Wien: U-Haft von René Benko verlängert


Der Tiroler Investor René Benko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Das Straflandesgericht Wien hat die Haft für den Unternehmer, bekannt für seine Signa-Gruppe, um zwei Monate verlängert.

Dies gab das Gericht am Dienstag bekannt und begründete die Entscheidung mit dem "dringenden Tatverdacht" sowie der Gefahr, dass Beweise in der laufenden Ermittlung verschleiert werden könnten. Die nächste Haftprüfungsverhandlung ist für den 7. Juli angesetzt. Benko wurde im Januar festgenommen und ist seither in der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Immobilienmagnaten in mehreren Fällen Untreue und betrügerische Krida vor.

Laut Ermittlungen soll Benko während der Insolvenz seiner Signa-Gruppe versucht haben, Vermögenswerte zu verlagern, um sie der Gläubigerhaftung zu entziehen. Die Verfahrensführung wird durch die Vielzahl an betroffenen Staaten und Tochtergesellschaften, insbesondere in Deutschland und Österreich, erschwert.

Der Fall Benko steht symbolisch für die zunehmende Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Europa. 2025 wird ein Rekordjahr für Firmenpleiten erwartet, was das Vertrauen in Benkos Geschäftsgebaren weiter erschüttert. Experten fordern eine Reform des Insolvenzrechts, um derart komplexe Fälle besser bearbeiten zu können.

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de.rt.com/oesterreich/244336-w…

AfD-Parteirichter zum BfV-Gutachten: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus


Frage: Das Innenministerium behauptet, der Bundesverfassungsschutz hat mit seinem Gutachten unabhängig von der Politik agiert. Ist diese Aussage glaubwürdig? Wenn nicht, was spricht für eine politische Vereinnahmung des Innengeheimdienstes?

Adam: Die Aussage ist einfach unwahr, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist, die dem Innenministerium direkt untersteht. Selbst wenn bei der Erstellung des Gutachtens Frau Faeser nicht mitgewirkt haben sollte, war es ihre Pflicht, das Gutachten inhaltlich prüfen zu lassen, bevor das Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Faeser hat zugegeben, diese Amtspflicht unterlassen zu haben.

Frage: Ist Rechtsextremismus überhaupt ein juristischer Begriff? Wenn ja, wo genau ist es normiert, dass Rechtsextremismus verboten oder verfassungswidrig ist? Wenn nein, worüber reden wir im Fall der "Einschätzung" des BA für Verfassungsschutz?

Adam: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus und "Rechtsextremismus" ist auch nicht verboten. Entscheidend ist für die Arbeit von politischen Parteien der Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Die AfD ist ganz offensichtlich nicht verfassungswidrig, weil sie in ihrem Programm sich eindeutig für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzt und keiner der maßgeblichen Verantwortlichen in der Partei gegen diesen Verfassungsauftrag redet oder handelt.

Das gesamte "Gutachten" des Verfassungsschutzes genügt den Anforderungen des Grundgesetzes nicht. Aber ich nehme an, dass das der Verfassungsschutz selbst weiß. Und er arbeitet auch nicht auf einen Verbotsantrag gegen die AfD hin, sondern er will deren Wähler verunsichern und letztlich die Basis der AfD-Unterstützung zersetzen. Das ist die übliche Tätigkeit eines Geheimdienstes. Wir kennen das von der Staatssicherheit der früheren DDR.

Frage: Welche Rolle würde diese Einschätzung für eine Entscheidung des BVerfG über ein etwaiges Parteiverbot der AfD spielen? Könnte das "Gutachten", auf das sich der Verfassungsschutz nun beruft, in einem Verfahren vor dem Verfassungsschutz weiter geheim gehalten werden?

Adam: Wie bereits bemerkt, ist das "Gutachten" wenig geeignet, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu begründen. Zur Geheimhaltung: Die Einstufung des Gutachtens als "Nur für den Dienstgebrauch" stellt die geringste Geheimhaltungsstufe dar (darüber ist vertraulich, geheim, streng geheim). Ich gehe davon aus, dass das Gutachten demnächst veröffentlicht wird. Dann wird Faeser nicht mehr im Amt sein und der neue Innenminister wird einen unbelasteten Präsidenten beim Verfassungsschutz berufen.

Frage: Wie schätzen Sie heute die Erfolgsaussichten eines Parteiverbots der AfD ein?

Adam: Da ich nach wie vor einen hohen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht habe, gehe ich davon aus, dass ein Verbotsantrag vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg hat.

Frage: Sollte dies gelingen oder zumindest versucht werden, wäre das ein recht drastischer Schritt mit einer großen internationalen Reichweite.

Adam: Das ist korrekt. In der Klageschrift der AfD gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz, die mir vorliegt, wurde daher auch völlig zu Recht sehr ausführlich zum Thema der europarechtlichen Implikationen der Handlungen des Verfassungsschutzes, wie etwa zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit im Lichte der Europäischen Grundrechtecharta, vorgetragen. Mit einem Verbot der größten Oppositionspartei würde sich Deutschland letztlich einen Platz im "Pantheon der Schurkenstaaten" sichern. Ich denke, das wird eine neue Regierung nicht wollen.

Frage: Nun aber wieder zum Kern des Problems. Der Vorwurf des Rechtsextremismus wird von der Bundesministerin Nancy Faeser aus dem angeblich ethnischen Volksbegriff abgeleitet. Exklusiv war aber der Volksbegriff der AfD bekanntlich nie. Auslandsdeutsche, zum Beispiel Russlanddeutsche, die in die alte Heimat ihrer Vorfahren zurückwandern wollen, müssen ja auch heute noch ihre deutsche Abstammung belegen. Und auch Bekenntnis zum deutschen Volkstum noch obendrauf. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Wertung des Bundesverfassungsschutzes, dass ein ethnischer Volksbegriff rechtsextremistisch sei und die Menschenwürde verletze?

Adam: Unser Grundgesetz kennt zwei Volksbegriffe: einmal den ethnischen Volksbegriff (Ethnos) und andererseits auch den staatsbürgerlichen Volksbegriff (Demos). Der ethnische Begriff wird nur benutzt, um einen Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit zu definieren, nämlich einen Anspruch aufgrund von Abstammung (Art. 116 GG). Der Demos (Art. 20 GG) hingegen definiert das Staatsvolk, das sich aus allen Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft rekrutiert. Dieses Staatsvolk ist der Souverän. Alle Angehörigen des Staatsvolkes haben die gleichen Rechte. Das hat die AfD niemals infrage gestellt. Sie hat dazu, wegen der Falschberichterstattung des Verfassungsschutzes, sogar explizit Stellung bezogen. Und das wurde bereits von Gerichten, etwa dem Oberverwaltungsgericht Münster, in einem früheren Verfahren gegen den Verfassungsschutz, als ausreichende Klarstellung gewürdigt.

Der Verfassungsschutz will durch offensichtliche Falschbehauptungen den Eindruck erwecken, dass die AfD nur dem Ethnos huldigt und andere Staatsbürger infolgedessen als zweitklassig behandeln möchte. Dazu gibt es allerdings keine Belege, und das ist eben der Kern der Zersetzungsstrategie des Verfassungsschutzes.

Frage: Wenn die AfD ein positives Verhältnis zu Deutschland von einzubürgernden Ausländern verlangt, scheint dies unzumutbar zu sein.

Adam: Ob der Verfassungsschutz überdies meint, es sei verfassungswidrig, wenn man Deutschland nicht als Einwanderungsland anerkennt, nehme ich das zwar an, aber es fehlen mir dazu konkrete Belege aus Stellungnahmen des VS. Aber zur Klarstellung: Selbstverständlich ist es verfassungsgemäß, die Doktrin vom "Einwanderungsland Deutschland" für politisch falsch zu halten. Immerhin war die Ablehnung der Masseneinwanderung jahrzehntelang Regierungspolitik in Deutschland, etwa in der Ära von Helmut Kohl. Die AfD möchte einfach nur zu dieser Politik zurück, weil sie für unser Land besser ist.

Frage: Ob die AfD sich jetzt von jedem Bezug auf eine deutsche Abstammung abgrenzen muss?

Adam: Die AfD versteht sich schon immer als Rechtsstaatspartei. Im Rechtsstaat sind die vorhandenen Gesetze anzuerkennen und sie sind nicht irgendeiner Ideologie zu opfern. Die AfD bekennt sich zum Grundgesetz und wir erkennen die derzeitige Gesetzeslage im Staatsbürgerrecht an. Allerdings wollen wir wieder zurück zum alten Staatsbürgerschaftsrecht, also vor dem 1.1.2000. Das bedeutet unter anderem eben keinen automatischen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, nur weil man in Deutschland geboren ist und es bedeutet auch, dass es dann keine schnelle Einbürgerung mehr geben wird, weil wir die deutsche Staatsangehörigkeit achten und nicht verschleudern wollen.

Dr. Michael Adam ist Rechtsanwalt in Berlin, mit einem Schwerpunkt für Parteienrecht. Er ist Mitglied der AfD und hat als Parteirichter in einer großen Anzahl von Verfahren mitgewirkt, um entdeckte Verfassungsfeinde aus der Partei auszuschließen. Er ist zudem Vorsitzender des parteinahen Vereins "Christliche Alternative".

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Nach dem 9. Mai 1945: Eine Perspektive von der Südseite der Alpen – auch mit Blick auf die Gegenwart


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Von Christoph Ladurner (Südtirol/Italien)

Der Bruder meiner Mutter meldete sich 1945 mit 17 Jahren zum Militär. Er war an der Front im Osten eingesetzt, wo sich die Umstände dramatisch zuspitzten. Geschwächt und erkrankt wurde er im Straßengraben liegend von den Russen gefunden. Diese übergaben den Jüngling den Amerikanern (!), welche medizinisch gut ausgerüstet waren. Dank der Barmherzigkeit russischer Militärangehöriger überlebte Bruno in amerikanischer Gefangenschaft.

Onkel Arthur, der Bruder meines Vaters, war Offizier bei der Wehrmacht. Er geriet in russische Gefangenschaft. Als Arzt war er für die medizinische Versorgung in einem Gefangenenlager eingesetzt. Arthur verstand sich gut mit den Russen und erlernte in der Gefangenschaft die russische Sprache. Zurück in Südtirol/Italien betrieb er eine Arztpraxis. Mit großem Vergnügen sprach er mit so manchem Kriegsveteranen Russisch.

Erlebte Nachkriegszeit

Ich bin Jahrgang 1948, und ich erinnere mich an unseren Lehrer, der uns Schülern vom Krieg im Osten und den Härten in russischer Gefangenschaft erzählte.

In seinen Schilderungen wurde niemals abfällig über "die Russen" gesprochen.

Vor einigen Jahren wurde an einer Schule in Bozen eine Spendenaktion zugunsten des Donbass organisiert. Die Unterdrückung der Russen in der Ukraine erinnert an die Unterdrückung der österreichischen Minderheit bei uns in Südtirol/Italien. Heute hat Südtirol eine funktionierende Autonomie.

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USA und China suchen in der Schweiz nach einem Weg aus der Zollspirale


Es wirkt wie eine geopolitische Charade mit offenem Ausgang. Die USA und China wollen sich am Wochenende in der Schweiz treffen – mitten im anhaltenden Handelsstreit, der die Weltmärkte beunruhigt. Doch von echter Annäherung ist bislang wenig zu spüren.

Finanzminister Scott Bessent wird am Samstag in Genf erwartet, um mit Chinas Wirtschaftslenker He Lifeng erste Gespräche zu führen.

Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch – wohl auch, weil die Zölle zunehmend ihre eigenen Wirtschaftskreise treffen.

Peking pocht auf Augenhöhe und fordert, dass die USA ihre aggressive Zollpolitik überdenken. Washington wiederum macht deutlich: Erst wenn die Lage nicht weiter eskaliert, kann über konkrete Schritte gesprochen werden.

Bessent selbst sprach im US-Fernsehen von einem Treffen zur "Deeskalation" – und nicht von einem neuen Handelsabkommen. Doch der Druck wächst: Seit US-Präsident Trump Strafzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt hat, kontert China mit eigenen Aufschlägen – ein gefährlicher Teufelskreis.

Der Treffpunkt Schweiz ist kein Zufall: Sie gilt weiterhin als neutral, diskret und wirtschaftlich verlässlich. Ob sie auch als diplomatische Vermittlerin taugt, ist allerdings fraglich. Nach dem Fiasko auf dem Bürgenstock bemüht sich die Schweiz, das beschädigte Vertrauen in die Außenpolitik unter Amherd wiederherzustellen.

Klar ist nur: Die Märkte reagieren positiv darauf, dass China und die USA wieder miteinander reden. Doch ohne konkrete Annäherung auf beiden Seiten bleiben die Gespräche reine Symbolpolitik.

Mehr zum Thema - "Politico": Trump will direkt mit Xi Jinping verhandeln – aber Ende der Eskalation nicht absehbar


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Regierungswechsel verheißt für Deutschland nichts Gutes


Von Dmitri Bawyrin

Am 6. Mai geht in Deutschland die Kanzleramtszeit des Sozialdemokraten Olaf Scholz zu Ende. Es hat keinen Sinn, ihr Fazit zu ziehen. Der Kanzler wollte irgendetwas, trat für irgendetwas ein, unternahm irgendetwas, aber es gelang so gut wie nichts. Doch immerhin beging er nicht den schlimmsten Fehler und lieferte nicht die Langstreckenraketen Taurus samt dem für ihre Wartung benötigten Personal aus deutschen Militärangehörigen an die Ukraine. Mehr noch, er schlug allen "Falken" auf die Finger und warnte, dass man einen solchen Fehler nicht machen dürfe.

Friedrich Merz, der Scholz auf dem wichtigsten Regierungsposten ablöst, demonstriert dagegen nach Kräften, dass er bereit ist, diesen Fehler zu machen, und hält diese Bereitschaft sogar für seine Stärke. Eine ähnliche Sicht auf die Beziehungen zu Russland und der Ukraine vertritt auch der künftige Bundesaußenminister Johann Wadephul – Parteigenosse von Merz und ein ebensolcher "Falke".

Theoretisch sind diese beiden in der Lage, viel Unheil anzurichten und Deutschlands Politik so weit zu bringen, dass man sich an die unansehnliche Kanzlerschaft von Scholz als eine Zeit der Vernunft erinnern wird. So sehen heute Deutsche die Kanzlerschaft von Angela Merkel, derer viele am Ende überdrüssig waren, als eine Blütezeit.

Das Risiko unbedachter Aktionen hat unter Merz auch deshalb zugenommen, weil das neue Pendant von Scholz Lars Klingbeil heißt. Er wird, wie Scholz selbst unter Merkel, die Posten des Vizekanzlers und des Finanzministers einnehmen, gehört aber im Gegensatz zu Scholz zum rechten Flügel der SPD. Dabei besteht der "rechte Flügel" der europäischen "Linken" immer aus Globalisten.

Tony Blair verwandelte die britische Labour-Partei aus einer Arbeiterpartei mit alternativer Sichtweise in ein Anhängsel Washingtons. Klingbeil ist quasi ein deutscher Blair. Seine Position zu Angriffen mit deutschen Langstreckenraketen auf russisches Territorium könnte sich unter Umständen als viel flexibler als jene von Scholz erweisen.

Das Gleiche lässt sich über Boris Pistorius sagen, der weiterhin das Verteidigungsministerium leiten wird. Die Deutschen haben ihn gern für seine Fähigkeit, unangenehme Wahrheiten zu sagen, doch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt kann man von ihm keine Wahrheit erhoffen.

Dabei ist ausgerechnet Pistorius und nicht Merz der Politiker mit den höchsten Popularitätswerten. Deutschland geht die Ehe mit dem neuen Kanzler ohne jegliche Liebe ein, und es wäre merkwürdig, wenn es anders wäre: Merz ist ein äußerst langweiliger und ausdrucksloser Mensch und hat chronisch Pech als Politiker.

Im Hinblick auf den Konflikt zwischen Merz und Fortuna wäre es sogar möglich, dass er am Dienstag nicht Kanzler wird. Die Mehrheit der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD beruht auf lediglich zwölf Stimmen. Sollten ausreichend Abgeordnete erkranken, zu ihren Wählern gehen oder passiven Widerstand leisten (und Merz hat genug Feinde in beiden Koalitionsparteien), wird es eine erneute Abstimmung über die Regierungsbildung geben müssen.

Nach etlichen Versuchen wird es sicher ein "richtiges" Ergebnis geben, doch Merz wird seine Runde Erniedrigung erleben müssen, und zwar zu Recht.

Im Grunde hat Merz seine Wähler gleich nach den Wahlen verraten. Um verfassungswidrig die Schuldenbremse aufzuheben, ging er eine Abmachung mit linksliberalen Parteien ein und brach eigene Versprechen im Bereich der Migrationsgesetzgebung und Industriepolitik.

Kein Wunder, dass zwei Wochen vor dem Kanzlerwechsel einige Meinungsforschungsinstitute die Überwindung einer wichtigen Hürde in der öffentlichen Meinung feststellten. Erstmals in der Geschichte wurde die oppositionelle AfD zur beliebtesten Partei, die die CDU/CSU um einen Prozentpunkt überholte.

Die Regierung, die ihre Beliebtheit verlor, noch ehe sie zur Regierung wurde, reagierte wie der sprichwörtliche getroffene Hund, der bellt. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. In der Praxis bedeutet das, dass Sicherheitsdienste die Mitglieder der Partei uneingeschränkt werden beobachten können. Danach können die belastenden Materialien über die Bundesstaatsanwaltschaft an das Verfassungsgericht übermittelt werden, das die Partei schlicht verbieten würde.

Parteien mit nationalistischer Rhetorik wurden in Deutschlands jüngster Geschichte schon mehrmals verboten. Doch dass die verbotene Partei beliebt war, gab es noch nicht: Zuvor wurden recht marginale politische Kräfte für rechtswidrig erklärt.

Es steht zu vermuten, dass die Geschwindigkeit des Verbots der AfD weniger von der Menge an belastenden Materialien als vom weiteren Einbruch der Zustimmungswerte der Regierung abhängt. Dass diese sinken werden, ist offensichtlich: Egal, wie viele Schulden Merz macht, die neue Regierung wird die wirtschaftliche Lage nicht wenden können, wenn Deutschland gleichzeitig mit zwei wichtigsten Handelspartnern im Konflikt steht – mit Russland und den USA, die unter Donald Trump einen "Zollkrieg" gegen ganz Europa führen.

Und Merz hat vor, den Konflikt sowohl mit Russland als auch mit Trump weiterzuführen. Washington fasste den Angriff auf seine ideologischen Verbündeten aus der AfD als einen zusätzlichen Anlass für Streit mit Berlin auf.

Um Deutschland aus der Sackgasse hinauszuführen, in der es sich befindet, ist herausragendes politisches Talent notwendig. Merz verfügt nicht einmal über ein mittelmäßiges.

Im Bestreben, die unabwendbare Katastrophe für systemische politische Kräfte aufzuschieben, wird er die Opposition mit der "Peitsche" bekämpfen und dabei sich auf historisches Gedächtnis berufen: Schließlich hätten die Nazis auch Wahlen gewonnen, deswegen seien Extremisten zu verbieten.

Weshalb mag aber die bürgerliche Mehrheit keine Extremisten, die in einer jeden halbwegs gesunden Gesellschaft in der Minderheit sind? Weil die Extremisten eigene Ideen über die Nachteile für die Gesellschaft stellen. Weil sie bei der Bekämpfung ihrer Gegner unnachgiebig sind und bis zu deren völligen Vernichtung gehen können. Weil ihre Organisationen einen sektenähnlichen Charakter haben. Weil sie zu Gewalt und gedankenlosem Militarismus neigen.

Was ist aber die Initiative für milliardenschwere Waffenkredite in einem Land, dem es akut an Geld mangelt – Militarismus oder Gewaltbereitschaft?

Sind Ideen wie die "grüne Wende", die die Gefahr eines Zusammenbruchs der Wirtschaft bergen, schon extremistisch oder noch nicht?

Was ist mit der Behauptung, dass aus dem Osten unbedingt eine russische Bedrohung kommen und die NATO-Staaten angreifen werde? Deutsche Politiker wiederholen diese Schreckensbotschaft wie ein Mantra, obwohl diese Idee dem gesunden Menschenverstand und den bekannten Tatsachen offensichtlich widerspricht. Ist dies kein Sektierertum?

Was die Verfolgung der Opponenten angeht, sollte besser die AfD gefragt werden. Wie fühlen sie sich, in der Bundesrepublik so etwas wie die Kommunisten in Hitlerdeutschland zu sein?

Es scheint, dass die deutsche Führung durchaus als extremistisch eingestuft werden kann, das deutsche Volk aber noch nicht.

Die Deutschen wenden sich von der traditionellen Elite nicht aus Sympathie für die AfD, sondern im Gegenteil wegen des Extremismus der Systemparteien ab, die mit dem Land zu dessen Nachteil Experimente anstellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 5. Mai bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema: Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD


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USA werden Zahl der Vier-Sterne-Generäle verringern


US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Verkleinerung des obersten Offizierskorps der US-Armee angeordnet. In der von ihm unterzeichneten Direktive heißt es, dass ein solcher Schritt die Beseitigung von Redundanzen in der Struktur des Militärs und die Optimierung der Armeeführung ermöglichen wird.

Das veröffentlichte Memorandum "für die oberste Leitung des Pentagon" ist auf den 5. Mai datiert. In dem Dokument heißt es, das US-Verteidigungsministerium wolle sicherstellen, dass das US-Militär "tödlich" sei, um potenzielle Bedrohungen abzuschrecken. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es notwendig, "außergewöhnliche Führungspersönlichkeiten zu kultivieren", die nicht durch "unnötige Bürokratie" belastet würden.

Daher hat der US-Verteidigungsminister angeordnet:

  • die Zahl der Vier-Sterne-Generalsposten im aktiven Militär um mindestens 20 Prozent zu reduzieren;
  • die Zahl aller Generäle in der Nationalgarde um mindestens 20 Prozent zu reduzieren;
  • die Zahl der Spitzenoffiziere der Armee um weitere zehn Prozent zu reduzieren.

Hegseth selbst nennt seine Direktive "weniger Generäle, mehr Soldaten". In einem Video, das auf seiner Social-Media-Seite X veröffentlicht wurde, erklärt er:

"Wir werden Ressourcen von aufgeblähten Hauptquartieren zu unseren Kämpfern umverteilen. Es wird sorgfältig gemacht werden, aber es wird schnell gemacht werden."


Die vorgeschlagenen Änderungen seien das Ergebnis eines gemeinsam mit den Generalstabschefs "durchdachten Prozesses" und zielten darauf ab, die Bereitschaft und Effektivität des Militärs für einen möglichen Konflikt zu maximieren.

Nach den von Hegseth bekanntgegebenen Daten verfügt die US-Armee derzeit über 2,1 Millionen Militärangehörige, darunter 44 Vier-Sterne-Generäle und Admiräle. Wie Bloomberg anmerkte, teilt der Congressional Research Service, die Recherchestelle des US-Kongresses, in einem Bericht jedoch mit, dass die Gesamtzahl der Vier-Sterne-Offiziere im September 2023 bei 37 liegen wird.

The Hill erinnert daran, dass die Neustrukturierungen im US-Militär Ende Februar begannen. Damals enthob Präsident Donald Trump General Charles Brown, den Vorsitzenden der Gemeinsamen Stabschefs der US-Streitkräfte, seines Amtes. Hegseth folgte mit dem Rücktritt von zwei weiteren hochrangigen Militärs: Admiral Lisa Franchetti, Stabschefin der Marine, und General James Slife, stellvertretender Stabschef der Luftwaffe.

Der Pentagonchef hat wiederholt das Offizierskorps der US-Armee kritisiert. Im November 2024 sagte er, hochrangige Offiziere würden "nach den falschen Regeln spielen". Er fügte hinzu:

"Sie sind bereit, jede Art von Unsinn über soziale Gerechtigkeit, Gender, Klima, Extremismus zu machen."


Mehr zum Thema - Weißes Haus: "Gesamtes Pentagon" arbeitet gegen Verteidigungsminister Hegseth

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Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe


In der zweiten Hälfte des letzten Jahres zahlten Haushalte in der EU die höchsten Gaspreise seit Beginn der Aufzeichnungen, ergaben offizielle Daten.

Nach einem Bericht der Statistikbehörde Eurostat stiegen die Preise von Juli bis Dezember 2024 das erste Mal wieder, nachdem sie sich nach der Energiekrise 2022 beruhigt hatten.

2022 waren die Energiepreise auf bisher ungeahnte Höhen gestiegen, nachdem die EU wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt und beschlossen hatte, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Der Anteil Russlands an Gasimporten in die EU fiel von etwa 40 Prozent vor dem Konflikt auf 19 Prozent Anfang 2025, Pipelinelieferung und LNG zusammengenommen; er wurde durch teurere Importe aus den USA ersetzt.

"Die Durchschnittspreise einschließlich Steuern stiegen auf 12,23 Euro für 100 kWh [in der zweiten Hälfte 2024], von 11,04 Euro ... das ist der höchste verzeichnete Preis, seit die Erhebung der Daten 2008 begann", schrieb Eurostat am Dienstag und begründete die Preiserhöhungen mit gestiegenen Steuern und einem Zurückfahren von Unterstützungsmaßnahmen.

Es gab große Unterschiede bei den Gaspreisen der Haushalte in der EU, erklärte Eurostat. Schweden verzeichnete den höchsten Wert von 18,93 Euro je 100 kWh, während im Verhältnis zur Kaufkraft das Gas in Portugal am teuersten war.

Schwedens Verbrauch an Erdgas trägt nur annähernd zwei Prozent zu seinem gesamten Energieverbrauch bei, das Land verlässt sich vor allem auf erneuerbare und kohlenstoffarme Energiequellen und hat die russischen Importe beinahe komplett beendet.

Portugal verlässt sich vor allem auf importiertes LNG, und nur ein kleiner Teil des Erdgases erreicht das Land über eine Pipeline. Das Land erhält den größten Teil seines Flüssiggases aus Nigeria (51 Prozent) und den USA (etwa 40 Prozent). Etwa 4,4 Prozent der Lieferungen kamen im vergangenen Jahr aus Russland, verglichen mit 15 Prozent im Jahr 2021.

Die zweitteuersten Gaspreise in Bezug zur Kaufkraft wurden in Italien verzeichnet, das seine Importe an russischem Erdgas minimiert hat. Energieminister Gilberto Pichetto Fratin meinte im Dezember jedoch, es könne Erdgasimporte aus Russland wiederaufnehmen, wenn und sobald der Ukraine-Konflikt beendet sei.

Den niedrigsten Gaspreis unter den EU-Ländern, sowohl nominell als auch im Verhältnis zur Kaufkraft, hatte Ungarn, berichtete Eurostat. Das Land importiert etwa 82 Prozent seines Gasverbrauchs durch Pipelines aus Russland, und LNG dient nur zur Ergänzung. Budapest hat versucht, seine Energieverbindungen nach Moskau trotz der EU-Sanktionen zu stärken. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnte Anfang des Jahres, die explodierenden Energiepreise könnten der Wirtschaft der EU schwer schaden.

Russland betonte wiederholt, es bleibe ein verlässlicher Lieferant von Energie, und kritisierte westliche Sanktionen und Handelsbeschränkungen seiner Exporte als völkerrechtswidrig. Moskau hat seitdem seine Energieexporte auf "freundliche" Märkte umgeleitet.

Mehr zum Thema – Europäische Firmen liebäugeln wieder mit russischem Gas – als Rettung vor den USA


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"Frontmenü" für Fahrgäste: Im Vorfeld des Siegestages bieten russische Züge besondere Speisen an


Im Vorfeld der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg ist ab dem 1. Mai in den Fernverkehrszügen der Russischen Eisenbahnen (kurz RZD) zusätzlich zum Hauptmenü ein "Frontmenü" eingeführt worden. Dies berichtete ein Vertreter der RZD gegenüber RIA Nowosti:

"Im Vorfeld des Siegestages gibt es in den Restaurant- und Bistrowagen der Fernzüge der Holdinggesellschaft der Russischen Eisenbahnen neben dem traditionellen Menü mit Frühstück, warmen Speisen, Getränken und Desserts sowie vegetarischen und Kindergerichten auch ein Frontmenü."


Die Fahrgäste können Front-Schtschi (Kohlsuppe), Makarony po-flotski (Nudeln mit geschmortem Hackfleisch), Soldatenbrei aus Buchweizen oder Graupe, Kuchen mit Buchweizen und Zwiebeln und andere Gerichte bestellen. All dies wird bis zum 15. Mai auf der Speisekarte stehen. Auch in den Hochgeschwindigkeitszügen "Sapsan", die zwischen Moskau und Sankt Petersburg verkehren, werden am 9. und 10. Mai Gerichte aus dem "Frontmenü" angeboten.


Front-SchtschiRIA Nowosti/RZD / Sputnik

Makarony po-flotskiRIA Nowosti/RZD / Sputnik

Soldatenbrei aus BuchweizenRIA Nowosti/RZD / Sputnik
Überdies kennzeichneten die RZD anlässlich des Tages des Sieges mehrere Waggons, die in den Zügen zwischen Sankt Petersburg und Sewastopol eingesetzt werden. Auf ihnen wurden entsprechende Aufkleber angebracht. Als weiteren Höhepunkt nahmen die Russischen Eisenbahnen im Jahr des 80. Jahrestages des Sieges Züge im Stil von Militärzügen in Betrieb, die bis Ende Mai verkehren werden. Insgesamt organisierte das Unternehmen mehr als 20 Routen mit Retro-Zügen.

Am 9. Mai wird in Russland alljährlich der Tag des Sieges gefeiert, um das siegreiche Ende des Großen Vaterländischen Krieges von 1941 bis 1945 zu würdigen.

Mehr zum ThemaSelenskij droht für 9. Mai mit Terroranschlag auf dem Roten Platz


de.rt.com/russland/244304-fron…

Durch Porno-Konsum die Wirtschaft stärken: Ukraine will Sexmarkt liberalisieren


Das ukrainische Parlament fordert die Entkriminalisierung von Prostitution und Pornografie. Ziel dabei ist, Steuereinnahmen zu generieren, unter anderem um den Krieg weiter führen zu können.

Der Rada-Abgeordnete Danil Getmanzew weist auf seinem Telegram-Kanal daraufhin, dass im vergangenen Jahr 350 Pornodarstellerinnen ihre über OnlyFans generierten Einnahmen versteuert hätten. OnlyFans ist ein Webdienst, der bezahlpflichtige erotische, vor allem aber pornografische Inhalte anbietet. Ein Teil der Einnahmen wird an die Content-Ersteller ausbezahlt, einen Teil vereinnahmt die Plattform.

Getmanzew argumentiert, es brauche eine Entkriminalisierung der Sexarbeit und von Pornografie, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.

"Ich bin den Darstellerinnen, die Steuern bezahlen, sehr dankbar. Ich kenne viele von ihnen persönlich, da wir über die sozialen Netzwerke miteinander in Verbindung stehen", erklärte er der ukrainischen Zeitung Strana.

Im vergangenen Jahr sei es zu Razzien der Steuerfahndung bei Darstellerinnen der Plattform OnlyFans gekommen, berichtete die Ekonomitscheskaja Prawda bereits im Dezember. Den Pornodarstellerinnen wurde Steuerhinterziehung in großem Umfang vorgeworfen. Dabei trat das steuerliche Potenzial dieses spezifischen Segments der ukrainischen Wirtschaft zu Tage.

Die Ukraine hat nicht nur ein Defizit an wehrfähigen Männern, sondern auch ein Einnahmeproblem. Während sie die Verluste an der Front durch Zwangsrekrutierungen aufzufangen versucht, soll mit der Liberalisierung von sexuellen Dienstleistungen die Einnahmenseite gestärkt werden. Die Ukraine ist de facto pleite. Sie wird nur durch Zuwendungen und Kredite aus dem Ausland, allen voran von der EU, künstlich am Leben erhalten.

Für die Ukraine-Fans bedeutet das, dass sie die Ukraine durch den Konsum von Pornos unterstützen können. Diejenigen, die auf eine Verhandlungslösung hoffen und das Ziel eines Sieges der Ukraine über Russland für unrealistisch halten, sollten das pornografische Angebot anderer Anbieter als OnlyFans nutzen.

Mehr zum Thema - Westen will Kiew weitere Patriot-Flugabwehrsysteme übergeben


de.rt.com/europa/244292-durch-…

Funkausfall bei deutschen Sicherheitsbehörden


In ganz Deutschland mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern, meldete die Berliner Zeitung, sei der Digitalfunk der Sicherheitsbehörden ausgefallen; in Berlin sei dies von 17:34 Uhr bis kurz nach 18 Uhr der Fall gewesen, andernorts ist die Störung wohl bereits früher aufgetreten. Nun wird über die Ursache gerätselt.

Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), die das Netz betreibt, über das Bundes- und Länderpolizei, aber auch Feuerwehren und Rettungsdienste kommunizieren, soll mitgeteilt haben: "Die BDBOS und alle Partner befinden sich mit höchster Priorität in der Ursachenanalyse, um die Störung schnellstmöglich zu beheben."

Das Netz, das dem Standard TETRA folgt, wurde ursprünglich bereits 1996 auf der Innenministerkonferenz beschlossen, aber nach einem Probebetrieb im Jahr 2011 erst 2016 endgültig eingeführt. Über mehr als 5.000 Basisstationen sind können alle angeschlossenen Dienste in unterschiedlichen Verschlüsselungsstufen miteinander kommunizieren. Das Netz existiert vollkommen parallel zu den gewöhnlichen Mobilfunknetzen; unter den Herstellern der spezifischen Endgeräte wie der technischen Ausstattung insgesamt finden sich Firmen wie Airbus oder Rohde & Schwarz, die man eher aus der Rüstungsindustrie kennt.

Der TETRA-Standard wurde 1995 vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) festgelegt und ist weltweit bei Sicherheitsbehörden im Einsatz. Allerdings wurde 2023 bekannt, dass das ETSI Schwachstellen in die Verschlüsselung eingebaut hat, um ein Abhören zu erleichtern. Bestimmte Verschlüsselungen sollen auch genutzt werden können, um über Befehle an die Funkgeräte sogar Stromausfälle auszulösen, ermittelte damals das US-Magazin Wired. Angeblich sollen diese Sicherheitslücken gezielt in Verschlüsselungsversionen eingebaut worden sein, die an von den USA als "unfreundlich" betrachtete Länder gingen, und andere Lücken in Europa sollen mittlerweile behoben worden sein. Allerdings wurden in der Recherche 2023 Hinweise darauf gefunden, dass die NSA TETRA-Netze in Malaysia und Argentinien abgehört habe.

Beim heutigen Ausfall ist noch unklar, ob die Ursache ein Defekt oder möglicherweise ein Hackerangriff ist. Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Stephan Weh sah in diesem Ausfall jedoch eine Warnung: "Der weitreichende Zusammenbruch des Digitalfunks ist der Super-GAU für unsere Sicherheitsbehörden und zeigt uns, wie anfällig unsere digitale Infrastruktur ist und wie fahrlässig es ist, sich auf Monopollösungen zu verlassen."

Mehr zum Thema – Bundesinnenministerin Faeser will Grundgesetzänderung für Cybersicherheit


de.rt.com/inland/244322-funkau…

Trump beendet Finanzierung von Virenforschung


US-Präsident Donald Trump hat eine Präsidialorder erlassen, die die Bundesfinanzierung für "Funktionsgewinn-Forschung" (gain-of-function) bei Viren und anderen biologischen Substanzen in den USA und im Ausland beschränkt, auch in China.

Die "Funktionsgewinn-Forschung" oder Studien mit "doppeltem Nutzen" wurden in der Coronazeit zum Gegenstand von Kontroversen. Trump ist überzeugt, dass ein Leck in einem Labor in Wuhan, China, in dem von den USA finanzierte Forschung stattfand, der Ursprung des Ausbruchs gewesen sei, der die Welt zum Stillstand brachte.

Peking hat die Vorwürfe zurückgewiesen und Washington vorgeworfen, China verleumden zu wollen.

Unbegrenzte Funktionsgewinn-Forschung könne "die Leben amerikanischer Bürger bedeutend gefährden", heißt es unter anderem in Trumps Order, und zu "weitverbreiteter Mortalität, einer Beeinträchtigung des öffentlichen Gesundheitswesens, einer Störung der Lebensgrundlage von Amerikanern und verringerter wirtschaftlicher und nationaler Sicherheit" führen.

Trump befahl, die Bundesmittel für "gefährliche Funktionsgewinn-Forschung" in "besorgniserregenden Ländern" wie China und Iran zu beenden und verwies auf "biologische Bedrohungen". Er führte aus, dass die Forschung, die von US-amerikanischen Steuerzahlern finanziert werde, Amerikanern helfen soll, ohne die nationale Sicherheit zu bedrohen.

Ähnliche, in den USA angesiedelte, Programme werden für mindestens 120 Tage stillgelegt, damit in dieser Zeit die bisherigen Richtlinien zu derartiger Forschung überarbeitet oder ersetzt werden können, heißt es in dem Dokument.

Zudem wird der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden darin vorgeworfen, in den USA "gefährliche" Forschung an Viren erlaubt und "aktiv" die Finanzierung ähnlicher Projekte im Ausland betrieben zu haben, wo die Kontrolle durch Washington gering ist.

Moskau äußerte wiederholt Vorwürfe, dass US-unterstützte Bioforschungslabore in der Ukraine und in anderen Ländern nahe der russischen Grenzen an der Biowaffenforschung beteiligt seien.

Washington hatte zwar zugegeben, Labore in der Ukraine zu unterstützen, aber darauf bestanden, sie hätten Kiew gehört und sich nur mit der Verhinderung von Ausbrüchen infektiöser Krankheiten und der Entwicklung von Impfstoffen befasst.

Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, dass die USA unbeendete Projekte aus der Ukraine in andere postsowjetische Staaten und nach Südostasien verlegt hatten, wobei auch Afrika zunehmend in den Fokus des Washingtoner Interesses geraten sei.

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de.rt.com/nordamerika/244320-t…

"Wir Deutschen halten zu lange aus" – Tino Eisbrenner zum Ausbleiben von Antikriegsprotesten


Am Rande der Kundgebung "80 Jahre Befreiung" konnte der Korrespondent Wladislaw Sankin mit dem Liedermacher Tino Eisbrenner über sein Engagement für Frieden und Russland-Kontakte sprechen. Die Veranstaltung fand am Samstag vor dem Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten statt und wurde kurz nach Bekanntgabe der Handreichung des Auswärtigen Amtes zum Ausschluss russischer und weißrussischer Diplomaten vom Weltkriegsgedenken von der Initiative Friedenskoordination organisiert – RT DE berichtete.

Nach Angaben der Moderatorin der Veranstaltung Christiane Reymann war sie vor allem gegen grassierende Russophobie und kriegerische Politik gerichtet. Auch fungierte sie als ausdrückliche Danksagung an die sowjetischen Befreier, ein Umstand, der auf der Ebene der Bundespolitik schon lange verschwunden ist.

Die Veranstaltung mit zahlreichen Musikeinlagen dauerte mehrere Stunden und damit viel länger als geplant. Außer Eisbrenner nahmen viele andere Künstler an der Konzert-Kundgebung teil, darunter Jens und Alexa Fischer Rodrian, Helena Goldt, Hartmut König, Vlad Mayer, Quijote, Michael Seidel, Tobias Thiele sowie Karsten Troyke.

Frage: Herr Eisbrennner, Sie sind jetzt sehr viel unterwegs, ich glaube, mehr als sonst im Laufe des Jahres. Gerade kurz vor dem 80. Jahrestag, auf verschiedenen Bühnen. Also, wenn man Sie auf Facebook verfolgt, dann sind Sie mal hier, mal da … Man denkt sich: Wie kann man so schnell sein? Sie fahren sogar nach Moskau! Sagen Sie: Ihr gesellschaftliches und künstlerisches Engagement und der Zuspruch, den Sie erhalten – bewirkt das etwas oder nicht? Denn unpolitisch ist das nicht, was Sie machen. Aber die Politik entwickelt sich in eine ganz andere Richtung.

Eisbrenner: Ja, tut sie. Und genau deshalb müssen die Stimmen des Volkes auch einfach lauter werden. Und die Kunst und Kultur sind eigentlich immer ein flankierendes, ein begleitendes Element, ein spiegelndes Element – ganz wichtig –, und auch ein verbindendes Element. Das heißt, wenn ich diese Verantwortung wahrnehme als Künstler, dann helfe ich, dass Leute zusammenkommen, wie es heute eben auch ist – ein paar tausend Leute –, dass Leute zusammen Lieder hören – also, das merke ich auch immer wieder, mein Lied, das ich in Moskau gesungen habe 2023, war ja so ein Aha-Effekt, obwohl ich eigentlich schon seit zehn Jahren diese Brücke so gebaut habe …

Frage: Was ist das für ein Lied?

Eisbrenner: Schurawli. Hatte ich ins Deutsche übersetzt und in Moskau beim Festival gesungen, also auf Deutsch und Russisch. Und das war so ein Moment, der das besonders deutlich gemacht hat, was ich versuche, nämlich die Brücke zu bauen in einer Zeit, wo – wie jetzt ganz aktuell – jemand, der noch nicht einmal Außenminister ist, aber es werden soll, einfach sagt: Russland wird immer unser Feind bleiben! Und leider sind wir Deutschen wieder mal zu duldsam, wir halten zu lange aus.


Anja M.
Das ist ja ein Phänomen, das hat ja schon Heinrich Heine beschrieben. Dass der Deutsche – im Gegensatz zu den Franzosen oder den Italienern, die mit viel mehr Temperament dann sagen, wo ihr Unmut steckt. Der Deutsche hält zu lange aus, zu viel aus, zieht sich zurück, "My home is my castle", der Garten, die Familie …

Aber im Moment ist eine Zeit, wo wir sehr deutlich machen müssen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Politik, dass wir nicht kriegstüchtig gemacht werden wollen, wie es schon mal passiert ist. Ich meine, das ist ja sogar dieselbe Vokabel, die damals benutzt wurde. Von Goebbels, der gesagt hat, die Deutschen müssen kriegstüchtig gemacht werden. Und dieselbe Vokabel wird angewandt! Und gegen all dies müssen sich Stimmen erheben, und müssen auch Mut haben dazu.

Wie gesagt, ich mache das jetzt seit über zehn Jahren, und immer wieder kamen Leute zu mir, die gesagt haben: Ach danke, dass du dich da traust, was zu sagen! Wir trauen uns das ja gar nicht. Ja, wenn wir jetzt, hier, auf Arbeit oder sonst wie, dann sind wir ja gleich Putin-Versteher, und wir können ja gar nichts sagen. Das hat sich jetzt schon geändert. Es sind schon mehr Leute, die sagen: Nee, wir wollen das nicht. Und je deutlicher und unverblümter die Regierung wird, desto deutlicher muss natürlich auch die Bevölkerung werden.


Jens Fischer Rodrian (links) und Tino Eisbrenner geben ein Mini-Konzert auf der Kundgebung am 3. Mai.Katja Johanterwage
Auf dem (Platz), wo wir gerade stehen, hat 2003 im Februar eine halbe Million Leute gestanden und dagegen protestiert, dass Deutschland in den Irakkrieg hineingezogen wird. Weil die Angst so groß war, dass das passiert, dass alle Leute wirklich auf die Straße gegangen sind. Im bitterkalten Februar! Und ich habe hier auch gesungen. Und an dem Punkt sind wir leider noch nicht. Im Moment – und ich sage immer, das hat auch etwas mit dem Vertrauen, auch wenn es vielen Deutschen gar nicht bewusst ist – hat auch mit dem Vertrauen in (die) Russen zu tun.

Wir Deutschen vertrauen darauf, dass Putin schon nicht … Das wird er schon nicht … Wird er schon nicht … Wir lassen uns aber gleichzeitig einreden, dass er das Feindbild ist. Diese Diskrepanz muss geklärt werden. Wir müssen die richtigen Formulierungen finden, damit unsere Regierung, die unweit von hier sitzt, versteht und hört, oder es mindestens mit der Angst zu tun kriegt und sagt: Na, das können wir jetzt nicht machen! So wie (es) 2003 passiert ist, wo der Kanzler dann gesagt hat: Nee, da machen wir nicht mit! So.

Das ist gerade meine Aufgabe, deswegen bin ich viel unterwegs und habe auch über die zehn Jahre auch viele Künstlerkollegen eingesammelt, die am Anfang gesagt haben: Na, wissen sie nicht so richtig. Und nach und nach treffe ich immer mehr Künstler auch, die sagen: Ja, du machst das ja schon eine ganze Weile, aber wir haben am Anfang gemeint: Ach, na ja, so, sein Ding jetzt so … Aber jetzt haben wir so verstanden, dass uns das alle etwas angeht. Und eigentlich sind fast alle Künstler, die jetzt hier auf der Bühne sind, Freunde von mir inzwischen.

"Es sind schon mehr Leute, die sagen: Neeh, wir wollen das nicht. Und je deutlicher die Regierung wird, und unverblümter, desto deutlicher muss auch natürlich die Bevölkerung werden".Das sagte mir DDR-Star und Songpoet Tino Eisbrenner in einem ausfürhlichen Interview am Rande… pic.twitter.com/dqyAARZLAo
— Wlad Sankin (@wladsan) May 6, 2025

Frage: Durch Sie?

Eisbrenner: Na ja, würde ich jetzt nicht so sagen, aber ich hatte irgendwann die Möglichkeit, an sie heranzutreten und zu sagen: Kommst du? Machst du mit? Ja! Wo noch vor einigen Jahren: Ja … (abwägende Kopfbewegung) Lieber nicht! Und jetzt kommt noch ein anderes Ding hinzu: Jetzt ist es so, dass man (es) politisch geschafft hat in Deutschland, die Menschen zu spalten. Man teilt sie ein in lauter kleine Grüppchen. Seit Corona passiert das intensiv. Jeder ist irgendetwas: Putin-Versteher und ein Querdenker und ein Aluhutträger und ein Nazi und ein Kommunist, ein Linksextremer!

Und alle werden so eingeteilt. Und natürlich, Menschen sind Herdentiere. Menschen wollen irgendwo dazugehören. Oder auch nicht … Das heißt, viele haben auch Berührungsängste voreinander. Und wieder muss es die Kunst sein, die die Menschen da zusammenbringt und in Form eines Künstlers oder vieler Künstler, die sagen: Das darf jetzt nicht passieren!

Mir fällt manchmal mein Schulstoff ein. Ich habe in der DDR in der Schule gelernt, dass es einen Unterschied zwischen Einheitsfront und Aktionseinheit gibt. Was wir jetzt brauchen, sind Aktionseinheiten. Wir müssen uns nicht in allem einig sein. Nur in dem einen Thema: Wir wollen nicht kriegstüchtig gemacht werden, wir wollen eine Friedenspolitik, wir wollen Diplomatie statt irgendwelcher Waffenlieferungen usw. Dazu können wir Aktionseinheiten schaffen. Und jeder kann dahin kommen, wie es 2003 hier auch stattgefunden hat – da hat kein Mensch gefragt: Was denkst du denn sonst so? Sondern (die Menschen) sind des einen Themas wegen hierhergekommen. Und das müssen wir wieder erreichen. Danach können wir wieder unterschiedliche Sachen denken, zu diesem und jenem und allen möglichen Sachen. Aber zum Thema, dass es friedlich bleiben soll oder werden soll auf der Welt, dazu müssen wir uns einig sein!


Karsten Troyke und seine Vokal-GruppeKatja Johanterwage
Und das heißt übrigens nicht, dass wir den Russen in allem Recht geben. Ich kenne sehr viele Russen, auch in führenden Positionen, die es selbst als falsch gelaufen betrachten, dass es letztendlich in die Ukraine gehen musste. Dass dazu gehört, dass sie auch sagen: Vielleicht hätten wir früher die Dinge ernster nehmen müssen, vielleicht hätten wir früher eingreifen müssen und die Dinge auf andere Art noch klären können. Und jeder, der genau hinguckt, versteht auch, dass, wenn die Russen – also, wenn der Westen diesen Krieg nicht erst zu einem Krieg gemacht hätte, indem er Milliarden reingeschoben hat –, dann wäre der nach eineinhalb Monaten vorbei gewesen. Denn wir lachen, oder haben immer am Anfang …

Frage: Zuerst wohl wahrscheinlich eine Militäroperation (Eisbrenner: Genau!), wie das tatsächlich Ziel war, ein politisches Ziel zu erreichen. (Eisbrenner: Genau!) Jetzt ist es tatsächlich zu einem Krieg ausgeartet.

Eisbrenner: Genau! Man hat am Anfang immer gesagt: Na ja, Militäroperation und hahaha! Aber hätte man die Russen da machen lassen, wäre es wirklich eine Militäroperation geblieben. Denn die Stifte waren ja schon gezückt, und der Champagner war ja schon hingestellt dafür, dass das jetzt sofort wieder beendet wird, weil man sich doch einigen konnte. Natürlich unter dem Druck dieser militärischen Operation. Und wenn mir jemand sagt: Ja aber militärische Operation, nehmen wir's mal (?), hätte nicht sein dürfen.

Dann sage ich immer: Deutschland, Frankreich und Russland waren Bürgen des Minsker Abkommens. Minsk II. In diesem Abkommen war alles festgehalten, was zu einem Frieden in der Ukraine geführt hätte. Kein Meter Boden wäre an Russland gefallen nach dem Minsker Abkommen. Der Donbass – das wären autonome Republiken geworden, aber unter ukrainischer Flagge. Und ich frage immer: Was machen denn Bürgen? Wozu sind Bürgen da? Jeder weiß es, der mal ein Auto versucht zu kaufen und nicht genug Geld auf dem Konto hat. Der muss mit einem Bürgen kommen. Und der Bürge ist dafür da, dass ein Vertrag, der gemacht wird, eingehalten wird.

Das heißt, eigentlich hätten Frankreich, Deutschland und Russland da intervenieren müssen. Aber die anderen beiden, die beiden Weststaaten, haben sogar noch Geld reingesteckt, damit der Vertrag nicht eingehalten wird – obwohl sie Bürgen waren. Und Russland ist als Bürge dieses Vertrages gekommen und hat gesagt: Wir wollen nicht mehr, als dass Minsk II eingehalten wird. Nichts weiter! Der Vertrag ist international ratifiziert, ihr müsst ihn nur einhalten. Das ist unsere einzige Forderung. Was gibt es da …? Was ist daran falsch?


Freiwillige Helfer der Veranstaltung werden gebrieft.Anja M.
Und natürlich wünschen wir uns alle, dass – und auch die Russen wünschen es sich und die Ukrainer, die betroffen sind, die einfach ihr Leben leben wollen, wünschen sich, dass ein Frieden entsteht, dass Familien, gerade zwischen Russland und der Ukraine, dass Familien wieder zueinanderkommen können, dass man wenigstens die alte – wenn es vielleicht nicht mehr die Bruderschaft wird, aber dass die alte Freundschaft wieder aufgebaut werden kann. Dass man sich nicht kulturell vernichtet, (dass nicht) wie in der Ukraine und ja inzwischen auch in anderen Ländern Puschkin-Denkmäler abgerissen werden.

Und Klitschko meldet, er hat Kiew jetzt russischfrei. Also das heißt, jedes Straßenschild ist weg, jeder Straßenname, der irgendwie russisch ist, ist weg, überm Milchladen steht nicht mehr Moloko, weil es ein russisches Wort ist. Das hat er nun geschafft. Na super! Und wir erklären hier – oder nicht wir, sondern unsere Politiker erklären: Russland wird immer unser Feind bleiben! Also, es ist eigentlich eine Katastrophe, gegen die wir uns aufstellen müssen. Mit aller Freundlichkeit, die wir haben, aber auch mit allem Nachdruck, den wir haben.


Teilnehmer der KundgebungAnja M.
Frage: Und wo sind Sie am 9. Mai? Und am 8.? Sind Sie hier auch irgendwo in Berlin oder sonst wo? Im Treptower Park vielleicht?

Eisbrenner: Nee. Hier ist heute mein letzter Auftritt in Deutschland erst einmal. Ich fahre morgen nach Moskau, nehme an verschiedenen Veranstaltungen teil, die zu diesen Feierlichkeiten gehören. Und es ist so: Ich habe das irgendwann einmal angefangen, um den Deutschen zu zeigen, meinen deutschen Landsleuten zu zeigen, oder den Ostdeutschen zu sagen: Erinnert euch, dass die Russen keine Tiere sind, vor denen man Angst haben muss. Dass die eine Kultur haben, die auch ganz viel mit unserer zu tun hat. Damit habe ich irgendwann angefangen, indem ich russische Lieder in unserer Sprache gedichtet habe. Und die bei meinen Konzerten gesungen habe einfach.

In der Zwischenzeit scheint mir beinahe die größere Aufgabe zu sein, als Deutscher nach Russland zu kommen und damit den russischen Leuten klarzumachen, dass die Deutschen keine Tiere sind. Also, es hat sich schon gedreht inzwischen. Und ich bin auch ganz froh, weil dieses Jahr zum Beispiel sehr viele Leute, auch in meinem Umfeld, auch Leute, die ich auf den Friedenskundgebungen finde, sehr viele Leute mir immer wieder erzählen, sie fahren jetzt auch nach Russland und so. Was vor zwei Jahren, hat sich keiner getraut.


Anja M.
Jetzt fliegen ganz viele hin und oder fahren hin, um vor Ort selbst zu sehen und selbst Deutsche zu zeigen, die andere Dinge formulieren als unser zukünftiger Außenminister. Oder unsere vergangene Außenministerin. Und das ist jetzt auch eine ganz wichtige Aufgabe, um die Brücke zu bauen. Jeder Krieg endet irgendwann. Und dann muss ja etwas da sein, worüber man gehen kann. Irgendein Weg muss ja da sein, den man beschreiten kann, um aufeinander zuzukommen. Und dafür sorgt im Moment in erster Linie die Kultur. Denn wir haben … Die Wirtschaft ist sanktioniert, die haben wenige Möglichkeiten noch. Der Sport ist völlig ad acta gelegt sozusagen. Wir lassen die Russen nicht mehr mitmachen. Und nehmen an nichts teil, wo die Russen (dabei) sind. Das heißt, die Kultur ist noch da, weil die irgendwie am autonomsten ist, sich am meisten auf sich selbst berufen kann. Ja, das ist unsere Aufgabe gerade.

Frage: Sie werden also jetzt anscheinend weniger angefeindet als vorher? Dass Sie nach Russland fahren, dort an staatlich oder halbstaatlich organisierten Veranstaltungen teilnehmen usw.?

Eisbrenner: Na, sagen wir mal so: Es hat sich sortiert. Also, am Anfang hat man natürlich versucht, den blöden Sänger da irgendwie jetzt kleinzumachen, damit der sich erschreckt und aufhört damit. Aber das hat in meinem Fall nicht funktioniert, weil alles, was ich mache, sagt mir mein Herz. Und wenn ich damit aufhöre, dann kann mein Herz auch aufhören. Und daraus, aus dem Herzen, und aus dem, was ich dann erlebe, seit ich das tue, kommt ja auch die Kraft.

Der Ex-Staatsratsvorsitzender der DDR, Egon Krenz, hielt eine bemerkenswerte Rede vor dem Sowjetischen Erhenmal in Berlin-Tiergarten. Angespornt wurde der Ex-Politiker, der den Begriff "Wende" geprägt hat, vom Erinnerungskrieg, den die Bundesregierung gegen Russland schon seit… pic.twitter.com/XJis0U5tLr
— Wlad Sankin (@wladsan) May 4, 2025

Auch aus den Leuten, die sozusagen um mich herum sind oder mir ja sogar folgen oder mich einladen hierhin und dahin. Daraus entsteht ja auch Kraft. Und deswegen hat sich das jetzt sortiert. Also, die am lautesten geschrien haben am Anfang, sind inzwischen alle still. Kann sein, dass die irgendwo gegen mich wettern. Aber (zuckt mit den Schultern): Ist auch egal. Und es ist aber auch so, dass ich mit jedem, der mir eine Frage stellt, auch auf Diskussionen einlasse. Also, ich selber baue keine Grenze auf. Wenn mich einer beschimpft, dann weiß ich natürlich, der will ja von mir nichts hören, der will nur mal seinen eigenen Dampf ablassen. Aber wenn mich jemand versucht, in eine Diskussion zu kriegen, und mir Dinge auch vorwirft und mich Dinge fragt – mir also Gelegenheit gibt, ihm etwas zu erklären –, dann antworte ich auch. Immer. Auf Facebook und sonst wo.

Und oft ist (es) auch schon passiert, dass Leute, die am Anfang noch überhaupt nicht einverstanden waren damit, weil sie Pazifisten sind und und dies und das und gar nicht einverstanden waren, wenigstens verstanden haben, warum es so passiert ist. Und wenigstens verstehen, dass kein einziger von über 30 US-Kriegen, die seit 1945 stattgefunden haben, von den Deutschen so geahndet wurde wie dieser eine Krieg, der jetzt gerade zwischen der Ukraine und Russland läuft. Keiner!

Niemals ist irgendein Künstler angefeindet worden, weil er in den USA spielt. Im Gegenteil! Man war noch geadelt! Oh! Der spielt sogar in den USA! Niemals ist irgendein US-Künstler hier nicht reingelassen worden, weil seine Regierung Kriege führt. Also, ich kann jetzt mehr Beispiele aufzählen, aber (das) muss ich gar nicht. Niemals haben wir US-Amerikaner oder unseren Umgang mit (den) USA so gestaltet wie jetzt unseren Umgang mit Russland. Und das finde ich sehr entlarvend! Weil es irgendwie zeigt … Und wenn dann der zukünftige Außenminister noch sagt: Russland wird immer unser Feind sein!, dann muss er auch dazu sagen: Ist schon immer unser Feind gewesen und wird auch immer unser Feind sein. Ja, wes Geistes Kind ist er dann? Das ist ja leicht nachzuvollziehen. Und das verstehen auch viele Leute.

Frage: Und zur heutigen Veranstaltung – das wäre jetzt die letzte Frage: Mit welchem Lied kommen Sie, und wie finden Sie insgesamt die Idee konkret dieser Veranstaltung? Und wie sie bis jetzt gelaufen ist?

Eisbrenner: Erst mal sind zum Glück viele Leute da. Das Wetter hält sich. Die Mischung auf der Bühne ist toll zwischen den Rednern und den Künstlern. Deutschen Künstlern, auch russischen Künstlern. Also, das, was das Ziel der Veranstaltung war, eine Brücke zu bauen und eine Gedenkfeier zu machen, hier vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten, ist erst einmal gelungen. Ich bilde hier heute das Finale mit meinem Lied vom Frieden und singe vorher auch Schurawli – Kraniche. Und werde auch noch ein Duett singen mit einem anderen Künstler, Jens Fischer Rodrian, der auch vor Kurzem ein Friedenslied geschrieben und mich eingeladen hat, das mit ihm als Duett zu machen. Haben wir gerade produziert und werden es hier auch live singen heute. Also, das sind meine Aufgaben heute.

Frage: Alles klar! Vielen Dank für das Gespräch!

de.wikipedia.org/wiki/Schurawl…Mehr zum ThemaVorwurf der "Russlandfreundlichkeit": Zeitung unterzieht den Sänger Tino Eisbrenner einem Verhör


de.rt.com/inland/244112-wir-de…

Schoigu: Vorbereitung auf direkten Konflikt mit Russland im Gange


Der ehemalige russische Verteidigungsminister und heute Sekretär des Sicherheitsrates Sergei Schoigu hat in einem Interview zum Ausdruck gebracht, dass NATO und EU Programme eingeleitet hätten, um den kollektiven Westen auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland vorzubereiten. Der Beamte wörtlich:

"In der NATO und der Europäischen Union wurden Programme gestartet, die den kollektiven Westen auf einen direkten militärischen Konflikt mit Russland vorbereiten sollen."


Schoigu hob hervor, dass diese Schritte "in der besten Tradition der Goebbels-Propaganda durch russophobe Erfindungen begründet werden". Er wies darauf hin, dass die europäischen Eliten, "angestachelt" von Großbritannien und Frankreich, weiterhin behaupteten, dass eine strategische Niederlage der Russischen Föderation notwendig sei. Der Beamte fügte hinzu, dass westliche Geheimdienste "groß angelegte Zersetzungsarbeit" gegen Russland leisteten.

Außerdem erwähnte Schoigu die Wirtschaftssanktionen, die die westlichen Länder nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt hatten. Seiner Meinung nach sind sie dazu gedacht, vor dem Hintergrund der sich angeblich verschlechternden Lebensqualität der Russen Proteststimmungen zu "aktivieren".

Unter den gegenwärtigen Umständen nehme die Rolle des Sicherheitsrates der Russischen Föderation bei der Organisation der staatlichen und militärischen Führung zu, hieß es weiter. Der Sicherheitsrat sei das einzige Gremium, das gemäß der Verfassung vom Präsidenten des Landes persönlich geleitet werde, merkte Schoigu an.

Ferner wies Schoigu darauf hin, dass sich Washington in seiner Außenpolitik von der globalistischen Ideologie abwende. Allerdings gäben die Vereinigten Staaten "ihre imperialen Ambitionen nicht auf" und versuchten, andere Länder ihren Interessen unterzuordnen, indem sie politischen und wirtschaftlichen Druck ausübten, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt, hieß es.

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de.rt.com/international/244290…

Kreml: 29 Staats- und Regierungschefs kommen am 9. Mai zur Siegesparade nach Moskau


Russland hat zahlreiche Gäste aus dem Ausland zur Militärparade am 9. Mai in Moskau eingeladen. Präsidentenberater Juri Uschakow bestätigte am Dienstag die Beteiligung von 29 Staats- und Regierungschefs an den Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

Die vollständige Liste der Länder, die von Spitzenbeamten vertreten werden, sieht so aus: Aserbaidschan, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Abchasien, Südossetien, China, Laos, Mongolei, Myanmar, Vietnam, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Slowakei, Brasilien, Kuba, Venezuela, Ägypten, Äthiopien, Äquatorialguinea, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Kongo, Palästina, Simbabwe.

Indien, Nicaragua und Südafrika werden hochrangige Delegationen nach Moskau entsenden, Nordkorea wird auf Botschafterebene vertreten, fügte Uschakow hinzu. Das russische Präsidialamt schickte eine Einladung der US-Botschafterin in Moskau Lynne Tracy, ob sie sich für einen Besuch entscheide, sei noch nicht gewiss.

Außerdem werden Veteranen aus den Vereinigten Staaten, Israel, Armenien und der Mongolei bei der Militärparade in Moskau sein. Darüber hinaus werden militärische Einheiten aus 13 freundlichen Ländern über den Roten Platz ziehen.

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Brandenburg: Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef


Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange hat ihren Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen, den sie noch von der vorherigen SPD-CDU-Koalition übernommen hatte. Müller war seit 2020 Chef dieser Behörde, die in Brandenburg als Abteilung direkt im Innenministerium angesiedelt ist.

Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Als Grund gab das Ministerium an, das "notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei nicht mehr gegeben. Im Juli soll der Posten neu besetzt werden.

Die Märkische Allgemeine Zeitung vermutet, Müller habe eine zu harte Position der AfD gegenüber eingenommen. Ende vergangenen Jahres habe er die AfD bereits als "gesichert rechtsextrem" bewerten wollen, Innenministerin Lange habe dies aber vor der Bundestagswahl nicht gewünscht. Die Zeitung verweist auf SPD- wie auf CDU-Politiker, die sich verwundert über Müllers Abgang äußerten.

Die Position eines Verfassungsschutzchefs ist zweifelsohne ein sehr politischer Posten. Der Hintergrund dieser Entlassung dürfte allerdings kaum der Regierungswechsel und nicht notwendigerweise eine politische Differenz sein. Müller war zwar vom CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Leiter des Verfassungsschutzes gemacht worden, aber die personelle Kontinuität zwischen den verschiedenen Kabinetten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (derzeit regiert Woidke IV) ist hoch.

Müller war vor seiner Position als Leiter des Verfassungsschutzes drei Jahre lang Staatssekretär im Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (Kabinett Woidke II), dem der parteilose Müller in dieser Zeit als Büroleiter diente.

Beide, Lange wie Müller, haben übrigens eine in Deutschland ungewöhnliche Ausbildung für derartige Positionen, die meist mit studierten Juristen besetzt werden. Müller ist Verwaltungswirt und Lange ist gelernte Hochbaufacharbeiterin und Bürokraft und beide sind gebürtige Brandenburger.

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Kanzlerwahl: Eine nutzlose Stabilität


Von Dagmar Henn

Jetzt haben sie es also im zweiten Anlauf doch noch geschafft, Friedrich Merz schnell genug zum Bundeskanzler zu machen, um die Terminpläne nicht durcheinanderzubringen, die das gesamte Kabinett bereits vor der Wahl gemacht hatte. Merz kann also wie geplant auf Tour gehen. Aber auch bei dieser nun erfolgreichen Wahl stimmten nur 325 von den 328 Abgeordneten, die die beiden Koalitionsparteien aufbieten, für Merz.

Dafür wurde das Publikum mit einer Runde Reden unterhalten, mit denen die Fraktionen ihre Zustimmung zu der Änderung der Tagesordnung, die einen zweiten Wahlgang ermöglichte, begründeten. Wobei auch die AfD der Änderung zustimmte, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich war. Ihr Redner, Bernd Baumann, erklärte bei der Gelegenheit, seine Partei stehe immer "für vernünftige Lösungen" zur Verfügung.

Und der Rest, die "demokratischen Parteien", wie sie einander immer wieder nannten? Die hatten im Grunde nur ein Leitmotiv: Stabilität, Stabilität, Stabilität. Als wäre eine verzögerte Regierungsbildung das größte Problem, vor dem das Land derzeit stünde. Als wäre tatsächlich die Demokratie bedroht, wenn es nicht gelänge, Merz eilig auf den Thron zu heben.

Ein Tonfall, den der Rest der Opposition, die Grünen und die Linken, genauso anschlugen wie die beiden Koalitionsparteien. Man wolle Klarheit, wie es in diesem Land weitergeht, erklärte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Auch eine eigene Art von Humor. In der Rede erwähnte er dann noch ein wenig Sozialprobleme, wie die Wohnungsfrage, aber das große Problem, die Frage von Krieg und Frieden, das hat die Linke längst zu den Akten gelegt. Sie trottet hinterdrein im großen Heerzug der Kriegstreiber, aber es reicht nicht einmal mehr zum Marketenderwagen, da ist nur noch der Bauchkasten des Hausierers, aus dem gelegentlich ein paar bunte Bänder gereicht werden und der eine oder andere Knopf.

Auf eigenartige Weise ist es gerade das, was so weithin verdammt wurde (auch wenn Baumann der kommenden Regierung weitere Probleme vorhersagte), was noch Anlass zur Hoffnung gibt. Denn wünscht man sich wirklich einen stabilen Kurs, wenn dieser Kurs auf den Abgrund zielt? Wenn gerade in den Reden von CDU und SPD beschworen wurde, es sei nun nötig, im Interesse des Landes Merz zum Kanzler zu wählen, ist das geradezu bizarr angesichts dessen, was der Koalitionsvertrag für die Zukunft verspricht, und angesichts der Bereitschaft zu völlig undemokratischen Manövern, die sich schon in der Sondersitzung für die Billionenschuld gezeigt hat.

Nein, Stabilität auf diesem Weg ist das Letzte, was das Land braucht. Es bräuchte Sand im Getriebe, es braucht jedes Quäntchen Unordnung, das die gemachten Pläne verzögert und erschwert. Es bräuchte Streit zwischen den Handelnden vom Kaliber Shakespeare'scher Königsdramen, um das geplante Verhängnis zumindest zu verlangsamen.

Eine Regierung, die stabil die Interessen der Bevölkerung für diesen Krieg in der Ukraine ignoriert, deren höchstes erklärtes Ziel mit so menschenfreundlichen Begriffen wie "kriegstüchtig" benannt wird, der erkennbar jede Fähigkeit abgeht, die veränderten weltweiten Verhältnisse auch nur wahrzunehmen; die in nichts erkennen lässt, auch nur die Krise der Energieversorgung anzugehen, weil man ja unbedingt die Frontstellung gegen Russland halten will; eine Regierung, die auf die zunehmende Deindustrialisierung keine andere Antwort kennt, als mehr Panzer und Kanonen zu bauen, der kann man nur von ganzem Herzen das Gegenteil von Stabilität wünschen. Wenn man sie schon nicht zum Teufel wünschen kann.

Während also der parlamentarische Zirkus sich auf Stabilität einschwor, ist es gerade deren Fehlen, das noch hoffen lässt. Dass es nicht bei dieser einen Ehrenrunde bleibt, die gedreht wurde, ehe Merz als gewählter Kanzler zum wartenden Bundespräsidenten enteilen kann, um die Ernennungsurkunde entgegenzunehmen. Dass er und seine Regierungstruppe noch über möglichst viele Steine stolpern auf ihrem Weg.

Nein, auch die AfD konnte sich nicht aufraffen, die Zustimmung zu dieser zweiten Wahlrunde zu verweigern. Nicht, dass sie davon etwas gehabt hätte, da gab es häufig genug diese Phrase von den "demokratischen Parteien"; und auch für sie gilt, wie für die Linke, dass eigentlich eine derart auf Krieg eingeschworene Regierung nur abgelehnt werden kann. Und zwar nicht nur dann, wenn das ordentlich auf der Tagesordnung steht, sondern immer, täglich. Wenn man daran denkt, welches Spektakel in den letzten Tagen durch die Kanäle rauschte, macht es schon fast Angst, zu sehen, wie gerne die AfD doch dazugehören würde.

Was die Linke nun endgültig geschafft hat. Aber der Preis dafür, zu den "demokratischen Parteien" gehören zu dürfen, bestand eben darin, sich brav dem Heerzug anzuschließen. Klar, auch das hat Tradition, das konnte schon die SPD damals, 1914, aber wer braucht diese Wiederholung?

Ja, das ist ganz wie gehabt, "ich kenne keine Parteien mehr", mit einer leichten Ausnahme für die AfD, eine weitere Koalition, die sich mühen wird, ihre Vorgänger beim Anrichten von Schaden zu übertreffen. Auf X wird schon herumgescherzt, ob im Rückblick dann nicht sogar Ex-Kanzler Olaf Scholz an Glanz gewinnen könne, so wie die dröge Merkel im Vergleich mit Scholz schon fast lebendig wirkte; ein mehr vom Schlechten jedenfalls scheint im heutigen Deutschland immer möglich.

Also blickt man auf den gescheiterten ersten Wahlgang und richtet sich daran auf. So vieles wäre besser, aber in Ermangelung besserer Optionen ist es dann eben die Unordnung, die noch einen Rest Hoffnung ermöglicht. Wenn das Land auf den Abgrund zugesteuert wird, ist Stabilität schließlich das Letzte, was man sich wünschen sollte.

Mehr zum Thema – Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise


de.rt.com/meinung/244303-kanzl…

USA stellen Angriffe auf Jemen ein – Trump: "Huthis haben kapituliert"


Reuters und andere Nachrichtenagenturen berichten am Dienstag übereinstimmend, US-Präsident Donald Trump habe erklärt, dass die USA die Bombardierung der Huthis im Jemen einstellen werden, nachdem die mit dem Iran verbündete Gruppe zugestimmt hat, wichtige Schifffahrtswege im Nahen Osten nicht mehr zu unterbrechen. Trump bezeichnete dies als "Kapitulation" der Huthis.

Der US-Präsident sagte, Washington werde Jemen beim Wort nehmen, dass es "keine Schiffe mehr in die Luft jagen" würde.

Zur selben Zeit berichtet RIA Nowosti über Raketenangriffe, die Israel gegen die jemenitische Hauptstadt ausgeführt hat. Bei israelischen Angriffen auf Einrichtungen in Sanaa, einschließlich des Flughafens, wurden demnach drei Menschen getötet und 38 weitere verwundet, teilte das Gesundheitsministerium der Huthi-Regierung mit.

Es gab bislang keine unmittelbare Reaktion der Huthis auf die Behauptungen des US-Präsidenten. Sie beschießen Israel und Schiffe im Roten Meer, seit Israel seine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen nach dem 7. Oktober 2023 begonnen hat.

Die Spannungen sind seit Beginn des Gaza-Krieges hoch, haben sich aber weiter verschärft, nachdem am Sonntag eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete in der Nähe des israelischen Ben-Gurion-Flughafens eingeschlagen war, was bereits am Montag zu israelischen Luftangriffen auf den jemenitischen Hafen Hodeidah führte.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24431…

Lawrow: Fast ganz Europa vereint im Krieg gegen Russland


Fast alle europäischen Länder haben sich im Krieg gegen Russland zusammengeschlossen. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Gedenkveranstaltung im Vorfeld des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg erklärt. Im Hauptgebäude des Außenministeriums in Moskau fand am Dienstag die Kranzniederlegung an den Gedenktafeln für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen diplomatischen Mitarbeiter statt.

In seiner Rede bei der Veranstaltung erinnerte Lawrow an die Politik der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs, als Moskau Koalitionen auf Basis seiner Interessen und ohne Naivität aufgebaut hatte. Diese Lehren der Vergangenheit seien auch heutzutage von Bedeutung, wenn fast ganz Europa zu den Waffen greife und unter dem Nazi-Banner den Krieg gegen Russland noch einmal begonnen habe.

Lawrow verwies hierbei auf die europäische Unterstützung für das "offensichtlich rassistische und antirussische Regime" des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, das Fackelzüge durchführe und Soldaten mit Emblemen der Nazi-Divisionen in die Metzelei schicke.

Darüber hinaus zeigte sich der Minister sicher, dass sein Ministerium die russische Außenpolitik, wie sie von Präsident Wladimir Putin ausgelegt worden war, umsetzen würde. Als grundlegende Prinzipien des außenpolitischen Kurses sehe Moskau die Beachtung seiner legitimen und lebenswichtigen Interessen auf der internationalen Bühne sowie die Kooperation mit denjenigen Ländern, die für eine gerechte und gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit bereit seien, erinnerte Lawrow.

Im April hatte der Außenminister die Verhandlungen zwischen Russland und den USA als Rückkehr zur Normalität bezeichnet. Moskau spreche sich dabei für einen gleichberechtigten Dialog mit Washington aus. Die Beziehung mit den USA würde Russland transparent und nicht zum Nachteil anderer Verbindungen zu strategischen Partnern und Gleichgesinnten entwickeln.

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de.rt.com/europa/244277-lawrow…

Signal an neue Bundesregierung: Wohlfahrtsverbände lehnen strengere Regulierung der Migration ab


Der "Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik", wie sich die Initiative selbst nennt, wendet sich an die nächste Bundesregierung mit dem Ziel, die angekündigte Verschärfung der Migrationspolitik doch noch abzuwenden. Getragen wird sie von 82 bundesweit tätigen Organisationen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Auf Landes- und kommunaler Ebene kommen noch über 200 weitere Verbände, Gruppen und Initiativen hinzu – insgesamt sind es 293, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) berichten.

Verbände beklagen "aufgeheizte Stimmung"

Der Zusammenschluss von Organisationen, die sich für Migration aussprechen, stellt in seinem Papier fest, dass der zurückliegende Wahlkampf "von einer aufgeheizten Stimmung" geprägt gewesen sei, "die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete." Diese Entwicklung spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider. Die faktisch als Pro-Migrations-Lobby agierenden Verbände sprechen von "Ausgrenzung", durch die Angst geschürt und der "Zusammenhalt" untergraben werde. Der Appell sieht die bestehende Ordnung gefährdet: "Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie", so das Papier. Damit müsse "endlich Schluss sein."

Die Forderungen der Initiatoren sehen die Regierung in der Pflicht. Nicht Flüchtlinge und Zugewanderte würden die Gesellschaft spalten, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse. Der Appell fordert:

"Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden."

Nach Ansicht der Initiatoren könnten die Probleme unter anderem durch eine bessere Integration der Zuwanderer gelöst werden.

CSU hatte schon härteres Durchgreifen angekündigt

Der für die Neuauflage der "Großen Koalition" bislang als künftiger Bundesinnenminister vorgesehene CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte bereits verlauten lassen, unmittelbar nach Übernahme seines neuen Amtes verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen. Die Zahl der Zurückweisungen von Migranten will Dobrindt erhöhen. Noch am Wochenende hatte er gefordert:

"Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter."

Union und SPD hatten sich auf eine Verschärfung der Migrationspolitik in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Dazu zitieren die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) aus der Regierungsvereinbarung der beteiligten Parteien:

"Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen."

Allerdings sei die Frage zwischen CDU/CSU und SPD bislang noch unbeantwortet, wie die darin enthaltene Einschränkung "in Abstimmung" zu verstehen ist. Gemeint sein könnte ein ausdrückliches Einverständnis der Nachbarländer im Falle von Zurückweisungen – oder aber bloße Konsultationen.

Mehr zum Thema - CSU zieht AfD-Karte: Dobrindt fordert sofortige Schritte gegen illegale Migration


de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Wegen "gesichert rechtsextrem": AfD-Abgeordneter verlässt Partei


Sieghard Knodel wurde erst bei der letzten Bundestagswahl für die AfD in den Bundestag gewählt; am 5. Mai hat er seinen Austritt aus Fraktion wie Partei erklärt. Der 64-Jährige war über Platz 18 der Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.

Seine Mail an die Partei wurde vom Spiegel ausführlich zitiert. "Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen und erachte diesen Schritt daher als unvermeidlich, auch wenn ich ihn sehr ungern gehe", soll Knodel geschrieben haben. "Gleichzeitig informiere ich in diesem Schreiben das Präsidium des Deutschen Bundestages darüber, dass ich mein Mandat künftig als Fraktionsloser Abgeordneter fortführen werde." Die Partei hat dem Spiegel den Austritt bestätigt; inzwischen wird Knodel auf der Website der AfD im Bundestag auch nicht mehr geführt.

Interne Auseinandersetzungen innerhalb der AfD dürften als Grund für Knodels Entscheidung kaum eine Rolle gespielt haben – es gab auf dem Parteitag in Ulm am 6.10.2024 zwar heftige Auseinandersetzungen, insbesondere um den Listenplatz 1 für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel, aber bei der Wahl 2021 hatte die AfD in diesem Bundesland erst zehn Mandate erzielt. Platz 18 galt vor der Wahl als höchst unsicher, was in der Regel bedeutet, dass er nicht mehr Gegenstand interner Konflikte war. Insgesamt hatte die AfD in Baden-Württemberg 25 Kandidaten aufgestellt und dank des guten Wahlergebnisses 19 Abgeordnete in den Bundestag entsenden können.

Knodel gehört dem Kreisverband Reutlingen an und stammt aus Trochtelfingen, einer Kleinstadt mit etwa 6.500 Einwohnern, die zum Landkreis Reutlingen gehört. Dort besitzen er oder seine Familie eine Reihe von Unternehmen in Metallbau und Maschinenverleih. In einem Ort dieser Größe dürfte schon seine Kandidatur für die AfD allgemein bekannt gewesen sein; die Bewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte an den Reaktionen darauf allerdings nichts ändern.

Was letztlich nahelegt, dass sein Austritt durch Befürchtungen ausgelöst wurde, diese Bewertung könne Einfluss auf die Vergabe öffentlicher Aufträge haben.

Mehr zum Thema – Rechtsextrem war und ist, wer in einen Krieg gegen Russland ziehen will – und das ist nicht die AfD


de.rt.com/inland/244276-wegen-…

Kremlsprecher Peskow: Scheitern von Merz ohne Auswirkungen auf antirussische Politik


Das Scheitern von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ist auch in Russland Thema. Dort verfolgt man aufmerksam die Geschehnisse in Deutschland.

Im Rahmen eines Pressebriefings kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow die heutigen Ereignisse im Bundestag. Peskow meint, die Wahlschlappe von Merz habe keine Änderung der antirussischen Politik der Westeuropäer zur Folge. Im Kreml erkenne man keine Bewegung in diesem Punkt.

"Wir sehen das nicht, wir erwarten es auch nicht", sagte er.


Merz hatte bereits im Wahlkampf mit stramm antirussischer Rhetorik auf sich aufmerksam gemacht. Als Kanzler wolle er Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern und sie so in die Lage versetzen, die Krim-Brücke zu zerstören, war eines seiner Versprechen.

Dass ein Kanzlerkandidat in aller Öffentlichkeit einen Angriff auf zivile Infrastruktur und damit ein Kriegsverbrechen plant, hat man in Russland zur Kenntnis genommen. Ebenso, dass der designierte Außenminister Johann Wadephul in Russland den Erzfeind Deutschlands sieht. Von ihm erwartet Russland zwar etwas bessere diplomatische Manieren als von seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, die mit dem Amt immer überfordert war. Allerdings erwartet man keine grundsätzliche Änderung oder gar Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses unter der künftigen schwarz-roten Regierung.

Mehr zum ThemaWahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise


de.rt.com/russland/244270-krem…

Wahl-Eklat: Friedrich Merz als Symptom der politischen Krise


Von Gert Ewen Ungar

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal scheitert ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang. Trotz festgezurrtem Koalitionsvertrag, obwohl die Ministerämter schon verteilt waren, trotz der Anbiederung an die Grünen, scheiterte Merz. Nicht knapp, es fehlten ganze sechs Stimmen zur notwendigen Stimmenzahl von 316 Stimmen. Und das, obwohl Union und SPD zusammen über 328 Sitze im Bundestag verfügen. Merz ist nicht nur ein wenig, sondern grandios gescheitert!

Das Scheitern von Merz hat gleich mehrere Gründe. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist unsympathisch und wirkt wenig vertrauenswürdig. Sein persönliches Karriereziel ist die Kanzlerschaft um jeden Preis. Diesem Ziel ordnet er alles unter. Das lässt Zweifel an seiner charakterlichen Eignung aufkommen.

Aber natürlich ist das Scheitern von Merz nicht nur seinem Persönlichkeitsprofil geschuldet. Merz hat die Wähler im Wahlkampf in einer Weise getäuscht, die beispiellos ist. Die Täuschung war so umfassend, dass er nicht nur unter den Wählern, sondern auch in der eigenen Partei an Ansehen und Rückhalt verloren hat.

In Talkshows und Interviews hat Merz nach der Bundestagswahl versucht, seinen Wortbruch wortgewandt wegzuschwurbeln. Gelungen ist ihm das nicht. Merz hat zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen gebrochen – seine Wähler fühlen sich zu Recht von ihm betrogen.

Dass der von Merz und Klingbeil angekündigte Neustart, der fundamentale Wandel, gelingen kann, steht ebenfalls mehr als infrage. Im Koalitionsvertrag deutet nichts darauf hin, dass die künftige Bundesregierung fundamentale Stellschrauben neu justieren wird. Trotz der mantraartigen Beschwörens eines Neuanfangs deutet alles auf ein grundsätzliches Weiter-so hin. Im Gegenteil hat Merz angekündigt, dass er trotz umfassender Neuverschuldung in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro umfassend kürzen wird: Bürgergeld senken, harte Einschnitte im Sozialen, den Bürgern durch gezielte Verteuerung fossiler Energieträger neue Lasten aufbürden.

Noch vor Amtsantritt der neuen Regierung bekommt sie daher von den Wählern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ermittelte, dass eine satte Mehrheit von 57 Prozent der Befragten davon ausgeht, dass die künftige Bundesregierung so schlecht oder noch schlechter arbeiten wird als die Ampel.

Auch das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Eine Bundesregierung, die noch vor Amtsantritt jeden Rückhalt beim Wähler komplett verspielt hat. Das Ergebnis erlaubt zudem den Schluss, dass die Deutschen in der Mehrzahl nicht mehr glauben, sie könnten bei Wahlen Einfluss auf den politischen Kurs nehmen. Das ist eine niederschmetternde Diagnose für eine Demokratie. Merz hat noch vor Amtsantritt umfassenden und schweren Schaden verursacht.

Daher lässt sich aus heutiger Sicht über Friedrich Merz bereits sagen, dass er die politische Krise, in der Deutschland steckt, weiter vertieft und ausgeweitet hat.

Selbst in den eigenen Reihen, bei Union und SPD, gibt es Zweifel an der Eignung von Merz zum Kanzler. Der heutige Tag hat Merz massiv beschädigt. Auch wenn er im zweiten oder dritten Wahlgang noch zum Kanzler gewählt wird, dieses Manko bleibt und wird seine Kanzlerschaft dauerhaft überschatten – sowohl im Inland als auch im Ausland. Merz wird, wenn er denn Kanzler wird, ein schwacher, vor allem aber ein unbeliebter Kanzler.

Was aber außerdem bedacht werden muss, ist, dass Deutschland nicht allein im Krisenmodus verharrt. Mit der Verlängerung der Regierungskrise, die von der Ampel übernommen wurde, reiht sich Deutschland in die Liste der Länder Westeuropas ein, die politisch instabil sind.

Die Ursache dafür ist in allen Ländern die Gleiche. Eine vom Wähler abgestrafte und de facto abgewählte Politik soll gegen die Interessen der Wähler und des Landes fortgeführt werden. Das passiert in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich, auf EU-Ebene und eben auch in Deutschland. Die politische Krise in Westeuropa und Deutschland lässt sich daher nur überwinden, wenn dem Souverän wieder Respekt gezeugt wird. Sie ist dann überwunden, wenn sich Politiker wieder dem Wohl der Bürger und den Interessen des eigenen Landes und nicht Narrativen und dem politischen Mitläufertum verpflichtet fühlen.

Dafür ist Merz aber der falsche Mann. Merz interessiert sich nicht für das Wohl der Menschen im Land, will ihren Wohlstand nicht mehren. Merz interessiert sich vor allem für sich und seine Karriere. Die will er durch Konformität gegenüber dem Establishment und durch Seilschaften fördern. Die Bürger sind Merz gleichgültig. Merz repräsentiert damit einen Typ Politiker, den der Wähler verachtet. Merz ist daher nicht die Lösung für die politische Krise in Deutschland. Ganz im Gegenteil, dass Merz es zum Kanzlerkandidaten gebracht hat, ist ein Symptom der Krise.

Mehr zum ThemaLiveticker zur Kanzlerwahl – Keine Mehrheit: Merz wird heute nicht mehr Kanzler


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Brüssel will Europa jede Art von russischem Gas verbieten - Warum aber erst ab 2027?


Von Olga Samofalowa

Die Europäische Kommission wird einen Fahrplan für ein vollständiges Verbot der Einfuhr von russischem Gas, einschließlich Pipelineerdgas und Flüssigerdgas, ausarbeiten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das neue Maßnahmenpaket soll im Juni angekündigt werden, und das Verbot bis Ende 2027 in Kraft treten.

Die EU beabsichtigt offenbar, die Beschränkungen stufenweise einzuführen. Zunächst will sie bis Ende 2025 alle neuen Verträge über den Kauf von russischem Gas sowie Transaktionen auf dem Spotmarkt verbieten, die etwa ein Drittel der derzeitigen Mengen ausmachen. Wir sprechen hier von kurzfristigen Verträgen.

Das meiste russische Flüssiggas wird jedoch im Rahmen langfristiger Verträge mit strengen, verbindlichen Abnahmebedingungen gekauft. Die Europäer decken sich auch im Rahmen langfristiger Verträge mit Gazprom mit russischem Pipelineerdgas ein. Und ein Bruch der noch geltenden Verträge ist für die EU-Kommission problematisch. Die Berufung auf höhere Gewalt sei angesichts einer geplanten Kündigung schwierig, sagen Juristen. Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds, erklärt:

"Wie auch immer die Europäer es nennen, einen Plan, russisches Gas zu verweigern, oder einen Fahrplan – in jedem Fall handelt es sich um Sanktionen, denn sie bedeuten ein vollständiges Verbot des Imports von russischem Erdgas bis Ende des Jahres 2027. Und wenn es Sanktionen sind, müssen sie mit allen EU-Mitgliedern koordiniert werden. Das ist das Hauptproblem für die EU-Kommission: Die Slowakei und Ungarn sind dagegen."

Europa hat noch kein Verbot für russisches Gas verhängt, weder für Pipeline- noch für Flüssiggas. Wenngleich es wiederholt von einem solchen Wunsch gesprochen hat. Der starke Rückgang der Gaslieferungen von Gazprom nach Europa hat andere Gründe – die Sanktionen Kanadas, die Zerstörung von Nord Stream und die Einstellung des Transits durch die Ukraine. Gleichzeitig beziehen einige europäische Verbraucher weiterhin Gas von Gazprom über die TurkStream-Pipeline und kaufen Flüssiggas von Jamal LNG über den Seeweg an. Juschkow fügt hinzu:

"Ungarn war in der Lage, sein Recht auf den Kauf russischer Kohlenwasserstoffe auch während der Zeit der maximalen antirussischen Hysterie im Jahr 2022 zu verteidigen. Warum sollten sie es jetzt aufgeben? Daher denke ich, dass Ungarn solche Initiativen weiterhin blockieren und seine Interessen auf jede erdenkliche Weise verteidigen wird."

Letztes Jahr lieferte Gazprom 16,3 Milliarden Kubikmeter über die Ukraine nach Europa. Dieses Jahr wurde der Transit eingestellt. Die 16,8 Milliarden Kubikmeter von 2024 wurden jedoch weiterhin über die TurkStream-Pipeline geliefert. In diesem Jahr arbeitet die Pipeline über ihrer Auslegungskapazität, sodass 17 bis 18 Milliarden Kubikmeter an die europäischen Verbraucher (neben der Türkei) geliefert werden könnten.

Im vergangenen Jahr kauften die Europäer eine weitere Rekordmenge von 17,8 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) aus Russland. Umgerechnet in Tausende Kubikmeter sind das fast 25 Milliarden Kubikmeter. Der Experte des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds meint:

"Selbst wenn die Europäer jetzt nur den Kauf von russischem Flüssiggas verbieten, wird es auf dem Markt bereits eine gewisse Angebotsverknappung geben, und die Preise werden höher sein, als wenn russisches Gas normal gekauft würde.

Die Preise an der Gasbörse werden steigen, und ganz Europa, jedes europäische Land, wird darunter leiden, unabhängig davon, ob es jetzt russisches Gas kauft oder nicht. Auch Ungarn, das kein Flüssiggas, sondern Pipelinegas kauft, wird darunter leiden, denn die Verträge von Gazprom sind immer noch mehr oder weniger stark an den Gaspreis an der Börse gekoppelt."

Die Europäische Kommission versucht, ihre Verbraucher davon zu überzeugen, sich auf eine solche Entwicklung vorzubereiten. Es ist kein Zufall, dass Brüssel das gesamte russische Gas nicht heute, sondern erst in drei Jahren vom Markt nehmen will. Die Frist bis Ende 2027 wurde nicht zufällig gewählt. Die Europäische Kommission rechnet damit, dass bis dahin neue LNG-Mengen aus den USA und Katar auftauchen werden. Juri Juschkow hebt hervor:

"Die USA planen in der Tat, ihre LNG-Exporte von 2025 bis 2028 zu verdoppeln. Mehrere Anlagen in Katar und Australien werden in Betrieb gehen. Daher ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass man sich keine Sorgen über den Verlust der russischen Gasmengen machen muss. Wenn jedoch neues LNG in Europa auf den Markt kommt und russisches Gas übrig bleibt, werden die Börsenpreise sogar noch niedriger sein, als wenn man russisches Gas abzieht und durch LNG ersetzt. Russisches Gas wird dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem europäischen Markt zu verstärken und damit die Preise zu senken, warum sollten die Europäer also darauf verzichten?"

Außerdem wird die EU eine Abhängigkeit los und begibt sich in eine neue, viel gefährlichere. Sergei Tereschkin, Gründer und CEO von Open Oil Market, eines Marktplatzes für Ölprodukte, argumentiert:

"Im Falle eines Verzichts auf russisches Gas werden die europäischen Verbraucher mit genau demselben Problem konfrontiert, das sie in den letzten Jahrzehnten zu lösen versucht haben, nämlich der Abhängigkeit von einem großen Lieferanten. Wenn früher Gazprom ein solcher Lieferant war, werden jetzt die USA diese Rolle spielen.

Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zeigt, wie problematisch eine solche Abhängigkeit sein kann. Daher wird es keine vollständige Ablehnung von russischem Brennstoff geben."

Die Ersetzung von Pipelinegas durch Flüssiggas hat für den Käufer noch einen weiteren Nachteil: Europa wird bei Flüssiggas immer mit den asiatischen Märkten konkurrieren müssen, was die Gaspreise in die Höhe treiben wird. Juschkow erklärt:

"Ein LNG-Tanker fährt immer dorthin, wo die Preise höher sind. Die Versorgung ist weniger zuverlässig und der Wettbewerb größer. Die Europäer müssen für LNG immer mehr bezahlen als Käufer in Asien, damit ein Gastanker überhaupt zu ihnen kommt."

Generell wird sich der Wegfall des russischen Gases negativ auf die europäische Wirtschaft auswirken. Der Experte glaubt:

"In Europa sind die Gaspreise niedriger, solange dort russisches Gas auf dem Markt ist. Die Streichung des russischen Gases wird also in erster Linie die industriellen Verbraucher treffen. Die industrielle Nachfrage ist bereits rückläufig: Der Verbrauch ist stark gesunken und erholt sich nicht. Die Spannungen werden anhalten, wenn es kein russisches Gas mehr gibt."

Die gesamten Gasimporte der EU – einschließlich LNG-Lieferungen – sind von 960 Millionen im Jahr 2021 auf 790 Millionen Kubikmeter pro Tag im Jahr 2024 gesunken. Dies sei laut Tereschkin auf die Sparpolitik zurückzuführen, die die EU-Länder seit dem Sommer 2022 verfolgten, als die Gaspreise "im Moment" auf über 2.500 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter stiegen. Er fügt hinzu:

"Die Verluste der energieintensiven Industrien sind enorm. Deutschland ist in dieser Hinsicht besonders empfindlich, daher wird sich die deutsche Wirtschaft unter bestimmten Bedingungen für die Wiederherstellung der russischen Gasimporte einsetzen, ohne die es für die verarbeitende Industrie schwierig sein wird, die Kosten zu senken."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 6. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/wirtschaft/244249-ne…

Ehemalige AfD-Vorsitzende Petry will neue Partei gründen


Die Mitgründerin und Ex-Vorsitzende der Alternative für Deutschland Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Im Interview mit der Welt wollte die Politikerin den Namen der Partei noch nicht verraten, hat jedoch deren Programm kurz skizziert.

Petry zufolge wird sich die Partei auf "eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein anti-etatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft" konzentrieren:

"Die Lücke im Parteiensystem klafft eben nicht zwischen CDU und AfD, sondern in der Leerstelle eines anti-etatistischen, freiheitlichen Angebots."

Außerdem müsse die Staatsquote, das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden. Eine Partei, die dieses Ziel habe und Meinungsfreiheit durchsetzen wolle, gebe es im aktuellen politischen System Deutschlands nicht, so Petry.

In Vorbereitung für die Gründung der Partei sollen Petry und ihre Mitstreiter vor einigen Monaten den Verein Team Freiheit gegründet haben. Bereits 2026 will die Partei bei Landtagswahlen antreten, zunächst in Baden-Württemberg:

"Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmer mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden."

Im Jahr 2013 war Petry neben Bernd Lucke unter den Mitgründern der AfD. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 musste sie wegen innerparteilicher Streitigkeiten austreten. Bis 2021 gehörte Petry dem Bundestag als fraktionslose Abgeordnete an. Inzwischen gründete sie die Blaue Partei, die Ende 2019 nach Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen aufgelöst wurde.

Mehr zum Thema – "Abschied aus der aktiven Politik" – Frauke Petry kündigt Auflösung ihrer "Blauen Partei" an


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Forschung oder Missbrauch? Uni Zürich irritiert mit KI-Experiment


Über Monate hinweg beteiligten sich künstlich generierte Stimmen an hitzigen Debatten – ohne dass jemand davon wusste: Im Subreddit r/ChangeMyView, einem Diskussionsforum auf Reddit, wurden zwischen November 2024 und März 2025 insgesamt 1.783 Beiträge von KI-Bots verfasst. Verantwortlich für das Experiment war ein Forschungsteam der Universität Zürich (UZH). Weder die Nutzerinnen und Nutzer noch das Moderationsteam der Plattform waren über das Projekt informiert. Erst jetzt kam die Intervention ans Licht – und sorgt für Entrüstung.

Das Ziel der Studie: herausfinden, ob und wie KI-generierte Argumente die Meinungen realer Nutzer beeinflussen können. Der Ort: ein öffentlich zugängliches Forum, das zum offenen Austausch über kontroverse Themen einlädt. Das Mittel: täuschend echte KI-Persönlichkeiten, darunter ein angebliches männliches Vergewaltigungsopfer, eine Traumatherapeutin oder ein Kritiker der Black-Lives-Matter-Bewegung.

Die Konstruktion der KI-Identitäten war bewusst drastisch gewählt. Die Bots gaben sich unter anderem als Opfer sexueller Gewalt aus oder äußerten sich zum Nahostkonflikt. Laut dem Tech-Journal Dnip wurden dabei personenbezogene Inhalte aus den Diskussionen genutzt, um die KI-Antworten zu personalisieren. Der Einsatz solcher Rollen diente dem erklärten Zweck der Studie: zu untersuchen, wie glaubhaft argumentierende Maschinen auf reale Menschen wirken.

Doch weder die Teilnehmenden noch die Plattform-Moderatoren hatten je eingewilligt. Das Moderationsteam wurde erst nach Abschluss des Experiments per Nachricht informiert – offenbar auf Anweisung der Ethikkommission der Universität Zürich.

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Detail aus der Studienregistrierung auf der Plattform OSF (Open Science Framework). Im Prompt – der Anweisung, mit der das Sprachmodell gesteuert wurde – wurde explizit behauptet, die betroffenen Reddit-User seien informiert worden und hätten eingewilligt. Diese falsche Angabe diente offenbar dazu, Schutzmechanismen des KI-Systems zu umgehen, die den Einsatz für ethisch bedenkliche Zwecke verhindern sollen.

Die Moderatoren von r/ChangeMyView zeigten sich entsetzt. In einem öffentlichen Statement kritisierten sie die "gravierenden ethischen Verstösse" und kündigten eine formelle Beschwerde bei der Ethikkommission der UZH an. Sie befürchten eine Präzedenzwirkung: Sollten öffentlich zugängliche Online-Foren für verdeckte KI-Experimente missbraucht werden, drohe ein massiver Vertrauensverlust.

Das Forschungsteam der UZH rechtfertigte sich in einem inzwischen geschlossenen Reddit-Thread. Die Kommentare seien zwar von KI-Systemen generiert worden, aber vor der Veröffentlichung manuell geprüft worden, um Schaden zu vermeiden. Man sei sich bewusst gewesen, gegen die Forenregeln zu verstoßen, habe dies aber für vertretbar gehalten – angesichts der gesellschaftlichen Relevanz der Fragestellung. Die Studie sei durch das Institutional Review Board der Universität genehmigt worden.

Die Ethikkommission der UZH erklärte in ihrer Stellungnahme, das Projekt liefere "wertvolle Erkenntnisse", während das Risiko – etwa für Traumatisierung – als "minimal" eingestuft werde. Eine Nichtveröffentlichung der Ergebnisse sei deshalb nicht verhältnismäßig.

Der Subreddit ChangeMyView war bereits früher Schauplatz KI-bezogener Studien. So testete OpenAI dort die Überzeugungskraft eigener Sprachmodelle – allerdings unter Einwilligung der Nutzer und im Rahmen eines geschlossenen Experiments. Der Unterschied zum Zürcher Versuch liegt in der fehlenden Transparenz.

Eine offizielle Stellungnahme der Universität Zürich steht noch aus. Nach Angaben von Dnip hat das Forschungsteam seine Antworten auf Reddit inzwischen eingestellt.

Mehr zum Thema - Russisches Ministerium für Digitalentwicklung: Nutzung inländischer Software übersteigt 80 Prozent

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"Mascha und der Bär" verlassen Russland? Was ist los mit den russischen Trickfilmstars


Das Animationsstudio Animaccord, das "Mascha" produzierte, hat beschlossen, sein Moskauer Büro zu schließen und seine Arbeit in Russland einzustellen, heißt es in den Medien. Die Serie wird zwar weiterhin gedreht, künftig allerdings auf Zypern. Darüber schrieb zum Beispiel das Portal Moskvich.mag unter Berufung auf Experten aus der Branche. Das Portal berichtete unter anderem:

"Der Schöpfer der weltweit populärsten russischen Zeichentrickserie 'Mascha und der Bär', Oleg Kusowkow, hat sich von dem Moskauer Studio Animaccord getrennt, weil er mit der Massenfreigabe von Episoden ohne seine Skripte nicht einverstanden war, was zu einer Verschlechterung der Qualität der Serie führte, schreibt der Medienexperte Iwan Iljin in seinen sozialen Netzwerken.


Die Rechte an der Produktion liegen seit dem Jahr 2014 bei der in Zypern ansässigen Animaccord Ltd. Oleg Kusowkow hat die Rechte an den Charakteren der Zeichentrickserie an sich selbst überschrieben und bekam damit die Chance, sich jederzeit von der Moskauer Niederlassung zu trennen, was er schließlich auch tat. Animaccord wird 'Mascha und der Bär' weiterhin herausbringen, allerdings außerhalb Russlands. In der Moskauer Niederlassung werden derzeit Entlassungen vorgenommen, wobei die letzte Entlassungswelle für den 30. Juni geplant ist."


Als einer der Gründe für die Abwanderung der Zeichentrickserie aus Russland wurden auch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Geldmitteln von ausländischen juristischen Personen in Russland und die Politisierung des Projekts genannt.

Der Direktor des Studios, Dmitri Lowejko, dementierte diese Informationen jedoch. "Mascha und der Bär" bleiben in Russland, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Wichtig ist hier vor allem, dass Animaccord einst genau von dem Produzenten Dmitri Lowejko und dem Cartoonisten Oleg Kusowkow gegründet wurde, der eine Finanzierung für "Mascha und der Bär" suchte. Nach Daten aus dem Jahr 2017 besaß Lowejko einen Anteil von 20 Prozent an dem Unternehmen. Gegenüber TASS betonte er, dass das Büro des Studios in Moskau nicht geschlossen wird und die Produktionspartner in Serbien, auf Zypern und in anderen Ländern ihre Arbeit fortsetzen werden:

"Die Serie wird auf jeden Fall in Russland bleiben. Der Film wird noch von vielen Generationen weiterverfolgt werden."


Er fügte außerdem hinzu, dass sich der Produktionsprozess der Zeichentrickserie "entsprechend den modernen Trends der Arbeitsteilung in der Animation" ständig verändert. Aber "die Kreativität bleibt in Russland, und der Inhalt auch".

Dass sich der Hauptsitz des Studios seit dem Jahr 2014 auf Zypern befinde, sei nicht neu, heißt es in den Medien. Daneben gibt es Abteilungen in den USA, in Polen und China. Die Abwanderung der Serie oder des Projekts aus Russland sei eher fiktiv, ist Ewgenij Safronow, Gründer der Nachrichtenagentur InterMedia, daher überzeugt:

"Es handelt sich hier um ein internationales Unternehmen. Natürlich ist es inhaltlich komplett russisch. Es ist eines der erfolgreichsten kreativen Projekte der letzten Jahrzehnte in Russland, das sich wirklich um die Verbreitung der russischen Welt und der russischen Kultur bemüht. Es wird vielleicht einige Umstrukturierungen geben – das ist im Prinzip ein ganz normales Thema. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass es keine Einstellung der Serie geben wird. Es ist schwer zu sagen, ob es eine inhaltliche Änderung, eine Änderung der Ausrichtung geben wird – die Serie war ja, Gott sei Dank, unpolitisch. Eine so gute, nette Kinderserie, die im Großen und Ganzen nie die Realitäten der Welt um uns herum widerspiegelt."


Mehr zum Thema - Russische Animationsserie "Mascha und der Bär" bei Vorschulkindern weltweit am populärsten

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Entscheidungstag in Berlin für die GroKo – Zeitplan der Kanzlerwahl


Der Bundestag im Berliner Reichstag wählt am heutigen Dienstag ab 9 Uhr den neuen Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Plänen der Unionsparteien CDU und CSU mit dem voraussichtlichen "GroKo"-Koalitionspartner SPD wird Friedrich Merz ab dem 6. Mai neuer Bundeskanzler.

Vorausgesetzt für den Verlauf des Tages muss Friedrich Merz jedoch seitens der anwesenden Parlamentarier die nötige Zahl der Stimmen erhalten. Dies wären 316. Die schwarz-rote Koalition hat 328 Mandate, dabei die Union 208 und die SPD 120 Abgeordnete. Dies bedeutet, dass Merz bei 13 Nein-Stimmen aus der Koalition die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang verfehlt. Der potenzielle Verlauf der Wahlprozedur wird wie folgt vonstattengehen:

  1. Der Bundestag tritt zur Kanzlerwahl zusammen. Nach der Eröffnung der Sitzung durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gibt es keine Reden. Klöckner wird die Regeln für die Wahl erläutern, dann wird geheim gewählt. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses wird die Sitzung unterbrochen.
  2. Bei ausreichenden Stimmen wird der frisch gekürte Kanzler Friedrich Merz sich in das Schloss Bellevue begeben, um aus den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde zu erhalten. Anschließend geht es umgehend zurück in den Bundestag.
  3. Merz legt dann im Bundestag den Amtseid ab
  4. Nach offizieller Planung geht es mit dem gesamten "GroKo"-Kabinett erneut wieder ins Schloss Bellevue, wo dann die designierten Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten.

Der offizielle Amtseid des Deutschen Bundeskanzlers lautet (auf den Gottesbezug kann auf Wunsch verzichtet werden):

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Ex-Kanzler Olaf Scholz verzichtete im Jahr 2021 auf den Schlusssatz: "So wahr mir Gott helfe". Nachdem die neue Bundesregierung im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden erhalten hat, geht es wiederum erneut in den Bundestag, wo die Ministerinnen und Minister den vorgesehenen Amtseid mit der kurzen Formel: "Ich schwöre es", variabel: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe", abgeben.

Das Ende der Bundestagssitzung wird gegen 14 Uhr erwartet. Die Wahl von Friedrich Merz im ersten Wahlgang gilt mehrheitlich in den Mainstreammedien "als ziemlich sicher". Bundeskanzler Scholz übergibt dann im Anschluss des Wahltages im Reichstag im gegenüberliegenden Kanzleramt offiziell die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Merz.

Zu den ersten Amtshandlungen von Merz gehört diese Woche laut ARD-Tagesschau die Terminreise "nach Brüssel, um sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen".

Mehr zum Thema - CDU und CSU wählen Spahn zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion


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Nach dem 9. Mai 1945: Stuttgart – die Nachkriegsjahre im Westen Deutschlands


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Von Doris Manner, Stuttgart

Bei Kriegsende war ich neun Jahre alt. 1942 und 1943 habe ich schlimme Fliegerangriffe in Stuttgart erlebt. Wie ich in Erinnerung habe, heulten jede Nacht gegen 11 Uhr die Sirenen. Stuttgart war ein Industriestandort. Die Innenstadt wurde fast vollständig zerstört. Mein Bruder und ich wurden schon 1943 zu Verwandten aufs Land geschickt. 1944 wurde meine kleine Schwester mit dem städtischen Kindergarten auf die Schwäbische Alb evakuiert. Dort verbrachten wir mit meiner Mutter das Kriegsende. Auf dem Land erlebten wir am Kriegsende die Angriffe von Tieffliegern, die direkt auf Menschen schossen, und schließlich den Einmarsch der französischen Truppen.

Wenige Tage vor dem Einmarsch floh eine Kompanie deutscher Soldaten vor den heranrückenden französischen Truppen. Stundenlang sah man die Soldaten höchstens mit einem Gewehr bewaffnet zu Fuß auf der Straße in Richtung Wald gehen. Dann und wann sah man einen Wagen, den sie mit sich führten.

Ganz anders zwei oder drei Tage danach die französischen Truppen! Von einem lauten Dröhnen wurde ich frühmorgens geweckt und rannte zur Straße. Sie kamen in Panzern an, die mir so groß wie Häuser erschienen, darauf jeweils ein Soldat, der das Geschütz bediente. Ein verdächtiges Geräusch, und er hätte geschossen! Die Straße war gesäumt von Menschen, die ihnen zuwinkten, genauso die Menschen aus den Fenstern der anliegenden Häuser. Es ging alles gut, ohne einen Schuss.

Als die Franzosen von den Soldaten im Wald erfuhren, zogen sie für ein paar Tage wieder ab. Aber diese Soldaten waren keine Gefahr. Wahrscheinlich hat jeder versucht, zu Fuß, ohne erwischt zu werden, nach Hause zu kommen.

Man hörte nichts mehr von ihnen.

Es war nun Frieden, keine Bomben fielen mehr vom Himmel, ein unglaubliches Gefühl, man konnte es kaum glauben. Es gab Hausdurchsuchungen, das Essen wurde knapp, da es keine Lebensmittelmarken mehr gab, um das Nötigste zu bekommen. Kinder kamen mit Rucksäcken aufs Land, um bei den Bauern um Nahrungsmittel zu betteln. Auf einem offenen Lastwagen, der durch einen Holzofen angetrieben wurde, fuhren wir nach Stuttgart, um nach den Großeltern zu sehen, die glücklicherweise die Fliegerangriffe in der Stadt gut überstanden hatten.

In der Innenstadt war fast alles zerstört. Der Schutt der zerstörten Häuser lag auf den Straßen. Darauf ging man wie auf einem schmalen Gebirgspfad. Straßenbahnen fuhren kaum noch. An den wenigen, die fuhren, waren statt der Fenster Bretter angebracht. Ich blieb ein halbes Jahr in Stuttgart bei meiner Großmutter. Schon in diesem ersten Sommer 1945 kam ihr Sohn, mein Onkel, der Soldat war, aus Russland zurück. Er war sehr traumatisiert vom Erlebten. Ende 1945 kam dann auch mein Vater aus britischer Kriegsgefangenschaft nach Hause. Anfang 1946 zogen wir zurück nach Stuttgart in unsere Wohnung, die nun zur Hälfte von einer Familie, die ausgebombt war, bewohnt war. Da wurde in Kriegszeiten kurzer Prozess gemacht. Wenn eine Familie ausgebombt war, wurde ihr Wohnraum in leer stehenden Wohnung zugewiesen. Die Zurückkehrenden mussten sehen, wie sie damit zurechtkamen. Gleichzeitig kamen aus Schlesien, Ostpreußen, dem Sudetengau etc. die vielen Vertriebenen nach Deutschland. Teils wurden sie gegen den Willen mancher Hausbewohner zwangsweise einquartiert.

1948 kam die Währungsreform. Die Reichsmark wurde abgeschafft, stattdessen kam die DM. Plötzlich waren wieder Waren in den Schaufenstern, die man davor zurückgehalten hatte, weil die Reichsmark nichts mehr wert war. Es ging langsam aufwärts.

Aber täglich sah man noch Lastwagen hinter Lastwagen, die den Schutt der zerstörten Häuser in ein höher gelegenes Gebiet transportierten und zu einem Berg aufhäuften. "Monte Scherbellino" nannte man ihn. Er wurde der höchste Punkt Stuttgarts. Es begann nun eine Zeit, in der man anfing, zu leben. Nach und nach besserte sich alles in den 50er-Jahren. Die jungen Leute gingen tanzen, die Musik wurde noch von richtigen Kapellen gespielt. Man liebte schöne Kleider und schöne Autos. Man sah sich Hollywood-Filme an. Langsam füllten sich die Straßen mit Autos, und die ersten Fremdarbeiter kamen. In Deutschland ließ sich gut Geld verdienen. NIE WIEDER KRIEG!, hieß die Parole.

Da kam 1954 wie aus heiterem Himmel das Ansinnen, Deutschland müsste wieder eine Bundeswehr haben. Der Widerstand regte sich parteiübergreifend. Im Radio wurden fast täglich bewegende Reden von Gegnern der Wiederaufrüstung aus der Paulskirche in Frankfurt übertragen. In Städten gab es Gegenveranstaltungen mit Rednern aus Politik und von der Kirche, wunderbare Reden. Ich habe an einer Kundgebung in Stuttgart teilgenommen.

Aber Adenauer wischte alles mit einer Handbewegung weg. Seine "christliche" Partei, die CDU, hatte die Mehrheit und drückte die Sache durch. Es wurde gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung eiskalt regiert!

Wie kann man sich dagegen wehren, fragte ich mich. Inzwischen war ich 19 Jahre alt und interessierte mich für Politik. Ich kam zu dem Schluss, dass man dieses System durchschauen und dann von innen bekämpfen muss!!!

Diese Kaltschnäuzigkeit, wie gegen des Willen des Volkes entschieden wurde, hat bei vielen jüngeren Menschen Zorn erregt. Es kam die "68er-Generation", wie man sie nannte, die alles Deutschtum, dem sie die Schuld an den Kriegen gab, auslöschen wollte. Frauenpower kam auf, und die Männer wurden als Machos gebrandmarkt. Die Polizei wurde der Feind Nr. 1 dieser Generation. Es gab unschöne Szenen. Heute weiß man, dass es eine gewollte Umerziehung der Deutschen war, die bei den Studenten begann, um Chaos zu erzeugen und um uns jedes Selbstbewusstsein als Deutsche zu nehmen, uns kleinzuhalten.

(...)

Das Gute hat gesiegt, das Schlimmste ist uns erspart geblieben. Ich habe in der Zeit der Wende in Berlin gelebt. Zufällig kam ich gerade vorbei, als in Berlin-Zehlendorf die Mauer geöffnet wurde. Eine Gruppe von Menschen aus dem Westteil stand davor und auf der anderen Seite eine große Gruppe aus dem Ostteil. "Kommt herein, kommt herein!", forderten sie uns auf. Wir gingen dann zusammen in ein Gasthaus in der Nähe, wir tranken zusammen, redeten und freuten uns. Es hätte alles so schön werden können. Aber die Fäden zogen andere, die nichts Gutes mit der Wiedervereinigung und der Wende im Sinn hatten.

Heute befinden wir uns wieder in einer entscheidenden Phase. Man kann nur beten, dass die Vernunft über Fanatismus und Eigennutz siegt. Ich bete für Präsident Putin, der so besonnen sein Amt ausübt. Ich bete für die Menschen in Russland und in aller Welt. Der Großteil der Menschheit will in Frieden leben.

Ich habe noch schöne Erinnerungen aus der Zeit des "Kalten Krieges". Damals kam das Russische Staatsballett regelmäßig nach Westdeutschland. Man bewunderte die russischen Tänzer, die russischen Sportler, die Eishockey-Spieler. Und jedes Jahr kamen die Donkosaken nach Deutschland. Wie sehr liebe ich die russischen Volkslieder und die russischen Schriftsteller wie Tolstoi und die Musik von Tschaikowski, Schwanensee. Etwas Schöneres kann man sich nicht denken. Wo ist das alles geblieben?

(...)

Mehr zum Thema - Die antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit


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Referenden: Ukrainer bekommen nur dann eine Wahl, wenn Russlands Armee in ihren Gebieten steht


Von Geworg Mirsajan

Nikolai Platonowitsch Patruschew, Berater des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putins, machte auf einen Umstand aufmerksam: Odessa und die "überwältigende Mehrheit" seiner Einwohner haben "nichts mit dem Kiewer Regime gemeinsam". Kurzum, Patruschew machte klar, dass Odessa im Ergebnis der militärischen Sonderoperation sozusagen in seinen Heimathafen zurückkehren sollte.

Bei allem Respekt für die Stadt am Meer und ihrer Wichtigkeit für Russland gab es in dem Interview mit Nikolai Platonowitsch jedoch einen viel wichtigeren Aspekt – er sprach darüber, wie die Grenzen des ukrainischen Nachkriegsstaates gestaltet werden sollten:

"Unser Land respektiert Willensbekundungen des Volkes. Das zeigt sich an der Eingliederung der Krim, Sewastopols, des Donbass und Neurusslands in Russland. Die Bewohner der ukrainischen Gebiete, einschließlich der gesamten Schwarzmeerregion, müssen ihre Zukunft selbst bestimmen."


Natürlich könnten einige dies als die private Meinung eines russischen Politikers betrachten. Aber erstens ist Nikolai Patruschew der ehemalige Chef des FSB – und als solcher drischt er keine leeren Phrasen. Zweitens gilt er als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Und drittens sprach Wladimir Putin selbst bereits im November 2024 über einen ähnlichen Ansatz bei der Festlegung der ukrainischen Grenzen:

"Die Grenze der Ukraine muss im Einklang mit den Entscheidungen – den souveränen Entscheidungen – der Menschen stehen, die in bestimmten Gebieten leben, die wir unsere historischen Gebiete nennen."


Und unter den historischen russischen Gebieten können wir alle heutigen Ländereien der Ukraine verstehen – außer vielleicht (und nur vielleicht) dem westlichsten Teil Galiziens.

In der Tat stellt Patruschews Vorschlag (nennen wir ihn so) für Russland die optimale Lösung der Ukraine-Frage dar. Das bedeutet vor allem, die gegenwärtigen und künftigen Bedrohungen zu beseitigen, die von dem "Anti-Russland"-Projekt ausgehen, zu dem die Ukraine geworden ist. Es ist unwahrscheinlich, dass eine zuverlässige Entnazifizierung oder gar Demilitarisierung der Ukraine gelingen wird – der Bazillus der Russophobie hat sich mittlerweile tief im ukrainischen Staatsprojekt und in der politischen Klasse des Landes festgesetzt. In ein, zwei oder höchstens drei Wahlperioden werden die Russophoben in einem nicht unter Russlands Kontrolle stehenden Kiew erneut an die Macht kommen und auf Grundlage eines angeblichen "Willens des Volkes" und mit Unterstützung eines wiederaufgerüsteten Europas die Bedingungen des Friedensabkommens revidieren wollen. Einschließlich der Frage des NATO-Beitritts und der Stationierung ausländischer Truppen auf dem Territorium unter ihrer Kontrolle.

Optimal wäre daher eine Lösung, deren Kern schlicht und ergreifend eine territoriale Minimierung und eine größtmögliche Schwächung des ukrainischen Staatsprojekts wären. Einfach ausgedrückt ist es notwendig, alle Hafengebiete der heutigen Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen, die reich an Ressourcen sind und vor allem von russisch denkenden Menschen bewohnt werden, die derzeit einem kulturellen Völkermord durch die ukrainischen Nazis ausgesetzt sind. Und diese Wiedervereinigung ist zu bewerkstelligen, indem man genau dort Referenden abhält, wo die Menschen nach Ansicht von Nikolai Patruschew richtig abstimmen werden:

"Es ist unwahrscheinlich, dass sie ihr Schicksal mit dem Neonazismus verbinden. Sie wollen sich der illegitimen Kiewer Regierung nicht hilflos unterwerfen."


Zwar zeigen soziologische Umfragen mittlerweile, dass die Bevölkerung der Ukraine antirussisch eingestellt ist. Diese gesellschaftlichen Umfragen werden aber erstens von Kiews Soziologen durchgeführt. Zweitens wird kein vernünftiger Mensch in der ehemaligen Ukrainischen SSR, außer vielleicht ein sehr mutiger, jetzt sagen, dass er für Moskau ist – denn er würde sofort in den Händen der ukrainischen Gestapo landen. Drittens – und das ist die Hauptsache – entscheidet sich die Bevölkerung insgesamt zumeist nicht für den Fernseher, sondern für den Kühlschrank. Und stehen die Menschen erst vor der Wahl zwischen einer zerstörten, zukunftslosen, von Radikalen beherrschten und mit einer kolossalen Auslandsverschuldung belasteten, zerfallenden Ukraine einerseits – und einem reichen, sich dynamisch entwickelnden Russland, werden sie sich für Russland entscheiden. Die Frage ist jedoch, wie dieses Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer verwirklicht werden kann – erstens rechtlich und zweitens vor allem technisch.

Ja, rein theoretisch wird es in der Ukraine so oder so noch ein Referendum geben: Moskau verlangt vom Kiewer Regime die Anerkennung der mit Russland wiedervereinigten Regionen – der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Gebiete Saporoschje und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt von föderaler Bedeutung Sewastopol. Um die Änderungen an der ukrainischen Verfassung vornehmen zu können, die damit einhergehen müssen, ist jeweils eine Willensbekundung des Volkes erforderlich. Diese, wohlgemerkt, kann durchaus nicht nur von Kiew verlorene Gebiete betreffen, sondern auch derzeit unter seiner Kontrolle stehende. Allerdings stehen dieser Idee zwei gravierende "Aber" im Weg.

Erstens muss die Ukraine gezwungen werden, überhaupt ein erweitertes Referendum abzuhalten – und dazu muss das Kiewer Regime nicht nur am Rande einer schweren militärischen Niederlage stehen, sondern diese bereits erlitten haben. Wie Hitler-Deutschland oder das kaiserliche Japan im Jahr 1945. In der Ukraine ist man sich darüber im Klaren, dass ein derartiges erweitertes Referendum ein Todesurteil für den ukrainischen Staat als solchen – und damit auch für seine Eliten – sein könnte.

Zweitens wird die Durchführung auch schon eines regulären Referendums ein Problem sein. Die Ukraine könnte – insbesondere wenn sie noch keine umfassende militärische Niederlage erlitten hat – verlangen, dass auch in den angeführten Regionen ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine stattfindet. Das heißt, vereinfacht gesagt, in Russlands Regionen. Und dies auch dann, wenn man berücksichtigt, dass fast alle Einwohner dort bereits russische Staatsbürger sind. Für Moskau wäre die Erfüllung dieser Forderung absolut inakzeptabel – nicht, weil uns das Ergebnis irgendwie Sorgen bereitet, sondern weil es unmöglich ist, in den russischen Regionen Referenden darüber abzuhalten, ob die dortigen Bewohner Russland verlassen wollen: Dies widerspricht nämlich unserer Verfassung und dem gesunden Menschenverstand und legt eine dicke Mine unter die russische Staatlichkeit in der Zukunft.

Aber fein, nehmen wir an, theoretisch könnten all diese Probleme gelöst werden, und das Kiewer Regime würde einem erweiterten Referendum dennoch zustimmen. Dann allerdings stellt sich sofort eine organisatorische Frage: Wer wird dieses durchführen, wie und unter welcher Kontrolle? Wer sorgt für die Sicherheit des Referendums, informiert die Wähler und wer zählt letztlich die Stimmen aus?

Falls das Kiewer Regime oder die europäischen "Partner" diese Aufgaben übernehmen, steht das Ergebnis der Abstimmung von vornherein fest: Die Menschen werden geschlossen für das Leben in einem sterbenden Staat "abstimmen". Natürlich kann Moskau auf der Teilnahme von Partnern aus den Ländern des Globalen Südens – eben jenen BRICS-Staaten – bestehen, aber auch das ist problematisch. Es ist unwahrscheinlich, dass China oder Indien das Risiko eingehen würden, an einer solchen Maßnahme teilzunehmen – ganz zu schweigen von der Tatsache, dass Präzedenzfälle, in denen Gebiete infolge eines Referendums aus einem Staat austreten, für sie nicht gerade von Vorteil sind.

Seien wir also realistisch: Das Referendum wird nur dann ein faires Ergebnis haben, wenn es unter der Kontrolle oder zumindest Überwachung Russlands stattfindet. Und dafür müssen russische Beobachter nicht nur auf dem Territorium der ehemaligen Ukrainischen SSR präsent sein, sondern auch Befugnisse haben, dort Entscheidungen zu treffen.

Einfach ausgedrückt ist die Umsetzung des logischen und richtigen Vorschlags von Nikolai Patruschew nur in einem einzigen Fall möglich: Wenn sich das betreffende Territorium zum Zeitpunkt der Referenden unter der Kontrolle der russischen Armee befindet. Nur dies wird den Bewohnern historischer russischer Regionen (nicht nur Odessa) die Möglichkeit geben, diese historische Wahl selber zu treffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. Mai 2025 zuerst in der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Kein Russlandgeschäft: Juwelierfirmen Richemont und Tiffany verlieren Milliarden


Richemont, Tiffany und Bulgari, die auf die Herstellung und den Verkauf von Luxusartikeln spezialisiert sind, haben nach der vollständigen oder teilweisen Schließung ihrer Boutiquen in Russland erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Das berichtet das Portal RBK. Das Portal schreibt:

"Die Unternehmen Richemont (Eigentümer der Marken Cartier, Vacheron Constantin, Van Cleef & Arpels, Montblanc, Piaget usw.), das zum französischen Konzern LVMH gehörende Unternehmen Tiffany & Co. und Bulgari haben ihre Boutiquen in Russland entweder ganz oder teilweise geschlossen. In der Folge gingen auch die Einnahmen der Unternehmen in Russland zurück, wie aus den von RBK untersuchten Jahresabschlüssen der Unternehmen hervorgeht. Dennoch behielten die Unternehmen einen kleinen Umsatz bei: Richemont etwa 1 Milliarde Rubel im Jahr 2024 (gegenüber 23,8 Milliarden Rubel im Jahr 2021); Tiffany 0,7 Milliarden (gegenüber 4,6 Milliarden Rubel im Jahr 2021); und Bulgari 0,4 Milliarden Rubel (gegenüber 4 Milliarden Rubel im Jahr 2021)."


Derzeit habe Richemont noch zwei Boutiquen in Russland, Tiffany betreibe eine und Bulgari keine, heißt es auf dem Portal weiter. Alle drei Unternehmen entwickelten "alternative Methoden und Richtungen des Handels", einschließlich Exporten in die EAWU-Länder.

Dabei ist die Nachfrage nach Juwelierwaren in Russland nach wie vor hoch, das heißt, Nischen westlicher Schmuckfirmen wurden von russischen übernommen. "Für das Jahr 2024 ist der russische Schmuckeinzelhandelsmarkt laut Nikolai Poljakow, CEO der Sokolov Holding, um 25,6 Prozent auf 459,4 Milliarden Rubel gewachsen", stellt das Portal RBK fest. "Eine ähnliche Einschätzung gab Michail Burmistrow, CEO von INFOLine-Analitika, gegenüber dem Portal ab: Seinen Angaben zufolge belief sich der Schmuckumsatz im vergangenen Jahr auf 470 Milliarden Rubel, das sind 26 Prozent mehr als im Jahr zuvor."

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Gespräche zwischen USA und Ruanda zur Aufnahme Abgeschobener


Ruanda hat Verhandlungen mit Washington begonnen, um Migranten aufzunehmen, die aus den Vereinigten Staaten abgeschoben werden, sagte der Außenminister des ostafrikanischen Landes, Olivier Nduhungirehe, am Sonntag. Vor einigen Monaten war eine kontroverse Asylübereinkunft zwischen Kigali und London geplatzt.

In einem Interview mit dem Staatssender Rwanda TV teilte Nduhungirehe mit, dass sich die Gespräche mit der US-Regierung erst am Anfang befänden.

"Wir sind in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten [...] das hat noch nicht das Niveau erreicht, wo wir genau sagen können, wie es weitergeht, aber die Gespräche finden statt", sagte der Minister.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen Wahlkampf im vergangenen Jahr mit dem Versprechen geführt, die Einwanderungspolitik zu verschärfen und das zurückzudrehen, was er als das nachlässige Herangehen seines Vorgängers Joe Biden sah. Seitdem er im Januar das Amt antrat, hat Trump die Abschiebung illegaler Migranten beschleunigt und sogenannten Zufluchtsgebieten Bundeszuschüsse entzogen.

Laut Reuters wurde im vergangenen Monat ein irakischer Flüchtling nach Ruanda abgeschoben, während der Oberste Gerichtshof der USA zeitweilig die Abschiebung venezolanischer Migranten blockierte, denen Mitgliedschaft in Gangs vorgeworfen wird.

In einer Kabinettssitzung im Weißen Haus letzte Woche sagte US-Außenminister Marco Rubio, Washington "sucht aktiv nach anderen Ländern", um "einige der verabscheuungswürdigsten Menschen" aufzunehmen, die von den USA zur Ausweisung bestimmt sind.

"Und je weiter weg von Amerika, desto besser, sodass sie nicht über die Grenze zurückkommen können", sagte er.

Ruanda hat sich in den letzten Jahren als Gastland für aus westlichen Ländern Abgeschobene angeboten, trotz der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der UN-Flüchtlingsagentur, dass für in den afrikanischen Staat Abgeschobene die Gefahr besteht, in die Länder zurückgebracht zu werden, aus denen sie geflohen sind. Das Oberste Gericht Großbritanniens erklärte diesen Plan für illegal und bewertete Ruanda als ein unsicheres Drittland für die Umsiedlung von Flüchtlingen. Kigali hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer hatte diesen Plan bei Amtsantritt im Juli 2024 gestrichen, und Innenministerin Yvette Cooper erklärte, es habe die Steuerzahler 700 Millionen britische Pfund gekostet (etwa 820 Millionen Euro). Starmer verlautbarte, der Plan sei "tot und begraben", und sicherte zu, er habe gegen illegale Migration "nie als Abschreckung gewirkt" und würde letztlich "weniger als ein Prozent" jener, die in kleinen Booten eintreffen, abschieben lassen.

Ruanda protestierte nach Beendigung dieses Abkommens und soll 50 Millionen Pfund (58 Millionen Euro) Entschädigung von der britischen Regierung gefordert haben.

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Ein regionales kühles Blondes bevorzugt: Marktanteil von importiertem Bier nimm in Russland stark ab


Nach den neuesten Daten des Marktforschungsunternehmens Nielsen ging der Anteil des importierten Bieres in Russland auf 4,1 Prozent im Jahr 2024 zurück. Mehr als 95 Prozent des ganzen gehandelten Bieres werden heute also im Inland hergestellt. "Inländisches Bier steht den besten importierten Sorten in nichts nach", erklärt Wjatscheslaw Mamontow, Exekutivdirektor des Verbands der Bier-, Malz- und Getränkehersteller, in einem Interview mit dem Portal Ura.ru.

Eine solche Dynamik habe aber ganz klare Gründe.

Seit dem Jahr 2022, als westliche Unternehmen beschlossen, Russland mit Sanktionen zu "bestrafen" und ihre Lieferungen einzustellen, hat die Regierung die heimische Brauindustrie systematisch unterstützt und ihre Entwicklung gefördert. In den vergangenen Monaten wurden zudem Schrankenzölle auf ausländische Waren eingeführt, da die europäischen Brauereien, nachdem sie wieder zu Sinnen gekommen waren, versuchten, auf den russischen Markt zurückzukehren. So wurde ab Januar des Jahres 2025 der Steuersatz für importiertes Bier aus unfreundlichen Ländern in Russland verzehnfacht – von 0,1 auf 1 Euro pro Liter.

Die Erhöhung der Zölle hat zu Veränderungen in der Struktur der Einfuhren geführt, sagen Experten. Es gibt mehr Bier aus "befreundeten" Ländern. So sind beispielsweise die Lieferungen aus China im Jahr 2024 um das 1,9-fache gestiegen. Allerdings ist das immer noch ein kleiner Anteil – inländische Unternehmen sind die Hauptlieferanten von Bier auf dem Markt.

Nach den Prognosen der Branchenexperten wird sich der Wettbewerb zwischen den russischen Herstellern nun verschärfen. Nur die bekanntesten importierten Marken werden in den Regalen der Geschäfte verbleiben, während der größte Marktanteil auf inländische Produkte entfallen wird.

Zuvor hatten Experten bereits angekündigt, dass der Anteil ausländischen Biers in den russischen Verkaufsregalen zurückgehen wird. So prognostizierte Daniil Briman, Vorsitzender des Rates des russischen Brauereiverbandes, schon im Februar, dass der Anteil ausländischer Produkte noch stärker zurückgehen und durch die Erzeugnisse einheimischer Brauereien ersetzt werden würde. Er sagte:

"Nach der angekündigten Erhöhung der Zölle auf Bierimporte haben die Importeure einen drei- bis sechsmonatigen Vorrat an Produkten nach Russland gebracht. Dabei handelt es sich jedoch um einen vorübergehenden Effekt, der sich bereits erschöpft hat. Es ist offensichtlich, dass die Lieferungen aus unfreundlichen Ländern zurückgehen werden. In absehbarer Zukunft haben die einheimischen Hersteller alle Möglichkeiten, ihren Anteil um etwa 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Dementsprechend wird der Anteil von Importbier im Massensegment von derzeit 5–6 Prozent auf 2–3 Prozent sinken, und nur die bekanntesten Importmarken werden in den Regalen bleiben."


Auf dem russischen Markt sind derzeit mehr als 2.000 Bierhersteller tätig, von Großbrauereien bis hin zu kleinen handwerklichen Braustätten. Das hohe Maß an Wettbewerb zwischen den einheimischen Unternehmen trägt zur Verbesserung der Produktqualität und zur Erweiterung der Produktpalette bei.

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70 Jahre NATO-Mitgliedschaft der BRD: immer eine Geschichte des Verrats


Von Dagmar Henn

Ja, tatsächlich, am 6. Mai 2025 ist die Bundesrepublik seit 70 Jahren Mitglied der NATO. Natürlich wird man schon diesen ersten Punkt falsch erzählt bekommen – wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede in Brüssel zu diesem Jubiläum schon vor einigen Tagen getan hat: Deutschland sei seit 70 Jahren in der NATO. Und es überrascht nicht, dass Steinmeier auch sonst mit der Geschichte so seine Probleme hat, die hatte er schon immer.

"'Dankbarkeit' erfasst nicht einmal im Ansatz, was es für Deutschland bedeutet hat, wieder einen Platz am Tisch zu bekommen, unter den Schirm von Artikel 5 genommen zu werden, sogar sich wieder bewaffnen zu dürfen."

"Sich wieder bewaffnen zu dürfen"?? Eine Formulierung, die an den historischen Tatsachen vorbeigeht; beispielsweise an der, dass der erste jemals von der SPD gestellte Bundespräsident, Gustav Heinemann, eine im Gegensatz zu Steinmeier höchst integre Persönlichkeit, aus dem Kabinett Adenauer zurücktrat, als klar wurde, dass Adenauer auf eine Remilitarisierung abzielte. Unter anderem übrigens, weil die Remilitarisierung und die NATO-Mitgliedschaft die deutsche Spaltung zementierten, die von den USA betrieben worden war. Oder dass der spätere Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß 1949 noch gesagt hatte: "Wer noch einmal eine Waffe in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen."

Ja, richtig, die Sowjetunion machte immer wieder Angebote, alle Besatzungstruppen abzuziehen, mit Deutschland einen Friedensvertrag zu schließen und im Gegenzug zu einer Einheit in Neutralität volle Souveränität zu gewähren. Es waren die Westmächte, insbesondere die USA, die bereits kurz nach Ende des Krieges begannen, Nazikader aus SS und Wehrmacht zwischenzulagern, weil man sie ja für einen künftigen Krieg gegen die Sowjetunion noch brauchen könnte. Und die Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO war kein Geschenk, für das "Dankbarkeit" angebracht gewesen wäre, sondern eine spalterische Handlung, die die zukünftige Existenz einer deutschen Nation in Frage stellte.

Eine Tatsache, die damals sogar die SPD noch aussprach und versuchte, die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die die Grundlage dieser Aufnahme darstellten, zu verhindern. Sogar mit einer Volksbefragung im Jahr 1954. Gustav Heinemann hatte übrigens noch im Januar 1955 bei einer Kundgebung in der Frankfurter Paulskirche erklärt: "Wer militärische Blockbindung betreibt, kann dabei die Wiedervereinigung wohl vielfältig im Munde führen, aber er verhindert sie zugleich."

Und es ist mitnichten so, dass die Deutschen der Westrepublik darauf versessen gewesen wären, endlich wieder in Reih und Glied zu marschieren. Waren sie nicht. Als die Pläne zur Remilitarisierung gefasst wurden, gab es eine breite Bewegung dagegen, bis hin zu Überlegungen zu einem Generalstreik (den die SPD, ihrer Tradition treu, unterband). Das Verbot der KPD und aller mit ihr verbundenen Organisationen (der Jugendverband FDJ wurde bereits 1951 verboten) erfolgte vor diesem Hintergrund, mit Blickrichtung auf den Widerstand, der gegen die Wiederbewaffnung bestand und der mit allen Mitteln gebrochen werden musste.

Das ist auch der Hintergrund, warum Gustav Heinemann in den Jahren nach dem Verbot immer wieder angeklagte Kommunisten vor Gericht verteidigte. Weil ihm der Frieden am Herzen lag, und auch ein einiges, friedliches Deutschland. Wenn man heutige Gestalten wie Steinmeier oder Pistorius betrachtet, denkt man, es muss sich um einen einmaligen Betriebsunfall gehandelt haben, dass dieser ehemalige CDU-Minister und überzeugte Christ in der SPD landete. Oder auf eben jenem Posten, den Steinmeier derzeit bekleidet.

Selbst der Spiegel gesteht den Zusammenhang zwischen Verbot und Remilitarisierung ein (oder gestand es zumindest noch vor vier Jahren):

"Als die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im April 1951 eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vorbereitete, verbot die Adenauer-Regierung erst die Aktion, dann am 26. Juni die FDJ in der gesamten Bundesrepublik."

Es ist selbsterklärend – eine Volksbefragung, die eine Mehrheit für die Remilitarisierung ergeben hätte, hätte man nicht verbieten müssen, oder? Die FDJ hatte übrigens, wenige Monate vor dem Verbot, mit einer Besetzung der Insel Helgoland dafür gesorgt, dass die britische Luftwaffe sie nicht mehr als Zielübungsplatz missbrauchte; die FDJ hatte die Sprenglöcher zubetoniert, die die Briten gebohrt hatten, um den Loreleifelsen zu sprengen. Was die CDU derweil trieb, lässt sich in ebendiesem Spiegel-Artikel auch finden:

"Unter der Tarnbezeichnung 'Zentrale für Heimatdienst' hatte die Regierung ab Mai 1950 ein Amt geschaffen, um die Wiederbewaffnung vorzubereiten. Dort beschäftigt waren auch Generäle aus Hitlers Generalstab wie Adolf Heusinger und Hans Speidel, der als Generalmajor am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen hatte."

Ja, das ist ein wirklich hübscher Artikel, weil er bei aller Voreingenommenheit passend beschreibt, mit welchen Methoden damals dafür gesorgt wurde, die Westdeutschen wieder in den Wehrdienst zu treiben:

"Bereits im Juli 1951 stimmte der Bundestag einem Strafrechtsänderungsgesetz zu. Es brachte die Straftatbestände 'Hochverrat', 'Staatsgefährdung' und 'Geheimbündelei' zurück, 1934 unter Hitler eingeführt und 1945 von den Alliierten suspendiert: ein fatales Signal an Richter und Staatsanwälte, die einst vor allem Sozialisten und Kommunisten in Gefängnisse gesteckt hatten."

Ja, Nazigeneräle, Nazigesetze und Nazirichter, die, passend zu dieser politischen Verfolgungswelle, im Mai 1951 durch Änderung des Grundgesetzes im Artikel 131 den Anspruch erhielten, wieder ins Amt zurückkehren zu können.

Und das alles sollten die Deutschen mit "Dankbarkeit" quittieren? Waren die Menschen jenes anderen Teils Deutschlands, denen gegenüber der NATO-Beitritt fast schon eine Kriegserklärung war, etwa keine Deutschen? In der wirklichen Welt war dieser 6. Mai 1955, zusammen mit der Gründung der Bundeswehr noch im selben Jahr, der Schlussstein des Verrats an der deutschen Nation, den die Adenauer-Regierung betrieben hatte.

"Vor 70 Jahren war dies eine Entscheidung von bemerkenswerter strategischer Weitsicht und Wirkung. Ich kann uns und all unseren Verantwortungsträgern heute nur ein ähnliches Maß an strategischer Weisheit wünschen – denn der vor uns liegende Weg sieht wohl noch ungewisser aus als damals."

Nun, der Sozialdemokrat Steinmeier hat ein ähnliches Talent, den Frieden zu verraten, wie einst Konrad Adenauer. Immerhin war er einer der entscheidenden Akteure dabei, ein enges Verhältnis zur Maidan-Ukraine zu schmieden, einschließlich jenes Besuchs in Odessa wenige Tage nach dem Massaker, bei dem er die verantwortliche Putschregierung pries. Ja, die NATO steckt so tief in diesem Mann, dass er gar nicht imstande ist, eine Welt ohne sie und die von ihr erwählten Feinde zu denken, und er blendet alles aus, was nicht in die Erzählung passt.

Sei es die Geografie, in der es von Mariupol keine Landbrücke zur Krim gibt, was er 2014 monatelang erzählte, oder die jüngere Geschichte der NATO selbst: "Putin hat den Krieg zurück auf diesen Kontinent gebracht." Als hätte nicht die NATO 1999 Jugoslawien bombardiert … und als hätte nicht Steinmeier selbst damals, durch seine Beteiligung an der Täuschung der Minsker Vereinbarungen, mitgeholfen, den ukrainischen Bürgerkrieg wachsen und gedeihen zu lassen.

Übrigens war Steinmeier auch jener deutsche Außenminister, der damals, 2015, eine Rede hielt, die einen deutschen Führungsanspruch erhob. Eine Vorstellung, die er nicht loszuwerden scheint: "Deutschland wird gerufen – und wir haben den Ruf gehört." Und: "Die wichtigste Aufgabe der deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken."

Welche Mühe man sich gegeben hat, die NATO in den 1990ern am Leben zu erhalten, als ihre Daseinsberechtigung plötzlich entschwand! Dreißig Jahre lang hat man daran gearbeitet, das heutige Russland zu dem Feind zu machen, den man in Brüssel brauchte. Steinmeier und seine Fantasien deutscher Führung waren dabei sehr nützlich. Er steht in der Tradition Adenauers, nicht der Heinemanns.

Es ist eine interessante Frage, wie ein Gustav Heinemann gehandelt hätte, wäre er in der Position Helmut Kohls gewesen. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis eben nicht ein Anschluss gewesen, kein Raubzug, auch kein antikommunistischer Rausch, der es heute so leicht macht, zum Jahrestag des Sieges der Völker über den Hitlerfaschismus ausgerechnet mit den Anhängern der Nazikollaborateure in der Ukraine zu schmusen, die sogar die Gebeine ihrer eigenen Vorfahren, die gegen die Hitlerarmee gekämpft hatten, in Lwow aus der Erde graben, um sie entsorgen zu können.

Hätten die Deutschen 1990 die Wahl gehabt, sie hätten immer noch für ein neutrales Deutschland gestimmt. Sie hätten mitgeholfen, diese NATO zu entsorgen, statt ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Ostlandritt als Zombie wiederauferstehen zu lassen. Dass diese Möglichkeit genommen wurde, das ist der nächste große Verrat in der jüngeren deutschen Geschichte.

Bizarrerweise ist das heutige Vorgehen gegen die AfD ein verschobener Klon des KPD-Verbots; denn das eine, was nicht sein darf, ist, den Kriegszielen der NATO die Gefolgschaft zu verweigern. Jede andere politische Frage scheint dahinter zurückzutreten, an diesem Punkt gibt es keine Bedenken, auch wenn sich nichts in der deutschen Geschichte als so verheerend erwiesen hat wie dieser penetrante Drang nach Osten. Die NATO mag für andere Länder Westeuropas mehr oder weniger nützlich, mehr oder weniger erstrebenswert sein – für Deutschland war sie immer aufgezwungen, immer das Ergebnis von Verrat, immer das zweischneidige Schwert, das ebenso nach innen gerichtet ist wie nach außen.

Und auch wenn jetzt am 6. Mai die ganze deutsche Mainstream-Presse diesem Militärpakt zujubeln wird, der das Land über Jahrzehnte zum auserkorenen Schlachtfeld machte und Pläne schmiedete, um Deutsche gegen Deutsche in den Krieg zu schicken – im Grunde genügt ein einziges Detail, um zu erkennen, wozu die bundesdeutsche Mitgliedschaft in der NATO diente und nun abermals dient: Es gab nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge, die die BRD in die NATO aufnahmen, einen Festakt. In Paris. Aber nicht am 6. Mai. Die Feier der Aufnahme der Bundesrepublik in das gegen einen ehemaligen Alliierten, die Sowjetunion, gerichtete westliche Militärbündnis fand einige Tage danach statt. Am 9. Mai. Mehr muss man über den Moment, als die Nazigeneralität ihre Stellung in diesem Pakt erhielt, nicht wissen.

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Schweizer Kleinkind-Folterer nimmt sich mit Sterbehilfe das Leben ‒ Ein Tod mit Würde


René Osterwalder, einer der abscheulichsten Sexualverbrecher der Schweizer Justizgeschichte, hat sich das Leben genommen. Mithilfe einer Sterbehilfeorganisation beendete der 71-Jährige seine Existenz – unter Aufsicht und mit staatlicher Duldung, außerhalb der Mauern der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Wie die Zürcher Justizdirektion bestätigt, erfolgte der assistierte Suizid bereits am 16. April 2025.

Osterwalder war seit über zwei Jahrzehnten verwahrt – nicht wegen eines einfachen Vergehens, sondern wegen unfassbarer Verbrechen an Kleinkindern.

Der als «Babyquäler» bekannt geworden Straftäter René Osterwalder ist im Gefängnis Pöschwies in Regensdorf ZH gestorben. Er nahm sich mithilfe einer Sterbehilfeorganisation das Leben. Osterwalder wurde 71 Jahre alt.t.co/0OcWXwvib2
— SRF News (@srfnews) May 5, 2025

In den 1990er Jahren wurde er als "Babyquäler" schweizweit bekannt. Zwei Mädchen im Alter von ein und zwei Jahren hatte er über Stunden gefoltert: mit Stromstößen, Nadeln, Schlägen. Er filmte seine Taten, während seine damalige Freundin tatenlos zusah. Auch ein zwölfjähriger Junge wurde Opfer seiner Gewalt. Das Zürcher Obergericht verurteilte Osterwalder 1998 zu 17 Jahren Haft mit anschließender unbefristeter Sicherheitsverwahrung.

Osterwalders Entscheidung zum Freitod ist rechtlich gedeckt. Gemäß Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention steht auch inhaftierten, urteilsfähigen Personen das Recht auf einen selbstbestimmten Tod zu. Der Zugang zur Sterbehilfe darf ihnen nicht verwehrt werden – auch dann nicht, wenn sie wegen abscheulicher Verbrechen einsitzen.

Obwohl der Suizid nicht innerhalb der Gefängnismauern stattfand, war der Staat in das Vorgehen involviert. Die Sterbehilfeorganisation musste zuvor prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt waren. Für die korrekte Umsetzung war sie selbst verantwortlich. Die Behörden hielten sich zurück – die Entscheidung lag bei Osterwalder.

In den Jahren seiner Verwahrung versuchte Osterwalder immer wieder, gerichtlich gegen seine Inhaftierung vorzugehen. 2017 entschied das Bundesgericht, dass er weiterhin als gefährlich gilt und die Verwahrung aufrechtzuerhalten sei. Auch 2021 scheiterte er mit einer Beschwerde beim Zürcher Verwaltungsgericht.

Einmal trat Osterwalder in Hungerstreik – aus Protest gegen die Verlegung eines Mithäftlings, mit dem er eine Beziehung führte. Auch damit erregte er öffentliches Aufsehen.

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Wahlen in Rumänien entlarven politische Tricks der EU


Von Geworg Mirsajan

Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete:

"Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen."

Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump.

Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines "prorussischen" Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland "die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten" darstelle.

Simion tritt zudem für eine Rückkehr "rumänischer" Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt.

Zusätzlich verfügt George Simion über Möglichkeiten, seine negative Einstellung in reale politische Maßnahmen zu verwandeln. Es stimmt zwar, dass der rumänische Präsident nominell nicht regiert, allerdings leitet er den nationalen Sicherheitsrat. Und in dieser Position hat er die Möglichkeit, jede Entscheidung mit einem Veto zu belegen und die Sicherheitspolitik stark zu beeinflussen.

Daher haben westliche Medien jeden Grund, sich um einen Triumph von Simion in der zweiten Wahlrunde Sorgen zu machen. Die britische Zeitung The Guardian klagt:

"Ein Sieg der Ultrarechten könnte dazu führen, dass Rumänien, das an die Ukraine grenzt, von seinem prowestlichen Kurs abweicht und zu einer weiteren zerstörerischen Kraft innerhalb des Blocks und der transatlantischen Verteidigungsallianz wird."

Doch zum größten Problem wird Simions Sieg für die Europäische Union. Nicht nur deshalb, weil der Versuch, die erste Wahlrunde aufzuheben, nicht die gewünschten Ergebnisse brachte, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die zweite Wahlrunde durchgeführt wird. Wie die Führerin der französischen Ultrarechten, Marine Le Pen, sagte, ist Rumänien zur EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ein Bumerang zurückgekehrt.

Tatsächlich besteht das Problem für die EU nicht nur und nicht so sehr darin, dass ein nichtsystemischer Kandidat in der ersten Wahlrunde den ersten Platz belegte. In Frankreich und den Niederlanden lernte man, dieses Problem mithilfe eines politischen Tricks zu lösen. Gewinnt etwa die niederländische Freiheitspartei die Parlamentswahlen, bilden die hinter ihr liegenden Parteien eine Koalition und bringen die "Radikalen" um ihr Mandat zur Regierungsbildung. Erfolgen die Wahlen – ob Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen wie in Frankreich – in zwei Runden, so vereinigen sich in der zweiten Runde alle gegen den nichtsystemischen Kandidaten und lassen ihn nicht an die Macht.

Für ein solches Schema ist es nötig, dass der gegen den "Radikalen" kandidierende Politiker ein Zentrist ist und alle systemischen und systemnahen Stimmen um sich vereinigen kann. Elena Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite Runde kam, war keine solche Politikerin. Sie galt als eine Ultraliberale, für die die Belange der EU über Rumäniens Interessen standen.

Zwischenzeitlich ist Lasconi nicht in die zweite Runde gekommen, weil sie nur noch sieben Prozent der Stimmen erhielt. Anscheinend rechnete die Regierung damit, dass der Kandidat der regierenden Koalition, Crin Antonescu, die zweite Runde erreicht. Als Zentrist und Atlantiker hatte er alle Chancen, die Wählerschaft um sich zu scharen und einen Sieg Simions zu verhindern. Dies wäre auch durch die Einschaltung administrativer Ressourcen möglich, denn die Regierungskoalition kontrolliert heute 75 Prozent aller rumänischen Bürgermeister. Antonescu ist zwar als Regierungsvertreter mit dem Versuch, die Wahlen von 2024 zu stehlen, verbunden, allerdings halten bei weitem nicht alle Rumänen diesen Versuch für falsch.

Doch der Plan der rumänischen Regierung ging nicht auf, für die Wählerschaft erwiesen sich die Autoritäten als zu toxisch. Den zweiten Platz belegte somit der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der Antonescu buchstäblich mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung überholte.

Sicherlich ist Dan weniger abstoßend als Lasconi. Nominell ist er ein zentristischer unabhängiger Kandidat, der durch Korruptionsbekämpfung punktete und der im Übrigen einen Anschluss Moldawiens ablehnt. Doch gleichzeitig erscheint er nicht wie ein eindeutiger Favorit der zweiten Runde, der Stimmen gewinnen kann. Zu widersprüchlich ist seine Person, und zu groß ist die Stimmendifferenz. Im Jahr 2024 gewann Călin Georgescu in der ersten Runde mit 23 Prozent der Stimmen und überholte damit Elena Lasconi um knapp vier Prozent. Jetzt beträgt der Abstand von Simion zu Dan ganze 20 Prozent. Ein rumänisches Nachrichtenportal schreibt dazu:

"Noch nie in der Geschichte der rumänischen Demokratie wurde ein Kandidat, der die erste Runde mit einem Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen gewonnen hat – wie George Simion vor Nicușor Dan –, in der Stichwahl gestürzt."

Der Großteil der Wähler des drittstärksten Kandidaten, Victor Ponta, der 13 Prozent beziehungsweise 1,2 Millionen Stimmen erhielt, werde für George Simion stimmen, mahnt die Publikation weiter.

Somit beginnt das Schema, "den eigenen Kandidaten in die zweite Runde zu bringen und alle systemischen Stimmen um ihn zu scharen", zu bröckeln, und zwar nicht nur in Rumänien.

So erhielt bei den Lokalwahlen in Großbritannien am 1. Mai die Partei "Reform UK" von Nigel Farage den ersten Platz und gewann 677 Sitze. Den zweiten Platz belegten die Liberaldemokraten mit 370 Sitzen. Die größten Systemparteien, die Konservativen und die regierende Labour-Partei, erhielten jeweils 317 und 98 Sitze.

Bisher weiß Europa nicht, was damit zu tun ist. Die Einschaltung administrativer Ressourcen, oder, um Italiens Vize-Premier Matteo Salvini zu zitieren, "schmutzige Tricks", funktioniert nicht mehr. Eine Konsolidierung der Stimmen um den "richtigen" Kandidaten in der zweiten Runde funktioniert nicht aufgrund der Abwesenheit des besagten Kandidaten. Somit muss sich Brüssel entweder damit abfinden, dass die Zeit der europäischen Liberalen zu Ende geht, oder versuchen, durch härtere, diktatorische Maßnahmen an der Macht zu bleiben. Dies wiederum wird die eigentliche Existenz der EU infrage stellen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 5. Mai 2025.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes


Von Wolfgang Bittner

Ein verfassungswidriger Vorgang

Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, "wie mit jeder anderen Oppositionspartei". Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die "Brandmauer" gegen die AfD aufzugeben.

Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Sie wurde von 20,6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, ist also eine Volkspartei, und das lässt sich nicht wegdebattieren. Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Die AfD wird als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft

Eine neue Situation ergab sich am 2. Mai 2025, als das Bundesinnenministerium folgende Erklärung abgab: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die 'Alternative für Deutschland' (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein."

In der dazu herausgegebenen Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) heißt es:

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."

Dieser Vorwurf ist eine erstaunliche Fehlleistung der Mitarbeiter dieser nicht unumstrittenen Behörde, deren Ex-Präsident Thomas Haldenwang in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. April 2024 unter anderem geschrieben hatte, die Meinungsfreiheit sei "kein Freibrief". Er bezog sich dabei auf die 2021 von seiner Behörde eingeführte Kategorie "Delegitimierung des Staates" und vertrat die verfassungswidrige Auffassung, dass der Verfassungsschutz nicht allein strafbaren Äußerungen wie etwa Volksverhetzung nachzugehen habe, sondern auch Meinungsäußerungen "unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität".

Jetzt wird der AfD unter Berufung auf die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgeworfen, deren "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" sei verfassungswidrig, weil es bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteilige. Dabei wird ignoriert, dass für die deutsche Staatsangehörigkeit bis zu einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000 noch das Abstammungsprinzip (ius sanguinis), also das "Recht des Blutes" galt. Ferner wird nicht zwischen Volk und Bevölkerung unterschieden, was aber wesentlich ist. Denn zur Bevölkerung zählen sämtliche in Deutschland lebende Menschen, während zum Volk nur diejenigen Menschen gehören, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Eine Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Nichtbürgern ist demnach rechtens, und es ist legal, wenn Staatsbürgern besondere Rechte wie zum Beispiel das Wahlrecht vorbehalten sind. Das gibt es auch in den meisten anderen Ländern, und es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis." Hier unterscheidet das BfV zwischen Flüchtlingen, das heißt Personen ohne Aufenthaltsstatus, und Migranten, das heißt Zugewanderten mit oder ohne Aufenthaltsstatus. Obwohl es sich dabei um vollkommen unterschiedliche Zuwanderer handelt, werden sie unzulässigerweise als ein Personenkreis verstanden. Weder Flüchtlinge noch Migranten besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sie haben allerdings bestimmte Rechte, insbesondere wenn sie als Asylanten anerkannt sind.

Nun gibt es unter dem vom BfV genannten Personenkreis sehr unterschiedliche Menschen, und es ist vielleicht ethisch verwerflich, aber keinesfalls strafbar, wenn jemand die zum Teil bedauernswerten Menschen ablehnt oder gegen eingereiste Straftäter polemisiert. Geradezu absurd wäre die Forderung, irregulär in Deutschland anwesende Flüchtlinge vorbehaltlos willkommen zu heißen. Aber selbstverständlich haben alle deutschen Staatsangehörigen, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, die gleichen Rechte. Wenn einzelne AfD-Mitglieder etwas anderes sagen, ist das falsch und entspricht auch nicht dem Parteiprogramm.

Das deutsche Staatsbürgerrecht wurde in den vergangenen Jahren nach und nach aufgeweicht, sodass Parallelgesellschaften entstanden sind, deren Angehörige sämtliche staatsbürgerlichen Rechte genießen, aber zum Teil eigene Wertvorstellungen haben, zum Beispiel hinsichtlich der Stellung der Frau. Das kann zu Auseinandersetzungen in der Gesellschaft führen, und solange dabei keine strafrechtlich relevanten Handlungen geschehen, fallen ablehnende Äußerungen unter die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit (darunter dürften auch Bezeichnungen wie "Kopftuchmädchen", "alimentierte Messermänner" oder "sonstige Taugenichtse" fallen). Alles in allem ist die Hauptargumentation des BfV gelinde gesagt juristisch stümperhaft, darüber hinaus grundgesetzwidrig und offensichtlich ideologisch regierungskonform begründet.

Unmittelbar nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" haben sich US-Außenminister Marco Rubio und US-Vizepräsident James Vance äußerst kritisch zu diesem Vorgang geäußert. "Deutschland hat seiner Spionage-Agentur gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio auf der Online-Plattform X. "Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei." Er empfahl, Deutschland sollte seine "tödliche Politik" der offenen Grenzen, die von der AfD abgelehnt wird, ändern. Vance schrieb: "Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland. Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie ist wieder aufgebaut worden – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment."

Dass eine solche kritische Einschätzung der deutschen Politik wieder einmal von außen kommen muss, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Politikerkaste und ihre dienstbaren Medien. Dem Auswärtigen Amt, noch geleitet von der unsäglichen Ministerin Annalena Baerbock, fiel dazu nicht mehr ein als zu verlautbaren: "Das ist Demokratie. … Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. … Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss." Dazu passt die Aussage von James Vance: Die Gefahr für die westlichen Demokratien komme nicht von außen, sondern von innen.

Parteiverbot für die AfD?

Augenscheinlich handelt es sich bei dem Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz, der bereits ernsthafte Folgen für die AfD nach sich zieht, um die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, das erneut lautstark von einigen Politikern gefordert wird. Anstatt sich im politischen Diskurs mit den Vorstellungen und Zielen der AfD auseinanderzusetzen, soll diese zweitstärkste Partei Deutschlands, die nach statistischen Erhebungen zeitweise die CDU überholt hat, aus dem Weg geräumt werden.

Zunächst soll die Partei offenbar durch Diskriminierung, Entziehung von Grundrechten, Geldern und eventuelle Berufsverbote ausgetrocknet werden. Denn wer geht noch in eine Partei, wenn damit zu rechnen ist, dass sich daraus ernsthafte Probleme mit der Staatsgewalt bis hin zur Existenzentziehung ergeben? Vorexerziert wurde das in den 1970er-Jahren am Beispiel der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), einer Nachfolgeorganisation der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschland (KPD); sie rutschte in die Bedeutungslosigkeit ab, sodass sich weitere Maßnahmen erübrigten.

Über die AfD mag man denken, was man will, sie ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Das Verbotsverfahren unterliegt strengen Richtlinien. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Grundlage für ein Verbot ist Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Auch über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung (Artikel 21 Absatz 3 GG) entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen reicht nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus. "Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint." Näheres zum Verfahren regelt das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Soweit eine Partei nicht verboten worden ist, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die "mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger", wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat.

Weiter führte das BVerfG aus: "Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf."

Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft".Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" erschienen.

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Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen


Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt:

"Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich."


Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung durchgeführt worden.

Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?"

Um in der Republik, in der rund 5,5 Millionen Menschen leben, ein Referendum abhalten zu können, müssen gemäß der Gesetzgebung des Landes mindestens 350.000 Unterschriften gesammelt werden.

Bereits Anfang März hatten Aktivisten der slowakischen Bürgervereinigung "Bruder für Bruder" eine Petition zur Aufhebung der Russland-Sanktionen beim Präsidialbüro eingereicht, die von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet worden war. Die Organisation kommunizierte, dass die antirussischen Strafmaßnahmen die Interessen der Slowakei schädigen.

Moskau hat mehrfach erklärt, dass Russland dem Sanktionsdruck standhalten werde, den unfreundliche Staaten seit Jahren auf das Land ausüben und immer weiter erhöhen. Im Westen selbst werden die Stimmen immer lauter, dass restriktive Maßnahmen wirkungslos seien.

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de.rt.com/international/244199…

Wahlergebnis in Rumänien: Ministerpräsident tritt zurück


Wenn am 18. Mai die Stichwahl der rumänischen Präsidentschaftswahl stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, "angesichts der Wahlergebnisse" habe die derzeitige Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr".

Er habe seinen Rücktritt eingereicht und die Regierungsmitglieder seiner Partei gebeten, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Ciolacu wurde durch eine Koalition Ministerpräsident, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.

In diesem zweiten ersten Wahlgang lag George Simion, der Kandidat der EU-kritischen Partei AUR, mit fast 41 Prozent der Stimmen deutlich vorne; deutlicher als Calin Georgescu, der den ersten Anlauf dieses Wahlgangs im November gewonnen hatte. Dieser Wahlgang wurde mit fadenscheiniger Begründung anschließend vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert, nachdem dasselbe Verfassungsgericht zuvor ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.

Auch die Partei Ciolacus hatte einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser erreichte am Sonntag aber nur den dritten Platz. Die Stichwahl am 18. Mai wird also zwischen dem als "pro-Europäer" betitelten Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und Simion stattfinden, vorausgesetzt, Brüssel versucht nicht ein weiteres Mal, zu intervenieren.

Simion ist, wie Georgescu, ein Gegner der Ukraine-Unterstützung und vertritt eine der EU-skeptische Haltung. Allerdings soll er bisher nicht so deutlich gegen die NATO Position bezogen haben wie Georgescu. In den NATO-Plänen spielt Rumänien als Aufmarschgebiet (und potenzielles Kanonenfutter) eine wichtige Rolle; dort wird derzeit der größte NATO-Stützpunkt überhaupt errichtet. Seitens der EU wurde in den vergangenen Jahren alles getan, um den zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat Moldawien ebenfalls gegen Russland in Stellung zu bringen; ein Richtungswechsel Rumäniens würde diese Pläne deutlich erschweren.

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