Der Jahreswechsel in Berlin präsentierte sich wie gewohnt bunt und laut, jedoch auch mit Gewalt, Verletzten und Toten. So wurden laut Angaben der Behörden in der Silvesternacht 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes angegriffen. Die Statistik belegt zudem, laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige festgenommen. Davon besäßen 406 zumindest eine deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch "in sehr vielen Fällen muslimische Vornamen", so die Auswertung von offiziellen Daten aus Sicherheitskreisen.

Die nüchternen Fakten zu den ausufernden Silvester-Eskalationen in Berlin wurden zu Jahresbeginn schon medial ausgewertet (RT DE berichtete). Laut aktuellen Daten der Polizei gab es "zwischen Silvester um 18Uhr und Neujahr um 6Uhr morgens insgesamt 2.168 Polizei-Einsätze in der Stadt". Der RBB berichtete am Montag, dass es dabei zu "fast 1.500 Straftaten in der Silvesternacht" kam. Dazu heißt es detaillierter weiter:

"Laut der Berliner Polizei sind zum Jahreswechsel insgesamt 1.453 sogenannte silvestertypische Straftaten registriert worden. Solche Delikte sind demnach unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Die Zahl der Straftaten ist damit im Vergleich zum Jahreswechsel 2023/24 gestiegen: um 125 Fälle. Damals waren 1.328 silvestertypische Delikte registriert worden."

Laut den übermittelten Daten der Berliner Sicherheitsbehörden wurden zudem "insgesamt 670Verdächtige" ermittelt und festgenommen. In 406 Fällen hatten die tatverdächtigen Personen die deutsche, in 264 Fällen eine andere Staatsangehörigkeit. Daraus ergeben sich die jeweiligen Wahrnehmungen und Schlagzeilen der Hauptstadtpresse:

• B.Z.: Neue Silvesterbilanz: 1.453 Straftaten, fast 700 Verdächtige – es sind vor allem Deutsche
• Bild: Berliner Polizei nennt Zahlen: Fast 40 Prozent der Silvester-Täter ohne deutschen Pass
• Tagesspiegel: 'Befeuert Rassistische Ressentiments': Scharfe Kritik an [Bürgermeister] Kai Wegners Aussagen zu Böller-Tätern nach Silvester-Exzess in Berlin

Im Vorjahr zeigte die Statistik 788 erfasste Tatverdächtige. In 509 Fällen hatte dabei die tatverdächtige Person "die deutsche Staatsangehörigkeit, 279Personen hatten eine andere Staatsangehörigkeit". Das Online-Medium Nius bat die Berliner Sicherheitsbehörden um Zusendung genauerer Daten, bezogen auf die Angabe einer deutschen Staatsangehörigkeit nach Festnahme und Feststellung der Personendaten.

Die Auswertung seitens der Nius-Redaktion ergab nun: "Die Statistik erzählt nicht die ganze Wahrheit." Die Namen stammen demnach aus dem Verzeichnis "aller Ingewahrsamnahmen der Berliner Polizei", also dem Register, "in der alle Freiheitsentziehungen und -beschränkungen der Neujahrsnacht aufgeführt werden". Weiter heißt es:

"Die Liste der deutschen Täter beginn mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed (in verschiedenen Schreibweisen) zwölfmal, Youssuf (in verschiedenen Schreibweisen) sechsmal."

NIUS EXKLUSIV: Die Liste der „deutschen Täter“, die an #Silvester Straftaten begangen haben sollen, beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Die vollständige Liste und die Geschichte dahinter – hier entlang zum Artikel: t.co/NxPKcVL0Dg pic.twitter.com/xSukFf2sou
— NIUS (@niusde_) January 7, 2025

Insgesamt hätten laut Nius-Artikel "etwa 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind". Davon seien einige unter anderem polnisch– "wie etwa Bartosz oder Paweł"–, die allermeisten "jedoch typisch muslimisch".

Bezogen auf die erschreckende Bilanz von 58Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei sowie einen Angriff auf einen Rettungsdienstmitarbeiter– "dabei wurden 17Einsatzkräfte durch eine Straftat verletzt, acht von ihnen durch Pyrotechnik"– listet der RBB folgende Statistik der Polizei auf:

"Im Zusammenhang mit Angriffen auf Einsatzkräfte gibt es 40 Verdächtige. Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit."

Weitere Zahlen der Berliner Sicherheitsbehörden belegen, dass besonders oft "Sachbeschädigungen" festgestellt wurden, "insgesamt 531 Taten". Die Statistik führt weiter auf:

"Danach folgen 274 Verstöße gegen das Waffengesetz, 241 Körperverletzungsdelikte und 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Es folgten 'polizeiliche Folgemaßnahmen' gegen zahlreiche Personen, darunter auch zwei Festnahmen und ein Anschlussgewahrsam. Zum Jahreswechsel 2023/24 hatte der Schwerpunkt bei Verstößen gegen das Waffengesetz gelegen (311 Taten)."

Mit Beginn des Verkaufs von Feuerwerk am 28.Dezember 2024 hatten laut Angaben der Polizei Beamte zusammen mit den Ordnungsämtern der Bezirke vorab die Verkaufs- und Lagerbestimmungen von Feuerwerkskörpern überprüft.

Dabei wurden demnach bereits "insgesamt fast sieben Tonnen illegale Pyrotechnik (darunter 20Kugelbomben), 944Schuss Pyrotechnikmunition sowie Schreckschusswaffen" beschlagnahmt.

Insgesamt wurden zudem "44Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, gegen die Verordnung zum Sprengstoffgesetz und gegen das Waffengesetz" eingeleitet.

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de.rt.com/inland/231998-berlin…

Bei dem Routinevorgang einer Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeuges, wurde im brandenburgischen Lauchhammer ein junger Polizist mutwillig totgefahren.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/232009-brande…

Der Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Le Pens Familie. Die Zeitung Le Monde zitiert die Familie mit der Aussage:

"Jean-Marie Le Pen wurde diesen Dienstagmittag im Kreise seiner Familie zu Gott zurückgerufen."

Der frühere Politiker war dem Bericht zufolge vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim gebracht worden.

In seiner Jugend nahm Le Pen als Offizier der Fallschirmjäger an den französischen Kolonialkriegen in Indochina und Algerien teil. 1972 gründete er den rechten Front National. Im Jahr 2002 gelangte er überraschend in die Stichwahl um das Amt des Präsidenten, verlor aber deutlich gegen Jacques Chirac.

2011 löste ihn seine Tochter Marine im Parteivorsitz ab. Zwischen Vater und Tochter kam es zu einem offenen Zerwürfnis. Marine Le Pen warf ihrem Vater offenen Rassismus vor. 2015 wurde Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2018 nannte sich der Front National in Rassemblement National um und bemüht sich heute um den Anschluss an die politische "Mitte".

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de.rt.com/europa/232005-front-…

Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens im Südwesten Chinas ist auf 95 gestiegen, weitere 130 Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt, berichtete das chinesische Zentralfernsehen CCTV.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Xinhua 53 Tote und 62 Verletzte gemeldet.

Das Erdbeben der Stärke 6,8 ereignete sich um 09:05 Uhr (02:05 Uhr MEZ) im Bezirk Tingri in der Autonomen Region Tibet im Südwesten Chinas, nahe der Grenze zu Nepal. Das Epizentrum der Erschütterungen lag 163 Kilometer von der Stadt Xigazê mit rund 800.000 Einwohnern entfernt, und die Bebentiefe betrug etwa zehn Kilometer, berichtete der Geologische Dienst der USA. Im Umkreis von 20 Kilometern befinden sich drei Siedlungen und 27 Dörfer mit einer Bevölkerung von etwa 6.900 Menschen, berichtete Xinhua.

Die örtlichen Behörden haben den Everest-Landschaftspark, auf dessen Weg der Kreis Tingri liegt, vorübergehend für Touristen geschlossen. Die Rettungsdienste führen derzeit eine Such- und Rettungsaktion durch. Der chinesische Staatschef Xi Jinping rief dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren.

Das China-Erdbeben-Netzwerk wies darauf hin, dass sich der aktuelle Vorfall in der Erdbebenzone des Himalaya ereignete und Nachbeben folgen werden. Nach Angaben dieser Organisation war das Erdbeben in Tibet das stärkste von 29 Erdbeben mit einer Stärke von über 3 in den letzten fünf Jahren.

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de.rt.com/asien/232004-erdbebe…

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) frühen Gespräche mit Israel und den Vereinigten Staaten über die Beteiligung an einer provisorischen Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens – als Übergangslösung, bis "eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde" in der Lage wäre, die Führung nach Krieg im Gazastreifen zu übernehmen.

Die Gespräche hinter den Kulissen, über die Reuters zum ersten Mal berichtet, beinhalteten die Möglichkeit, dass die VAE und die USA zusammen mit anderen Nationen vorübergehend Verwaltung, Sicherheit und Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen, nachdem sich das israelische Militär zurückgezogen hat.

Die VAE sind ein enger Sicherheitspartner der USA und unterhalten im Gegensatz zu den meisten arabischen Regierungen diplomatische Beziehungen zu Israel. Diplomaten und Beamte erklärten, dies verschaffe dem Golfstaat ein gewisses Druckmittel gegenüber der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Nach mehr als einem Jahr Krieg zögert Israel noch immer, seine eigene Vision für den Gazastreifen zu skizzieren, und die internationale Gemeinschaft hat sich schwergetan, einen tragfähigen Plan zu formulieren.

Obwohl die VAE das Verhalten des israelischen Militärs und Netanjahus selbst kritisiert haben, will Israel die ölreiche Nation nach Angaben zweier ehemaliger israelischer Beamter, die nicht genannt werden wollten, weiterhin in den Nachkriegs-Gaza-Krieg einbinden.

Wie Israel ist auch der Golfstaat gegen die Hamas. Abu Dhabi betrachtet diese und andere islamistische Gruppen als "destabilisierende Kräfte". Beamte der VAE haben sich auch öffentlich über die Auswirkungen des Krieges auf die Stabilität im Nahen Osten und auf die Bemühungen um eine stärkere regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung besorgt geäußert.

Auf die Frage, ob der Hamas die von den VAE erörterten Vorschläge bekannt seien, erklärte Basem Naim, einer der führenden Vertreter der Hamas, Reuters, dass der Gazastreifen nach dem Krieg "eindeutig palästinensisch" und ohne "ausländische Interventionen" bleiben müsse.

Der Golfstaat hat bereits erklärt, dass er nur auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde und unter Beteiligung der USA Truppen für eine multinationale Nachkriegsmission entsenden würde.

Die VAE haben einen neuen Premierminister für die Palästinensische Autonomiebehörde gefordert. Emiratische Beamte haben den ehemaligen Premierminister Salam Fayyad, einen ehemaligen Weltbankbeamten, der in den USA ausgebildet wurde, als glaubwürdigen Politiker für die Leitung einer umgestalteten Palästinensischen Autonomiebehörde genannt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23198…

Von Pjotr Akopow

Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.

Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:

"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen."

Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewährleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht täuschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimme:

"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate später einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"

Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darüber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenüber Russland binden, das für uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.

Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der Kämpfe als Gegenleistung dafür verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten – von den USA und Großbritannien bis hin zu allen anderen.

Anders ausgedrückt, Russland erhält ein offensichtlich ungünstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur für die nächsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-Ländern für den Fall eines russischen Angriffs".

Das aber ist für Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird – nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militärischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.

Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische Präsident Selenskij und seine Ratschläge außer Acht lassen.

Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen – sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder später – von ihr übrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre Ansprüche gegenüber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.

Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen – nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heißt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser für alle – andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militärischem Wege durchsetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/231977-selen…

Der Täter war laut der zuständigen Polizei Südhessen am frühen Morgen in das Bankgebäude eingedrungen und hatte die Frau unmittelbar mit einem "Werkzeug" bedroht. Angeforderte Polizei und Einsatzkräfte, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando, konnten final den Mann überwältigen. Gegen 11 Uhr erfolgte die Information der Polizei, dass der Einsatz beendet sei und die Geisel unverletzt aus den Händen des Täters befreit wurde.

Laut Medienangaben handelt es sich bei dem Täter um einen 36-jährigen Mann, der laut Polizeimitteilung die 21-jährige Bankmitarbeiterin mit einem "Werkzeug" bedrohte, mehrere Medienartikel berichten auch von einem Messer. Danach habe er die Frau "gegen ihren Willen festgehalten". Nach Bild-Informationen ist der Mann bereits "vorbestraft und auf Bewährung".

In einer Bankfiliale in der Rathausstraße in #Rimbach kommt es zu einem Polizeieinsatz.Ein Mann drang heute Morgen gegen 8:00 Uhr in die Filiale ein. Derzeit hält er sich dort mit mindestens einer Person auf, die er gegen ihren Willen dort festhält.Wir sind mit einer Vielzahl…
— Polizei Südhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025

Nach Eintreffen der Polizei samt Spezialkräften, wurde der Bereich um die Bankfiliale weiträumig abgesperrt, die Ortsdurchfahrt war komplett gesperrt. Laut Polizeimeldung konnte der Tatverdächtige schließlich von Spezialkräften "widerstandslos festgenommen" werden.

🟢 Der Polizeieinsatz ist beendet.Wir haben den Täter festgenommen. Die von ihm festgehaltene Person befindet sich in unserer Obhut.#rimbach0701
— Polizei Südhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025

Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern noch an. Die Geisel, wie auch der Geiselnehmer, blieben unverletzt, ebenso wie die betroffenen Arbeitskollegen und erste Bankkunden, die sich während der Tat weiterhin in der Filiale befanden.

Rimbach, der Ort des Geschehens, liegt im Kreis Bergstraße unweit der Landesgrenze von Hessen und Baden-Württemberg und hat rund 9.000 Einwohner.

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de.rt.com/inland/231983-hessen…

Trumps Entscheidung im Jahr 2018, aus dem Atomabkommen aus der Obama-Ära auszusteigen, hat Teheran dazu veranlasst, sein Atomprogramm zu beschleunigen, sodass es nun de facto ein "nuklearer Schwellenstaat" ist. Beamte und Diplomaten aus den USA, der EU und Israel sagten am Montag gegenüber Axios, dass sie erwarten, dass Trump im Jahr 2025 mit einer Iran-Krise konfrontiert sein wird.

Trump und seine Berater planen eine rasche Rückkehr zu der Kampagne des "maximalen Drucks", die sie zwischen 2018 und 2020 gegen Iran geführt haben. Mehrere Trump-Berater räumen insgeheim ein, dass das iranische Programm inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass die Strategie möglicherweise nicht mehr greift. Dadurch wird eine militärische Intervention zu einer realen Option. Das berichtete Axios am Montag.

Einige Top-Berater von Präsident Biden haben in den vergangenen Wochen dafür plädiert, die iranischen Atomanlagen noch vor Trumps Amtsantritt anzugreifen, da Iran und seine Stellvertreter durch den Krieg mit Israel so stark geschwächt sind, wie Quellen, die mit diesen Diskussionen vertraut sind, gegenüber Axios erklärten.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi sagte letzte Woche in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen, dass Iran bereit sei, die Verhandlungen mit den USA und anderen Weltmächten wieder aufzunehmen, um ein neues Atomabkommen zu erzielen.

Trotz all der Krisen auf der globalen Agenda erklärte ein hochrangiger Diplomat, der an einem virtuellen Treffen der G7-Länder vor zwei Wochen teilnahm, gegenüber Axios, dass Iran das Hauptproblem sein werde, mit dem man sich im Jahr 2025 auseinandersetzen müsse. "Alle waren sich einig, dass wir etwas tun müssen, sonst wird es eine große Krise geben", so der Diplomat.

Das liegt nicht nur daran, dass Iran seine nukleare Ausbruchszeit auf wenige Tage verkürzt hat, sondern auch daran, dass der Westen bis Oktober angesichts des sogenannten "Snapback"-Mechanismus die Möglichkeit hat, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen.

Beim Snapback handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto abwenden können.

Die europäischen Diplomaten machten deutlich, dass das Atomabkommen von 2015 null und nichtig ist und ein neues Abkommen den aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms berücksichtigen müsste, so ein europäischer Diplomat und zwei weitere Quellen mit Kenntnis des Treffens gegenüber Axios. Sie warnten auch, dass sie Sanktionen auslösen würden, wenn bis Oktober keine Einigung erzielt wird. Iran drohte bereits, dass er in einem solchen Szenario aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und alle UN-Inspektionen und die Überwachung seiner Atomanlagen beenden würde.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23197…

Der türkische Außenminister hat erklärt, dass es "nur eine Frage der Zeit" sei, bis die von Kurden geführten bewaffneten Gruppen in Syrien zerschlagen würden, und dass Ankara keiner Situation zustimmen werde, die es der bewaffneten Gruppe YPG erlaube, nach dem Sturz des Syrischen Präsident Baschar al-Assad dort präsent zu bleiben.

Die Türkei betrachtet die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG) als "terroristische" Gruppe, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. "Die Bedingungen in Syrien haben sich geändert. Wir glauben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die PKK/YPG beseitigt ist", sagte Außenminister Hakan Fidan am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara. Fidan warnte vor jeglicher westlicher Unterstützung für die kurdisch geführten Gruppen in Syrien.

"Wenn Sie [der Westen] andere Ziele in der Region haben, wenn Sie eine andere Politik betreiben wollen, indem Sie den IS als Vorwand nutzen, um die PKK zu motivieren", dann werde die Türkei diese Linie in der Region nicht akzeptieren, drohte Fidan.

Die Türkei ist seit langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington seit langem als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern." Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Muhammad Dschaulani, dessen islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) seit langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Fidan äußerte sich nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi, mit dem er über die Bedrohung durch den IS in Syrien nach dem Sturz von Assad durch die von der HTS angeführten Islamisten sprach.

Beobachter befürchten, dass die IS-Kämpfer nach dem Sturz von Assad wieder an Stärke gewinnen könnten. Fidan äußerte sich diesbezüglich einen Tag, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hatte, dass die neuen syrischen Machthaber entschlossen seien, die YPG zu zerschlagen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23196…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Vorschlag geäußert, dass Kanada formell der 51. amerikanische Staat werden könnte, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Wochenbeginn von der Parteiführung zurückgetreten ist.

Trudeau trat am Montag unter Berufung auf "interne Kämpfe" in seiner Liberalen Partei zurück. Er wird bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden als geschäftsführender Premierminister fungieren, bevor dann Ende Oktober 2025 eine neue Parlamentswahl stattfinden wird.

"Viele Menschen in Kanada lieben es, der 51. Staat zu werden", schrieb Trump am Montagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social. Weiter heißt es in dem Posting:

"Die Vereinigten Staaten können nicht länger die massiven Handelsdefizite und Subventionen ertragen, die Kanada braucht, um sich über Wasser zu halten. Justin Trudeau wusste das und ist zurückgetreten."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Sollte Kanada den Weg gehen, mit den USA zu "fusionieren", so Trump weiter, gäbe es keine Zölle, die Kanadier würden weniger Steuern zahlen und das Land wäre "vollständig sicher vor der Bedrohung durch die russischen und chinesischen Schiffe, die sie ständig umgeben". Abschließend lautet die Prognose des US-Präsidenten:

"Zusammen wäre das eine großartige Nation!!!"

Trudeaus angekündigter Rücktritt scheint dabei zumindest teilweise auf Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zurückzuführen zu sein. Der künftige Präsident beschuldigt seit Längerem beide Nachbarstaaten, illegalen Einwanderern sowie "Kriminalität und Drogen" den Weg in die USA zu ebnen und gleichzeitig durch den Missbrauch von Freihandelsabkommen unfaire Handelsüberschüsse mit Washington zu erzielen.

Die Zolldrohung löste den Rücktritt von Trudeaus Stellvertreterin Chrystia Freeland aus und führte zu einer Spaltung der Liberalen Partei. Der kanadische Regierungschef unternahm im Vorjahr den Versuch, das Thema direkt mit Trump zu besprechen, und flog Anfang Dezember in die Residenz des designierten Präsidenten in Florida.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in Mar-a-Lago bezeichnete Trump Trudeau jedoch scherzhaft als "Gouverneur" und bemerkte vor Journalisten, Kanada solle zukünftig der 51. US-Bundesstaat werden.

Seitdem hat Trump seine Formulierungen und Vorstellungen fortgesetzt und provokativ geäußert, dass Kanada sogar in zwei Staaten geteilt werden könnte, einen konservativen und einen liberalen. Zudem hat Trump davon gesprochen, er beabsichtige, Grönland zu erwerben, die arktische Insel vor der nordöstlichen Küste Kanadas, die ein autonomes Gebiet Dänemarks ist.

Kanada wurde aus den verbleibenden britischen Besitztümern in Nordamerika gebildet, nachdem die ursprünglichen 13 Kolonien im 18. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Während ein Großteil des offiziellen Ottawa, der kanadischen Hauptstadt im südöstlichen Teil der Provinz Ontario, Trumps Einigungsplänen eindeutig ablehnend gegenübersteht, hat der Investor und Fernsehstar Kevin O'Leary demgegenüber bereits behauptet, dass etwa die Hälfte des Landes einem Wechsel zustimmen würde.

Trumps Truth-Social-Beitrag über Kanada kam kurz nachdem der US-Kongress für die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Vorjahr gestimmt hatte. Trump wird somit aller Voraussicht nach in zwei Wochen als 47. Präsident der USA vereidigt werden.

Mehr zum Thema – Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigt Rücktritt an

de.rt.com/nordamerika/231966-t…

Hans Peter Brunner hat einen Sinn für dramatische Inszenierungen. In seinem neu erschienenen Buch "The Art of Greed" beschreibt der ehemalige Chef der BSI-Bank in Singapur eindringlich die Ereignisse, die sein Leben und seine Karriere nachhaltig zerstörten.

Besonders schildert er jenen Morgen des 29. Februar 2016, an dem er bei der Einreise in Singapur verhaftet wurde:

"Als ich am frühen Morgen des 29. Februar 2016 geschäftlich nach Hongkong fliegen wollte, wurde ich bei der Einreise in Singapur von der Einwanderungsbehörde aufgehalten, in eine Arrestzelle gesperrt, von der Polizei von Singapur abgeholt, nach Hause gefahren, damit die Polizei unser Haus durchsuchen konnte, und schließlich auf die Polizeiwache gebracht, wo ich mehrere Stunden lang verhört wurde. Mein Pass, zwei Telefone und ein iPad wurden konfisziert."

So beginnt ein Kapitel, das wie ein Thriller anmutet, jedoch auf realen Begebenheiten beruht: dem 1MDB-Skandal, einem der größten Betrugsfälle der Finanzgeschichte.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB wurde zwischen 2009 und 2015 systematisch geplündert. Milliarden von Dollar verschwanden – verteilt auf Offshore-Konten, Luxusimmobilien und dekadente Partys. Der Drahtzieher: Jho Low, ein malaysischer Investor mit Verbindungen zu Hollywoodstars und Polit-Eliten.

Ein Buch über "Gier, Macht und Manipulation"

Brunners Buch ist weit mehr als eine Nacherzählung des Skandals. "The Art of Greed" ist eine fiktionalisierte Darstellung, die auf Fakten basiert, wie Brunner betont. Erzählt wird die Geschichte aus der Perspektive von Jho Low, der als Puppenspieler eine Vielzahl von Akteuren manipulierte: Banker, Anwälte, Prominente und sogar Politiker.

Es ist eine Geschichte "über Gier, ausschweifende Partys, Prominente, Mord, Politik, Banker, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und viele andere", schreibt Brunner.

Obwohl Brunner betont, dass er 2021 von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Zu diesem Zeitpunkt war mein Ruf bereits zerstört.

Nach Jahren der "Tortur" entschied er sich, seine Erfahrungen literarisch zu verarbeiten. Sein Werk ist ab sofort im Handel erhältlich, unter anderem auf Amazon und über seine persönliche Website.

Vom Spitzenbanker zum Gesicht eines Skandals

Hans Peter Brunner war über Jahrzehnte eine feste Größe im internationalen Bankwesen. Seine Karriere begann er bei der Credit Suisse, wo er als Pionier das China-Geschäft aufbaute. 1985 gründete er die erste CS-Vertretung in Peking und leitete später die Niederlassungen in Hongkong und Südkorea.

Nach Stationen bei Coutts International in Singapur und Zürich wechselte er 2010 zur BSI Bank, wo er das Asiengeschäft aufbaute. Unter seiner Führung wuchs die BSI in Singapur zu einem hochprofitablen Unternehmen mit über 200 Mitarbeitenden.

Doch der Aufstieg der BSI in Asien war eng mit zweifelhaften Kunden wie dem malaysischen Staatsfonds 1MDB verknüpft. Während Brunner selbst nie strafrechtlich belangt wurde, geriet er dennoch ins Visier der Behörden. In Singapur wurde der BSI 2016 die Banklizenz entzogen, und mehrere Mitarbeiter erhielten Gefängnisstrafen.

Auch in der Schweiz griff die Finanzmarktaufsicht Finma hart durch: Sie zog 95 Millionen Franken ein und leitete Enforcement-Verfahren gegen mehrere BSI-Manager ein, darunter auch Brunner.

Kritische Worte gegen die Finma

Hans Peter Brunner erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen die Finma. Die Behörde habe ihn und andere Topbanker zu Unrecht an den Pranger gestellt, so Brunner.

In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" aus dem Jahr 2021 beklagte er die Ungleichbehandlung durch die Schweizer Aufsicht. Obwohl gegen ihn nie eine Anklage erhoben wurde, verhängte die Finma ein Berufsverbot, gegen das er sich vor Gericht wehrte. Er habe der Behörde klargemacht, dass er sich bereits im Ruhestand befinde und keine weitere Tätigkeit in der Finanzbranche anstrebe, dennoch hielt die Finma am Verfahren fest.

Die Finma wiederum rechtfertigte ihr Vorgehen mit der neuen Strategie, härter gegen die obersten Führungskräfte der Banken vorzugehen. Diese Strategie war ein Wendepunkt in der Schweizer Regulierung und steht bis heute in der Kritik, wie die BSI-Affäre exemplarisch zeigt.

Ein Mahnmal für die Finanzwelt

Hans Peter Brunner lebt mit seiner Familie weiterhin in Singapur. Er hat sich aus dem Bankgeschäft zurückgezogen, doch seine Geschichte bleibt ein Lehrstück über die dunklen Seiten des globalen Finanzsystems. "The Art of Greed" ist nicht nur ein Blick hinter die Kulissen des 1MDB-Skandals, sondern auch ein persönliches Zeugnis eines Mannes, der am eigenen Leib erfahren hat, wie Gier und Macht Menschen und Karrieren zerstören können.

Ob das Buch die Diskussion über die Verantwortung von Bankern und Regulierungsbehörden neu belebt, bleibt abzuwarten.

Brunners Geschichte ist ein weiteres Kapitel in der endlosen Saga von Macht, Geld und Moral in der Finanzwelt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

de.rt.com/schweiz/231961-abrec…

Von Alexei Anpilogow

Die Ernennung von Andrei Beloussow zum russischen Verteidigungsminister im Mai 2024 als Nachfolger von Sergei Schoigu kam unerwartet, war aber in gewisser Weise durch die Situation vorherbestimmt, die sich für die russischen Streitkräfte zu Beginn des vergangenen Jahres ergeben hatte. Trotz der erfolgreichen Abwehr der massiven ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 fiel es der russischen Armee zu diesem Zeitpunkt schwer, "das Rad des Krieges weiterzudrehen", was ihr erst in einer schwierigen und zähen Offensivoperation um Awdejewka gelang.

Die Kampfhandlungen im Jahr 2024 erfolgten nicht unter den gleichen Bedingungen wie zu Beginn der speziellen Militäroperation und unterschieden sich von diesen deutlich. Zunächst einmal stiegen die finanziellen Ausgaben für die Armee aus offensichtlichen Gründen erheblich an. Sie belaufen sich jetzt auf 6,3 Prozent des BIP – 2,5 Prozent mehr als zuvor, was eine besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle und deren Rationalität erforderte.

"Der Grund für die Ernennung von Beloussow für diesen Posten liegt vor allem darin, dass der gesamte Verteidigungsblock unter den gegenwärtigen Bedingungen eine kompetente Wirtschaftsleitung benötigt. Denn wie wir sehen, ändert sich das Format der Kampfhandlungen und erfordert in erster Linie eine stabile Versorgung der logistischen Basis", sagte der Politologe und Analytiker des Zentrums für fachliche Begleitung politischer Prozesse Pjotr Koltschin dazu.

Darüber hinaus veränderte sich das Bild auf dem Schlachtfeld, und es entstanden neue Waffentypen, die auf neuen Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien basieren. Besonders hervorzuheben sind hier unbemannte Luftfahrzeuge, die tatsächlich zu taktischen und strategischen Veränderungen bei Kampfeinsätzen führten.

"Die Digitalisierung im Militärressort ist jetzt ganz offensichtlich unerlässlich", bemerkte der Präsident der Kommunikationsholding "Mintschenko Consulting", Jewgeni Mintschenko, seinerzeit im Hinblick auf die ersten Erwartungen an den neuen Leiter des Verteidigungsministeriums.

Der Militärexperte Boris Roschin bestätigte diese Ansicht:

"Eine Schlüsselrolle werden dabei solche Themen wie Drohnen, funkelektronische Kriegsführungssysteme und Mikroelektronik spielen."

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Beloussow in seinem früheren Amt als Erster Stellvertretender Premierminister der russischen Regierung unter anderem für die Entwicklung unbemannter Waffensysteme zuständig war.

Im Ergebnis – wie das Jahr 2024 demonstrierte – konzentrierte sich Beloussow auf einige kritische Bereiche in der Tätigkeit des russischen Verteidigungsministeriums – sowohl auf die bereits erwähnten als auch auf eine Reihe anderer. Zählen wir nur die Wichtigsten und Offensichtlichsten von ihnen auf:

1. Rationalisierung der Militärausgaben. Anhand der Erfahrungen mit der Leitung ziviler Wirtschaftssysteme konnte der Militärhaushalt effizienter auf die am meisten benötigten Bereiche ausgerichtet werden.

"Betrachtet man die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die zunehmende Ausrüstung unserer Truppen und die Übernahme der strategischen Initiative an der Front, so stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium nicht nur die Qualität der Militärabnahme verbessert hat, sondern auch die Kontrolle über die Verwendung der Staatsgelder... Es herrscht mehr Ordnung", sagt der Militärexperte Wassili Dandykin.

2. Verbesserung der Qualität und der Reaktionsschnelle der Verwaltungsvorgänge durch Beseitigung unnötiger Verwaltungsstrukturen. Während der letzten Sitzung des Verteidigungsministeriums Mitte Dezember sprach der Minister selbst über die ersten Ergebnisse von Projekten zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in einer Reihe von Ministeriumsstrukturen:

"Die Zahl der unnötigen Verwaltungsvorgänge kann um das Fünf- bis Zehnfache und der Zeitrahmen um das Fünffache oder mehr reduziert werden."

Das Verteidigungsministerium plant die Schaffung eines integrierten Informationssystems.

Im Rahmen dieser Sitzung des Verteidigungsministeriums erteilte Präsident Wladimir Putin zudem die Anweisung, einen einheitlichen Informationskreislauf für die Truppen zu errichten, der die Aufklärungs- und Bekämpfungsmittel auf den verschiedenen Kommandoebenen zusammenführt.

3. Priorität in Bezug auf Erfindungen, Innovationen und neue technische Lösungen. Genau das wurde von Präsident Wladimir Putin bei der Ernennung des neuen Leiters des Verteidigungsministeriums besonders hervorgehoben. Und unter Führung des neuen Verteidigungsministers beschleunigten sich die Veränderungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer militärischer Systeme wie Drohnen, unbemannte Boote, Artilleriesysteme und Präzisionsmunition erheblich.

"Zahlreiche technische Innovationen, die sich als sehr erfolgreich erwiesen haben, werden heute direkt in den Truppen entwickelt... All dies trägt dazu bei, tausende Leben unserer Soldaten zu retten. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, eine vollständige Bestandsaufnahme solcher militärischen Entwicklungen vorzunehmen, systematische Reichweitentests durchzuführen und die Serienproduktion der besten Modelle zu organisieren", sagte Beloussow.

4. Unterstützung des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes". In Zusammenarbeit mit zivilen Freiwilligen setzen Militärs viele neue technische Lösungen aktiv auf dem Schlachtfeld um. Ohne den Beitrag dieser Militärinnovatoren und Freiwilligen zur Versorgung mit Komponenten und Fertigprodukten, die noch nicht offiziell bei den Streitkräften eingeführt wurden, wären die derzeitigen Kampfeinsätze kaum realisierbar.

Und das Verteidigungsministerium wandte sich unseren neuen "Kulibins" zu, also kreativen Bastlern und Innovatoren in sprachlicher Anlehnung an den russischen Erfinder Iwan Kulibin (einer der Hauptlieferanten von Produktionen des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes" ist übrigens der "Kulibin-Klub" der "Volksfront" geworden). In ihren Kellerwerkstätten wurden Angriffsdrohnen und die sogenannten "Dowodtschiki" hergestellt, das heißt Zielsuchmodule, die eine Drohne, welche in die Störzone des gegnerischen Kuppelsystems zur elektronischen Kriegsführung geflogen ist, an ihr Ziel bringen. Es wurden außerdem Evakuierungswagen für Verwundete, Robotertransporter, elektronische Aufklärungs- und Störsysteme entwickelt, die von einem oder zwei Soldaten mitgetragen werden können.

5. Priorisierung von UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge). Gerade dieses Kampfmittel veränderte das Erscheinungsbild der Kampfhandlungen im 21. Jahrhundert. Daher kündigte Andrei Beloussow Ende des Jahres die Schaffung einer neuen Truppenart an – die Truppen für unbemannte Systeme. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich dabei um Einheiten, deren wichtigstes Kampfmittel Drohnen darstellen – sowohl FPV-Drohnen als auch schwere Helikopter.

Von Experten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Russland eine eigene zentralisierte Militärstruktur benötigt, die die Entwicklung sowohl von Kampftruppenformationen als auch von Militärausbildungssystemen und taktischen Modellen für den Militäreinsatz ermöglicht, bis hin zu Vorgaben für den Kampfdrohneneinsatz in den Gefechtsvorschriften der Armee und der Luftlandetruppen. Unter den einheimischen Spezialisten herrscht mittlerweile die Meinung vor, dass unbemannte Systeme eine sogenannte End-to-End-Technologie sind, die alle Militäreinheiten und -gattungen erfassen sollte.

Das bedeutet, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme genauso wie die Kommunikationstruppen an der Einführung von Kampf- und Hilfsroboterkomplexen in allen Strukturen des Heeres, der Marine und der Luftfahrt beteiligt sein können. Angesichts der Äußerungen Beloussows über die Entwicklung unbemannter Systeme "in der Luft, zu Lande und zur See" im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine kann davon ausgegangen werden, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme tatsächlich auf diese Weise organisiert sein werden.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Beloussows Reformen nicht allein zum Zweck des Sieges im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine durchgeführt werden. Der Verteidigungsminister sagt ganz offen, dass sich das Land auf einen potenziellen Militärkonflikt mit der NATO in den nächsten zehn Jahren vorbereitet. Deshalb braucht Russland gerade jetzt Lösungen, die zumindest ein langfristiges Gleichgewicht in der laufenden globalen Konfrontation sicherstellen können, auch wenn der Kollektive Westen über viel mehr Ressourcen – auch rein militärische – verfügt.

In einer langfristigen Konfrontation mit dem Westen ist es wichtig, Wirtschaft und Militärwesen sinnvoll zu kombinieren. Und die ersten Ergebnisse der Arbeit des Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow als Verteidigungsminister lassen darauf schließen, dass genau dies der Fall ist.

Die Kriterien und Prinzipien der Militärausgaben ändern sich. Dabei realisiert sich der von Beloussow bei der Vorstellung seiner Kandidatur im Parlament verkündete Standpunkt "Man darf sich zwar irren, aber man darf nicht lügen". Der militärisch-industrielle Komplex, einschließlich des sogenannten "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes", wird zu einem der wichtigsten Pfeiler des russischen Wirtschaftswachstums und konzentriert die besten Köpfe, Ingenieure und Erfinder.

Bei der Umsetzung von "Beloussows Reformen" wird der Leiter des Militärressorts natürlich von seinem Team unterstützt – der erneuerten Zusammensetzung der stellvertretenden Verteidigungsminister. Während die militärisch-operative Leitung, vertreten durch Waleri Gerassimow, den ersten stellvertretenden Verteidigungsminister und Chef des Generalstabs, unverändert blieb, wurden in anderen Bereichen neue Ernennungen vorgenommen. So wurde Generaloberst Andrei Bulyga zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Heimatfront ernannt. Anna Zivilewa, die für das Personalwesen zuständig ist und die Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes" leitet, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Verteidigungsministerin ernannt und übernahm die Aufgaben der Staatssekretärin. Pjotr Fradkow wurde zum stellvertretenden Minister ernannt, der im Ministerium für den Bau- und Vermögensbereich zuständig ist. Allein diese Ernennungen machen deutlich, welche Tätigkeitsbereiche des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr verstärkt wurden.

Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Und vieles – vom Ausgang der speziellen Militäroperation in der Ukraine bis hin zur Frage, ob Russland künftigen Militärkonflikten standhalten kann – hängt von der Effizienz der Tätigkeit von Beloussows Team im Verteidigungsministerium sowie davon ab, wie viele wahrheitsgemäße Informationen ihm vorgelegt und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/russland/231898-wie-…

Neues Jahr, bekannte Alltagsroutine im Problembezirk Neukölln. Am frühen Montagabend kam es im Ortsteil Britz zu einem Vorfall mit Schusswaffengebrauch. Der Täter ist weiterhin flüchtig, über Verletzte ist laut Medienmeldungen bis dato nichts bekannt. Die Polizei nahm vor Ort zwei Mitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans fest.

Zu Wochenbeginn vernahmen Anwohner demnach Schussgeräusche. Laut bisherigen Ermittlungen soll ein Mann unmittelbar in eine Menschenmenge geschossen haben und dann geflohen sein. Laut Berliner Zeitung würden die Ermittler nun prüfen, ob es sich bei dem Ereignis "um einen Streit unter Clan-Mitgliedern" handelte.

Das T-online-Portal berichtet diesbezüglicher Mutmaßungen, dass Kiezreporter vor Ort "auch einflussreiche Mitglieder der Großfamilie Abou-Chaker" in der Nähe des Tatorts in Britz "in einem Mercedes" gesehen hätten. Die angeforderte Polizei nahm laut Artikel aufgrund der Hinweise "Arafat Abou-Chaker und seinen Bruder Nasser" sowie weitere Personen fest. Weiter heißt es:

"Die Polizei brachte alle Familienmitglieder zur Kontrolle in die Buschkrugallee. Dort kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die durch den Einsatz der Diensthundestaffel beruhigt werden konnten."

Laut der B.Z. fanden sich bei den Durchsuchungen der Fahrzeuge vor Ort "unter anderem eine Machete und mehrere Waffen".

Der mutmaßliche Schütze konnte laut Medien nicht gefasst werden. Eine "schnelle Fahndung brachte keinen Erfolg", so die Berliner Zeitung. An einem Autohaus in unmittelbarer Nähe stellte die Berliner Polizei demnach eine Schusswaffe sicher. Es soll sich "um eine scharfe Waffe handeln". Die Kriminaltechnik sicherte am Tatort mehrere Patronenhülsen.

Aufgrund der angespannten Situation am Tatort, "die Beteiligten sollen mehr und mehr in Streit geraten sein", mussten die Beamten weitere Einsatzkräfte hinzuziehen. Warum es zu den Schüssen kam, ist weiterhin nicht bekannt.

Das letzte Mordopfer zum Thema hauptstädtischer Clan-Kriminalität gab es im November des Vorjahres, dabei wurde ein 31-Jähriger auf offener Straße im Bezirk Kreuzberg erschossen. Laut Medienmeldungen hatte das Opfer Verbindungen zu dem Musiker und Chartgaranten Capital Bra.

Im Oktober 2024 berichtete die Bild-Zeitung darüber, dass der erfolgreiche "Rapper seit Jahren von Clans gejagt wird". Die Webseite HipHop.de titelte für einen themenbezogenen Beitrag: "'Angst um mein Leben' - Capital Bras Aussagen in Clan-Streit aufgetaucht".

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Nach einer Regierungssitzung hielt der türkische Präsident Recep Erdoğan eine Ansprache an das Land, in der er über die Pläne der Regierung in der Innen- und Außenpolitik sprach. Einen Teil seiner Rede widmete er der Lage im benachbarten Syrien. Laut Erdoğan habe eine neue Ära in der Geschichte Syriens begonnen. Der Politiker wurde von Habertürk zitiert:

"Wir sehen, dass die neue syrische Regierung versucht, Syrien auf Grundlage der territorialen Integrität und der Einheit des Landes aufzubauen, und sie ist entschlossen, dies zu tun. Dies ist auch in unserem Interesse."

Erdoğan betonte, dass die Türkei einem Zerfall Syriens nicht zustimmen werde:

"Wenn wir die Gefahr sehen, dass die einheitliche Struktur in diesem Land zerstört werden kann, werden wir schnell die notwendigen Schritte unternehmen."

Mitte Dezember erklärte Erdoğan bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken ebenfalls, dass Ankara für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens eintrete. Zugleich warnte der Politiker, dass die Türkei Präventivmaßnahmen gegen terroristische Gruppen in Syrien ergreifen werde, zu denen Ankara auch die Arbeiterpartei Kurdistans zählt.

In einer Rede vor dem Parlament am 25. Dezember erklärte der türkische Staatschef, die kurdischen Gruppierungen in Syrien würden entweder die Waffen niederlegen oder "begraben werden". Erdoğan versprach, "die terroristische Organisation zu vernichten, die versucht, eine Blutmauer zwischen uns und unseren kurdischen Brüdern zu errichten", hieß es.

Die in Syrien an die Macht gekommenen Gruppen greifen seit Anfang Dezember kurdische Verbände an. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad baten Kurden die Vereinigten Staaten, ihnen zu helfen und Druck auf die Türkei auszuüben. Die neuen syrischen Behörden forderten von den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Dies berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung Hürriyet.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Gegen Ende des Jahres 2024 verblüffte die bekannte finnische Zeitung Italehti ihre Leser mit einem Bericht, demzufolge Russland einen "Angriff" auf Finnland, Norwegen und die baltischen Staaten "vorbereitet" – und angeblich bereits entsprechende Übungen durchführt. Das Blatt zitierte ungenannte Quellen in der NATO-Führung mit der Behauptung, Moskau wolle eine "Pufferzone" an seiner Grenze zur Nordatlantischen Allianz schaffen.

Dieselben Quellen enthüllten auch angebliche Einzelheiten des entsprechenden Plans. Die russischen Truppen würden beabsichtigen, die norwegische Küste von Murmansk aus anzugreifen. Gleichzeitig hätten die russischen Truppen vor, in Finnisch-Lappland zu landen und Helsinki mit Raketen zu attackieren.

Der Veröffentlichung zufolge planen die Russen, auf den Fluss Kymijoki vorzustoßen und dort Stellung zu beziehen. Danach würden sie einen Vorstoß zur Straße von Puumalansalmi in der Region Südsavo beabsichtigen, um Helsinki zu blockieren. Des Weiteren hätten die Russen vor, ihre Präsenz in den nördlichen Teilen Skandinaviens zu verstärken und "günstiges Land" im Rahmen der Konfrontation mit der NATO in der Arktis zu gewinnen.

Gleichzeitig würde eine Landinvasion in den baltischen Staaten beginnen – die 6. Russische Armee würde versuchen, in Estland und Lettland einzudringen und Tallinn und Riga zu erobern. Litauen soll von den Russen vom weißrussischen Territorium aus angegriffen werden, um die sogenannte Suwałki-Lücke zu erobern und eine Landverbindung zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation herzustellen. Wenn die Operation erfolgreich verlaufe, würden die NATO-Truppen im Baltikum eingekesselt sein, so das Blatt.

Der Artikel von Italehti wurde von vielen Medien in den baltischen Staaten nachgedruckt. So ergänzt die lettische Zeitung Neatkariga Rita Avize den Artikel mit dem Hinweis, dass sowohl westliche Politiker als auch Militärs ständig von der "russischen Bedrohung" sprechen. Zum Beispiel deutete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass Russland innerhalb weniger Jahre das Territorium der NATO-Länder angreifen könnte. Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes, Kaupo Rosin, erklärte, die NATO müsse Russland in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eindämmen, um zu verhindern, dass Moskau "in Versuchung gerät, anzugreifen". Er fügte hinzu, dass "dies möglich ist, aber der Westen muss das Problem ernst nehmen und in die Verteidigung investieren".

Andrus Merilo, der Oberbefehlshaber der estnischen Armee, vertritt eine ähnliche Haltung. So erklärte er beispielsweise, dass man sich darauf vorbereiten müsse, Brücken und Gebäude zu sprengen, um den russischen Truppen die Bewegung zu erschweren.

Merilo ist der Ansicht, dass es nach dem Sieg in der militärischen Sonderoperation "für Russland keinen Sinn ergibt, ausgebildete und erfahrene Einheiten nach Hause zu schicken, sondern dass sie sofort irgendwo neu eingesetzt werden müssen". Und der einfachste Weg sei es, sie ins Baltikum zu verlegen.

Warum dies für Russland erforderlich sein sollte, hat der Generalmajor nicht erklärt. Seiner Logik zufolge würden die russischen Soldaten offenbar denken: "Warum gleich nach Hause gehen? Lass uns lieber Estland noch einen Besuch abstatten."

Und gegen Ende des Jahres äußerte sich Oleg Ossinowski, ein bedeutender estnischer Geschäftsmann und Vater des Tallinner Bürgermeisters Jewgeni Ossinowski, der dabei ist, die Stadt von allem Russischen zu säubern, zu diesem Thema. Als Besitzer eines großen Transportunternehmens hatte Ossinowski Sr. die Grundlage seines Reichtums auf der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut. Jetzt fordert er Vorbereitungen, um einen russischen Angriff abzuwehren. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Grenze verminen und Raketen kaufen können, die bis nach Sankt Petersburg reichen", betonte Oleg Ossinowski. Auf die Frage, ob Russland Estland angreifen könnte, sagte dieser: "Ich denke, die Frage ist nicht, ob es angreifen wird oder nicht, sondern die Frage ist: wann?"

Der ehemalige lettische Ministerpräsident Einars Repše, unter dem das Land vor zwanzig Jahren der NATO beigetreten ist, behauptete ebenfalls, dass ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei. "Es ist ganz klar, dass es einen Krieg geben wird", sagte Repše im Februar 2024.

Und vor kurzem veröffentlichte das meistgelesene baltische Portal Delfi einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass die nahegelegenen russischen Militäreinrichtungen voll von Soldaten seien, die aktiv trainieren. Delfi ist besonders besorgt über die militärische Infrastruktur des Kaliningrader Gebiets. Nach Ansicht von NATO-Experten baut Russland in der baltischen Region aktiv eine nachrichtendienstliche und sabotageorientierte Infrastruktur auf. Der Westen ist auch besorgt über die Tatsache, dass die Baltische Flotte um mehr als ein Dutzend kleiner Raketenschiffe der Bujan-M- und Karakurt-Klasse erweitert wurde. Sie sind mit Kalibr-NK-Raketen ausgerüstet.

Auch das polnische Militär schlägt Alarm. Es behauptet, dass sich bis zu hundert Atomsprengköpfe in der Region Kaliningrad befinden könnten. Die baltischen Staaten wiederum sind erschrocken über die Pläne des russischen Verteidigungsministeriums, die Zahl der Militärangehörigen im Land bis zum Jahr 2026 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Diesen Plänen zufolge sollen rund 120.000 Soldaten und 1.000 Panzer im westlichen Militärbezirk konzentriert werden. Ohne die im Baltikum stationierten NATO-Kontingente umfasst die ständige Armee Estlands etwa 4.000 Mann, Lettlands fast 8.000 und Litauens etwa 20.000 Mann.

Westliche Propagandisten stellen die verständlichen Maßnahmen der russischen Führung zur Sicherung der eigenen Verteidigung als Vorbereitung eines Angriffs dar. Warum sollte Russland nach Ansicht westlicher Politiker und Experten das Baltikum angreifen? Was ist der Grund?

Sie beantworten diese Frage auf unterschiedliche Weise. Den Italehti-Experten zufolge will Moskau angeblich zu den Grenzen zurückkehren, die im Krieg mit Schweden 1741 bis 1743 erreicht wurden, als die Grenze des russischen Reiches tief nach Finnland hinein verschoben wurde. Als "Beweis" werden die Worte von Präsident Wladimir Putin angeführt, die er in einer Live-Ansprache geäußert hat: Russland habe "ausreichend" Kräfte und Mittel, um alle seine historischen Territorien wiederherzustellen.

Der Staatschef antwortete damals auf die Frage, ob Russland über genügend Ressourcen verfüge, um die Gebiete Saporoschje und Cherson sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu entwickeln. Doch die finnische Zeitung verdrehte die Worte des russischen Staatschefs und stellte sie so dar, als wolle Moskau die finnischen Gebiete zurückerobern, die einst Teil des russischen Zarenreichs waren. Es ist schwer zu sagen, ob die Finnen die Worte des russischen Präsidenten absichtlich verdreht haben oder ob der Übersetzer Analphabet war, aber beides zeigt das gegenwärtige Niveau der finnischen Presse.

Andere verkünden demagogisch die "irrationale Bosheit" der Russen, ihren Hass auf den "zivilisierten Westen" und ihren Wunsch, ihn zu zerstören. "Dieses Volk hat seine Maske abgelegt. Es ist keine einfache Biomasse – schlimmer noch: Es sind Zombies, die auf Selbstzerstörung umgeschaltet haben", sagt zum Beispiel Alvis Hermanis, ein bekannter lettischer Theaterregisseur (der durch seine Arbeit in Moskau zu internationalem Ruhm gelangte).

"Das Wesen Russlands besteht darin, andere Nationen zu erobern, zu unterjochen und zu zerstören – selbst (Alexander) Puschkin unterstützte den Völkermord", argumentiert Liana Langa, eine lettische Dichterin und Initiatorin der öffentlichen Kampagne "Derussifizierung Lettlands".

Manchmal beantworten sie die Frage "Warum sollte Russland angreifen?" genau nach dem russischen Sprichwort "Die Katze weiß, wessen Speck sie gegessen hat" (was bedeutet, dass sie genau wissen, was sie selbst angestellt haben). Ihrer Meinung nach könnte Russland die diskriminierte russische Bevölkerung der baltischen Staaten mit Waffengewalt verteidigen.

Hier ist übrigens die "russische Propaganda", wie sie es nennen, auf der Strecke geblieben: Einerseits wird die offensichtliche Tatsache der Unterdrückung der Russen in den baltischen Staaten, deren Grundrechte verletzt werden und die allen möglichen Misshandlungen ausgesetzt sind, als "eine Erfindung Moskaus" abgetan. Andererseits müssen die Balten selbst diese Tatsache zugeben – wenn auch heimlich, denn sonst ist es unmöglich zu erklären, warum Russland auch nur einen hypothetischen Grund haben sollte, sich in lokale Angelegenheiten einzumischen.

In der Tat gibt es nach wie vor einen erheblichen Anteil von Russen in Lettland, aber nur sehr wenige in Litauen, Estland, Finnland und noch weniger in Norwegen. Warum sollte Russland in einem solchen Fall Norwegen benötigen? Diese Frage wird in der Fachwelt der skandinavischen Länder nicht einmal gestellt.

Manchmal sind jedoch auch im Baltikum Stimmen der relativen Vernunft zu hören. So sagte der Kommandeur der lettischen Streitkräfte, Leonids Kalninš, dass Russland in naher Zukunft definitiv nicht angreifen werde. "Wenn wir (…) einen Großangriff auf Lettland, die baltischen Staaten, meinen, dann ist das natürlich absolut ausgeschlossen", sagt Kalninš. Dem lettischen Militärkommandeur zufolge wird Moskau mit "weicher Macht" handeln, ohne "harte Macht" einzusetzen.

Was sind die wahren Gründe für diese Propaganda über den "Angriff" Russlands? Es gibt zwei Gründe dafür. Erstens will der Westen, wie der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, erklärt hat, nach der Niederlage der Ukraine die baltischen Staaten, Skandinavien und sogar Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln. Das bedeutet, dass dafür die nötige propagandistische Unterstützung erforderlich ist.

Zweitens sollte man sich in Erinnerung rufen, was der russische Staatschef einmal zu diesem Thema gesagt hat: "Das, was behauptet wird, dass wir Europa nach der Ukraine angreifen wollen, ist völliger Unsinn. Sie schüchtern ihre eigene Bevölkerung ein, nur um Geld aus ihr, aus ihrem eigenen Volk, herauszupressen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schrumpft und der Lebensstandard sinkt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/231889-warum-…

Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Das chinesische Handelsministerium hat Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien angekündigt, die für die Produktion von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung kritischer Mineralien wie Lithium und Gallium verwendet werden. Außerdem sollen Verfahren zur Gewinnung der beiden Rohstoffe, die etwa bei der Halbleiterfertigung eine wichtige Rolle spielen, betroffen sein. Weiterhin umfasst das Exportverbot Technologien zur Herstellung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien. Beide Materialien spielen eine entscheidende Rolle in Energiespeichergeräten, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge.

Eine neue Passage erregt indes zusätzlich Aufmerksamkeit: Sie würde es auch Unternehmen in Drittstaaten untersagen, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen rechtliche Konsequenzen. Abnehmer sind nun also gezwungen, sich zwischen den USA und der Volksrepublik China zu entscheiden. Die globalen Lieferketten könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte laut dem Newsletter-Dienst Table Media:

"Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China."

Europäische Unternehmen seien zunehmend besorgt, ins Kreuzfeuer zu geraten. Bisher hat das Handelsministerium noch nicht bekannt gegeben, ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Erst Anfang Dezember hatte China den Export von Rohstoffen und Gütern mit zivilem und militärischem Zweck ("Dual-Use-Güter") in die USA verboten, darunter insbesondere die für Rüstungsindustrie und Chiphersteller wichtigen Rohstoffe Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon.

Die Schritte gelten als Reaktion auf erneute Chip-Sanktionen der USA, die den Export von Hochleistungsspeichern und Halbleiter-Technologien betreffen, welche von US-Unternehmen oder unter Nutzung amerikanischer Technologien hergestellt werden. Die US-Regierung setzte außerdem 140 weitere chinesische Firmen auf eine schwarze Liste, die den Zugang zu US-Technologien in diesem Bereich nahezu unmöglich macht. Peking reagierte auf die US-Maßnahmen und untersagte seinerseits den Export von Dual-Use-Produkten an 28 US-Rüstungskonzerne, darunter General Dynamics, Boeing Defence, Space & Security, Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defence. Pekings jüngste Ankündigung erfolgte nun kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Dieser plant hohe Zölle sowie Handelsbeschränkungen gegenüber China und auch der EU.

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de.rt.com/international/231923…

Die politischen Entwicklungen in Österreich sorgen europaweit für Aufsehen. Florian Machl, Chefredakteur von V24-News, sieht darin den Beginn einer Zeitenwende: Er glaubt, dass eine Partei an die Macht kommen könnte, die tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Sollte sich dies bewahrheiten, könnte es, so Machl, auch für Deutschland ein Vorbild sein.

Österreichs Kurswechsel: Ein Signal der Hoffnung?

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt laut Machl eine bodenständige, pragmatische Linie:

"Es geht immer zuerst um die Interessen Österreichs und um das Wohl der Bevölkerung."

Diese Ausrichtung sei ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik, die oft durch internationale Vorgaben geprägt war. Sollte die FPÖ künftig die Regierung führen oder zumindest prägend mitgestalten, wäre dies nach Machls Einschätzung ein Wendepunkt.

Doch nicht jeder sieht diesen möglichen Machtwechsel positiv. Kritiker warnen vor einem Rückfall in nationalistische oder isolationistische Muster. Für Machl hingegen ist der Erfolg der FPÖ kein "Warnsignal", sondern ein "Freudensignal".

Es zeige, dass die Menschen Parteien wählen, die ihre Anliegen ernst nehmen. Diese Entwicklung könne zudem eine Vorbildwirkung für andere Länder haben – insbesondere für Deutschland.

Deutschlands politischer Spielraum: Von außen begrenzt?

Machl übt scharfe Kritik an Deutschlands außenpolitischer Abhängigkeit. "Deutschland agiert seit Jahrzehnten unter starkem Einfluss der USA", meint er. Diese Einflussnahme mache es schwer, unabhängige politische Wege einzuschlagen, vor allem wenn es um die Akzeptanz konservativer oder rechter Parteien wie der AfD gehe.

Ein möglicher Machtwechsel in den USA könnte jedoch auch Deutschland beeinflussen. Sollte Donald Trump 2025 erneut ins Weiße Haus einziehen, könnten sich die politischen Weichenstellungen ändern. In diesem Szenario hält Machl es für denkbar, dass sich auch in Deutschland die Kräfteverhältnisse verschieben. Andernfalls werde die scharfe Ablehnung der AfD durch Medien und etablierte Parteien wohl ungebrochen weitergehen.

Linke Parteien im Rückzug

Eine zentrale Ursache für die aktuelle Dynamik sieht Machl in der Schwäche linker Parteien, die in vielen Ländern Europas an Zustimmung verlieren.

"Jahrelang standen europäische Länder unter der Vorherrschaft linker Parteien, die weder im Sinne der Menschen handelten noch regierungsfähig waren", erklärt er.

Diese Parteien würden ihren Einfluss schwinden sehen und nun erbittert um ihren Machterhalt kämpfen.

Ob Österreich tatsächlich zum Modell für Deutschland wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die politische Landschaft Europas im Umbruch ist. Die Menschen fordern zunehmend eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund rückt und sich weniger an ideologischen Leitlinien orientiert.

Während Österreich auf eine potenziell richtungsweisende Neuausrichtung zusteuert, bleibt die Frage, ob ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland möglich sind. Sicher ist: Die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Zukunft Europas sein – und Österreich spielt dabei eine Schlüsselrolle.

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de.rt.com/oesterreich/231932-o…

Die Pressesprecherin von Alexander Lukaschenko, Natalja Eismont, hat die Aussage von Wladimir Selenskij dementiert, wonach sich der weißrussische Präsident in den ersten Tagen des Konflikts im Jahr 2022 bei ihm angeblich entschuldigt habe. Die Beamtin wörtlich:

"Der weißrussische Präsident hat sich nicht bei Selenskij entschuldigt – aus dem einfachen Grund, dass wir uns für nichts entschuldigen müssen. Vor allem, weil die Ukraine, wie wir uns erinnern, die erste war, die Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, noch vor den USA und dem gesamten Westen."

Eismont erläuterte, dass das Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder "ausschließlich aufgrund der emotionalen Reaktion des jüngsten Sohnes des weißrussischen Präsidenten, Nikolai, stattgefunden habe, der Selenskijs persönlichen Kontakt in seinem Handy hatte." Ihr zufolge habe Lukaschenko Selenskij aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Eismont weiter:

"Präsident Lukaschenko war sich damals wie heute sicher, dass dieser Konflikt vor allem wegen der Politik Selenskijs entstanden ist. Hätte er weniger auf seine westlichen Kuratoren gehört und sich von den Interessen seines Volkes leiten lassen, hätte dieser Krieg vermieden werden können."

Am Tag zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem US-Blogger Lex Fridman behauptet, Lukaschenko habe im Februar 2022 in einem Telefongespräch mit ihm betont, dass er nichts mit der russischen militärischen Sonderoperation zu tun habe.

Lukaschenko habe sich angeblich dafür entschuldigt, dass russische Raketen vom weißrussischen Territorium aus auf die Ukraine abgefeuert worden seien, so Selenskij. Der ukrainische Machthaber sagte auch, der weißrussische Präsident habe ihm geraten, nicht gegen die Russen in den Krieg zu ziehen, während der ukrainische Präsident seinen Gesprächspartner als Mörder bezeichnet habe.

Am 1. März 2022 teilte Lukaschenko mit, dass er vor Beginn der Gespräche auf weißrussischem Territorium mit Selenskij telefoniert habe. Der Kontakt mit Selenskij sei demnach dank dem Abgeordneten der Werchowna Rada Jewgeni Schewtschenko hergestellt worden. Letzterer habe die Nummer von Lukaschenkos Sohn gehabt, zusammen mit dem sie einst ein Kaliwerk eröffnet hätten.

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de.rt.com/international/231926…

"Wir wurden in einen Fleischsturm geschickt", sagten gefangengenommene Soldaten der 82. Sturmbrigade in einem am Montag veröffentlichten Video. Das Gespräch mit den Gefangenen nahm der Chef der Spezialeinheit "Achmat", Apti Alaudinow, im Selfie-Modus auf und veröffentlichte es am späten Nachmittag. Im Video teilte er mit, dass die ukrainischen Soldaten noch am Vortag in einem Waldstück in der Nähe des Weilers Berdin eingekesselt worden waren. Sie haben entschieden, sich zu ergeben – "eine richtige Entscheidung, die ihr Leben rettet", so Alaudinow.

Entgegen der Vermutung einiger russischer Militärblogger gehörten die ukrainischen Soldaten keiner westlich ausgebildeten Elite-Einheit an. Fast alle stammten aus der Zentralukraine, waren im Schnitt 35 Jahre alt und wurden im Zuge der letzten Mobilisierungskampagne zum Militärdienst eingezogen. Ihrer Schilderung nach wurden sie ohne vorheriges Briefing und ausreichende Vorbereitung in den Kampf im Kursker Gebiet geschickt. Ihr Ziel war, das strategisch wichtige Dorf Bolschoje Soldatskoje einzunehmen. Insgesamt wurden an zwei Tagen mehr als 20 ukrainische Soldaten gefangen genommen und über 30 verschiedene Panzerfahrzeuge zerstört.

Wie russische Militärexperten vermuten, hätte die ukrainische Führung im Erfolgsfall ausreichend Unterstützung entsendet, um sich in der Ortschaft festzusetzen. Ein weiteres Ziel könnte gewesen sein, die wichtige Verkehrsstraße, welche die Region mit dem benachbarten Gebiet Belgorod verbindet, unter Kontrolle zu bringen. Doch der Plan ist gescheitert. Die russische Verteidigung war nach Angaben des Kriegskorrespondenten Alexander Sladkow an diesem Frontabschnitt gut aufgestellt und die Aufklärung habe nur auf den Angriff gewartet. Der Telegram-Kanal Militärchronik bilanzierte am späten Nachmittag:

"Berdin und der benachbarte Weiler Nowosotnizki im Gebiet Kursk wurden von den ukrainischen Streitkräften praktisch geräumt. Eine zweitägige Militäraktion der ukrainischen Armee endet mit nichts."

Laut diesen Experten handelt es sich um eine PR-Maßnahme der Ukrainer. "Es wurde versucht, Aktivität für Drohnenaufnahmen zu erzeugen, um diese dann heldenhaft ins Internet zu stellen und als 'großen Gegenangriff' auszugeben. Bekanntlich werden solche Aktionen immer dann organisiert, wenn es auf dem Schlachtfeld keine wirklichen Erfolge gibt."

Andere Telegram-Kanäle teilten am Montag mit, dass russische Kräfte an anderen Orten im Gebiet Kursk auf dem Vormarsch waren und sich der Kleinstadt Sudscha näherten. Beleg dafür sei laut einem Video ein Panzerkampf bei einem an Sudscha angrenzenden Dorf. Bei den direkten Panzerkämpfen handele es sich um Nahkämpfe. Dem Militärkorrespondenten Alexander Sladkow zufolge gibt es bei der Vertreibung der Ukrainer aus dem Kursker Gebiet keine Eile. "Es geht darum, schonend mit Menschen und Material umzugehen, ohne unnötige Hauruckaktionen."

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de.rt.com/europa/231922-in-fle…

Von Andrei Restschikow

Auf der Tagung des russischen Verteidigungsministeriums Mitte Dezember vermeldete der russische Präsident Wladimir Putin, dass seit Anfang 2024 mehr als 430.000 Personen einen Vertrag für den Militärdienst unterzeichnet haben, im Vergleich zu 300.000 im vergangenen Jahr. Der Strom derjenigen, die in die russische Armee eintreten wollen, reißt also nicht nur nicht ab, sondern wächst sogar.

Russische Militärangehörige haben Anspruch auf erhebliche materielle Anreize und soziale Garantien. So beträgt beispielsweise die monatliche Mindestzulage für einen Teilnehmer der militärischen Sonderoperation 210.000 Rubel (ca. 1.840 €), und die föderale Pauschalzahlung bei Vertragsabschluss beträgt 400.000 Rubel (ca. 3.500 €).

Die Regionen legen außerdem ihre eigenen individuellen Zuschläge zu den föderalen Zahlungen fest. Die höchste regionale Einmalzahlung an Teilnehmer der Sonderoperation wird in Moskau geleistet, wo sie seit Juli 2024 1,9 Millionen Rubel (ca. 16.642 €) beträgt. Gleichzeitig wird die bisherige monatliche Zuzahlung aus dem Moskauer Haushalt in Höhe von 50.000 Rubel (ca. 438 €) beibehalten.

Man sollte außerdem die große Anzahl von Leistungen und sozialen Garantien berücksichtigen. Gegenwärtig haben die Teilnehmer der Sonderoperation Anspruch auf mehr als zehn Arten von finanzieller Unterstützung sowie auf verschiedene Leistungen, einschließlich Kurbehandlung, Bankprivilegien, Arbeitsgarantien, Bereitstellung technischer Rehabilitationsmittel und vieles mehr. Die Behörden auf allen Ebenen betonen, dass die Bewältigung der sozialen Probleme der Teilnehmer der Sonderoperation und ihrer Familien oberste Priorität hat.

Nach Ansicht von Experten ist die Zunahme von Vertragssoldaten und Freiwilligen auf zwei Gründe zurückzuführen. Einerseits spielen die hohen Gehälter und die sozialen Garantien für die Militärs eine Rolle. Andererseits hat die patriotische Einstellung der Russen, die sich auf den Ruf ihres Herzens hin zum Dienst melden, einen noch größeren Einfluss.

Auch Krisensituationen sind ein Faktor, der die Entscheidung der Menschen für den Dienst beeinflusst. Nach dem Überfall der ukrainischen Streitkräfte auf die Region Kursk in Russland beispielsweise stieg der Zustrom von Freiwilligen, nicht nur aus Kursk, sondern auch aus Moskau und anderen Regionen.

"Insgesamt ist hier ein umfassender Handlungsansatz erkennbar. Aus meinen Gesprächen mit den freiwilligen Kämpfern weiß ich, dass sie in erster Linie dem Westen eine Antwort auf seine Angriffe auf Russland geben wollen. Es ist auch wichtig, dass ein Mann seine Familie mit sozialen Garantien zurücklässt, wenn er an die Front geht. Ein Freiwilliger kann sich darauf verlassen, dass der Staat im Falle eines tragischen Ereignisses für seine Angehörigen sorgen wird", sagt Anatoli Matwijtschuk, ein pensionierter Oberst der russischen Streitkräfte.

"Natürlich hat der Militärdienstvertrag seine Vorteile. Viele Menschen nutzen die günstigen Hypothekendarlehen. Die Lösung des Wohnungsproblems durch den Militärdienst ist auch ein ernsthafter Anreiz. Und wenn man andere Förderprogramme berücksichtigt, erhöht sich das Ansehen des Militärdienstes", fügt Alexander Perendschijew, Mitglied des Expertenrats "Offiziere Russlands", hinzu.

"Aber der Dienst ist in erster Linie eine Pflicht gegenüber dem Vaterland und der eigenen Familie. Menschen mit unterschiedlichem sozialen Status, Stand und Alter werden Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Jeder Freiwillige hat seine individuelle Motivation. Je nach sozialen Gegebenheiten kann es mehrere unterschiedliche soziale Faktoren geben. Außerdem ist der Vertragsdienst ein guter sozialer Aufstieg", betont Perendschijew.

Das Ansehen der Verteidiger des Vaterlandes ist inzwischen so hoch, dass ihre Kinder, Enkel, Verwandten und Bekannten wieder stolz auf sie sind.

Darüber hinaus erhöht die Teilnahme an der militärischen Sonderoperation die Chancen auf eine erfolgreiche Karriere, wie die Erfahrungen mit dem Rekrutierungsprogramm "Zeit für Helden" zeigen.

In der Ukraine zeichnet sich dagegen ein anderes Bild ab: Den ukrainischen Streitkräften droht im Jahr 2024 ein akuter Mangel an Personal. In den sozialen Netzwerken tauchen täglich Videos von Bürgern auf, die vor Razzien der Mobilisierungsoffiziere fliehen, weil sie nicht an die Front gehen wollen. Letztere wiederum haben eine regelrechte Jagd auf Männer eröffnet, die sich von ihrer Entsendung an die Front nicht freikaufen können. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Diskussion über Vorschläge, das Mobilisierungsalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken. Obwohl dieselben Personen in Kiew zuvor der ukrainischen Gesellschaft versichert hatten, dass die russische Armee nichts erreichen werde.

"Meinen Quellen aus Odessa und Charkow zufolge sind die Menschen am Rande des Überlebens. Die Versprechen der Behörden stehen im Widerspruch zu den Taten, was eine noch größere Frustration über das Selenskij-Regime zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund sehen die russischen Freiwilligen ein völlig anderes Bild und beteiligen sich an einer wichtigen Sache für das Land. Daher kommt die steigende Zahl der Freiwilligen", so Matwijtschuk abschließend.

Putin sprach auch über den Einfluss der Zahl der Russen, die bereit sind, ihr Heimatland zu verteidigen, auf den Erfolg der militärischen Sonderoperation. Der Präsident betonte auf der Tagung des russischen Verteidigungsministeriums: "Die Menschen verstehen, wofür wir kämpfen, was wir verteidigen, sie helfen den Soldaten an der Front und schließen sich ihnen an. Das ist eine äußerst wichtige Sache, die den Zustand unserer Gesellschaft widerspiegelt. Dank einer solchen Einstellung zum Schicksal unseres Landes, zum Schicksal unserer Kinder, erleben wir (...) einen Durchbruch an der Front."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/231569-bere…

Der CEO von Tesla und SpaceX, Elon Musk, griff am Sonntag erneut den britischen Premierminister Keir Starmer an und attackierte dessen Umgang mit dem Grooming-Gang-Skandal in einer Reihe von Posts auf der sozialen Plattform X.

Musk äußerte sich in einem Beitrag zu Berichten, wonach das Innenministerium 2008 die Polizeibehörden aufgefordert haben soll, nicht gegen die sexuelle Ausbeutung von minderjährigen Mädchen zu ermitteln, da diese angeblich "informierte Entscheidungen" getroffen hätten, obwohl sie noch nicht volljährig waren.

"Starmer muss gehen. Er ist eine nationale Blamage", schrieb Musk.

Archivbild: Der britische Premierminister Keir StarmerFuture Publishing / Wiktor Szymanowicz / Gettyimages.ru
Der Milliardär spottete auch über die für Montag erwartete Erklärung von Starmer zu den Vorwürfen des Tesla-CEO. "Bereiten Sie sich auf eine epische Peinlichkeit vor", schrieb er in einem weiteren Posting.

In den letzten dreißig Jahren haben Banden in ganz Großbritannien, an denen überwiegend Männer pakistanischer Herkunft beteiligt waren, schutzbedürftige Mädchen in großem Stil vergewaltigt. Laut drei separaten Berichten, die 2013, 2014 und 2015 veröffentlicht wurden, haben sich sowohl lokale Politiker als auch die Polizei dafür entschieden, die Vergewaltigungen zu vertuschen, teilweise aus Angst, dass die Verfolgung der Täter als "rassistisch" angesehen werden könnte.

Musk wies auch auf ein Gerichtsprotokoll aus einem der Skandalprozesse hin, in dem der grausame Missbrauch, dem die jungen Opfer ausgesetzt waren, detailliert beschrieben wird.

pic.twitter.com/mt1csIreQd
— Elon Musk (@elonmusk) January 5, 2025

"Für alle, die an der Schwere und Verkommenheit der Massenvergewaltigungen von kleinen Mädchen in Großbritannien zweifeln, empfehle ich, sich das Quellenmaterial anzusehen und die Gerichtsprotokolle zu lesen. Ich habe das getan. Es ist schlimmer, als man es sich vorstellen kann."

53) Sie, Mohammed Karrar, haben sie auf die anale Gruppenvergewaltigung vorbereitet, indem Sie eine Pumpe benutzten, um ihren Analkanal zu erweitern. Sie haben sie einer Gruppenvergewaltigung durch fünf oder sechs Männer (Anklagepunkt 30) ausgesetzt. Zu einem Zeitpunkt hatte sie vier Männer in sich. Ein roter Ball wurde in ihren Mund gesteckt, um sie ruhig zu halten. Sie waren nicht nur beide an der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von GH beteiligt, Sie haben sie auch benutzt, um sich selbst zu befriedigen. Sie beide haben sie vergewaltigt, als sie noch keine 13 Jahre alt war. Als sie noch sehr jung war, obwohl nicht klar ist, ob sie noch keine 13 Jahre alt war, haben Sie beide sie gleichzeitig vergewaltigt (oral und vaginal/anal). Es ist mehr als einmal passiert (Anklagepunkt 28).

Wir haben Fälle gelesen, in denen ein Kind mit Benzin übergossen und damit bedroht wurde, in Brand gesetzt zu werden. Kinder, die mit Waffen bedroht wurden. Kinder, die brutale Vergewaltigungen miterlebten und denen gedroht wurde, dass sie das nächste Opfer sein würden, wenn sie es jemandem erzählten. Mädchen im Alter von elf Jahren wurden von einer großen Anzahl männlicher Täter vergewaltigt, einer nach dem anderen.

"Was soll das [...] ich könnte genauso gut tot sein."

In zwei Fällen, die wir gelesen haben, spürten Väter ihre Töchter auf und versuchten, sie aus den Häusern zu holen, in denen sie missbraucht wurden, nur um selbst verhaftet zu werden, als die Polizei zum Tatort gerufen wurde. In einigen wenigen Fällen (die bereits in den Medien Aufmerksamkeit erregt haben) wurden die Opfer wegen Vergehen wie Landfriedensbruch oder Trunkenheit und Erregung öffentlichen Ärgernisses verhaftet, ohne dass gegen die Täter, die Kinder vergewaltigt und sexuell missbraucht hatten, vorgegangen wurde.

Musk griff Starmer Anfang dieser Woche an und warf ihm vor, er habe es versäumt, das Problem der Grooming Gangs anzugehen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen ordnungsgemäß untersuchen zu lassen, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete. Unter anderem nannte der Milliardär die "Grooming Gangs" ein "staatlich gefördertes Übel" und erklärte, Starmer sei "mitschuldig an der Vergewaltigung Großbritanniens" und sollte nicht nur zurücktreten, sondern auch strafrechtlich belangt werden.

Musk legte sich auch mit britischen Medien und Politikern hinsichtlich der "Vergewaltigungsbanden" und anderer Themen an. Er forderte erneut die Freilassung des rechtsgerichteten Aktivisten Tommy Robinson, der in England wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert ist. Der Milliardär übte scharfe Kritik an der Berichterstattung über seine Äußerungen und unterstellte den britischen Medien eine Mitschuld an der Vertuschung des Themas "Vergewaltigungsbanden".

"Das sind dieselben Medien, die die Tatsache verschwiegen haben, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen in Großbritannien systematisch von Migrantenbanden vergewaltigt wurden und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Abscheuliche Menschen", schrieb Musk.

Die Robinson-Affäre hat auch zu einem Zerwürfnis zwischen Musk und dem Vorsitzenden der britischen Reformpartei Nigel Farage geführt, den er zuvor als "einzige Hoffnung" für Großbritannien bezeichnet hatte. Nachdem sich der Politiker geweigert hatte, Musks Haltung zu Robinson zu unterstützen, forderte der Milliardär "Reform UK" auf, auch ihren Vorsitzenden zu entlassen.

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de.rt.com/international/231920…

Von Rainer Rupp

Meine kurze Antwort auf die Frage ist: "Keine Chance, dass jemand, der nach seinem Gewissen handelt, jemals wieder Präsident der Vereinigten Staaten wird!". Der Grund dafür ist schnell zu erkennen und hängt allein schon damit zusammen, dass heutzutage der Präsidentschaftswahlkampf Milliarden Dollar kostet. Wer finanziert das? Die kleinen Spenden aus der breiten Masse der Steuerzahler beziehungsweise der Bevölkerung? Sicherlich nicht, wie man zum Beispiel am Anteil der Kleinspenden und der Gesamtsumme für die Präsidentschaftskandidaten unschwer feststellen kann.

Kleinspenden sind definiert als unter 200 Dollar. Für die Wahl 2024 erhielt Trump Kleinspenden in Höhe von insgesamt 98 Millionen Dollar, die im Durchschnitt bei knapp über 34 Dollar lagen. Bei Harris, die insgesamt knapp eine Milliarde Dollar an Spenden einnahm, war der Anteil der Kleinspenden noch kleiner. Das große Geld kommt von Unternehmen, Konzernen, Interessensverbänden, Lobbyisten et cetera. Trotzdem wird in unseren Qualitätsmedien immer so getan, als ob der gewählte Präsident die Interessen des Volkes vertreten würde.

Der Zustand in den USA – und mit einer knappen Verzögerung in den EU-Ländern, vor allem in Deutschland – sagt alles. Statistiken und Dokumentarfilme belegen, wie breit und wohlhabend die Mittelschicht in den 1960er Jahren in den USA und in Deutschland in den 1970er Jahren war. Das war auch die Zeit, in der der westliche Kapitalismus rapide über die eigenen Grenzen in die sogenannte Dritte Welt der Entwicklungsländer expandierte und die Gewinne der Unternehmen noch üppiger sprudelten als zuvor. Davon fielen auch ausreichend viele Krumen für die einheimische Schicht der Arbeiter und abhängig Angestellten im Westen ab.

Heute ist das anders: Die Ausbeutung der Weltbevölkerung ist für die westlichen Unternehmen im Laufe der letzten Jahrzehnte immer schwieriger geworden. Sie musste immer öfters mit kostspieligen Militärunternehmen erzwungen werden, von denen prioritär nur noch der militärisch-industrielle Komplex und die von ihm alimentierten "Denkfabriken" und Politiker profitieren, während die Masse der eigenen Bevölkerung zunehmend verarmt. Die Parallelen zu den Entwicklungen in der EU, deren Eliten einst Frieden, Wirtschaftswachstum und Wohlstand versprachen und jetzt Krieg, wirtschaftlichen Niedergang und Armut servieren, sind nicht rein zufällig.

Es sieht ganz danach aus, als ob sich die herrschende Klasse im postmodernen Kapitalismus, der die Ausbeutung der Dritten Welt immer weniger gelingt, als Objekt der Ausbeutung wieder zunehmend die eigene Bevölkerung in den westlichen Kernländern entdeckt hat, um die Verluste im Ausland zu kompensieren. Denn während es der westlichen Oberschicht gelungen ist, von Krise zu Krise immer größere Reichtümer für sich anzuhäufen, verschwindet die Mittelschicht und in der Unterschicht wächst die Armut.

Dieser Verarmungsprozess war zuerst kaum sichtbar: Es gab noch genügend "Speck" in der Gesellschaft, von dem die Menschen in den ersten Jahren zehren konnten, aber im letzten Vierteljahrhundert ist die soziale Fallgeschwindigkeit für die Mittelschicht überall im Westen rapide gestiegen, wobei diese Entwicklungen in den USA am weitesten fortgeschritten sind. Zugleich wächst in anderen Großregionen der Welt, vor allem in Asien, die Wirtschaft und der Wohlstand der breiten Massen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges gab es in Europa eine starke politische Bewegung, sich von der US-amerikanischen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bevormundung abzukoppeln. Mit der Weigerung des "Alten Europa", vertreten durch die europäischen Kernländer Deutschland und Frankreich, im Jahr 2003 mit den Amerikanern in den verbrecherischen und zudem auch noch unsinnigen Irak-Krieg zu ziehen, und stattdessen mit den Russen gemeinsame Sache zu machen, läuteten in Washington die Alarmglocken, denn jetzt drohte den US-Ausbeutern auch noch die Kontrolle über das Wirtschaftspotenzial von 500 Millionen Europäern zu entgleiten.

In den Jahren nach 2003 wurden daher die gesellschaftlichen Strukturen der EU-Kernländer ‒ angefangen von den Medien, den sogenannten NGOs, den Stiftungen und Denkfabriken der Politik und Industrie bis hinein in die politischen Parteien ‒ von einem fein gewobenen Netz von US-bezahlten und politisch geförderten Einflussagenten durchdrungen, die letztlich die Auswahl unserer politischen Kaste und seit vielen Jahren die Zusammensetzungen sowie politische Linie der Regierungen in den europäischen Ländern bestimmen.

Der sogenannte "Deep State" ist transatlantisch und innerhalb der EU tief verfilzt. Wenn sich zum Beispiel der Chef des ominös-einflussreichen Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, ein gewisser Herr Schwab, damit brüstet, dass "seine Leute" aus dem "Young Global Leadership"-Programm ("Junge globale Führer") inzwischen in allen wichtigen europäischen Regierungen führende Positionen innehaben, so ist das nur die Spitze des Eisbergs, und die ist schlimm genug, wie ein Vortrag von Schwab im Jahr 2017 zeigt, den er an der Harvard Kennedy School hielt und dabei diese bemerkenswerte Aussage machte:

"Wir sind sehr stolz darauf, dass wir mit unseren Young Global Leaders in jedes Kabinett auf dem Planeten vordringen."

Weiter wies er darauf hin, dass Staatsoberhäupter wie die damalige Bundeskanzlerin Merkel, der kanadische Premierminister Trudeau, der französische Präsident, der argentinische Präsident "und so weiter" allesamt dem WEF-Programm der "Young Global Leaders" entsprungen sind. Schwab fügte hinzu:

"Und ich weiß, dass die Hälfte seines [von Trudeau] Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts aus Young Global Leaders vom Weltwirtschaftsforum besteht. Das ist auch in Argentinien und in Frankreich der Fall."

Diese Erfolgsgeschichte zum Nachteil der europäischen Völker begann mit Frau Merkel, die als ehemalige Bundeskanzlerin über 16 Jahre die Weichen zum willigen US-Vasallen und dem damit verbundenen Niedergang Deutschlands gestellt hat und dabei von dem damaligen Präsidenten Frankreichs, Sarkozy, unterstützt wurde.

Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war, dass die USA zu ihrem eigenen ökonomischen und politischen Nutzen die energetische Lebensader Deutschlands gesprengt und damit die Basis unseres Wohlstandes zerstört haben, wobei führende Regierungsmitglieder diesem Akt des US-Staatsterrorismus auch noch Beifall geklatscht haben. Zudem haben die USA mit verlockenden Subventionsangeboten an die deutsche Industrie deren Verlagerung in die USA noch zusätzlich begünstigt und uns damit nicht nur noch tiefer in den wirtschaftlichen Abgrund gestoßen, sondern unser Land noch enger an die Vasallenkette gelegt.

Auf X fand ich zu diesem Punkt einen passenden Kommentar, der die USA beschuldigt, "einen wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen mein Land [Deutschland] zu führen".

"So wie der aktuelle Krieg in Europa bis zum letzten Ukrainer geführt wird, werden wir Deutschen wahrscheinlich bis zum letzten Arbeitnehmer kämpfen. Dass die USA uns nun die größte aller Demütigungen zufügen wollen, nämlich die Reste unserer Lebensader [North Stream] aufkaufen wollen, um uns in Zukunft zu ihren Bedingungen mit russischem Gas zu beliefern, verbessert meine Laune nicht. Ganz zu schweigen davon, dass sie seit 2008, genauer gesagt seit 2014, einen großen europäischen Krieg angezettelt haben. So wie die Ukrainer sterben, könnten auch wir bald sterben, wenn die Angriffe auf das russische Kernland weitergehen und kein Wunder geschieht. Ob das Wunder Trump heißt, wird nur die Zukunft zeigen... Skeptizismus ist ein guter Ratgeber."

"Übrigens: Ein Blick in den Spiegel oder in andere transatlantische deutsche Zeitungen (nur diese gibt es noch), ein Blick auf die Aussagen unserer Spitzenpolitiker, zeigt, dass diese mit den führenden politischen Kräften, jedenfalls mit den Demokraten, einer Meinung sind und Aussagen wie die meine mit äußerster Verachtung ahnden würden. Würde ich es jetzt wagen, meine historisch faktenbasierten Aussagen zur Entstehung der Ukraine-Krise zu machen... dann stünde ich im "besten Deutschland aller Zeiten" [Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] bereits mit einem Bein im Gefängnis."

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de.rt.com/meinung/231804-raine…

Die Ukraine solle die aktuelle Lage in dem Konflikt betrachten, und auf Basis dieser realistische Gespräche über territoriale Fragen führen, so der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem traditionellen Treffen mit Botschaftern und anderen Beamten des französischen Außenministeriums im Élysée-Palast. Wörtlich hieß es:

"Die Ukrainer sollten realistische Diskussionen über territoriale Fragen führen, und nur sie können sie führen. Die Europäer müssen Sicherheitsgarantien schaffen, was ihre Hauptverantwortung sein wird.

Zugleich merkte der französische Staatschef an, dass "eine Lösung in der Ukraine nicht einfach und leicht sein kann". Dabei zeigte sich Macron sicher, dass "die Vereinigten Staaten dazu beitragen werden, die Situation zu ändern und Russland zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen". Der Kreml hatte in der Vergangenheit wiederholt die Bereitschaft Russlands zu Ukraine-Verhandlungen betont.

Am 29. Dezember 2024 hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit RIA Nowosti erneut erklärt, dass Russland zu Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine bereit sei. Allerdings unterstrich der hochrangige Diplomat, dass diese darauf abzielen sollten, die Ursachen der Krise zu beseitigen und die reale Situation "vor Ort" zu berücksichtigen.

Die britische Financial Times berichtet in ihrer Jahresprognose, dass davon auszugehen ist, dass die Ukraine im Jahr 2025 einem Friedensvertrag mit Russland zustimmen wird. Den Autoren des Artikels zufolge wird Wladimir Selenskij im Interesse der Einstellung der Feindseligkeiten Gebiete abtreten. Jedoch werde Selenskij der faktischen, aber nicht der rechtlichen russischen Kontrolle über das Gebiet zustimmen. Britische Journalisten gehen davon aus, dass die Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Europa mit Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten wird. Der Beitritt des Landes zur NATO werde letztlich eingefroren, so die Journalisten.

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de.rt.com/international/231913…

Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gab dem US-Podcaster Lex Fridman ein Interview, in dem er mehrmals unflätig fluchte. Selenskij verwendete dabei obszöne Umgangssprache, den sogenannten "russischen Mat", als er über die Weigerung der USA sprach, kurz vor Beginn der russischen militärischen Sonderoperation Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Er beschimpfte das Vorgehen der USA.

Seiner Meinung nach hätten die westlichen Partner schon vor dem 24. Februar 2022 versuchen sollen, Moskau mit Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew "einzuschüchtern". "Alle haben etwas gesagt, Prognosen gemacht und so weiter, aber ich habe nur eines verlangt, vor allem von den USA: [...] Gebt mir zwei Dinge – stärkt uns mit Waffen, aber vor allem stärkt uns mit Voraussetzungen. Es sind nicht in erster Linie Waffen, es sind Sanktionen", zitierte ihn TASS.

Es ist anzumerken, dass Selenskij kein Interview auf Russisch gegeben hat, wie der russischstämmige Podcaster vorschlug. Selenskij zeigte sich verärgert über die Reaktion des Westens im Hinblick auf das Vorgehen Russlands und bewertete die Erklärungen der westlichen Länder wie folgt: "Das ist *** ("Unsinn" – Anm. der Red.)."

Außerdem benutzte Selenskij Vulgärsprache, als er über das Vorgehen Russlands im Nordkaukasus vor einem Vierteljahrhundert sprach. Auch das Verhalten der Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums beschrieb er mit einem unflätigen Wort. Er sagte: "Es war nur ein Stück Papier. Jedem war es *** (schei*egal – Anm. der Red.)", sagte Selenskij.

Der ukrainische De-facto-Staatschef sagte, dass er den russischen Präsidenten und das russische Volk verachte. Er erinnerte auch daran, wie er sich zu Beginn der militärischen Sonderoperation auf Russisch an die Russen wandte, doch seine Rede hatte keine Wirkung. "Da diese Leute taub sind, verachte ich sie aufrichtig", sagte er und fügte hinzu, dass er weder die russische Führung noch das russische Volk respektiere.

Im Interview hat sich Selenskij auch zu den Perspektiven für eine diplomatische Regulierung des Konflikts ausführlich geäußert. Als Bedingung für die Beendigung des Konflikts verlange er von der NATO Waffen und Sicherheitsgarantien für die ukrainisch kontrollierten Gebiete. "Die NATO kann in dem von der Ukraine kontrollierten Teil operieren. Ist das etwas, worauf man sich einigen kann? Ich bin überzeugt, dass das möglich ist", sagte Selenskij.

Am Montag haben mehrere russische Politiker und Amtsträger auf die Beschimpfungen reagiert. "Er ist völlig von der Rolle. Eine höllische Mischung aus Neonazismus und Terrorismus mit Drogenwahn", schrieb die Pressesprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Sie kommentierte auch die Aussage Selenskijs über seinen Versuch, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump einen Waffendeal zu schließen.

Die Tatsache, dass er Trump, "wie er sagt, fremdes Geld im Austausch für Waffen" angeboten hat, sei ein Beweis für Selenskijs tief verwurzelte korrupte Verbindungen zu den Angelsachsen, die seit Bidens Zeit als US-Vizepräsident bestehen. "Stehlen und töten und dann wieder stehlen – ein blutiges Schema, das seit der Zeit von Burisma funktioniert."

Wladimir Selenskij hat erklärt, er habe dem designierten US-Präsidenten Donald Trump angeboten, Kiew Waffen auf Kosten russischer Vermögenswerte zu verkaufen. "Ich sagte zu Trump: Geben Sie uns 300 Milliarden Dollar aus dem russischen Vermögen, und wir werden Waffen von Ihnen kaufen, sie in Ihre Industrie investieren", sagte Selenskij.

Scharfe Kritik kam auch vom Chef der LDPR-Partei und Außenpolitiker Leonid Sluzki. "Selenskijs dreistündiges Interview im Status des Führers des autoritär-terroristischen Regimes ist ein Klassiker der politischen Selbstentblößung und der Agonie im letzten Stadium. Es ist die Quintessenz einer talentlosen und ruinösen Herrschaft für die Ukraine, die zum Bumerang für die Sicherheit und Stabilität Europas wurde, das die Junta unterstützt hat", schrieb er auf Telegram.

Er ging zudem auf die unflätige Ausdrucksweise des De-facto-Präsidenten ein. Sluzki bescheinigte ihm, dem in Wirklichkeit die Verachtung des ukrainischen Volkes gebühre, völlige moralische und intellektuelle Degradierung. Vulgärsprache sei ein Zeichen der bevorstehenden "Abschiedstournee des Erben Banderas und neonazistischen Lakaien". Das Ende von Selenskijs Diktatur sei unausweichlich und nah. "Deshalb beleidigt, feilscht und erpresst der Überfällige. Nachdem er sich längst verkauft hat, ist er bereit, die Ukraine an die westlichen Falken auszuliefern."

Auch Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte auf die Beschimpfungen. "Das ganze russische Volk verachtet diesen Bastard", sagte er. "Für unser Volk sollte der persönliche Rachefeldzug gegen den derzeitigen illegitimen Führer der Bandera-Ukraine nicht mit seiner Amtsenthebung enden."

Medwedew sagte, Selenskijs Äußerungen über die Verachtung der Russen verstießen gegen die Regeln der politischen Korrektheit zwischen den Ländern in einem Konflikt, wonach eine negative Bewertung nur die Führung und die herrschende Elite eines Landes betreffen könne, nicht aber alle Einwohner des Staates insgesamt. Der Politiker erinnerte daran, dass selbst während des Krieges mit Nazideutschland der Hass auf die Nazis nicht mit einer negativen Haltung gegenüber den deutschen Bürgern verbunden war. "Die Menschen sind nicht unsere Feinde", mahnte er an.

Der Podcaster Lex Fridman (sein russischer Name ist Alexei Fjedotow) hat knapp 4,5 Millionen Abonnenten auf YouTube. Das am Sonntag veröffentlichte Interview wurde bis Montagnachmittag fast zwei Millionen Mal aufgerufen. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Strana anmerkt, hat Fridman die Wahlkampagne Trumps unterstützt. Damit kann das Interview als Versuch Selenskijs gewertet werden, die Position der künftigen Trump-Administration kurz vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten in seinem Sinne zu beeinflussen. Im Laufe des Gesprächs äußerte Selenskij die Hoffnung, dass Trump nach der Beendigung des Krieges der erste ausländische Gast sein werde, der auf dem Kiewer Flughafen landet.

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de.rt.com/europa/231895-agonie…

Indonesien ist ab 6. Januar Vollmitglied der BRICS geworden. Das teilte das brasilianische Außenministerium auf seiner Webseite mit. "Die brasilianische Regierung gibt den offiziellen Beitritt der Republik Indonesien zu BRICS als Vollmitglied bekannt", so das Außenministerium. Brasilien hat am 1. Januar 2025 den Vorsitz in der Vereinigung übernommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Indonesien die von BRICS angestrebte Reform der internationalen Organisationen unterstützt und einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den südostasiatischen Ländern leistet.

Zuvor hatte Russland Thailand eine Mitteilung über den Beitritt zu den BRICS geschickt. Im Dokument heißt es, dass die Zusammenarbeit des Landes mit dem Verband auf seiner langjährigen Partnerschaft mit der Gruppe beruht, die 2017 mit dem Beitritt zu BRICS+ begann. In Südostasien sind auch Malaysia und Vietnam Anwärter auf eine BRICS-Mitgliedschaft. Außerhalb der Region haben aktuell noch Weißrussland, Bolivien, Kuba, Kasachstan, Uganda und Usbekistan den Status eines BRICS-Partners.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat stets darauf hingewiesen, dass sein Land den BRICS beitreten sollte. Er betonte auch, dass der Staat auf vielen Plattformen präsent sein und nicht an bestimmte Blöcke gebunden sein wolle. Zum BRICS-Forum im russischen Kasan in Oktober entsandte er einen Sondergesandten, weil er an der Zeremonie zu seiner Amtseinführung teilnahm.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die 66-Jährige habe "ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag mit.

Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Ungarn diese inne. Der Besuch in der polnischen Hafenstadt werde zu einem späteren Termin nachgeholt, teilte der EU-Sprecher mit.

Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude tätig werden.

Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula von der Leyen unter anderem mit einem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen. Dieser forderte in einem Schreiben an die Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie: Man brauche nun "dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen".

Mehr zum Thema - Ursula von der Leyen will die Bevölkerung gegen Desinformation impfen

de.rt.com/europa/231912-alle-t…

Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar befinden sich AfD und Grüne im Aufwind. Das wenigstens ist das Ergebnis des aktuellen Meinungstrends, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild erhoben hat. Im ersten Meinungstrend des Jahres bleibt die Union mit unveränderten 31 Prozent stärkste Kraft.

Auf Rang zwei kommt die AfD, die einen Prozentpunkt zulegen kann und nun 21,5 Prozent erreicht. Die Kanzlerpartei SPD rutscht um einen Prozentpunkt auf jetzt 15,5 Prozent ab. Damit ist sie nur noch halb so stark wie die Union.

Gleich 1,5 Prozentpunkte können die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck zulegen, die nun auf 13,5 Prozent kommen. Dahinter folgt das BSW, das einen halben Prozentpunkt abgibt und 6,5 Prozent erreicht.

Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent (plus eins) und die Restlinke mit 3 Prozent (minus eins). Für eine parlamentarische Mehrheit wären bei einem entsprechenden Wahlausgang nur 44 Prozent erforderlich. Rechnerisch möglich wären Zweier-Koalitionen der Union mit der SPD, den Grünen und der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird allerdings derzeit vehement ausgeschlossen.

Bild zitiert INSA-Chef Hermann Binkert mit der Aussage:

"Die Union ist aktuell doppelt so stark wie die SPD. Sie kann zwischen drei Parteien wählen, mit denen sie jeweils auf regierungsfähige Mehrheiten käme. Es ist für sie die Qual der Wahl."

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de.rt.com/inland/231908-neue-i…

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den "tiefen Staat" im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.

Bei einem Auftritt bei Fox News betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.

"Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren", sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures.

Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht die Verhinderung der laut Johnson "größten Steuererhöhung in der Geschichte der USA", die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verlängert werden.

Er versprach, die Wirtschaft durch die Verlängerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erhöhung der Obergrenze für staatliche und kommunale Steuerabzüge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.

"Wir werden Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung und die Bürokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden", sagte Johnson am Sonntag.

Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushaltsüberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es ermöglicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.

Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich für die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und für verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.

Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg für die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den "tiefen Staat" zu zerschlagen.

Der Begriff "Deep State" (Tiefen Statt) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und Bürokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.

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de.rt.com/nordamerika/231904-s…

Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.

Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel:

"Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch."

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Eine Zeugin berichtete, dass die Kugelbombe gezielt in die Gruppe aus Erwachsenen und Kindern geworfen worden sei, so Informationen der Berliner B.Z. Insgesamt waren acht Rettungswagen und drei Notärzte im Einsatz.

Der Bruder des lebensgefährlich verletzten Jungen bittet nun auf Instagram dringend um weitere Zeugenhinweise. So heißt es in dem Beitrag:

"Der am schwersten Verletzte ist mein kleiner Bruder Necati. Bei der Explosion sind seine Beine aufgeplatzt. Er hat Verletzungen im Genitalbereich."

Der Junge habe bereits drei Operationen über sich ergehen lassen müssen, heißt es weiter in dem Instagram-Beitrag. Laut den Ärzten seien jedoch "mindestens zehn weitere erforderlich".

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Die Polizei ermittelt parallel "wegen Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion". Dafür wurde mittlerweile ein Hinweisportal geöffnet, um weitere Videos und Informationen zu der Tat zu sammeln.

Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden "sechs weitere Personen, darunter drei Kinder im Alter von zweimal 9 und einmal 12 Jahren, eine 15-Jährige und zwei Erwachsene im Alter von 22 und 44 Jahren leicht verletzt" und vorübergehend in umliegenden Krankenhäuser behandelt. In der Menschenmenge hätten hauptsächlich Frauen und Kinder gestanden, so der Bruder des schwerstverletzten Jungen.

"Zu Silvester ist jedes Jahr was los hier, nur dieses Mal war es besonders schlimm", so eine Anwohnerin gegenüber dem Tagesspiegel.

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de.rt.com/inland/231892-berlin…

Kiew plant eine weitere Provokation gegen Russland. Dies erklärte Wladimir Rogow, der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Co-Vorsitzender des Koordinationsrates für die Integration der neuen Regionen, gegenüber RIA Nowosti:

"Es gibt operative Informationen, dass das Kiewer Regime eine blutige Provokation gegen die Regionen Russlands vorbereitet. Der Feind zieht mehrere Daten in Erwägung."

Laut Rogow könnte die Provokation entweder am Vorabend eines weiteren Treffens der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, das am 7. Januar auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfinden wird, oder am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump, die am 20. Januar erfolgen wird, durchgeführt werden. Der Beamte erklärte den Zweck der möglichen Provokation:

"Der Zweck der Provokation ist es, die Verhandlungsposition zu verbessern, wie es das Büro von Selenskij nennt, sowie neue Finanzhilfen und Waffenlieferungen zu erhalten."

Rogow merkte an, dass es sich bei der Provokation um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine Offensive an einem der Abschnitte der Frontlinie zu starten.

Anfang Januar hatte der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow geäußert, Kiew tue alles, um Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, weil dies den Verlust der Macht des Kiewer Regimes bedeute. Ihm zufolge bedeute die Fortsetzung des Konflikts für die ukrainischen Behörden auch die Aufrechterhaltung der "riesigen Korruptionsströme".

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de.rt.com/international/231894…

Gerhard Pfister, der 62-jährige Zuger Nationalrat und Präsident der Partei "Die Mitte", hat seinen Rücktritt für Juni 2025 angekündigt. Nach neun Jahren an der Spitze gibt er das Amt ab, um Platz für eine neue Generation zu machen. Pfister übernahm 2016 die Leitung der damaligen CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), führte sie durch die Fusion mit der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) zur heutigen Mitte-Partei und stabilisierte sie nach jahrzehntelangem Wählerrückgang.

Die Mitte positioniert sich als zentristische Partei zwischen den klassischen Blöcken von Linken und Rechten und setzt ihren Fokus auf Themen wie den Mittelstand, Kaufkraft sowie Fairness bei Steuern und Sozialversicherungen. Unter Pfisters Führung konnte die Partei bei den Wahlen 2023 wieder zulegen, doch dieser Erfolg gilt als fragil.

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Pfister machte sich auch durch seine klare Unterstützung für die Ukraine während des Krieges gegen Russland einen Namen. Er trat für harte Sanktionen gegenüber Russland ein und sprach sich wiederholt für eine aktive Solidarität mit der Ukraine aus.

Diese Haltung stieß bei neutralitätsorientierten Wählern auf gemischte Reaktionen.

Mit seinem Rücktritt hinterlässt Pfister eine Partei, die sich in einer Phase der Stabilisierung befindet, aber auch vor der Herausforderung steht, die Erfolge der letzten Jahre zu konsolidieren und neue Führungsfiguren aufzubauen. Die Wahl seiner Nachfolge findet am 28. Juni 2025 in Biel statt.

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de.rt.com/schweiz/231887-schwe…

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".

Laut dem Hamburger Magazin Der Spiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."

Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".

Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:

"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Und ihr so? pic.twitter.com/4ldc0GyZYb
— Robert Habeck (@roberthabeck) January 5, 2025

Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.

Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:

"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."

Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).

Ab morgen auch an deinem Kiosk. 📰👉🏻 t.co/ZxUwIFk2Dv pic.twitter.com/bkzXlxUyY5
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 3, 2025

Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:

"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."

Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".

Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".

Mehr zum Thema – Medienrechtler Steinhöfel: Habecks Forderung nach Zensur und Meinungslenkung ist "totalitär"

de.rt.com/inland/231872-habeck…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Van der Bellen nach einem Treffen mit Kickl in der Wiener Hofburg mit.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zunächst hatten andere Parteien, darunter die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat die ÖVP ihre Haltung jedoch geändert und signalisiert nun Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der FPÖ.

Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wird damit immer wahrscheinlicher. Kickl äußerte sich nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten zufrieden und sprach von "guten Gesprächen".

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231890-h…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am Sonntag erneut sein Bedauern darüber geäußert, dass Kiew nicht über Atomwaffen verfüge, um Moskau wirksam abzuschrecken.

In dem dreistündigen Gespräch, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Fridman, er habe einen "Traum": dass der ukrainische Machthaber, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump alle "in einem Raum zusammenkommen und Frieden schließen."

Here's my conversation with Volodymyr Zelenskyy (@ZelenskyyUa).It was an intense and heartfelt conversation, my goal for which was to do my small part in pushing for peace.We spoke in a mix of 3 languages: English, Ukrainian, and Russian. It's fully dubbed in each of those 3… pic.twitter.com/2zoxM0FG89
— Lex Fridman (@lexfridman) January 5, 2025

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien sowohl die Ukraine als auch Russland zufriedenstellen könnten, fing Selenskij an, sich darüber auszulassen, wie westliche "Partner" und "Sicherheitsgaranten" die Ukraine in der Vergangenheit verraten hätten.

"Die Ukraine hatte Sicherheitsgarantien. Das Budapester Memorandum und die Atomwaffen sind die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine hatte. Die Ukraine hatte Atomwaffen. Ich möchte das nicht als gut oder schlecht bezeichnen. Die Tatsache, dass wir sie heute nicht haben, ist schlecht", so Selenskij.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich noch rund 1.700 Atomsprengköpfe auf dem Territorium der Ukraine. Mit diesem Bestand war die Ukraine zwar technisch gesehen die drittgrößte Atommacht der Welt, die Waffen selbst blieben jedoch stets unter der operativen Kontrolle Russlands. Die derzeitige Regierung in Kiew hat wiederholt behauptet, die Ukraine habe "ihr"Atomwaffenarsenal im Rahmen des Budapester Memorandums von 1994 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands, des Vereinigten Königreichs und der USA "aufgegeben".

"Das Budapester Memorandum, die Atomwaffen, das war es, was wir hatten. Die Ukraine hat sie zum Schutz eingesetzt. Das bedeutet nicht, dass uns jemand angegriffen hat. Das heißt auch nicht, dass wir sie eingesetzt hätten. Wir hatten diese Möglichkeit. Das waren unsere Sicherheitsgarantien", sagte Selenskij.

Der ukrainische Machthaber kritisierte die USA, Großbritannien und andere Atommächte dafür, dass sie die wiederholten Bitten Kiews, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen, ignoriert hätten.

"Sie haben sich einen Scheißdreck dafür interessiert", sagte Selenskij auf Russisch, obwohl er es während des Interviews bewusst vermieden hatte, Russisch zu verwenden.

"Russland interessierte sich einen Scheißdreck dafür, ebenso wie alle anderen Sicherheitsgaranten … Keiner von ihnen interessierte sich auch nur einen Scheißdreck für dieses Land, diese Menschen, diese Sicherheitsgarantien usw."

Selenskij hat Moskau wiederholt vorgeworfen, das Budapester Memorandum zu verletzen, und bedauert, dass sein Land seine Atomwaffen aufgegeben hat. Anfang 2022 – bevor Russland seine Offensive startete – erklärte er, Kiew habe "jedes Recht", diese Entscheidung rückgängig zu machen. Im Oktober erklärte er, es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten: der NATO beizutreten oder Atomwaffen zu erwerben.

Russland argumentiert, dass die Ukraine von Anfang an keine Atomwaffen besessen habe, da die sowjetischen Anlagen rechtmäßig Moskau gehört hätten. Russische Beamte hatten zudem wiederholt erklärt, dass das Dokument von 1994 durch die NATO-Osterweiterung untergraben worden sei, die Moskaus lebenswichtige Sicherheitsinteressen bedroht habe, und dass es die USA waren, die das Memorandum mit Füßen traten, indem sie den Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützten.

Mehr zum Thema - Russland schlägt ukrainischen Gegenangriff in Region Kursk zurück

de.rt.com/europa/231876-selens…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas eingestellt. In einer offiziellen Erklärung des ukrainischen Energieministeriums wird das Ereignis als "historisch" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Reuters schließt sich dieser Formulierung an und ist der Ansicht, dass der 1. Januar 2025 das Ende der "Ära der Dominanz Moskaus auf den europäischen Märkten" markiert.

Die Entscheidung Kiews wurde in der EU unterschiedlich bewertet. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die EU bald mit "ernsten Konsequenzen" des Transitstopps konfrontiert werden würde. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sprach von einem "neuen Sieg des Westens nach der jüngsten NATO-Erweiterung", berichtete Firstpost.

Unterdessen erklärte die Europäische Kommission, dass die Gasinfrastruktur des Staatenbundes trotz der veränderten Umstände ihre "Flexibilität" beibehalten werde, um die mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin mit Kraftstoff zu versorgen.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, liegt die Schuld für den Transitstopp bei Kiew und Washington. "Die Beendigung der Lieferungen wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher russischer Energierohstoffe schwächt nicht nur das wirtschaftliche Potenzial Europas, sondern wirkt sich auch äußerst negativ auf den Lebensstandard der europäischen Bürger aus", so das diplomatische Ministerium in einer offiziellen Erklärung. Es wird betont, dass die Entscheidung geopolitische Motive hat.

Nach Angaben des Analysezentrums "Bruegel" beläuft sich das Gesamtvolumen der gestoppten Lieferungen auf etwa fünf Prozent der Gaseinfuhren nach Europa, wobei Österreich, Ungarn und die Slowakei die Hauptabnehmer sind. Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

"Die EU-Führung äußert sich in keiner Weise zu der Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas vollständig einzustellen. Es scheint, dass Brüssel in der aktuellen Situation für Bratislava und Budapest eintreten sollte, die osteuropäischen Länder werden aber ihrem Schicksal überlassen. Die Organisation handelt nach dem Prinzip: Alles, was schlecht für Moskau ist, kommt zuerst", so der deutsche Politologe Alexander Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad.

"Die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen liegen jedoch auf der Hand: Die Gasmenge in der EU wird sich erheblich verringern. Die EU wird mehr Flüssiggas aus den USA kaufen müssen, was den Staatenverbund ein Vermögen kosten wird. Europa ist jedoch bereit, Geld auszugeben. Selbst die Gefahr eines weiteren Verlusts seiner industriellen Basis hält es nicht davon ab. In Deutschland, wo die Grünen immer noch stark sind, erklären einige Politiker ganz offen, dass die Europäer sich dank des völligen Wegfalls der Abhängigkeit von Russland 'moralisch entlastet' fühlen können. Offenbar haben sie vergessen, dass die EU nun unter noch größeren Einfluss der USA geraten wird", meint der Experte.

"Vor dem Hintergrund des ukrainischen Vorgehens werden die Positionen der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei nicht gerade gestärkt werden. Höchstwahrscheinlich werden auch sie gezwungen sein, US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Interessanterweise hat Wladimir Selenskij auch Kiew erhebliche Probleme bereitet. Sein Land wird selbst dringend neue Gasmengen benötigen", sagt Rahr.

Seiner Meinung nach wollen die ukrainischen Behörden, dass Deutschland den aus den USA erhaltenen Brennstoff im Rahmen humanitärer Hilfe im Gegenstromverfahren in ukrainische Lagerstätten pumpt. Gleichzeitig hoffe Kiew, diese Ressource in Zukunft an die Europäer verkaufen zu können.

"Die Diskussionen sind bereits im Gange: Wird es möglich sein, die Verluste mit der TurkStream-Pipeline auszugleichen? Diese Gaspipeline wird weiterhin funktionieren. Ankara wird sich nicht von dieser Versorgungsleitung verabschieden. Höchstwahrscheinlich wird Recep Erdoğan versuchen, den Kauf von russischen Kraftstoffen zu erhöhen, mit deren Weiterverkauf er in der EU Geld verdienen will", so Rahr.

Gleichzeitig hat die Entscheidung Kiews enorme Probleme für Moldawien und Transnistrien geschaffen. So wurde die Zentralheizung in der nicht anerkannten Republik bereits abgeschaltet. Derzeit werden nur noch Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Wärme versorgt. Auch die Gasversorgung von Wohngebäuden wurde eingestellt.

Was Moldawien betrifft, so könne das Land seinen Strombedarf durch Rumänien "decken". Es wurde festgestellt, dass Bukarest in der Lage sein wird, bis zu 62 Prozent der benötigten Energie zu liefern.

"Die Bürger Moldawiens sind natürlich besorgt darüber, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Es herrscht ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Es gibt immer noch keine klare Vorstellung davon, wie genau das Energiesystem des Landes unter den neuen Bedingungen aussehen könnte. Eine Panik in dieser Frage ist jedoch nicht angebracht", erklärt Witali Andrijewski, Leiter des Zentrums für Politikwissenschaft der Wahltechnologien in Moldawien.

"Die eigenen Gasreserven der Republik könnten bis Ende März ausreichen. Darüber hinaus wurden die Stromlieferungen aus Rumänien notdürftig erhöht. Es wird auch Energie aus der Ukraine gekauft. Diese Methode wird es ermöglichen, die Stabilität in der Nacht zu erhalten. Dennoch wurden in Moldawien bereits erste Sparmaßnahmen ergriffen. In Häusern mit bis zu fünf oder neun Stockwerken werden die Aufzüge abgeschaltet. Die Neujahrsbeleuchtung und die Werbebanner sind abgeschaltet. Der Strom fließt aber weiterhin in die Häuser. Auch die Straßenbeleuchtung funktioniert. Momentan gibt es also keine größeren Probleme im Alltagsleben der Republik", betont der Politikwissenschaftler.

"Was Transnistrien betrifft, so ist die Situation hier viel komplizierter. Hier wurde die Energiesicherheit fast ausschließlich durch russische Gaslieferungen aufrechterhalten. Die nicht anerkannte Republik lieferte diesen Brennstoff sogar nach Moldawien und deckte damit etwa 30 Prozent des Bedarfs des Landes", so der Experte.

"Jetzt steht Transnistrien tatsächlich ohne die wichtigste Energiequelle da. In der Region gab es bereits erste Probleme beim Heizen. Wohnhäuser, staatliche und Bildungseinrichtungen sind ohne Heizung. Die lokale Verwaltung hat die zuvor angehäuften Kohlereserven für den Verbrauch freigegeben, aber sie werden nicht mehr lange reichen", sagt Andrijewski.

"Nach verschiedenen Berechnungen kann die nicht anerkannte Republik bis zum 20. oder 30. Januar ein solches Programm aufrechterhalten. Natürlich wird Transnistrien seinen Status als Stromimporteur verlieren. Die Beleuchtung in den Städten wird weiterhin aufrechterhalten. Die Bürger beschweren sich zwar nicht über die Situation, aber die Dinge könnten sich in naher Zukunft radikal ändern. In dieser Region, wie auch in Moldawien, wird sich die Lage wahrscheinlich verschlechtern. Ich schließe nicht aus, dass Chișinău in anderthalb oder zwei Wochen auf flächendeckende Stromausfälle zurückgreifen muss. Die Bevölkerung ist darauf moralisch vorbereitet. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Einige Lösungsansätze wurden in der Fachwelt bereits erarbeitet", meint der Experte und betont:

"Es ist durchaus möglich, dass die EU die Gaslieferungen an Moldawien mit der Aussicht auf weitere Brennstoffkäufe durch Transnistrien erhöhen wird. Dies könnte die Situation korrigieren. Es könnte auch zu einer Intensivierung der Lieferungen durch die TurkStream-Pipeline kommen. Beide Ergebnisse können die bevorstehenden Parlamentswahlen im Lande beeinflussen."

"Wenn Russland beschließt, die Gaslieferungen über die südliche Energieinfrastruktur zu erhöhen, könnte die Unterstützung von Kandidaten, die gute Beziehungen zu Moskau unterhalten, zunehmen. Wenn die sich zuspitzende Krise von Europa gelöst wird, wird auch der Einfluss prowestlicher Politiker zunehmen. Es ist jedoch schwierig, die genaue Entwicklung der Ereignisse vorherzusagen", fasst Andrijewski zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nach Stopp des Gastransits: Kiew drohen Verluste in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Jahr

de.rt.com/europa/231877-wie-au…

Von Hans-Ueli Läppli

Die UBS steht wieder einmal im Fokus – diesmal nicht wegen ihrer Bilanzzahlen, sondern wegen ihrer Personalpolitik.

Im Zentrum der Debatte: Isabelle Guida, die als "Global Head Talent, Culture & Recruiting" für Diversität und Inklusion verantwortlich zeichnet.

Ihre Mission ist klar: Mehr Frauen in den Kader bringen. Doch ihre Methoden stoßen auf Kritik, vor allem von langjährigen männlichen Direktoren, die sich abgehängt fühlen.

Frauenförderung oder gezielte Männerdiskriminierung?

Die Bank betont, dass sie bei der Besetzung von Positionen stets auf die besten Qualifikationen achte – "unabhängig vom Geschlecht". Dennoch mehren sich Berichte über eine gezielte Bevorzugung weiblicher Kandidatinnen, insbesondere im direkten Einflussbereich von Guida.

Zahlen und Fakten dazu sind spärlich, und die UBS weist Vorwürfe von "White Old Men", die auf dem Abstellgleis gelandet seien, zurück. Doch intern ist die Unruhe groß. Einige Mitarbeiter sprechen von einem "Klima der Angst", das sich unter dem Deckmantel von "Diversity, Equity and Inclusion" (DE&I) ausgebreitet habe.

Die UBS ist stolz auf ihre Diversitätsagenda und macht aus ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf DE&I keinen Hehl. Regenbogenfahnen beim Pride-Event, feierliche Statements von CEO Sergio Ermotti und eine bunte Firmenwebsite unterstreichen diesen Kurs.

Doch während Diversity in der Kommunikation gefeiert wird, bleibt offen, ob gemischte Teams tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern. Kritiker fordern handfeste Beweise statt Lippenbekenntnisse.

Interessant ist auch der Vergleich mit amerikanischen Unternehmen, die nach der "Woke-Welle" der Trump-Jahre wieder stärker auf Leistung und klassische Werte setzen. Während dort die Rückkehr ins Büro propagiert wird, scheint man bei der UBS noch auf der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Vielfalt und Effizienz zu sein.

Diversität und Inklusion sind unbestritten wichtige Ziele. Doch der Weg dorthin ist heikel. Wenn altgediente Mitarbeiter – unabhängig von Geschlecht oder Alter – das Gefühl haben, zugunsten eines neuen "Diversity-Kaders" geopfert zu werden, leidet nicht nur die Unternehmenskultur, sondern auch die Moral der Belegschaft.

Es bleibt abzuwarten, ob die UBS tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern kann. Vielfalt ist ein Gewinn, wenn sie nicht auf Kosten anderer umgesetzt wird. Die Bank sollte darauf achten, dass sie nicht von einer einseitigen Männerdominanz in eine einseitige Frauenförderung kippt – und dabei das eigentliche Ziel aus den Augen verliert: Exzellenz.

Wohin steuert die UBS?

Die Debatte um Isabelle Guida und die Diversity-Strategie der UBS könnte ein Lackmustest für die gesamte Branche sein. Denn auch andere Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, Diversität zu fördern, ohne bewährte Strukturen zu zerstören.

Die UBS hat die Chance, Vorbild zu sein – wenn sie es schafft, Vielfalt mit Leistung zu verbinden, anstatt eine neue Form der Diskriminierung zu etablieren. Das wäre echte Inklusion.

Mehr zum Thema – New Yorker St. Patrick's Cathedral: Transsexuelle feiern Trauermesse für "Mutter aller Huren"

de.rt.com/schweiz/231871-fraue…

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine "Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag". Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu "rechtsextremen Straftaten in Deutschland" erfahren. Demnach wurden beim BMI "allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte" registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl "in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik" noch "um einiges höher sein wird".

Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten "Bereich 'politisch motivierte Kriminalität – rechts'" zu informieren.

Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten t.co/sw5TrLmHF0 #Rechtsextremismus
— tagesschau (@tagesschau) January 6, 2025

Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten "um mindestens 17,34 Prozent angestiegen" ist.

Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten "33.963 Delikte", dem "neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten", mehr als aufschlussreich. So heißt es:

"Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen."

Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass "neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität" auch jene in der "Kategorie 'sonstige Zuordnung' erneut angestiegen" sind, jedoch nicht "auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert". Dazu heißt es in dem RND-Artikel:

"Unter 'sonstige Zuordnung' stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr "bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten", im Jahr 2023 waren es demgegenüber "16.678 Taten".

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentiert zu den nun veröffentlichten Zahlen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bei den Menschen zu eingeschränkten Wahrnehmungen führen könnten. Diese ergäben sich aus der Situation, dass zum Beispiel in Diskussionen "über Antisemitismus seit Jahren behauptet wird, die allermeisten Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten". Der Autor gibt in dem NZZ-Artikel zu bedenken:

"Islamistische Täter gab es lange Zeit gar nicht – in der Statistik. Das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, passt nicht zu dem, was seit dem 7. Oktober auf den Straßen in Deutschland und anderen Ländern ein unübersehbares Massenphänomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken und arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die meisten tödlichen Anschläge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Brüssel oder Kopenhagen."

Die nüchterne Realität lautet, dabei medial bewusst manipulativ seitens der Mainstreammedien in der Regel ausgegrenzt in der Berichterstattung, "sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als 'PMK-rechts', egal, wer sie beging", so in dem NZZ-Artikel zu lesen. PMK bedeutet bei den Sicherheitsbehörden "Politisch motivierte Kriminalität". Weiter heißt es:

"Das gilt auch, wenn arabische Hisbollah-Anhänger 'Sieg Heil' oder 'Juden ins Gas' rufen – oder den Hitlergruss zeigen."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und "Rechtsextremismus-Expertin" Martina Renner erklärte nun laut RND, dass "der Höchststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis alarmieren sollte". Das Thema "linker Antisemitismus" samt nachweislicher "PMK-rechts-Straftaten" findet dabei im Artikel keinerlei Erwähnung. Renner gab weiter zu Protokoll:

"Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."

Zum Ende des RND-Artikels zeigt sich daher auch das eigentliche Ansinnen der Veröffentlichung aktueller Zahlen, wenigen Wochen vor dem Termin für die Neuwahlen: Renner verwies explizit – auf die für sie vordergründige Erkenntnis, dass ein "Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt erwiesen ist".

Das ZDF übernahm die Argumentation, um zu titeln:

"Die Linken-Politikerin Renner warnt vor einer alarmierenden Entwicklung – und fordert Maßnahmen. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht."

Der Spiegel informiert seine Leser mit der Zusammenfassung:

"33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.

Der RND-Reporter zitiert abschließend die Linken-Politikerin, deren Partei aktuell um den erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, mit dem Verweis:

"Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen."

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

de.rt.com/inland/231847-faeser…