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Telegram-Gründer in Frankreich festgenommen

Pawel Durow ist eine Größe in der Netzwelt – und wurde in Frankreich von den Strafverfolgungsbehörden gesucht. Mehrere ungeklärte Vorwürfe stehen im Raum.

heise.de/news/Telegram-Gruende…

#DigitalMarketsAct #Politik #Telegram #news

Als Antwort auf heise online

wir haben nicht die erlaubtnis frei unsere meinung zu äußern.
Als Antwort auf mario

@mario freie Meinungsäußsäußerung vedeutet Meinungsäußerung ohne Staatliche Sanktionen. Da gibt es in Deutschland keine Probleme, außer man leugnwt den Holocaust.
Als Antwort auf Phoreskin

@phoreskin
"freie Meinungsäußsäußerung vedeutet Meinungsäußerung ohne Staatliche Sanktionen. Da gibt es in Deutschland keine Probleme"

---

beispiel: prof. dr. sucharit bhakdi wurde angeklagt wegen "vorwurf der volksverhetzung"

draus folgen anwaltskosten, zeitaufwand und auch noch defamierung durch die medien.

"trotz seiner antisemitischen Äußerungen[..]vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Die jüdische Werteinitiative ist entsetzt."
tagesschau.de/investigativ/fre…

Als Antwort auf mario

@phoreskin
nancy faeser hat ne zeitung verboten und deren besitz beschlagnahmt..gehört pressefreiheit nicht auf irgendwie zur meinungsfreiheit?

"„Compact“-Verbots[..]Das Bundesinnenministerium hatte das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Magazin Mitte Juli verboten, da es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte."

welt.de/politik/deutschland/ar…

Als Antwort auf mario

@mario Meinungsfreiheit endet bei der Verfassungsfeindlichkeit. Und das ist gut so
Als Antwort auf Phoreskin

@phoreskin
"Meinungsfreiheit endet bei der Verfassungsfeindlichkeit."

falsch.

2018
bundesverfassungsgericht

"Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn[..]gedanklichen Konsequenz gefährlich[..]selbst wenn[..]Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet[..]gehört zum freiheitlichen Staat."

mastodon.satoshishop.de/@mk/11…

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