Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember, bei dem sechs Menschen getötet wurden, war bislang von 300 Verletzten die Rede. Doch jetzt ist von 600 Betroffenen die Rede, und deren Zahl könnte weiter steigen. Davon geht zumindest der Bundesopferbeauftragte Roland Weber aus.

Der Bundesopferbeauftragte Roland Webe geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen noch deutlich steigen wird (Magdeburg, 13. Januar 2025)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa /picture alliance via Getty Images / Gettyimages.ru
Laut ihm wurden inzwischen 600 Betroffene angeschrieben. Dazu zählen neben den Verletzten auch Angehörige und Augenzeugen, die von dem Geschehen zunehmend belastet sind. Auch wurden zahlreiche Ersthelfer wie Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten von der Tat traumatisiert. "Auch an ihnen geht das Geschehen nicht spurlos vorüber", sagte Weber. Bei einer Pressekonferenz sprach er jetzt von weiteren 200 Menschen, die sich in den nächsten Wochen noch melden könnten. "Wir stehen erst ganz am Anfang eines sehr langen Wegs. Unser Ziel ist: Wir wollen allen so lange so umfassend helfen, wie sie Hilfe nötig haben", so der Bundesopferbeauftragte.

"Der Anschlag ist in seiner Dimension beispiellos in der jüngeren Vergangenheit unseres Landes", sagte Weber. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Opfer des Anschlags von Magdeburg in gleichem Umfang zu entschädigen wie Opfer von Terroranschlägen. Eine konkrete Summe gibt es laut Webe noch nicht, im Raum steht aber ein Betrag "über Millionen".

Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger sprach angesichts der Hilfen für die Betroffenen von einer "Mammutaufgabe". Sie kündigte zugleich eine Aufstockung des Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt an.

Bei dem Anschlag steuerte der Täter Taleb al-Abdulmohsen am Abend des 20. Dezember einen Pkw durch eine Rettungsgasse auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und fuhr mit hoher Geschwindigkeit durch die Menschenmenge. Er wurde unmittelbar nach der Amokfahrt von der Polizei festgenommen. Sein Motiv ist derzeit noch Gegenstand der Untersuchung.

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Der Europäische Rat hat offiziell die Einladung der Schweiz in den sogenannten "militärischen Schengen" genehmigt. Damit wird das Land Teil eines ehrgeizigen Projekts zur Erhöhung der militärischen Mobilität in Europa. Diese Entscheidung wirft jedoch ernste Fragen zur Schweizer Neutralität und der Rolle der aktuellen Verteidigungsministerin auf.

Das Projekt der "militärischen Mobilität", auch als "militärischer Schengen" bekannt, ist eine zentrale Initiative im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) der EU. Es wurde 2018 ins Leben gerufen und zielt darauf ab, die Verlegung von Truppen und militärischer Ausrüstung innerhalb Europas zu erleichtern. Dabei sollen administrative Hürden, wie etwa Grenzkontrollen oder unterschiedliche Zollvorschriften, minimiert werden.

Als neutrales Land hatte die Schweiz bisher traditionell Zurückhaltung gegenüber militärischen Allianzen gezeigt. Dennoch hat sie im September 2024 einen Antrag auf Teilnahme an dem Projekt gestellt. Der Europäische Rat betonte in seiner Entscheidung, dass die Beteiligung der Schweiz den Bedingungen der PESCO-Programme entspreche und eine "erhebliche zusätzliche Wertschöpfung" bringe.

Die Schweiz verfügt über eine strategisch wichtige geografische Lage inmitten Europas. Ihre Teilnahme wird es möglich machen, militärische Transporte effizienter zu koordinieren, insbesondere in Richtung der osteuropäischen Mitgliedstaaten.

Die aktuelle Verteidigungsministerin sieht in der Teilnahme am PESCO-Projekt eine Chance, die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Kritiker werfen ihr jedoch vor, die jahrhundertealte Neutralität der Schweiz zu opfern, um sich international zu profilieren. "Das ist ein Paradigmenwechsel, der nicht einfach als technisches Projekt abgetan werden kann. Hier wird die Neutralität faktisch verkauft", so ein namhafter Politologe.

Die Befürchtung, dass die Schweiz durch ihre Teilnahme indirekt in militärische Konflikte verwickelt werden könnte, ist nicht unbegründet. Obwohl das Projekt offiziell nicht den Einsatz von Schweizer Truppen umfasst, bedeutet die Unterstützung militärischer Mobilität eine klare Annäherung an die Verteidigungsstrukturen von EU und NATO. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zur bisher strikt verteidigten Neutralitätsdoktrin.

Zusätzlich zu den geopolitischen Risiken könnten auch erhebliche finanzielle Belastungen auf die Schweiz zukommen. Die Anpassung an die EU-Regelwerke und der Ausbau der Infrastruktur für militärische Transporte dürften kostenintensiv werden. In einer Zeit, in der die Schweiz mit internen Herausforderungen wie steigenden Sozialausgaben und einer angespannten Wirtschaftslage kämpft, stellt sich die Frage nach den Prioritäten.

Die Einladung der Schweiz in den "militärischen Schengen" ist ein Schritt, der weitreichende Folgen für die Neutralität und die nationale Souveränität des Landes haben könnte.

Die aktuelle Verteidigungsministerin steht dabei im Zentrum der Kritik, da sie eine Entscheidung vorangetrieben hat, die von vielen als Bruch mit der schweizerischen Tradition angesehen wird.

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de.rt.com/schweiz/232837-neutr…

Von Elem Chintsky

Wer in dieser aufrührerischen Polit-Ära des alten Kontinents Ruhe spendenden Balsams bedarf, muss lediglich den weisen Worten eines Thierry Breton zu "zu viel authentischer Demokratie" lauschen:

"Wir haben es in Rumänien getan und wir werden es offensichtlich, falls nötig, auch in Deutschland tun müssen."

Was genau eigentlich? – Das Ungültigmachen von freien Parlamentswahlen innerhalb der EU bei einem ihrer Mitglieder. Der ehemalige EU-Kommissar hat gleichzeitig den in den Leitmedien propagierten angeblichen Vorwand, dass diese Ungültigmachung rein innerhalb der Gewalten Rumäniens vollzogen wurde, mit seiner eitlen Rühmung platzen lassen. Einmischung von außen ist bestätigt. Auch der pathetische Imperativ Bretons "falls nötig, [...] tun müssen" trieft vor Mangel an Selbstreflexion und steht stellvertretend für das gesamte "erziehungsberechtigte" EU-Establishment und seine ideologische Verblendung und Hybris.

Der aufmerksame Thierry hat auch schon Partisanen-Rückenwind vom deutschen Bundespräsidenten und BRD-Hohepriester Frank-Walter Steinmeier, der bei einem "falschen Wahlergebnis" seine Kleider und die Stimmzettel zerreißen wird.

So viel Spaß es auch macht, all das aufs Korn zu nehmen, kehrt sofort bittere Ernüchterung ein, wenn man sich gewahr wird, dass nur ein kleiner Teil des deutschen Volkes sich dieser tragischen Komik abgeklärt erfreuen kann. Alle anderen fragen sich leider immer noch intensiv: "Merz oder Habeck" im Februar 2025? Deshalb ist es an der Zeit, über die verheißungsvolle Kanzlerakte zu sprechen.

Das Dokument, welches nicht ist?

Bei all den Diskussionen über Deutschlands eigentliches Maß an Staatssouveränität kommt ein vernebeltes Stichwort immer wieder auf: die ominöse "Kanzlerakte".

Ein Original des offiziell als "Geheimer Staatsvertrag vom 21.05.1949" bezeichneten Dokuments konnte bisher nicht geborgen werden. Eine erste, zweite oder dritte Kopie? – auch nicht. Die historiografische Fährte soll erst bei der Erwähnung des "Verlustes der Kopie Nr. 4", in einer vermeintlichen "BND-Verschlußsache" von 1992 beginnen. Dazu und zur Verlässlichkeit dieses Schriftstücks gleich mehr.

Aber es gibt noch ein Buch von Generalmajor Gerd-Helmut Komossa mit dem Titel "Die deutsche Karte. Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste. Ein Amtschef des MAD berichtet" (erschienen bisher ausschließlich im österreichischen Ares-Verlag, Graz 2007), in dem der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) den Inhalt des Originals mit eigenen Worten beschreibt: [deutsche Rückübersetzung aus der russischen Fassung, die 2009 im Moskauer Folio-Verlag erschienen ist]

Darin heißt es:

"[...] Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter 'Strengste Vertraulichkeit' eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger bezüglich der Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Demnach wurde zum einen 'die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien' bis zum Jahre 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung seines Amtseides die sogenannte 'Kanzlerakte' zu unterzeichnen hat. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Dessen ungeachtet erhielt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer Souveränität zurück, aber eben nur einen Teil. Eben nur so viel, wie es für die Begründung der Aufstellung deutscher Truppenverbände bedurfte [...]"

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages musste wohl irgendwann (Sommer 2022) etwas ausführlicher reagieren und positionierte sich zu dem Buch sowie zu den dort vom Generalmajor aufgestellten Behauptungen über die "Kanzlerakte" folgendermaßen:

"In der wissenschaftlichen Literatur existiert kein Beleg dafür, dass es den vom früheren Leiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Gerd-Helmut Komossa, in seinem Buch 'Die deutsche Karte' angeführten 'geheimen Staatsvertrag' vom 21. Mai 1949 gegeben hat [...]"

Auch werden einige forensische Parameter zu dem einzigen sich im Umlauf befindenden Dokument, das sich auf eine "Kanzlerakte" beruft, erwähnt.

Ein erstes Fazit

Das vollständige Original einer "Kanzlerakte" ist der Öffentlichkeit bisher nicht zugänglich gemacht worden – sofern diese jemals existierte. Selbst falls doch, würde das Dokument trotzdem mit Sicherheit nicht sofort im Berliner Pergamonmuseum ans Ischtar-Tor von Babylon genagelt werden. Man würde eher systemisches, aber freundliches Schweigen walten lassen. Kopien sollen aber angeblich erstellt worden sein.

Eine angebliche "BND-Verschlußsache" von 1992 soll die Existenz von mindestens vier Kopien dieses "Geheimen Staatsvertrages" (Kanzlerakte) behaupten. Dieses zweitrangige Dokument kursiert online und wird vom BND nicht für sich beansprucht. Bisher gibt es jedoch ein recht eindringliches Plädoyer dafür, dass die Authentizität dieser "BND-Verschlußsache" sowie die Existenz eines "Staatsministers Dr. Rickermann" als Autor dessen mehr als fraglich ist. Nicht zuletzt der Vermerk auf dem Dokument "Strengste Vertraulichkeit" soll so niemals im internen Schriftverkehr deutscher Behörden verwendet worden sein. Dieser Vermerk wird aber tatsächlich so auch im Buch Komossas erwähnt.

War Komossa also MAD-Chef, oder nicht? (Er war es.) Aber würde ein MAD-Chef und Chef des Amtes für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw) in den Jahren 1977 bis 1980 einen solchen Fauxpas in sein Sachbuch von 2007 integrieren? War es überhaupt ein Fauxpas? Unterscheiden sich vielleicht die Formate behördlicher Schreiben zwischen dem BND und dem MAD im Hinblick auf solche Vermerke wie "Strengste Vertraulichkeit"? Hätte Komossa sich auf irgendeine unabhängige Zweitquelle berufen können (ob er sich auf die Aktenfälschung bezog, ist unbekannt)? Wenn er sie gehabt hätte, warum nicht? Seiner Behauptung hätte das sicherlich mehr Gewicht verliehen. Auch wenn seine Ausführungen als eine gewisse Art Insider-Zeitzeuge mit plausiblen Berufshintergrund dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen sein sollten. Ganze elf Jahre nach der Veröffentlichung starb der Mann im Jahr 2018, ohne auf diese Ungereimtheiten öffentlich eingegangen zu sein. In den letzten Jahren vor seinem Tod waren sein Verbleib und seine Verfassung ein Rätsel.

Der früher existente Wikipedia-Artikel zum Thema "Kanzlerakte" wurde mittlerweile gelöscht, was den Hütern des Status quo eigentlich zum Nachteil gereicht. Zumal eben dort eine erschöpfende Analyse für die Bestätigung einer groben Fälschung der erwähnten BND-Verschlußsache nachzuprüfen war. Manche Online-Analysen ignorieren jedoch die These einer "grotesken Fälschung" – samt aller formellen Argumente – und nehmen von vornherein an, dass es sich bei diesem Dokument nichtsdestotrotz um eine verlässliche, authentische Referenz handelt.

Egon Bahr als Kron-Zeitzeuge

Ein ehemals einflussreicher Mann im Machtgefüge der BRD, der sich in seinem Lebensabend befindet, sollte in seiner Mitteilungsbedürftigkeit nicht unterschätzt werden. So hatte Egon Bahr als enger Vertrauter von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD, 1969–1973) und entscheidender Bundesminister die damalige Innen- und Außenpolitik Deutschlands mitgestaltet. Bahr fiel drei große Male auf: im Jahr 2009 bei der Wochenzeitung Die Zeit, im Jahr 2011 im Gespräch mit der Jungen Freiheit und drei Jahre danach beim Magazin Compact:

"In der 'Zeit' habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt 'drei Briefe' an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Hoheit verstanden. Willy Brandt war empört."

In seiner Empörung sprach Brandt zwar von einem "Unterwerfungsbrief", unterschrieb dann letzendlich aber doch alle drei diese Briefe – als ihm erklärt wurde, dass alle seine Nachkriegsvorgänger es ebenfalls getan hätten. "Helmut Schmidt konnte sich nicht erinnern, einen entsprechenden Brief vorgelegt bekommen zu haben. Kohl habe ich nicht gefragt", so der 2015 verstorbene, deutsche Staatsmann Bahr.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages gab sieben Jahre nach Bahrs Tod die Erklärungsschablone, dass die "drei Briefe" an die drei westlichen Siegermächte vollkommen offenkundige Formalitäten gewesen seien:

"Mit seiner Unterschrift unter den von Bahr als 'Kanzlerakte' bezeichneten Brief hat Brandt also lediglich die ohnehin geltende Rechtslage bestätigen sollen, was Brandt geärgert habe, da ihm diese als ehemaliger Regierender Bürgermeister natürlich bestens vertraut war. Von einem durch die Unterschrift unter eine 'Kanzlerakte' vermeintlich zu bestätigenden 'geheimen Staatsvertrag' und bis zum Jahr 2099 festgeschriebenen alliierten Vorbehaltsrechten spricht Bahr in seinen Texten – in deutlichem Kontrast zu Gerd-Helmut Komossas Buch – indes an keiner Stelle."

Die Kollegen vom wissenschaftlichen Dienst ignorieren Bahrs Pochen auf Brandts beide ausdrücklichen Gründe zur Empörung. "Vor allem hat es ihn empört, weil er als Bundeskanzler zuerst seinem Amtseid verpflichtet ist", erläuterte Bahr genauer.

Brandt war diese Abfolge von Prioritäten – erst das Volk, das ihn wählte, dann das Verpflichten gegenüber den Siegermächten – anscheinend prinzipiell wichtig. Auch wenn er sich dann doch noch vor dem Amtseid dazu umstimmen ließ, diese Dokumente zu unterzeichnen. Des Weiteren ist die Argumentation, dass die Empörung nur Brandts Ego als im Bilde gewesener Bürgermeister betraf, der "über Offensichtliches dennoch belehrt werden musste" nicht ausreichend, um seine relativ steile Formulierung "Unterwerfungsbrief" nachvollziehbar zu kontextualisieren. Wenn Bahr seinen engen Weggefährten richtig zitiert, dann gingen diese "drei Briefe" und ihr Inhalt für Brandt weit über herkömmliche, Regionalpolitikern bestens bekannte, Formalitäten hinaus.

Aber der letzte Punkt des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist durchaus überzeugend. Falls Bahr aufrichtig von einer Furcht vor Deutschlands rasantem Souveränitätsverlust und einer patriotischen Sorge um sein Land motiviert gewesen war (was in jedem Fall weiterhin durchaus plausibel erscheint) – wäre es dann nicht äußerst naheliegend, den von Komossa in seinem Buch erwähnten Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis ins entfernte Jahr 2099 auch bei der Jungen Freiheit oder später im Jahr 2014 beim Compact-Magazin, zu erwähnen? Es wären gute Gelegenheiten für eine starke Indizien-Bündelung von Argumenten gewesen, die durchaus unabhängig voneinander eine historische Kohärenz etabliert hätten. Diese Kohärenz ist zwar dennoch da, aber abgeschwächter, weniger fantastisch (das Jahr 2099) und mit gewisser Disharmonie versehen. Nämlich wegen des bisher nicht kraftvoll widerlegten Fälschungsvorwurfs gegenüber dem bisher einzigen Dokument, auf das man sich stützt und für das man bisher keine unabhängig etablierte Zweitquelle vorlegen konnte.

Ein zweites Fazit

Selbst wenn es die "Kanzlerakte" doch irgendwo im Äther deutscher Bürokratie verschleiert gäbe, hatte sie wenig Effekt auf Gerhard Schröder, der sich als Bundeskanzler 2003 gegenüber dem republikanisch regierten Washington D.C. weigerte, an der US-Invasion und -Okkupation des Iraks mit deutschen Truppen teilzunehmen. Womöglich war ihm aber die Gleichgesinntheit Frankreichs unter Jacques Chirac – wohlgemerkt Staatsoberhaupt von einem der drei westalliierten Länder, das über die BRD Hoheit haben soll – eine Stütze. Für die NATO-Bombardierung Belgrads unter Bill Clinton im Jahr 1999 wäre die hypothetische Kanzlerakte als diplomatischer Maulkorb wiederum ausreichend gewesen. Bräuchte man heute eine strenge "Kanzlerakte", um den autonomen Freidenker-Rebellen Robert Habeck oder den BlackRock-Apostel Friedrich Merz in ihrer patriotischen Aufmüpfigkeit zu bändigen? – sicherlich nicht.

Vielleicht ist die Kanzlerakte einfach ein mächtiges, konstruiertes Sinnbild derer, die klar die Souveränität ihres geliebten Landes koppeln wollen an etwas mechanisch-formalistisches, klar in der Zeitgeschichte Nachkriegsdeutschlands Verortetes, um den tragischen Werdegang der eigenen Nation ab spätestens 1990 irgendwie zu rechtfertigen und zu rationalisieren?

Was ist, wenn sich die Deutschen auch ohne eine zusätzlich sterilisierende Verpflichtung, die von allen Kanzlern – von Adenauer bis Scholz – unterzeichnet wurde, indoktrinieren und kognitiv entwaffnen ließen? Hierfür gibt es Beweise, Belege und Indizien wie Sand am Meer.

Der Autor dieses Textes ist überzeugt, dass eine solche Akte heute gar nicht mehr vonnöten wäre (sowie zu keinem Zeitpunkt im bisherigen 21. Jahrhundert), um Deutschland seine nationalen Interessen und seinen fundamentalen Selbsterhaltungstrieb vollkommen verdrängen zu lassen – und gleichzeitig die Diskursqualität so zu vergiften, dass nie eine größere Menge an Menschen in Deutschland hellhörig werden und nach einem wahrhaft souveränen Staat für sich trachten würde.

Dagegen sind die eigentlich zeitweilige Beschaffenheit (Art 146) und das Fortbestehen des BRD-Grundgesetzes, der UNO-Feindstaatenklausel für Deutschland (und Japan) sowie das Fehlen eines juristisch-völkerrechtlich unmissverständlichen Friedensvertrages für Deutschland (sofern man solch einen fundamentalen Status braucht, um die Hörigkeit und den Masochismus des eigenen Landes zu rationalisieren) Futter für Empörung genug. Die Erklärungen für die Genese des gestörten deutschen Selbstverständnisses sind eher in der kulturellen und politologischen Entwicklung, der zentralistischen Propaganda und cleveren, kulturellen Demoralisierung über viele Jahre – und der eigenen persönlichen Empfänglichkeit für ebendiese – zu suchen.

Dort viel mehr als bei einer von Adenauer erstmals unterzeichneten Kanzlerakte, da dieses Selbstverständnis sich wie ein systemisches Virus der Geister aller Deutschen bemächtigte. Man braucht keine "Kanzlerakte", um klar zu erkennen, dass "die Medienhoheit der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien" langfristig fixiert und in vollem Betrieb ist. Jedenfalls werden kognitive Kriege an der eigenen Bevölkerung nicht lediglich mit einer Unterschrift alle vier Jahre vor Amtseid-Abgabe geführt. Das aber ist der Stoff, aus dem ein anderer Artikel gemacht ist. Mit einer Sache aber hatte die Kanzlerakte zumindest zur Hälfte recht: Die deutschen Goldreserven sind heute zu 50 Prozent in britischem und US-amerikanischem Besitz, beziehungsweise unter deren freundlicher, "alliierter Verwaltung".

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/meinung/232771-vom-w…

Donald Trump will sich "sehr schnell" nach dem Amtsantritt am 20. Januar mit Wladimir Putin treffen. Dies gibt der designierte US-Präsident in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Newsmax bekannt. Trump betont, dass Putin seinerseits auch nach einem Treffen strebe. Zunächst müsste Trump jedoch ins Weiße Haus einziehen.

Auf die Frage über seine Strategie für eine Lösung der Ukraine-Krise antwortet Trump, dass es nur eine Strategie gibt und dass diese bei Putin liegt. Der russische Präsident sei wahrscheinlich nicht allzu mit dem Verlauf des Konflikts zufrieden, denn die Lage sich nicht ganz zu seinen Gunsten entwickele, fügt Trump hinzu.

Für die Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine macht Trump die scheidende Regierung von Joe Biden verantwortlich. Deren grobe Inkompetenz sei der einzige Grund für den Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ukraine, in deren Folge die beiden Konfliktparteien verheerende Folgen erlitten hätten.

In einer Rede am Montag im US-Außenministerium hatte Biden seine Entscheidungen zur Ukraine-Krise verteidigt und diese als "Erfolg der Außenpolitik" seiner Regierung bezeichnet. Biden hatte nach eigenen Worten zwei Aufgaben, und zwar die Welt zur Verteidigung der Ukraine zu motivieren und einen Krieg zwischen zwei Atommächten zu verhindern. Nun hänge es von der Trump-Regierung ab, die Zukunft des ukrainischen Volkes zu schützen.

Während seiner Wahlkampagne versprach Trump mehrmals, die Kämpfe im Ukraine-Konflikt binnen 24 Stunden zu beenden sowie die Finanz- und Militärhilfe für Kiew einzustellen. Nach dem Wahlsieg wurde die Rhetorik wesentlich milder, indem Trump und sein Team anerkannten, dass eine Lösung mehrere Monate brauchen könnte. Zudem erklärte sich der zukünftige US-Präsident bereit, Kontakt mit Putin aufzunehmen.

Moskau schätzt ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump positiv ein, betont jedoch, dass eine Lösung des Konflikts mit Rücksicht auf die Ursachen ausgearbeitet werden muss. Nach Ansicht der russischen Behörden liegen die Ursachen in der NATO-Erweiterung in Europa und der Diskrimination der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine.

Mehr zum Thema – "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor

de.rt.com/international/232843…

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Joe Biden versucht seine Regierung, die europäischen Partner davon zu überzeugen, rund 300 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte auf ein Sonderkonto zu überweisen. Dieses Konto soll nur im Rahmen eines Friedensabkommens freigegeben werden, berichtet CNN unter Bezugnahme auf hochrangige Quellen in der US-Administration.

Wie es heißt, soll der Großteil der Gelder bei europäischen Banken liegen, ein Teil aber auch bei US-Banken. Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration erklärte, dass die Beschlagnahme der Gelder als Signal an Moskau gedacht sei, Gespräche aufzunehmen. Ein solcher Mechanismus bedeute: "Wenn ihr euer Geld zurückhaben wollt, müsst ihr kommen und verhandeln."

Quellen, die mit der Situation vertraut sind, berichten, dass Trumps Team diese Strategie im Wesentlichen unterstützt. Dort sei man der Ansicht, dass die beschlagnahmten Gelder einen neuen Anreiz für Russland geben könnten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die derzeitige US-Regierung sollte in dieser Angelegenheit "eng mit dem Team des designierten Präsidenten Donald Trump zusammenarbeiten", einschließlich Senator Marco Rubio, den Trump als Außenminister nominiert habe, und Mike Waltz, der zum Nationalen Sicherheitsberater nominiert worden sei.

Europäische Staaten hingegen stehen dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Man befürchtet, dass ein solcher Schritt als direkte Enteignung angesehen werden und gegen internationales Recht verstoßen könnte. Dies macht eine Einigung vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump unwahrscheinlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, dass jeder Versuch des Westens, russisches Eigentum zu beschlagnahmen, als Diebstahl betrachtet werde und nicht ohne Konsequenzen bleibe. Mit jedem Diebstahl russischen Vermögens mache der Westen einen weiteren Schritt in Richtung der Zerstörung des eigenen Systems, so Putin. Dieses System habe es dem Westen über Jahrzehnte hinweg ermöglicht, mehr zu konsumieren, als man erwirtschaftet habe, indem man mittels Schulden und Schuldverschreibungen weltweit Kapital angezogen habe.

Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU, Kanada, die USA und Japan russische Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren. Davon entfallen etwa 210 Milliarden US-Dollar auf Europa und fünf bis sechs Milliarden US-Dollar auf die USA. Am 10. Januar überwies die EU drei Milliarden Euro als erste Tranche eines Kredits an die Ukraine, der durch russische Vermögenswerte abgesichert ist.

Mehr zum Thema – Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

de.rt.com/international/232831…

TikTok steht in den USA kurz vor einem Verbot. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg prüft die chinesische Regierung Szenarien für den Fortbestand der Plattform – darunter einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts an den Tech-Milliardär Elon Musk. Offizielle Bestätigungen gibt es bisher nicht.

Dem Bericht zufolge könnte Musks Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) die Kontrolle über TikTok in den USA übernehmen, sollte ein Verbot nicht abgewendet werden können. Im Raum steht eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Plattformen.

Die App, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, geriet in den USA aufgrund von Sicherheitsbedenken ins Visier. Kritiker befürchten, dass die chinesische Regierung über TikTok Zugang zu Nutzerdaten erhält oder gezielte Einflusskampagnen steuert.

Gemäß einem US-Gesetz muss ByteDance bis zum 19. Januar 2025 TikTok von seiner US-Tochter trennen. Andernfalls droht ein Verbot der Plattform, das schrittweise umgesetzt werden soll. ByteDance hat sich bislang geweigert, TikTok zu verkaufen, und die Anschuldigungen zurückgewiesen. Die App hat in den USA über 170 Millionen aktive Nutzer.

Musk, der als CEO von Tesla und Gründer von xAI eng mit China verbunden ist, könnte von einem solchen Deal profitieren. Tesla betreibt als erster ausländischer Autohersteller eine vollständig eigene Fabrik in Shanghai, was Musks gute Beziehungen zur chinesischen Führung unterstreicht. Gleichzeitig hat Musk im Wahlkampf von Donald Trump eine wichtige Rolle gespielt, unter anderem durch großzügige Spenden. Beobachter sehen in einem möglichen Geschäft ein Mittel, Chinas Interessen in den USA zu stärken.

TikTok hat beim Obersten Gericht der USA eine Fristverlängerung beantragt, um das Gesetz anzufechten. Die Richter zeigten jedoch wenig Bereitschaft, das Argument der Verletzung der Redefreiheit zu unterstützen. Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Angaben eine politische Lösung an und hat den Supreme Court gebeten, die Umsetzung des Gesetzes zu verzögern.

Die Zukunft von TikTok in den USA bleibt ungewiss. Ob ein Verkauf an Elon Musk tatsächlich zustande kommt, hängt von politischen und wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten ab. Bislang gibt es weder Einigkeit in der chinesischen Regierung noch offizielle Verhandlungen zwischen ByteDance, Musk und den US-Behörden.

Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London

de.rt.com/international/232827…

Was in den letzten Tagen noch im Bereich der Spekulation lag, ist nun sicher: Der Initiator von "Querdenken 711 – Stuttgart" wurde zur Amtseinführung von Donald Trump nach Washington in die USA eingeladen – und kann die Reise antreten.

🚀 Diese Woche keine Gerichtstermine. Auch der 20.01.2025 fällt aus.Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung. pic.twitter.com/Hqcga7H4LP
— Michael Ballweg (@Michael_Ballweg) January 13, 2025

Über die Plattform X und seinen Presseverteiler teilte Ballweg am 13. Januar mit:

"Ich freue mich auf meine USA-Reise und der Teilnahme an der Amtseinführung von Donald Trump 🙂."

Möglich wurde die Reise, weil alle Gerichtstermine des Verfahrens, das gegen den Stuttgarter Unternehmer immer noch läuft, für die Zeit bis zum 20. Januar abgesagt wurden. Bemerkenswert ist die Formulierung, die Ballweg in seiner Pressemitteilung verwendete:

"Alle Gerichtstermine bis einschließlich 20.01.2025 wurden aus gesundheitlichen Gründen der Kammer aufgehoben."

Erst vor kurzem hatte das Stuttgarter Gericht überraschend für den 20. Januar eine Verhandlung anberaumt, die jetzt abgesagt wurde. Die nächsten Verhandlungstermine hat das Gericht für den 24., 27. und 31. Januar 2025 angesetzt.

Somit steht fest, dass Ballweg der Einladung von Robert F. Kennedy Jr. folgen und in die USA reisen kann. Von Kennedy wird angenommen, dass Donald Trump ihn zum neuen US-Gesundheitsminister machen wird (RT DE berichtete).

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de.rt.com/nordamerika/232830-b…

Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, hält sich derzeit wieder in Georgien auf, um sich in die dortigen politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Seine Eindrücke von der Reise teilt er in den sozialen Netzwerken. "Endlich wieder in der Stadt. Tiflis ist wirklich die Hauptstadt Europas", schreibt Roth auf X.

For 47 days, many Georgians have been demonstrating non-stop, every evening, for a European 🇬🇪, for freedom and democracy. They are speaking out against a regime that is committed to the Russian way of life instead of the European way of life. I‘m proud and grateful to join them. pic.twitter.com/XLr12o1PVk
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 13, 2025

"Ich liebe diese Frauen! Tapfere Europäer statt Sesselfurzer", kommentiert er in einem weiteren Beitrag.

I love these women! Brave Europeans instead of „Sesselfurzer“. 🇬🇪🇪🇺🫶 pic.twitter.com/YP31Ge6dXC
— Michael Roth - official 🇪🇺🇺🇦🇮🇱🇬🇪 (@MiRo_SPD) January 14, 2025

Zuvor hatte Roth angekündigt, Georgien ein letztes Mal zu besuchen.

"Ich freue mich auf meinen Abschiedsbesuch in Georgien nächste Woche. Ich möchte alle engagierten Europäer und Freiheitskämpfer unterstützen und mich als deutscher Politiker von meinen Freunden verabschieden. Auch wenn mein parlamentarisches Mandat bald endet, werde ich mich weiterhin für ein freies Georgien im Herzen der Europäischen Union einsetzen."

Roth kritisiert erneut die anhaltenden Proteste und Verhaftungen von Aktivisten. Der Politiker fordert Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Partei Georgischer Traum, auf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. "Ein autoritäres Regime wie das in Georgien, das versucht, die Opposition und kritische Stimmen durch Inhaftierungen zum Schweigen zu bringen, wird früher oder später verlieren", betont Roth.

Roth hatte sich in den vergangenen Jahren mit immer neuen Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew und noch mehr "Solidarität" mit Israel in der eigenen Partei zunehmend unbeliebt gemacht. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2023 war er aus dem Parteivorstand geflogen, im März 2024 erklärte er, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten und aus der Politik auszusteigen.

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de.rt.com/international/232828…

Die USA haben die Ukraine angewiesen, nach der Sprengung der Nord Stream im Jahr 2022 auch die TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Journalisten am Dienstag.

Mehr Informationen in Kürze....

de.rt.com/international/232833…

Von Rainer Rupp

In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird.

Wer sich wundert, warum es trotz dieses Skandals keine nennenswerten Streitereien unter den BSW-Parteimitgliedern gab – es gibt dafür einen einfachen Grund: Mit nur 1.000 eingeschriebenen und zahlenden Parteigängern gibt es im Vergleich zu anderen Parteien so gut wie keine Mitglieder. Die Grünen haben an die 50.000 Mitglieder. Klein, aber fein soll das nach dem Willen der BSW-Führungskader auch bleiben. Statt sich mit aufsässigen Wortführern unterschiedlicher Orientierungen innerhalb der Partei zu streiten, bleiben die alten Eliten aus der Partei die Linke dank nach oben strikt begrenzter Mitgliederzahl unter sich. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, einen lukrativen Posten zu ergattern, weitaus höher als in anderen, mitgliederstarken Parteien.

Als nächstes wollen wir prüfen, welche exogenen, also von außen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht einwirkenden Gründe für die starke Schwankung in der Wählerbeliebtheit des BSW verantwortlich sein könnten. Der anfängliche Überschwang um die Neugründung brachte der Partei viel Aufmerksamkeit und Neugier. Zugleich belebte es die Hoffnung all jener, die von dem existierenden "Ein-Parteienbrei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angewidert waren, zugleich aber von den Medien hinreichend manipuliert waren, um einen AfD-Sieg zu fürchten. Mit dem BSW glaubten diese Leute, eine echte Alternative gefunden zu haben mit sozialer statt AfD-liberaler gesellschaftlicher Ausrichtung. Das führte zu einem schnellen Anstieg der Umfragewerte für das BSW.

Die Menschen waren neugierig auf dieses neue politische Projekt, besonders in Ostdeutschland, wo das Potenzial für das BSW auch von den Einheitsparteien als willkommene Konkurrenz zur AfD betrachtet und medial unterstützt wurde. Dieses Kalkül sollte sich bei den Landtagswahlen im Osten als voller Erfolg für den CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Einheitsparteienbrei erweisen, denn das BSW hat der AfD viele Stimmen weggenommen, was deren Zugewinne zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Vorübergehend hat dies das Potenzial des BSW unter Beweis gestellt, für bestimmte Wählerschichten als Alternative zur AfD gesehen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland. Ob das anhält, ist eine andere Frage.

Nach den Landtagswahlen hat dann das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Beteiligung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Einheitsparteiensystem stabilisiert und für die Fortsetzung der fatalen bisherigen Politik den Steigbügel gehalten. Einerseits hat das den Effekt, dass viele der BSW-Eliten einen Platz an den mit Steuergeldern reichlich gefüllten Regierungströgen bekamen, aber andererseits hat dieser Schritt zu einer tiefen Enttäuschung bei Wählern und Sympathisanten des BSW geführt.

Die verheerende Außenwahrnehmung, dass das BSW trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Handumdrehen Teil des etablierten Einheitsparteiensystems wurde, dürfte der Hauptgrund für das jüngste Absacken bei den Umfragewerten für die Bundestagswahl sein. Denn das BSW hat wie eine Bewegung gehandelt, obwohl es als politische Partei firmiert. Für eine Bewegung ist es typisch, Menschen aus den verschiedenen politischen Lagern für einen bestimmten Punkt anzusprechen. Einer Bewegung bringt das den Vorteil der Breitenwirkung. Zugleich ist das jedoch mit dem Nachteil eines Mangels an klarer eigener Identität verbunden, was für eine politische Partei tödlich sein kann, vor allem wenn damit auch noch weltanschauliche Elemente verbunden sind.

Aber auch innerhalb der "Bewegungspartei" BSW scheint es von Anfang an nicht zum Besten gestanden zu haben. Davon scheint zumindest ein am 10. Januar 2025 veröffentlichtes Interview in der Berliner Zeitung mit dem schwer enttäuschten BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Friedrich Pürner, zu zeugen. Der beklagt sich bitterlich über den angeblich autoritären Stil und die undemokratischen Tendenzen im BSW. Zwar ist anzunehmen, dass bei Pürners Beschuldigungen persönliche Befindlichkeiten und subjektive Faktoren eine wichtige Rolle spielen, aber es gibt nüchterne Parteianalysen, die ebenfalls von autoritären und undemokratischen Tendenzen im BSW sprechen. Aber zuerst wollen wir uns Friedrich Pürner Vorhaltungen näher ansehen.

Disziplinierung von Kritikern, Machtkonzentration und mangelnde Offenheit im BSW?

Pürner ist ein ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und heute MdEP (Mitglied des Europaparlaments) für das BSW. In dem Interview mit der BZ hat er sich neben dem "autoritären Stil" in seiner Partei auch über deren strukturellen Mängel beklagt, die seiner Ansicht nach die ursprüngliche Vision der Partei gefährden. Zugleich schildert Pürner, wie kritische Stimmen innerhalb der Partei durch Vorab-Absprachen und "Disziplinierungsmaßnahmen" von der Parteispitze gezielt unterdrückt werden:

"Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein." Videokonferenzen vor Parteiveranstaltungen dienten dazu, Kritiker "auf Spur zu bringen". Zudem seien Kampfkandidaturen unerwünscht – eine Praxis, die Pürner als "sehr unschön und wenig wertschätzend" bezeichnet.

Die Macht in der Partei sieht Pürner in den Händen einer kleinen, gut vernetzten Gruppe ehemaliger Linken-Mitglieder konzentriert, die Posten und Einfluss unter sich aufteilen. Gleichzeitig kritisiert er eine restriktive, "strenge Aufnahmepraxis", die viele Unterstützer und Aktivisten frustrierten. Diese Leute (Aktivsten) hätten "viel für das Bündnis gegeben, dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden."

Ein weiteres Problem sieht Pürner in der Angst der BSW-Führung vor negativen Schlagzeilen, die wiederum zu einer Unterdrückung interner Diskussionen führe. Im Grunde beschreibt er eine Partei, die Kritik im Keim erstickt: "Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung, aber die Strukturen fehlen." Pürner bezweifelt daher, dass das BSW seiner ursprünglichen Vision treu bleiben kann und befürchtet, dass ein Wahlerfolg auch noch deren "autoritären Stil zementieren" könnte. Seine Mitgliedschaft im BSW sieht Pürner auf der Kippe stehen: "Ich werde nicht Teil eines Projekts sein, das nach außen anders spricht, als es im Inneren handelt."

Interessanterweise erschien am 27. Dezember 2024 auf der gewerkschaftsnahen Webseite Gewerkschaftsforum.de eine Analyse der aktuellen deutschen Parteienlandschaft, deren Schlussfolgerungen in Bezug auf das BSW sich prinzipiell kaum von den Ausführungen von MdEP- Pürner unterscheiden. Die Analyse erschien unter dem Titel: "Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen". Der Autor ist der Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin, Andreas Wehr.

In dem sehr lesenswerten Artikel beschreibt Wehr das BSW u. a. als Partei, die durch ihre restriktive Struktur und autoritäre Kontrollmechanismen von demokratischen Grundprinzipien abweicht. Im Einzelnen geht er dabei auf Punkte ein, die wir teilweise bereits von Pürner kennen:

1. Verzicht auf Mitgliederpartei:
Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren. Zitat:

"Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale, 'moderne' Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie."

2. Zentrale Machtkonzentration:
Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. Zitat:

"Über Aufnahmeanträge entscheidet nach der Satzung des BSW auch 'grundsätzlich der Bundesvorstand'. [...] Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt!"

3. Einschränkung demokratischer Mitwirkung:
Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. Zitat:

"Eine Partei, die nicht als Mitgliederpartei, sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist, kann … 'als politische Partei' nicht die 'gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen'."

4. Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger:
Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus. Zitat:

"Man verzichtet darauf, diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von der grün-libertär gewendeten Partei Die Linke abwenden."

Diese Maßnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer mindert, schließt Wehr seine Überlegungen zum BSW ab.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Wähler sich nächsten Monat entscheiden.

Mehr zum Thema - Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

de.rt.com/inland/232769-chance…

Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".

Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt". Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten:

"China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden."

Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark".

#Habeck stark im @handelsblatt : "Wir schauen zu sehr auf die Risiken statt auf die Chancen von TechnologienDeutschland braucht jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation."t.co/p4yyhrxZRN pic.twitter.com/uvShwGKSFv
— Katharina Beck (@kathabeck) January 13, 2025

Habeck moniert, seine eigene Leistung der Ampeljahre negierend, "unsere Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch". Für den Kanzlerkandidaten zeige sich dadurch, nach Beginn seiner gesamtverantwortlichen Amtszeit im Dezember 2021, dass Deutschland "und Europa in diesem Systemwettbewerb den Anschluss an die Wirtschaft der Zukunft zu verlieren drohen".

Seine Warnung lautet zudem, nach dem eingeschobenen Hinweis, dass "wir [das Land] zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen" wären:

"Mittlerweile wächst auch in Europa die Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption. Diesen Weg einzuschlagen, wäre falsch."

Habeck wünscht sich und favorisiert demgegenüber den "European Way of Life", vermeintlich bestehend aus einer "liberalen Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, der demokratischen Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt", erklärt er in seinem Gastbeitrag.

Der Artikel listet weitere Versprechen und Absichten seitens eines Regierungspolitikers, der wesentlich mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den daraus resultierenden frühzeitigen Neuwahlen am 23. Februar. Unbeirrt erklärt Habeck:

"Umso mehr brauchen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf einen erneuerten Wohlstand ist – und keine Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür. Innovation Made in Europe: die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik müssen im Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftsagenda stehen."

Es folgen ausführlichere Pläne, Ankündigungen, Forderungen, Versprechen und Hoffnungsszenarien zu den Eckpunkten "mehr Mut zu Neuem, mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien", die Erkenntnis der Notwendigkeit "einer neuen Gründerzeit" und dem wörtlichen, dabei berechenbaren Wahlkampfversprechen, "wir sollten die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen".

Der Wirtschaftsminister erklärt weiter in seinem Gastbeitrag, dass "staatliches Geld zugleich so eingesetzt werden muss, dass es maximale Wirkung erzielt" und "bei der Form der Förderung muss auch der Staat selbst innovativer werden". Dies bezogen auf die Eckpunkte:

"Wir müssen strategisch wichtige Technologie-Ökosysteme entwickeln, aus denen starke Unternehmen erwachsen können. KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Bio- und Clean-Tech und Raumfahrt sind einige der Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind."

Abschließend ist Habeck sicher und zuversichtlich: "In unserem Land stecken viel Kraft und Erfindungsreichtum". Als Beispiel nennt er eine kürzliche Wahlkampferfahrung, eine bestellte Fahrt in einem VW-Moia:

"45 Minuten lang sind wir durch die Hamburger Innenstadt gefahren, ohne Eingriff des Fahrers. Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs."

Robert Habeck postet von seiner Wahlkampftour aus einem autonom fahrenden elektrischen VW MOIA und berichtet von seiner Idee für Wirtschaft bis hin zu dörflicher/ländlicher Mobilität. pic.twitter.com/QdZ1mG04l4
— BenPro Ⓥ (@BenPro239) January 8, 2025

Der Abschlusssatz des Beitrages lautet wörtlich:

"Es zeigt: Die Zukunft ist nah – und wir können ihr mit Zuversicht entgegenschauen."

Mehr zum Thema - Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

de.rt.com/inland/232760-wir-sc…

Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die sich auf die Daten des US-amerikanischen Statistikdienstes bezieht, haben die Vereinigten Staaten in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 ihre Käufe von russischen Kakaoprodukten, vor allem Schokolade, verdreifacht ‒ auf ein Maximum in drei Jahren. Die Agentur schreibt dazu:

"Zwischen Januar und November haben die Vereinigten Staaten aus Russland Kakao und Kakaoerzeugnisse im Wert von fast zweieinhalb Millionen US-Dollar importiert ‒ dreimal mehr als ein Jahr zuvor. Dies ist das höchste Kaufvolumen seit dem Jahr 2021. Auch die Einfuhren im November waren rekordverdächtig ‒ in diesem Monat kauften die US-Amerikaner russische Schokolade für 389.000 US-Dollar (der Höchstwert seit Januar 2022)."

Dem Bericht der Agentur zufolge kaufen die USA von Russland vor allem Schokolade und andere kakaohaltige Fertigprodukte. Gelegentlich wird auch ungesüßtes Kakaopulver importiert, aber diese Mengen sind gering.

Die Vereinigten Staaten sind der größte Importeur von Schokolade in der Welt. Die USA beziehen die meiste Schokolade aus Kanada, gefolgt von Mexiko an zweiter und Belgien an dritter Stelle. Zu den zehn größten Lieferanten des Landes gehören auch Frankreich, Deutschland, Polen, die Schweiz, Italien, Kroatien, die Türkei und Deutschland.

Trotz der steigenden Handelsumsätze mit den USA sind die wichtigsten Märkte für Russlands Schokolade nach wie vor die GUS-Länder und China. Russische Schokolade nimmt einen großen Teil des chinesischen Marktes ein: Ende letzten Jahres wurde das Land zum Hauptlieferanten von Schokolade nach China und überholte damit Italien und Belgien.

Mehr zum Thema ‒ Nicht mehr schokoladig: Schokohersteller ändern Rezepturen wegen steigender Kakaobohnenpreise

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Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Manchmal konnten die ironischen Seitenhiebe seiner Ehefrau unserem Balkonisten tatsächlich die Freude am morgendlichen Milchkaffee verderben, so wie am Freitag: "Hat doch dein kryptisches Orakel gerade seinen Futternapf auf dem Küchenboden umgedreht – schau dir mal diese Bescherung an!", womit sie die Spuren angetrockneten Katzenfutters auf den Fliesen meinte.

Zuvor, quasi als der Küchenboden noch sauber gewesen war, hatte sie sich über "jene unsägliche Personality-Show auf X mit Linksverniedlichung von Hitler" echauffiert. (gemeint ist das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf dem ehemals getwitterten X).

"Wäre UNSER Kater wie eine prominente feministische Außenamtssprecherin, hätte er seinen Napf natürlich um 360 Grad gewendet, und noch nicht einmal ein Kobold wäre herausgefallen!", war seine sarkastische Erwiderung, dabei aber bereits über den katzenhaften Hinweis des umgekehrten Futternapfes sinnierend.

Aber zunächst zu jener im politischen Mainstream vor- wie rückwärts gewälzten und in der Tat äußerst dubiosen Aussage Weidels, dass Hitler ein Kommunist gewesen sei (immerhin räumte sie später ein, dass dies aus ökonomischer Sicht gemeint gewesen sei). Welche Steilvorlage für den halb ampelfarbenen Komplex aus Polit und Schournaille, der bis vor Kurzem noch Elon Musk nach Berlin-Grünheide hofiert hatte, um sich dann später schon auffallend unkritisch über selbst ermächtigte Klimaaktivisten auf den dortigen Bäumen zu äußern.

Welche Lobeshymnen sangen sie noch über das "Star Link"-Satellitennetzwerk, welches der Ukraine kostenfrei militärisch wunderbar nutzbares Internet aus dem Himmel amerikanischer Glückseligkeiten beschert hatte. Und wie ökologisch einwandfrei doch Tesla-Autos und hirngespinstene Weltraum- und Marstrips für Superreiche angepriesen wurden!

Und nun dies: Das "Wunderkind" spielt ganz plötzlich und unerwartet mit den Schmuddelkindern! Ähnlich klang es auch aus den linksdemokratischen US-Medien, die, noch gekränkt nach der Niederlage ihrer lauthals lachenden "Wunschpräsidentin", nun sinnieren, Elon Musk sei plötzlich verrückt geworden ... Wobei bei solchen Verlautbarungen womöglich verschattet werden soll, was man ihm am meisten übel nimmt: nämlich ein praktisch zensurfreies Netzwerk wiederhergestellt zu haben.

Andere bis vor Kurzem links-neoliberale "Persönlichkeiten" wie ein Freund Zuckerberg sind da doch bauernschlauer, biedern sie sich urplötzlich nach der Wahl mit Canossagängen, Großspenden und dem Herauswurf der erst kürzlich eingestellten Zensoren an – so als ob sie nie Teil einer groß angelegten Inquisition angeblich unzulässiger Meinungsbildung gewesen wären.

Im besten Deutschland aller Zeiten war dies allerdings nur indirekt aus dem lauten Aufheulen betroffener correctivierter Recherchenetzwerke zu erahnen, welche nun finanzierungsschwächer und bedeutungsloser zu werden drohen. Zum Glück konnten aus deren Pool 150 Beamte in einer hochbezahlten EU-Auffanggesellschaft beschäftigt werden, als Tugendwächter zur Überwachung des Gesprächsverlaufes!

Wie auch immer: Das Blendwerk linksgrüner und pseudoökologischer Ideologien bröckelt an allen Ecken und Enden recht eindeutig – so lautete das Zwischenfazit unseres Balkonisten.

Aber erst bei dem Begriff der Ideologien dämmerte ihm etwas anlässlich seiner Lektüre des gestrigen Abends (er hatte in der Tat keinerlei Laune verspürt, auf X/Twitter jenem oben erwähnten Gespräch beizuwohnen, weil nach seiner Wahrnehmung die Inhalte doch recht absehbar waren). Saß er da nicht zusammen mit Kater Murr III. im bequemen Lehnsessel auf dem Balkon und philosophierte unter zustimmendem Schnurren des Katers über den "Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft" (Nebentitel des Buches "Politischer Moralismus" von Hermann Lübbe)?

Also: raschen Schrittes zurück zu dem Buch, in dem sich noch sein merkwürdiger Stichwortzettel befand, allerdings nicht zwischen den zuletzt gelesenen Seiten. Egal, war doch an der jetzigen Stelle zu lesen, dass der Begriff des Totalitarismus beide Großterrorsysteme (gemeint sind Internationaler Sozialismus = Kommunismus und andererseits der Nationalsozialismus) zusammenfasse, die an "ihrer höheren moralischen Legitimität" keine Zweifel gehabt hätten, trotz ihrer sogleich ersichtlichen Unterschiede.

Der Autor stellt auch fest, dass es sich bei dem einen System um einen International-Sozialismus, bei dem anderen um einen National-Sozialismus gehandelt hatte und beiden lediglich eine ähnliche "Grundstruktur totalitärer Ideologien" gemein war. Dies in Bezug auf ideologische (jedoch nur scheinbar wissenschaftlich basierte) Theorien des Gangs von Natur und Gesellschaft in ihrer Geschichte (eine Form des Bezugs auf die Geschichte, welche Karl Popper "Historizismus" nannte). Ferner gleichartig auch in einer extremen Unterscheidung "von Freund und Feind" des jeweiligen (Terror-)Systems mit der flächendeckenden Diffamierung politisch Andersdenkender.

Wenn auch die Elemente totalitärer Herrschaft identisch sind (insbesondere Informationsmonopol, Liquidation institutioneller Gewaltenteilung bis zur politischen Kontrolle mit geheimpolizeilichen Mitteln), so sind die dahinterstehenden Ideologien denkbar weit voneinander entfernt (Lübbe benennt hier explizit einerseits die historizistischen Rassentheorien einerseits im Unterschied zu den historizistischen Klassentheorien des Internationalen Sozialismus andererseits).

Hier liegt also eigentlich der Hase im Pfeffer, die tatsächliche Unwahrheit in Weidels Aussage, und nicht dort, wo der Mainstream und die noch regierenden Politakteure ihn verorten wollen. So wie heute die allzu übliche Vereinfachung der Nachrichten Sachverhalte nicht nur "etwas ungenau" darstellen oder vernebeln, sondern verfälschen können, so ist nun die Aussage, Hitler sei ein Kommunist gewesen, einfach als falsch zu klassifizieren. Unabhängig von dem Einwurf, dies sei aus ökonomischer Sicht so gemeint. Hier wäre, unter Hinweis auf entsprechende Philosophen (man denke auch an eine Hannah Arendt), eine dezidierte und sachlich zutreffende Darstellung angebracht gewesen, auch wenn diese eben nicht in vereinfachende Kurzparolen zu fassen ist.

Genauso vorsichtig sollte man allerdings auch sein, wenn plötzlich, und gern in "einfacher Sprache", von vermeintlichen "Meinungswächtern" Sachverhalte aus der Geschichte neu interpretiert oder gar umgeschrieben werden. Dies geschah ebenfalls sowohl in dieser wie in jener Form der Diktatur. Allerdings scheint solcherlei auch in heutigen Zeiten wieder recht in Mode zu sein, was den Verdacht darauf lenkt, dass wir uns womöglich bereits gefährlich nahe an postfaktischen und postdemokratischen Zeiten bewegen.

Um auch noch das Rätsel zum umgedrehten Futternapf des Katers zu klären, fand unser Balkonist auf dem Notizzettel eine fremde und merkwürdig krakelige Handschrift vor: "Sind Links- und Rechtsdiktatur nur zwei sehr verschiedene Seiten einer äußerst gefährlichen Medaille?".

Mehr zum Thema – Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf

de.rt.com/meinung/232543-gedan…

Von Alex Männer

Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".

Armenien bereits mit Russland integriert

Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat.

Hinsichtlich des Verbleibs von Armenien in der OVKS gab es im Zusammenhang mit der besagten EU-Initiative der armenischen Regierung noch keine klare Stellungnahme aus Moskau. Was aber die Weiterführung der armenischen Mitgliedschaft in der EAWU betrifft, so äußerten die Russen bereits Skepsis.

Dmitri Peskow, offizieller Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte Journalisten mit, dass es "hypothetisch gesehen einfach unmöglich" sei, Mitglied sowohl in der EAWU als auch in der EU zu sein. "Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen", sagte Peskow.

Der stellvertretende russische Premierminister Alexej Owertschuk stellte laut der Agentur Interfax ebenfalls klar, dass es für Armenien nicht möglich sein wird, die europäische Integration und die Partnerschaft innerhalb der EAWU zu verbinden. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen zur gleichen Zeit sei aus russischer Sicht unvereinbar, weshalb man den armenischen Gesetzentwurf zum Start des EU-Beitrittsverfahrens als Beginn des Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion betrachte.

Owertschuk konkretisierte, dass die EAWU und die EU deshalb inkompatibel seien, weil in beiden Staatengemeinschaften keine Zölle innerhalb der Binnengrenzen anfallen und ein freier Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr bestehe:

"Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese beiden Vereinigungen irgendwann zusammenkommen werden. Daher stellt der in der Republik Armenien gebilligte Gesetzentwurf 'Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union' dieses Land vor eine Wahl."

Ihm zufolge kann der proeuropäische Kurs für Jerewan zudem sehr teuer werden. Denn im Falle eines Austritts Armenien aus der EAWU würden die Energie- und Nahrungsmittelpreise in dem Land deutlich steigen. Wobei die armenischen Exporte aufgrund der anfallenden Zölle um bis zu 80 Prozent zurückgehen könnten. Insofern sei die EU-Integration Armeniens angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa durchaus mit dem "Kauf eines Kreuzfahrt-Tickets für die Titanic" zu vergleichen, so Owertschuk.

Jerewan gefährdet eigenen Wirtschaftsaufschwung

In der Tat profitiert Armenien enorm von der EAWU-Partnerschaft. Vor allem im Bereich der Energieressourcen kann Jerewan unter anderem Erdgas mit einem deutlichen Abschlag erwerben. Derzeit zahlen die Armenier nur etwa 170 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas – im Vergleich dazu kostet die gleiche Menge in der EU aktuell rund 500 Dollar. Dank der billigen Energielieferungen aus den EAWU-Staaten kann Armenien die Wettbewerbsfähigkeit seiner Produktion stärken und so auch die gesamte Wirtschaft ankurbeln, die übrigens schon seit einigen Jahren ein sehr gutes Wachstum verzeichnet: 2021 und 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes durchschnittlich um mehr als neun Prozent. Im Jahr darauf betrug das Wachstum 8,3 Prozent. Für 2024 werden – nach einem leichten Rückgang – immerhin sechs Prozent prognostiziert.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist – wie bereits erwähnt – das Fehlen von Zollbarrieren in der EAWU. Dies erleichtert den Export von armenischen Waren, etwa nach Russland, das für Jerewans der wichtigste Handelspartner ist. Insbesondere nach der Einführung der antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen durch die USA und die EU konnte Armenien daraus enorme Vorteile ziehen. Es gehört nämlich zu jenen Ländern, mit deren Hilfe Russland den sogenannten "Parallelimport" von sanktionierten Gütern organisiert, die mit westlichen Exportverboten belegt wurden. Russischen Angaben zufolge stieg der Handel zwischen den beiden Staaten dank der zusätzlichen Ausfuhren nach Russland allein im ersten Halbjahr 2024 um das 2,5-fache an.

Durch eine Integration mit der EU würde Jerewan offensichtlich große Wirtschaftserfolge zunichtemachen. Abgesehen davon sind die wirtschaftlichen Aussichten Armeniens in Europa eher trübe, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder gegenwärtig mit einer gefährlichen Rezession konfrontiert, die sie nicht in den Griff bekommen.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die armenische Führung den Weg der EU-Integration trotzdem beschreiten will? Kritiker der Initiative sehen die Ursache dafür in der missglückten Politik von Premier Paschinjan, der durch die Annäherung an Europa von seiner Niederlage im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ablenken will. Schließlich ist der Verlust von Bergkarabach für die Armenier nicht nur ein herber geopolitischer Rückschlag, sondern auch eine nationale Katastrophe.

Sollte also das armenische Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen, dann müsste Armenien schon bald entscheiden, in welche Richtung es sich künftig entwickeln will. Ob es die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland beibehält und davon weiterhin immens profitiert, oder ob es Teil der sich im Abstieg befindenden EU wird.

Mehr zum Thema - Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können

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de.rt.com/international/232644…

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran entwickeln sich weiter. Diese Woche wird der iranische Staatschef Massud Peseschkian Russland einen offiziellen Besuch abstatten.

Am Freitag, dem 17. Januar, werden der russische Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Amtskollege ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, wie auf dem Telegram-Kanal des Kremls mitgeteilt wurde.

Putin und Peseschkian werden während der Gespräche eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit erörtern, unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, Verkehr und Logistik sowie humanitäre Hilfe. Wie es heißt, stehen auch aktuelle Fragen der regionalen und internationalen Agenda auf der Tagesordnung.

Der geplante Besuch von Peseschkian in Moskau wurde vom iranischen Botschafter Kazem Jalali Ende Dezember angekündigt. Im November erklärte der Botschafter, dass der Vertrag fertig sei, jedoch verzögerte sich seine Unterzeichnung aufgrund des Todes des ehemaligen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi.

Am Montag erklärte der Diplomat, dass das Dokument 47 Artikel enthalte. Dem Botschafter zufolge wurden bei der Ausarbeitung des Vertrags "die Grundsätze der Souveränität und die Achtung der territorialen Integrität der Länder" berücksichtigt.

Die Vereinbarung sieht die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit vor, sagte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko im November in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Vertrag werde die derzeitigen Herausforderungen widerspiegeln und "praktisch alle Bereiche der russisch-iranischen Zusammenarbeit, einschließlich Verteidigung und Sicherheit, abdecken", erklärte der Diplomat.

Mehr zum Thema – "Zwiespalt überwinden, Dialog fördern" – Iran bringt Gründung einer Westasien-Union ins Gespräch

de.rt.com/international/232720…

Der Automobilhersteller Audi hat im vergangenen Jahr weltweit zwölf Prozent weniger Fahrzeuge ausgeliefert, berichtet der Deutschlandfunk am Montag.

Das ist nach Angaben der VW-Tochter ein Rückgang um rund 200.000 auf 1,67 Millionen Autos. Besonders betroffen waren den Angaben zufolge Elektrofahrzeuge auf dem Heimatmarkt Deutschland nach dem Ende der staatlichen Verkaufsförderung. Die Nachfrageschwäche trifft dabei alle wichtigen Märkte. Auch bei der Elektromobilität ging es nach unten. Audi begründet den Rückgang mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, intensivem Wettbewerb und einer eingeschränkten Teileverfügbarkeit.

In Deutschland fiel das Minus mit 21 Prozent besonders stark aus, aber auch Nordamerika mit einem Rückgang um 13 Prozent und der wichtigste Markt China gaben deutlich nach.

Konkurrent BMW meldete ebenfalls einen Rückgang seiner Absatzzahlen. Dieser fiel mit einem Minus bei den weltweiten Auslieferungen von rund vier Prozent auf 2,45 Millionen Autos aber nicht so stark aus wie bei Audi. Vor allem in China war den Angaben zufolge die Nachfrage verhalten.

Mehr zum Thema – Tragödie oder Farce? Wie die deutsche Wirtschaft ihr Gesicht verliert

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de.rt.com/inland/232739-verkau…

Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der US-Regierung empfohlen, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 um etwa 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Seine Empfehlung an die US-Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) – das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen – hat Austin in einem Schreiben vom 27. November dargelegt, das der Redaktion der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt.

Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Austins Vorschlag aufnehmen werde, sei eine andere Sache, berichtet Bloomberg. Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, werde voraussichtlich während einer Anhörung im EU-Kongress am Dienstag über seine Stellungnahme zu den Ausgaben befragt.

Austin hat empfohlen, dass das OMB der neuen US-Regierung den vorgeschlagenen Fünfjahres-Verteidigungsplan überlässt, der für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 926,5 Milliarden US-Dollar, für 2027 in Höhe von 972,8 Milliarden US-Dollar und für 2028 in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar vorsieht.

In seinem Schreiben wies Austin darauf hin, dass die Finanzierung des Pentagons keine Hilfe für die Ukraine und Israel einschließe. Außerdem sehe Austins Vorschlag keine zusätzlichen Mittel für den Ersatz der Waffen vor, die den ukrainischen und israelischen Truppen geliefert worden seien, so Bloomberg.

Austin habe keine Begründung für die notwendige Aufstockung der Verteidigungsausgaben angegeben, außer der Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Bekämpfung Chinas und die Stärkung der Bündnisse vorsehe.

In seinem Schreiben rief Austin dazu auf, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP in den Haushaltsjahren 2027–2030 aufzustocken. Das OMB habe geschätzt, dass die US-Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2024 3,2 Prozent des BIP ausgemacht hätten, schreibt Bloomberg.

Mehr zum Thema – Warschau unterstützt Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben

de.rt.com/nordamerika/232723-b…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Vorstellung, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der Europäischen Union verhandeln könnten, sorgt in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, wie auch in der Schweiz, für Besorgnis. Trump, der sich erneut um das Präsidentenamt beworben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, dass er im Fall einer Wiederwahl direkt mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen wolle – ohne die Europäer in die Gespräche einzubeziehen. Diese Haltung stellt nicht nur die geopolitische Architektur des Westens infrage, sondern könnte auch die Rolle der EU als Schlüsselfigur in der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik nachhaltig schwächen.

Trump hat mehrfach seine Unzufriedenheit mit der Rolle der EU und NATO in der Ukraine-Krise geäußert und kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig zur Unterstützung Kiews beitragen. Die USA, so Trump, hätten bereits genug getan, und es sei an der Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. In mehreren Aussagen unterstrich der ehemalige Präsident, dass er die US-Hilfe für die Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen fortsetzen wolle, darunter auch direkte Verhandlungen mit Moskau. Ein solcher Schritt würde die EU – die bislang eine zentrale Rolle in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts spielt – von einem möglichen Friedensprozess ausschließen.

Trump und die NATO: Der Druck auf Europa wächst

Trump hat die EU und NATO-Staaten wiederholt für ihre mangelnde finanzielle Beteiligung an der Verteidigung des westlichen Bündnisses kritisiert. "Europa muss mehr tun", so Trump in verschiedenen Wahlkampfauftritten, "es kann nicht sein, dass die USA die gesamte Last tragen".

Diese Haltung ist nicht neu: Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump wiederholt die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und drohte andernfalls mit einer Reduzierung der US-Beteiligung. Nun, im Kontext des Ukraine-Konflikts, schlägt er vor, dass die USA die Initiative in den Gesprächen mit Russland übernehmen sollten, ohne sich dabei an die EU oder andere europäische Akteure zu binden.

Diese Rhetorik ist in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis gestoßen. Besonders die Rolle der EU in den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wurde von Brüssel als unverzichtbar angesehen. Die EU hat seit Beginn des Konflikts nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch umfangreiche finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Für viele europäische Politiker stellt sich jetzt die Frage, wie eine zukünftige US-Politik aussehen könnte, die Europa außen vor lässt.

Europas Antwort auf Trumps Alleingang

Die Europäische Union reagiert besorgt auf Trumps mögliche Pläne. Vertreter aus Brüssel betonen, dass die Ukraine-Krise nur mit einer vereinten westlichen Front zu lösen sei. "Einseitige Verhandlungen ohne die EU wären nicht nur ein Rückschlag für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein fatales Signal an Russland", heißt es aus diplomatischen Kreisen der EU. Für die Europäer ist die Idee, dass die USA ohne ihre Mitwirkung mit Russland sprechen könnten, eine ernsthafte Herausforderung für ihre eigene Außenpolitik und ihre Rolle in der Weltordnung.

Ein wichtiger Aspekt, der von europäischen Diplomaten hervorgehoben wird, ist der diplomatische Einfluss, den die EU in der Ukraine-Krise hat. Während die USA die militärische Unterstützung liefern, spielt Europa eine zentrale Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Ein Ausschluss der EU von zukünftigen Gesprächen könnte die westliche Allianz gefährden und die Ukraine in eine geopolitische Zwickmühle zwischen den USA und Russland stürzen.

Trumps Außenpolitik stand von Anfang an für einen radikalen Bruch mit der traditionellen Diplomatie der USA. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er, den Einfluss internationaler Organisationen wie der NATO und der UN zu reduzieren, und setzte auf bilaterale Vereinbarungen statt auf multilaterale Verhandlungen. Seine Rückkehr ins Weiße Haus könnte eine Fortsetzung dieser Linie bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.

Besonders brisant ist Trumps Haltung zu strategischen Gebieten wie Grönland und dem Panamakanal, die er während seiner Amtszeit mehrfach als potenzielle Erweiterungen der US-amerikanischen Machtzone ins Spiel brachte. Diese Ideen spiegeln eine größere Tendenz wider, dass die USA unter seiner Führung ihre geopolitischen Interessen verstärkt einseitig verfolgen könnten.

Die europäische Sorge ist nicht unbegründet: Sollte Trump tatsächlich die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der EU lösen wollen, würde dies das transatlantische Bündnis auf eine harte Probe stellen. Europäische Diplomaten fürchten, dass der Ausschluss der EU aus den Gesprächen nicht nur die Rolle Europas in der Weltpolitik schwächen, sondern auch das langfristige Ziel einer dauerhaften Friedenslösung für die Ukraine gefährden könnte.

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Trumps visionärer Alleingang tatsächlich Realität wird und welche Auswirkungen dies auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU haben wird. Klar ist jedoch, dass diese Entwicklung nicht nur die europäische Außenpolitik, sondern auch die Stabilität des gesamten westlichen Bündnisses infrage stellen könnte.

Mehr zum Thema – Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"

de.rt.com/schweiz/232662-eu-in…

Für Podoljaka ist dies wenig verwunderlich, da die russischen Offensivoperationen seit nunmehr acht Monaten ununterbrochen andauern.

de.rt.com/europa/232748-podolj…

Der Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, hat den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen eines Interviews, in dem er die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu befürworten scheint, als "Tyrann von Europa" bezeichnet.

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl im vergangenen Monat für ungültig erklärt und sich dabei auf inzwischen widerlegte Behauptungen von Geheimdiensten berufen, wonach der Spitzenkandidat Calin Georgescu durch eine russische Kampagne auf TikTok unterstützt worden sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Kampagne auf TikTok von der rivalisierenden Regierungspartei des amtierenden Präsidenten betrieben wurde, aber das Gericht hat sich geweigert, sein Urteil zu revidieren.

In einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC in der vergangenen Woche warnte Breton davor, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte Alternative für Deutschland (AfD) triumphieren.

"Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten", sagte Breton. "Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist."

Das einminütige Video in französischer Sprache wurde von dem in Polen ansässigen Account Visegrad24 geteilt, woraufhin Musk antwortete und sich über "die verblüffende Absurdität von Thierry Breton als Tyrann von Europa" lustig machte.

Breton wehrte sich jedoch am Wochenende gegen diese Bezeichnung und behauptete, dass er sich nur auf die Online-Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU bezogen habe und dass die EU "KEINEN Mechanismus zur Annullierung von Wahlen" in der EU habe. "Lost in translation... oder weitere Fake News?", fragte er sich auf X.

Breton ging in seiner Klarstellung jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass die angebliche "Einmischung" in die rumänische Demokratie aus dem Inneren des Landes kam, wodurch die Grundlage für die Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht entfallen ist.

Bretons anfängliche Bemerkungen waren eine Reaktion auf Musks Interview auf X mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk sprach seine Unterstützung für ihre Partei aus und forderte die deutschen Wähler auf, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen. Einige EU-Beamte verurteilten dies als inakzeptable ausländische Einmischung.

Breton war im August EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, als er Musk wegen eines bevorstehenden X-Interviews mit Donald Trump, dem damaligen republikanischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten, mit Sanktionen drohte.

Als Musk daraufhin drohte, "geheime Deals" aufzudecken, die die EU seiner X-Plattform im Austausch für Zensurmaßnahmen angeboten hatte, behauptete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Franzose habe auf eigene Faust gehandelt. Breton trat im September zurück und bezichtigte die Brüsseler Chefetage einer "fragwürdigen Amtsführung".

Mehr zum Thema ‒ Steinmeier löst Bundestag auf – und warnt vor "Einmischung" wie in Rumänien

de.rt.com/inland/232740-ex-eu-…

Jean Chrétien, von 1993 bis 2003 Premierminister Kanadas, hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert, nachdem dieser eine Annexion des Nachbarlandes ins Gespräch gebracht hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel der Zeitung The Globe and Mail wandte sich Chrétien, der an diesem Tag 91 Jahre alt wurde, direkt an Trump:

"Von einem alten Mann zum anderen: Komm zur Besinnung! Wie kommst du auf die Idee, dass die Kanadier jemals das beste Land der Welt aufgeben würden, um Teil der Vereinigten Staaten zu werden?"

Ferner bezeichnete der ehemalige Premierminister Trumps Äußerungen zur Einverleibung Kanadas als "völlig inakzeptable Beleidigungen und beispiellose Bedrohungen unserer Souveränität".

"Wir mögen ruhig, sanft und freundlich erscheinen. Aber täuschen Sie sich nicht – wir haben Rückgrat und Stärke", betonte der erfahrene Politiker und forderte die kanadischen Regierungsvertreter auf allen Ebenen auf, Führungsstärke zu zeigen.

Chrétien erklärte, es reiche nicht aus, wenn die großen kanadischen Parteien nur ihre Ablehnung gegenüber Trumps Übernahmeplänen zum Ausdruck brächten. Ottawa müsse in die Offensive gehen, denn nur so könne der "Teufelskreis" der Trumpschen Erpressung durchbrochen werden.

Er schlug vor, Kanada solle die USA mit dem Zustrom illegaler Schusswaffen aus dem Süden und der Weigerung Washingtons, die Nordwestpassage als kanadisches Hoheitsgewässer anzuerkennen, konfrontieren. Ottawa müsse auch mit Panama, Mexiko, Dänemark und der Europäischen Union zusammenarbeiten, die ebenfalls Ziel von Trumps territorialen und Handelsansprüchen seien, so Chrétien.

Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November hat Donald Trump wiederholt die Idee einer Übernahme Kanadas ins Spiel gebracht und gleichzeitig damit gedroht, einen Zoll von 25 Prozent auf Waren zu erheben, die die Grenze überqueren, um angeblich unfaire Handelsüberschüsse auszugleichen.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der designierte Präsident vergangenen Dienstag eine Karte, die die USA und Kanada als ein einziges Land zeigt, wobei der Name "United States" auf dem gesamten Gebiet prangt. Am selben Tag erklärte Trump gegenüber Reportern, Washington könne seine "wirtschaftliche Macht" einsetzen, um seinen nördlichen Nachbarn einzugliedern.

Auf Trumps Äußerungen reagierte der scheidende Premierminister Justin Trudeau mit einem Beitrag auf X (ehemals Twitter):

"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird."

Auch Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, wies Trumps Vorschläge entschieden zurück und erklärte:

"Kanada wird niemals der 51. Bundesstaat. Punkt. Wir sind ein großartiges und unabhängiges Land."

Mehr zum Thema – Elon Musk zu Trudeau: "Mädel, es ist egal, was du sagst"

de.rt.com/international/232726…

Von Wolfgang Bittner

Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten "Nur die AfD kann Deutschland retten" zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für "übergriffig und anmaßend". In einem Interview sagte er: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (…) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor."

Ähnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin: "Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Er wandte sich gegen Desinformation und forderte "rechtliche Instrumente gegen Fake News": "Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen."

Unzulässige Wahlbeeinflussung

Zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren. Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert? Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.

Esken sprach von einer "wehrhaften Demokratie", die "nicht käuflich" sei. Und weiter: "Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen." Dass jeweils ein gehässiger Seitenhieb auf Russland erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und gäbe.

Esken lobte das Verhalten der Welt-Redakteure, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten: "Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie."

Die Angriffe Musks gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als "niveaulose Angriffe". Sie seien "eine würdelose Grenzüberschreitung" und zeigten Musks "Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie". Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als "Covidioten" bezeichnet hat.

Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Präsident Wladimir Putin darf Verbrecher, Mörder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden dürfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbst ernannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden "Ganz Berlin hasst die AfD".

Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort

Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung Göttinger Tageblatt vom 11. Januar 2025 lautet die Überschrift eines Artikels: "Hochschulen legen ihre X-Accounts still". Ich lese: "Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation – mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accounts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs."

Weiter heißt es in dem Artikel: "Die jüngsten Veränderungen auf X von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung der Reichweite seien für die Organisationen unvertretbar. 'Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.' Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen 'für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte' setzen." Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verstärken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?

Ich würde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als "wissenschaftliche Experten" das große Wort führen und meinen, die Wahrheit zu vertreten, während sie willfährig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverständnis steht.

Nach einschlägigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gekündigt haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation". Anlass war das Live-Gespräch zwischen Musk und Weidel.

Parteiverbot für die AfD?

Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Aber über diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat. (siehe BVerfG E 12, 296, 306)

Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird (…) Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört. (Weiteres dazu: "Niemand soll hungern, ohne zu frieren", Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2024, S. 178)

Zweierlei Maß

Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheit nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliardär Bill Gates seit Längerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willfährige Medien wie Spiegel Online und Die Zeit, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert? (Weiteres dazu: "Deutschland – verraten und verkauft", Wolfgang Bittner, Verlag zeitgeist 2021, S. 220)

Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme – um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen – ist der US-amerikanische Investor und Multimilliardär George Soros mit seinen Stiftungen.

Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Anstoß daran. Vergessen ist, dass Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in den US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb, und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda für Hillary Clinton, Joe Biden und Kamala Harris machten.

Gelassenheit ist angesagt

Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Reden im Bundestag hält, Hitler "kommunistisch" nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Sozialistin" bezeichnet und von einer "sowjetischen Europäischen Union" spricht, zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakulären Auftritt keinen Gefallen getan.

Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten. Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, und "dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten". Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht "von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen". Eventuell könnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische Bürger zutreffen.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

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de.rt.com/meinung/232672-warum…

Die Europäische Kommission hat sich besorgt über Berichte über einen vereitelten ukrainischen Drohnenangriff auf eine Gaspipeline geäußert, die mehrere Mitgliedsstaaten der EU versorgt.

Moskau teilte am Montag mit, dass die Kiewer Streitkräfte am Wochenende neun mit Sprengstoff beladene Drohnen gestartet hätten, die einen Abschnitt der TurkStream-Pipeline in Südrussland zum Ziel hatten. Die Drohnen seien rechtzeitig abgeschossen worden.

Die 2010 in Betrieb genommene Pipeline, die eine jährliche Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas hat, pumpt russischen Brennstoff in die Türkei und von dort aus weiter nach Ungarn, Serbien, Bulgarien, die Slowakei, Bosnien und Herzegowina sowie Griechenland.

Während eines Pressegesprächs am Montag erklärte die Kommissionssprecherin für Energie, Klima und Umwelt, Anna-Kaisa Itkonen, dass "natürlich jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur besorgniserregend ist".

"Wir hatten heute keine besonderen Kontakte mit der ukrainischen Seite zu diesem Thema, aber natürlich beobachten wir die Situation in Bezug auf alle Fragen der Versorgungssicherheit in der Ukraine, in Moldawien und in unseren Mitgliedsstaaten", fügte sie hinzu.

Wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurden die Kamikaze-Drohnen in der Nähe der Gasverdichterstation Russkaja in der Nähe des Dorfes Gai-Kodsor in der russischen Region Krasnodar abgeschossen. Die Anlage spielt eine Schlüsselrolle für den Betrieb der TurkStream-Pipeline. Russische Militärvertreter erklärten, der Angriffsversuch Kiews habe darauf "abgezielt, die Gaslieferungen an die europäischen Länder zu stoppen".

Während der Angriff weitgehend abgewehrt wurde, stürzte eine Drohne in der Nähe einer Gaskompressorstation ab und verursachte kleinere Schäden, die nach Angaben des russischen Militärs vom Personal der Anlage schnell behoben werden konnten. Der Vorfall habe keine Unterbrechung der Lieferungen verursacht, heißt es in der Erklärung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Moskau Kiew beschuldigt, die TurkStream-Pipeline sabotieren zu wollen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kommentierte den Angriff am Montag in einem Facebook-Post und bezeichnete die Pipeline als eine Leitung, die seit Jahren zuverlässig funktioniere und die sich als "unverzichtbar für die Versorgung Ungarns mit Erdgas" erwiesen habe.

"Wir erwarten von allen, dass sie die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieses Transportweges respektieren", so der Diplomat weiter.

Im vergangenen Jahr weigerte sich Kiew, einen mehrjährigen Vertrag mit Moskau zu verlängern, der den Transit russischen Gases durch ukrainisches Gebiet nach Mittelosteuropa erlaubte. Die Verbraucherländer, darunter Ungarn und die Slowakei, kritisierten diese Entscheidung und warfen der ukrainischen Führung vor, eine Energiekrise herbeizuführen, um ihre politischen Ziele zu erreichen.

Mehr zum Thema ‒ Ungarn macht die Ukraine für steigende Gaspreise in der EU verantwortlich

de.rt.com/europa/232732-eu-zei…

Zwei ehemalige britische Verteidigungsminister erklärten am Sonntag gegenüber dem Telegraph, dass britische Truppen als Friedensstifter in die Ukraine entsandt werden sollten, wenn der Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werde.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer plant Berichten zufolge einen Besuch in Kiew, um über die Entsendung britischer Truppen im Falle eines Waffenstillstands zu sprechen. Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij hat bestätigt, dass er das Thema bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister ansprechen wird.

"Britische Truppen, die zu einer Nachkriegs-Friedenstruppe beitragen, wären zweifellos ein willkommener Schritt, aber sie kratzen kaum an der Oberfläche dessen, was die Ukraine wirklich braucht", sagte Grant Shapps, der von 2023 bis 2024 britischer Verteidigungsminister war, gegenüber dem Telegraph.

Das Vereinigte Königreich "muss jetzt die Führung übernehmen und der Ukraine einen mutigen und unerschütterlichen Weg zur NATO-Mitgliedschaft anbieten", fügte er hinzu. Dass sich Moskau auf kein Friedensabkommen einlassen wird, das eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht kategorisch ausschließt, ließ Shapps dabei unerwähnt.

Die Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, wurde erstmals vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Februar 2024 vorgeschlagen. Er stellte zur Diskussion, dass europäische Staaten Truppen entsenden könnten, um die Sicherheit im Land während eines Waffenstillstands zu gewährleisten und den Friedensprozess zu unterstützen.

Selenskij zeigte sich offen für diese Idee und erklärte, dass internationale Friedenstruppen eines der besten Instrumente sein könnten, um Russland zum Frieden zu zwingen.

Einige europäische Politiker haben jedoch zur Vorsicht gemahnt. Der finnische Präsident Alexander Stubb warnte vor übereilten Entscheidungen bezüglich einer Friedensmission in der Ukraine. Er betonte, dass ein solcher Schritt zu einer Eskalation führen könnte.

Das Vereinigte Königreich strebe ein diplomatisches Ende des Konflikts an, das die Interessen Kiews schütze, so Gavin Williamson, der von 2017 bis 2019 britischer Verteidigungsminister war. Mit Blick auf mögliche britische Truppen vor Ort in der Ukraine sagte er:

"Es wird notwendig sein, den Frieden und die Sicherheit der Ukraine zu untermauern, und das wird ein echtes, physisches Engagement erfordern."

Williamson verwies auf das zweite Minsker Abkommen, mit dem der Konflikt zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk 2015 eingefroren wurde. Er erklärte, dass es "am Ende nicht viel wert war, da es zu einem heißen Konflikt kam." Im Falle eines Waffenstillstands müsse die Sicherheit der Ukraine "von der NATO oder von Ländern wie Großbritannien, die als verlässliche Partner angesehen werden können, unterstützt werden", fügte er hinzu.

Moskau hat betont, dass es bei einem Friedensschluss nicht zu einer Wiederholung der unglücklichen Minsker Vereinbarungen kommen dürfe. Hochrangige westliche und ukrainische Vertreter, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben inzwischen offen eingestanden, dass sie nie vorhatten, sich an diese Vereinbarungen zu halten, und die Zeit genutzt haben, um Kiew aufzurüsten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte letzten Monat, da Kiew sich weigere zu verhandeln, sei es "offensichtlich verfrüht, über alles andere zu sprechen, insbesondere über Friedenstruppen."

Mehr zum Thema - Szijjártó: Angriff auf TurkStream ist Bedrohung für europäische Souveränität

de.rt.com/europa/232725-ehemal…

Die Ölpreise haben ein Viermonatshoch erreicht, nachdem die USA ein umfangreiches Paket von Sanktionen gegen den russischen Energiesektor eingeführt haben. Nach Ansicht von Experten drohen diese Maßnahmen, das Angebot auf dem Weltmarkt erheblich zu verringern, was den Druck auf das bereits angespannte Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erhöht hat. Das Internetportal RBK berichtet:

"Am Montag, den 13. Januar, stiegen die Brent-Futures um 1,35 US-Dollar auf 81,11 US-Dollar pro Barrel. Am Vortag hatte der Preis ein Tageshoch von 81,44 US-Dollar erreicht, den höchsten Stand seit Ende August.
Die US-Rohölsorte West Texas Intermediate stieg um 1,40 US-Dollar auf 77,97 US-Dollar je Barrel, nachdem sie zuvor einen Höchststand von 78,32 US-Dollar erreicht hatte, den höchsten seit Anfang Oktober."

Zuvor hatten die USA neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verhängt. Diese Maßnahmen seien "die bedeutendsten Sanktionen" in dieser Branche, erklärte Daleep Singh, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats der USA. Er schätzte, dass die neuen Sanktionen Russland "Milliarden von Dollar pro Monat" kosten werden.

Auf der Sanktionsliste stehen zwei der vier größten russischen Ölproduzenten (Gazprom Neft und Surgutneftegas), Dutzende von Ölfelddienstleistern und Händler in aller Welt, die mit russischem Öl handeln.

Wie das Weiße Haus erklärte, ist die US-Regierung der Ansicht, dass die antirussischen Sanktionen keine nennenswerten Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben werden. Das nun schon den dritten Tag andauernde Chaos auf dem Weltmarkt widerlegt jedoch dieses Postulat.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat bereits erklärt, dass die neuen Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor die Weltmärkte destabilisieren, während die Nachrichtenagentur Reuters über die Folgen der neuen US-Sanktionen für China und Indien berichtete. Diese Länder werden gezwungen sein, mehr Öl aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu beziehen, was zu höheren Preisen und Frachtkosten führen wird, glauben die Experten der Agentur. Den Quellen von Reuters zufolge werden die neuen Sanktionen China und Indien dazu zwingen, sich aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu versorgen. Die Spotpreise für Rohöl aus dem Nahen Osten, Afrika und Brasilien sind in den letzten Monaten bereits gestiegen, da die Nachfrage aus China und Indien zugenommen hat und die russischen und iranischen Öllieferungen geschrumpft und teurer geworden sind, so die Experten weiter. Ein Vertreter eines indischen Raffinerieunternehmens bemerkte beispielsweise in einem Gespräch mit Reuters:

"Wir haben keine andere Wahl, als Rohöl aus dem Nahen Osten zu kaufen. Möglicherweise werden wir auch US-Rohöl kaufen müssen."

Ungarn, das weiterhin russisches Öl kauft, wird Gespräche mit Verbündeten führen, um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. "Dieses Sanktionspaket stellt Mitteleuropa einmal mehr vor ernsthafte Herausforderungen", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Er rechnet damit, dass die verringerten Lieferungen von Rohöl die Nachfrage nach Benzin, Diesel und anderen raffinierten Kraftstoffen erhöhen werden. Und das wiederum wird zu einem ernsthaften Anstieg der Preise für fast alles in der EU führen, so Budapest weiter. Die Sanktionen gegen Russland werden auch den USA selbst schaden. So gab US-Präsident Joe Biden kürzlich zu, dass sie unweigerlich zu einem Anstieg der Benzinpreise in den Vereinigten Staaten führen werden.

Wie aus einem Bericht der Agentur Bloomberg hervorgeht, sind der starke Anstieg der Ölpreise und die Aufregung auf dem Kraftstoffmarkt auf die schlechte Vorhersehbarkeit der aktuellen Situation zurückzuführen. So reagiert der Markt auf mögliche Unterbrechungen der Ölversorgung in der Welt. Auch die Gasnotierungen sind gestiegen, nachdem bekannt wurde, dass sich die europäischen Gasspeicher rasch leeren. Das Interessante: Die Aktien von Gazprom Neft reagierten trotz neu verhängter US-Sanktionen mit einem Anstieg. Auch die Aktien anderer Energieriesen, die von US-Sanktionen betroffen sind, legten zu.

Experten auf der ganzen Welt diskutieren nun über die Möglichkeiten, sich auf die neuen Sanktionen einzustellen, während Gazprom angibt, dass sich das Unternehmen seit mehreren Jahren darauf vorbereitet hat. Unternehmensvertreter erklärten:

"Das Unternehmen wird seine Tätigkeit weiterhin unter Wahrung der geschäftlichen Stabilität ausüben. Durch die Umsetzung von Projekten zur technologischen Souveränität gewährleistet das Unternehmen die Stabilität der Betriebsabläufe und Produktionsketten sowie die Zuverlässigkeit der Versorgung des Marktes und der Verbraucher."

Es ist unklar, wie lange der Öl- und Gasmarkt in Turbulenzen stecken wird, aber eines ist klar: Positive Szenarien sind kaum zu erwarten, und das für fast alle Länder der Welt. So betont beispielsweise die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass das von der scheidenden Biden-Administration verhängte Sanktionspaket neue Turbulenzen befürchten lässt und die Marktstruktur der OPEC+ verändern könnte, da das Bündnis plant, nach einer Reihe von Verzögerungen noch in diesem Jahr mit einer Lockerung der Produktionsbeschränkungen zu beginnen. Während die Biden-Administration die Sanktionen als wichtiges Druckmittel bezeichnet, vertritt Moskau die Ansicht, dass die Maßnahmen darauf abzielen, dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump ein "möglichst schweres Erbe" zu hinterlassen.

Mehr zum Thema – Neue Sanktionen gegen russischen Ölsektor – Biden erwartet Auswirkungen auf US-Konsumenten

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Die Welttennislegende Martina Navratilova hat der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) eine unerwartet harsche Abfuhr erteilt. Die achtzehnfache Grand-Slam-Siegerin Martina Navratilova sagte, dass das System der Welt-Anti-Doping-Agentur "schlecht riecht" wegen der Dopingskandale, in die chinesische Schwimmer sowie die Tennisspieler Jannik Sinner (Italien) und IgaŚwiątek (Polen) verwickelt sind. Im Podcast von Tennis Channel Live forderte die Tennislegende eine Überprüfung der Arbeit der Anti-Doping-Agentur und betonte:

"Ich werde sehr diplomatisch sein und sagen, dass es scheiße ist. Das ganze System muss gesprengt und neu gestartet werden. Es gibt im Moment so viele Fragen zur WADA. Wir brauchen ein System, das viel besser ist als das, das wir haben."

Zuvor hatte der ehemalige Tennis-Weltmeister Jewgenij Kafelnikow die Dopingsituation mit der Polin Iga Świątek und dem Italiener Jannik Sinner als Schande bezeichnet. Der Sportler meinte, wenn er zu seiner Zeit Steroide genommen hätte, hätte er 300 statt 170 Spiele pro Jahr bestreiten können. Navratilova kommentierte ebenfalls alle Dopingskandale der letzten Monate, in denen Athleten nicht für Doping bestraft wurden und die WADA deren seltsame und unplausible Ausreden "geglaubt" hatte, und sagte, dass alle diese Athleten dank der unglaublichen Versionen hätten bestraft und nicht freigesprochen werden müssen. Sie betonte:

"Wir wollen ja Betrüger erwischen, und nicht diejenigen, die wegen einer Massagecreme oder eines Schlafmittels positiv getestet wurden. Und im Kampf gegen Doping gibt es immer eine Schuldvermutung."

Mehr zum Thema – Zweierlei Maß: Polnische Kanutin kommt mit Doping-Erklärung durch

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de.rt.com/international/232734…

Von Andrei Koz

Nach der Befreiung der Stadt Kurachowo, die vor dem Krieg 18.000 Einwohner hatte, verlor das ukrainische Militär die letzte Stadt am Frontabschnitt Donezk-Süd. Der einzige Ort, der hier noch von Kiew kontrolliert wird, ist Welikaja Nowosjolka an der Grenze zum Gebiet Saporoschje. Gegenwärtig wird dieses Dorf eingekreist, um die Garnison zu einer Kapitulation zu zwingen. Russische Verbände rücken dorthin von Norden – aus Nowy Komar, von Osten – aus Schachtjorskoje und Solotaja Niwa und von Süden – aus Storoschewoje und Blagodatnoje – vor.

Die freigewordenen Kräfte des Truppenverbands Süd, die bei Kurachowo kämpften, wurden nach Norden zur Unterstützung des Truppenverbands Mitte versetzt, der bei Pokrowsk im Einsatz ist. Der Stadt Pokrowsk (Krasnoarmeisk) mit einer Vorkriegsbevölkerung von 6.000 Menschen wurde bisher kaum Ruhe gelassen. Diese Stadt wird, genauso wie die benachbarte Stadt Mirnograd und zuvor Ugledar und Kurachowo, eingekesselt, um die Garnison von Nachschub und Verstärkungen abzuschneiden.

Russlands Armee setzte sich in Schewtschenko wenige Kilometer südwestlich vom Stadtrand von Pokrowsk fest. Gleichzeitig rücken Einheiten des Truppenverbands Mitte von Süden entlang der Eisenbahnlinie aus Selidowo vor. Die Hauptaufgabe hier ist, die Stadt im Westen zu umgehen und die ins Gebiet Dnjepropetrowsk führende Straße M-30 zu durchschneiden. Von hier aus bleiben etwa 25 Kilometer bis zur Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk.

Der lange Weg nach Slawjansk

Das Erreichen der Linie Pokrowsk – Selidowo – Kurachowo durch Russlands Streitkräfte nimmt dem ukrainischen Militär die Möglichkeit, Donezk aus Rohrartillerie und Mehrfachraketenwerfern zu beschießen. Bis zur Hauptstadt der Donezker Volksrepublik (DVR) reichen nur noch die HIMARS-Raketen, was Kiew am Morgen des 10. Januar demonstrierte. Diese Bedrohung zu beseitigen, ist möglich, wenn das ukrainische Militär um 80 bis 90 Kilometer verschoben wird. Freilich werden den ukrainischen Generälen auch Marschflugkörper der Typen ATACMS und Storm Shadow für die leidgeprüfte Stadt nicht zu schade sein.

In Torezk (Dserschinsk) laufen weiterhin heftige Kämpfe. Ukrainische Truppen wurden zu den Stadträndern zurückgedrängt, behalten aber die Kontrolle über wichtige Stützpunkte. An Erfahrung beim Festsetzen in Stadtgebieten mangelt es ihnen nicht, und sie haben nicht vor, aufzugeben. Eine ähnliche Lage besteht in Tschassow Jar: Die Garnison igelte sich in der Fabrik für feuerfeste Ziegel ein. Diese Stadt bildet das Tor nach Nordwesten, zum Ballungsraum Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk.

Der Kampf um diese Städte wird zur finalen Phase der Schlacht um Donbass werden. Schließlich begann vor elf Jahren ausgerechnet in Slawjansk der bewaffnete Widerstand gegen das neue Kiewer-Regime. Freilich steht an der Grenze zwischen der Volksrepublik Lugansk und der DVR noch die von Kiew kontrollierte 11.000-köpfige Stadt Sewersk. Von dort gibt es bisher wenig Nachrichten.

Gefechtsaufklärung

Fortschritte gibt es auch am Frontabschnitt Kupjansk. Vor wenigen Tagen meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfs Nadija im Bezirk Swatowo des Gebiets Lugansk. Dieses liegt am Westufer des Flusses Scherebez, 17 Kilometer westlich von Swatowo und 22 Kilometer östlich des für die Logistik des ukrainischen Militärs wichtigen Ortes Borowaja. Nördlich von Kupjansk weitet sich der russische Brückenkopf am Westufer des Flusses Oskol aus. Einheiten des Truppenverbands West setzten sich in der Siedlung Dwuretschnaja fest.

Im Gebiet Kursk laufen Begegnungskämpfe. Der Truppenverband Nord meldet die Einkesselung ukrainischer Truppen in Stützpunkten zwischen Gujewo und Kurilowka. Russische Stoßtrupps rücken in den Waldstreifen im Grenzgebiet bei Sudscha und im Umland von Darjino, Swerdlikowo, Orlowka, Nikolajewka, Machnowka und Tscherkasskoje Poretschnoje vor. Dem ukrainischen Militär gelang es nicht, das Potenzial der Offensive umzusetzen und russische Truppen von Sudscha zu vertreiben, sodass es sich auf Verteidigung konzentriert und erbitterten Widerstand leistet.

Offensichtlich war der jüngste ukrainische Angriff auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin nur noch eine Gefechtsaufklärung. Der russische Truppenverband Nord wehrte den Angriff ab, wobei Hunderte ukrainische Kämpfer ums Leben kamen und Dutzende westliche Militärfahrzeuge zerstört wurden. Indessen stehen im Gebiet Sumy Reservebrigaden der ukrainischen Armee bereit und warten auf einen Angriffsbefehl. Wahrscheinlich wird dieser in nächster Zeit, vor Donald Trumps Amtsantritt, erfolgen. Doch ein Scheitern dieser Offensive wird Kiews Verhandlungspositionen erheblich verschlechtern.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Erfolgreiche militärische Taktik gibt Russland freien Operationsraum in DVR

de.rt.com/international/232731…

Elon Musk, CEO von SpaceX und Tesla, bezichtigt den britischen Premierminister Keir Starmer der Einmischung in die US-Wahlen. Der Tech-Milliardär wurde vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Leiter von DOGE ernannt, einem speziellen Beratungsgremium, das Ineffizienzen der Regierung aufdecken soll.

Am Sonntag kommentierte Musk den Beitrag eines X-Benutzers, dass Starmer nicht zu Trumps Amtseinführung am 20. Januar eingeladen worden sei, obwohl Großbritannien zu den engsten Verbündeten der USA gehöre. Der Tech-Milliardär stellte klar, dass die Abwesenheit des britischen Premierministers auf der Gästeliste der Zeremonie keine Überraschung sei, da "er Agenten nach Amerika geschickt habe, um die US-Wahlen zu manipulieren."

Musks Behauptung geht offenbar auf die Vorwürfe "eklatanter ausländischer Einmischung" zurück, die Trumps Wahlkampfteam im Oktober gegen Starmers Labour Party erhoben hatte.

Damals reichte das Team des designierten US-Präsidenten bei der US-Wahlkommission (Federal Election Commission, FEC) Beschwerde wegen Berichten über britische Aktivisten ein, die in den USA für die demokratische Kandidatin Kamala Harris Wahlkampf machten.

Musk hat sich in den letzten Wochen auf seiner Plattform X zunehmend kritisch gegenüber Starmer geäußert und gesagt, dass dieser eine "tyrannische Regierung" führe, von der die USA möglicherweise "die Menschen in Großbritannien befreien" müssten.

Unter anderem bezeichnete er den britischen Premierminister als "böse" und beschuldigte ihn der "Mittäterschaft bei der Vergewaltigung Großbritanniens" aufgrund Starmers angeblicher Rolle bei der Vertuschung des Skandals um die "Grooming Gangs", während er von 2008 bis 2013 Leiter der Staatsanwaltschaft war.

Diese Banden, die sich zumeist aus pakistanischen Männern zusammensetzten, hatten es etwa zwei Jahrzehnte lang auf weiße britische Mädchen abgesehen. Die britischen Behörden hätten aus Gründen der politischen Korrektheit nichts gegen sie unternommen, heißt es in mehreren Regierungs- und Medienberichten.

Letzte Woche schlug Starmer zurück und nannte Musks Behauptungen "Lügen und Fehlinformationen" und warf dem Tech-Milliardär vor, das "Gift der extremen Rechten" zu verbreiten. Am Donnerstag berichtete die Financial Times, Musk erwägt angeblich eine Kampagne, um den britischen Premierminister aus dem Amt zu drängen, indem er dessen Zustimmungswerte untergrabe. Die Quellen der Zeitung behaupteten, der CEO von SpaceX und Tesla habe solche Pläne privat mit seinen Verbündeten besprochen, weil er glaube, "dass die westliche Zivilisation selbst bedroht sei".

Mehr zum Thema – Wahlbeeinflussung in Deutschland – Viel Spaß noch damit!

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de.rt.com/international/232730…

Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović, der für seine kritische Haltung gegenüber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe für die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert.

Milanović erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.

Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission.

"Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten, und ich bitte darum, dass sie zuhören", sagte Milanović in seiner Siegesrede. Primorac räumte seine Niederlage ein und betonte: "Die Bürger Kroatiens haben gesprochen und wir müssen ihre Entscheidung respektieren."

Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die Militärhilfe für die Ukraine. Milanović hat die Unterstützung Zagrebs für die Ukraine stets kritisiert und den Konflikt als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet. Letztes Jahr machte er von seiner präsidialen Autorität als Chef der Streitkräfte des Landes Gebrauch, um die Entsendung von fünf kroatischen Offizieren zur NATO-Mission in Deutschland zu blockieren. Damit bleiben Kroatien und Ungarn die einzigen EU-Mitglieder, die zwar der NATO angehören, aber nicht am NATO-Programm für die Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine (NSATU) teilnehmen.

Milanović betonte, dass er beabsichtige, "ein gleichberechtigter Teilnehmer in außenpolitischen Angelegenheiten zu sein. (...) In Fragen der Verteidigung und Sicherheit werde ich als Oberbefehlshaber fungieren – nicht als gleichberechtigter Teilnehmer, sondern als höchste Autorität, denn so sieht es die Verfassung vor".

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković hatte Milanović zuvor als "prorussisch" und "Putins Pudel" bezeichnet und behauptet, er stelle eine Bedrohung für die Demokratie und das internationale Ansehen Kroatiens dar.

Milanović wies diese Anschuldigungen zurück und beteuerte, dass es ihm in erster Linie darum gehe, zu verhindern, dass Kroatien in den Ukraine-Konflikt verwickelt werde. Der Präsident ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Ukraine, die er als "korrupteste Nation der Welt" bezeichnete. Ministerpräsident Plenković nannte er einen "ukrainischen Agenten".

Trotz des angespannten Verhältnisses erklärte sich Milanović bereit, dem Ministerpräsidenten die Hand zu reichen. Plenković reagierte eher zurückhaltend und lehnte eine Glückwunschbotschaft ab. Er erklärte, Milanović könne "nichts bieten".

Milanović gehört der Sozialdemokratischen Partei (SDP) an und ist seit Februar 2020 Präsident Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war der 58-Jährige Ministerpräsident des Landes.

Mehr zum Thema - "Werden zeigen, was ein souveränes Land ist" – Fico kündigt Gegenmaßnahmen gegen Ukraine an

de.rt.com/europa/232674-erdrut…

Am Mittwoch vergangener Woche startete die unbarmherzige Feuergewalt, die mittlerweile eine breite Schneise der Verwüstung in der Küstenstadt und Millionenmetropole Los Angeles (rund 3,8 Millionen Einwohner) hinterlässt. Laut US-Medien verursachen die unkontrollierbaren Winde die Verlängerung von Brandrisiken und neuen Feuerereignissen. In dem am stärksten beeinträchtigten Viertel Pacific Palisades sind laut Behördenangaben allein rund 9.500 Hektar (23.713 Acres) Fläche samt Gebäuden und Besitztümern betroffen oder vollkommen zerstört. Die Zahl der Todesopfer wird mit 24 angegeben. Weiterhin müssen mehr als 100.000 Bewohner ihre Häuser verlassen.

Die Los Angeles Times fasst die jüngsten Dynamiken zusammen:

"Am späten Sonntag war das Feuer zu 13 Prozent eingedämmt. Für viele Teile der Gemeinden Pacific Palisades, Malibu, Santa Monica, Calabasas, Brentwood und Encino gelten Evakuierungsanordnungen oder -warnungen. Mehr als 12.000 Gebäude sind weiterhin bedroht. Die Behörden schätzen, dass mehr als 5.300 Gebäude, darunter viele Häuser, beschädigt oder zerstört wurden."

Die völlig überforderten Feuerwehrkräfte aus der Region Los Angeles und dem gesamten Bundesstaat erhalten mittlerweile Unterstützung von mexikanischen und kanadischen Kollegen und Hilfskräften.

Canadians are demonstrating their bravery in Los Angeles. Thank you Canada ❤️🇨🇦💪 pic.twitter.com/RA9DrTP1eD
— Made In Canada (@MadelnCanada) January 12, 2025

Der US-Wetterdienst kündigte zu Wochenbeginn zudem wieder stärkere Winde an. Es wird daher seitens der Einsatzkräfte befürchtet, dass die Böen die fortdauernden Feuer in Richtung weiterer Stadtteile wie Brentwood treiben könnten.

Betroffene Bewohner der Region erkennen in dem weitreichenden Desaster vor allem politische Gründe und Missmanagement verantwortlicher Personen, wie der Bürgermeisterin von Los Angeles. Der Schauspieler James Woods erklärte in einem aktuellen X-Posting:

"Ich bin gebeten worden, dies noch einmal zu veröffentlichen: Petition ‒ Fordern Sie den sofortigen Rücktritt von [LA-]Bürgermeisterin Karen Bass"

It’s been requested that I post this one more time. Petition · Demand the Immediate Resignation of Mayor Karen Bass - Los Angeles, United States · t.co/OE7YKlXuna t.co/M8U9mtFnAI
— James Woods (@RealJamesWoods) January 13, 2025

Mit Stand 13. Januar wurde die Petition mittlerweile von rund 120.000 Personen unterzeichnet.

Das sogenannte "Eaton-Feuer" brach in der Nacht zum Dienstag in den San-Gabriel-Bergen oberhalb der Gemeinde Altadena aus. Seitdem hat es "mehr als 7.000 Häuser und Gebäude in dieser eng verbundenen, vielfältigen Gemeinde verschlungen und ist damit einer der heftigsten Feuerstürme in der Geschichte des Los Angeles County", berichtet der Sender CBS News.

Die Los Angeles Daily News veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Karte, die auf Google Maps-Daten basiert und auf der die größten Brandherde des Los Angeles County abgebildet sind:

Screenshot: Webseite LADN
Laut Angaben der kalifornischen Behörde Cal Fire gegenüber US-Medien müssten die Einsatzkräfte weiterhin in Schichten von 24 und 36 Stunden am Stück gegen kleinere und größere Brandherde ankämpfen. Zudem werde versucht, neu entstehende Feuer im Keim zu ersticken. Ein Cal-Fire-Mitarbeiter erklärte gegenüber CNN:

"Wir brauchen von Mutter Natur eine Pause. Ein großes Problem ist, dass bei Winden von über 30 Meilen pro Stunde (rund 50 Kilometer pro Stunde) die Löschung aus der Luft nicht mehr funktioniert. Denn der Wind verweht das Wasser, bevor es in einer Ladung am Boden ankommt. Unterdessen treiben die Winde Funken durch die Gegend, die dann wiederum neue Feuer starten."

Die L.A.-Times titelte zu den befürchteten Dynamiken:

"Zunehmende Winde können in dieser Woche zu einer explosionsartigen Ausbreitung von Bränden im L.A. County führen"

Ariel Cohen, ein Meteorologe des Büros des Nationalen Wetterdienstes, erklärte am Sonntag laut dem Artikel:

"Vor allem in der Nacht von Montag bis Mittwoch andauernd besteht die Möglichkeit, dass sich das Feuer explosionsartig ausbreitet, wenn die Winde wieder zunehmen. Wenn eine Evakuierung angeordnet wird, müssen Sie dieser sofort Folge leisten. Sekunden können Ihr Leben retten."

Laut der Cal-Fire-Webseite sind mittlerweile im gesamten Katastrophengebiet rund "16.000 Hektar Land (40.306 Acres)" durch die Feuer betroffen und verbrannt worden. Hierbei ist von geschätzten "105 Brandherden und Feuerereignissen" auszugehen. Daraus resultierend kam es zu "19.300 Einsätzen" der Feuerwehr und Hilfskräfte. Nach Angaben von PowerOutage.us sind in der gesamten Region mehr als 330.000 Menschen ohne Strom.

Eine neue interaktive Karte zeigt die Verwüstungen und Zerstörungen, die die Brände in Los Angeles hinterlassen haben, und geben den betroffenen Bewohnern nach erzwungener Evakuierung die Chance, einen ersten wichtigen Einblick zu erhalten, was von ihren Häusern theoretisch noch vorhanden ist.

Bezogen auf zu beklagende Todesopfer, teils durch den verzweifelten Versuch, Hab und Gut zu retten, oder trotz Aufforderung, das Wohngebiet nicht zu verlassen, starben jüngsten Behördenangaben zufolge bei dem "Eaton-Feuer" in der Nähe von Altadena und Pasadena 16 Menschen. Acht weitere Bewohner kamen im westlichen Pacific Palisades ums Leben.

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de.rt.com/nordamerika/232693-l…

Der ehemalige UFC-Kämpfer Chabib Nurmagomedow wurde am vergangenen Samstag nach einem Streit mit dem Bordpersonal von einem Flug verwiesen. Der Vorfall ereignete sich auf einem Flug der Fluggesellschaft Frontier Airlines von Las Vegas nach Los Angeles. Der Streit begann offenbar, als es zu einem Missverständnis zwischen Nurmagomedow und einer Flugbegleiterin kam, die ihn aufforderte, seinen Platz in einer Notausgangsreihe zu wechseln.

Aufnahmen zeigen den Sportler, dessen Vermögen auf 40 Millionen US-Dollar geschätzt wird, in der Economy Class. Augenzeugenberichten zufolge begann der Vorfall, als der Sportler mit der Flugbegleiterin sprach und ihr versicherte, dass er in der Lage sei, anderen Passagieren im Notfall zu helfen. Die Flugbegleiterin wies ihn jedoch darauf hin, dass er nicht beim Notausgang sitzen dürfe. Auf seinen Protest hin erklärte sie ihm, dass er entweder den Sitzplatz wechseln oder das Flugzeug verlassen müsse. Der 36-Jährige betonte, dass er Englisch spreche. "Warum passiert das, wenn ich alles verstehe und bereit bin zu helfen?", fragte er. Trotz seiner Erklärungsversuche und der Behauptung, er habe alle Anforderungen der Besatzung erfüllt, wurde ein Sicherheitsbeamter gerufen und Nurmagomedow verließ das Flugzeug.

Ex Light weight champion Khabib Nurmagomedov was forcibly removed from airplane because he was stereotyped by a passenger pic.twitter.com/3lgURgXpnS
— WORLDOFCLIPS (@WORLDOFCLIPZ) January 12, 2025

Nurmagomedow erklärte später in den sozialen Netzwerken, dass die Stewardess von Anfang an sehr unhöflich gewesen sei. "Obwohl ich sehr gut Englisch spreche und alles verstehe, bestand sie darauf, mich von meinem Platz zu entfernen. Was war der Grund dafür: war es meine Herkunft oder gab es einen anderen Grund?" Er sei trotz der provokativen Situation ruhig und respektvoll geblieben. "Nach zwei Minuten rief sie die Sicherheitskräfte und ich wurde aus dem Flugzeug geworfen. Eineinhalb Stunden später nahm ich einen anderen Flug und setzte meine Reise fort", fügte er hinzu. In seinem Beitrag rief er zu mehr Freundlichkeit im Umgang mit Kunden auf.

Frontier Airlines reagierte auf den Vorfall und bestätigte, dass dieser untersucht werde. "Wir sind uns des Vorfalls bewusst und untersuchen ihn. Wir haben dem Kunden eine Rückerstattung angeboten und werden uns direkt mit ihm in Verbindung setzen", hieß es.

Nurmagomedow, der im Jahr 2018 den UFC-Titel im Leichtgewicht gewonnen und dreimal verteidigt hatte, hatte seinen Rücktritt vom MMA-Sport für 2020 angekündigt. Mit einer makellosen Bilanz von 29 Siegen und keiner Niederlage gilt er als einer der größten Kämpfer in der Geschichte des MMA.

Mehr zum Thema - Nurmagomedow greift Macron scharf an: "Möge der Allmächtige das Gesicht dieses Biests entstellen"

de.rt.com/international/232670…

Der Angriff auf die Gaspipeline TurkStream stellt einen Angriff auf die Souveränität der Länder dar, die diese Pipeline in Europa nutzen. Dies erklärte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, auf Facebook anlässlich des Angriffs der ukrainischen Streitkräfte auf die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über diese Pipeline sicherstellt:

"Wir erwarten, dass die Sicherheit und Funktionsfähigkeit dieser Transportroute von allen Seiten gewährleistet wird. Die Sicherheit der Energieversorgung ist eine Frage der Souveränität. Deshalb sind alle Maßnahmen, die die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährden, als Angriff auf unsere Souveränität zu werten."

Szijjártó erklärte, dass die TurkStream-Pipeline für die Lieferung von Erdgas nach Ungarn und Mitteleuropa notwendig sei. Sie sei seit vielen Jahren ein zuverlässiger Transportweg, bei dem die Transitländer und die Transitunternehmen ihre vertraglichen Verpflichtungen eingehalten und zuverlässig gehandelt hätten.

Die Europäische Union sei besorgt mit Blick auf die Berichte über den Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline, habe aber keine Informationen seitens der ukrainischen Behörden erhalten. Dies erklärte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Anna-Kaisa Itkonen, bei einer Pressekonferenz in Brüssel:

"Natürlich gibt jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur Anlass zur Sorge. Wir haben keine weiteren Informationen von ukrainischer Seite erhalten. Wir beobachten weiterhin alles, was die Energiesicherheit betrifft, aber wir können zu diesem Angriff aus energetischer Sicht nichts sagen."

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Kiew, um die Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, die Kompressorstation Russkaja im Gebiet Krasnodar, die die Gasversorgung über die Pipeline TurkStream sicherstellt, mit neun Drohnen des Typs Flugzeug angegriffen habe. Die Station würde jedoch weiterhin normal betrieben.

Die TurkStream-Pipeline, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, hat eine Kapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern Gas und dient der Gasversorgung der Türkei sowie der Länder Süd- und Südosteuropas. Sie ist derzeit die letzte aktive Lieferroute für russisches Gas nach Europa. Ausgangspunkt der Pipeline ist die in der Nähe von Anapa errichtete Kompressorstation Russkaja.

Nach Angaben der Londoner Börse ICE reagierte der Gaspreis in Europa am 13. Januar mit einem Anstieg von 1 Prozent auf die Nachricht, dass ukrainische Streitkräfte die Verdichterstation der TurkStream-Pipeline angegriffen haben.

Mehr zum Thema – Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle

de.rt.com/international/232710…

Das Wort "biodeutsch" ist zum "Unwort des Jahres" 2024 gewählt worden. Das gab die Jury der selbst ernannten sprachkritischen "Unwort"-Aktion in Marburg bekannt. Zuvor hatte die Jury mehr als 2.800 Einsendungen erhalten.

Der Begriff sei im vergangenen Jahr verstärkt im öffentlichen und gesellschaftlichen Sprachgebrauch sowie vor allem in den sozialen Medien verwendet worden, "um Menschen vor dem Hintergrund vermeintlich biologischer Abstammungskriterien einzuteilen, zu bewerten und zu diskriminieren", begründete die Jury ihre Entscheidung. "Die mit dem Gebrauch von biodeutsch einhergehende Unterteilung in vorgeblich 'echte' Deutsche und in Deutsche zweiter Klasse ist eine Form von Alltagsrassismus", befand die Jury. Allerdings richtet sich diese "Begründung" nicht gegen den zumeist im negativen Sinne gebrauchten antideutschen Duktus des Wortes, sondern versucht an dieser Stelle alles Nichtdeutsche zu exponieren.

Auf Platz zwei landete der Begriff "Heizungsverbot". Dieser stelle "eine irreführende Bezeichnung dar, die im Zusammenhang mit dem ab 1.1.2024 geltenden reformierten Gebäudeenergiegesetz verwendet wurde, um klimaschützende Maßnahmen zu diskreditieren". Weiter hieß es:

"Der Ausdruck ist irreführend, weil durch das Gebäudeenergiegesetz weder das Heizen noch Heizungen verboten werden. Vielmehr wird der Neueinbau von Heizungssystemen, die fossile Brennstoffe verwenden, untersagt, und es werden stattdessen alternative Heizungssysteme gefordert, die umweltschonendere, zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien verwerten."

Das diese angeblich "klimaschützenden Maßnahmen" zahlreiche Hausbesitzer eine fünfstellige Summe – in Zeiten der durch die Politik selbst gemachten Rezession und größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik – kostet, kümmert bei der "Sprachkritischen Aktion" in Marburg allerdings niemanden. Genauso wenig wie die grüne Lobby, die dahintersteht.

Die Jury der Aktion "Unwort des Jahres" besteht aus vier Sprachwissenschaftlern, einer Journalistin sowie jährlich wechselnden Mitgliedern. Dieses Mal beteiligten sich die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie der Publizist, Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. Die beiden letztgenannten bestimmten den Begriff "importierter Antisemitismus" darüber hinaus zu ihrem persönlichen Unwort. Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migranten zu einem Problem geworden sei, hieß es in der Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiografie auszugrenzen "und vom eigenen Antisemitismus abzulenken", so die Jury.

Das Deutschland seit dem Jahr 2015, und noch einmal verstärkt seit dem Eskalieren des Nahost-Konflikts seit Oktober 2023, durch eine Welle antisemitischer Straftaten – in erster Linie durch islamistische Migranten – heimgesucht wird, scheint ebenfalls an der vermeintlich "politisch-korrekten" Jury im akademischen Elfenbeinturm vorbeigegangen zu sein.

Mehr zum Thema – Bundesverfassungsgericht gibt Reichelt recht und stärkt Meinungsfreiheit

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Es sei nicht möglich, "jeden Russen von jedem Zentimeter" des von der Ukraine beanspruchten Bodens, einschließlich der Halbinsel Krim, zu vertreiben. Dies räumte der designierte Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, ein.

Die Anerkennung "dieser Realität" sei ein wichtiger Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew, sagte Waltz in einem Interview mit ABC News am Sonntag. Er fügte hinzu, dass dieser Gedanke nun von den Unterstützern der Ukraine akzeptiert werde.

"Jeder weiß, dass dieser [Konflikt] irgendwie auf diplomatischem Wege beendet werden muss. Ich glaube nur nicht, dass es realistisch ist, zu sagen, dass wir jeden Russen von jedem Zentimeter ukrainischen Bodens vertreiben werden, selbst von der Krim. Präsident Donald Trump hat diese Realität anerkannt, und ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität anerkennt", sagte Waltz.

Waltz schlug vor, die Tatsache zu akzeptieren, dass eine Rückkehr zu den ursprünglichen postsowjetischen Grenzen der Ukraine unrealistisch ist, und sich der Frage zu stellen, "wie wir diesen Konflikt nicht länger fortsetzen und wie wir es nicht länger zulassen, dass er in einer Weise eskaliert, die die ganze Welt mitreißt".

Die Äußerungen von Waltz knüpfen an frühere Aussagen anderer enger Verbündeter Trumps an, darunter dessen Vizepräsident J.D. Vance. Kurz vor den US-Wahlen im November deutete Vance an, dass Kiew in eine Situation geraten könnte, in der es beschließen muss, einige Gebiete an Russland abzutreten.

Die von der neuen US-Regierung signalisierte Haltung steht in krassem Gegensatz zu dem von Kiew wiederholt verkündeten Ziel, sein gesamtes Territorium einschließlich der Krim zurückzugewinnen. Gleichzeitig hat sich die Ukraine ausdrücklich geweigert, in sinnvolle Verhandlungen mit Russland einzutreten. Moskau betrachtet die fünf ehemals ukrainischen Regionen, darunter die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Cherson, Saporoschje und die Krim, als integrale Bestandteile seines Territoriums.

Die Krim löste sich nach dem Maidan-Putsch in Kiew 2014 von der Ukraine und schloss sich kurz darauf in einem Referendum Russland an. Die vier anderen Gebiete wurden Ende 2022 in Russland eingegliedert, nachdem sich die lokale Bevölkerung in separaten Referenden mit überwältigender Mehrheit für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte. Vergangenes Jahr forderte Moskau, dass Kiew seine Truppen aus den noch ukrainisch kontrollierten Zonen in den ehemaligen Gebieten abzieht, um den seit langem festgefahrenen Verhandlungsprozess zu beginnen.

Mehr zum Thema ‒ Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren

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Von Wiktorija Nikiforowa

Der Tod des 96-jährigen Jean-Marie Le Pens brachte den unglaublichen Erfolg der von ihm mitbegründeten rechten Bewegung ans Licht. Parteien, die von der versammelten liberalen feinen Gesellschaft beschimpft, ignoriert und belacht wurden, beanspruchen heute die Macht in ganz Europa und übernahmen sie bereits in den USA. Sie haben buchstäblich den alten Algorithmus umgesetzt: erst wurden sie nicht bemerkt, dann verspottet, dann bekämpft, und heute siegen sie.

Die erneuerte Front National, die zu Rassemblement National wurde, gewann im vergangenen Jahr die Parlamentswahlen in Frankreich, und Le Pens Tochter wurde zur populärsten französischen Politikerin und der Hauptanwärterin auf das Amt des Präsidenten.

Die Alternative für Deutschland wird bei den Bundestagswahlen im Februar mindestens auf den zweiten Platz kommen.

Vor einem Jahr gewann in den Niederlanden Geert Wilders' Partei für die Freiheit, und vor Kurzem kam in Österreich die FPÖ an die Macht und bildet inzwischen die Regierung.

Viktor Orbán, das Oberhaupt der ungarischen Rechten, gründete eine rechte Fraktion im EU-Parlament und beansprucht eine führende Rolle nicht nur in der europäischen, sondern auch in der globalen Politik.

Schließlich kam in den USA Donald Trump an die Macht – und selbst den Begriffsstutzigen wurde klar, dass das Pendel der Weltpolitik nach einem Schwung nach links inzwischen nach rechts schwingt.

In der Tat sind die Änderungen gigantisch. Sie zu begreifen, verhindert ausgerechnet die Geschwindigkeit, mit der sie erfolgen.

Noch vor zehn Jahren – nach historischen Maßstäben ein lächerlicher Zeitrahmen – verspottete die allmächtige liberale Propaganda diese Leute als "Nazis", "Sexisten" und "Rassisten". Sie wurden verhöhnt, beleidigt und bedroht.

Geert Wilders versteckte sich jahrelang vor potenziellen Mördern, einer der Chefs der AfD wurde im Jahr 2023 beinahe getötet, im vergangenen Jahr überlebte Robert Fico wie durch ein Wunder einen Anschlag. Donald Trump überlebte gleich zwei Attentate. Alles war also sehr ernst.

Was ermöglichte also einen solchen Erfolg der einst absolut marginalen rechten Parteien?

Hier wirkte eine ganze Kombination. Einerseits scheiterte der Versuch, die Wirtschaft durch den Einlass von Millionen von Migranten in Schwung zu bringen. Die Menschen kamen, nahmen jedoch keine qualifizierte Arbeit auf, förderten weder die Wissenschaft noch entwickelten sie neue Technologien.

Parallel dazu wurden Diktatur und Zensur verstärkt und die widerlichsten Perversitäten aufgezwungen. Der Staat drang dreist ins Privatleben der Menschen ein und gestaltete es nach Belieben um. Geschlechtsumwandlungen für Kinder, offensichtliche Überpräsenz der LGBT und eine eklatante Verhöhnung der christlichen Kirche und der traditionellen Moral wurde überall aufgezwungen.

Die Meinung der Menschen – wie etwa Demonstrationen der "gelben Westen", Proteste der Eltern gegen gleichgeschlechtliche Ehen – wurde ignoriert. Protestierende wurden mit Wasserwerfern auseinandergetrieben und mit hohen Strafen belegt.

Und dennoch könnte man all das ohne Machtwechsel dulden, wenn die Führung der westlichen Länder wirtschaftliche Erfolge vorweisen könnte. Doch die blieben aus.

Jede neue Generation der US-Amerikaner und Europäer lebt viel schlechter als die vorherige. Immobilienpreise, gefolgt von Mieten, schnellen in die Höhe, und das Leben der ehemaligen Mittelschicht wurde zum Überleben, bei dem sämtliche Löhne für Miete, Lebensmittel und Benzin ausgegeben werden.

In dieser Existenz gibt es keinen Lichtblick und keine Perspektiven. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trieb die Verarmung weiter an.

Es stellte sich heraus, dass es sich bei den "schrecklichen Nationalisten" um ganz normale Patrioten ihres Landes handelte, die das Leben ihrer Landsleute einfach nur ein wenig besser machen wollten. Kein Wunder, dass Menschen aufhörten, Angst vor einer Verurteilung vonseiten der Linken zu haben und begannen, für rechte Parteien zu stimmen.

Hier werden die europäischen Patrioten jedoch einer interessanten Prüfung unterzogen - dem amerikanischen Geld. Wir sehen, wie Elon Musk eilig die Geldbörse aus der Hosentasche zieht. In Kürze könnte sich ein goldener Regen auf britische, deutsche und sonstige Rechte ergießen.

Aber wird es nicht eher so sein, dass die Amerikaner die europäischen Rechtsparteien auf ihre Gehaltsliste setzen und sie zwingen werden, alle möglichen Initiativen zu unterschreiben, die ihren Wählern nicht helfen? Ein Handelskrieg – oder sogar ein echter Krieg – mit China zum Beispiel?

Dann wird sich herausstellen, dass Europas linke Parteien weiterhin unter der Schirmherrschaft der Demokratischen Partei der USA stehen, die Rechte von Jungrepublikanern instrumentalisiert werden, während sich für den einfachen Europäer wenig ändert, und Europas Abhängigkeit von Washington unter einem anderen Vorzeichen weiterhin bestehen wird. Nun, sie werden wahrscheinlich die Transgender nicht mehr fördern und wahrscheinlich werden sie die Migration rationalisieren, aber der schwere wirtschaftliche Niedergang und der Ruin der Mittelschicht werden weiter zunehmen.

Ist eine "rechte Wende" in Russland möglich. Schließlich ist eine entsprechende Agenda in russischen sozialen Netzwerken sehr beliebt und kopiert in vielerlei Hinsicht die Agenda der westlichen Rechten: Bekämpfung der Migration, Schutz des Christentums und die allgemeine Einstellung "so kann man nicht leben".

Dennoch haben die Online-Patrioten wenig Erfolgschancen, solange die Wirtschaft des Landes wächst. Russische Bürger werden das, was sie haben, nicht für riskante Umwälzungen aufgeben.

Der Staat begann entschieden, strikte Migrationskontrolle zu betreiben – hier gibt es kaum noch etwas herauszuholen. Liberale Perversitäten gelten in Russland als Extremismus, was im Hinblick auf ihre zerstörerische Kraft ganz richtig ist. Die christliche Kirche wird in Russland ebenfalls respektiert, wie auch alle anderen traditionellen Religionen.

Es stellt sich heraus, dass es kaum etwas zu bekämpfen gibt, und ein positives Programm haben die Online-Patrioten nicht. Das ist besonders sichtbar im Vergleich zu ihren westlichen Kollegen: so versprach etwa Alice Weidel den Deutschen, Nord Stream wiederaufzubauen und die Beziehungen mit Russland zu verbessern. Das ist verständlich und konkret.

Russische Rechte schlagen dagegen einzig vor, die Visumspflicht mit sämtlichen Nachbarn einzuführen und überhaupt das ganze Land zu "mobilisieren", was für Millionen Bürger, die ohnehin für einen russischen Sieg arbeiten, recht beleidigend ist.

Das Gefüge der russischen rechten Bewegung spiegelt nicht die Struktur der russischen Gesellschaft wider: dort gibt es praktisch keine Frauen. Die Online-Rechten sind meist griesgrämige Männer, deren Murren lebhaft an die Rhetorik der westlichen Incels erinnert.

An die verstorbenen Anführer der russischen Rechten gibt es ebenfalls viele Fragen. So vergötterte etwa Egor Proswirnin den Nazi-Kollaborateur General Wlassow und beschimpfte die Partisanin Soja Kosmodemjanskaja öffentlich und obszön. Konstantin Krylow nahm aktiv an proliberalen Protesten teil.

Die aggressive antisowjetische Rhetorik dieser Bewegung unterscheidet sich absolut nicht von Flüchen, die Chodorkowski, Tschubais und sonstige ebenso verhasste Vertreter des liberalen Lagers auf die Sowjetunion hinabließen.

Doch die Hauptgemeinsamkeit der russischen Turbopatrioten und Liberalen ist die Idee, dass das Volk "falsch" sei. Deswegen wurden sämtliche Missliebige von Liberalen "weg aus dem Beruf" vertrieben und von Turbopatrioten ebenso eifrig aus dem Russensein verwiesen.

Selbstverständlich gefällt das den Menschen nicht, und es entsteht der Eindruck, dass Russland in absehbarer Zukunft keine "rechte Wende" erwartet. Das hindert uns keinesfalls daran, gute Beziehungen zu rechten Parteien aus der ganzen Welt aufrechtzuerhalten – lasst hundert Blumen blühen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. Januar bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/meinung/232691-recht…

Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind im November wieder deutlich gestiegen. Sie erhöhten sich um durchschnittlich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte.

Im Dezember ist die allgemeine Inflationsrate auf 2,6 Prozent gestiegen ‒ und fiel damit trotz offizieller Schönrechnungen des für die Berechnung verwendeten "offiziellen Warenkorbs" höher aus als von staatsnahen "Experten" erwartet. Dies lag auch daran, dass sich Nahrungsmittel wieder stärker verteuerten.

Während einige pflanzliche Produkte wie Kartoffeln günstiger wurden, zogen besonders die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse deutlich an: 9,6 Prozent mehr mussten Käufer hierfür bezahlen. Die Preise für Rinder zogen sogar um 20,2 Prozent an, während die für Schlachtschweine um 8,0 Prozent fielen. Geflügel verteuerte sich um 1,6 Prozent, vor allem wegen Preissteigerungen bei Hähnchen von 5,6 Prozent.

Obst kostete ganze 23,1 Prozent mehr. Teuerungen gab es hier unter anderem bei Tafeläpfeln mit 24,1 Prozent. Deutliche Preisanstiege wurden auch bei Gurken und Tomaten beobachtet, die sich binnen Jahresfrist um 32,1 beziehungsweise 20,1 Prozent verteuerten. Minimal günstiger wurde der Preis für Getreide (minus 3,9 Prozent) ‒ im Supermarkt merkt der Verbraucher allerdings nichts davon. Dafür kletterte der Milchpreis um fast ein Viertel im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023: Er stieg um ganze 23,3 Prozent. Vor allem Butter war so teuer wie nie zuvor.

Als Preistreiber gelten weiterhin die EU-Sanktionen gegen Russland, die bundesdeutsche Politik der "Energiewende" und nicht zuletzt die Geldpolitik der EZB, die weiterhin sogenanntes "Fiat-Geld" aus dem Nichts schafft. Dies geht zugunsten der Staaten und zulasten der Verbraucher. Die Brüsseler Regulierungswut gegenüber Bauern und anderen Erzeugern sowie der "Kampf gegen den Klimawandel" schlägt immer deutlicher auf tierische Produkte durch.

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Die Sanktionen des Westens gegen Russland "töten" deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erklärte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.

In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zurück und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und würden vor allem den USA nutzen, während sie deutschen und europäischen Unternehmen massiv schadeten:

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten müsse, anstatt sich von "Doppelmoral und Ideologie" leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.

Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.

Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer "Blutspur der Stellvertreterkriege der USA" und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Das ist Wahnsinn!"

Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des "militärischen Wahnsinns".

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. "Ami go home", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.

Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als "Offensivwaffen der USA" bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für "ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland".

Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: Nach der Kapitulation

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