkstille kam es am 1. Juli zu einem bemerkenswerten Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron. Zwei Stunden lang sprachen die beiden Politiker am Telefon – trotz der massiven Spannungen zwischen Moskau und Paris seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Das Gespräch kam auf Initiative der französischen Seite zustande.

Dass Putin den Anruf seines französischen Amtskollegen überhaupt entgegennahm, ist laut Russlands Außenminister Sergei Lawrow kein Zufall, sondern Ausdruck einer bewussten politischen Haltung. Im Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin vom Sender Rossija 1 erklärte er:

"Die Antwort liegt in den Prinzipien, denen der Präsident der Russischen Föderation folgt. Ein wahrhaft höflicher Mensch und ein vorausschauender Politiker, der sich niemals irgendwelchen momentanen ideologischen Instinkten beugt und den Dialog verweigert."

Der Kreml habe den Inhalt des Gesprächs nach außen hin vollständig und transparent wiedergegeben, so Lawrow weiter. Alles Weitere falle unter diplomatische Gepflogenheiten.

Laut offizieller Mitteilung des Kremls standen mehrere Themen auf der Agenda: der Ukraine-Konflikt, die iranisch-israelische Konfrontation, US-Angriffe auf iranische Atomanlagen sowie der allgemeine Zustand der internationalen Sicherheitsarchitektur.

Putin nutzte das Gespräch, um die russische Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Konflikts darzulegen. Demnach sei die Krise eine direkte Folge westlicher Politik – einer Politik, die Russlands Sicherheitsinteressen über Jahre hinweg ignoriert, antirussische Kräfte in Kiew unterstützt und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung missachtet habe. Mögliche Vereinbarungen zur Konfliktlösung müssten langfristig und umfassend sein, sich an den aktuellen Realitäten orientieren und die wahren Ursachen des Konflikts beseitigen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte ergänzend, Macron habe im Gespräch keine Anzeichen erkennen lassen, dass Paris zu Verhandlungen unter Berücksichtigung neuer territorialer Realitäten bereit sei. Dennoch sei der Austausch eine "wertvolle Gelegenheit" gewesen, Positionen direkt zu übermitteln.

Macron wiederum bezeichnete das Telefonat mit Putin als "sehr wichtig". Laut dem Élysée-Palast habe er vor allem wegen der Lage im Nahen Osten angerufen – insbesondere im Zusammenhang mit Iran und der Notwendigkeit, den Atomwaffensperrvertrag aufrechtzuerhalten. Putin habe dabei Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Auch die Situation in der Ukraine sei intensiv besprochen worden. Der französische Präsident betonte, der Dialog mit Russland sei auch in schwierigen Zeiten notwendig.

In Moskau wurde Macrons Anruf aufmerksam registriert. Leonid Sluzki, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, sprach von einem "Signal, dass die europäische Diplomatie aus dem Koma erwacht". Zugleich betonte er, dass nicht Russland die Kontakte abgebrochen habe, sondern die "Eurofalken" in Brüssel und anderen Hauptstädten.

Der zyprische Journalist Alex Christoforou vermutet hinter Macrons Vorstoß politisches Kalkül: Der französische Präsident wolle sich möglicherweise als eigenständiger Vermittler innerhalb der EU profilieren – und anderen europäischen Staatschefs zuvorkommen.

Ob das Telefonat ein diplomatischer Neubeginn war oder ein einmaliges Ereignis bleibt, ist offen. Klar ist jedoch: Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft – sofern der Dialog auf Augenhöhe und im Einklang mit seinen Prinzipien geführt wird.

Mehr zum Thema – Kein Wendepunkt? Experten schätzen erstes Telefonat zwischen Putin und Macron seit drei Jahren ein

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Die Verfolgung der größten ukrainischen Kirche durch Kiew sei Grund genug für Washington, die Militärhilfe für das Land einzustellen, so die Abgeordnete Anna Paulina Luna.

Die Republikanerin aus Florida, die auch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses ist, beschuldigte den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am Freitag in einem Beitrag auf X, die orthodoxe Kirche zu verfolgen und verbieten zu wollen, und versprach, sich künftigen Waffenlieferungen zu widersetzen:

"Ich kann Ihnen versprechen, dass es keine Waffenfinanzierung für Sie geben wird."

"Wir sind nicht Ihr Sparschwein", fügte sie hinzu und forderte Selenskij auf, lieber "für den Frieden zu verhandeln".

Luna bezog sich dabei auf die laufenden Repressionsmaßnahmen des Kiewer Regimes gegen die kanonische Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) – die größte religiöse Organisation des Landes. RT DE hatte wiederholt darüber berichtet.

Kiew beschuldigt die UOK, Verbindungen zu Moskau aufrechtzuerhalten, um sein hartes Durchgreifen zu rechtfertigen, obwohl die Kirche im Mai 2022 ihre Unabhängigkeit von der Russisch-Orthodoxen Kirche erklärt hat. Als Reaktion auf die Kritik in den Kommentaren unter ihrem Beitrag fügte Luna hinzu:

"Die ukrainischen Bots sind sehr wütend über diesen Beitrag. Plötzlich sind diese Kriegsbefürworter Religionsexperten und außerdem telepathisch begabt, denn sie sind SICHER, dass kein einziger Christ in diese Kirchen ging, um zu Gott zu beten. Stellen Sie sich vor, wir würden das in den USA tun. Heuchler."

Nach Angaben von Ukraine Oversight, einem offiziellen Portal der US-Regierung, das die Auszahlungen von Hilfsgeldern verfolgt, hat Washington der Ukraine für den Zeitraum von 2022 bis Ende 2024 insgesamt 182,8 Milliarden Dollar an Unterstützung zugewiesen.

Im Mai äußerte sich US-Präsident Donald Trump besorgt darüber, dass seiner Meinung nach Milliarden von Dollar für die Ukraine-Hilfe verschwendet werden. Er sagte, der Kongress sei "sehr verärgert darüber" und die Abgeordneten verlangten Antworten auf die Verwendung der Gelder.

Anfang dieser Woche stoppte das Pentagon Berichten zufolge die Lieferung bestimmter Waffen und Munition an die Ukraine mit der Begründung, dass die verbleibenden Bestände im Rahmen von Trumps "America-First"-Politik überprüft werden müssten.

Die Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche durch Kiew wurde von amerikanischen Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nur wenig beachtet. Ende Mai sprach der amerikanische Journalist Tucker Carlson das Thema in einem Interview mit dem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Wadim Nowinski an.

"Ich glaube, nur sehr wenige Amerikaner verstehen, in welchem Ausmaß die ukrainische Regierung unter Selenskij die ukrainisch-orthodoxe Kirche verfolgt hat", sagte Carlson in der Sendung.

Der jahrelange Druck des Staates auf die Kirche umfasste die Verhaftung von Geistlichen und Razzien in Klöstern. Außerdem wurde die UOK aus ihrem traditionellen Sitz vertrieben ‒ dem weltberühmten Höhlenkloster (Lawra) von Kiew-Petschersk, wo religiöse Reliquien aufbewahrt werden.

Letztes Jahr unterzeichnete Selenskij ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, religiöse Organisationen zu verbieten, die mit "Aggressorstaaten" in Verbindung gebracht werden, und damit auch die UOK zu treffen. Anfang dieser Woche entzog er dem leitenden Bischof der Kirche, Metropolit Onufri, die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Mehr zum Thema ‒ Zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche: Glaubensfreiheit mit Füßen getreten

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Von Pierre Lévy

Der Countdown läuft. Der 9. Juli rückt unaufhaltsam näher. An diesem Tag dürfte Donald Trump erhebliche Zölle auf zahlreiche – insbesondere europäische – Exportprodukte in die USA ankündigen. Diese Zölle könnten in einigen Fällen bis zu 50 Prozent betragen.

Natürlich sind beim derzeitigen Herrn des Weißen Hauses Überraschungen in keiner Weise ausgeschlossen: Noch strengere Strafen? Eine Gnadenfrist? Eine unerwartete Nachsicht? Letzteres scheint jedoch nicht sehr wahrscheinlich. In letzter Zeit hat der US-Präsident immer wieder harte Äußerungen gegenüber seinen europäischen "Partnern" gemacht. Warum sollte er auch darauf verzichten, den Einsatz zu erhöhen?

So stellte er beim NATO-Gipfel am 25. Juni fest, dass seine atlantischen Vasallen zu allen Zugeständnissen bereit waren, um sich seiner Gunst zu versichern. Fast alle haben sich bereit erklärt, fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für ihr Militärbudget aufzuwenden – ein beispielloser Wert. Kurz gesagt: für Präsident Trump ist es eine erfolgreiche Strategie, den Druck zu erhöhen.

Und er hat nie einen Hehl daraus gemacht: Die Erhebung von Zöllen ist eine seiner Lieblingswaffen. Ohne auf seine erste Amtszeit zurückzugreifen, wurden die US-Zölle auf Aluminium und Stahl bereits von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht – eine spektakuläre Erhöhung, die am 4. Juni in Kraft trat. Bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres hatte er bereits Einfuhren von in der EU hergestellten Fahrzeugen mit 25 Prozent und eine Vielzahl von Produkten mit zehn Prozent besteuert.

Am 2. April kündigte er differenzierte, aber besonders schwerwiegende Maßnahmen für die meisten Länder und Regionen der Welt an. Acht Tage später verschob er das Inkrafttreten dieses allgemeinen Handelskrieges um drei Monate – also bis zum 9. Juli –, was Analysten zufolge zum Teil strategischer und zum Teil psychologischer Natur war.

Das reichte aus, um Brüssel dazu zu bewegen, die Ausarbeitung einer bescheidenen Liste von Vergeltungsmaßnahmen auszusetzen, die sich jedoch auf bereits in Kraft getretene frühere Entscheidungen bezog. Eine zweite Liste wurde am 8. Mai erwähnt, sie befindet sich jedoch noch immer in der Schwebe. Aufseiten der Europäischen Kommission lautet die Devise mehr denn je: Versöhnung, Deeskalation, Zugeständnisse. Mittlerweile ist klar, dass eine Einigung mit Washington nur "asymmetrisch" sein kann, also in erster Linie im Interesse der USA.

Unter diesen Umständen fühlt sich Donald Trump ermutigt, noch einen draufzusetzen. Am 23. Mai ließ er ohne Rücksicht auf seine eigenen Unterhändler – die eigentlich nur die Zuhörer amüsieren sollten – verlauten: "Ich empfehle, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent auf die EU zu erheben." Schließlich willigte er ein, die Frist auf den berühmten 9. Juli zu verschieben. In Brüssel wird ein Freihandelsabkommen ohne Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen, und man wird sich bereit erklären, mehr amerikanisches Flüssiggas zu kaufen und weitere Zugeständnisse zu machen.

All diese Manöver dürfen jedoch nicht über das Wesentliche hinwegtäuschen, das sich in zwei Punkten zusammenfassen lässt: Zum einen sind die 27 Mitgliedstaaten in dieser Frage gespalten; zum anderen liegt der internationale Handel in der ausschließlichen Zuständigkeit der Kommission, die anstelle der Mitgliedstaaten verhandelt – und diese sind verpflichtet, sich anzupassen.

Erster Aspekt: Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten weisen sehr unterschiedliche Profile auf. So ist beispielsweise Deutschland nach wie vor eine Exportmacht und stark vom amerikanischen Markt abhängig. Berlin ist zu zahlreichen Zugeständnissen bereit, um seine Umsätze in den Schlüsselbranchen zu sichern: die Automobilindustrie (die großen Hersteller sind besorgt), die Chemie und die Pharmaindustrie, Stahlindustrie sowie Werkzeugmaschinenbau.

Der neue deutsche Bundeskanzler, der am 26. Juni zum ersten Mal an einer Tagung des Europäischen Rates teilnahm, plädierte für europäische Zugeständnisse, um Garantien in diesen für sein Land entscheidenden Sektoren zu erhalten. Laut Friedrich Merz ist der Ansatz Brüssels "zu kompliziert"; "wir brauchen eine einfache Vereinbarung", betonte er.

Andere Staaten kommen aus unterschiedlichen Gründen zu einem ähnlichen Schluss. So hat Irland beispielsweise keinerlei Interesse daran, Washington zu verärgern, da zahlreiche Technologiegiganten (Google, Amazon, Facebook …) aus steuerlichen Gründen ihren europäischen Sitz in Dublin haben.

Auf polnischer und baltischer Seite sieht die wirtschaftliche Gleichung anders aus, aber die Priorität liegt woanders: Die USA müssen als Garant der Atlantischen Allianz erhalten bleiben. Schließlich machen einige Hauptstädte keinen Hehl aus ihrer ideologischen Nähe zu Donald Trump: Für sie kommt es daher nicht in Frage, ihn zu verärgern. Dies gilt insbesondere für Rom.

Unter diesen Umständen steht Paris ziemlich allein da, wenn es darum geht, für eine harte Haltung gegenüber Uncle Sam zu plädieren. Im Europäischen Rat erklärte Emmanuel Macron am 26. Juni, er wolle eine Einigung um jeden Preis ablehnen. Sollte ein Kompromiss zu offensichtlich zugunsten Washingtons ausfallen, müsse man seiner Meinung nach vermeiden, "naiv oder schwach" zu sein; und "Ausgleichsmaßnahmen" ergreifen.

Derzeit scheint dies jedoch keineswegs auf der Tagesordnung zu stehen. Brüssel hat vielmehr neue Zugeständnisse angedeutet. Es scheint, dass die US-Regierung Gegenvorschläge unterbreitet hat, die jedoch "zu spät" bei der Kommission eingegangen sind, damit diese den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen am 26. Juni vorgelegt werden konnten.

Dies spiegelt den zweiten Punkt wider: Die europäischen Verträge übertragen der Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsverhandlungen. Die Hauptstädte können zwar ihre Haltung bekannt geben, aber letztendlich hat Brüssel das Sagen und trifft die Entscheidungen.

Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen der einzelnen Länder (Gewicht der Industrie, der Landwirtschaft, des Dienstleistungssektors, des Außenhandels usw.) ist die endgültige Position zwangsläufig für die einen günstiger – und für die anderen nachteiliger: ein weiterer Beweis für die Absurdität des EU-Slogans "Gemeinsam sind wir stärker".

In Wirklichkeit ist der Wunsch, alle in dieselbe Schublade zu stecken – was ja das Grundprinzip der europäischen Integration ist –, schädlich. Und das gilt für immer mehr Bereiche, nicht nur für den internationalen Handel.

Dieses Thema reiht sich somit in die zahlreichen Konflikte ein, die seit Jahren zwischen den 27 Mitgliedstaaten bestehen und auch in der nächsten Zeit explosiv bleiben werden. Zu nennen sind hier unter anderem die Perspektive einer Osterweiterung (insbesondere um die Ukraine, wo viele Hauptstädte insgeheim die Vorbehalte Ungarns teilen); die künftigen Einwanderungs- und Asylregeln; die Frage nach einer proaktiven Industriepolitik. Und natürlich die Pläne für massive Gemeinschaftsanleihen.

Letzteres dürfte im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Mehrjahreshaushalt 2028–2034 sicherlich wieder aufkommen. Die Widersprüche innerhalb der EU stehen erst am Anfang.

Mehr zum Thema - Handelskriege: US-China-Handel bricht um 20 Prozent ein

de.rt.com/meinung/249809-zollk…

Von Dagmar Henn

Soll man das jetzt für Emanzipation halten? Wenn die Fußballspielerinnen der Nationalmannschaft als Werbeträgerinnen für die Bundeswehr eingesetzt werden, in einem Werbefilmchen, das dann am Ende erklärt, es bräuchte "Frauen wie dich"?

Klar, wer Fußballkommentare kennt, vor allem die klassischen, kann da schon eine Nähe erkennen. Da wird gestürmt und scharf geschossen, da bunkert man sich ein, geht in den Nahkampf, das Vokabular war schon immer kriegerisch. Und jetzt wird also versucht, aus den Frauen echte Kerle zu machen. "Die Mannschaft", das ist ja der aktuelle Euphemismus, weil in der Nationalmannschaft der erste Teil des Wortes nicht mehr zulässig ist. Was dann, übertragen auf die Bundeswehr, eine eigenartige Mischung aus Unschärfe und Bosheit erzeugt …

Aber irgendwie weckt dieses Bild auch eine ganz andere Erinnerung. Mal abgesehen davon, dass der Zustand des deutschen Fußballs ungefähr dem des deutschen Militärs entspricht, eine sicher ungewollte Ehrlichkeit; und die Verwendung der Frauenmannschaft zumindest der Verknüpfung zwischen Fußball, Geldgier und Kommerz etwas ausweichen kann. Es ist nun einmal so, dass eine politisierte Fußballwerbung eine andere politisierte Fußballwerbung in Erinnerung ruft.

Die Europameisterschaft 1996 in Großbritannien lief unter der Parole "Football is coming home" – der Fußball kommt nach Hause. Das hat natürlich nicht den Erfolg der britischen Mannschaft gesichert, aber erhob einen unüberhörbaren Anspruch auf das Markenrecht für Fußball, das Vorrecht des Erfinders, des Landes, in dem dieser Sport erfunden wurde.

Aber was bitte soll in dieser Werbung nach Hause kommen? Da gibt es leider eine klare Assoziation. Da nützt es auch nichts, dass auf dem Bild Frauen sind. So wie die Briten darauf verweisen können, den Fußball erfunden zu haben, denkt man bei dieser Mannschaft im Tarnanzug an etwas ganz anderes. Schließlich gibt es bisher weltweit nur ein Land, das Weltkriege begonnen hat: Deutschland eben. Es war immer eine deutsche Armee.

Nein, ich kann dieses Bild nicht ansehen, ohne an das Gegenstück zum englischen Slogan zu denken (und das Musikvideo, das vor meinem inneren Auge gerade abläuft und den alten Videoclip von "Football is coming home", es in Marschmusik verwandelt und mit Kriegsbildern verknüpft, will ich auch nicht näher beschreiben). Der Weltkrieg kommt nach Hause. Egal, wie locker dieser Haufen wirken will, diese Werbung hat ein Umfeld, in dem gerade der Wettbewerb läuft, wer noch kriegslüsterner, noch militaristischer tönen kann. So zu tun, als hätte dieses Bild nichts mit Krieg zu tun, funktioniert nicht.

Da hilft es auch nichts, dass das ganze Werbefilmchen als Hauptfigur Cora Zicai nutzt, die schwarze Wolfsburger Stürmerin. Egal, sobald die Uniformen auftauchen: Der Weltkrieg kommt nach Hause. Und das Einzige, was das dann wieder ausgleicht, ist der Kommentar, der dazu ebenfalls schon im Internet kursiert:

Krieg ist wie Fußball, nur dass Deutschland nie Weltmeister wird.Die Werbung für die Bundeswehr ist an stumpfer Plattheit kaum zu überbieten. Die abgebildeten Bleichgesichter, die sich morgens mit einem scharfen Handtuch rasieren, sind mitleiderregend. pic.twitter.com/VjSXQD7qqF
— Chris (@ChrisV197) July 5, 2025

Mehr zum Thema - Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

de.rt.com/meinung/249924-was-m…

Am Samstag kam es im Salzburger Land in Österreich zu einem schweren Flugzeugunglück. Bei dem Absturz eines Kleinflugzeugs sind laut Polizei vier Deutsche ums Leben gekommen. Dabei handle es sich um einen 70-jährigen Mann aus dem oberbayerischen Landkreis Ebersberg sowie seinen 33-jährigen Sohn und dessen gleichaltrige Freundin, die beide in Regensburg lebten. Außerdem wurde bei dem Absturz der 59 Jahre alte Pilot aus dem oberbayerischen Markt Schwaben getötet.

Die einmotorige Propellermaschine war den Angaben zufolge in Oberschleißheim bei München zu einem Rundflug gestartet. Sie stürzte aus noch unbekannter Ursache in der Nähe der bekannten Krimmler Wasserfälle in unwegsames Gelände und fing Feuer. Auch Bäume gingen in Flammen auf. Zum Zeitpunkt des Unglücks habe gutes Wetter geherrscht, erklärte ein Polizeisprecher.

AUSTRIA: Piccolo aereo si schianta sulle Alpi austriache nei pressi di Wald im Pinzgau nel land di Salzburg: 4 morti pic.twitter.com/TM1DcIFJfE
— BreakingItalyNews (@BreakingItalyNe) July 5, 2025

Rettungskräfte aus der Umgebung rückten aus und mussten neben dem Flugzeug auch den umliegenden Wald löschen. "Es war ein kleiner Waldbrand", berichtete ein Feuerwehrsprecher. Das Flugzeugwrack wurde laut Polizei nahezu vollständig durch den Brand zerstört. Die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die Obduktion aller Verunglückten, die Sicherstellung des Wracks sowie die Zuziehung eines Sachverständigen angeordnet, hieß es.

Mehr zum Thema - Baden-Württemberg: Mehrere Tote nach Absturz eines Kleinflugzeugs

de.rt.com/europa/249964-oester…

In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video hat der US-Journalist Tucker Carlson bekanntgegeben, ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian geführt zu haben. Das Gespräch wird in den kommenden Tagen publik gemacht, teilte Carlson am Samstag mit.

Es gebe viele Fragen, die er dem iranischen Spitzenpolitiker nicht gestellt habe, gab der Journalist an. Vor allem gehe es um die Fragen, bei denen er bezweifelt habe, eine ehrliche Antwort zu bekommen. Ein Beispiel sei das Thema, ob Irans Atomprogramm durch die jüngsten US-Luftangriffe vollständig zerschlagen worden sei.

Selbst für die USA und ihren Auslandsgeheimdienst CIA sei die Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms unbekannt, meinte Carlson.

Ferner sagte er, dass die US-Bürger ein verfassungsmäßiges und von Gott gegebenes Recht auf alle Informationen hätten, welche sie über die relevanten Angelegenheiten sammeln könnten.

Und weiter:

"Wenn ihr Land in ihrem Namen mit ihrem Geld etwas unternimmt, haben sie ein Recht, ein absolutes Recht, so viel wie möglich darüber zu erfahren. Und dazu gehört auch, dass sie die Meinung der Menschen hören können, gegen die sie kämpfen."

Mitte Juni kritisierte Carlson den US-Präsidenten für dessen Politik gegenüber Teheran und erklärte, ein Krieg mit Iran könne zum Zusammenbruch des globalen Einflusses der USA und zum vorzeitigen Ende von Trumps Präsidentschaft führen.

Das US-Militär sei nicht auf einen groß angelegten Konflikt vorbereitet, behauptete Carlson. Und ein militärisches Abenteuer würde das Ansehen des Landes global endgültig beschädigen.

Trump reagierte spöttisch und schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social: "Kann bitte jemand dem verrückten Tucker Carlson erklären: 'IRAN DARF KEINE ATOMBOMBE BESITZEN!'". Kurz darauf behauptete Trump, Carlson habe sich bei ihm entschuldigt, und nannte ihn einen "guten Kerl".

Mehr zum Thema ‒ Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich

de.rt.com/international/249959…

Von Hans-Ueli Läppli

Tiki, die Schildkröte, ist Deutschlands Antwort auf sexuelle Gewalt. Kein Witz. Während in Freibädern Gruppen junger Männer lieber Frauen begrapschen als schwimmen, klebt man eine Cartoon-Schildkröte an die Wand und nennt das dann Jugendschutz.

Tiki lächelt, Tiki hat keinen Plan, Tiki zieht sich zurück, wenn’s gefährlich wird. Man hätte auch Angela Merkel nehmen können.

Aufgrund des sehr guten Fahndungsplakates konnte inzwischen eine Verdächtige ermittelt werden.#Freibad #Holzbein #Bueren pic.twitter.com/iybobmy5BY
— Sabrina.Jansen (@SabrinaJansen10) July 3, 2025

Die Idee dahinter: Rückzug ist cool. Wer sich bedroht fühlt, sollte am besten wie ein Reptil im Terrarium verhalten – langsam, stumm und möglichst unauffällig.

Bloß kein "Hilfe"-Rufen, das könnte ja jemanden triggern.

Stattdessen: Atmen, einkriechen, weitermachen. Deutsche Pädagogik im Endstadium.

Neulich im Freibad.#Tiki pic.twitter.com/Sfei7wBdKY
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 4, 2025

Die Täter? Schwierig. Komplex. Sensibel. Vielleicht einfach falsch verstanden. Besser also nicht erwähnen. Dafür wird das Opfer zum Sicherheitsrisiko erklärt: Wer sich wehrt, provoziert. Wer laut wird, eskaliert. Wer fragt, wo eigentlich die Polizei ist, wird misstrauisch beäugt – vermutlich rechts.

Wo ist Tiki wenn man ihn braucht.... pic.twitter.com/4nQmOVyCf1
— basedbrah (@ScaramangaX) July 3, 2025

In Berlin wird derweil überlegt, ob man Mädchen künftig mit gepanzerten Bikinis ausstatten sollte – Vorhängeschloss inklusive. Oder vielleicht gleich mit einer Körperkamera und Safeword? Hauptsache, die Täter bleiben anonym. Die dürfen ja nicht stigmatisiert werden. Lieber eine Schildkröte mit PR-Budget als eine gesellschaftliche Debatte, die wehtut.

Ist das echt?#Tiki pic.twitter.com/AoH8QFJJ4l
— VolkerKetzer (@VolkerPetzer) July 3, 2025

Tiki ist mehr als nur ein Maskottchen. Tiki ist ein politisches Bekenntnis: Wir geben auf, aber mit Haltung. Wir kämpfen nicht, wir kommunizieren. Wir analysieren, wir problematisieren, wir gendern. Und wenn’s brenzlig wird – du weißt schon – Panzer hoch, Maul zu.

Es ist einfach zu gut, um es nicht nochmal hochzuladen. #Tiki pic.twitter.com/ZeadmYbIcD
— Marie-Thérèse Kaiser (@hallofraukaiser) July 3, 2025

Übrigens: noch immer keine Demo gegen rechts? Wahrscheinlich alle gerade damit beschäftigt, die nächste Messerattacke als "Einzelfall mit Integrationshintergrund" umzuschreiben. Oder sich neue Badeordnungspiktogramme auszudenken.

NEEEIN TIKI, LASS DIE PIPELINE IN RUHE! TIKIII! pic.twitter.com/ziP6dQsJ5p
— bukki. 🚐 (@derbukki) July 3, 2025

Deutschland hat den Kampfgeist abgegeben – zusammen mit Nord Stream 2 und dem gesunden Menschenverstand.

Aber keine Sorge.

Die Schildkröte mit Schwimmflügel passt auf!

Mehr zum Thema ‒ Kritik an Freibad-Kampagne: Stadt Büren verteidigt Plakat trotz Rassismusvorwürfen

de.rt.com/meinung/249944-tiki-…

Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Grünen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild zitiert.

Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Grünen, die zu den lautstärksten Unterstützern Kiews im Bundestag gehören, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen für Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.

Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte staatliche Geber, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft.

Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps bleibt unklar, da Präsident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.

Merz kündigte kürzlich Pläne an, den deutschen Militärhaushalt bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen, und versprach, 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens bereitzustellen, um einer "direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken", wie er sagte.

Der Kreml hat die Militarisierungsbemühungen der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis des Westens über eine russische Aggression als "Unsinn" abgetan und die NATO beschuldigt, die Erhöhung der Militärbudgets mit Angst zu rechtfertigen.

Kritiker der deutschen Regierungspolitik warnen, dass weitere Ausgaben für Waffen den Staatshaushalt belasten und die deutsche Industrie weiter schädigen könnten, die bereits unter den steigenden Energiekosten, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und dem Zollstreit mit den USA leidet.

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die bei den Wahlen im Februar den zweiten Platz belegte, aber von der Bildung einer Koalition ausgeschlossen wurde, hat einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland gefordert. Am Freitag forderten die Vorsitzenden der AfD Merz auf, direkte Gespräche mit Putin aufzunehmen und eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt anzustreben, um die langfristigen nationalen Interessen Deutschlands zu wahren.

Der Kreml erklärte, er sei nach wie vor offen für einen Dialog mit Berlin, betonte jedoch, dass es der deutschen Führung obliege, den ersten Schritt zu tun, nachdem sie die Beziehungen zuvor abgebrochen hatte. Anfang dieser Woche führte der französische Präsident Emmanuel Macron – der früher die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine befürwortete, seine Haltung aber kürzlich abschwächte – ein Telefongespräch mit Wladimir Putin. Dies war der erste direkte Kontakt seit fast drei Jahren.

Mehr zum Thema – Hofreiter fordert Taurus-Lieferung – SPD "versteht nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist"

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Laut einem Bericht der türkischen Zeitung Aydınlık hat die ukrainische Führung eine schwerwiegende Störung im Reaktor des Atomkraftwerks Südukraine vertuscht. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits im März 2024 und hätte beinahe eine nukleare Katastrophe ausgelöst. Das Blatt beruft sich dabei auf eine geheime Notiz des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU.

"Das vertrauliche Dokument zeigt, wie die Störung im Reaktor des AKW Südukraine verschwiegen wurde – verursacht durch Verletzungen der Betriebsbedingungen", zitiert die Zeitung aus dem SBU-Papier. Besonders brisant: In dem Schreiben ist von beschädigten Energieblöcken mit defektem Reaktorequipment die Rede. Dies lasse vermuten, dass entweder der Reaktor selbst oder sicherheitskritische Systeme betroffen gewesen seien.

Trotz der Schwere des Vorfalls taucht dieser in keinem Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) auf. Die Zeitung Aydınlık stellt daher die Frage: "Wie weit reichen Kiews Arme, das vom Westen unter allen Umständen gedeckt wird?" Angesichts der einseitigen Unterstützung für die Ukraine schließt die Zeitung nicht aus, dass die IAEA "bereit war, über gewisse technische Probleme hinwegzusehen".

Konkret benennt das Dokument Oberst Andrei Semenjuk, den Leiter der SBU-Abteilung im Gebiet Nikolajew. Er soll den IAEA-Experten ausdrücklich untersagt haben, die Störung öffentlich zu machen. Dadurch sei der gesamte Vorfall gegenüber der internationalen Gemeinschaft vertuscht worden.

Die Zeitung stellt die zentrale Frage: Wurde die IAEA von Semenjuk und seinem Team getäuscht – oder hat das Gremium aus politischen Gründen bewusst geschwiegen? Angesichts der westlichen Unterstützung für die Ukraine wäre Letzteres kaum überraschend, heißt es weiter im Artikel.

Auch der russische Politikbeobachter Jewgeni Umerenkow äußerte sich zu dem Vorfall und ordnete ihn in die allgemeine Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine ein. Er erinnerte an eine Erklärung des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi. Dieser bezeichnete einen Drohnenangriff auf das AKW Saporoschje zwar als "rücksichtslos", erklärte jedoch zugleich, dieser habe "keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit" gehabt. Umerenkow reagierte darauf mit Sarkasmus: "Wozu sich sorgen, wenn nicht einmal bekannt ist, wer die Anlage angegriffen hat?"

Der russische Staatskonzern Rosatom wurde noch deutlicher: Der Angriff zweier ukrainischer Drohnen auf den Kühlturm des AKW Saporoschje sei ein klarer Fall von nuklearem Terrorismus gewesen. Zwar befinde sich die Lage unter Kontrolle, doch das Schweigen der westlichen Unterstützer des Kiewer Regimes sei alarmierend.

Zur Einordnung: Derzeit befinden sich vier ukrainische Atomkraftwerke unter ukrainischer Kontrolle – die Anlagen in Rowno und Chmelnizki sowie die Südukraine und das stillgelegte AKW Tschernobyl. Europas größter Atomkomplex, das AKW Saporoschje, steht hingegen seit März 2022 unter der Kontrolle Russlands.

Mehr zum Thema – Medwedew warnt vor neuem Tschernobyl

de.rt.com/europa/249951-medien…

Elon Musk, Unternehmer, Milliardär und bislang eher politischer Außenseiter, steigt offiziell in den amerikanischen Parteienkampf ein.

Am Samstag verkündete der 54-Jährige auf der Plattform X die Gründung einer neuen politischen Kraft: der America Party.

Ziel sei es, das "Einparteiensystem aus Verschwendung und Korruption" aufzubrechen. Damit vollzieht Musk einen radikalen Bruch mit US-Präsident Donald Trump, dem er einst den Wahlsieg im Jahr 2024 mit ermöglichte.

The way we’re going to crack the uniparty system is by using a variant of how Epaminondas shattered the myth of Spartan invincibility at Leuctra:Extremely concentrated force at a precise location on the battlefield.
— Elon Musk (@elonmusk) July 5, 2025

Noch im Herbst vergangenen Jahres galt Musk als enger Vertrauter Trumps. Der gebürtige Südafrikaner unterstützte dessen Kampagne mit dreistelligen Millionensummen und übernahm nach der Amtseinführung temporär eine Effizienzkommission im Regierungsapparat.

Doch aus der Allianz wurde binnen weniger Monate eine offene Fehde – ausgelöst durch Trumps milliardenschweres Ausgabenpaket, das Musk als ökonomisches Fiasko bezeichnet.

Mit der America Party will Musk nun eine neue politische Mitte formieren – jenseits von Republikanern und Demokraten. Dabei ist er sich der Herausforderung bewusst: Das US-Parteienrecht setzt hohe Hürden für nationale Bewegungen.

Dennoch kündigte Musk an, bei den Zwischenwahlen im Jahr 2026 erste Kandidaturen anzustreben. Seine Strategie besteht im gezielten Einsatz finanzieller und organisatorischer Ressourcen, gebündelt auf wenige Schlüsselregionen, um das politische Monopol aufzubrechen.

Musk selbst kann aufgrund seiner südafrikanischen Herkunft nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Dennoch strebt er nach politischer Gestaltungsmacht – als "Schattenpräsident" oder Königsmacher.

Kritiker aus beiden politischen Lagern werfen ihm Größenwahn und Spaltungsabsichten vor. Liberale Stimmen wie Bernie Sanders bezeichnen das Projekt als Milliardärslaune, konservative Kräfte warnen vor einer Zersplitterung des rechten Spektrums zugunsten der Demokraten.

Trumps Reaktion auf die Parteigründung fiel bislang aus – doch die Drohkulisse steht. Bereits im Vorfeld hatte er Musk mit dem Entzug staatlicher Subventionen für Tesla und SpaceX gedroht. Ohne diese Förderungen, so Trump, würde der Unternehmer "wieder Raketen in Südafrika bauen".

Ob Musks neue Partei mehr ist als ein Symbol des Protests, bleibt abzuwarten. Die politische Mitte in den USA ist umkämpft, doch bislang institutionell schwach vertreten. Der Versuch, das etablierte System herauszufordern, ist nicht neu – doch selten mit einem derart hohen finanziellen Einsatz.

Mehr zum Thema ‒ Mexiko gegen Musk: Behörden begutachten Umweltschäden durch explodierende SpaceX-Raketen

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In Brasilien beginnt am Sonntag der 17. Gipfel der BRICS-Gruppe. Zu der zweitägigen hochrangigen Veranstaltung in Rio de Janeiro werden mehr als 4.000 Teilnehmer aus 37 Ländern erwartet.

Die russische Delegation wird vom Außenminister Sergei Lawrow geleitet. Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt per Videoschalte an der Plenarsitzung des Gipfeltreffens teil.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, teilte zuvor mit, dass auf der Veranstaltung mehrere Themen, darunter die Reform globaler Regierung und die vielfältige Zusammenarbeit, erörtert werden.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti wird auch der türkische Außenminister Hakan Fidan am BRICS-Gipfel in Brasilien teilnehmen. Der Spitzendiplomat werde am Rande des Treffens eine Reihe bilateraler Treffen abhalten.

"In einer von Kriegen zerrissenen Welt wird es keinen Wohlstand geben", erklärte Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva zum Auftakt der Großveranstaltung. Die BRICS-Staaten setzen darauf, die Integration zu fördern und die Solidarität zu schaffen, verkündete der Spitzenpolitiker.

Ferner betonte der brasilianische Staatschef, dass die Aufgabe, Konflikte und Konfrontationen zu beenden, eine "große Verantwortung" sei, die auf den Schultern von Staatsmännern und Regierungen liege.

Es ist geplant, im Anschluss an das Treffen in Rio de Janeiro eine Abschlusserklärung zu verabschieden.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mehr zum Thema – BRICS-Gipfel in Rio: Brasilien empfängt Delegierte aus 37 Ländern

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Von Felicitas Rabe

An diesem Juliwochenende findet in Köln die große jährliche CSD-Feier statt. Zum Festplatz am Kölner Heumarkt gelangt man schon seit Donnerstag durch ein extra dafür aufgebautes überdimensionales Tor mit dem Slogan "Pharma For Pride". In kleinen Buchstaben darüber steht auch das Firmenlogo des Pharmakonzerns MSD.

Was hat der Slogan 'Pharma for Pride' auf dem CSD zu bedeuten? Was für ein Interesse könnte die Pharmaindustrie daran haben, eine große Party der sogenannten Queer Community zu unterstützen? Auf den ersten Blick denkt man vielleicht daran, dass Pharmaunternehmen und deren reiche Aktionäre mit der Behandlung von Geschlechtsumwandlungen und dem Verkauf von künstlichen Pupertätsblockern einigen Profit machen. Somit könnten sie sich eventuell auch berufen fühlen, auf queeren Festivitäten Präsenz zu zeigen.

Greifen wir aber mal einen anderen Aspekt heraus, an dem die Finanzelite im Hintergrund der Chemieindustrie interessiert sein könnte. Möglicherweise handelt es sich ja bei der Queer Community auch um willige Versuchsobjekte für ein weit größeres Vorhaben der Branche?

Palantir Chef Peter Thiel über Transsexuelle

In der Sendung Dialogue Works wurde am Donnerstag vom Moderator Nima R. Alkhorshid der Ausschnitt eines Interviews gezeigt (ab Stunde 1:00), in der sich Palantir-Chef Peter Thiel über Transsexuelle äußerte. Er wolle "viel mehr" als nur einen Kleidertausch von Männern und Frauen oder das Umoperieren eines Penis in eine Vagina, erklärte Thiel. Das sei alles nur ein Anfang und noch viel zu wenig. Der Tech-Milliardär erläuterte:

"Transsexuell ist jemand, der seinen Penis in eine Vagina umändern lässt. Aber wir wollen viel mehr Transformation. Unsere Kritik an der Transsexualität lautet nicht, dass dies seltsam und unnatürlich ist, sondern unsere Kritik lautet, dass die Änderung so erbärmlich klein ist." Der Transhumanismus sehe nicht nur die Möglichkeit eines Geschlechtswechsels vor, sondern man wolle das menschliche Gehirn ändern und damit den menschlichen Verstand steuern.

Weitere Transformation der Menschen zu steuerbaren Sklaven

Dieser in die Sendung Dialogue Works eingeblendete Ausschnitt über die weiterführenden Pläne von Peter Thiel hinsichtlich der Transformation von Menschen wurde anschließend von dem Wirtschaftswissenschaftler Alex Krainer, der in der Sendung zu Gast war, kommentiert. Diejenigen, die sich so etwas ausdenken, wollten Menschen in fortschreitender Entwicklung per Gehirnchips in steuerbare Tiere umwandeln.

Krainer erklärte: "Sie wollen uns in etwas umändern, das ihren Bedürfnissen entspricht. Im Endeffekt sollen wir zu Sklaven werden – dafür wollen sie unsere Körper kolonisieren." Das entspräche dann auch den Plänen des ehemaligen Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, für eine geistige Transformation des gemeinen Homo sapiens. Krainer zitierte Schwabs Botschaft an die Menschheit: "Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein."

Definitiv sei die Davos-Gemeinschaft und ihre Finanzoligarchie an der Steuerung der Menschen per Gehirnchips interessiert. Mit dem Eingreifen in die biologische Natur des Menschen und seine individuelle Seele wollten die Transhumanisten Gott spielen. Aber sie würden ihre Fähigkeiten bei Weitem überschätzen, kommentiert Krainer den Transhumanismus. Theoretisch könnte man so eine Technologie entwickeln. Aber in der Praxis würde dies an vielen Dingen scheitern. Die menschliche Transformation sei in der Einrichtung, in der Anwendung und in der Steuerung überaus aufwendig – und äußerst empfindlich für Störungen aller Art.

Wer seine Grenzen nicht kennt, endet wie Ikarus

Hinzu komme, dass es sich bei den Transhumanisten um eine sehr kleine Clique mit geringem IQ handele. (Intelligenzquotient). Mit seiner Einschätzung wolle er diese Leute nicht beleidigen, so Krainer. Aber nach sorgfältiger Recherche ihrer Veröffentlichungen und ihrer Projekte sei er zu dem Schluss gekommen, dass die Leute nicht besonders smart, dafür aber oftmals sehr reich seien.

Gleichzeitig gebe es an den Universitäten Professoren, die private Forschungsgelder generieren müssten. Ein paar davon würden den Transhumanisten für die Zusage von Fördermitteln in Bezug auf Forschungsprojekte zur technischen Steuerung des Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. So entstehe zwischen den Transhumanisten und ein paar Professoren ein geschlossener Kreislauf des Gruppendenkens. Sie seien überzeugt, sie könnten Gott spielen und das Leben auf der Erde selber formen – einschließlich der Transformation der Menschheit.

Doch am Ende werde es den Transhumanisten so ergehen wie Ikarus, der zu hoch hinaus wollte. Diese "Hightech-Jungs" würden so hoch fliegen, bis das Wachs an ihren Flügeln anfängt zu schmelzen, und dann werden sie krachend auf die Erde stürzen.

Mehr zum Thema - Der Transhumanismus als menschenverachtende neoliberale Religion

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Von Dagmar Henn

Teil 1 finden Sie hier.

Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob für hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handbüchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, dürfte selbst eine vorübergehende massive Unterbrechung dazu führen, dass überproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.

Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abwärts selbsttätig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information "ein Betrieb arbeitet noch" täuscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung über der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein großflächiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer möglich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist.

Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pläne wie "grüner Stahl" eine ohnehin prekäre Situation noch prekärer machen und die "Energiewende" nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erwähnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest geäußert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung trägt.

Zwei mögliche Begründungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegenüber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erklären, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die früher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gewünschte Richtung zu wenden, sich verhält, als wäre sie plötzlich taubstumm. Die andere: Zumindest in den größeren Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten für die fortgesetzte Existenz überlagert; also das Personal in den Vorständen sehr wohl weiß, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden müsste, aber die Letztentscheider nun einmal die großen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abrücken. Oder für die – man denke an den alten Spruch über Siemens als "Bank mit angeschlossenem Elektroladen" – längst die Erträge aus Rohstoffspekulationen oder Ähnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion.

Wobei auch diese Geschäfte nicht mehr so gut laufen. Dafür sind zumindest die finanziellen Raubzüge ein starkes Indiz. Die Corona-"Impfungen" waren zwar nicht heilsam, aber zumindest ein erfolgreiches Schema, um weitere Milliarden aus der Gesellschaft zu saugen. Die Aufrüstungsprogramme erwecken den starken Eindruck, letztlich eine weitere Variante desselben Spiels zu sein, möglichst wenig Dinge gegen möglichst viel Geld zu tauschen.

Die langfristige Strategie dieser Akteure kennt derzeit nur ein Ziel: Die westliche Hegemonie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Denn daran hängen nicht nur die umfangreichen Einnahmen aus "geistigem Eigentum" (und hier reden wir von Summen im zweistelligen Prozentbereich, bezogen auf das BIP), sondern auch jene, die aus den vielen alten oder auch neu geschaffenen Spekulationsmärkten gezogen werden, die rund um den Rohstoffhandel bestehen. Die bringen ebenfalls nur unter der Voraussetzung Gewinne, wenn die Rohstoffe insgesamt, wenn sie auf diesem Markt auftauchen, so günstig wie möglich sind, weil jedes Prozent, das in den Herkunftsländern verbleibt, den Spielraum verringert.

Die produzierende Industrie, wäre sie tatsächlich mehr als ein Anhängsel dieser Finanzblase, könnte aus einer veränderten globalen Machtstruktur sogar Nutzen ziehen – der letzte Markt mit großem Entwicklungspotenzial heißt Afrika. Der kann aber nur dann eine Rolle als Wachstumsmotor übernehmen, wenn die Infrastruktur ausreichend entwickelt ist; eines der chinesischen Kernprojekte. Die langfristigen Strategien beider Gruppen, wenn man denn annimmt, dass sie sich in irgendeiner Weise verkörpern, sind nicht miteinander kompatibel.

Die Aufrüstungspläne, die derzeit mit solcher Verve durchgepeitscht werden, sind keinesfalls ein Ersatz für die wegbrechende Industrieproduktion, erst recht nicht, weil die Produkte extrem überteuert sind – die deutschen sogar noch mehr als die US-amerikanischen. Schließlich drehte sich die Entwicklung der ganzen letzten Jahrzehnte in diesem Bereich darum, Monopolstrukturen zu schaffen, also sicherzustellen, dass es Gegenstand X nur bei jeweils einem Hersteller gibt. Die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre, in denen im gesamten Westen versucht wurde, die Produktion von so vergleichsweise einfachen Dingen wie 155mm-Granaten hochzufahren, sind kläglich – die USA sollen inzwischen gerade mal auf 40.000 Granaten im Monat kommen (während gleichzeitig Meldungen über die russischen Truppen aktuell wieder von bis zu 30.000 verfeuerten Granaten am Tag berichten).

Deshalb geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf den ersten Blick darum, Waffen zu produzieren, sondern vielmehr darum, weitere Beträge aus den Staatshaushalten auf den Konten von BlackRock & Co. landen zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit diesem politischen Kurs so hoch ist, dass im Falle eines grundsätzlicheren politischen Kurswechsels die Möglichkeit genommen wird, ihn über Schulden zu finanzieren. Durch diesen Schritt wird sozusagen die politische Zukunft in Geiselhaft genommen (während man sich mittlerweile durchaus fragen kann, ob die ganze Schuldenbremse nur ein Trick war, um die Regierungen an einer Kreditaufnahme in dem Zeitraum zu hindern, in dem insbesondere der deutsche Staat für seine Bereitschaft, das Geld zu nehmen, noch Zinsen bekommen hätte, weil dieses Geld nicht aus den Kapitalmärkten abfließen sollte).

Die politische Klasse in Deutschland hat sich in großer Mehrheit erfolgreich in die Ecke manövriert. Die Liste der Probleme, die sich mit dem vorhandenen Personal nicht lösen lassen, ist beträchtlich, weil selbst die geopolitische Konfrontationspolitik und die Energiefrage nur Punkte auf der Liste sind. Kann man diese Politiker dazu bringen, vom Klimaglauben zu lassen? Oder sich gegen die EU und die NATO zu stellen (die sich inzwischen zu einer Art bösartigem Brüsseler siamesischem Zwilling entwickelt haben)? Das Aufrüstungsprogramm und die dazugehörige Kriegshysterie dürften ein Hindernis bleiben, auch wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass ohne günstige russische Kohlenwasserstoffe die Lebenserhaltung der deutschen Industrie nicht möglich ist; schließlich wäre Russland nicht verpflichtet, das Rohmaterial für die Sprengstoffe zu liefern, mit denen dann gegen Russland gerichtete Munition erzeugt wird …

Je weiter die Gleichschaltung voranschreitet – und die Erosion der NATO-Gegnerschaft in der AfD lässt erahnen, dass sie noch nicht an ihrem Ende angekommen ist –, desto schwieriger wird selbst eine kleine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems. An diesem Punkt liegt die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland noch etwas hinter jener in Großbritannien, wo die beiden traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative sich zum einen in Bezug auf entscheidende Punkte (wie Ukraine) nicht im Mindesten unterscheiden, und zum anderen in neueren Umfragen beide keine Mehrheit mehr zustande bringen könnten – nicht einmal mehr miteinander, weil jede Partei nur noch bei rund 15 Prozent liegt. Dummerweise gibt es aber keinerlei Alternative, die ein Programm hätte …

Nicht, dass das Angebot in Deutschland wesentlich überzeugender wäre. Die AfD ist zwar weniger neoliberal als die CDU (insbesondere, was die Daseinsvorsorge betrifft), aber mitnichten frei von dieser Ideologie. Und das BSW? Leidet im günstigsten Fall unter Klimaglauben. Der Rest ist hundertprozentig auf Linie. Das betrifft jetzt nur den Punkt, ob Strukturen bestehen, die überhaupt eine Umkehr tragen könnten.

Was aber noch lange nicht das Ende vom Lied ist, denn die gesamte öffentliche Verwaltung wurde 30 Jahre lang auf neoliberal getrimmt – bis in die letzte Prozedur, was im Kern bedeutet, es bräuchte unter normalen Bedingungen etwa die gleiche Zeit, um diese Entwicklung wieder umzukehren. Diese Zeit ist aber nicht vorhanden. Denn wenn die Grundvoraussetzung für jedes erfolgreiche Agieren gegen die angelaufene Deindustrialisierung eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Agieren des Staates ist – notwendigerweise auf allen Ebenen bis zur Gemeinde –, dann ist bis zu dem Moment, in dem wirkliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt ist, der Deindustrialisierungsprozess längst abgeschlossen.

Man kann das Problembereich für Problembereich durchspielen. Ob es sich um den Energiesektor handelt, der auf jeden Fall zusätzliche Kraftwerke bräuchte, um die Wohnungsfrage, die nur mit massivem staatlichem Eingriff zu lösen ist (von gesetzlichen Mietobergrenzen bis zu öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften) oder die Bahn. An keinem dieser Punkte sind die jetzt schon vorhandenen Schäden innerhalb des aktuellen Rahmens zu beheben. Aber ein Bruch, der sich von der geopolitischen Position bis zur Anforderung an öffentliche Aufträge zieht, bräuchte eine politische Wucht, die nicht in Sicht ist; nicht im parlamentarischen Rahmen, aber auch nicht außerhalb. Man kann das mit einem einfachen Bild fassbar machen: Je tiefer ein Fahrzeug im Dreck steckt, desto mehr Kraft benötigt man, um es wieder herauszuziehen.

Das ließe sich vermutlich sogar als Gleichung formulieren, gäbe es denn die vollständigen Daten. Entscheidend ist, dass eine politische Kehrtwende schon einige Kernpunkte geklärt haben müsste – wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit des Staates, also die Lösung von der EU –, ehe die Deindustrialisierung jenen Punkt erreicht, ab dem sie unumkehrbar ist und das rohstoffarme Deutschland irgendein völlig neues Existenzmodell aus dem Ärmel ziehen muss. Leider ist der einzige Faktor, der sowohl den Zeitrahmen einer Veränderung verkürzen als auch ihre Durchdringungstiefe erhöhen kann, eine politische Mobilisierung der Bevölkerung. Die aber ist aktuell an einem Tiefpunkt politischer Aktivität. Das, was Aktivität zu sein scheint, wie die Demonstrationen "gegen Rechts", sind in Wirklichkeit nur die aktuelle Gehorsamsbekundung der üblichen Mitläufer.

Aber selbst wenn der stetig steigende Konformitätsdruck, der durch Dauerpropaganda, Strafverfolgung und Freundlichkeiten wie "Debanking" erzeugt wird, andeutet, dass es im Apparat Sorgen gibt, die Passivität könnte enden, fehlt im Grunde alles, was nötig wäre, um eine solche Aktivierung zu tragen. Gleichzeitig hat der gesamte gleichgeschaltete Teil der politischen Szenerie sich derart tief in die Kriegspropaganda verstrickt, dass sie, sofern sie nicht – was kaum vorstellbar ist – freiwillig die Bühne räumen wollte, trotz fehlender materieller Voraussetzungen letztlich gar nicht mehr anders kann, als den angekündigten Krieg dann auch zu führen. Und sei es nur, um vom fortschreitenden Desaster im Hinterland abzulenken.

Keine erfreuliche Perspektive, und in diesem Spiel ist es nur der Joker, der gewinnt: Innerhalb des gegebenen politischen Rahmens wurde der Zeitpunkt, an dem eine auf parlamentarischem Weg eingeleitete Kehrtwende vor dem Moment, an dem die Deindustrialisierung unumkehrbar wird, Erfolg haben kann, bereits überschritten. Zwischen dem Land und der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen steht nur die unwahrscheinlich wirkende politische Mobilisierung der Bevölkerung.

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