Die EU mit Sitz in Brüssel hat Israels "Völkermord" im Gazastreifen unnachgiebig unterstützt, ohne dabei das Völkerrecht einzuhalten oder das Ausmaß des palästinensischen Leids anzuerkennen, so Mick Wallace, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Irland. Wallace war in den Jahren von 2019 bis 2024 irischer Abgeordneter der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament.

In einem Gespräch mit RT am Montag beschuldigte Wallace Brüssel, "vollkommen mitschuldig" zu sein, wobei er in dem Interview hinzufügte, dass für ihn das Wort "mitschuldig" wahrscheinlich nicht stark genug sei. Wallace gab zu Protokoll:

"Soweit es mich betrifft, hat die EU den Völkermord in Gaza zu 100 Prozent ermöglicht und unterstützt."

Der für seine direkten Formulierungen bekannte Wallace hob explizit die Funktion und Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hervor, die laut seiner Wahrnehmung Israel in den Tagen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 "einen Blankoscheck" ausstellten. Der Politiker moniert, dass "keiner von ihnen bisher ein Wort der Kritik an Israel geäußert" hätte.

Während die öffentliche Opposition gegen den Krieg in ganz Europa anhält, so Wallace, hätten sich die EU-Führer mit dem, was er als "zionistisches Siedler-Kolonialprojekt" bezeichnet, nachweislich verbündet. Auf die Frage nach einer Untersuchung des "Europäischen Auswärtigen Dienstes", wonach Israel "möglicherweise gegen die Menschenrechte verstoßen" hat, wies Wallace die Aussicht auf eine Reaktion zurück, "weil Israel sie [den EAD] in der Tasche hat".

Er verwies auf die schockierend hohe Zahl von Palästinensern – darunter Zehntausende von Kindern –, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, doch "die EU-Institutionen weigerten sich immer noch, Israel zu verurteilen", so die Kritik. Als dann immer mehr Bilder von den Hungersnöten auftauchten, erklärten EU-Beamte plötzlich, es sei "falsch, die Palästinenser auszuhungern". Wallace fragt daher:

"Ist es in Ordnung, sie morgens, mittags und abends zu bombardieren, aber sie nicht auszuhungern?"

Wallace warf weiter der EU-Führung vor, "keine Moral" und "kein Interesse mehr am Völkerrecht" zu haben. Zu medialen Berichten, wonach Kaja Kallas, seit Dezember 2024 die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission", eine formelle Antwort auf Israels Vorgehen vorschlagen könnte, erwiderte Wallace spöttisch: "Ach was. Sie würden ihr nicht einmal einen Job in einem Café geben (...) Sie hat keinen blassen Schimmer."

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel enthalte zwar eine Menschenrechtsklausel, jedoch habe diese für Wallace keine wirklich klärende Wirkung.

"Kein einziger Mitgliedsstaat hat bisher seine Geschäftsbeziehungen zu Israel abgebrochen. Diese Heuchelei trieft nur so aus dem Haus."

Auf die Frage nach der Rolle Deutschlands als Israels wichtigstem EU-Waffenlieferanten antwortete Wallace:

"Ich würde jeden EU-Mitgliedstaat für schuldig halten (...) Der Völkermord findet statt, weil sowohl die USA als auch Europa ihn voll unterstützen."

Der militärische Konflikt begann mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels im Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Von diesen befinden sich noch 50 im Gazastreifen, von denen weniger als die Hälfte noch am Leben ist. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums hat Israels militärische Reaktion – die unbarmherzige und andauernde Bombardierung in den letzten 21 Monaten – demgegenüber mindestens 57.000 Menschen in der Enklave getötet, die meisten davon Zivilisten. Darunter wiederum viele Frauen und Kinder. Mehr als 130.000 Menschen wurden verletzt. Die Zahlen beziehen sich wieder auf die Angaben vom Ministry of Health (MoH) in Gaza.

Mehr zum Thema – Gaza: Hunger, der die Sprache besiegt

odysee.com/%24/embed/%40RT%3Af…

de.rt.com/europa/250112-ex-eu-…

Die USA nehmen auf Anordnung des Präsidenten Donald Trump die Waffenlieferungen an Kiew erneut auf. In einer entsprechenden Mitteilung des Pentagon-Pressesprechers, Sean Parnell, die am 7. Juli auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, heißt es dazu:

"Auf Anweisung des Präsidenten Trump sendet das Verteidigungsministerium zusätzliche Verteidigungswaffen an die Ukraine, um sicherzustellen, dass sich die Ukrainer verteidigen können, während wir an einem langfristigen Frieden arbeiten."

Um welche Waffensysteme es sich konkret handelt, gab Parnell nicht an. Der Pressesprecher des Pentagons fügte hinzu, dass Washingtons Politik der Revision der weltweiten Waffenlieferungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der USA weiterhin in Kraft bleibe.

Zuvor hatte Trump am 7. Juli nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij bei einem Telefonat versichert, dass Washington der Ukraine "so viel Militärhilfe, wie möglich" zu Verfügung stellen werde.

Wie die Zeitschrift Politico berichtet, könnten die Waffenlieferungen an Kiew nach dem Treffen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Beamten wiederaufgenommen werden, die in der laufenden und nächsten Woche in Italien beziehungsweise in der Ukraine stattfinden sollen.

Am 1. Juli hatte Politico gemeldet, dass Washington die Lieferungen von Luftabwehrraketen und einigen anderen Präzisionswaffen an die Ukraine einstellen werde. Diese Angaben wurden später von Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der NATO, und Anna Kelly, der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, bestätigt und damit begründet, dass die USA zuallererst ihre eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen müssten. In diesem Zusammenhang behauptete Kiew, keine offiziellen Mitteilungen über eine Einstellung der Waffenlieferungen erhalten zu haben.

Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Präsident und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates, bezeichnete Trumps inkonsequente Äußerungen als "politische Schaukelei" und erklärte, dass Russland unabhängig davon die Ziele der Sonderoperation weiterverfolgen werde.

Mehr zum Thema - Pentagons neue Logik

de.rt.com/international/250124…

Israels Premier Benjamin Netanjahu reiste zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident nach Washington. Großer Aufmacher in den deutschen Medien ist der publicityträchtige und strategische Vorschlag von Netanjahu, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Zur Begründung erklärte der Premier, dass Trump das "Streben nach Frieden und Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten" anführe. Die israelische Armee griff währenddessen weiter Ziele in Gaza an. Es kam erneut zu Toten, darunter auch Kinder.

Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.

Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten:

"Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen."

Deranwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung:

"Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."

Das SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel:

"'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"

Hinsichtlich des jüngsten gemeinsamen Agierens gegen Iran wird Trump laut US-Medien mit den Worten zitiert:

"Es ist ein unglaublicher Sieg, wirklich. Sie haben die größten Fähigkeiten der Vereinigten Staaten mitgebracht, die sich mit den großen Fähigkeiten Israels messen können."

Netanjahu erklärte vor der Presse, er würde "gerne glauben, dass Iran unsere Standhaftigkeit nicht auf die Probe stellt, denn das wäre ein Fehler", so der Premier über den Konflikt seines Landes mit Iran. Die anwesenden Journalisten wollten zudem vom US-Präsidenten eine Stellungnahme zur weiteren Planung der USA und Israels zum weiteren Vorgehen in Gaza erfahren. Dazu heißt es in der Washington Post zitierend:

"Auf die Frage, ob ein Friedensabkommen mit dem Gazastreifen immer noch die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens beinhaltet, lenkte Trump die Frage an Netanjahu ab, der sagte, Trump habe eine 'brillante Vision', die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder beinhaltet. 'Das nennt man freie Wahl (...) Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie auch gehen können', sagte Netanjahu. 'Es sollte kein Gefängnis sein – es sollte ein offener Ort sein und den Menschen die freie Wahl lassen.'"

Laut US-Medien plane Washington einen kommenden Entwurf für einen Waffenstillstand, der Berichten zufolge einen längeren Prozess vorsieht. So sei vorerst eine 60-tägige Waffenruhe geplant, in der Israels Streitkräfte sich in eine "Pufferzone" zurückziehen sollen. Die verbliebenen rund 2,3 Millionen Menschen in Gaza würden demnach erweiterte Hilfslieferungen bekommen. Wer diese kontrolliert, Israel, die USA oder die UNO, wäre noch Bestandteil von Gesprächen.

Die indirekten Beratungen unter US-Vermittlung in Katar zwischen Israel und der Hamas, um einen Waffenstillstand zustande zu bringen, werden laut Medien in dieser Woche fortgesetzt. Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, soll nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha reisen, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Nach Informationen der Times of Israel bricht Witkoff demnach unmittelbar nach Netanjahus Besuch in Washington auf. "Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen", so Witkoff laut Times of Israel.

Arabische Medien berichten derweil, dass "seit den frühen Morgenstunden mindestens 13 Menschen im Gazastreifen getötet worden sind", so Al Jazeera.

Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich

de.rt.com/nordamerika/250100-w…

Von Rainer Rupp

In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Professor Norman Paech macht der renommierte deutsche Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die "Eliten" der mächtigsten Staaten des Kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen beziehungsweise einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Professor Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.

Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen "Wertegesellschaft" mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:

Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: Westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke-für-die-Drecksarbeit Merz, bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovoziertem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue, sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.

Professor Paech argumentiert dagegen, dass die militärische Sonderoperation der Russen in der Ukraine zwar formal ein Angriffskrieg sei, doch der politische und geostrategische Kontext lege nahe, ihn als defensiven Angriff einzuordnen, und nicht als imperialen Eroberungskrieg. Eine solche Differenzierung aber werde von der westlichen Propaganda strikt unterbunden.

In dem einstündigen Video-Interview, das am 6. Juli von Manova auf Odysee veröffentlicht wurde, werden folgende heiße Themen aufgegriffen, die bisher von den selbsterklärten westlichen "Qualitätsmedien" sorgsam ignoriert wurden.

• Fällt Israels Angriff auf Iran unter Selbstverteidigung?
• Legitimiert ein iranisches Atomprogramm einen israelischen Angriff?
• Angriffe auf Atomanlagen sind völkerrechtlich untersagt
• Wie hätte die UN Israels Angriff unterbinden können?
• Hätte der Kriegseintritt der USA verhindert werden können?
• Wie völkerrechtskonform sind Sanktionen?
• Hat Trump durch den Iran-Angriff einen größeren Krieg verhindert?
• Welche Mitschuld hat Deutschland?
• War Merz' "Drecksarbeit"-Formulierung justiziabel?
• War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?
• Zerstörung Gazas ist nicht von Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt
• Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?
• Die konfuse Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten
• Warum Russlands Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig war
• Fantasiekonstrukt "Right to protect"
• Ist ein "(nicht) provozierter Angriffskrieg" eine völkerrechtliche Kategorie?

Einige dieser Themen habe ich im nachfolgenden Text nur in Ansätzen aufgegriffen. Eine ausführliche Darstellung aller Inhalte würde jedoch den Rahmen dieses Formats sprengen und dem Umfang des sehr offenen und ehrlichen Gesprächs nicht gerecht werden.

War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?

In diesem Teil analysiert Professor Paech die Völkerrechtskonformität des Ausbruchs aus Gaza am 7. Oktober 2023 durch palästinensische Kämpfer, insbesondere die Hamas. An diesem Tag überwand eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Freiluftgefängnisses von Gaza und tötete dabei angeblich über 1.000 israelische Soldaten und Zivilisten. "Wir wissen mittlerweile, dass in der Geschichte so einiges nicht stimmt, wie sie kolportiert wird. Doch unzweifelhaft wurden auch sehr viele israelische Zivilisten getötet", meint der Interviewer van Rossum.

In Erwiderung verweist Paech auf die Tendenz im Westen, vor allem aber in Deutschland, dass alles völkerrechtswidrig war, was die Palästinenser dort gemacht haben. Für Medien und Politiker war es natürlich ein Terroranschlag, insbesondere weil ja auch die Hamas immer nur mit dem Beiwort "Terrororganisation" erwähnt wird.

Man müsse aber auch bei den Vorgängen des 7. Oktober sehr genau differenzieren. Denn die Hamas operierte aus einem besetzten Gebiet heraus. Hierbei handelt es sich um eine palästinensische Organisation, die ‒ wie immer man sie auch sieht ‒ das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes im Gazastreifen auf ihrer Seite hat. Das heißt, auch militärischer Widerstand gegen die (israelische) Besatzung ist vollkommen legal! "Das ist in Erinnerung der ganzen Befreiungsbewegung in Afrika in den 70er Jahren und das gilt auch heute für die Hamas."

Anschließend betont Paech jedoch, dass die Angriffe auf israelische Zivilisten, wie beim Rave-Festival oder in Kibbuzim, sowie die Entführung von Geiseln Kriegsverbrechen darstellen und nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Er fordert zugleich ein Ende der undifferenzierten Darstellung der Hamas als reine "Terrororganisation" hierzulande und fordert eine präzise Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Handlungen. Er gibt dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Unterscheidung bei seinen Untersuchungen berücksichtigen werde.

Leider erwähnt Paech nicht den Hintergrund, vor dem die palästinensische Geiselnahme israelischer beziehungsweise jüdischer Personen stattfand. Sie sollten ausgetauscht werden, gegen die Tausenden von Palästinensern, einschließlich vieler Jugendlicher unter 18 Jahren, die oft willkürlich auf den Straßen der von Israel besetzten Gebiete aufgegriffen und verschleppt wurden. Laut den Protokollen überlebender und bei früheren Austauschen freigelassener Palästinenser waren sie entweder unter falschen Anschuldigungen, ohne Angabe von Gründen oder nicht selten ohne Gerichtsurteil viele Jahre in israelischen Foltergefängnissen wie Tiere gehalten worden.

Zerstörung Gazas ist nicht durch Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt

Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt nur, was die Hamas-Angriffe gegen israelische Zivilisten, zum Beispiel gegen die Kibbuzim und die zivilen Strukturen, betrifft. Darauf ist das Verteidigungsrecht einer Besatzungsmacht, was auf Israel zutrifft, völkerrechtlich limitiert. Wörtlich betont Paech:

"Das heißt, wenn sich die Palästinenser militärisch gegen die Besatzung und damit gegen die militärischen Strukturen wenden, die Israelis eigentlich nur ein Recht haben, nämlich sich zurückzuziehen und die Besatzung aufzugeben, denn diese ist rechtswidrig. Aus einer rechtswidrigen Besatzung können sie keinen Völkerrechtstitel auf Selbstverteidigung basteln."

Das heißt, im Grunde hatten die Israelis nur am 8. Oktober das Recht auf Verteidigung, sodass der israelische Angriff an diesem Tage durchaus gerechtfertigt war. Die weitere Frage ist aber, wie lange die israelischen Angriffe weitergehen durften.

"Nach bald zwei Jahren machen sie ja immer noch weiter. Und Kanzler Merz verbreitet immer noch die Legende von der Selbstverteidigung weiter. Etwas, was ich gerne jetzt zitiere, ist eine Erklärung sehr prominenter Künstlerinnen und Künstler. Sandra Hüller, dann Fatih Akin [...], die schon ab 25. Oktober 2023 gesagt haben, dass dies laut prominenter internationaler Völkerrechtler ein Völkermord ist." Weiter führt er aus:

"Meine erste Publikation dazu war im Februar [2024] und auch dort habe ich von einem Völkermord gesprochen. Und zwar nicht etwa wegen der Heftigkeit der Angriffe, sondern wegen der sie begleitenden Absichtserklärung sowohl des Militärs wie auch der Regierung, denn das ist das Allerwesentlichste bei dem Tatbestand eines Völkermords, nämlich die Absicht, eine Gruppe oder ein Volk zu zerstören, gar nicht mal vollständig zu vernichten. Und diese Absicht ist immer wieder bis auf den heutigen Tag auch von Regierungsmitgliedern und anderen immer sehr deutlich bekräftigt worden, und vor allem kriegt diese Absicht ihre Entsprechung in den Taten."

"Was hier gemacht wird, die Vertreibung der Restbevölkerung von einem Platz zum anderen, um dann den Platz zu vernichten, den die Menschen gerade verlassen haben, um sie dann weiter zu vertreiben, um den Platz zu vernichten. Das alles erfüllt den Tatbestand vieler Kriegsverbrechen, einschließlich des Einsatzes des Hungers als Waffe, welche die Israelis seit Dezember 2024 gezielt einsetzen. Schon damals hatte Human Rights Watch das als eine nicht zulässige Form der Kriegsführung, nämlich als Ansatz zu einem Völkermord, bezeichnet."

Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?

Auf die Frage von van Rossum, ob Professor Paech mit seiner Auffassung nun als Extremist gilt und wie es kommt, dass in den deutschen Mainstream-Medien immer Völkerrechtler zu Wort kommen, die sagen, das israelische Vorgehen wäre ganz okay, antwortet Paech:

"Gut, Antisemiten sind wir alle, allein schon deshalb, weil wir Fragen stellen." Was die Völkerrechtler im Fernsehen betrifft, also die, die sich in den öffentlichen Medien äußern dürfen, so seien diese "dementsprechend ausgesucht". Sie lenkten auch vom Thema ab, weil sie immer wieder vorgeben, dass es noch "Detailfragen zu klären" gebe. So ähnlich lässt die Bundesregierung auf der Pressekonferenz immer erklären: "Ja, wir prüfen das, aber wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das so ist."

Nicht anders verhält sich der (von Westinteressen dominierte) internationale Gerichtshof, der noch nicht von einem Völkermord gesprochen hat, sondern gesagt hat, "wir müssen noch weiter untersuchen, ob es ein Völkermord ist". Inzwischen hat die Regierung Südafrikas ihrem 227 Seiten langen Klage-Dossier weitere Fakten und auch Erklärungen hinzugefügt, die beweisen, dass es ein Völkermord ist. Die Kollegen, soweit ich sie kenne, scheuen sich, sich klar zu äußern, denn das wäre natürlich mit der Folge verbunden, dass man dies strafrechtlich verfolgen müsste.

"Es geht um sehr viel mehr als nur Kriegsverbrechen, denn Völkermord ist noch eine Stufe höher, und das gegenüber (dem mit Sonderrechten ausgestatteten, auserwählten Volk; Anmerkung des Autors) Israel offen zu sagen... Ähm, ich glaube, die (Kollegen) scheuen davor zurück.

Ich bin der Überzeugung, dass in einem Gespräch unter vier Augen sehr viele davon ausgehen, dass es überwältigende Beweise für Völkermord gibt. Sie brauchen sich nur einmal zu überlegen, wenn so etwas wie in Gaza in der Ukraine oder sonst irgendwo geschehen würde, da wäre man sofort dabei, eine Verurteilung wegen Völkermord zu verlangen, so wie auch der Bundestag keine Schwierigkeiten hat, den Völkermord an Armenien, also einen fremden Völkermord, festzustellen. Zugleich ist es im Bundestag immer noch nicht gelungen, den Völkermord in Namibia an den Herero im damaligen Südwestafrika zu formulieren. Das ist immer noch nicht geschehen."

Welche Mitschuld hat Deutschland?

In diesem Teil wird Deutschlands mögliche Mitschuld an Völkerrechtsverletzungen beziehungsweise Beihilfe zum Völkermord in Gaza und ‒ im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf Iran ‒ Beihilfe zu einem Angriffskrieg thematisiert. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem Völkermord erhoben, basierend auf Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung wiegelte zunächst ab, indem sie log und behauptete, nur minimale militärische Ausrüstung geliefert zu haben, keine Waffen. Später gab jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass Waffen geliefert wurden und dass dies fortgesetzt wird. Seither hat auch Kanzler Merz dies bekräftigt und fortgesetzt.

Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof mit Nicaragua läuft weiter, wobei die Klage bis Mitte Juli 2025 präzisiert werden soll und Deutschland ein Jahr Zeit hat, darauf zu antworten. Im Kontext des Iran-Angriffs wird argumentiert, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkerrechtsbruch darstellen könnten, wenn nachgewiesen wird, dass diese Lieferungen (zum Beispiel Raketen- oder Panzermotoren) im Krieg eingesetzt wurden. Solche Beihilfe könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden, was eine genaue Analyse der Lieferungen erfordert.

Zum Abschluss nochmals die Empfehlung, sich das ganze Interview anzusehen. Es lohnt sich, auch wenn Professor Paech aus bekannten Gründen etwas vorsichtig formuliert, was jedoch der Klarheit seiner Argumente nicht abträglich ist.

Mehr zum Thema – Benimmstunde für Opfernachfahren: Kulturstaatsminister Weimer rechtfertigt Kranzschändung von Dachau

de.rt.com/meinung/250036-weste…

Von Susan Bonath

Der politisch einflussreichste Dachverband der deutschen Kapitallobby, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat wieder zugeschlagen. Sein neuer "Vorschlag" richtet sich gegen die Schwächsten: pflegebedürftige Kranke und Alte. Um die Pflegekassen vor der Pleite zu bewahren, will er den schon jetzt arg geschröpften Betroffenen nicht nur den mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe streichen, sondern die Leistungen im ersten Pflegejahr versagen und Heimbetreuung weiter verteuern.

Alt, krank und abkassiert

Gutachter, die Behinderte am Telefon abspeisen, ein Parkinson-Patient, der jahrelang um einen mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe kämpfen muss, eine 94-Jährige, der ein Pflegegrad verweigert wird, weil sie noch ein paar Schritte am Rollator gehen kann: Fälle wie diese aus dem Umfeld der Autorin kennen wohl inzwischen viele. Sie sind in Deutschland Alltag.

Am schlimmsten trifft es Pflegeheimbewohner. Die steigenden Eigenanteile, die je nach Bundesland derzeit zwischen 2.700 und 3.800 Euro monatlich liegen, sind für gewöhnliche Familien schon lange nicht mehr bezahlbar. Reicht das Geld Betroffener und ihrer Angehörigen nicht aus, muss das Sozialamt beisteuern. Dann bleibt den Alten und Kranken meist nur übrig, bis an ihr Lebensende mit einem marginalen monatlichen "Taschengeld" von derzeit 152,01 Euro dahinzuvegetieren.

Kassenhilfen streichen

Wo Millionen im Niedriglohnsektor schuften müssen, Wohlhabende sich aus dem Sozialsystem ausklinken dürfen, Führungsbürokraten Spitzengehälter abzweigen und der Staat in Rüstung anstatt in Menschenwürde investiert, bleiben schlimmere Folgen nicht aus: Die Pflegekassen klagten kürzlich zum wiederholten Mal über ein Milliardendefizit.

Die zu fast jedem sozialpolitischen Thema im Bundestag gehörte, einflussreiche Unternehmervereinigung BDA will dem auf neoliberale Weise Abhilfe schaffen: Obwohl sie in der Regel jahrelang selbst eingezahlt haben, sollen Betroffene im ersten Jahr ihrer Pflegebedürftigkeit keine Leistungen mehr erhalten. Der Dachverband spricht euphemistisch von einer "Karenzzeit".

Drastisch kürzen will die BDA zudem Heimkostenzuschüsse in den ersten beiden Jahren, welche die schon jetzt horrenden Eigenanteile begrenzen sollen, sowie den ohnehin zu mickrigen Betrag von 131 Euro monatlich, den noch zu Hause Lebende für eine Haushaltshilfe beantragen können. berliner-zeitung.de/news/arbei…

Gesunde gegen Kranke ausspielen

Die BDA gibt vor, mit der sogenannten "Karenzzeit" könne der Staat angeblich sechs Milliarden Euro jährlich einsparen. Wie Pflegebedürftige ohne dickes Bankkonto sich in dieser Zeit ohne Hilfe über Wasser halten sollen? Kein Thema. Auf diese Weise könne der Staat, wie es heißt, "Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler entlasten." So spielt die BDA Gesunde gegen Kranke und Junge gegen Alte aus. Das Muster kennt man schon: Auch das Aufhetzen von Arbeitsplatzbesitzern gegen Erwerbslose oder Deutschen gegen Ausländer gehören zu den beliebten Inhalten in Medienbeiträgen und Politikerreden.

Ihren Wunsch nach Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags für eine Haushaltshilfe begründet die BDA mit einem völlig unbelegten Vorwurf: Angeblich lüden die dafür erhältlichen 131 Euro pro Monat zu "Mitnahmeeffekten" ein. Wer weiß, wie schwer an einen Pflegegrad zu kommen ist, der weiß, welch ein Unsinn das ist. Aber Betrugsvorwürfe gegen Arme ziehen wohl immer – ähnliche Debatten über Bürgergeldbezieher lassen grüßen –, während die Bundesregierung bei milliardenschwerem Steuerbetrug stets beide Augen zudrückt. fr.de/wirtschaft/report-entlar…

Lobby für Sozialdarwinismus

Nun ist es die Rolle von Kapitalverbänden, ihren finanzgewaltigen Einfluss auf die Politik nur zugunsten ihrer Klientel auszuüben: Großindustrielle und -aktionäre, Spekulanten und sonstige leistungslos Profitierende. Seit vielen Jahren kommen sie damit durch. Die Folgen: Renten- und Sozialleistungskürzungen in großem Umfang, Hartz IV als Gängel- und Erpressungssystem für Arbeitslose, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und so weiter. Hauptsache, das Geld fließt immer nach oben.

Die BDA weiß die Bundesregierung dabei auf ihrer Seite. Laut Medienberichten soll sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ein Stutzen der Pflegeleistungen ausgesprochen haben. Diese Versicherung könne "nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung", sagte sie demnach. Denn "mit Umverteilungsfantasien ist das System nicht zu retten", so Warken. Die fleißig praktizierte Umverteilung von unten nach oben meint sie damit ersichtlich nicht.

Normalerweise müsste es bei jedem derart antisozialen Vorschlag wie diesem einen Aufschrei von unten geben. Unterstützt von Gewerkschaften und Parteien, die sich für "links" halten, müssten die Lohnabhängigen in Massen vor den Türen der Wirtschaftslobbyisten aufschlagen und das Land mit Streiks lahmlegen, einfach, um für sich zu retten, was zu retten ist.

Doch das ist aktuell nicht zu erwarten in Deutschland. So werden wohl künftig noch mehr Rentner auf den Straßen um Pfandflaschen konkurrieren, Alte und Kranke verwahrlosen und Pflegeheime weiter zu bloßen Aufbewahrungsanstalten verkommen, die schnelles Ableben fördern. Und wer gar nicht mehr kann, dem empfiehlt die BDA mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung das frühzeitige Ableben – natürlich indirekt, gespickt mit vielen Euphemismen. Die Lobby für Sozialdarwinismus sitzt am Hebel.

Mehr zum Thema - Hamburger Senat macht Vonovia Millionengeschenk

de.rt.com/meinung/250041-deuts…

Von Boris Dscherelijewski

Am 4. Juli wurde das Dorf Predtetschino befreit, das als Vorort von Konstantinowka gilt und sich zwei Kilometer von der Stadtgrenze entfernt befindet. Die Befreiung markiert tatsächlich den Beginn des Angriffs. Dabei handelt es sich nicht um einen isolierten Durchbruch, sondern um die systematische Arbeit des Truppenverbands "Süd".

Zur gleichen Zeit übernahmen Einheiten der 98. Garde-Luftlandedivision die Kontrolle über das Schewtschenko-Viertel in Tschassow Jar. Das Schicksal dieses Brückenkopfes der ukrainischen Streitkräfte war eigentlich vorbestimmt, nachdem unsere Kämpfer in Nikolajewka einmarschiert waren, von wo aus er versorgt wurde.

Das Erreichen der Außenbezirke von Konstantinowka bedeutet, dass der Kampf um diese Stadt in die Endphase eintritt. Nach dem Fall der Festung der ukrainischen Streitkräfte in Tschassow Jar, die Konstantinowka von Nordosten her bedeckte und sich auf einer Anhöhe befand, wird es schwierig sein, die Stadt lange zu halten, vor allem angesichts des Mangels an Personal, Munition und Waffen.

Die Bedeutung von Konstantinowka kann kaum überschätzt werden. Nach der Einnahme der Stadt durch die ukrainischen Streitkräfte im Sommer 2014, kurz nachdem die DVR-Truppen den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk verlassen hatten, wurde Konstantinowka zu einem der wichtigsten logistischen Knotenpunkte für die ukrainischen Verbände im Donbass. Hier wurden Lager für Raketen- und Artilleriewaffen, Treibstoff und Schmiermittel eingerichtet, und es gab vorübergehende Aufmarschstellen für die an den Kämpfen gegen die Volksrepubliken beteiligten Truppen. Die Konstantinowka-Richtung wurde vom Feind in ein starkes Festungsgebiet verwandelt, das aus einem System von gut gelegenen und kompetent ausgerüsteten Verteidigungsstellungen bestand, die bis zu 60 Kilometer entlang der Front und mehr als 20 Kilometer in die Tiefe reichten.

Der wichtigste hintere Stützpunkt des Konstantinowka-Festungsgebiets ist Druschkowka, das zur Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk gehört. Dementsprechend ist der Hauptlogistikweg der Konstantinowka-Garnison der ukrainischen Streitkräfte die Autobahn Konstantinowka-Kramatorsk.

Zuvor spielten zwei Querstraßen eine wichtige Rolle: Pokrowsk (Krasnoarmeisk)–Konstantinowka und Dobropolje–Kramatorsk, die die Festung Konstantinowka mit dem operativ-strategischen Bezirk Pokrowsk-Mirnograd der ukrainischen Streitkräfte verbinden, das wiederum von Dnjepropetrowsk und Saporoschje aus versorgt wird. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte aus dem Festungsgebiet von Konstantinowka die leidgeprüfte Stadt Gorlowka beschießt, nicht unbedeutend.

Derzeit ist der Verteidigungsknotenpunkt Konstantinowka von operativer Bedeutung für die gesamte Donbass-Front, da er die operativ-strategischen Bezirke Kramatorsk-Slawjansk und Pokrowsk-Mirnograd der ukrainischen Streitkräfte miteinander verbindet.

Konstantinowka deckt den Ballungsraum Kramatorsk-Slawjansk von Süden her ab, und seine Garnison stellt eine Gefahr für Flankenangriffe auf unsere Truppen dar, die den Sewersk-Vorsprung aus dem Bezirk von Artjomowsk und Pokrowsk (Krasnoarmeisk) von Osten her decken.

Der Beginn des Kampfes um die Befreiung von Konstantinowka kann auf das Jahr 2023 datiert werden, als unsere Truppen begannen, sich auf die Stadt zuzubewegen und sogar die Straße Pokrowsk–Konstantinowka erreichten. Aufgrund einer Reihe von Umständen (in erster Linie aufgrund begrenzter Ressourcen) kam es jedoch zu erheblichen Positionspausen in dieser Operation, wodurch sich die Befreiung der Stadt verzögerte.

Insbesondere der hartnäckige Widerstand der Garnison von Tschassow Jar, der Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk und die taktische Krise in Torezk im März dieses Jahres spielten eine Rolle. Erst im April waren die Voraussetzungen geschaffen und die notwendigen Kräfte gesammelt, um die Offensive in Richtung Konstantinowka zu verstärken. Und das Ergebnis ließ nicht auf sich warten; durch die Kräfte der Einheiten der 8. und 51. Armee, die entlang der Straße Pokrowsk–Konstantinowka operierten, wurde der Feind aus dem Dorf Jelisowetowka herausgeschlagen. So konnten unsere Truppen ihre Flanke und ihr Hinterland sichern, was es uns schließlich ermöglichte, auf dem Bauernhof Beresowka Fuß zu fassen, das Dorf Tarassowka zu befreien und ernsthaft nach Osten über die Hochebene in Richtung des Dorfes Alexandropol vorzustoßen.

Derzeit verschlechtert sich die operative Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Bezirk von Tschassow Jar und im Frontabschnitt Konstantinowka rapide. Fast alle Straßen und die Gruppierung in der Stadt selbst sind unter unserer Feuerkontrolle. FPV-Drohnen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer der russischen Streitkräfte decken seit langem einen erheblichen Teil der Straßen ab, die tief in die ukrainische Verteidigung hineinführen, was die Versorgung sowohl von Tschassow Jar als auch der Fluchtwege bis nach Druschkowka und Kramatorsk erheblich erschwert.

Traditionell verwandeln sich die Kommunikationswege von "Straßen des Lebens" in "Straßen des Todes". Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte bei der Rotation, dem Abzug der Truppen und der Verlegung neuer Einheiten liegen inzwischen bei über 50 Prozent. Die Verlegung in die vorderen Stellungen ist für die ukrainischen Kämpfer viel gefährlicher und tödlicher als der Aufenthalt in den Stellungen. Mit der Verlegung unserer Truppen durch Predtetschino nach Westen beginnt also die Bildung einer operativen Tasche für Konstantinowka.

Wenn die ukrainischen Streitkräfte keine dringende Umgruppierung ihrer Kräfte zur Verstärkung der Garnison von Konstantinowka vornehmen, wird die Verteidigung in dieser Richtung durchbrochen werden. Infolgedessen werden die russischen Streitkräfte die Möglichkeit haben, den Sewersk-Buckel zu "demolieren" und entlang der Autobahn M-03 Artjomowsk–Slawjansk in Richtung Slawjansk anzugreifen, von Süden her in Richtung Kramatorsk zu stürmen und die Straße Pokrowsk–Dobropolje–Kramatorsk in Richtung Alexandrowka zu unterbrechen. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, Pokrowsk von Osten her tief einzuschließen und Zugang zu Dobropolje zu erhalten.

Dies sind die ersten und offensichtlichsten Ziele und Möglichkeiten. In der Zwischenzeit warten wir auf Aktionen im "Dreieck" Aleksandro–Kalinowo–Jablonewka–Katerinowka, das den Zugang zu Druschkowka und Kramatorsk ermöglicht. Der Verlust dieses Bezirks wird die Stabilität der gesamten Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk und Slawjansk und darüber hinaus im Gebiet Charkow gefährden.

Ein Schlag nach Nordosten über Predtetschino und Nikolajewka ermöglicht es uns, den Operationsraum zwischen Druschkowka und Kramatorsk zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass der Feind, der die Gefahr für sich selbst in diesem Frontabschnitt erkennt, hier erbitterten Widerstand leisten und seine knappen Reserven einsetzen wird. Dies wiederum wird unweigerlich zu einer Schwächung der feindlichen Verteidigung in anderen Teilen der Front führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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de.rt.com/international/250058…

Nach Angaben der US-Zeitung Financial Times hat die Zahl der chinesischen Konzerne, die Vermögenswerte ausländischer Bergbauunternehmen aufkaufen, den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht. So gab es laut den Studien von den Unternehmen S&P und Mergermarket im Jahr 2024 zehn Übernahmen im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar (über 85 Millionen Euro), so viele wie seit dem Jahr 2013 nicht mehr. Eine weitere Studie des Griffith-Instituts in Asien stellte fest, dass im vergangenen Jahr der Startschuss für chinesische Auslandsinvestitionen und Bauvorhaben in der Bergbauindustrie fiel.

Michael Scherb, Gründer und CEO der Private-Equity-Gruppe Appian Capital Advisory, erklärt dazu, dass die Strategie chinesischer Unternehmen "immer ausgefeilter" wird. Analysten und Investoren sind der Meinung, dass das steigende Tempo der Geschäftsabschlüsse zum Teil die Bemühungen Chinas widerspiegelt, dem sich verschlechternden geopolitischen Klima, das es als Investor in wichtigen Ländern wie Kanada und den USA zunehmend unerwünscht macht, einen Schritt voraus zu sein. Michael Scherb stellte auch fest, dass es "in den letzten zwölf Monaten mehr Aktivität gab, weil chinesische Fonds glauben, dass sie dieses kurzfristige Zeitfenster haben". Sie versuchen, möglichst viele Fusionen und Übernahmen zu tätigen, bevor die Geopolitik internationale Geschäfte unmöglich macht, so Scherb weiter. Dem Experten zufolge verhalten sich die chinesischen Unternehmen so, als ob ein "schwarzer Tag" bevorstünde, dessen sie sich durchaus bewusst wären.

Experten beobachten auch, dass chinesische Unternehmen gelernt haben, Bergbauanlagen von westlichen Konkurrenten abzuwerben, da sie eine zuverlässigere langfristige Planung haben, die Investoren und Eigentümern entgegenkommt. Branchenexperten gehen davon aus, dass der Trend der aktiven Expansion Chinas in den Markt für Seltene Erden bis zum Ende dieses Jahres und bis ins nächste Jahr hinein anhalten wird. So kündigte das chinesische Bergbau- und Metallurgie-Unternehmen Zijin Mining bereits Pläne zum Erwerb einer Goldmine in Kasachstan für 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als eine Milliarde Euro) an, berichtet die Zeitung Iswestia.

China beherrscht bekanntlich die Verarbeitung der meisten kritischen Mineralien, darunter Seltene Erden, Lithium und Kobalt – und doch benötigt das Land ständig riesige Mengen dieser Rohstoffe, die es nicht besitzt. Experten schätzen, dass 61 Prozent des Abbaus und 92 Prozent der Verarbeitung von Seltenerdmetallen heute ein chinesisches Monopol sind. Interessanterweise waren die USA bis zum Jahr 1980 ein solcher Monopolist, bis sie diesen Bereich an China abgaben, was zu einer fatalen Abhängigkeit Washingtons von Peking führte. Bekannt ist auch, dass chinesische Finanzinstitute in den letzten Jahren Kredite in Milliardenhöhe für Bergbau- und Verarbeitungsprojekte in Entwicklungsländern vergeben haben.

Mehr zum Thema – Handelskrieg vorbei? China traf mit Seltenen Erden genau ins Schwarze

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de.rt.com/asien/250043-bericht…

In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021.

Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.

Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.

Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein.

Obwohl sich die Lage offensichtlich als kritisch darstellt, hat der US-Kongress Anfang 2025 ein Gesetz verabschiedet, das zu massiven Kürzungen im SNAP-Programm führt. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass die Bundesstaaten künftig einen höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Zudem wurden die Arbeitsanforderungen verschärft: Die Altersgrenze für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder wurde von 54 auf 64 Jahre angehoben und Ausnahmeregelungen für Eltern wurden reduziert. Dadurch droht Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Unterstützung oder eine deutliche Kürzung.

Einige dieser Änderungen treten zwar erst 2028 in Kraft, doch Experten warnen bereits jetzt vor einer weiteren Verschärfung der Ernährungskrise. John Leer, Chefökonom bei Morning Consult, vergleicht den Anstieg der Ernährungsunsicherheit mit einem "Zugunglück in Zeitlupe". Es herrsche ein "krasser Widerspruch zwischen den Rekordständen an der Wall Street und dem steigenden Hunger im Land", so Leer.

Obwohl die Börsen boomen, wächst die Zahl der Menschen, die hungern. Laut Experten liegt sie bereits über dem Vorkrisenniveau. Viele der Betroffenen arbeiten in instabilen Beschäftigungsverhältnissen mit schwankenden Arbeitszeiten. Das erschwert die persönliche Finanzplanung und damit die Ernährungssicherheit zusätzlich.

Während das Weiße Haus und die republikanische Mehrheit im Kongress die Kürzungen als Anreiz zur Arbeit und zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch rechtfertigen, verschlechtert sich die Lage für Millionen Menschen im Land weiter. Auch die Lebensmittelbanken stoßen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen.

Inzwischen kommt auch aus dem Ausland Kritik. So erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bereits im Januar, dass man in den Vereinigten Staaten "abseits der wohlhabenden Stadtzentren auf Schritt und Tritt Armut" sehe.

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de.rt.com/international/250021…

Das Staatliche Kunstmuseum Nischni Nowgorod hat eine Schenkung von 40 Gemälden erhalten – darunter Werke berühmter Maler wie Wrubel, Larionow, Somow und Sudeikin. Die Werke stammen aus der Sammlung des renommierten russischen Sammlers Waleri Dudakow und wurden von Künstlern der Vereinigung "Blaue Rose" und des russischen Symbolismus geschaffen. Die Gemälde im Wert von knapp drei Milliarden Rubel (über 32 Millionen Euro) werden Teil der Dauerausstellung des Museums.

Mit dieser Geste stellt sich der Sammler auf eine Stufe mit den Brüdern Tretjakow, Sawwa Mamontow und anderen berühmten russischen Philanthropen. Wie Dudakow selbst in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija einschätzt, seien die wertvollsten Werke der Sammlung das Bild des Malers Sergei Sudeikin "Mein Leben ‒ Unterschlupf der Komödianten", "Dämon" von Michail Wrubel sowie zwei Gemälde von Nikolai Sapunow: "Stillleben mit Selbstporträt" und "Ball". "Dies sind die wichtigsten Werke", erklärt der Sammler. "Sie kosten jeweils mehr als eine Million US-Dollar."

So etwas ist ein sehr wertvolles Geschenk für Nischni Nowgorod und den Museumsfonds Russlands, sagt Kunsthistoriker Sergei Uwarow. Er erklärt:

"Die russische Malerei des ersten Viertels des 20. Jahrhunderts ist vielleicht die teuerste und begehrteste aller heimischen Kunstobjekte. Und die Künstler der Vereinigung 'Blaue Rose' gehören zu den beliebtesten, sowohl beim Kunstpublikum als auch bei den Sammlern. Es ist die Zeit des Silbernen Zeitalters, des Symbolismus und der Geburt der russischen Avantgarde. Wir können hier also nicht nur von einem Stil sprechen, sondern von der stilistischen Entwicklung dieser Epoche. In der Sammlung von Waleri Dudakow ist zum Beispiel Borissow-Mussatow zu sehen, der herausragendste Vertreter des russischen Jugendstils, aber auch Larionow und Gontscharowa, die bereits mit der Avantgarde in Verbindung gebracht werden."

Einigen Experten zufolge könnte Dudakows Sammlung sogar den Kern für ein Museum des russischen Symbolismus bilden ‒ so sorgfältig und zielgerichtet ist sie zusammengestellt und umfasst derart wertvolle Exponate.

Waleri Dudakow ist ein sowjetischer und russischer Kunstsammler und Kunsthistoriker, ein Experte für russische Kunst bei internationalen Auktionen wie Sotheby's und Christie's. Seine einzigartige Sammlung verdankt er seiner reichen Biografie: Er war mit den bedeutendsten nonkonformistischen Künstlern des zwanzigsten Jahrhunderts befreundet, wie Francisco Infante, Witali Komar, Wladimir Nemuchin, unterhielt Beziehungen zur Tochter von Kasimir Malewitsch und der Witwe von Robert Falk. Im Allgemeinen gehörte er zum Kreis derjenigen, deren Werke heute Millionenbeträge einbringen und die bei Sammlern auf ausländischen Auktionen überaus gefragt sind. Umso wertvoller ist die Tatsache, dass er sich entschlossen hat, seine einzigartige Sammlung an Russland zu übergeben. Wie Waleri Dudakow selbst sagt, sind die Werke der Künstler der "Blauen Rose" "die einzigartigsten", die er besitzt.

Zusammen mit den Gemälden übergibt der Kunstmäzen auch seine Bibliothek. Es sind mehr als tausend Bücher, Archive, Zeichnungen berühmter Künstler sowie ihre Autogramme. Die Sammlung wird im November nach Nischni Nowgorod überführt. In der Zwischenzeit können alle Moskauer und Gäste der Hauptstadt die einzigartige Gemäldesammlung im Rahmen einer speziell organisierten Ausstellung besichtigen.

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de.rt.com/russland/250083-nach…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Jahrzehnte damit verbracht, US-Präsidenten zu dem Glauben zu verleiten, dass Teheran nukleare Waffen schaffen will, warf der iranische Präsident Massud Peseschkian vor.

In einem Interview mit dem konservativen US-Journalisten Tucker Carlson, das am Montag gesendet wurde, beschuldigte Peseschkian Netanjahu, dieses Narrativ schon lange, ehe er 1996 das erste Mal Premierminister wurde, vorangetrieben zu haben. "Es war Netanjahu, der seit 1984 diese falsche Sicht geschaffen hat, dass Iran nach einer Atombombe strebt", sagte er und verwies auf Netanjahus damalige Rolle als israelischer UN-Botschafter.

"Er hat es seitdem jedem US-Präsidenten in den Kopf gesetzt... [dass] wir gerne eine Atombombe hätten", merkte er an und betonte, dass Iran nie eine derartige Waffe entwickelt hat. "Das steht im Gegensatz zu dem religiösen Dekret [...] das der oberste Führer Irans erlassen hat", fügte Peseschkian hinzu. Er wies zudem darauf hin, dass auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA bestätigt hatte, Iran entwickle keine Atomwaffen.

Peseschkian beschuldigte Israel außerdem, absichtlich die Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm sabotiert zu haben, als Westjerusalem am 13. Juni einen starken Angriff gegen Teherans nukleare Infrastruktur, militärische Einrichtungen und hohe Kommandeure startete.

"Wir waren mittendrin, Gespräche mit den USA zu führen [...] Uns wurde gesagt: 'Solange wir Israel keine Erlaubnis geben, werden sie euch nicht angreifen'", sagte er. "Aber plötzlich torpedierte Israel den Verhandlungstisch [...] Sie haben die Diplomatie völlig ruiniert und zerstört."

Der iranische Präsident bestätigte, dass Iran für Gespräche über die Überwachung seines Nuklearprogramms offen war. Er meinte jedoch, die jüngst erfolgten Angriffe auf die iranischen Atomeinrichtungen hätten vorerst eine Überwachung beinahe unmöglich gemacht. "Wir haben keinen Zugang zu ihnen [den Atomanlagen]. Wir müssen sehen, wie sehr sie beschädigt wurden."

Israel hat Iran schon lange vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Berühmt ist der Auftritt Netanjahus mit einem im Comic-Stil gezeichneten Diagramm einer Atombombe bei der UNO 2012, um zu illustrieren, was er Teherans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe nannte. Israel wandte sich 2015 auch gegen den Atomvertrag mit Iran, von dem sich die USA unter Präsident Donald Trump später zurückzogen.

Vor dem Zwölftagekrieg vergangenen Monat hatten die USA und Iran Gespräche geführt, in denen Washington von Teheran forderte, jegliche Urananreicherung zu beenden. Iran wies diese Forderung zurück und merkte an, dass angereichertes Uran als Brennstoff für sein ziviles Atomkraftprogramm erforderlich sei.

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Von Dagmar Henn

Ist das jetzt typisch deutsch oder was? Wieder mal vom einen Extrem ins andere? "Einbürgerung per Mausklick" ‒ das gibt es also jetzt in Berlin, und ein Soll gibt es auch: Im Dezember letzten Jahres sagte die Leiterin der Einbürgerungsabteilung des Landesamtes für Einwanderung gegenüber dem RBB, für 2025 strebe man an, "dass wir 40.000 Einbürgerungen schaffen". Und im bundesweiten Vergleich könne Berlin damit Spitzenreiter werden.

Na toll. Es gäbe natürlich viele andere Spitzenreiterpositionen, nach denen sich streben ließe ‒ den besten öffentlichen Nahverkehr beispielsweise. Oder die beste Versorgung mit Kindertagesstätten. Oder die niedrigste Kriminalität. Liegt natürlich alles außerhalb der Möglichkeiten der Hauptstadt, bei der vom einstigen "arm, aber sexy" doch nur das "arm" übrig geblieben ist, neben verrottenden Brücken und einer ansonsten katastrophalen Verwaltung. Was nicht am Drang hindert, irgendwie, irgendwo Spitze sein zu wollen.

Dass es jetzt die Einbürgerungen werden mussten, liegt vielleicht daran, dass man es mit der höchsten Zahl gleichgeschlechtlicher Ehen doch nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen würde. Also versucht man es jetzt mit deutschen Pässen im Schnellverfahren. Irgendwie muss man ja die Tatsache ausgleichen, dass immer mehr Deutsche aus Berlin fortziehen. Wenn die Originale ausgehen, beschafft man sich eben Nachbauten.

Im Durchschnitt sind die jetzt Eingebürgerten seit 10,5 Jahren in Deutschland. Das wird all jene besonders freuen, die früher jahrelang darum kämpfen mussten, einen deutschen Pass zu erhalten. Ja, den meisten Ärger dürfte dieser Schritt, auf den Berlin mal wieder stolz ist wie Bolle, bei anderen Migranten auslösen. Aber Feingefühl ist eben so unberlinerisch wie Nürnberger Bratwürste.

Die Neudeutschen bekommt die Behörde erst bei der Passübergabe zu Gesicht. Alles andere, Sprachtest inklusive, muss dann ja wohl per Computer erfolgen. Wer glaubt, dass sich da keine Geschäftemacher finden, die die fertigen Antworten liefern, dem mangelt es deutlich an Fantasie. Aber man habe schließlich, so die Behörde, "vollen Zugriff zur elektronischen Akte", das müsse reichen.

Das reicht vielleicht dafür, um Leute, die in Berlin gegen den Genozid in Gaza protestiert haben, vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auszuschließen, die stehen ja schließlich in den Akten des Berliner Verfassungsschutzes. Aber bei echten Problemen? Wer die Fälle verfolgt hat, in denen beispielsweise Mordanschläge durch psychisch schwer gestörte Personen erfolgten, bei denen dann hinterher die lapidare Information auftauchte "Täter ist polizeibekannt", der weiß, dass gerade solche Details oft an Landesgrenzen hängen bleiben. Also dass selbst schwerste Straftaten im einen Bundesland im anderen nicht bekannt sind, von psychiatrischen Problemen ganz abgesehen.

Und dann weiß man eigentlich auch, dass das mit der Identität bei vielen, die so ungefähr vor zehn Jahren in Deutschland aufgeschlagen sind (tatsächlich waren Syrer in Berlin die größte Gruppe unter den Eingebürgerten), so eine Sache ist. Oft ist sie nämlich nicht echt, und der vermeintliche Syrer kann alles mögliche Andere sein. Da man aber in Berlin besonders gern willkommen geheißen hat, hat man da auch nicht so genau nachgesehen. Identitätsprüfung? Nachdem man ohnehin mit syrischen Behörden nicht zusammengearbeitet hat, wohl eher eine Fiktion. Macht nichts, Hauptsache, ein Beutebürger mehr.

Am anderen Ende solcher Eskapaden liegen die seit zwei Jahren bestehenden erweiterten Möglichkeiten, deutsche Pässe wieder wegzunehmen. Was auch bei Deutschen geht, neuerdings, sofern sie einen zweiten Pass besitzen. Was sich natürlich irgendwie aufs Unpassendste mit der Berliner Staatsbürgerschaft light vermählt: Übrig bleibt die Aussage, "Deutscher ist, wen wir als Deutschen haben wollen".

Wobei es tatsächlich sein kann, dass die Sprachkenntnisse überhaupt nicht mehr geprüft werden. Die Aussage der Behörde lautet: "Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen." Das erinnert schon ein wenig an Großbritannien, wo es inzwischen eine Straftat ist, Einwanderer dazu aufzufordern, Englisch zu sprechen.

Wenn man an das Durcheinander denkt, das das Auswärtige Amt mit seinen Afghanistan-Flügen angerichtet hat, und an die Tatsache, dass dort aus Berlin der Botschaft in Pakistan befohlen wurde, gefälschte Dokumente zu akzeptieren, wird einem angesichts des Berliner Verfahrens ganz schwummrig. Vor allem, wenn man dann auch noch daran denkt, wie groß die Berliner Zuneigung zu diversen Kopfabschneidern so zu sein pflegte. Und wenn man dann noch an das historische Vorbild erinnert, an die sorgfältige Aufbewahrung der Bandera-Nazis in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg... nein, bei dieser Berliner Politik auf Bundesebene und diesen eigenartigen Freunden ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Berliner Politik auf Landesebene wieder einmal konsequent in jenen Fällen die Augen zudrückt, in denen sie sie offenhalten sollte, und dann ganz verwundert guckt, wenn dann einer ihrer Neudeutschen austickt.

Wobei es natürlich bei dem ganzen Spiel noch ein weiteres Motiv gibt. Denn gekommen sind die meisten der neuen Migranten als Schutzsuchende, und in überwiegender Mehrzahl haben sie nur eine Duldung aus humanitären Gründen. Und selbst die freudigsten Teddybärenwerfer dürften vor zehn Jahren davon ausgegangen sein, dass diese Flüchtlinge auch wieder gehen. Eine Frage, um die man sich in Berlin (auf beiden politischen Ebenen) gern drückt, obwohl genug Anhänger des neuen syrischen Regimes auf Berliner Straßen jubelten. Wetten, die wurden nicht vom Verfassungsschutz notiert, bei denen leuchtet kein Warnsignal auf, wenn sie eingebürgert werden wollen? Auf jeden Fall wird mit einer eifrigen Einbürgerung von Syrern sichergestellt, dass diese Frage vom Tisch ist. Danach kann man sie nämlich gar nicht mehr zurück nach Syrien schicken.

Übrigens, 2023 lag die Zahl der Einbürgerungen in Berlin noch bei 9.041. 2020 waren es sogar nur 6.411. Wir reden hier also von einem exponentiellen Wachstum. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wären das 2026 schon 100.000, und 2029 gäbe es dann gar keine Ausländer mehr in Berlin.

Die ersten Ukrainer sind auch schon durch: 2024 erhielten 1.458 Ukrainer in Berlin einen deutschen Pass. Die meisten davon waren aber schon länger als acht Jahre im Land. Wie viele davon der Gesinnung der derzeitigen ukrainischen Regierung anhängen, ist unbekannt. Aber Ukrainer sind ja die Guten, weshalb man vermutlich vor einer Einbürgerung nicht einmal überprüft, ob sich auf dem Oberkörper Hakenkreuze oder Reichsadler finden. Immerhin dürfen es besonders Eifrige nicht erst nach fünf, sondern bereits nach drei Jahren versuchen. Die Freude der Eingeborenen darüber dürfte sich jedenfalls in Grenzen halten, wenn klar wird, dass jeder, der ins Land gelassen wurde, um vorübergehend in Sicherheit zu sein, am Ende dauerhaft bleibt.

Ja, Berlin gibt wieder mal den Vorreiter. Erstaunlich an der ganzen Sache ist nur, dass doch seit 2023 die Grünen gar nicht mehr in der Berliner Regierung sitzen. Der Stadtstaat wird von einer CDU/SPD-Koalition regiert. Wenn man das Regierungshandeln so betrachtet, käme man gar nicht darauf.

Um den Gedanken vom Anfang noch einmal aufzugreifen: Jahrzehntelang wurde in Deutschland kaum eingebürgert, auch Menschen nicht, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und arbeiteten. Dann wurde das Verfahren etwas gelockert. Dann kam die Schnelleinbürgerung, und jetzt ist, siehe Berlin, mancherorts die Anmeldung eines Autos aufwendiger als eine Einbürgerung. Aber die Welt ist nun einmal nicht so einfach, dass das Gegenteil von schlecht automatisch gut ist. Mal sehen, wie lange es dauert, bis der erste Fall aufschlägt, bei dem das ins Auge ging. Mehr als ein Jahr würde ich dem nicht geben.

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de.rt.com/meinung/250084-deuts…

Von Boris Dscherelijewski

Das russische Verteidigungsministerium hat die Befreiung von Sobolewka im Bezirk Kupjansk des Gebiets Charkow durch Einheiten des Truppenverbands "West" bestätigt. Es handelt sich um ein kleines Dorf westlich des Bezirkszentrums – Kupjansk – mit einer Bevölkerung von 80 Personen nach Daten aus dem Jahr 2001. Im Januar 2024 kündigte die ukrainische Verwaltung wegen des Beginns der Offensive unserer Truppen eine Zwangsevakuierung von Sobolewka und den benachbarten Siedlungen an. Das heißt, mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es derzeit keine Bevölkerung mehr in dem Dorf.

Was ist so wichtig an dieser winzigen Siedlung, die vom Feind zu einer Hochburg ausgebaut wurde? Die Einnahme dieser Siedlung nach der Befreiung des Dorfes Moskowka am Vortag bedeutet eine spürbare Beschleunigung der Besetzung von Kupjansk von Westen her. In der Tat kann man von einer teilweisen Erschließung der Stadt sprechen.

Sobolewka liegt in unmittelbarer Nähe der Außenbezirke von Kupjansk. Aber was besonders wichtig ist: Es liegt ganz in der Nähe der Fernstraße N-26 Kupjansk – Tschugujew, die derzeit der wichtigste Logistikkanal ist. Dies eröffnet unseren Truppen die Möglichkeit, diese Straße vollständig unter Feuer zu nehmen. Witali Gantschew, der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung von Charkow, sagte:

"Unsere Kämpfer durchtrennen nach und nach die logistischen Arterien des Feindes und kesseln so die feindliche Gruppierung in Kupjansk ein."

Kupjansk, die zweitwichtigste Stadt des Gebiets Charkow, 100 Kilometer von Charkow und 60 Kilometer vom Gebiet Belgorod entfernt, wurde im Frühjahr 2022 von unseren Truppen befreit. Während der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte im Herbst desselben Jahres wurde sie vom Feind eingenommen.

Kupjansk, das durch den Fluss Oskol in zwei Teile geteilt wird, ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt mit einem großen Eisenbahnkreuz. Aufgrund ihrer Lage war die Stadt ein wichtiges logistisches Zentrum für die ukrainischen Streitkräfte, insbesondere diente sie als rückwärtige Basis für die gegnerischen Aktionen gegen das Gebiet Belgorod.

Aber noch wichtiger ist Kupjansk als befestigter Ort, der die Zufahrten nach Charkow, Balakleja, Isjum und Kramatorsk schützt.

Unsere Truppen begannen im Sommer 2023 mit der Operation zur Befreiung von Kupjansk, nachdem sie weit in die Stadt vorgedrungen waren. Aufgrund der veränderten Lage und der Korrektur der Pläne des Kommandos kam es jedoch zu Positionspausen, die Offensivaktionen der russischen Streitkräfte in dieser Richtung verlangsamten sich. Jetzt wurde die Offensive in vollem Umfang wieder aufgenommen.

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten Kupjansk seit seiner Einnahme im Jahr 2022 auf die Verteidigung vor und beabsichtigen, es in eine Festung zu verwandeln, um die Offensive des Feindes aufzuhalten. Diese Arbeiten haben sich in den vergangenen Monaten besonders intensiv gestaltet.

In der Stadt sind Straßenkämpfe geplant, in Häusern werden Scharfschützenstellungen und Schießstände eingerichtet, Munitions-, Wasser- und Lebensmittelvorräte angelegt, die es den Unterstützungstruppen ermöglichen sollen, auch im eingekesselten Zustand lange durchzuhalten. Es gibt Informationen, dass deutsche Pioniere in der Stadt operieren, Sprengfallen aufstellen und wichtige Gebäude und Infrastrukturen vermint haben.

Es ist jedoch keineswegs sicher, dass unsere Truppen einen Frontalangriff auf die Stadt durchführen werden, der mit schweren Verlusten und noch größeren Zerstörungen verbunden ist.

Berichten zufolge haben die russischen Truppen die ukrainischen am Fluss Oskol südlich von Kupjansk bis zur Einmündung in den Stausee zurückgedrängt. Der Brückenkopf auf dem linken Flußufer, der noch von ukrainischen Verbänden gehalten wird, steht unter unserem Dauerfeuer und schrumpft ziemlich schnell. Kürzlich wurden die Fährübergänge bei Kupjansk-Uslowaja und Kowscharowka, über die er versorgt wurde, zerstört.

Wenn Blagodatowka, östlich von Sobolewka, in naher Zukunft befreit wird, werden unsere Truppen die Möglichkeit haben, einen schneidenden Flankenangriff durchzuführen und Kupjansk bereits in einer vollständigen Umzingelung einzunehmen. Und wenn ein Teil unserer Truppen verbleibt, um Kupjansk zu blockieren und seine allmähliche Säuberung durchzuführen, wird der Truppenverband "West" die Offensive auf einer oder mehreren Seiten der "Kupjansker Blume" fortsetzen.

So eröffnet die Einnahme oder Blockade der Stadt Bewegungsmöglichkeiten in Richtung Tschugujew, öffnet den Weg nach Isjum und Balakleja und dann nach Barwenkowo. Dies wiederum ermöglicht eine Offensive von Norden her in Richtung des operativ-taktischen Raums Kramatorsk-Slawjansk sowie die Schaffung eines Brückenkopfes für die anschließende Blockade von Charkow von Süden her.

Der vorrangige Schritt des Truppenverbands "West" dürfte jedoch eine Offensive entlang der Autobahn N-26 nach Schewtschenkowo sein. Entlang des Petschenegi-Stausees können unsere Truppen aus Woltschansk ebenfalls dorthin vorrücken und so einen großen Teil des Grenzgebiets von Charkow abdecken. Wenn dieses Manöver erfolgreich ist, werden die ukrainischen Verbände in diesem Bezirk abgeschnitten sein.

Diese Möglichkeiten sind für den Feind kein Geheimnis. Wohl wissend, dass der Plan "Kupjansk-Festung" nicht funktionieren könnte, bereiten die ukrainischen Streitkräfte einen "Plan B" vor, indem sie versuchen, eine neue Verteidigungslinie auf der Fernstraße Kupjansk-Tschugujew im Bereich des ehemaligen Übungsflugplatzes zu errichten, um die kürzeste Straße nach Charkow zu blockieren. Darüber hinaus verlegen die ukrainischen Streitkräfte in aller Eile Drohneneinheiten in den Raum Kupjansk, in der Hoffnung, mit ihnen den Vormarsch unserer Truppen zu verlangsamen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Schritte unsere Offensive ernsthaft verlangsamen können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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Der Zwergstaat Liechtenstein gerät ins Wanken – und es ist nicht nur Washington, das drückt. Auch Moskau schaut ungnädig auf das, was einst als diskrete, neutrale und regelbasierte Heimat tausender Vermögensstrukturen galt.

Im Kreuzfeuer: bis zu 800 Trusts mit russischem Hintergrund, Milliarden blockiert, Treuhänder auf Tauchstation. Und die Regierung in Vaduz? Handelt nicht souverän – sondern nach US-Drehbuch.

Was ist passiert? Im Sog der US-Sanktionen gegen Russland wurde eine Reihe liechtensteinischer Firmen und Personen von der US-Behörde OFAC ins Visier genommen.

Wer auf dieser Liste landet, ist international wirtschaftlich erledigt. Bankverbindungen brechen weg, Geschäftspartner wenden sich ab – auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung vorliegt.

Selbst ein ehemaliger Vizepräsident der Liechtensteinischen Treuhandkammer soll betroffen sein. Und die Treuhänder? Viele zogen sich panisch zurück. Infolgedessen stehen nun hunderte Trusts verwaist im Raum – sogenannte "Zombie-Trusts".

Legal existierend, aber ohne Management, ohne Zugriff, ohne Perspektive. Und betroffen sind nicht einmal sanktionierte Personen – sondern vielfach russische Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich, Dubai oder Italien.

Schätzungen zufolge lagern allein in Cash rund fünf Milliarden US-Dollar in diesen Strukturen. Dazu kommen Yachten, Jets, Luxusimmobilien und Family Offices. Was einst sicher schien, ist heute politisch verseucht. Und das nicht etwa, weil Russland darauf Einfluss nimmt – sondern weil Washington seine geopolitische Agenda über die finanzielle Neutralität stellt, und Liechtenstein dabei willfährig assistiert.

Das Fürstentum hat laut Financial Times eine Notfall-Task-Force eingerichtet. Justizministerin Graziella Marok-Wachter spricht von einer "Lenkungsgruppe". Doch was klingt wie Krisenmanagement, ist in Wahrheit ein Versuch, Kontrolle über ein selbst verursachtes Desaster zurückzugewinnen.

Noch 2023 verkündete die Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Null-Toleranz-Politik gegenüber US-Sanktionen – ein Kniefall vor Washington, der seither juristische und ökonomische Folgen zeitigt. Russische Vermögensinhaber, teils seit Jahrzehnten Kunden des Standorts, wurden ohne Verfahren enteignet, entrechtet, entmündigt. Misstrauen ist angebracht – nicht Vertrauen.

Denn wenn selbst westlich-unverdächtige Akteure wie Bacardí im Milliarden-Streit um Stiftungsvermögen enteignet werden, dann stellt sich die Frage: Was ist Liechtenstein noch wert – als Finanzplatz, als Rechtsstaat, als neutraler Boden?

Ein Vaduzer Anwalt bringt es auf den Punkt:

"Selbst die Behörden wissen nicht, was morgen passieren könnte."

Auch in Russland wächst der Druck. Die Regierung in Moskau akzeptiert nicht, dass nicht-sanktionierte Bürger vom Zugriff auf ihr Vermögen ausgeschlossen werden. Wer Milliarden in Vaduz parkte, tat dies im Vertrauen auf eben jene Prinzipien.

Dieses Vertrauen ist verspielt.

Liechtenstein steht exemplarisch für den Kollaps der Neutralität im Westen. Wo früher Diskretion und Rechtsstaatlichkeit galten, regieren heute Angst, Opportunismus – und amerikanische Interessen. Der kleine Staat im Alpenkessel mag glauben, sich retten zu können, indem er sich unterordnet.

Doch weder Washington noch Moskau vergessen schnell.

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Lieber Präsident Lula,

sehr geehrte Staatschefs und Delegationsleiter,

als Erstes möchte ich im Namen meines Landes und meines Volkes für unsere Aufnahme als Partner in die BRICS danken. BRICS ist heute das Synonym für Hoffnung. Die Hoffnung, dass der Multilateralismus vor dem Chaos und der Handlungsunfähigkeit bewahrt wird, in die die Arroganz einiger weniger die UNO gestürzt hat, die vor 80 Jahren gegründet wurde, um Krieg als Mittel zur Konfliktlösung zu verhindern. Sie braucht dringend tiefgreifende Reformen, die der globale Süden seit mehr als einem halben Jahrhundert fordert.

Die achtzig Jahre alte Organisation ist gefährlich zersplittert und durch eine fortschreitende Erosion des Multilateralismus ernsthaft bedroht. Dies birgt hohe Risiken für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Das Grauen der letzten Wochen und Monate zeigt deutlich, wohin eine Politik der Stärke führt. Die Regierung der USA nutzt und missbraucht ihre unbestreitbare militärische, wirtschaftliche, finanzielle und jede andere Macht, außer der moralischen, und handelt dabei ständig mit absoluter Missachtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts sowie der Charta der Vereinten Nationen. Sie zieht sich aus verschiedenen internationalen Organisationen und Foren zurück, verkündet Pläne zum Landraub und zur Annexion von Gebieten, rechtfertigt supremacistische Ideen, führt massive, gewaltsame und rassistische Deportationen von Migranten durch und verbirgt ihre ehrgeizigen und unlauteren geostrategischen Interessen nicht einmal mehr.

Es ist dieselbe Macht, die die jüngsten Aggressionen der israelischen Regierung gegen Iran unterstützt und durch Bombenangriffe auf drei Nuklearanlagen einen direkten Angriff auf die persische Nation verübt hat.

Kuba bekräftigt angesichts dieser Aggression seine Solidarität mit dem Volk und der Regierung der Islamischen Republik Iran und verurteilt nachdrücklich den von den Vereinigten Staaten initiierten Angriff. Diese Handlungen stellen einen flagranten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht sowie eine schwerwiegende Verletzung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen dar.

Wir bekräftigen einmal mehr unsere entschiedene Verurteilung des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk, der ebenfalls von Israel begangen wird – mit ständiger politischer, militärischer und finanzieller Unterstützung durch die USA. Deren Regierung garantiert dem zionistischen Regime Straffreiheit und behindert durch ihr undemokratisches Vetorecht das Handeln des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um in dieser für die internationalen Beziehungen so heiklen Phase Frieden im Nahen Osten zu schaffen.

Solange diese Barbarei nicht gestoppt wird, leben wir in der Vorgeschichte dessen, was einst etwas so Vielversprechendes für den Frieden geschaffen hat wie die Vereinten Nationen.

Deshalb habe ich von Hoffnung gesprochen. Angesichts dieses bedrohlichen Szenarios treten die BRICS-Staaten in den Vordergrund, deren Mitgliedsländer und Partner, so unterschiedlich und ungleich sie auch in ihrem Entwicklungsstand sind, gemeinsame Ideale wie Frieden, Dialog, gegenseitigen Respekt, Zusammenarbeit und Solidarität verfolgen.

Das Engagement der Gruppe für den Aufbau einer gerechteren und integrativeren internationalen Ordnung ist sehr inspirierend. Ohne eine solche Ordnung wird es nicht möglich sein, die nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die wir alle verdienen. Für die Nationen, die an den Fluch der Unterentwicklung gefesselt sind, wurde diese Entwicklung durch Jahrhunderte des Kolonialismus und Neokolonialismus hinausgezögert.

In diesem Bemühen ist eine grundlegende Reform der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur und ihrer intransparenten und undemokratischen Institutionen, die auf die Ausgrenzung und Ausbeutung der Nationen des Südens abzielen, dringend erforderlich.

Ebenso unverzichtbar ist eine inklusivere und demokratischere Governance der Künstlichen Intelligenz, die allen Ländern Zugang zu ihren Vorteilen gewährleistet und ihre Nutzung entgegen dem Frieden und dem Völkerrecht verhindert.

Die heutigen und zukünftigen Generationen haben das Recht, in einer Welt in Frieden und Sicherheit zu leben, in der soziale Gerechtigkeit, die Achtung der kulturellen, ethnischen und religiösen Vielfalt sowie der demokratische Zugang zu Wissenschaft und Technologie vorherrschen.

Eine Welt, in der alle Menschenrechte für alle ohne Politisierung und Doppelstandards auf der Grundlage der Zusammenarbeit und der Achtung des Rechts eines jeden Landes, sein politisches, wirtschaftliches und soziales System ohne Einmischung von außen zu wählen, verwirklicht werden können. Eine Welt ohne grausame Blockaden und einseitige Zwangsmaßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.

Nach sechs Jahrzehnten einer Wirtschaftsblockade, die in die Gesetze eines fremden Landes gegossen und immer wieder mit dem einzigen erklärten Ziel verschärft wurde, einen sozialen Aufstand zu provozieren, sieht sich Kuba heute mit einem neuen Akt imperialistischer Überheblichkeit konfrontiert, der gegen das Völkerrecht verstößt.

Wir kommen zu diesem Gipfel mit der Nachricht, dass ein neues Paket von Zwangsmaßnahmen, die vollständig auf die wirtschaftliche Erstickung des Landes ausgerichtet ist, durch ein Präsidialmemorandum zu der historischen Blockade hinzukommt. In dem Dokument wird der alte imperiale Anspruch erhoben, dass es ihnen zusteht, zu bestimmen, wer und wie die Geschicke unserer Nation zu lenken hat. Und das alles im Namen der Demokratie!

Kein anderes Land musste sein Sozial- und Entwicklungsprojekt unter der langjährigen, grausamen und systematischen Anwendung einer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade durch die mächtigste Macht der Geschichte aufbauen.

Diese Blockade ist ein Akt der Aggression, dessen offensive extraterritoriale Anwendung die Souveränität aller Staaten verletzt. Sie ist in der Vergangenheit verankert, hat weder Sinn noch Rechtfertigung und muss beendet werden.

Im 21. Jahrhundert haben auch einseitige Listen und Zertifizierungen, die auf unbegründeten Kriterien beruhen, wie die ungerechte und willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich Terrorismus unterstützen, keinen Platz. Sie ziehen den Rest der Welt in Mitleidenschaft.

Die USA haben weder die moralische Autorität noch ein internationales Mandat, Kuba oder irgendein anderes Land zu zertifizieren.

Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, braucht die Menschheit keine Blockaden, keinen Überlegenheitswahn und keine Gier nach Herrschaft und Ausbeutung. Was die Menschheit zum Überleben dringend braucht, ist mehr Respekt vor unseren legitimen Unterschieden, mehr Dialog, Zusammenarbeit und Integration.

Es bedarf dringend eines festen und erneuerten Bekenntnisses zum Multilateralismus, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten und eine nachhaltige, gerechte und inklusive Entwicklung für alle Völker zu fördern. Es ist daher dringend notwendig, die BRICS zu fördern und zu stärken und es ehrt uns, Teil davon zu sein, etwas beizutragen und zu lernen.

In diesem Bestreben kann man immer auf Kuba zählen!

Vielen Dank.

(Stenografische Fassung – Präsidentschaft der Republik)

Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín.

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de.rt.com/international/250081…

Die spanische Regierungspartei PSOE hat ihren Mitgliedern offiziell untersagt, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dieser Schritt wurde von Ministerpräsident Pedro Sánchez als Reaktion auf einen weitreichenden Korruptions- und Sexskandal angekündigt, der mehrere Spitzenfunktionäre der Partei betrifft.

Im Zentrum der Affäre steht Santos Cerdán, ehemaliger Organisationssekretär der PSOE, der derzeit wegen Bestechung, Amtsmissbrauch und Einflussnahme in Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen in Höhe von über 500 Millionen Euro in Untersuchungshaft sitzt.

Ermittlungen ergaben, dass öffentliche Gelder auch für persönliche Vergnügungen, darunter bezahlte Sexdienste, verwendet wurden. Cerdán bestreitet die Vorwürfe und spricht von "politischer Verfolgung".

Kurz vor der Bekanntgabe trat zudem Francisco Salazar, ein designiertes Mitglied der Parteiführung, wegen anonymen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück. Die PSOE kündigte eine interne Untersuchung an, obwohl keine offiziellen Beschwerden vorliegen.

Pedro Sánchez betonte, der weibliche Körper sei nicht käuflich, und machte klar, dass Verstöße gegen das neue Verbot mit Parteiausschluss bestraft würden. Trotz wachsendem Druck hält Sánchez an seinem Amt fest und sieht sich als Führungsfigur, die die Partei durch die Krise steuert.

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei warf den Sozialisten vor, sich wie eine "Mafia" zu verhalten, und forderte Neuwahlen.

"Die Spanier verdienen eine Regierung, die sie nicht belügt, nicht bestiehlt, sondern ihnen dient", sagte er.

Die Opposition fordert angesichts der Skandale Neuwahlen und kritisiert die PSOE scharf. Die Affäre gefährdet die Glaubwürdigkeit der Regierung und wirft einen Schatten auf Sánchez' Führung.

Mehr zum Thema - Schweizer Mainstream-Medien in Aufruhr: RT DE stört den medialen Frieden

de.rt.com/europa/250018-prosti…

Die AfD hatte in einer Anfrage eine genaue Aufschlüsselung der Kriminalstatistik nach Tatverdächtigenbelastungszahlen verlangt. Es ist eine Ergänzung zu einer anderen Anfrage vom April dieses Jahres, die zuvor schon die entsprechenden Zahlen für Gewaltkriminalität abgefragt hatte. Das Ergebnis der zweiten Abfrage unterscheidet sich von der ersten nur begrenzt. In beiden Fällen war die Grundlage für die Antworten die polizeiliche Kriminalstatistik.

Der Kernbegriff, um den es in beiden Anfragen geht, ist die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Das bedeutet: Wie viele Tatverdächtige gibt es auf Grundlage der vorhandenen Zahlen umgerechnet auf 100.000 Personen? Dabei wurden in beiden Anfragen nur jene Verdächtigen gezählt, die in Deutschland ansässig sind. Täter, die nur vorübergehend einreisen (wie die Taschendiebe zu ihrem Weltfestival beim Oktoberfest), sind also nicht mit dabei.

Schon bei der ersten Anfrage hatte sich nicht nur ergeben, dass die Zahlen bei einigen Nationalitäten deutlich höher liegen als bei den Deutschen ‒ es gibt auch extreme Unterschiede zwischen ihnen. Damals lautete das Ergebnis, bezogen auf Gewaltkriminalität, dass in Deutschland ansässige marokkanische Staatsbürger mehr als elfmal häufiger ein Gewaltverbrechen begehen als Deutsche, marokkanische Männer sogar zwölfmal häufiger und männliche marokkanische Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sogar fast zwanzigmal häufiger. Andere "Spitzenreiter" sind bei den Jugendlichen: Syrer, Iraker und Afghanen. Besonders auffällig war eine extreme Häufung von Raub bei algerischen Jugendlichen: Während die TVBZ bei männlichen deutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren bei 297 Straftaten auf 100.000 lag, waren es bei den Algeriern 23.000. Rechnerisch hat also fast jeder fünfte algerische Jugendliche einen Raub begangen.

Die aktuelle Abfrage erfasst nun andere Straftaten. Für die öffentliche Wahrnehmung besonders wichtig ist dabei die Straßenkriminalität ‒ diese Zahl umfasst Diebstahl, Raub, aber auch sexuelle Belästigung. Das Ergebnis: Die "Führung" halten klar die Algerier, hinter ihnen mit großem Abstand die Marokkaner. Mit der ‒ soziologisch erwartbaren ‒ Altersschichtung, nämlich einem Maximum bei den 14- bis 18-Jährigen, mit einer TVBZ bei den männlichen Jugendlichen von 67.500: Das wären zwei Straftaten im Bereich Straßenkriminalität auf drei Jugendliche, und zwar mit einer Häufigkeit, die das 50-Fache jener bei deutschen Jugendlichen beträgt.

Die Zahlen für die Algerier deuten ziemlich klar auf ein Bandenproblem, das nur deshalb nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit steht, weil die Zahl der Algerier in Deutschland insgesamt auf einige Tausend geschätzt wird. Noch extremer ist die TVBZ beim Diebstahl: Hier kommen sage und schreibe statistisch 1,27 Straftaten auf jeden männlichen algerischen Jugendlichen zwischen 14 und 18. Das ist das 73-Fache der Quote deutscher Jugendlicher.

Ein ganz anders gearteter "Ausreißer" findet sich ebenfalls bei den Zahlen zum Diebstahl: Im Gegensatz zum sonst üblichen Verlauf, nach dem Straftaten vor allem von männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen begangen werden, tauchen in der Kategorie Diebstahl plötzlich Georgier auf. Die männlichen georgischen Jugendlichen kommen auf eine TVBZ von 6.579, die Erwachsenen hingegen auf 23.376 ‒ die zweithöchste Zahl nach den männlichen Algeriern, die als Erwachsene immerhin noch auf 26.657 kommen. Dies könnte aber zumindest signalisieren, dass neun von zehn Algeriern, wenn sie über 21 Jahre alt sind, nicht mehr straffällig werden.

Auch beim Taschendiebstahl liegen junge männliche Algerier weit vorne, gefolgt von Marokkanern und Tunesiern, genauso wie beim Diebstahl aus Kraftfahrzeugen. Der Ladendiebstahl weicht vom Muster ab: Hier liegen bei den Jugendlichen Rumänen hinter den Algeriern und den Marokkanern, nur mit dem ungewöhnlichen Detail, dass es (wie bei den Polen und Bulgaren ebenfalls) mehr weibliche als männliche Verdächtige zu geben scheint.

Nun liegt die Kriminalität der meisten Einwanderergruppen fast überall über jener der einheimischen Bevölkerung, und der Abstand verringert sich meistens mit der Zeit. Bei der Straßenkriminalität ergab sich beispielsweise für männliche türkische Jugendliche eine TVBZ von 2.405. Das ist immer noch das 1,8-Fache ihrer deutschen Altersgenossen, aber weit weniger als bei den syrischen Jugendlichen mit 6.663, fast dem Fünffachen. Diese syrischen Jugendlichen dürften aber, wie die türkischen auch, bereits in Deutschland aufgewachsen sein. Leider gibt es keine entsprechend aufgeschlüsselten Vergleichszahlen aus den 1980er Jahren, um sie mit der Entwicklung bei den türkischen Einwanderern damals zu vergleichen. Klar ist jedenfalls: Die Sichtbarkeit des Problems hängt an der Größe der jeweiligen Gruppe. Insgesamt 975.000 Syrer oder 442.000 Afghanen produzieren mehr Schlagzeilen als einige Tausend Algerier und Marokkaner, auch wenn letztere proportional deutlich mehr Straftaten begehen.

Der Unterschied zur deutschen Bevölkerung (die die Deutschen mit Migrationshintergrund mit einschließt) ist jedenfalls auch bei den jetzt abgefragten Straftaten deutlich ‒ und hoch genug, dass er nicht durch sozioökonomische Berechnungen verschwinden dürfte. Erst recht nicht, wenn er derart extreme Ausmaße annimmt wie bei den Algeriern, die im Grunde gar nicht mehr anders zu erklären sind als durch gefestigte kriminelle Strukturen. Strukturen, die durch intensives Wegschauen nicht verschwinden werden.

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de.rt.com/inland/250068-algeri…

Noch deckt die PCK-Raffinerie Schwedt rund 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs im Berliner Raum. Doch seit dem Stopp der russischen Öl- und Gaslieferungen im Jahr 2023 ist der Standort in Schwedt gefährdet. In einer ausführlichen Analyse bewertete das US-Magazin Politico die Rolle Schwedts in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Öl- und Gasversorgung in Deutschland.

Darüber berichtete am Sonntag auch die Berliner Zeitung. Politico sprach unter anderem mit dem Betriebsratsvorsitzenden Danny Ruthenberg. Dieser erläuterte die ungewisse Zukunft der Schwedter Raffinerie: Die Anlage befinde sich bereits in den roten Zahlen. Demnach könnten in den nächsten zwei Jahren bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Schwedt abgebaut werden.

Die Bundesregierung garantiere den Erhalt der Arbeitsplätze dort noch für ein halbes Jahr, also bis Ende 2025. Aktuell werde der Betrieb über alternative Routen wie Rostock, Gdańsk und Kasachstan mit Öl versorgt, zu viel zu hohen Kosten. Keiner könne sagen, wie es ab 2026 in Schwedt weitergehe. Der Betriebsratsvorsitzende machte aber deutlich, dass russisches Öl helfen würde. Das erfordere noch nicht einmal neue Investitionen.

Im Gespräch mit dem US-Magazin sei die Schwedter Bürgermeisterin Annekatrin Hoppe in Bezug auf die potenzielle Nutzung von russischem Gas diplomatisch geblieben. Sie betonte einerseits: "Natürlich akzeptieren wir den Krieg nicht" – doch andererseits erinnerte sie auch an die historisch guten Beziehungen zu Russland und stellte fest:

"Traditionell hatten wir immer gute Beziehungen zu Russland."

Deshalb könnten viele Schwedter den Bruch mit Russland nur schwer akzeptieren.

Obendrein haben Bundesregierung und EU bis heute die Investitionen für den angekündigten Ausbau der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, mit der russisches Öl dauerhaft ersetzt werden sollte, nicht überwiesen. Die Regierung von Olaf Scholz hatte dafür 400 Millionen Euro zugesagt. Bis heute habe die EU-Kommission die angekündigten Mittel noch nicht einmal bewilligt. Gemäß dem Politico-Bericht würden die diesbezüglichen Gespräche noch laufen.

Außerdem liefen weiterhin Verkaufsgespräche mit dem russischen Konzern Rosneft, dem die Raffinerie immer noch mehrheitlich gehöre. Wie Politico weiter berichtete, würden derzeit amerikanische Investoren prüfen, ob sie Anteile von Rosneft kaufen wollten. Der Einstieg US-amerikanischer Investoren in Schwedt würde für das Unternehmen "eine geopolitische Verschiebung bedeuten – weg von russischem Einfluss, hin zu westlich kontrollierter Infrastruktur."

Gleichzeitig verhandelten US-amerikanische Investoren mit Moskau über die Übernahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipelines. Ein ranghoher EU-Diplomat habe sich dazu geäußert. Donald Trump und Wladimir Putin wollten "den europäischen Energiemarkt aufteilen und getrennte Einflusszonen schaffen", zitierte Politico den EU-Politiker.

Allerdings gebe es inzwischen "immer mehr Stimmen von verschiedenen Unternehmen, aber auch von Politikern auf lokaler Ebene, die die Rückkehr zu billigem russischen Öl und Gas fordern," kommentierte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Auseinandersetzung über die Energieversorgung in Deutschland. Der politische Druck in diese Richtung nehme weiter zu.

So unterstützten die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen inzwischen "vorsichtig" eine Rückkehr zur russischen Energieversorgung. Dafür setzten sich die beiden russlandfreundlichen Parteien Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der linken und Alternative für Deutschland (AfD) auf der rechten Seite ein.

Mehr zum Thema - Orbán: Keine Zustimmung von Ungarn und der Slowakei zu Verbot russischer Energieimporte

de.rt.com/inland/250025-schwed…

Die Strafverfolgungsbehörden in Russland haben den ehemaligen Ersten stellvertretenden Chef der russischen Nationalgarde, Generaloberst Wiktor Strigunow, festgenommen. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wurden Strigunow Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen.

Zwischen 2012 und 2014 soll er von Geschäftsleuten Bestechungsgelder in Höhe von über 66 Millionen Rubel (umgerechnet knapp 715.000 Euro) für seine Unterstützung bei der Umsetzung staatlicher Bauaufträge erhalten haben, hieß es von Ermittlern.

Außerdem habe der Generaloberst im Jahr 2014 den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums in der Region Kemerowo erlaubt. Diese Anweisung habe er trotz bestehender Beschränkungen erteilt. Infolgedessen sei das Projekt nicht abgeschlossen worden, was dem Staat einen Schaden von über zwei Milliarden Rubel (21,6 Millionen Euro) zugefügt hat.

Gegen Strigunow wurde ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang eingeleitet. Strigunow bekleidete den Posten des ersten stellvertretenden Chefs der russischen Nationalgarde zwischen Januar 2020 und 2023. Zuvor war er seit Oktober 2016 Kommandeur des sibirischen Bezirks der Nationalgarde.

Mehr zum Thema – Russland: Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister Iwanow zu 13 Jahren Haft verurteilt

de.rt.com/russland/250072-ehem…

Der von der Bundesregierung geplante freiwillige Wehrdienst soll einem Medienbericht zufolge bei "ernster verteidigungspolitischer Lage" zur Pflicht werden, wenn die Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist", heißt es laut Spiegel vom Montag im Entwurf zum Wehrdienstgesetz. Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Bundesregierung könne diese Rekrutierung dann mit Zustimmung des Bundestags umsetzen. Dies gelte, wenn die Steigerung der "Attraktivität" des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen geführt habe. Damit sei die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, ob der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Dem Entwurf zufolge machten die militärischen Anforderungen "einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten" erforderlich.

Wie bereits aus Regierungs- und Parlamentskreisen bekannt wurde, soll über den freiwilligen Wehrdienst die Zahl der Reservisten nach Möglichkeit von derzeit 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden. Dafür sollen junge Menschen angeschrieben werden, die ab 2008 geboren wurden. Männer müssen antworten, Frauen können. Vor allem die SPD will den sechsmonatigen Dienst so attraktiv machen, dass sich ausreichend Freiwillige finden, ohne dass eine Pflicht greifen muss.

Dazu sollen die regulären, stehenden Streitkräfte um 80.000 auf dann 260.000 aufgestockt werden. Dies soll aber durch Soldaten möglich sein, die sich länger verpflichten. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich genug Freiwillige dafür finden.

Pistorius will sein Gesetzesvorhaben nun in die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Ressorts der Bundesregierung geben. Ende August soll das Kabinett darüber beschließen. Dann könnte sich der Bundestag nach der Sommerpause mit den geplanten Änderungen befassen und diese rechtzeitig verabschieden, sodass der neue Wehrdienst zu Beginn des Jahres 2026 umgesetzt werden könnte.

Mehr zum Thema ‒ Spahn will Bürgergeld kappen – Streit im Koalitionsausschuss vorprogrammiert

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de.rt.com/inland/250080-medien…

Weniger als zwölf Stunden nach seiner offiziellen Abberufung ist der ehemalige russische Verkehrsminister Roman Starowoit tot aufgefunden worden. Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll er sich das Leben genommen haben.

Die Leiche des 53-Jährigen wurde am Montag, dem 7. Juli, in der Nähe seines Wohnorts im Dorf Rasdory im Moskauer Umland entdeckt. Sie lag nur wenige Meter von seinem Tesla Model X entfernt im Gebüsch auf einem Parkplatz des Malewitsch-Parks. Neben dem Toten fand man eine Dienstpistole vom Typ Makarow – ein staatliches Ehrenpräsent.

Swetlana Petrenko, die Sprecherin des Ermittlungskomitees, teilte mit:

"Die Ermittler des Ermittlungskomitees für das Moskauer Gebiet arbeiten am Tatort. Die Hauptversion lautet: Selbstmord."

Der genaue Todeszeitpunkt ist bislang unklar. Einige Quellen berichten, Starowoit sei bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag gestorben. Andere Berichte deuten darauf hin, dass er noch am Montag im Verkehrsministerium gesehen wurde, wo er sich von Kollegen verabschiedet haben soll. Vor seinem Tod habe er Sicherheitskräften eine Nachricht mit einem Hinweis gesendet, wo man ihn finden könne.

Nur wenige Stunden später folgte ein weiterer Todesfall im Umfeld des Ministeriums. Im Gebäude des Verkehrsministeriums an der Staraja-Basmannaja-Straße brach am Montagmorgen der 42-jährige Andrei Korneitschuk, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Bodenfonds, während einer Sitzung plötzlich zusammen und verstarb noch vor Ort.

Ein Augenzeuge berichtete: "Er stand während der Sitzung plötzlich auf und fiel tot um." Kollegen riefen umgehend einen Notarzt, doch die herbeigerufenen Sanitäter konnten nur noch den Tod feststellen. Als vorläufige Todesursache wird ein Herzstillstand vermutet. Ob ein Zusammenhang mit dem Suizid von Roman Starowoit besteht, ist derzeit unklar.

Am selben Morgen, dem 7. Juli, hatte Präsident Wladimir Putin Starowoit per Erlass von seinem Amt als Verkehrsminister entbunden. Dieses hatte er erst seit Mai 2024 inne. Zum amtierenden Leiter des Verkehrsministeriums wurde sein Stellvertreter Andrei Nikitin ernannt. Der Kreml betonte, die Entlassung sei nicht mit einem Vertrauensverlust begründet worden.

Ein offizieller Grund für die Abberufung Starowoits wurde nicht genannt. Hinweise deuten jedoch auf mögliche Ermittlungen wegen Korruption hin. Nach Angaben des Telegram-Kanals Shot drohten dem Ex-Minister bis zu 20 Jahre Straflager im Rahmen eines Strafverfahrens nach Teil 4 von Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Betrug) und Teil 4 von Artikel 160 (Veruntreuung).

Starowoit war von 2019 bis Anfang 2024 Gouverneur des Gebiets Kursk. In den letzten Monaten seiner Amtszeit erschütterten mehrere Skandale die regionale Verwaltung. Starowoits Nachfolger Alexei Smirnow war nur sieben Monate im Amt – von Mai bis Dezember 2024. Im April 2025 wurde Smirnow festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem damaligen Stellvertreter Alexei Dedow beim Bau von Verteidigungsanlagen großflächig Haushaltsmittel veruntreut zu haben.

Laut Medienberichten geriet auch Starowoit ins Visier der Ermittlungen – ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Festungsbau. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll ihn ausgerechnet sein Nachfolger Smirnow schwer belastet haben. Starowoit sollte angeblich noch am Abend des 7. Juli festgenommen und zum Verhör gebracht werden – wozu es nicht mehr kam.

Roman Wladimirowitsch Starowoit wurde am 20. Januar 1972 in Kursk geboren. Er war 53 Jahre alt. Er begann seine Laufbahn als Geschäftsführer der "Regionalen Investitionsagentur" und wechselte später in die Bauwirtschaft. Ab 2005 arbeitete er in Sankt Petersburg für die Stadtregierung, wo er Investitions- und Großprojekte betreute. Später stieg er in den föderalen Regierungsapparat auf.

Im Jahr 2012 übernahm er die Leitung der föderalen Straßenbehörde Rosawtodor. 2018 wurde er stellvertretender Verkehrsminister und übernahm noch im selben Jahr kommissarisch die Führung des Gebiets Kursk. Bei den anschließenden Wahlen gewann er mit über 81 Prozent der Stimmen. Nach fünf Jahren als Gouverneur kehrte er 2024 in die russische Regierung zurück – als Verkehrsminister. Nun ist Roman Starowoit tot. Die genauen Umstände seines Todes werfen viele Fragen auf und bleiben Gegenstand der Ermittlungen.

Mehr zum Thema – Korruptionsvorwürfe gegen Russlands Ex-Vize-Verteidigungsminister: Gericht friert Vermögen ein

de.rt.com/russland/250064-russ…

Die ukrainische Führung steckt zunehmend in Ränkespielen, Machtkämpfen und Säuberungen fest, die das Land von innen zu spalten drohen. Dies geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Zeitung The Economist hervor. Demnach könnte das Chaos größtenteils auf Andrei Jermak, den einflussreichen Chef im Büro des ukrainischen Präsidenten, zurückgeführt werden. Inmitten des Konflikts mit Russland bedeute das innenpolitische Chaos mehr Gefahr für die Ukraine.

Während Russland die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie weiter zurückdrängt, könnte das zunehmende politische Chaos in Kiew eine noch größere Gefahr für die Ukraine bedeuten, hieß es in dem Artikel.

Laut The Economist wurde die innere Spaltung durch mehrere Entwicklungen im vergangenen Monat verdeutlicht. Als Beispiele nennt die Publikation Berichte über eine Kabinettsumbildung mit Julia Swiridenko als nächster Premierministerin als neuen Versuch, Geheimdienstchef Kirill Budanow zu stürzen. Zudem wird von Korruptionsvorwürfen gegen Vizepremier Alexei Tschernyschow berichtet.

Als Vizepremier wurde Tschernyschow für seine Bemühungen um die Rückführung ukrainischer Staatsbürger aus dem Westen bekannt. Im Juni wurde er im Betrugsfall um ein Wohnungsbauprojekt beschuldigt, das er während seiner Amtszeit als Minister für Gemeinde- und Gebietsentwicklung genehmigt hatte.

Die Vorwürfe kamen während einer Dienstreise Tschernyschows nach Wien auf. Der Economist zeichnet hierbei ein "absurdes Bild": Der Minister, der sich für die Rückführung von Ukrainern einsetzte, erwäge nun selbst, ins Exil zu gehen.

Es gebe keine Beweise dafür, dass Jermak die Ermittlungen angeordnet habe, erklärten mehrere namentlich nicht genannte Quellen in Kiew gegenüber der Zeitung. Gleichzeitig habe Jermak den Fall weiterlaufen lassen, während er andere Verfahren einschränkte, wodurch Tschernyschow neutralisiert gewesen sei.

Außerdem betonten die Quellen der Zeitung, dass Tschernyschow versucht habe, sich als alternativer Vermittler in den Beziehungen zu Washington zu positionieren und damit Jermak potenziell zu schwächen. Davon, dass Tschernyschow in Ungnade fällt, könnte zudem Swiridenko profitieren, die als Jermaks Protegé dargestellt wird.

Jermak habe zudem mehrfach versucht, Budanow zu stürzen. Das Präsidentenbüro sehe ihn als "Revolutionär", der eine eigene politische Maschinerie aufbauen will und nicht davor zurückschreckt, die ukrainische Führung mit harten Wahrheiten zu konfrontieren.

Bislang sei es Budanow gelungen, sich auf dem Posten zu halten. Der Economist fügte hinzu, dass unter anderem wiederholte Warnungen des Weißen Hauses, ihn nicht zu entlassen, eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Mehr zum Thema – US-Abneigung gegen Jermak: Ende des ukrainischen "grauen Kardinals" scheint nahe

de.rt.com/europa/250065-econom…

Laut einem Bericht der New York Times (NYT) machen sich EU-Politiker Sorgen, dass Washington eines Tages wichtige Software-Updates für in den USA hergestellte militärische Ausrüstung einstellen könnte. Ursprung dieser Befürchtungen ist die Ungewissheit über die Zukunft der NATO und die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Die Europäische Union hat für das nächste Jahrzehnt beinahe 14 Billionen Euro für Aufrüstung vorgesehen. Im Juni genehmigte die EU-Kommission die Verwendung von etwa 335 Milliarden Euro aus dem COVID-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke. Im Mai führte sie einen Fonds von 150 Milliarden Euro zur Unterstützung von Rüstungszwecken ein. Neben den EU-Mitgliedsstaaten wurde auch der Ukraine der Zugriff auf diese Mittel gewährt. Russland wertete diese Schritte als Beleg für die fortgesetzte Feindseligkeit der EU.

Die Europäische Union begebe sich jedoch in diesen nie dagewesenen Rüstungs-Kaufrausch, ohne die technologischen Grundlagen zur Erfüllung dieses Strebens zu besitzen, berichtete die NYT am Sonntag. Für viele fortgeschrittene Militärsysteme der USA besitze die EU keine funktionsfähige Alternative, darunter auch den F-35 Stealth-Kampfjet, der etwa 80 Millionen US-Dollar pro Stück kostet. Laut dem Bericht wecke das Fehlen dieser Fähigkeiten Zweifel daran, ob die EU strategische Autonomie erreichen könne.

Die Staaten bleiben sehr abhängig von amerikanischen Plattformen – von Raketenabwehrsystemen und Raketenwerfern bis zu Mitteln der Cyberkriegsführung. Sie alle benötigen regelmäßig Software-Updates aus den USA.

Einige Politiker fürchteten, dass Washington am Ende wichtige Software-Updates zurückhalten könnte – eine Sorge, die durch Donald Trumps jüngste Kontaktaufnahmen zu Russland und seine Skepsis gegenüber der NATO verstärkt werde, schreibt die NYT.

Die NATO-Mitglieder haben zugestimmt, 3,5 Prozent des BIP für das eigentliche Verteidigungsbudget und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur auszugeben.

Seit die Trump-Regierung die Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine eingestellt und es den EU-Ländern überlassen habe, diese Lücke zu füllen, seien die Sorgen wegen der technologischen Abhängigkeit noch drängender, so die NYT. Moskau hatte diesen Schritt begrüßt und erklärt, das Einfrieren der Lieferungen könne das Ende des Konflikts beschleunigen.

Die Debatten, ob man seine eigene Rüstungsindustrie aufbauen oder sich weiter auf US-Technologien verlassen sollte, gingen in der EU weiter, so der Bericht. Die bisherige gemischte Herangehensweise deute an, dass die Europäische Union weiterhin von US-Schlüsseltechnologien abhängig bleiben könnte, selbst wenn sie größere Unabhängigkeit in diesem Bereich anstrebe.

Zeitgleich mit dieser Debatte spekulieren westliche Medien und einige Politiker, Russland bereite sich darauf vor, möglicherweise NATO-Länder in Europa anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Vorstellungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Er sagte, Moskau habe keine Absicht, in die NATO einzufallen. Das US-geführte Militärbündnis feuere einen Rüstungswettlauf an und erfinde sich Bedrohungen, um die eigenen höheren Ausgaben zu rechtfertigen.

Mehr zum Thema - Rutte: Russland gewinnt den Rüstungswettlauf mit der NATO

de.rt.com/europa/250048-new-yo…

Bundesbankvorstand Burkhard Balz gab in einem Interview bekannt, dass die Anzahl der Geldautomaten und Bankstellen in der Bundesrepublik zuletzt deutlich zurückgegangen sei. Gegenüber t-online verriet er:

"In einigen Regionen könnte es zukünftig schwieriger werden, an Bargeld zu kommen."

Balz forderte daher mehr Kooperationen – etwa beim Betrieb von Geldautomaten. Er betonte: "Die Niederlande machen es vor: Dort betreiben die Banken ihre Geldautomaten gemeinsam über eine zentrale Gesellschaft. Das könnte auch ein Modell für Deutschland sein." Er stellte allerdings auch klar:

"Politik und Kreditwirtschaft sind hier gemeinsam gefragt. Wir als Bundesbank können nur Anstöße geben – am Ende müssen sich die anderen Bargeldakteure und die Politik dafür einsetzen."

Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus. Denn auch Balz sprach er sich für eine "Bargeldregulierung" aus. Die Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Höhe von 10.000 Euro ab 2027 nannte Balz einen "guten Kompromiss zwischen Freiheit und Kontrolle".

Mit Blick auf den digitalen Euro betonte er, dass dieser das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen solle. "Der digitale Euro ist eine extrem sinnvolle Ergänzung zum Bargeld", sagte Balz. Der Fahrplan bis zur Einführung ist auch ziemlich klar: "Das Projekt startete Ende 2021. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel läuft. Sollte er 2026 abgeschlossen sein, bräuchte es noch zwei bis drei Jahre Testphase. Realistisch wäre eine Einführung nicht vor 2029. Entscheidend ist, dass der digitale Euro technisch einwandfrei läuft. Sollte es nach der Einführung des digitalen Euros zum Beispiel zu einem erfolgreichen Hackerangriff kommen, würde dies das ganze Projekt infrage stellen." Demnach dürfe man sich nicht ausschließlich auf die digitale Lösung verlassen.

Hart ins Gericht mit der Bundesbank geht dagegen der Journalist Hakon von Holst in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Finanzexperten Norbert Häring: "Anders als die Nationalbank Österreichs traut sich die Bundesbank kaum, einen politischen Appell auszusenden. Sie gründete stattdessen einen Gesprächskreis, das Nationale Bargeldforum. Sie vermittelt dort zwischen Banken- und Handelsverbänden in der Hoffnung auf einvernehmliche Kompromisse. Der Zentralbereichsleiter Bargeld der Deutschen Bundesbank, Stefan Hardt, sprach sich im November gegen eine gesetzliche Regelung aus. Auch auf eine absolute Untergrenze von 25.000 Geldautomaten wollte er sich nicht festlegen – das entspräche der Hälfte der heute existierenden Geräte."

Der entscheidende Player sei ohnehin die EU, in deren Reihen es aber auch Widerstand gegen die zunehmende Abschaffung des Bargelds gibt. Die neue Bundesregierung unter BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) tut offenbar alles, um das Bargeld aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen und den total gläsernen Bürger zu realisieren. Von Holst dazu:

"Die neue Bundesregierung verfolgt erklärtermaßen eine 'Digital-only'-Strategie. Entsprechend deuten sich keine Maßnahmen zum Schutz von Bargeld an. Allerdings könnte Deutschland über die EU-Ebene dazu gezwungen werden. Dazu müssten EU-Parlament und EU-Ministerrat Verbesserungen an einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vornehmen. Die nächsten Monate sind entscheidend. Mein Mitstreiter Hansjörg Stützle und ich sind deshalb mit den EU-Abgeordneten in Kontakt getreten, im Namen der 200.000 Unterstützer unserer Petition. Die Unterschriftensammlung ist weiterhin offen."

Während sich die Bundesbank daher mit den aktuell 50.000 Geldautomaten gut aufgestellt sieht und Däumchen dreht, wächst die allgemeine Kritik an deren schleichendem Rückgang massiv. Auch die üblichen Beschwörungsformeln zur Einführung des digitalen Euros, wie Sicherheit vor Raubüberfällen und Schwarzgeldvermeidung, ziehen bei vielen kritischen Bürgern nicht mehr. Die Frage ist, ob das in Brüssel und Berlin jemanden interessiert.

Mehr zum Thema ‒ EU-Beschluss gegen Bargeld: Nur noch bis 10.000 Euro

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de.rt.com/inland/250057-bundes…

Auf dem russischen Markt für die Beschaffung von Elektronik im Rahmen von Regierungsaufträgen spielt sich ein Krimi ab: Die moderne Regulierung erlaubt es ausländischen Akteuren, den sogenannten "anfänglichen Höchstpreis" anzubieten – und sie nutzen diesen, um russischen Unternehmen zu schaden, da sie selbst nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Der Mechanismus ist einfach: Der anfängliche Höchstpreis wird nun von allen Marktteilnehmern verlangt und kann auch von ausländischen Anbietern vorgelegt werden, die ihn stark unterbieten, sodass russische Unternehmen am Ende im Verlustbereich arbeiten müssen. Die Zeitung Wedomosti schreibt diesbezüglich:

"Jetzt können ausländische Unternehmen, die nicht mit einem Gewinn rechnen, Dumping als Strategie zur Destabilisierung des Marktes einsetzen, und die russischen Teilnehmer sind gezwungen, sich beim Abschluss von Verträgen auf diese unterbewerteten Preise zu konzentrieren, was ihre Rentabilität und Nachhaltigkeit verringert, so Oxana Pawluchina, Beraterin für Kartellrecht bei MEF Legal, gegenüber Wedomosti. So werde die staatliche Unterstützung in Form von Präferenzen durch den Einfluss unfairer Preisvorgaben nivelliert, glaubt die Expertin."

Es zeichnet sich eine seltsame Situation ab, wie Ilja Massuch, Direktor der autonomen Organisation "Kompetenzzentrum für Importsubstitution in der Informations- und Kommunikationstechnologie", in einem Gespräch mit Wedomosti erklärt:

"Der Regierungserlass Nr. 1875 verbietet zwar den Kauf ausländischer Elektronik, wenn die notwendigen Produkte bei russischen Anbietern erhältlich sind, aber der Preis wird immer noch außerhalb dieser Regel festgelegt, und zwar so: Eine Preisfestsetzung wird angekündigt, also kommen Huawei, Yadro, Aquarius und andere Unternehmen dazu. Huawei senkt den Preis, ein Mindestpreis wird festgelegt, und dann wird ein Bieterverfahren angekündigt. Höchstwahrscheinlich wird Huawei nicht daran teilnehmen, und wenn doch, wird es rausgeworfen, aber der Preis bleibt, und er ist niedrig."

Die russischen Elektronikhersteller sind gegen derartige unzulässige Praktiken und schlagen vor, den Mechanismus des anfänglichen Höchstpreises bei der staatlichen Beschaffung von Geräten zu überarbeiten. Nach Ansicht der russischen Marktteilnehmer scheint es sinnvoll, die Regeln und die Definition des anfänglichen Höchstpreises für den Vertrag zu ändern, da "ein staatliches Unternehmen im Prinzip nicht bei Huawei, HP und anderen ausländischen Anbietern anfragen sollte", betont Ilja Massuch.

Mehr zum Thema - Experten: IT-Branche in Russland wächst stark – trotz aller Hindernisse

de.rt.com/russland/250069-russ…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet ein Interview gegeben. Darin erklärte er, das Prinzip der territorialen Integrität sei auf die Ukraine nicht anwendbar. Zudem sprach er über Russlands Streben nach einem dauerhaften Frieden.

Zur russophoben Politik Kiews

Lawrow betonte, das Kiewer Regime könne keinen Anspruch auf das Prinzip der territorialen Integrität erheben. Dieses gelte nur für Staaten, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker gewährleisten:

"Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind."

Als Beispiel nannte Lawrow eine Aussage des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der die Bewohner des Donbass als "Kreaturen" bezeichnete und sie aufforderte, "im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Russland zu gehen". Diesem Rat seien viele gefolgt und hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt:

"Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, dass das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird."

Selbstbestimmung statt Annexion

Lawrow wies darauf hin, dass der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim und den neuen Regionen nicht akzeptabel sei. Die Bewohner hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie es in der UN-Charta verankert ist.

Zu den Verhandlungen mit Kiew

Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Es gehe um einen dauerhaften Frieden, nicht um eine Waffenruhe, die Kiew für eine militärische Neuordnung nutzen könnte, so der Minister:

"Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Hintermänner nutzen wollen, um Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das Militärpotenzial auszubauen."

Ursachen für Konflikt beseitigen

Lawrow betonte, der Ukraine-Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die Ursachen beseitigt würden:

"Zunächst muss die Bedrohung der russischen Sicherheit durch die NATO-Erweiterung und die Einbindung der Ukraine in dieses Militärbündnis beendet werden."

Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten, in denen alles Russische vernichtet werde. Wichtig sei zudem die völkerrechtliche Anerkennung der neuen Regionen:

"Auf der Tagesordnung stehen die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe der im Westen illegal beschlagnahmten Vermögenswerte."

Alle diese Punkte müssten in einem rechtsverbindlichen Abkommen festgeschrieben werden.

Zur Bedrohung Europas

Lawrow kritisierte die westlichen Eliten, die Russland als Feindbild aufbauen, um die Bevölkerung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken:

"Solche Vorwürfe gibt es wirklich. Wir hören sie. Vielleicht wissen diejenigen, die sie erheben, mehr über Russlands Pläne als wir selbst. Uns sind jedenfalls keine Pläne bekannt, 'Europa anzugreifen' oder gar 'zu besetzen'."

Er warnte vor der zunehmenden Militarisierung der EU, die sich zu einem Ableger der NATO entwickle – mit gefährlichen Folgen für die Europäer.

Zu den Beziehungen mit Ungarn

Lawrow lobte den pragmatischen Kurs Ungarns trotz des Drucks aus Brüssel. Die Länder vertiefen ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, etwa mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Russland liefere planmäßig Erdöl und Erdgas nach Ungarn und sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit:

"Insgesamt sehen wir gute Aussichten für den weiteren Dialog mit Budapest auf der Basis gegenseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen."

Schutz ethnischer Minderheiten

Lawrow wies außerdem auf die gewaltsame Ukrainisierung verschiedener ethnischer Gruppen, darunter Russen und Ungarn, hin. Russland und Ungarn würden den Schutz dieser Gruppen offen einfordern.

Mehr zum Thema – Putin: Westen soll eigene Probleme lösen – Russland kämpft für Stabilität und Sicherheit

de.rt.com/russland/250045-lawr…

Am Wochenende fand in Berlin die Klausurtagung der AfD-Fraktion statt: In einem verabschiedeten Sieben-Punkte-Programm wurden bisherige Positionen gestärkt, die unmittelbar mit Kritik an den "Altparteien", vor allem Union, SPD und Grüne einhergehen. Konkret ging es um folgende Themen:

1. "Innere Sicherheit für Deutschland"

Hier werden konsequente Grenzkontrollen gefordert sowie eine "Null-Toleranz-Politik" gegen "Messerangriffe", Gewaltdelikte und sexuelle Straftaten. Der "Islamismus" wird als "größte Sicherheitsgefahr für Deutschland" benannt.

2. "Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort"

Die AfD fordert die Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuern, sowie den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Spitzentechnologie.

3. "Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger"

Die Partei plädiert hier für eine konsequente Abschaffung der sogenannten "CO₂-Steuer", will die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb stellen und die grüne "Energiewende" beenden.

4. "Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland"

Entwicklungshilfe und Visavergabe sollen an Kooperationsbereitschaft geknüpft werden: Die AfD will Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten und parallel die "Asyllobby" und das "Schlepperwesen" bekämpfen.

Mit Blick auf die Ukraine will sich die Partei für Diplomatie und ein Friedensabkommen starkmachen, Sanktionen gegen Russland aufheben sowie keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.

5. "Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit"

Gleichzeitig spricht man sich für die Wehrpflicht aus. Die AfD will "Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken."

6. "Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit"

Die AfD will eine "Aktivierende Grundsicherung" mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen. Für Asylbewerber soll es Sachleistungen statt Geld geben. Weiterhin will man die Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon sollen insbesondere Geringverdiener und Rentner profitieren. Auch soll es ein Junior-Spardepot für jedes Kind geben und das Rentenniveau angehoben werden. Politiker und zukünftige Beamte sollen fortan in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit Blick auf die demografische Wende will man eine "aktivierende Familienpolitik" fördern, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft.

7. "Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen"

Durch den Stopp von "illegaler Zuwanderung" soll der Wohnungsmarkt "entspannt" werden. Bauen und Wohnen will man wieder bezahlbar machen: "Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen", heißt es im Programm. Darüber hinaus macht man sich für ein "Eigentumsrecht ohne Einschränkungen" stark, das heißt "keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern".

All das wird als Reaktion auf die allgemeine "desolate Lage" in Deutschland betrachtet. Diese sei durch "fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden." Besonders die Abschiebungen "insbesondere nach Syrien und Afghanistan", Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sind den Parteivorsitzenden wichtig. Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.

Co-Chefin Alice Weidel ging wieder einmal mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien "bitter enttäuscht" worden, sagte sie laut ARD. Sie betonte:

"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt."

Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD vor allem die fatale Schuldenpolitik der Union – die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet wurde. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", meint Weidel. Deutliche kritisierte sie den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber vorerst nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.

"Wer eigentlich regiert, ist die SPD", meinte Chrupalla mit Blick auf die Partei, die in aktuellen Umfragen nur noch auf 13 Prozent kommt. Er forderte: "Die Stromsteuer für Privatleute und Unternehmen muss sofort gesenkt werden."

Weidel kritisierte auch das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens für die AfD. Der Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, erinnere sie "an ganz dunkle Zeiten". Weidel verglich einen möglichen Verbotsantrag mit Parteiverboten im Nationalsozialismus: "Genau das hatten wir 1933", meinte sie.

Gleichzeitig ging die Partei auch mit sich selbst hart ins Gericht: Vor der Klausur hatte Chrupalla das neue Credo gegenüber der FAZ herausgestellt:

"Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen."

Die Begriffe bzw. Phrasen "Remigration" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulti" werden – vermutlich infolgedessen – in der finalen Version des Sieben-Punkte-Programms nicht mehr verwendet. Laut Spiegel war das in der ursprünglichen Version noch der Fall. Versucht man so den Anschluss "zur "Mitte" – aber auch zum BSW – zu suchen?

Mehr zum Thema - Berlin: AfD-Politiker benötigen Polizeischutz nach angekündigter "Görli"-Park-Begehung

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de.rt.com/inland/250032-fluech…

Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den kommenden Donnerstag ist die Abstimmung über den Antrag angesetzt.

Eine Gruppe von 72 Abgeordneten unterstützt den Antrag, den der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea der EKR-Fraktion eingebracht hat. Der Kommissionspräsidentin werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspräsidentin während der Corona-Krise. Die mit dem Pharma-Riesen Pfizer geschlossenen Verträge legt von der Leyen nicht vollständig offen. SMS, mittels derer sie direkte Absprachen mit Pfizer getroffen hatte, hat sie gelöscht.

Die EU bestellte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen für die Bürger der EU. Von der Leyen schloss in diesem Zusammenhang den bis dato größten Einzelvertrag der EU mit einem Einzelunternehmen ab. Sie orderte im Frühjahr 2021 bei Pfizer eine dritte Lieferung von Impfstoffen in einem Umfang von 1,8 Milliarden Einzeldosen. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer sicherte dem Unternehmen im Gegenzug Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu.

Bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag wird Ursula von der Leyen nicht im EU-Parlament anwesend sein. Die Kommissionspräsidentin hält die Eröffnungsrede bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom. Die Abwesenheit ist ein klarer Affront von der Leyens gegenüber dem Parlament.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder findet, wäre die gesamte Kommission abgesetzt. Allerdings haben sowohl die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, als auch die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Auch die Grünen werden von der Leyen mehrheitlich unterstützen.

Unterstützung erhält die Kommissionspräsidentin zudem von ganz links. Die EU-Abgeordneten der Partei Die Linke werden schon aus Prinzip gegen den Antrag stimmen, denn sie wurde von der rechten Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) eingebracht. Die Linke ist übrigens dieselbe Partei, die Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verholfen hat, indem sie nach dessen gescheiterter Wahl im ersten Wahlgang durch Antrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte.

Dabei ist auch in den Reihen der Unterstützer die Unzufriedenheit mit von der Leyen klar zu erkennen. Die Grünen monieren beispielsweise die Aufweichung des Green New Deal und die De-facto-Preisgabe der Klimaziele der Union. Der Umgang von der Leyens mit dem Parlament ist fraktionsübergreifend immer wieder Anlass zu Kritik. Dass sie sich an dieser Kritik nicht stört, zeigt ihre Abwesenheit am Donnerstag deutlich.

Dass sie dennoch gestützt wird, liegt vor allem daran, dass die Zustimmung zum Antrag die EU in eine schwere Krise stürzen würde. Vor die Wahl gestellt zwischen existenzieller Krise und Weiterwursteln mit von der Leyen, wird sich das Parlament absehbar für Weiterwursteln entscheiden. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Rückzugs der USA als Unterstützer sowie des Zollstreits mit den USA, des Handelskriegs mit China und der durch die Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise in der EU ist für eine veritable politische Krise nicht der richtige Zeitpunkt. Die Unterstützung des Parlaments genießt von der Leyen allerdings nur pro forma.

Mehr zum Thema – China kürzt EU-China-Gipfel um einen Tag ‒ Spannungen nehmen zu

de.rt.com/europa/250047-debatt…

Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es folgte im Februar dieses Jahres eine im Nachhinein rein als publicityträchtig zu betrachtende Teilveröffentlichung (RT DE berichtete).

In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär und Ex-Sonderleiter der DOGE-Behörde, Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht" (RT DE berichtete). Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.

Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:

"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."

Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:

"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."

Das analysierte und ausgewertete Material beinhalte "eine große Menge an Bildern von Epstein, Bilder und Videos von Opfern, die entweder minderjährig sind oder den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, sowie über zehntausend heruntergeladene Videos und Bilder von illegalem sexuellem Kindesmissbrauch und anderer Pornografie", so das Papier erläuternd. Weiter heißt es:

"Teams aus Agenten, Analytikern, Anwälten und Experten für Datenschutz und Bürgerrechte durchkämmten die digitalen und dokumentarischen Beweise mit dem Ziel, der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Opfer zu schützen."

In einer ersten Reaktion auf die Medienmeldungen zur neuen Sichtweise und Erklärungen seitens des Oval Office in der Causa Epstein, kommentierte umgehend Elon Musk auf X mit einem Meme:

🤬 pic.twitter.com/Oe9jPGoQRR
— Elon Musk (@elonmusk) July 7, 2025

In einem weiteren X-Beitrag schrieb er:

"Wie viel Uhr ist es? Oh, seht mal, es ist wieder 'Keiner-ist-verhaftet worden'-Uhr."

What’s the time? Oh look, it’s no-one-has-been-arrested-o’clock again … pic.twitter.com/CO9xJz68Tf
— Elon Musk (@elonmusk) July 7, 2025

Laut FBI-Memo fänden sich lediglich "sensible Informationen" sowie "spezifische Details wie die Namen und Ähnlichkeiten der Opfer, physische Beschreibungen, Geburtsorte, Partner und Beschäftigungsgeschichte" in den abertausenden Dateien. Der Axios-Artikel fasst zusammen:

"Die Ermittler fanden 'keine belastende 'Klientenliste' von Epstein, 'keine glaubwürdigen Beweise ... dass Epstein prominente Personen erpresst hat' und keine 'Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten', heißt es in dem Memo weiter."

Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:

"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."

Der seit dem Tode des Sexualstraftäters prägende und kursierende Satz in den sozialen Medien: "Epstein didn't kill himself" (Epstein hat sich nicht selbst getötet) steht demgegenüber weiterhin für die kontrovers diskutierte These, der international protegierte US-amerikanische Finanzier habe nicht wie offiziell dargestellt Suizid begangen, sondern sei in seiner Gefängniszelle ermordet worden, um damit seine belastenden Aussagen vor Gericht zu verhindern.

Unter Berufung auf ein Interview für den US-Sender Fox News hieß es zu der absehbaren Wendung in Washington bereits Mitte Mai:

"FBI-Direktor Kash Patel und der stellvertretende Direktor Dan Bongino haben in einem Exklusivinterview mit Maria Bartiromo von Fox News am Sonntag darauf bestanden, dass der in Ungnade gefallene Finanzier und mutmaßliche Sexhändler Jeffrey Epstein sich in seiner Gefängniszelle in Manhattan umgebracht hat."

US-Präsident Donald Trump, seit Jahren spekulativ im tiefen Epstein-Sumpf als möglicher, aktiver Beteiligter gehandelt, reagierte auf Truth Social mit einem Beitrag, der eine Erklärung des ehemaligen Epstein-Anwalts David Schoen zitiert. In dieser heißt es, dass Trump in keinerlei Verbrechen zur Causa Epstein verwickelt sei.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Zur Personalie David Schoen war in einem Artikel der Times of Israel im Oktober 2021 zu lesen:

"Die Zionist Organization of America (Zionistische Weltorganisation ZOA) wählte den jüdischen Anwalt David Schoen zu ihrem nationalen Vorsitzenden. Der orthodoxe Anwalt erregte die Aufmerksamkeit der Medien, als er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verteidigte (...) Trump war nicht Schoens erster hochkarätiger Fall. Er sollte Jeffrey Epstein in einem Verfahren wegen Sexhandels vertreten, als der Finanzier tot im Gefängnis aufgefunden wurde, angeblich durch Selbstmord."

Der Axios-Artikel erinnert daran, dass im Jahr 2017, in einem Interview mit dem Autor Michael Wolff, Jeffrey Epstein "sogar behauptet hat, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war". Trump erklärte dazu im Jahr 2019, er sei "kein Fan von Epstein" gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt "seit 15 Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen." Epstein habe zudem "in den frühen 2000er Jahren in seinen Golfresorts Zutrittsverbot" erhalten.

Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."

Mehr zum Thema - Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich"

de.rt.com/nordamerika/250037-s…

Protestierende in Belgrad haben wichtige Straßen und Kreuzungen in der serbischen Hauptstadt blockiert. Wie ein Berichterstatter von RIA Nowosti mitteilte, riefen die Demonstranten ihre Anhänger auf, sich am Montagmorgen an einem Dutzend Orten in Belgrad den Protestaktionen anzuschließen.

Es gelang den Studenten, den Verkehr auf dem Bulevar Kralja Aleksandra im Zentrum Belgrads für weniger als eine Stunde zu blockieren. Nach einer halben Stunde erschienen mehrere maskierte, leicht bewaffnete Polizisten am Boulevard. Sie vertrieben die Demonstranten ohne Gewaltanwendung und stellten den Verkehr wieder her.

Derartige Protestaktionen finden in Serbien bereits seit mehreren Tagen statt. Am 28. Juni blockierten die Demonstranten den Slavija-Platz und die benachbarten Straßen im Zentrum Belgrads und forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Ultimatum lief am selben Tag um 21 Uhr ab. Nun fordern die Demonstranten, den Tag der Abstimmung festzulegen. An der Aktion beteiligten sich insgesamt 36.000 Menschen, darunter Studenten und Oppositionelle.

Am Abend des 28. Juni kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Ordnungskräfte reagierten mit Gewalt. 48 Polizisten wurden verletzt, 77 Demonstranten wurden festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Am 29. Juni stellten die Protestierenden eine neue Forderung, und zwar die Freilassung aller Verhafteten.

Serbische Medien berichteten über die Festnahme von acht Menschen wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Verfassungsordnung des Landes. Sie wurden am 1. Juli aus der Haft entlassen. Präsident Aleksandar Vučić versprach, alle Demonstranten festnehmen zu lassen, die eine Blockade am internationalen Flughafen und an kritischer Infrastruktur versuchten.

Bei den Protesten am vergangenen Samstag nahm die Polizei 13 Serben und einen slowenischen Staatsbürger fest, nachdem sie einen der Demonstranten in der Stadt Zrenjanin überfahren hatten.

Mehr zum Thema - Proteste in Serbien: Warum wollen Studenten den Präsidenten stürzen?

de.rt.com/europa/250039-protes…

Die EU-Länder laufen Gefahr "erhöhter Schuldenniveaus und nicht tragbarer Finanzen", wenn sie ihre Verteidigungsausgaben zu schnell erhöhen, warnte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Die Mitglieder der EU und der NATO beabsichtigen, Milliarden Euro in Truppen und Waffen zu investieren.

Im Juni kamen die NATO-Staatschefs überein, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, wovon 3,5 Prozent direkt ins Militär und die verbleibenden Mittel in breiter angelegte Sicherheitsinitiativen gehen sollen. Brüssel hatte schon davor das Programm 'ReArmEurope' in Höhe von 800 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Dänemark ist eines von zwölf EU-Ländern, die eine spezielle 'nationale Ausnahmeregelung' nutzen, die es ihnen erlaubt, die Haushaltsdefizitregeln der EU zu umgehen, wenn Schulden für militärische Zwecke aufgenommen werden. Lose sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview auf Euractiv, sie mache Ländern wie Frankreich und Italien keinen Vorwurf, sich herauszuziehen.

"Es ist gut, wenn man sich an stabile öffentliche Finanzen hält... wenn das heißt, dass sie nach Wegen suchen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erfüllen, ohne auf einen nicht tragfähigen Pfad zu geraten", sagte sie und fügte hinzu, sollte die Zurückhaltung auf fehlenden Platz zur Erhöhung der Rüstungsausgaben hindeuten, "dann ist das natürlich ein Problem".

Lose verwies, vor dem EU-Ministertreffen, dem sie am Montag vorsitzen wird, da Dänemark gerade die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, auf die US-Handelszölle und die Konkurrenz aus China als zusätzliche Belastungen, die die Fähigkeit der EU, Rüstungsausgaben zu erhöhen, begrenzen.

Die europäischen NATO-Mitglieder sagen, sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um die vermeintliche Bedrohung aus Russland abzuschrecken. Russland wiederum bestreitet, diese Länder auf irgendeine Weise zu bedrohen und wirft westlichen Vertretern vor, Angst zu nutzen, um ihre Budgeterhöhungen, aber auch den sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger zu rechtfertigen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Westeuropas ist zurückgegangen, seit die EU-Führungen russische Energieimporte zurückschraubten, die die Industrie der Region seit Jahrzehnten stützten. Dieser Schritt war Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.

Russland sieht den Konflikt als Ergebnis der NATO-Erweiterung und erklärt, das von den USA angeführte Militärbündnis sei eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.

Mehr zum Thema - Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach Gründen nicht beantworten

de.rt.com/europa/250040-daenem…

Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius einen "Mega-Panzer-Auftrag vorbereitet". Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer spricht von einem "gigantischen Rüstungsauftrag", der demnach für die Aufstockung der Bundeswehrbestände in Planung sei. Beide Artikel sprechen "informierten Kreisen zufolge" von einer möglichen Bestellsumme in Höhe von 25 Milliarden Euro. Bei den vorgesehenen Rheinmetall-Produkten handele es sich um "bis zu 2.500 Schützenpanzer und bis zu 1.000 Kampfpanzer".

Der mutmaßliche Großauftrag wurde laut den Medienberichten an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS gerichtet. KNDS, vormals Krauss-Maffei Wegmann (KMW)+Nexter Defense Systems N.V., ist dabei ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam und zu fünfzig Prozent im Besitz der französischen "Agence des participations de l'État". Der Welt-Artikel erklärt dazu:

"Die NATO hat Deutschland gebeten, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu sieben zusätzliche Kampfbrigaden für das Bündnis bereitzustellen. Die Kampffahrzeuge und Panzer würden – sofern sie bewilligt werden – zur Ausrüstung dieser Streitkräfte dienen, wie Insider gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichten."

Die militärische Blog-Webseite "Augen geradeaus!" (Ag) veröffentlichte vor zwei Tagen zu den Bestellgerüchten aus dem Bendlerblock im Berliner Ortsteil Tiergarten, zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVG) und weiteren militärischen Ämtern, einen Artikel. Dort heißt es ergänzend zu den Bloomberg-Informationen:

"Die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 Kampfpanzer Leopard und rund 2.500 Radpanzer vom Typ Boxer in verschiedenen Varianten bekommen. Entsprechende Planungen, über die am Freitag [der Vorwoche] die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet hatte, wurden 'Augen geradeaus!' aus Industriekreisen bestätigt. Dafür soll ein Finanzvolumen von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden."

Der Bloomberg-Artikel vom 4. Juli erläutert zu den vermeintlichen Hintergründen:

"Die Aufstockung spiegelt die wachsende Besorgnis der NATO-Verbündeten über die zunehmende russische Feindseligkeit seit Moskaus groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine wider. Deutschlands neuer Mitte-Rechts-Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Streitkräfte des Landes zu den stärksten Europas zu machen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland zu begegnen."

Zum Status quo von Bundeswehrbeständen heißt es im Ag-Artikel:

"Nach dem jüngsten öffentlichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, der auch schon ein Jahr alt ist, verfügt die Bundeswehr über rund 400 Boxer-Fahrzeuge in verschiedenen Varianten (65 Führungsfahrzeuge, 72 schwere geschützte Sanitätsfahrzeuge, zwölf Fahrschulfahrzeuge, 246 Gruppentransporter). Hinzu sollen 123 so genannte schwere Waffenträger Infanterie kommen sowie vorerst knapp 20 Skyranger für die Flugabwehr im Nahbereich. Die vorgesehene Zahl von 2.500 bedeutet also eine Verfünffachung."

Bezug nehmend auf die Pläne zu den Kampfpanzern würde der aktuelle Bestand "von derzeit rechnerisch etwas mehr als 300 auf das Dreifache steigen".

Der Großauftrag würde laut Welt-Artikel derzeit jedoch noch "von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr geprüft". Ein Sprecher des BMVG wollte sich zu einer möglichen Aufstockung der Zahl der Kampffahrzeuge nicht äußern.

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de.rt.com/inland/250013-medien…

Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert."

Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben:

"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."

Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch:

"Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger."

Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel:

"Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."

Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel:

"Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."

In Berlin, wo sonst nix funktioniert, gibt's die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick.Amen. (@welt via @CLeiserfluss) pic.twitter.com/HEmdfCd5p6
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 7, 2025

In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten:

"Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."

Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats:

"Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde."

"Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es:

"Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."

Die zuständigen Sachbearbeiter hätten laut Theorie "vollen Zugriff zur elektronischen Akte" und könnten daher "alles abgleichen". Zur vermeintlichen Beruhigung kritischer Bürger heißt es seitens des Senats:

"Der Sprecher beteuert, dass dabei nicht weniger oder weniger genau geprüft werde. Das persönliche Gespräch vermeidet, 'dass Extremisten eingebürgert werden.'"

Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten das Berliner Procedere mehr als kritisch und bezeichnen es als "gefährlich". Ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärte nach Bild-Anfrage, dass auch weiterhin "einzelne Verfahrensschritte des Einbürgerungsverfahrens zwingend an ein persönliches Erscheinen gebunden sind." Und weiter:

"Darunter die Identitätsprüfung, aber auch die Loyalitätserklärung sowie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Behörden müssten sich 'vergewissern, dass die Bekenntnisse der inneren Überzeugung der Antragsteller entsprechen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind.' Dies sei nur persönlich möglich."

Ähnlich dem Berliner Vorgehen hat sich demnach auch die Hansestadt Hamburg diesem politischen Weg angeschlossen. Eine persönliche Vorsprache vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde "ist grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich." In Bayern sei es mittlerweile ebenfalls "grundsätzlich möglich", dass Migranten "nur einmal persönlich zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erscheinen müssen".

In Hessen müssen Migranten demgegenüber weiter persönlich erscheinen. So werden mit den potenziellen Antragstellern "die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" erörtert. Würden sich im Rahmen der Termine "Zweifel an den vorgelegten Nachweisen und Bekenntnissen ergeben, unterrichtet die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde", so der Bild-Artikel darlegend.

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de.rt.com/inland/250029-rot-sc…

Vor drei Wochen durchsuchten Zürcher Ermittler die Redaktion und Privaträume eines Journalisten. Der Vorwurf: mutmaßliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit der Affäre Pierin Vincenz. Die Staatsanwaltschaft ließ Laptop, Mobiltelefon, Notizbücher und weitere Unterlagen beschlagnahmen. Der betroffene Journalist ließ alles versiegeln.

Nun liegt das Urteil des zuständigen Zwangsmaßnahmengerichts vor – und es fällt unmissverständlich aus. Die Richterin wies sämtliche Anträge auf Entsiegelung zurück. Eine Auswertung der Unterlagen sei unzulässig, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen derart tiefen Eingriff in die Pressefreiheit seien nicht gegeben.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte sich auf ein Gutachten der Bank Julius Bär gestützt, das unter dem Projektnamen "Van Gogh" erstellt wurde. Darin spekulierten beauftragte Anwälte, dass interne Dokumente der Bank Grundlage für frühere Recherchen des Journalisten gewesen sein könnten. Doch das Gericht hielt fest: Weder dieses Gutachten noch die restlichen Untersuchungsakten reichten aus, um den Vorwurf einer Bankgeheimnisverletzung zu stützen.

Die Richterin stellte klar, es bestehe "kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht". Damit war für sie die zentrale Schwelle verfehlt, die eine Durchbrechung des Quellenschutzes rechtfertigen würde.

Besonders ausführlich äußert sich das Gericht zur Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Quellenschutz sei durch die Bundesverfassung sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Beide Rechtsgrundlagen stellten sicher, dass Medienschaffende Missstände ohne staatliche Einschüchterung aufdecken könnten.

Zwar gelte dieser Schutz nicht absolut – etwa dann, wenn Journalisten selbst beschuldigt werden. Doch auch in solchen Fällen sei eine sorgfältige Interessenabwägung erforderlich. Und genau diese spreche hier eindeutig gegen eine Entsiegelung.

In ihrer Begründung würdigt die Richterin ausdrücklich die Arbeit des betroffenen Journalisten. Dieser habe mit seiner Berichterstattung über die Rolle zweier Großbanken im Fall Vincenz erstmals Hinweise auf mögliches Fehlverhalten geliefert. Die nachfolgenden Strafverfahren hätten breite öffentliche Relevanz gehabt – insbesondere angesichts des Vertrauens in den Finanzplatz Schweiz.

Die Publikation habe dem Gemeinwohl gedient. Es wäre daher nicht vertretbar, die journalistische Berufsausübung strafrechtlich höher zu gewichten als eine bislang unbelegte Bankgeheimnisverletzung.

Die fraglichen Datenträger und Unterlagen bleiben versiegelt und sind dem betroffenen Journalisten zur Rückgabe zu prüfen. Zudem erhält dieser eine Entschädigung von 2.200 Franken aus der Gerichtskasse.

Ob die Zürcher Staatsanwaltschaft den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. Sicher ist hingegen: Das Urteil setzt einen klaren Kontrapunkt zu einem zunehmend repressiven Umgang mit Journalisten.

Die Justiz hat eine Grenze markiert – nicht zugunsten Einzelner, sondern im Interesse der Öffentlichkeit.

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de.rt.com/schweiz/250022-klare…

In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen die BRICS-Staaten den israelischen Angriff auf Iran. Der Angriff auf die Islamische Republik stehe konträr zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Er destabilisiere zudem den Nahen Osten. Verurteilt werden auch die Angriffe auf die Atomanlagen Irans. Die USA und Israel hatten kürzlich Anlagen angegriffen, die zum iranischen Atomprogramm gehören. Angriffe auf nukleare Infrastruktur stellen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.

Die Ukraine greift ihrerseits vor allem zivile Ziele an und begeht schwerste Kriegsverbrechen.

Hinsichtlich der Ukraine mahnen die BRICS daher eine friedliche Lösung an und verweisen in diesem Zusammenhang auf die afrikanische Friedensinitiative und die Initiative der "Group of Friends for Peace". Aus Deutschland und der EU gibt es bisher keine eigenen Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Auf Regierungsebene bestehen seitens Deutschlands keine Kontakte zur russischen Regierung.

Die zunehmende Fragmentierung des internationalen Rechts und die Aufrüstungspläne einiger Staaten auf Kosten der Entwicklungshilfe sehen die BRICS mit großer Sorge.

Die BRICS-Staaten bekennen sich zum Multilateralismus und zur Verteidigung des Völkerrechts gegen seine Instrumentalisierung. Die Charta der UN sei Grundlage für Frieden in der Welt. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Länder des Globalen Südens an den internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, aber auch dem UN-Sicherheitsrat.

"Wir möchten noch einmal betonen, dass die Neuausrichtung des IWF nicht auf Kosten der Entwicklungsländer erfolgen, sondern vielmehr die relative Position der Länder in der Weltwirtschaft widerspiegeln sollte."

Die Erklärung ist Ausdruck des Willens der BRICS-Staaten, die Entstehung einer multipolaren Weltordnung aktiv mitzugestalten. Grundlage dieser neuen Ordnung ist die Charta der Vereinten Nationen, das dort enthaltene Gewaltverbot und damit das Primat der Diplomatie.

Die BRICS wurden 2006 gegründet. Im Gegensatz zu Staatenbündnissen wie der EU ist diese Vereinigung informell und kommt mit Ausnahme der New Development Bank ohne feste Institutionen aus. Ziel ist, durch Kooperation und Vernetzung den Wohlstand in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und Krisen auf diplomatischem Wege zu bewältigen.

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de.rt.com/international/250024…

Die weitverbreitete Korruption und die Erpressung von Sold durch Militärkommandeure treiben ukrainische Soldaten dazu, ihre Einheiten zu verlassen, behauptet die ukrainische Abgeordnete Anna Skorokhod.

In einem Video, das letzte Woche auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht wurde, beschuldigte Skorokhod ukrainische Kommandeure, Soldaten auszubeuten, indem sie sie fälschlicherweise als an der Front dienend registrieren, um zusätzliche Zahlungen zu fordern, die die Offiziere dann einbehalten.

Der Abgeordneten zufolge nutzen die Kommandeure die Soldaten häufig auch dazu, "Häuser zu bauen oder neue Wohnungen zu renovieren", während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Kampfgeld erhalten, das sie dann an ihre Vorgesetzten abtreten. "Oder die Soldaten werden einfach erpresst, weil sie angeblich 100.000 Griwna [2.400 Dollar] bekommen, aber es gibt keinen Befehl, sodass sie gezwungen sind, das Geld abzugeben."

Skorokhod sagte, dass die Soldaten nur wenige Möglichkeiten haben, diese Missstände anzusprechen, was dazu führt, dass sie immer wieder unentschuldigt fehlen. "Wenn man sich nirgendwo hinwenden kann, niemand zuhört oder zuhören will, versammeln sich die Leute einfach in Zügen oder Gruppen und gehen, weil sie das nicht tolerieren wollen.

Letzten Monat berichtete der ukrainische Journalist Wladimir Bojko, dass in der Ukraine mehr als 213.000 Fälle des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten registriert worden seien. Er wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die Fälle berücksichtigen, in denen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, was darauf schließen lässt, dass die tatsächliche Zahl höher sein könnte.

In der Zwischenzeit wurde in Kiew die Sorge laut, dass das klamme Land, das in hohem Maße von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig ist, Schwierigkeiten haben könnte, sein Militär zu finanzieren. Im April berichtete die Ekonomicheskaya Pravda, dass die ursprünglich für die Gehälter des Militärs in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 vorgesehenen Mittel für den Kauf von Drohnen, Munition und anderen Waffen umgewidmet wurden.

Im Mai wies der erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Jaroslaw Scheleznjak, darauf hin, dass der Ukraine ein Defizit von 400 Milliarden Griwna (9,6 Mrd. USD) bei den Verteidigungsausgaben drohe, welches eine Überarbeitung des Haushalts erfordere.

Zusätzlich zu den wiederkehrenden Fehlzeiten hat die Ukraine mit ihrer Zwangsmobilisierungskampagne zu kämpfen, die oft zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen widerwilligen Rekruten und Wehrdienstleistenden führt.

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de.rt.com/europa/250019-ukrain…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zu den russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. In historischer Perspektive sei die Verbindung immer gut gewesen, betonte Putin.

"Wir hatten seit jeher, seit sehr langer Zeit, sehr gute und einzigartige Beziehungen zu den USA", meinte der russische Staatschef. Russland unterstützte unter anderem ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Großbritannien. "Wir haben sogar Waffen geliefert und mit Geld geholfen", fügte Putin hinzu.

Darüber hinaus habe Russland im Bürgerkrieg in den USA von 1861 bis 1865 die Nordstaaten in ihrem militärischen Konflikt gegen die Südstaaten unterstützt.

Hierbei führte Putin aus:

"In diesem Sinne haben wir noch immer etwas gefunden, das uns vereint."

Der Reporter Pawel Sarubin veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag einen Teil eines Interviews, das er mit dem russischen Präsidenten im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin. 25 Jahre" geführt hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt.

Im Konflikt Großbritanniens mit seinen US-amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert hatte Russland eine bewaffnete Neutralität eingehalten, was eine wichtige Rolle für die Unabhängigkeit der zukünftigen Vereinigten Staaten von Amerika gespielt hatte.

Der Regierende Senat in Sankt Petersburg hatte damals die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 begrüßt, mit der sich die 13 britischen Kolonien in Nordamerika zu unabhängigen und freien Staaten erklärten.

Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow sprach Putin auch bei seinem jüngsten Telefongespräch mit Donald Trump von der bedeutenden Rolle Russlands bei der Entwicklung der US-amerikanischen Staatlichkeit.

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de.rt.com/international/249973…

Die europäische Schuldenpolitik kehrt aus ihrer pandemiebedingten Auszeit zurück – mit spürbaren Folgen für Österreich. Die EU-Finanzminister haben formell ein Defizitverfahren gegen die Republik eröffnet. Grund sind anhaltende Verstöße gegen das im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerte Haushaltsziel. Das Budgetdefizit lag im Jahr 2024 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), heuer bei 4,5 Prozent – deutlich über der zulässigen Grenze von drei Prozent.

Bis spätestens 15. Oktober 2025 muss die Regierung in Wien einen glaubwürdigen Konsolidierungsplan vorlegen. Das Ziel: eine Rückführung des Defizits unter die Maastricht-Schwelle bis zum Jahr 2028.

Von der Musterschülerrolle zum Sorgenkind der Union – die Republik muss sparen, sonst drohen Milliardenstrafen.Gettyimages.ru
Noch vor wenigen Jahren galt Österreich in Brüssel als Paradebeispiel für solide Haushaltsführung. Diese Wahrnehmung ist verflogen. Die strukturelle Neuverschuldung, steigende Ausgaben und das Ausbleiben nachhaltiger Reformen haben die Republik in eine fiskalische Schieflage gebracht. Ein EU-Defizitverfahren ist kein bloßes Symbol – es ist ein klarer Warnruf.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont, das Verfahren sei ernst zu nehmen, aber keine Krise. Die Vorgaben aus Brüssel setze man in engem und geordnetem Austausch mit der EU-Kommission um.

Das Verfahren basiert auf dem sogenannten "korrektiven Arm" des EU-Stabilitätspakts. Dieser greift ein, sobald Mitgliedstaaten übermäßige Defizite ausweisen. Zwar ist das Verfahren formal streng geregelt, de facto räumt es aber wirtschaftspolitischen Spielraum ein – etwa bei Investitionen oder konjunkturellen Ausnahmesituationen. Dies betonen auch Ökonomen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, die eine abrupte Sparpolitik für kontraproduktiv halten.

Dennoch bleibt der Druck hoch. Die Kommission verlangt ein Konsolidierungsvolumen von mehreren Milliarden Euro pro Jahr – 2025 sollen es 8,7 Milliarden sein. Ein Drittel davon will Wien über höhere Einnahmen erzielen, etwa durch Steuerreformen oder den Abbau von Ausnahmen.

Österreich ist kein Einzelfall. Frankreich, Italien, Belgien, Polen, Ungarn, Malta und die Slowakei stehen ebenfalls unter fiskalischer Aufsicht, auch gegen Rumänien läuft ein Verfahren. Die politische Dimension bleibt dennoch heikel. In Wien mehren sich kritische Stimmen, die einen Verlust nationaler Haushaltssouveränität befürchten. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte lange versucht, das Verfahren abzuwenden – vergeblich.

Bis zum Jahr 2028 soll das Defizit unter Kontrolle sein – das fordert Brüssel. Ob Österreich die Vorgaben der EU erfüllt und gleichzeitig die innenpolitischen Herausforderungen meistert, ist ungewiss. Das Defizitverfahren ist kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein entscheidender Test für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung.

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de.rt.com/oesterreich/250007-e…

Ungewöhnlich starke Sturzfluten haben zu mindestens 80 Todesfällen im Bezirk Kerr County, Texas, geführt, nachdem schwere Unwetter zum Ende der Vorwoche zentrale Teile der Region überschwemmt hatten, darunter auch ein beliebtes Sommercamp für Kinder und Jugendliche. Unter den Todesopfern sind laut US-Medien aktuell auch 28 Kinder zu beklagen. Weitere Teilnehmer der Reisegruppen sowie Besucher der betroffenen Region werden weiterhin vermisst.

In der Nacht zum vergangenen Freitag war in der betroffenen Region innerhalb weniger Stunden so viel Regen gefallen wie sonst in einem ganzen Monat. US-Medien sprechen von einer "Jahrhundertflut". Im Verlauf der Nacht zu Samstag suchten Rettungskräfte mit Booten, Hubschraubern und Drohnen nach Überlebenden. In dieser Phase der Katastrophe konnten mindestens 237 Menschen gerettet oder evakuiert werden, viele davon nur durch den Einsatz der Hubschrauber. Am Samstag wurde die Zahl der Todesopfer seitens der Behörden mit 24 angegeben, musste jedoch im Verlauf der letzten beiden Tage stetig nach oben korrigiert werden.

Kerr County, die am schwersten betroffene Region, war seit rund 100 Jahren bekannt, als Veranstaltungsort für ein christliches Sommerlager für junge Mädchen. Das sogenannte "Camp Mystic" beherbergte und beaufsichtigte zum Zeitpunkt der Katastrophe laut Medien rund 750 Kinder und Jugendliche. Bei den Todesopfern der Fluten seien bis dato fünf Kinder im Alter zwischen acht und neun Jahren aus dem Lager zu bedauern. Laut Angaben des zuständigen Sheriffs von Kerr County werden zudem weiterhin 11 Mädchen und eine Betreuerin aus dem Sommercamp vermisst.

Nach offiziellen Angaben am Montagmorgen wurden demnach aktuell in der gesamten Region 82 Menschen getötet. Dazu heißt es in lokalen Medien:

"Die meisten Todesfälle gab es bisher in Kerr County, wo 68 Menschen starben. 40 sind Erwachsene, 28 sind Kinder."

Der texanische Gouverneur Greg Abbott teilte auf einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag mit, dass an anderen Orten in Texas weitere 10 Menschen ums Leben gekommen seien und 41 Personen vermisst würden. Allein 400 Einsatzkräfte von 20 Behörden auf Stadt-, Landes- und Bundesebene wurden bei den Rettungsmaßnahmen am Wochenende in Kerr County eingesetzt, wo die massiven Sturzfluten entlang des Flusses am schlimmsten wüteten und schwierige Bedingungen herrschten. Dies durch umgestürzte Bäume, mitgerissene Autos und große, mit Schlamm gefüllte Trümmerhaufen.

Laut Behörden wurden dabei im Verlauf der Tage mehr als 850 Menschen innerhalb von 36 Stunden nach Beginn der Überschwemmungen gerettet. Die Such- und Rettungsaktionen werden zu Wochenbeginn weiter fortgesetzt.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Überschwemmungen in Texas als eine "unvorstellbare Tragödie" und kündigte vor Journalisten an, die Region "wahrscheinlich am Freitag" zu besuchen, um den örtlichen Behörden "bei der Bewältigung der Situation nicht in die Quere zu kommen".

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de.rt.com/nordamerika/250004-t…

Noch vor wenigen Monaten galt Elon Musk als einer der einflussreichsten inoffiziellen Berater im Umfeld von US-Präsident Donald Trump.

Heute bezeichnet Trump den Tech-Milliardär als "Katastrophe" und verspottet seine neu gegründete "America Party" als "lächerlich". Was als ideologische Nähe begann, endet in einer offenen Fehde – mit ungewissem Ausgang für die politische Rechte der Vereinigten Staaten.

"Ich denke, es ist lächerlich, eine dritte Partei zu gründen", sagte Trump.

"Sie stiftet nur Verwirrung. Er kann seinen Spaß damit haben, aber es bleibt lächerlich."

In einem ausführlichen Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social äußerte sich Trump sehr scharf. Musk sei in den vergangenen Wochen völlig "entgleist" – eine "Katastrophe", wie der Präsident es formulierte. Die Idee einer dritten Partei sei in den USA historisch zum Scheitern verurteilt und diene lediglich dazu, "totale Verwirrung und Chaos" zu stiften. Diese Rolle komme bereits den "radikalen linken Demokraten" zu, so Trump, der seine eigene Partei als "reibungslos funktionierende Maschine" lobte.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump ging in seiner Mitteilung auch auf frühere Gespräche mit Musk ein. So habe der Tesla-Chef ihm einst seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, obwohl Trump bereits damals angekündigt habe, das bundesweite Mandat für Elektrofahrzeuge abzuschaffen. Das neue Steuergesetz, das Trump am Freitag unterzeichnete und das unter anderem das Ende der EV-Subventionen vorsieht, bezeichnete er als "das größte Gesetz seiner Art in der Geschichte unseres Landes".

Musk hingegen sieht in dem Gesetz einen wirtschaftlichen und ökologischen Rückschritt. Auf X erklärte er, das drastisch erhöhte Staatsdefizit und die Abkehr von der Elektromobilität seien der Hauptgrund dafür, dass er Trump nicht länger unterstütze. Auf die Frage eines Users, warum er sich nun gegen den Präsidenten wende, antwortete Musk: "Es geht um Prinzipien. Dieses Gesetz gefährdet Amerikas Zukunft."

Trump kritisierte wiederum, dass Musk versucht habe, Einfluss auf die Besetzung der NASA-Spitze zu nehmen – zugunsten eines persönlichen Vertrauten aus der Raumfahrtbranche, der zuvor nie an Republikaner gespendet habe. Trump: "Mein Auftrag ist es, die amerikanische Öffentlichkeit zu schützen – nicht die geschäftlichen Interessen einzelner."

Die Ankündigung von Musks Parteigründung erfolgte am Samstagabend auf X. Dort erklärte der Tesla- und SpaceX-Chef, die neue "America Party" solle den Bürgern "ihre Freiheit zurückgeben" und gegen das "marode politische Establishment" antreten. Konkrete Inhalte oder Personalien nannte Musk bislang nicht.

Der Rosenkrieg zwischen Trump und Musk geht in eine neue Runde – und wird zunehmend zur Zerreißprobe für das konservative Lager. Zwar gab es in der amerikanischen Geschichte immer wieder Versuche, das Zwei-Parteien-System aufzubrechen, doch nachhaltigen Erfolg hatte keiner. Auch Musks ideologischer Kurs bleibt diffus: Mal libertär, mal nationalkonservativ, selten konsistent. Seine "America Party" wirkt bislang weniger wie ein strukturierter politischer Aufbruch – und mehr wie ein persönlicher Affront gegen einen ehemaligen Verbündeten.

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de.rt.com/nordamerika/250002-t…