Von Hans-Ueli Läppli

Die Europäische Union steht vor einer Zerreißprobe. Während die Brüsseler Führungsspitze Milliarden in den geopolitischen Konflikt mit Russland investiert, geraten zentrale Interessen der Bürger zunehmend ins Hintertreffen. Die Liste wachsender Probleme ist lang: stagnierende Wirtschaft, überforderte Sozialsysteme, Proteste der Landwirte – und ein Mangel an demokratischer Rechenschaft. Was sich als strategische Entschlossenheit verkauft, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als kostspielige Fehlausrichtung.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, steht exemplarisch für diesen Machtmechanismus. Sie wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs nominiert und später vom Parlament bestätigt – jedoch nie direkt gewählt. Letzte Woche überstand sie ein Misstrauensvotum, das wegen mangelnder Transparenz bei Impfstoffverträgen und eines zunehmend autoritären Regierungsstils initiiert worden war. Kritiker aus unterschiedlichen politischen Lagern werfen ihr vor, Entscheidungen weitgehend abgeschottet vom Wählerwillen zu treffen.

Der Konfrontationskurs gegenüber Russland illustriert diese Dynamik eindrücklich. Heute Morgen verabschiedete Brüssel das 18. Sanktionspaket gegen Moskau. Es zielt auf Energiekonzerne, Schattenflotten und Finanzinstitute. Der Ölpreisdeckel wurde auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt, die Nord-Stream-Pipelines vollständig verboten. Trotz des anfänglichen Vetos seitens des slowakischen Premiers Robert Fico wurde das Paket letztlich umgesetzt. Befürworter sprechen von "notwendigem Druck", doch die wirtschaftlichen Kennzahlen sprechen eine andere Sprache: Russlands Wirtschaft wächst schneller als die vieler EU-Staaten – dank Handelsumlenkung nach Asien.

Der Preis für Europa ist hoch. Die EU-Sanktionen haben kumulierte Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe verursacht. Die Energiepreise treiben die Inflation an, die Industrie wandert ab – vor allem in Deutschland. Die Bauern klagen über verdoppelte Kosten für Düngemittel und Nahrungsmittelproduktion. Auf Plattformen wie X artikuliert sich wachsender Unmut:

"Die Sanktionen treffen uns härter als Russland."

Selbst diplomatisch isolierte Staaten wie Ungarn sprechen offen von einem "Sanktionswahnsinn".

Besonders dramatisch sind die Folgen im Agrarsektor. Im Mai 2025 verhängte die EU Strafzölle auf russische und weißrussische Agrarprodukte – trotz deren Anteil von rund 15 Prozent an früheren Importen. Diese Maßnahme verteuerte Düngemittel spürbar. In Schweden kam es zu Protesten, da die Produktionskosten explodierten. Der EU-Haushalt für 2025 kürzt zudem die Agrarförderungen. Die Landwirte sprechen von einer "Kriegserklärung", verschärft durch klimatische Risiken wie Dürreperioden, die jährlich 28 Milliarden Euro kosten.

Auch in der Migrationspolitik bleibt die EU handlungsunfähig. Zwar sanken die irregulären Ankünfte auf 54.122 im ersten Halbjahr 2025, doch der Pakt zu Migration und Asyl bleibt umstritten. Abschiebungen scheitern häufig, die Integration verläuft schleppend. In Schweden wird Migration mit wachsender Bandenkriminalität in Verbindung gebracht – das Land führt die Statistik bei Schusswaffenverbrechen in der EU an.

Die Dublin-Verordnung belastet Grenzstaaten wie Italien und Griechenland, während Nordeuropa sich einer fairen Lastenteilung verweigert. Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren nach Uganda stoßen auf ethische Kritik. Trotz 63 Milliarden Euro an Migrationsausgaben für 2021–2027 bleiben Ursachen wie Armut und Konflikte unbehandelt. In den sozialen Medien kulminiert die Wut:

"Die Migrationspolitik der EU ist ein Totalausfall."

Gleichzeitig verschlingt die Ukraine-Hilfe immense Summen. Bis Mitte 2025 sicherten die EU-Staaten Kiew Zusagen in Höhe von 134 Milliarden Euro zu, davon über 11 Milliarden für militärische Zwecke. Im Juli kam ein weiteres Hilfspaket über 2,3 Milliarden hinzu.

All dies vertieft die wachsende Kluft zur EU-Spitze. Die Kontroverse um von der Leyens autoritären Führungsstil, der Verdacht auf Intransparenz bei Haushaltsentwürfen und die Ablehnung zentraler Kommissionsvorhaben legen deutliche Bruchlinien im System offen und nähren Befürchtungen eines diktatorischen Führungsansatzes.

Der Vorwurf: Die EU verfehlt ihre eigene Bevölkerung!

Die politische Linie, die sich auf Sanktionen und geopolitische Symbolpolitik stützt, erzeugt Reibungsverluste, die Wirtschaft, Landwirtschaft und Gesellschaft belasten.

Ein Kurswechsel ist überfällig: Ein Stopp der ineffektiven Sanktionen, eine stärkere Grenzsicherung, die strategische Förderung der Landwirtschaft – das wären erste Schritte, um den Blick wieder auf das Wohl der Bürger zu richten.

Denn der Bruch mit Russland hat nicht nur alte Handelsströme gekappt, sondern auch ein Stück Stabilität geopfert. Brüssel muss sich entscheiden: Will es dauerhafte Konfrontation oder innenpolitische Erneuerung?

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