Von Sergei Strokan

Niemand konnte ahnen, dass sogenannte technische Beratungen zu einem über zwölfstündigen Verhandlungsmarathon werden, der weit über die Rahmen der offiziellen Agenda hinausgeht. Diese sah die Erörterung einer einzigen Angelegenheit der Rückkehr zur "Schwarzmeer-Initiative" von vor drei Jahren vor.

Dass die russische Delegation sich nach Riad begab, um vor allem über die vor drei Jahren vorgeschlagene Initiative zur Sicherung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu verhandeln, die im Juni 2022 ohne Moskaus Verschulden dahingeschieden war, erklärte Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow. "Wir gehen davon aus, dass heute die Frage der 'Schwarzmeer-Initiative' und aller damit zusammenhängenden Themen auf der Tagesordnung steht. Dies war Präsident Trumps Vorschlag, und Präsident Putin gab seine Zustimmung", berichtete Peskow. Er fügte hinzu, dass im Jahr 2022 der Großteil der Verpflichtungen gegenüber Russland nicht eingehalten worden war, weshalb die Initiative zur sicheren Schifffahrt durch Bemühungen der Ukraine, die von der antirussischen Koalition des Westens mit den USA an der Spitze unterstützt worden war, begraben worden war.

Indessen wollen heute die USA, wie die neue Leiterin des Pressedienstes des Außenministeriums Tammy Bruce ankündigte, "eine völlige Wiederherstellung der friedlichen Geschäftstätigkeit" in Gewässern des Schwarzen Meeres. Im Hinblick auf neue Trends in Washington begab sich eine russische Delegation mit dem Vorsitzenden des Ausschusses des Föderationsrats für internationale Angelegenheiten Grigori Karassin und dem Berater des Leiters des FSB, Sergei Besseda, an der Spitze nach Riad.

Die Verhandlungen in der saudischen Hauptstadt erfolgten in einem geschlossenen Format, weswegen ihre Einzelheiten unbekannt blieben. Doch von einem Fortschritt zeugt eine Reihe indirekter Anzeichen, darunter die Erklärung des US-Außenministeriums, dass die Parteien gegenwärtig "einer Feuerpause in der Ukraine, einschließlich des Schwarzen Meeres, so nah wie noch nie" seien.

Zu einer Bestätigung, dass "technische Beratungen" über die Rahmen der ursprünglichen Agenda hinausgingen, wurde auch Karassins Erklärung, dass die Seiten "höchst ernste Probleme" besprechen und die Verhandlungen "kreativ" verlaufen.

Zuvor hatte der Kreml nicht ausgeschlossen, dass neben der Schwarzmeer-Initiative in Riad auch weitere Aspekte der ukrainischen Regulierung besprochen werden könnten.

Als die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen den Endspurt antraten, erschien in den Nachrichten die Äußerung von Präsident Donald Trump. Dieser erklärte im Gespräch mit Journalisten in Washington, dass bei den Verhandlungen in Riad die territoriale Frage und mögliche Demarkationslinien im Gebiet des russisch-ukrainischen Konflikts besprochen werden.

Somit beginnt die neue Administration der USA zwar langsam, aber allmählich, das zu verstehen, was Präsident Joe Biden nicht vermittelt werden konnte. Die Verhandlungen in Riad wurden zu einem weiteren Schritt auf dem langen und beschwerlichen Weg der ukrainischen Regulierung und legten bereits einige Grundlagen für die Zukunft. Prinzipiell wichtig ist dabei auch, dass die vergangene Formel "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" ihren Sinn verloren hat. Die Ukraine steht im Abseits und muss warten, was und wie Russland und die USA entscheiden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März.

Sergei Strokan ist Beobachter der internationalen Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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de.rt.com/international/240606…

Aus den gerade erst angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU verlautet, dass Unterhändler der Parteien vorgeschlagen haben, das sogenannte Heizungsgesetz (auch: Heizgesetz) wieder abzuschaffen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Bezug auf das Portal Table Media schreiben, habe sich bereits die Arbeitsgruppe, die sich mit "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" beschäftigt, auf die Rücknahme von Robert Habecks Lieblingsprojekt geeinigt. Allerdings sei die Sache noch nicht endgültig beschlossen. Inzwischen liege diese Frage zur Entscheidung bei den Chefunterhändlern der Parteien.

Wie die dpa berichtet, soll das Gebäudeernergiegesetz (GEG), so der eigentliche Name des Heizuungsgesetzes, durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Statt der kurzfristigen Fixierung auf die Energieeffizienz einzelner Gebäude solle nun stärker auf Emissionseffizienz Wert gelegt werden.

Ich appelliere an CDU & SPD:Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden.Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden. pic.twitter.com/i33KQVUPMy
— Katharina Dröge (@katdro) March 25, 2025

Wichtig: Dabei soll nun auch die Förderung von Heizungsanlagen weiter Bestand haben. Wegfallen sollen dagegen die oft kritisierten Vorgaben zum Heizungsaustausch, die sehr in die Einzelheiten gehen.

Keine Überraschung: Kritik von den Grünen

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erklärte zu den Plänen von Union und SPD:

"Ich appelliere an CDU & SPD: Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden. Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden."

Deutschland, so Dröge weiter, hinke ohnehin beim "Klimaschutz im Gebäudebereich" hinterher. Rückschritte auf diesem Gebiet seien "verantwortungslos", erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der dpa.

Das GEG trat erst vor gut einem Jahr in Kraft. Auch die Ampelkoalition hatte länger als geplant und zudem kontroverser als gedacht für dessen Verabschiedung gebraucht. Kernpunkt des Gesetzes ist die schrittweise Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, womit der "Klimaschutz" bei Immobilien gefördert werden sollte. Zwar dürfen funktionierende Heizungen auch weiterhin genutzt werden, aber für den Austausch der Heizungsanlagen sind bislang Fördermittel in Milliardenhöhe eingeplant. Um Löcher im Haushalt zu stopfen, will CDU-Chef Merz auch das Heizgesetz auf den Prüfstand stellen.

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen: "Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen."

Wie es heißt, könne die Union bei diesem Vorhaben teilweise mit Stimmen aus der SPD rechnen.

Wie Table Media schrieb, hätten die Unionsvertreter in der betreffenden Arbeitsgruppe bereits zugestimmt, die Mittel für das Programm "Junges Wohnen" mittelfristig zu verdoppeln, sollte das GEG fallen. Es handelt sich dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Im Wahlkampf hatte die SPD dafür geworben, dass Studierende und Auszubildende für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft nicht mehr als 400 Euro zahlen sollten.

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de.rt.com/inland/240651-koalit…

In einer Rede im Zentrum der europäischen Politik in Brüssel am Dienstag hat der EU-Ratspräsident António Costa bekannt gegeben, dass eingefrorene Vermögenswerte Russlands nicht freigegeben werden könnten. Es gebe dafür einen ganz praktischen Grund, erklärte er.

In dem Zusammenhang führte Costa aus:

"Die Erlöse aus den eingefrorenen Vermögenswerten dienen nun als Garantien für die Kredite, die die G7 der Ukraine gewährt haben. Es handelt sich nicht nur um Gelder von EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch um die von Japan, Kanada und den USA. Die EU muss diese Garantien schützen."

Darüber hinaus äußerte der EU-Ratspräsident Costa die Meinung, dass Russlands Vermögenswerte angeblich zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine verwendet werden sollten. Das Thema solle Bestandteil jeglicher Friedensverhandlungen sein, behauptete er. Brüssel werde das russische Vermögen eingefroren lassen, bis die Angelegenheit geklärt sei.

Costa fügte hinzu, die EU sei der Ansicht, dass im Ukraine-Konflikt die "regelbasierte internationale Ordnung" die Oberhand gewinnen müsse und es inakzeptabel sei, dass Russland als Folge des Konflikts "belohnt" werde.

Die westlichen Sanktionen, die Ende Februar 2022 nach Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden, betrafen Banken und Konten von Privatpersonen. Die Strafmaßnahmen wurden zur Grundlage für das Einfrieren eines Teils der Devisenreserven der russischen Zentralbank. Insgesamt wurde knapp die Hälfte der Gelder gesperrt – etwa 300 Milliarden US-Dollar von insgesamt 640 Milliarden US-Dollar.

Russland verurteilt sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Der Kreml bezeichnet auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte als illegal und fordert deren Freigabe. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und "niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren".

Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die Ukraine hat eine Werbekampagne für den sogenannten "Vertrag 18–24" gestartet, der es Menschen unter 25 Jahren ermöglicht, der Armee beizutreten. Das Verteidigungsministerium des Landes verbreite Plakate und TikTok-Videos mit Berechnungen dessen, was mit der den Freiwilligen versprochenen Million Griwna (etwa zwei Millionen Rubel) gekauft werden könne, so die Nachrichtenagentur Strana.

So werde den Schulkindern von gestern in einigen Materialien gesagt, dass der angekündigte Betrag für 15.000 Cheeseburger oder 33 Millionen Robux (virtuelle Währung im Computerspiel Roblox) ausreiche. Ein weiterer "Grund", an die Front zu gehen, bestehe darin, sich das Geld zu holen und es für den Videodienst von Netflix auszugeben, was den Hosting-Zugang für 185 Jahre sichere.

Das Projekt "Vertrag 18–24" wurde in der Ukraine Anfang Februar ins Leben gerufen. Den Teilnehmern des Programms wird eine Vergütung von einer Million Griwna in Aussicht gestellt. Davon werden 200.000 Griwna sofort nach Vertragsunterzeichnung auf das Konto des Bürgers überwiesen, während der restliche Betrag monatlich in Höhe von bis zu 120.000 Griwna (etwa 240.000 Rubel) überwiesen wird. Darüber hinaus können die Vertragsarbeiter eine Reihe von Vorteilen in Anspruch nehmen.

Dazu gehören eine "Null-Hypothek", eine Ausbildung auf Staatskosten, kostenlose medizinische Versorgung, einschließlich Zahnersatz, sowie das Recht, nach einem Jahr Dienstzeit ins Ausland zu reisen. Den jungen Männern wird auch eine Befreiung von der Mobilisierung versprochen. Der Leiter des Verteidigungsministeriums, Rustem Umerow, bezeichnete die neue Fassung des Vertrags als "einen der Schritte zur Bildung einer Berufsarmee".

Gleichzeitig wird in der Ukraine seit letztem Jahr ernsthaft über die Möglichkeit einer Herabsetzung des Wehrpflichtalters auf 18 Jahre diskutiert. Im April 2024 hatte die ukrainische Regierung die Mobilisierung von Bürgern ab 25 Jahren erlaubt (zuvor lag die Schwelle bei 27 Jahren). Interessanterweise räumte die ukrainische Abgeordnete Marija Ionowa ein, dass die USA in dieser Frage Druck ausübten.

Dies wurde auch von Sergei Leschtschenko, einem Berater im Büro von Selenskij, bestätigt. Er behauptete, dass Washington versuche, die Senkung des Wehrpflichtalters durchzusetzen, indem es sich auf seine eigenen Erfahrungen mit der Teilnahme am Vietnamkrieg berufe. Damals wurden US-Amerikaner ab dem Alter von 19 Jahren in das Konfliktgebiet geschickt, die Bemühungen des Weißen Hauses erwiesen sich jedoch als erfolglos.

Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen, die bereit sind, an die Front zu gehen, ständig ab. Dies wird insbesondere durch einen Artikel der russischen Oppositionsnachrichtenagentur Meduza bestätigt, der Ausschnitte aus Interviews mit ukrainischen Bürgern enthält. Die Menschen schildern die Angst vor der Willkür der territorialen Rekrutierungszentren (Militärkommissionen), die Schwierigkeiten im Leben der Wehrdienstverweigerer, und beklagen sich darüber, dass diese Probleme in den Medien verschwiegen werden.

Die politische Analystin Larissa Schesler erklärte:

"Der patriotische Eifer der ukrainischen Gesellschaft, der für das erste Jahr der Feindseligkeiten charakteristisch war, gehört der Vergangenheit an. Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass der Gang an die Front mit tödlichen Folgen verbunden ist. Die Zahl derer, die bereit sind, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen, wird von Tag zu Tag geringer. Vor allem unter den jungen Menschen ist diese Einstellung sehr ausgeprägt.

Teenager und junge Menschen wollen ein freies und ruhiges Leben. Sie sind nicht bereit, eine gute Zukunft im Namen von Selenskij zu opfern.

Und sie lassen sich nicht durch laute ideologische Kampagnen überzeugen. Die Regierung hat dies erkannt und versucht, mit den materiellen Wünschen der jungen Leute zu spielen, indem sie ihnen finanzielle Belohnungen für ihre Teilnahme an dem Konflikt verspricht.

Die genannten Summen sind erheblich – bis zu einer Million Griwna. Aber nur wenige sind bereit, dafür ihr Leben zu opfern. Deshalb sieht die neue Werbekampagne seltsam aus und hat im ukrainischen Segment der sozialen Netzwerke viel Kritik hervorgerufen, weil die Jungs mit Cheeseburgern und Computerspielen an die Front gelockt werden. Das ist eine unmoralische und bösartige Botschaft.

Aber es funktioniert auch nicht. Die Eltern potenzieller Freiwilliger wissen sehr wohl, dass die Schulkinder von gestern am häufigsten in die Angriffsbrigaden eingezogen werden. Das ukrainische Militär argumentiert gerne zynisch, dass die Teilnahme an diesen Formationen eine Angelegenheit der Jugend sei. Sie sagen, dass der Frontalangriff den jugendlichen Eifer 'liebe'.

Aber das Leben eines Sturmsoldaten, vor allem eines schlecht ausgebildeten, ist relativ kurz.

Viele von ihnen sterben bei ihrem ersten Einsatz im Kampfgebiet. Die Chance, die unglückliche Million zu bekommen, ist also gering. Diese Tatsache, wie auch viele andere, demoralisiert die ukrainische Gesellschaft.

Dies spiegelt sich bemerkenswert gut in dem Meduza-Artikel wider, wo die Gründe für die Abneigung der Bürger gegen die Teilnahme an Kampfeinsätzen aufgelistet werden. Der Artikel selbst hat in der Bevölkerung des Landes eine große Resonanz ausgelöst, aber die Diskussion über seinen Inhalt wird von den Administratoren ukrainischer Webseiten oder Telegram-Kanäle schnell 'bereinigt'."

Das Versprechen großzügiger Zahlungen an junge Ukrainer für die Teilnahme an den Kämpfen sei ein Kniefall Kiews vor Washington, meint der Wirtschaftswissenschaftler und politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärte:

"Die USA drängen die Ukraine seit langem, die 'Lücken' in den ukrainischen Streitkräften durch eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters zu schließen. Das Büro von Selenskij hat jedoch sehr wohl verstanden, dass dieser Schritt zu einer starken Unzufriedenheit der Bürger führen würde.

Nun mussten die örtlichen Fürsten erkennen, dass sie das Wahlverfahren nicht überstehen würden. Also mussten sie sich in aller Eile etwas einfallen lassen, um junge Menschen freiwillig in die Armee zu locken. Mit den materiellen Wünschen der Teenager zu spielen, schien ihnen die annehmbarste Option zu sein.

Das ukrainische Verteidigungsministerium versuchte, mit den jungen Leuten in ihrer eigenen Sprache zu sprechen. Doch diese Taktik war zum Scheitern verurteilt.

Diejenigen, die an die Front wollten, hatten dies schon längst getan. Hinzu kommt, dass die jungen Leute selbst in Kategorien denken, die für das ukrainische Militär unverständlich sind. Sie wollen in ihrem eigenen Vergnügen leben, die Welt sehen und verändern, und die Aussicht, für die 'Armee, die Sprache, den Glauben' zu sterben, erscheint ihnen absurd.

Gleichzeitig kann die Werbekampagne der ukrainischen Streitkräfte die Demoralisierung der aktiven Militärangehörigen verstärken. Sie werden sicher von den luxuriösen Dienstbedingungen für die 'Youngsters' überrascht sein. Denen wurde eine Million Griwna versprochen und die Dauer der Teilnahme an Kampfeinsätzen klar festgelegt – nur ein Jahr. Die Männer in den Schützengräben hätten sich so etwas nie träumen lassen.

In der Armee wird es zu Streitigkeiten kommen. Die Schulkinder von gestern werden gedemütigt und geschlagen werden. Sicherlich wird man ihnen einen Teil der staatlichen Zahlungen abverlangen. Die ukrainische Regierung setzt eigenständig den stärksten Faktor des Hasses in Gang. Die Menschen verstehen das sehr gut, und niemand, der bei Verstand ist, wird diesen Vertrag unterschreiben."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. März 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Gert Ewen Ungar

Am 24. März jährte sich der Überfall der NATO auf Jugoslawien zum 26. Mal. 1999 griff die NATO Jugoslawien mit der Begründung an, dort einen Genozid verhindern zu müssen. Der Kriegsgrund war gelogen, den vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behaupteten "Hufeisenplan" und die damit verbundene Genozidabsicht hat es nie gegeben. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) rechtfertigte den Angriff damit, in Jugoslawien müsse mit militärischen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Schröder hat später zugegeben, dass er mit dem Befehl zum Angriff Völkerrecht gebrochen hat.

Ungeachtet der Fakten leugnete die Regierung der Ampelkoalition bis zum letzten Amtstag, dass es sich beim NATO-Angriff auf Jugoslawien um Völkerrechtsbruch handelte. Ein UN-Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor, die NATO hat sich selbst ermächtigt.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte in der Bundespressekonferenz, ob sich die Bundesregierung für den Angriff auf Jugoslawien entschuldigen werde. Als Antwort erhielt er, dass die Bundesregierung und allen voran das Auswärtige Amt ihre Bewertung des Angriffs nicht geändert habe. Er diente nach Auffassung des Baerbock-Ministeriums der Verhinderung eines Genozids. Diese Auffassung ist nachweislich falsch. Das Beharren darauf disqualifiziert die deutsche Außenpolitik international. Sie ist zur Einsicht unfähig.

Allerdings hatte die damalige Begründung ganz unabhängig von ihrem faktischen Gehalt weitreichende Konsequenzen: Die Schutzverantwortung, auf die sich die NATO und mit ihr Deutschland beriefen, fand Eingang ins Völkerrecht. Gilt sie für den Westen, gilt sie für alle.

Russland hat sich am 24. Februar 2022 darauf berufen. Im Gegensatz zur Begründung für den NATO-Überfall war der Grund jedoch nicht frei erfunden. Die Ukraine hatte ab Januar den Beschuss der Donbass-Republiken intensiviert. Die Dokumente der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE geben darüber detailliert Auskunft. Die USA hatten dazu grünes Licht gegeben, was Joe Biden ermöglichte, den Angriff Russlands vorherzusagen.

Die Ukraine brach die Minsker Vereinbarung. Die Legitimation, aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen auszusteigen, hat sich Kiew zuvor bei seinen westlichen Verbündeten geholt. Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind die Brüche des Völkerrechts durch den Westen zahllos. Dennoch gelingt es der westlichen Propaganda, davon abzulenken und Russland des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen.

Die Absicht, alles Russische zu vernichten, ist dabei offizielles Programm des Kiewer Regimes. Es macht aus seiner Genozidabsicht kein Geheimnis, dessen ungeachtet wird diese Tatsache von den Parteien der Ampelkoalition, der CDU und der Partei Die Linke geleugnet. Man tut sich in Deutschland vor allem dann schwer mit Fakten zum Ukraine-Konflikt, wenn sie nichts ins Narrativ vom guten Ukrainer passen, der gern sein Leben für die Zementierung der bestehenden deutschen Verhältnisse lässt.

Russland wird das Recht auf Intervention aus der Responsibility to protect, aus Schutzverantwortung abgesprochen. Was für Deutschland und die NATO gilt, gilt für Russland noch lange nicht. Vor der deutschen Auffassung des internationalen Rechts sind eben nicht alle Staaten gleich. Das macht Deutschland international unglaubwürdig. Die deutschen Bekenntnisse zum Völkerrecht wirken geheuchelt, denn die deutsche Politik misst klar erkennbar mit zweierlei Maß. Was wir, verstanden als der kollektive Westen, dürfen, dürfen andere noch lange nicht. Dabei ist der militärische Beistand Russlands gegenüber den Donbass-Republiken völkerrechtlich deutlich sauberer begründet, als er beim Überfall der NATO auf Jugoslawien war. Die Responsibility to protect ist seit 2005 Bestandteil des internationalen Rechts. Russland hat die Donbass-Republiken anerkannt, diese haben um militärischen Beistand gebeten, die UNO war involviert.

Fakt ist, der Überfall auf die NATO stellt eine zivilisatorische Zäsur dar. Konnte man vor dem 24. März 1999 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch einigermaßen an ein "Ende der Geschichte" glauben, war es an jenem Tag damit vorbei. Der imperialistische Krieg war zurück in Europa. Die neue unipolare Weltordnung war keineswegs friedlich, sondern forderte rigorose Unterordnung. Das Ende der Geschichte, verstanden als eine geopolitische Ordnung mit nur einem Machtpol in Washington, ist eine Ordnung der Gewalt.

Jugoslawien war der Sündenfall, die Zäsur. Ab diesem Tag war der Blick auf die internationale Ordnung ein anderer. Für die Russische Föderation war der Vorfall einschneidend, denn er machte deutlich, dass der Westen keine guten Absichten hegte. Das Prinzip souveräner Staaten ist ihm fremd.

Die deutsche Politik hält an dieser überkommenen Ordnung fest. Das Verhalten im Ukraine-Konflikt legt den deutschen Anspruch offen, dass es der Westen ist, der die Regeln vorgibt, die von der Russischen Föderation zu akzeptieren sind. Wenn die NATO die Ukraine aufnehmen will, hat sich Russland zu fügen. Der Ukraine-Krieg ist damit ein Krieg, der dem westlichen Dominanzanspruch, wie er sich im Überfall auf Jugoslawien manifestierte, ein Ende bereitet. Der Westen verliert diesen Krieg. Die Zeit der unipolaren Weltordnung ist zu Ende. Ihr Ende hat der Westen selbst am 24. März 1999 eingeleitet. In Deutschland hat man das und die sich daraus ergebenden geopolitischen Konsequenzen noch nicht verstanden.

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de.rt.com/meinung/240635-suend…

Von Hans-Ueli Läppli

In Estland herrscht momentan düstere Stimmung – eine Art brutaler Realitätsschock. Der geopolitische Druck, vor allem die selbst aufgebauschte Angst vor dem russischen Bären, hat das Land fest im Griff. Vor einigen Jahren noch in einer innigen Partnerschaft mit den USA, hat Estland nun die bittere Erkenntnis gewonnen, dass man sich nicht auf die amerikanischen Partner verlassen kann. Die US-Außenpolitik, die von Trump vorgegeben wird, wird zunehmend unberechenbar. Schließlich ist es nicht die Demokratie, die Kaja Kallas – in der EU als Außenministerin – verteidigt, sondern ein Selbstverständnis, das aus der sowjetischen Vergangenheit kommt. Besonders die Sorge um ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine lastet wie ein dunkler Schatten auf Estlands politischer Atmosphäre. Die finanziellen Flüsse, die Estland als Schutz vor dem "bösen russischen Bären" erhoffte, versiegen langsam. Und die NATO-Hymne? Sie wird nicht mehr gespielt.

Die estnische Regierung scheint von all dem unberührt – die Träume von Selenskij halten sie weiterhin gefangen, als ob die Realität an ihr vorbeizieht. Die Esten sind nun mal nicht die Schnellsten, wenn es ums Handeln geht. Statt jedoch die Warnsignale zu erkennen, plant die Regierung, das Verteidigungsbudget mit einer fast fanatischen Besessenheit zu erhöhen: von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte 5 Prozent. Ein Schritt, der im internationalen Vergleich, etwa zur Schweiz, geradezu grotesk hoch erscheint. Doch in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und sozialen Belastung stellt sich die Frage: Kann Estland wirklich aufrüsten, während die eigene Wirtschaft bereits wankt? Und was wird das für die ohnehin marode Infrastruktur des Landes bedeuten?

Die estnische Wirtschaft befindet sich in einer Rezession. Seit 2022 stagnieren die Wachstumszahlen, und die Inflationsrate ist mit 5 Prozent die höchste in der Eurozone. Die Preise für alltägliche Güter und Dienstleistungen steigen, und viele Esten sehen sich mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert. Trotz eines gestiegenen Medianlohns von 1.628 Euro pro Monat lebt ein Viertel der Bevölkerung am Rande der Armutsgrenze. In Tallinn, der Hauptstadt Estlands, prangen imposante Neubauten wie das "Golden Gate", doch viele dieser hochmodernen Büroflächen bleiben leer, was die realen wirtschaftlichen Herausforderungen widerspiegelt.

Die Regierung unter Premierminister Kristen Michal steht vor wachsendem Druck. Kritiker werfen ihr vor, nicht genug für die Verteidigung zu tun, was in Zeiten von Unsicherheit und geopolitischen Spannungen durchaus verständlich erscheint. Doch diese Forderungen nach mehr Investitionen in den Sicherheitssektor kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung zugleich Steuererhöhungen durchsetzt, um die Aufrüstung zu finanzieren. So wurde der Einkommenssteuersatz auf 22 Prozent angehoben, und auch die Mehrwertsteuer soll im Juli steigen.

In dieser angespannten Lage zerbrach die Koalition, als die Regierung versuchte, Steuererhöhungen umzusetzen, während die Sozialdemokraten eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel forderten. Die politische Instabilität führt in der Bevölkerung zu weiter steigender Unsicherheit und zunehmender Entfremdung von den politischen Parteien.

Trotz der ernsthaften Bedrohung von außen hat Estland immer noch Schwierigkeiten, ausreichend Mittel in den Verteidigungsbereich zu lenken. Ein Beispiel: Im September wurden 1,6 Milliarden Euro für Munition eingeplant – aber bislang ist noch nichts davon ausgegeben worden. Auch der Bau der baltischen Verteidigungslinie steht still, da Landbesitzer sich gegen die Errichtung von Bunkern wehren. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die britischen Truppen, die in Estland stationiert sind, bald in die Ukraine verlegt werden könnten.

Die Verteilung der Ressourcen sorgt auch innerhalb der Regierung für Unmut. So wurde kürzlich bekannt, dass ein Teil des Verteidigungsbudgets in den Bau eines Schwimmbads fließt, das sowohl von den estnischen Streitkräften als auch von den Alliierten genutzt werden soll – ein Projekt, das im Wahlkreis des Verteidigungsministers liegt. In einem Land, das an vielen Fronten kämpft, wirkt dieser Schritt angesichts des Mangels an Munition und anderer wichtiger Rüstungsgüter wenig nachvollziehbar.

Einige kritische Stimmen kommen von ehemaligen Militärs wie Martin Herem, dem ehemaligen Chef der estnischen Armee, der vor den Gefahren warnt, die Estland im Falle eines Scheiterns der militärischen Offensive in der Ukraine drohen könnten. Der befürchtete Diktatfrieden könnte das Gleichgewicht in der Region kippen und Estland erneut in eine gefährliche geopolitische Lage bringen, in der das Land zum Spielball großer Mächte wird.

Die Esten gelten laut einer sowjetischen Redensart als eher langsam, und tatsächlich hinterlässt Kaja Kallas, die in der ehemaligen UdSSR geboren wurde, ein Chaos im Land. Jetzt regiert sie in der EU – viel Spaß dabei.

Estland steht vor der Wahl zwischen zwei Übeln: Einerseits muss das Land seine militärische Aufrüstung massiv steigern, um sich gegen "die bösen Russen" aus dem Osten zu schützen. Andererseits kämpfen viele Esten mit den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage, geprägt von hoher Inflation und wachsender sozialer Ungleichheit. Die Regierung hat bisher keinen klaren Plan, wie sie militärische Sicherheit und soziale Stabilität gleichzeitig gewährleisten kann.

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Von Dagmar Henn

Kaum hat Friedrich Merz, der kommende CDU-Kanzler, Anfang des Monats eine deutsche Atombewaffnung ausgeschlossen, schon wird auch an dieser Position gesägt, weil momentan nichts kriegslüstern genug sein kann in Deutschland. Merz hatte auf völkerrechtliche Beschränkungen verwiesen, denen Deutschland unterliege:

"Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen."

Die FAZ, das klassische Zentralorgan des deutschen Besitzbürgertums, macht sich daran, diese Festung zu schleifen. Deutschland müsse"alte Fesseln lösen", so der ursprüngliche Titel dieses Leitartikels, inzwischen etwas gemildert zu "Die Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrags".

Der Vertrag, der immerhin die Voraussetzungen für die (herzlich missglückte) deutsche Einigung schuf, ist für den FAZ-Autor Reinhard Müller eine Fessel. Müller erweist sich dabei als Vertreter jener kleinen radikalen Minderheit, die immer noch die Oder-Neiße-Grenze nicht akzeptiert haben (ein Punkt, der insbesondere vor dem Hintergrund interessant ist, dass der polnische Präsident Duda ebenfalls derzeit in eine ähnliche Richtung laut nachdenkt, wie sie Müller für Deutschland formuliert).

"Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann aber die von vielen lange nicht mehr für möglich gehaltene Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität – in freier Selbstbestimmung, aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten."

Eine Sicht, die vor Beginn der Walze antirussischer Propaganda, die spätestens seit 2022 die Deutschen überrollte, als völlig abnormal gegolten hätte. Müller mit seiner Danziger Mutter, Wehrdienst bei den Feldjägern und, als Sahnehäubchen, einem Rechtsreferendariat, das einst, 1996, bei der "Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden" abgeleistet wurde, als eifriger Nachwuchs der West-Besatzungsmacht sozusagen, hätte früher gewiss Hemmungen gehabt, einen "Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen" zu einem Verlust zu erklären, zumindest öffentlich. Weil es sich um einen groben Verstoß gegen einen moralischen Konsens handelte, der selbst die alte Bundesrepublik jahrzehntelang prägte.

"Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken (so stark war am Ende des Kalten Krieges die alte Bundeswehr der Bundesrepublik), so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands."

Ja, so stark war die Bundeswehr, und ihr gegenüber stand die Nationale Volksarmee der DDR, wozu dann auch noch auf der einen Seite die US-Besatzungstruppen, Briten und Franzosen und auf der anderen Seite die sowjetischen Soldaten kamen. Damals hatte Deutschland die höchste Militärdichte weltweit, mit einer prädestinierten Frontlinie mitten durchs Land; war das ein glücklicher Zustand?

Eine halbe Million Soldaten und eigene Atomwaffen, das könnte bei den oben erwähnten Polen auf begrenztes Verständnis treffen. Insbesondere, wenn derjenige, der sich das wünscht, zwar ebenfalls gerne gegen Russland zöge, aber, wie die Bemerkung zum "Viertel des Staatsgebiets" zu erkennen gibt, womöglich auf dem Weg auch das Fass mit Schlesien und Danzig wieder aufmachen möchte.

Der entscheidende Preis, der für eine atomare Bewaffnung zu entrichten wäre, wird von Müller natürlich nicht benannt – sich damit bei anderen, ebenso bewaffneten Staaten auf der Liste potenzieller Ziele nach oben zu schieben. Nachdem die historische Bilanz der Deutschen nicht wirklich von Friedfertigkeit geprägt ist, womöglich nicht wirklich ein kluger Schritt. Und da ist eben auch dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Zahl der deutschen Soldaten beschränkt und ABC-Waffen ausschließt. Also überlegt sich Müller, wie man diesen Vertrag loswerden könne.

"Es gäbe gute Gründe, hier von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen, einer wesentlichen Änderung der Umstände, solange Deutschland sich durch die Beschränkungen des Vertrages nicht mehr wirksam verteidigen könnte."

Auffällig, dass er nicht explizit, sondern nur implizit fordert, Deutschland solle selbst diesen Vertrag für ungültig erklären. Und dann nachschiebt, womöglich könnten die "westlichen Vertragsparteien (…) Deutschland aus den Bindungen" entlassen. Es könnten auf westlicher Seite einfach alle so tun, als sei da nichts gewesen.

Dass er dann anmerkt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Verträge nichts mehr gälten, irritiert nur im ersten Moment – bis man begreift, dass hier selbstverständlich nur die Geltung von Verträgen mit westlichen Partnern gemeint ist; die Liste der gebrochenen Abkommen in russische Richtung ist beträchtlich, siehe Minsker Abkommen.

"Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigen Vertragspartner dient, könnte keinen Bestand haben."

Das ist schon geschickt formuliert, immerhin gelingt es ihm, mit diesem Satz nicht nur Russland, sondern auch die Vereinigten Staaten zu meinen. Schließlich ist der Ausgangspunkt der Überlegungen, dass "der amerikanische Schutzschirm fehlt."

Was das Bild, das die erweiterte Bundesrepublik Anfang der 1990er von sich zu vermitteln suchte, endgültig zu den Akten legt. Kein befriedetes Deutschland mehr, in alle Richtungen eingebunden durch internationale Verträge und umringt von Freunden; nein, in Summe ergibt sich eine Rückkehr zum ganz alten Bild der Möchtegern-Großmacht mit der Bereitschaft zum militärischen Abenteuer.

Erschütternd an dem Text ist nicht nur, dass inzwischen in einer nicht ganz unbedeutenden deutschen Tageszeitung ein festangestellter Redakteur das Rädchen des Rüstungswahns noch eine Umdrehung weiterdreht. Der Mann hat auch noch einst über eben den Zwei-plus-Vier-Vertrag promoviert, bietet sich also selbst als Fachmann an und spekuliert entspannt über einen Ausstieg plus Atomraketen.

Nun mag er sich da verrechnet haben, was die russische Reaktion angeht. Er dürfte sich sogar verrechnen, was die Reaktion anderer Deutscher betrifft. Das Portal German Foreign Policy fasst in seinem Bericht zu Müllers Artikel die entscheidenden Daten zusammen:

"So ergab eine Forsa-Umfrage vor rund zweieinhalb Wochen, dass 64 Prozent der Bevölkerung die nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ablehnen. Nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus. Das waren allerdings schon vier Prozentpunkte mehr als 2024. Eine zur selben Zeit erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kam zu dem Resultat, dass nur 48 Prozent der Bevölkerung einer deutschen Bombe eine klare Absage erteilen. Ein Jahr zuvor waren es noch 57 Prozent gewesen."

Immerhin, trotz innigster Seelenmassage für die "Kriegsfähigkeit" noch eine klare Mehrheit dagegen. Und bezüglich chemischer oder biologischer Waffen wurde gar nicht erst gefragt. Müllers Fantasien sind nicht die einer Bevölkerungsmehrheit.

Aber Merz und die Seinen haben derartiges auf ihrem Frühstückstisch. Und ritzeratze und mit Tücke erodieren die verbliebenen Grenzen, die der Fantasie vom wiedergeborenen Militärstaat Deutschland im Weg stehen. Und schon die letzten beiden Male, in denen das geschah, führten in eine Katastrophe.

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de.rt.com/meinung/240633-wie-f…

In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag mit, Pjöngjang verurteilt die jüngsten gemeinsamen Marinemanöver von Südkorea, den USA und Japan und droht mit "überwältigenden" und "entschlossenen" Reaktionen auf jegliche Provokation durch feindliche Länder.

Diese Erklärung bezieht sich auf die Seeübungen, die von Montag bis Donnerstag vergangener Woche in internationalen Gewässern vor Südkorea, nahe der Insel Jeju, stattfanden.

Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag mitteilt, nahm der Flugzeugträger USS Carl Vinson an dem Manöver teil, das darauf abzielte, die Abschreckung gegen die militärischen Drohungen der DVRK zu stärken.

Die KCNA wirft den feindlichen Ländern vor, "die bereits angespannte politische und militärische Situation in der Region auf die Spitze zu treiben", und weist darauf hin, dass die trilateralen Seeübungen zur selben Zeit wie die jährliche südkoreanisch-US-amerikanische Übung Freedom Shield durchgeführt wurden.

Die "abenteuerlichen" Bestrebungen der US-Regierung, "den gesamten asiatisch-pazifischen Raum" zu beherrschen, "übersteigen alle Präzedenzfälle", so die KCNA weiter.

Pjöngjang beschuldigt die Trump-Administration, die feindliche Politik gegenüber der DVRK von der Biden-Regierung "geerbt" zu haben. "Alle Provokationen oder Drohungen feindlicher Länder werden mit überwältigender und entschlossener Reaktion beantwortet", heißt es.

Pjöngjang hat die gemeinsamen Militäraktivitäten der USA und Südkorea lange als Probe für eine Invasion verurteilt. Seoul und Washington erklärten, sie hielten die Übungen angesichts einer wachsenden Sicherheitsbedrohung durch die DVRK ab.

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de.rt.com/asien/240629-pjoengj…

Die Nachrichtenagentur Reuters, die behauptet, eine geschlossene Präsentation gesehen zu haben, die die russische Zentralbank für Premierminister Michail Mischustin vorbereitet hat, schreibt: Die russische Zentralbank befürchtet eine Wiederholung der lang anhaltenden Ölkrise der 1980er Jahre aufgrund der Politik der USA und der OPEC.

"Der Ölpreis ist ein erhebliches Risiko", soll auf einer der Folien dieser Präsentation zu lesen sein, und neben anderen Risiken wird ein "erhebliches Produktionswachstum in den Vereinigten Staaten und außerhalb der OPEC" erwähnt. Außerdem heißt es, dass die OPEC-Reservekapazität nahe dem Rekordniveau liegt und dem Volumen der russischen Rohölexporte entspricht.

Wie die Agentur Reuters weiter feststellt, analysiert die Zentralbank mindestens einmal im Jahr in geschlossenen Berichten die wirtschaftlichen Risiken, hat aber bisher keine Prognosen darüber abgegeben, was eine längere Phase niedriger Ölpreise verursachen könnte.

Das Nachrichtenportal RBK erinnert, dass die Ölpreise in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts plötzlich auf ein für die damalige Zeit noch nie dagewesenes Niveau gestiegen waren: von 3 US-Dollar pro Barrel in den frühen Siebzigerjahren auf 35 US-Dollar im Jahr 1981. RBK erklärt:

"Das war die Folge gleich mehrerer geopolitischer Schocks dieser Zeit – des arabischen Ölembargos, der iranischen Revolution und des iranisch-irakischen Konflikts. Der extrem hohe Preis war ein Anreiz für die Erschließung neuer Ölfelder und führte zu einer Überproduktion, die einen Preisverfall zur Folge hatte. In dieser Situation verlor die UdSSR allein im Jahr 1986 20 Milliarden US-Dollar (7,5 Prozent) ihrer Exporteinnahmen."

Mehr zum Thema – Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

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de.rt.com/international/240630…

Nach Gesprächen zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister in einem Interview mit dem Staatssender Perwy Kanal Einzelheiten zu dem Treffen bekannt gegeben. Moskau und Washington erörterten in Riad Fragen zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer, gab der Spitzendiplomat an. Dabei betonte er, dass Moskau für eine Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreide-Initiative in einer für alle Seiten akzeptableren Form sei.

Laut Lawrow hat die russische Delegation gefordert, dass die neue Schwarzmeer-Initiative keine "Unklarheiten" enthalten sollte. "Unsere Position ist einfach", fügte er hinzu. "Wir können uns nicht auf das Wort dieses Menschen verlassen", sagte Lawrow mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

Hierbei führte er aus:

"Wir wollen, dass der Getreide- und Düngemittelmarkt vorhersehbar sind, sodass niemand versucht, uns von diesem Markt zu verdrängen. Nicht nur, weil wir in einem fairen Wettbewerb einen legitimen Gewinn erzielen wollen, sondern auch, weil uns die Ernährungssicherheit in den afrikanischen Ländern am Herzen liegt."

Die USA seien sich darüber im Klaren, dass nur sie Kiew dazu bringen könnten, die Terroranschläge und Angriffe auf zivile Infrastruktureinrichtungen und Energieanlagen im russischen Hinterland einzustellen. Russland könne von der Ukraine nur aufgrund eines direkten Befehls der USA an Präsident Selenskij Sicherheitsgarantien erhalten, meinte Lawrow.

Ferner kritisierte der russische Spitzendiplomat die Haltung Europas bezüglich des Ukraine-Konflikts und betonte, dass Frankreich und Großbritannien Vorreiter bei der Waffenlieferung an Kiew seien. Ohne westliche Unterstützung wäre die Ukraine längst besiegt. Die EU-Länder, die über Truppenentsendung in das Land diskutierten, seien politisch bankrotte Träumer, stellte der Außenminister klar.

Bereits Napoleon und Hitler hätten sich zum Ziel gesetzt, Russland einzudämmen und ihm eine strategische Niederlage zuzufügen, so Lawrow weiter. Das Gleiche wollten jetzt die westlichen Länder.

"Dies war der Wunsch von Napoleon und Hitler, wir haben das alles schon durchgemacht."

Um ihre Ziele zu erreichen, eroberten Napoleon und Hitler ganz Europa, meinte Lawrow. Heute sei für deren Umsetzung ganz Europa mobilisiert worden.

Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 sollte es der Ukraine ermöglichen, Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel von ihren Häfen aus zu verschiffen. Moskau hatte sich 2023 aus der von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Initiative zurückgezogen. Russlands Regierung warf dem Westen vor, seine Zusagen zur Lockerung der Sanktionen gegen russische Exporte von Agrarprodukten und Düngemitteln nicht eingehalten zu haben.

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de.rt.com/international/240631…

In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der Bündnisgrünen eine Änderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das für die (militärische) Ertüchtigung der Infrastruktur und für Aufrüstung vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Milliardensegen – 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" – kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.

Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merz:

"Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte "Bürgergeld" (früher "Hartz IV") abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die "Neue Grundsicherung" einzuführen. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die "Eigenverantwortung stärken", wie es heißt. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher geknüpft werden. Sogenannten "Totalverweigerern" würde die komplette Streichung der Leistung drohen.

Die "Jobcenter" sollen wieder schärfere Sanktionsinstrumente erhalten: Schon ein verpasster Termin könne dann zu Leistungskürzungen führen. Mehrfaches Nichterscheinen würde zur vollständigen Streichung der Leistung führen, so die CDU-Pläne. Außerdem sollen die sogenannten Bedarfsgemeinschaften strenger kontrolliert werden: Wer mit anderen Grundsicherungsbeziehern in einem Haushalt lebt, wird künftig genauer überprüft, inwiefern ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.

Klaffende Milliarden-Lücke

Seine Kürzungspläne im Sozialen begründet Merz bei RTL mit den Sachzwängen, auf die er bereits vor der Wahl verwiesen habe:

"Wir müssen Prioritäten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsführer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt für eine neue Bundesregierung richtig."

Und Merz weiter:

"Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro." Zwar könne man einen Teil über Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken. Hinzu komme, dass man sich, wie bereits ausgeführt, für den Verteidigungsetat einen wesentlich größeren Spielraum verschafft habe. Merz mahnt: "Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro."

Kassensturz

CDU-Chef Merz gab sich zerknirscht, wie der Münchner Merkur berichtet: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern." Schließlich hatte es deutliche Kritik von Anhängern der Union gegeben, weniger dagegen aus den Schwesterparteien selbst. Merz gab sich kämpferisch:

"Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."

Der frühere BlackRock-Manager versprach, den gesamten Sozialbereich einer scharfen Prüfung zu unterziehen. Nicht nur die jüngere Generation müsse belastet werden. Die steigenden Ausgaben für Renten, Krankenkassen und den Pflegebereich müssten gerecht verteilt werden.

Die SPD möchte das Rentenniveau bei 48 Prozent belassen. Doch daran könnte sich noch etwas ändern. Merz: "Darüber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschließend gesprochen." Auch gegenüber der Schwesterpartei CSU gibt sich der CDU-Vorsitzende hart. Die Bayern wünschen sich eine Ausweitung der Mütterrente. Daraus könnte nichts werden. Merz dazu schmallippig: "Diese Ausgaben können nicht mit Schulden finanziert werden." Das klingt nach schlechten Karten für die CSU in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsliberalen Merz.

Außerdem soll nach dem Willen von Merz das Heizungsgesetz einer Überprüfung unterzogen werden. Kürzungen könnte es auch beim Elterngeld geben. So forderte Achim Brötel (CDU), Präsident des Landkreistages, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung." Brötel sieht im Bürgergeld und im Elterngeld "Baustellen" für die neue Koalition.

Widerspruch

Allerdings wurde auch Kritik an diesen Kürzungsplänen aus der Union laut. So stellt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Ausgewogenheit der Merz-Pläne infrage:

"Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation?"

Eine mögliche Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mütterrente wäre aus der Sicht Winkels das falsche Signal. Gegenüber der Welt habe Winkels erklärt, in der jungen Generation "brodelt es gerade".

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beabsichtigt die CDU, den Kinderfreibetrag an den Grundfreibetrag der Eltern anzugleichen. Allerdings liegen dazu noch keine konkreten Einzelheiten vor. Gegenwärtig liegt der Grundfreibetrag bei 11.784 Euro pro Person. Das Kindergeld solle entsprechend ansteigen. Es sei daran gedacht, den Beitrag künftig direkt nach der Geburt automatisch auszuzahlen – statt wie bisher erst nach Antragstellung. Dazu habe es aus der CDU geheißen: "Wir bündeln Familienleistungen, damit sie einfach und unbürokratisch zur Verfügung stehen."

Im Zuge dieser Vereinfachungen könne es auch zu Kürzungen kommen: Wie gemeldet wird, setzen sich Merz und seine Partei dafür ein, dass "das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann". Dies würde bedeuten, dass in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland das Kindergeld reduziert werden könnte. Seit längerem sind die Überweisungen von deutschen Sozialleistungen ins Ausland Gegenstand der sozialpolitischen Debatten. Beispielsweise sind im Jahr 2023 über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden.

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de.rt.com/inland/240619-nach-r…

Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck sezieren in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung das nachweislich fatale Agieren von Annalena Baerbock auf dem internationalen Parkett zwischen Dezember 2021 bis in die Gegenwart. Das "Image" Deutschlands sei heute weltweit "nicht mehr das, was uns Ehre macht." Zwei ehemalige Kollegen "aus dem Mittleren Osten und Europa" hätten den Autoren in einem persönlichen Gespräch auf "einer großen internationalen Konferenz" mitgeteilt, wie enttäuscht man von der deutschen Außenpolitik sei. Deutschland würde weiterhin "Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt verlieren." Die Entscheidung, Baerbock nun nach New York zu senden, als Präsidentin der UN-Generalversammlung, sei daher ein Fehler.

Zu den beiden Autoren:

Hans-Christof von Sponeck, Jahrgang 1939, war von 1968 bis 2000 an verschiedenen Einsatzorten für die Vereinten Nationen tätig, darunter auch im Irak. Von Sponeck ist Autor des Sachbuches: "Irak – Chronik eines gewollten Krieges". Im April 2022 gehörte er zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes, in welchem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wurde, keine Waffen an die Ukraine zu liefern sowie die Regierung "in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand zu beenden."

Michael von der Schulenburg, Jahrgang 1948, war vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN und sitzt aktuell für das BSW im EU-Parlament.

Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Die beiden Autoren erinnern einleitend daran, dass Deutschland sich "in den Vereinten Nationen (UN) einmal einen sehr guten internationalen Ruf erarbeitet hatte." Ihre Kritik an der scheidenden Bundesregierung lautet:

"Das Image Deutschlands ist heute weltweit nicht mehr das, was uns Ehre macht (…) und die Einseitigkeit der deutschen Politik in ihren Stellungnahmen sind immer wieder mit Unfassbarkeit bei uns, und noch viel mehr im Ausland, aufgenommen worden."

Dies bezogen auf das Agieren und die politischen Reaktionen aus Berlin in den vergangenen Jahren seit Beginn der Ampel:

"(…) besonders im Krieg in der Ukraine und dem asymmetrischen Konflikt zwischen Palästina und Israel, [hat die Außenministerin] kein Rückgrat im Sinne des UN-Charta-Rechts und der Genfer Konventionen gezeigt."

In ihrem Gastbeitrag verweisen die Autoren auf die Tatsache, dass sie durch ihre langjährige Arbeit für die Vereinten Nationen "über ein großes Netzwerk an weltweiten Kontakten" verfügen. Zu den Gründen des Artikels heißt es weiter:

"Wichtig ist aber, dass diese immer wieder eindringlich zeigen, dass deutsche auswärtige Politik uns auf eine Schmalspur abgeschoben hat. Deutschland verliert weiterhin Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt."

Für die beiden Diplomaten sei unmissverständliche Realität, dass das "außenpolitische Porzellan von der Ressortministerin Annalena Baerbock zerschlagen" worden sei, dies bezogen auf die zitierte Aussage des Ex-SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich: "Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht." Die Autoren zitieren zudem die jüngste Aussage von Jeffrey Sachs, dem "Berater dreier UN-Generalsekretäre":

"Baerbock ist eine Kriegstreiberin. Ich kann nicht glauben, was da aus ihrem Mund herauskommt."

Baerbocks Auftreten auf dem internationalen Parkett habe über die Jahre immer wieder gezeigt, dass die Grünen-Politikerin in der Rolle der zuständigen Außenministerin überfordert war, da eine "Diplomatin bereit sein muss, mit allen zu sprechen." Die eindeutige, vernichtende Kritik lautet seitens der Autoren:

"Abbau von Spannungen oder Friedensverhandlungen mit Kompromissbereitschaft will sie nicht unterstützen. Sie ist alles andere als eine Brückenbauerin. Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen."

Der Vorwurf lautet daher: "'Frieden durch Stärke' bedeutet für Baerbock militärische, nicht menschliche Sicherheit." Es bräuchte zudem nicht betont werden, dass "ihre vielen, und im Sinn internationaler Beziehungen meist erfolglosen, Reisen Deutschland und Europa erheblichen Schaden eingebracht" hätten. Gerichtet an die Restregierung und den involvierten, absegnenden Kanzlerkandidaten Merz lautet die Kritik an der Nominierung Baerbocks für den UN-Posten:

"Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."

Die beiden Diplomaten a.D. appellieren daher an die kommende Regierung, diese sollte "ernsthaft überdenken, wie Deutschland die wichtige Position des Präsidenten der UN-Vollversammlung angemessen besetzen kann, um zu vermeiden, dass unser Ansehen in der Welt neuen Schaden erfährt."

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de.rt.com/inland/240600-ansehe…

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat die US-Regierung für den bevorstehenden Besuch der US-amerikanischen Second Lady Usha Vance auf der dänischen Insel scharf kritisiert. "Das ist eindeutig kein Besuch, bei dem es darum geht, was Grönland jetzt braucht oder will. Deshalb muss ich sagen, dass der Druck, der in dieser Situation auf Grönland und Dänemark ausgeübt wird, inakzeptabel ist. Und diesem Druck werden wir widerstehen", sagte Frederiksen gegenüber den dänischen Fernsehsendern.

Neben der Frau des US-Vizepräsidenten JD Vance nehmen der nationale US-Sicherheitsberater Mike Waltz und US-Energieminister Chris Wright an dem Besuch teil, der an diesem Donnerstag stattfindet.

Die Teilnehmer der US-Delegation werden unter anderem an einem großen Hundeschlittenrennen teilnehmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Brian Hughes, sagte, bei dem Besuch gehe es darum, "Grönland, seine Kultur, Geschichte und Menschen kennenzulernen".

Trump selbst besteht darauf, dass es bei dem Besuch um "Freundlichkeit und nicht um Provokation" gehe – er behauptet, das US-Team sei "eingeladen" worden.

Doch die grönländische Regierung dementiert diese Behauptung. "Naalakkersuisut, die Regierung von Grönland, hat keine Einladungen für Besuche ausgesprochen, weder privat noch offiziell", so die Behörden der Insel in einem Posting auf Facebook. Der amtierende Regierungschef Grönlands, Múte B. Egede, sagte gegenüber den grönländischen Medien, dass ein solcher Besuch einen Mangel an Respekt zeige.

Frederiksen merkte auch an, dass die grönländischen Behörden deutlich gesagt hätten, "sie wollen im Moment keinen Besuch, weil sie keine Regierung haben", nachdem Anfang des Monats Parlamentswahlen stattgefunden hatten.

Dies ist die schärfste Kritik der dänischen Regierung am Weißen Haus, seit US-Präsident Donald Trump seine Besitzansprüche auf Grönland, also selbstverwaltetes dänisches Territorium, geäußert hat. Die Insel erregte Trumps Aufmerksamkeit wegen ihrer reichen Mineralien- und Rohstoffvorkommen und ihrer wichtigen geostrategischen Lage in der Arktis.

"Dies kann nicht unabhängig von den Erklärungen und Botschaften gesehen werden, die wir von den USA seit Januar bis heute gehört haben", betonte Frederiksen.

Pipaluk Lynge, ein grönländisches Parlamentsmitglied, das den Vorsitz im außen- und sicherheitspolitischen Ausschuss innehat, sagte gegenüber Politico, Trumps Behauptung, Grönland habe die Delegation eingeladen, sei "nicht wahr". Sie fügte hinzu, dass wegen der Ankunft der US-Delegation in der Stadt Sisimiut ein Protest geplant sei. "Wir protestieren politisch als Grönlands Volk", sagte sie.

Mehr zum Thema – Grönland-Wahl: Für Trump öffnete sich ein Weg, es einzunehmen

de.rt.com/europa/240618-daenis…

Seit dem Jahr 2020 gilt Tjumen als Russlands Thermalzentrum, und seine Kurorte werden als Meeresersatz bezeichnet. Das Thermalwasser hier ist in seiner Zusammensetzung und Temperatur ähnlich wie das ungarische Thermalwasser in Budapest oder Sárvár. Und überhaupt nimmt Tjumen für den Russen immer mehr den Platz ein, den die europäischen Thermalbäder vor den Sanktionen und Handelskriegen innehatten. Die Zeitung Iswestija schreibt:

"Auf dem Gebiet von Westsibirien plätscherte vor 38 bis 55 Millionen Jahren ein warmes Meer herum. Mit der Zeit geriet es unterirdisch und wurde vergessen, bis Mitte des letzten Jahrhunderts mit der systematischen Erkundung von Bodenschätzen begonnen wurde. Ölförderer bohrten ein Bohrloch bis auf 2000 Meter Tiefe, doch statt schwarzen Goldes sprudelte eine Fontäne Mineralwasser heraus."

Schließlich machte das Thermalwasser die Region so reich wie Öl: Denn Unternehmen investieren nun gern in den Kurtourismus, und Russen reisen eifrig nach Tjumen, um in den heilenden heißen Quellen zu plantschen.

Einige Orte in der Region Tjumen sind schon Monate im Voraus ausgebucht. Zum Beispiel der Ecopark "Taiga", für den man sich sechs Monate im Voraus anmelden muss, um einen Platz zu bekommen. "Neben dem Thermalbereich mit Außen- und Innenbecken gibt es einen Badekomplex, Kinderzimmer und Wellnessbereich", so Iswestija weiter, "das Gebiet der 'Taiga' macht seinem Namen alle Ehre – es gibt jahrhundertealte Kiefern, Stille und ein Gefühl der kompletten Abgeschiedenheit von Lärm und Hektik."

Heute gibt es in der Region Tjumen etwa 22 Thermalkomplexe mit insgesamt 25 Außenbecken mit Thermalwasser. Und diese Zahl ist noch lange nicht das Maximum. Denn die Nachfrage nach einem Urlaub in Tjumen – und einem Bad im Thermalwasser, das verjüngend und immunstärkend wirken soll – steigt immer weiter.

Mehr zum Thema – Bericht: Nachfrage nach Hotels mit Thermalquellen steigt in Russland stark an

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de.rt.com/russland/240532-tjum…

In einer Mitteilung vom Dienstag gibt die israelische Armee bekannt, zwei Stützpunkte in Syrien angegriffen zu haben. "Vor Kurzem griffen Israels Streitkräfte (IDF) die verbliebenen militärischen Einrichtungen auf den syrischen Militärbasen Tadmur und T4 an", heißt es in einem Beitrag, der auf Telegram veröffentlicht wurde.

"Die IDF wird weiterhin handeln, um jegliche Bedrohung für die Bürger des Staates Israel zu beseitigen."

Bei dem Militärflugplatz Tiyas, auch als T4-Luftwaffenstützpunkt bekannt, handelt es sich um den größten Stützpunkt der früheren syrischen Armee im Gouvernement Homs. Zuvor wurde die Basis von den syrischen Luftstreitkräften und den Al-Kuds-Brigaden, den Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), für ihre Operationen genutzt. Die Basis Tadmur liegt in Palmyra.

Die israelische Luftwaffe hatte bereits am vergangenen Wochenende bekanntgegeben, die zwei Militärstützpunkte in Syrien angegriffen zu haben.

Seit dem Machtwechsel in Damaskus Anfang Dezember 2024 führt das israelische Militär massive Angriffe auf militärische Anlagen durch, die einst von der syrischen Armee genutzt wurden. Es werden dabei Waffenlager, Militärflugplätze und Flugabwehrsysteme in verschiedenen Provinzen Syriens getroffen.

Kürzlich hat das iranische Außenministerium die Einsätze des israelischen Militärs gegen Syrien und Libanon verurteilt. Der Behördensprecher Ismail Baghai erklärte, dass die wiederholte Aggression Israels gegen beide Länder sowie die Eskalation des Völkermords im Gazastreifen und im Westjordanland eine reale Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene seien.

Mehr zum Thema - Israels Verteidigungsminister droht mit dauerhafter Besetzung weiterer Gebiete in Gaza

de.rt.com/international/240605…

Nach der bis 2017 bestehenden Regelung hätte eigentlich Alexander Gauland (AfD, 84 Jahre) als Alterspräsident den 21. Bundestag eröffnen sollen. Da nun die Dienstjahre im Parlament zählen, kommt heute Gregor Gysi (Die LINKE, 77 Jahre) dieser Aufgabe nach.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung, der vom Geschäftsführer der AfD-Fraktion eingebracht wurde, wurde nach Interventionen von Abgeordneten der CDU, Grünen und Linken von den Mitgliedern des Bundestages abgelehnt.

Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 21. Wahlperiode des #Bundestag​es. Meine Rede jetzt live beim @Bundestag und @phoenix_de, die vollständige Rede in Kürze (ohne Redezeitbegrenzung ein durchaus dehnbarer Begriff) hier auf diesem Kanal. #Konstituierung pic.twitter.com/L3gZBplcY1
— Gregor Gysi (@GregorGysi) March 25, 2025

Bauman hatte es als "perfide und erbärmlich" bezeichnet, dass ausgerechnet Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffne – anstelle von Alexander Gauland.

Russlands "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"

In seiner Eröffnungsrede kam Gysi, der sich als Vertreter einer Minderheit bezeichnete, schon nach wenigen einleitenden Worten auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die NATO und die Bundeswehr müssten daher in der Lage sein oder wieder versetzt werden, Russland von einem Angriff auf die europäischen Länder abzuschrecken. Wenn Frankreich eine Armee habe, die dazu fähig sei, das Land zu verteidigen, müsse Gleiches auch für die Bundeswehr gelten.

Was den Umgang mit deutscher Geschichte betreffe, müsse sowohl ein Otto von Bismarck als bedeutende historische Persönlichkeit und Konservativer gewürdigt werden. Man solle an ihn erinnern, solle ihn aber auch kritisieren dürfen. Das Gleiche sollte nach Gysis Meinung aber auch für eine Sozialistin wie Clara Zetkin gelten, nach der beispielsweise Straßen benannt werden sollten. Gysi machte darüber hinaus den Vorschlag, die Universität Trier nach Karl Marx zu benennen, schließlich zähle er zu den bedeutendsten "Söhnen unseres Volkes", worüber man sich im Ausland einig sei.

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Gysi die Notwendigkeit, die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu beherzigen. Die Erinnerung an den faschistischen Holocaust dürfe nicht relativiert werden. Daraus resultiere auch eine Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, Israel zu unterstützen. Der jahrzehntelange Nahost-Konflikt verpflichte Berlin aber gleichfalls zur Solidarität mit den Palästinensern.

Proteste, Aufarbeitung und Soziales

An die junge Generation gewandt, mahnte Gysi an, Protestformen zu finden, die die Bevölkerung gewinnen könnten – bei allem Verständnis für den "Klimaschutz".

Zur "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen trat Gysi für die Einsetzung einer Enquetekommission ein, da zu häufig über die Gegner der Corona-Politik gesprochen worden sei, aber zu wenig mit ihnen.

Gysi bemängelte den Umstand, dass zu viele Jugendliche ohne Schul- und Bildungsabschluss in das Berufsleben eintreten müssten. Der Zugang zu Bildung, aber auch Kunst und Sport dürfe nicht beschränkt oder von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.

In diesem Zusammenhang plädierte Gysi dafür, das für die Bundesländer bestehende Kooperationsverbot auf dem Bildungsgebiet in ein Kooperationsgebot umzuwandeln, damit Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Schulzeugnissen in allen Bundesländern gegeben seien. Bildungspolitisch sollte sich Deutschland beispielsweise an Frankreich oder Finnland orientieren.

Gysi gab dem neuen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine Regelung zu treffen, wonach die Löhne und Gehälter an die Inflation angepasst werden, wie dies in Belgien der Fall sei. Die Anpassung läge auch im Interesse der Unternehmen, da so die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten erhalten bliebe.

Migration und andere übergreifende Fragen

Was die Migrationsproblematik angeht, hält Gysi die Zuwanderung von 400.000 Fachkräften für notwendig. Zur Lösung anderer drängender Fragen schlug Gregor Gysi die Einsetzung von überparteiliche Gremien innerhalb des Bundestages vor, die sich etwa mit der Sicherung der Rente, der Steuergerechtigkeit und dem Abbau der Bürokratie beschäftigen sollen.

In einem weiteren außenpolitischen Exkurs bemerkte Gysi zu Wahl von Donald Trump, dass die deutsche Politik die Entscheidung des US-amerikanischen Volkes respektieren müsse. Allerdings könnten die Pläne des neuen US-Präsidenten in Bezug auf Panama, Kanada oder Grönland zum Zerfall des westlichen Bündnisses führen. Gysi wörtlich:

"Wir müssen Dänemark unterstützen. Doch dann wäre die NATO tot."

Im Schlussteil seiner Eröffnungsrede schlug Gysi unter Bezugnahme auf die Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 vor, wenigstens in diesem Jahr, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal jährt, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, wobei er für eine dauerhafte Regelung eintrat. Schließlich sei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der 8. März ein Feiertag – und solle dies auch bundeseinheitlich werden.

Mehr zum Thema - Friedensdemo in Berlin: "Kriegstüchtig – nie wieder!" ‒ Linke mit Doppelmoral

de.rt.com/inland/240593-alters…

Der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der inhaftiert und von seinem Posten abgesetzt wurde, ist der wichtigste politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Als İmamoğlu am Wochenende ins Gefängnis gesteckt wurde, gingen Tausende von Demonstranten auf die Straßen der türkischen Städte. Die westlichen Verbündeten des Landes hätten auf diese Ereignisse jedoch zurückhaltend reagiert, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass Erdoğans Vorgehen gegen die Opposition "die Frage aufwirft, ob die Türkei ihrer langjährigen demokratischen Tradition treu geblieben ist." Sie betonte auch, die Achtung der Grundrechte sei für den EU-Beitrittsprozess von wesentlicher Bedeutung. Die Verhaftung und Suspendierung Imamoğlus bezeichnete der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als "absolut inakzeptabel". Das US-Außenministerium hat sich hingegen kaum zu den Protesten geäußert und bezeichnete die Situation als "interne Angelegenheit" der Türkei.

Erdoğan setze darauf, dass der Westen ihn mehr brauche, als dass es sich an einem Kampf um die Demokratie der Türkei beteiligen wolle. Während die USA und Europa mit Sicherheitsproblemen beschäftigt seien, wolle sich Erdoğan als wichtiger Vermittler bei der Beilegung der internationalen Konflikte positionieren – von der Ukraine bis zu den Konfliktgebieten im Nahen Osten und in Afrika, so die Agentur.

Bloomberg schreibt, dass die Inhaftierung eines so prominenten Politikers wie Imamoğlu, der eine Bedrohung für Erdoğans Chancen auf die Wiederwahl darstellen könnte, jedoch beispiellos sei. Der türkische Präsident habe wahrscheinlich damit gerechnet, dass die wachsende strategische Bedeutung der Türkei ihren Mangel an Demokratie überwiege. Dies habe sich bisher politisch ausgezahlt, selbst wenn Investoren türkische Vermögenswerte loswürden, was die jüngsten Fortschritte bei der Zuführung ausländischer Gelder in die Türkei zunichtemachen könnte.

Der Krieg in der Ukraine habe Europa mehr von der Türkei abhängig gemacht, schreibt Bloomberg weiter. Ihre wachsende militärische Präsenz und Verteidigungskapazitäten hätten sie zu einem wertvollen Verbündeten gemacht, während Trump die Sicherheitsverpflichtungen der USA in Europa überdenke.

"Das globale Umfeld begünstigt Erdoğan, der den Zeitgeist sehr gut spürt", sagt Soner Çağaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, gegenüber Bloomberg. "Ich erwarte keine wesentlichen Gegenmaßnahmen seitens Europas oder der USA."

Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden erst im Jahr 2028 statt. Laut Verfassung darf der 71-jährige Erdoğan nicht erneut kandidieren. Um dies zu ändern, benötigen Erdoğans Partei Gerechtigkeit (kurz AKP) und ihre Verbündeten eine parlamentarische Mehrheit. "Was immer deutlicher wird, ist Erdoğans Bereitschaft, die Türkei in Richtung einer vollständigen Autokratie zu führen und sich von dem wettbewerbsfähigen autoritären Modell zu entfernen, das die Regierung des Landes in den letzten zehn Jahren geprägt hat", sagt Wolfango Piccoli, Co-Präsident der US-amerikanischen Beratungsfirma Teneo, in einem Gespräch mit Bloomberg.

Die politischen Unruhen in der Türkei kämen zu einer Zeit, in der die transatlantische Verteidigungsindustrie mit ihren eigenen Herausforderungen konfrontiert sei, schreibt die Agentur weiter. Trump verhandelt derzeit über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die Türkei könnte Friedenstruppen entsenden, aber nur, wenn Ankara in alle Konsultationen und Vorbereitungen einbezogen werde, berichtete Bloomberg im Februar unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Ankara habe Washington Pläne vorgelegt, den Kampf gegen den Islamischen Staat zu übernehmen und für Stabilität in Syrien zu sorgen, damit die USA sich auf andere nationale Sicherheitsprioritäten konzentrieren könnten, berichtet Bloomberg weiter.

Die Agentur weist darauf hin, dass die Investoren im Moment vielleicht die einzige Kraft seien, die die Bestrebungen des türkischen Präsidenten bremsen könnte. Die Volatilität an den Finanzmärkten gefährde die wirtschaftlichen Vorteile, die Erdoğan seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 erzielt habe. Nach Imamoğlus Verhaftung in der vergangenen Woche fiel der Kurs der türkischen Lira im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils auf ein Rekordtief seit 2021. Die Zentralbank der Türkei hat Maßnahmen ergriffen, um den Verfall der Lira aufzuhalten und damit zu verhindern, dass sie die Inflation anheizt.

"Derzeit können nur massive friedliche Proteste und die Märkte – das Einzige, worüber Erdoğan in der Türkei keine Kontrolle hat – den türkischen Präsidenten dazu bringen, dass er seinen Kurs ändert", so Çağaptay.

Mehr zum Thema – Türkei: Partei CHP kürt inhaftierten Ekrem Imamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

de.rt.com/asien/240595-bloombe…

Von Hans-Ueli Läppli

Bundesrat Beat Jans hat mit einer neuen Aussage zur geplanten Schutzklausel für die Zuwanderung aus der EU für Stirnrunzeln gesorgt. Seinen Worten zufolge könne die Schweiz die Einwanderung steuern – eine Darstellung, die im Widerspruch zu den bekannten Details des neuen bilateralen Abkommens mit der EU steht.

Die Schweiz steht in der Frage der Zuwanderung traditionell in einem Spannungsfeld mit der Europäischen Union. Während Bern eine Begrenzung erwägt – insbesondere angesichts steigender Mieten und angespannter Wohnverhältnisse –, verteidigt die EU-Kommission die Personenfreizügigkeit vehement als zentralen Pfeiler europäischer Integration.

Besonders irritierend erscheint deshalb eine Aussage von Bundesrat Jans in Bezug auf die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, die eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf zehn Millionen vorsieht. Der Bundesrat will auf einen direkten Gegenvorschlag verzichten. Laut Jans sei dies nicht nötig, da die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel eine vergleichbare Steuerungsmöglichkeit biete. Allerdings sind die genauen Mechanismen dieser Klausel noch nicht bekannt.

Die Reaktion in Brüssel war verhalten bis skeptisch. Experten weisen darauf hin, dass die Schutzklausel nur unter sehr restriktiven Bedingungen greifen könnte. Zwei zentrale Voraussetzungen müssten erfüllt sein: Erstens müsste sich die Schweiz in einer wirtschaftlichen Krise befinden, zweitens müsste diese eindeutig auf die Zuwanderung aus der Europäischen Union zurückzuführen sein.

Zudem müsste ein Schiedsgericht in der EU die Notwendigkeit der Maßnahme anerkennen.

In Anbetracht der aktuell stabilen wirtschaftlichen Lage der Schweiz ist es kaum vorstellbar, dass die Klausel überhaupt zur Anwendung kommt. Dass letztlich ein EU-Gericht das letzte Wort hat, könnte man fast für einen schlechten Witz halten.

Zusätzlich unterliegt die Schutzklausel strengen Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit. Eine fixe jährliche Obergrenze für die Zuwanderung ist laut Experten kaum durchsetzbar. Denkbar wären allenfalls regionale oder zeitlich befristete Begrenzungen – deren Effektivität jedoch fraglich bleibt. Eine regionale Einschränkung könnte Unternehmen in bestimmten Kantonen benachteiligen, eine zeitlich begrenzte Maßnahme würde die strukturellen Herausforderungen des Wohnungsmarkts kaum lösen.

Ein weiteres Missverständnis liegt in der Zuständigkeit für die Maßnahmen. Der Bundesrat erweckt den Eindruck, dass er selbst über Gegenmaßnahmen entscheiden könne. Tatsächlich liegt die letzte Entscheidungsgewalt jedoch bei dem geplanten EU-Schiedsgericht. Zwar bleibt abzuwarten, ob die Schweiz sich in einer Krisensituation über das Gericht hinwegsetzen würde – doch vertraglich verpflichtet sie sich, dessen Urteile zu akzeptieren.

Wie strikt die Europäische Union an der Personenfreizügigkeit gegenüber der Schweiz festhalten wird, bleibt offen. Offizielle Vertreter, darunter EU-Kommissar Maroš Šefčovič, haben mehrfach betont, dass eine einseitige Einschränkung durch die Schweiz nicht akzeptabel sei. Dennoch spielt die politische Gesamtlage eine Rolle: Die EU hat derzeit ein schwieriges Verhältnis zu den USA und steht unter wirtschaftlichem Druck vonseiten Chinas.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz als stabiler, demokratischer Partner an Bedeutung gewonnen. In Brüssel wird das jüngst ausgehandelte Abkommen als diplomatischer Erfolg gewertet. Doch ob dies auch zu einer flexibleren Haltung in der Frage der Personenfreizügigkeit führt, bleibt ungewiss.

Die EU-Kommission sieht sich zudem unter Druck, die Grundfreiheiten der Union zu verteidigen. Die Personenfreizügigkeit gilt als eine der zentralen Errungenschaften der EU. Bereits in der Vergangenheit wurden viele europäische Reformvorhaben mit der Schweiz abgeschwächt oder blockiert – ein Rückzug bei der Freizügigkeit könnte als weiteres Zeichen von Schwäche gewertet werden.

Mehr zum Thema - Seltsame Prioritäten: Schweizer Geheimdienst überwacht Journalisten statt IS-Extremisten

de.rt.com/meinung/240574-eu-un…

Das russische Außenministerium veröffentlichte am Montag ein kurzes Video über das russische Verhandlungsteam in Riad. Es zeigt, die russische Delegation beim Verlassen der Gespräche. Dazu erklärte das Ministerium:

"Die russisch-amerikanischen Konsultationen sind abgeschlossen."

Eine Quelle aus dem Weißen Haus teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass nach den Fortschritten bei den Gesprächen in Riad "in naher Zukunft" eine "positive Ankündigung" zu erwarten sei.

Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um die maritime Sicherheit im Schwarzen Meer und die Aussichten auf eine Wiederbelebung der Schwarzmeer-Initiative, die im Volksmund als "Getreide-Deal" bekannt ist und ursprünglich von der UNO und der Türkei vermittelt worden war. Russland zog sich im Juli 2023 aus der Vereinbarung zurück, weil der Westen seinen Teil der Abmachung nicht einhielt.

Zu Beginn des Tages sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow:

"Wenn Sie sich an [die ursprüngliche Fassung] des Abkommens erinnern, wurden unserer Seite erhebliche Zusicherungen gemacht, die nie erfüllt wurden. Dies bleibt Teil der Agenda."

US-Präsident Donald Trump brachte die Idee ins Spiel, das Abkommen im Rahmen seiner Bemühungen um einen umfassenderen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew wieder aufzugreifen, erklärte Peskow.

Grigori Karasin, ein erfahrener Diplomat und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für internationale Beziehungen, der der russischen Delegation angehört, beschrieb die Gespräche in Riad als "kreativ", aber auch "technisch". "Nicht jede Verhandlung führt zu einem viel beachteten Dokument oder einer Vereinbarung", sagte Karasin in einer Verhandlungspause gegenüber Reportern. Dazu erläuterte er:

"Was zählt, ist die Aufrechterhaltung der Kommunikation und das Verständnis für die Positionen des anderen. In dieser Hinsicht sind wir erfolgreich".

Das Nachrichtenportal Al Jazeera berichtete am Montag über die Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Verhandlungen in Riad. Demnach rechne Trump mit dem baldigen Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und der Ukraine über die Aufteilung der Einnahmen aus wichtigen ukrainischen Mineralien. Die US-Regierung spreche zeitgleich mit Kiew über die Möglichkeit, dass US-Firmen ukrainische Kraftwerke in Besitz nehmen könnten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass US-amerikanische und russische Beamte die mögliche Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 erörterten. Diese Vereinbarung sollte es der Ukraine ermöglichen, Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel von ihren Häfen aus zu verschiffen. Moskau hatte sich 2023 aus der von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Initiative zurückgezogen. Russlands Regierung warf dem Westen vor, seine Zusagen zur Lockerung der Sanktionen gegen russische Exporte von Agrarprodukten und Düngemitteln nicht eingehalten zu haben.

Grundsätzlich habe es keine hohen Erwartungen an die Verhandlungsergebnisse in Riad gegeben. Die Al-Jazeera-Korrespondentin Dorsa Jabbari bezog sich auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova:

"Sogar die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova sagte, dass es keine Erwartungen für einen Durchbruch in Riad am Montag gibt."

Jabbari zufolge, ging es bei dem Treffen um die Ausarbeitung der Details der russischen Seite. Sie erklärte:

"Was erwartet wird, ist, dass sie die Details der russischen Forderungen ausarbeiten werden. Soweit wir wissen, hat die russische Delegation mindestens die letzten acht Stunden mit den US-Vertretern über die Einzelheiten eines 30-tägigen Waffenstillstandsabkommens in den Bereichen Energie und Infrastruktur sowie über die Schwarzmeer-Initiative gesprochen."

Eine gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen soll am Dienstag veröffentlicht werden, berichteten RIA Nowosti und TASS unter Berufung auf Quellen.

Mehr zum Thema - Viktor Orbán: "Wenn es so weitergeht, dann werden wir für keine Abkommen gebraucht"

de.rt.com/international/240587…

Die Ukraine muss mehr junge Männer in ihre Streitkräfte aufnehmen, da eine Reihe von Einheiten dringend Verstärkung benötigt, so Wladimir Selenskij.

In einer regelmäßigen Pressekonferenz am Montag gab der ukrainische Präsident bekannt, dass die militärische Führung eine Ausweitung der Rekrutierung auf Bürger im Alter von 18 bis 24 Jahren genehmigt hat. Während die Wehrpflicht für Männer über 24 Jahren gilt, versucht die Regierung, jüngere Menschen mit einer Reihe von Anreizen zur freiwilligen Teilnahme zu bewegen.

"Ich habe am Samstag die Front besucht. Es gibt eine Nachfrage von bestimmten Brigaden, und wir werden positiv darauf reagieren. Es wird mehr Brigaden geben, die junge Spezialisten einstellen", erklärte Selenskij. "Diese Initiative wird sich auch auf die Nationalgarde und die Grenzschutzeinheiten erstrecken, da alle effektiven Verteidigungskräfte jede Möglichkeit erhalten sollten, ihre Fähigkeiten zu verbessern."

Im Rahmen einer im Februar gestarteten Rekrutierungskampagne wird jungen Erwachsenen 1 Million Griwna (22.000 Euro) für ein Jahr Militärdienst versprochen sowie kostenlose zahnärztliche Versorgung und die Möglichkeit, die Ukraine nach Erfüllung ihres Vertrags zu verlassen – eine Option, die Männer im regulären Kampfalter nicht haben.

Das Verteidigungsministerium wirbt für das Angebot, indem es aufzeigt, wie viel die Rekruten mit dem Geld kaufen können – es entspricht 15.625 Cheeseburgern oder 185 Jahren Netflix-Abonnement. Kritiker haben die Werbekampagne als erniedrigend für potenzielle Rekruten verurteilt.

Letztes Jahr senkte Selenskij das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre, verzichtete aber auf weitere Anpassungen, da er Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und demografischen Auswirkungen äußerte. Washington und andere westliche Unterstützer haben Kiew gedrängt, jüngere Männer zu rekrutieren, da die alternde ukrainische Armee nicht mehr in der Lage sei, effektiv zu kämpfen.

Die Ukraine intensiviert ihre Mobilisierungsbemühungen, während die USA versuchen, eine Lösung des Konflikts mit Russland zu vermitteln. Washington hat beide Seiten davon überzeugt, einem Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur zuzustimmen. Nach mehreren Angriffen auf russische Energieinfrastruktur hat Moskau Kiew jedoch vorgeworfen, sich nicht an diese Verpflichtung zu halten, und damit gedroht, den 30-tägigen Teil-Waffenstillstand aufzukündigen.

In den letzten Tagen trafen US-Vertreter in Saudi-Arabien getrennt mit ukrainischen und russischen Delegationen zusammen, um eine mögliche Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative zu sondieren, die darauf abzielt, die Exporte auf dem Seeweg zu erleichtern.

Mehr zum Thema - "Politisches Theater" von Starmer: Britische Militärs halten Ukraine-Einsatz für nicht machbar

de.rt.com/europa/240586-serlen…

Im Jahr 2025 sind in Russland bislang keine Ausbruchsherde der Afrikanischen Schweinepest festgestellt worden. Dies geht aus den jüngsten Statistiken der russischen Aufsichtsbehörde für die Landwirtschaft, Rosselchosnadsor, hervor.

Zum letzten Mal waren Infektionsgeschehen dieses Erregers im vergangenen Jahr verzeichnet worden. Beispielsweise berichteten die Behörden im Juli 2024 über Fälle der Tierseuche bei zwei privaten Betrieben im Dorf Ur-Bedari, Gebiet Kemerowo. Die Besitzer sollen damals Ferkel ohne tierärztliche Begleitpapiere gekauft haben. Im September 2023 stellte man einen Herd der Afrikanischen Schweinepest auf einer nicht genehmigten Deponie im Gebiet Kursk fest, wo die Kadaver von Hausschweinen gefunden wurden.

Im Allgemeinen kommt die Krankheit regelmäßig seit dem Jahr 2007 im modernen Russland vor. Erstmals wurde die Seuche Anfang des 20. Jahrhunderts bekannt, woraufhin sie sich weltweit ausbreitete, auch nach Europa und in die UdSSR.

Die Krankheit ist für den Menschen zwar ungefährlich, birgt aber die Gefahr erheblicher Wirtschaftsschäden. Bisher gibt es keine Heilmethode und keine effektiven Impfstoffe. Wird ein Infektionsausbruch festgestellt, so wird der erkrankte Schweinebestand mitsamt allen Schweinen im Umkreis von mehreren Kilometern notgeschlachtet, ihre Kadaver werden verbrannt. Außerdem werden im Seuchengebiet und in den angrenzenden Bezirken Sperrzonen eingerichtet.

Den ersten Fall von Afrikanischer Schweinepest in Deutschland bestätigten die Behörden im September 2020, als der Kadaver eines Wildschweins in Brandenburg nahe der Grenze zu Polen gefunden wurde. Ein Jahr später griff die Seuche auch auf Hausschweine in Brandenburg über.

Mehr zum Thema – Afrikanische Schweinepest greift auf Hausschweine in Brandenburg über

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de.rt.com/russland/240499-afri…

In einer Stellungnahme vom Dienstag verurteilt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, aufs Schärfste den Angriff ukrainischer Truppen auf russische Journalisten in der Volksrepublik Lugansk. Wie es heißt, attackierten Kiews Kräfte mit hochpräziser Munition aus einem Mehrfachraketenwerfer gezielt ein Zivilfahrzeug, in dem sich die Pressevertreter befanden.

Am Montagabend (Ortszeit) kamen im Gebiet der Sonderoperation der Kameramann des russischen Fernsehkanals Swesda, Andrei Panow, der Fahrer des Drehteams, Alexander Sirkeli, und der Korrespondent der Zeitung Iswestija, Alexander Fedortschak, ums Leben. Ein weiterer Reporter des TV-Senders, Nikita Goldin, wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Nach Angaben des Kanals feuerte das ukrainische Militär HIMARS-Raketen auf das Fahrzeug der Journalisten ab.

Etwa zum gleichen Zeitpunkt erlitt Michail Skuratow, ein Kriegsberichterstatter der russischen Nachrichtenagentur TASS, Splitterverletzungen bei einem gezielten Angriff ukrainischer Einheiten im Grenzgebiet Kursk.

Sacharowa spricht in diesem Zusammenhang von "einem weiteren brutalen Gewaltakt ukrainischer Neonazis gegen russische Journalisten", deren berufliche Pflicht darin bestehe, ohne Waffen in der Hand über Ereignisse vor Ort zu berichten. Der jüngste Terroranschlag zeuge davon, dass Kiew bereit sei, jegliche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen, zu der nach dem Völkerrecht auch Medienvertreter gehörten.

"Das Kiewer Regime hat erneut seine terroristische und bestialische Natur unter Beweis gestellt."

Je mehr die ukrainische Führung zu der Erkenntnis komme, dass es unmöglich sei, den russischen Streitkräften auf dem Schlachtfeld Schaden zuzufügen, desto mehr Terroranschläge gegen russische Zivilisten und Energieanlagen würden verübt, betont die Außenamtssprecherin.

Alle relevanten internationalen Institutionen und deren Vertreter, vor allem der Generaldirektor der UNESCO, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, seien verpflichtet, auf die anhaltenden "kaltblütigen Morde" an russischen Medienmitarbeitern zu reagieren, fügt sie hinzu.

Sacharowa wirft den genannten Organisationen "chronische Untätigkeit" vor. Bisher hätten sie bei Gewaltakten gegen russische Reporter bewusst geschwiegen oder leere Ausreden vorgebracht, erklärt sie.

Leonid Passetschnik, das Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, gab bekannt, dass der Angriff im Bezirk Kremennaja verübt wurde. Dabei kamen einschließlich der Journalisten insgesamt sechs Menschen ums Leben, ein 14-jähriger Jugendlicher erlitt Splitterwunden. Russlands Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren wegen Mordes und Behinderung journalistischer Tätigkeit ein.

Mehr zum Thema - Podoljaka: Gegner will um jeden Preis unseren Erfolg bei Sudscha zunichte machen

de.rt.com/international/240581…

In den nächsten Monaten soll das Preiswachstum fast vollständig aufhören und die Inflation, die in den letzten Monaten ein ständiges Problem für die russische Wirtschaft darstellte, durch eine Deflation abgelöst werden, sagen von der Zeitung Iswestija befragte Experten vorher. Dabei hat die jährliche Inflationsrate in Russland im Februar des Jahres 2025 bereits die Marke von 10 Prozent überschritten und wurde damit zum ersten Mal als "galoppierend" bezeichnet. Nach den Prognosen der Bank von Russland vom Ende der letzten Jahres soll die russische Wirtschaft im April oder Mai den Höhepunkt der Inflation erreichen. Iswestijaschreibt:

"Allerdings wurde bereits in der ersten Märzhälfte festgestellt, dass sich der Preisanstieg ziemlich stark verlangsamt. In der Woche vom 4. bis 10. März lag der Verbraucherpreisindex bei 0,11 Prozent und vom 11. bis 17. März bei 0,06 Prozent. Im Winter war ein Anstieg von 0,2-0,3 Prozent pro Woche die übliche Situation. Im Jahresvergleich liegt die Inflation nach wie vor über 10 Prozent, aber der geringe Basiseffekt spielt hier eine wichtige Rolle. Wenn wir eine saisonbereinigte (saar) Projektion der aktuellen wöchentlichen Zahlen für das Jahr nehmen, liegt der Preisanstieg bereits unter 6 Prozent – eine ziemlich starke Verlangsamung, und es gibt Gründe zu glauben, dass dies nicht das Ende ist."

Laut Experten war einer der Gründe für die starke Inflation ein akuter Personalmangel bis zum Jahr 2025 – und heute ist dieses Problem gelöst, der Markt füllt sich allmählich mit den benötigten Arbeitskräften. So verzeichnete das populäre Rekrutierungsportal Headhunter im Februar 5,1 Bewerber pro offene Stelle in Russland. "Zum Vergleich: Im Sommer 2024 lag diese Zahl bei 3,1", schreibt die Zeitung Iswestija. Die Indikatoren 4 bis 8 zeigen an, "dass der Arbeitsmarkt ausgeglichen ist, dass es weder ein Defizit noch einen übermäßigen Wettbewerb um Arbeitsplätze gibt."

Der mangelnde Wettbewerb um Arbeitskräfte führt also zu einer Abkühlung des Lohnwachstums – und zu einer niedrigeren Inflation. Ein weiterer Grund, warum die Deflation die Inflation ablösen könnte, ist nach Ansicht von Experten die Überbevorratung auf den Märkten, und zwar in verschiedenen Segmenten. Auch die Verschärfung der Kreditpolitik der Zentralbank spielte eine Rolle. Ebenso wie die Stärkung des Rubel-Wechselkurses. Die Zeitung Iswestija fasst zusammen:

"Das alles ist eine sehr starke Melange, die die Preissenkung stark beeinflussen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bereits in einem der Frühjahrsmonate eine Deflation zu beobachten sein wird. Die Kehrseite des Ganzen ist eine drastische Verlangsamung der Wirtschaft, die sich bereits aus den Zahlen der Geschäftstätigkeit ergibt. Diese Kombination lässt vermuten, dass die Zentralbank ab April damit beginnen wird, den Zinssatz zu senken, und zwar rasch."

Mehr zum Thema - Wo liegen die Grenzen für das Wachstum der russischen Wirtschaft?

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de.rt.com/russland/240497-rube…

Am Dienstagmorgen spielten sich am Wiener Küniglberg chaotische Szenen ab. Ein Lkw-Fahrer versuchte, in den Eingang des ORF-Zentrums zu fahren, und drohte mit einer Bombe. Österreichische Medien berichten, dass die Polizei den Mann rechtzeitig stoppen und festnehmen konnte.

#Aktuell läuft ein größerer Einsatz rund um das #ORF -Zentrum in #Hietzing. Ein mittlerweile festgenommener Mann blockierte mit einem Lieferwagen die Fahrbahn und behauptete, eine Bombe im Fahrzeug platziert zu haben. Unsere Einsatzkräfte sind vor Ort. (1/2)
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) March 25, 2025

Die Drohung löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Der Radiosender FM4 wurde vorübergehend vom Netz genommen, die TV-Sendung Guten Morgen Österreich musste abgebrochen werden. Ein Sicherheitsbereich wurde eingerichtet, Gebäude in der Umgebung wurden evakuiert.

"Derzeit läuft die Durchsuchung des Fahrzeugs. Aus Sicherheitsgründen haben wir einen größeren Sperrkreis eingerichtet, und Gebäude innerhalb dieses Bereichs wurden evakuiert", teilte die Wiener Polizei auf Social Media mit.

Auch der öffentliche Verkehr war betroffen: Straßensperren und Verzögerungen führten zu Staus und Behinderungen. Anwohner beschrieben die Situation als angespannt.

"Die ganze Gegend ist abgesperrt. In unserer Gasse steht eine Drohne", so eine Augenzeugin.

Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Zum Motiv des Fahrers gibt es bisher keine offiziellen Angaben. Der ORF erklärte zunächst, dass es sich um eine "technische Störung" handle, machte später jedoch keine weiteren Aussagen.

Sicherheitskräfte bleiben weiterhin vor Ort, um die Lage zu überprüfen. Weitere Informationen werden im Laufe des Tages erwartet.

Mehr zum Thema – ORF-Zwangsgebühr: Steigende Kritik in der Bevölkerung

de.rt.com/oesterreich/240569-l…

"Die Trump-Administration hat mir versehentlich ihre Kriegspläne geschrieben", so der Titel des Artikels von Jeffrey Goldberg in der US-Zeitung The Atlantic. Der Journalist und Chefredakteur bringt mit seiner "Pleiten, Pech und Pannen-Geschichte" die attackierte Trump-Regierungsspitze mehr als in die Bredouille. Beteiligt sind demnach an dem Fauxpas US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Michael Waltz, Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, US-Vize Mike Vance sowie weitere Regierungsmitglieder. Verteidigungsminister Hegseth hat sich nun zu dem Vorfall geäußert, der hochrangige Gespräche über US-Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen enthielt. Er bezeichnete Goldberg als "hinterlistig" und spielte die Gesamtbedeutung der Enthüllung herunter.

Der Vorfall kam ans Licht, nachdem The Atlantic am Montag den brisanten Artikel veröffentlicht hatte. Chefredakteur Jeffrey Goldberg berichtet detailliert darüber, dass er versehentlich zu einem Chat einer Signal-Gruppe – ein freier Messenger für verschlüsselte Online-Kommunikation – hinzugefügt worden war, an dem hochrangige Vertreter der Trump-Administration teilnahmen. Die Gruppe hatte tagelang aktiv über mögliche Militäroperationen der USA gegen die Huthi diskutiert, bevor Präsident Donald Trump am 15. März Angriffe auf Jemen anordnete. Goldberg schreibt zu seiner Bekanntmachung, dass die Geschichte "einige Erklärungen erfordern wird". Einleitend heißt es im Artikel:

"Kurz vor 14 Uhr östlicher [US-]Zeit am 15. März erfuhr die Welt, dass die Vereinigten Staaten Ziele der Huthi im gesamten Jemen bombardieren würden. Ich hingegen wusste bereits zwei Stunden vor der Explosion der ersten Bomben, dass der Angriff bevorstehen würde. Der Grund dafür war, dass mir der Verteidigungsminister Pete Hegseth um 11:44 Uhr den Kriegsplan per Textnachricht geschickt hatte, ich die genauen Informationen über Waffenpakete, Ziele und den zeitlichen Ablauf enthielt."

Die Redaktion des Hamburger Magazins Der Spiegel, nachweislich mediale Unterstützer der US-Demokraten und Kamala Harris, titelt süffisant zu der "größten anzunehmenden Blamage für die Regierung" (Bezahlschranke):

"Schwere Datenpanne in Trumps Kabinett. Ein Luftangriff, geplant wie eine Teenager-Party"

Weitere Bezeichnungen in der deutschen Medienlandschaft lauten "Chat-Skandal" (Tagesspiegel), "Sicherheitspanne" (ARD-Tagesschau) oder "Sicherheitsskandal" (Bild). Zu Wochenbeginn, nach Veröffentlichung des Atlantic-Artikels mit den Fakten konfrontiert, bezeichnete US-Verteidigungsminister Hegseth Goldberg als "einen betrügerischen und hochgradig diskreditierten sogenannten Journalisten, der es sich zum Beruf gemacht hat, mit Falschmeldungen hausieren zu gehen". Zu den Vorwürfen des Journalisten gab er zu Protokoll:

"Niemand hat Kriegspläne getextet, und das ist alles, was ich dazu zu sagen habe."

Zu dem Ablauf der Panne schreibt Goldberg, dass er nach Erhalt "einer Verbindungsanfrage auf Signal von einem Nutzer, der als Michael Waltz identifiziert wurde", in einem ersten Gedanken davon ausging, dass "sich jemand als Waltz ausgeben könnte, um mich in eine Falle zu locken". Der weitere Verlauf der Geschichte lautete dennoch demnach:

"Ich akzeptierte die Verbindungsanfrage in der Hoffnung, dass es sich um den nationalen Sicherheitsberater handelte und dass er über die Ukraine, den Iran oder eine andere wichtige Angelegenheit sprechen wollte. Zwei Tage später – am Donnerstag – erhielt ich um 16:28 Uhr eine Mitteilung, dass ich in eine Signal-Chatgruppe aufgenommen werden sollte. Sie trug den Namen: 'Houthi PC small group'."

Der Sprecher des Nationalen US-Sicherheitsrates, Brian Hughes, erklärte gegenüber der Agentur Reuters, dass der im Artikel zitierte Nachrichten-Thread "authentisch zu sein scheint" und bestätigte, dass eine interne Überprüfung eingeleitet wurde, "wie eine versehentliche Nummer in die Kette [Listung] aufgenommen wurde".

"Der Thread [Text- und Diskussionsverlauf] ist ein Beweis für die tiefgreifende und durchdachte politische Koordination zwischen hochrangigen Beamten", fügte Hughes weiter hinzu, ohne weiter auszuführen, ob durch den Vorfall nationale Sicherheitsprotokolle verletzt wurden oder ob disziplinarische Maßnahmen folgen würden. Goldberg erklärte in einem Interview gegenüber dem US-Sender PBS:

"Und dann wurde es am Samstag, den 15. März, wirklich sehr bizarr, als ich in dieser Gruppe einen Text von jemandem erhielt, der vorgab, Pete Hegseth, der Verteidigungsminister, zu sein. Und dieser Text enthielt operative militärische Informationen, einschließlich der Zeit, zu der die Bomben auf den Jemen abgeworfen werden sollten. Und das war zwei Stunden vor diesem Zeitpunkt. Ich habe also einfach gewartet und auf mein Telefon gestarrt."

"Why is this conversation happening out in the open?"t.co/EapkvRnekIOn Radio Atlantic, The Atlantic editor in chief Jeffrey Goldberg speaks with Hanna Rosin about being added to a group text with top Trump administration officials that discussed plans for a military… pic.twitter.com/ACwvzwpkcU
— The Atlantic (@TheAtlantic) March 25, 2025

Trump ordnete am vergangenen Samstag eine "starke Militäraktion" gegen die militanten Huthi im Jemen an und beschuldigte sie, eine "unerbittliche Kampagne von Piraterie, Gewalt und Terrorismus gegen amerikanische und andere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen" zu führen. Die Gruppe, die offiziell als Ansar-Allah-Bewegung bekannt ist, kontrolliert seit Mitte der 2010er-Jahre große Teile des Jemens, darunter auch die Hauptstadt Sanaa.

Insgesamt, so Goldberg in seinem Artikel ausführend, "waren 18 Personen als Mitglieder dieser (Signal-)Gruppe aufgeführt, darunter verschiedene Beamte des Nationalen Sicherheitsrates". Bizarrer Weise war Goldberg auch noch am Folgetag unbemerkter Mitleser der Konversation samt Diskussionen. So heißt es im Artikel:

"Am nächsten Tag wurden die Dinge noch seltsamer. Um 8:05 Uhr am Freitag, dem 14. März, schickte 'Michael Waltz' der Gruppe eine SMS: 'Team, ihr solltet heute Morgen in euren Postfächern auf der oberen Seite eine Erklärung der Schlussfolgerungen mit den Aufgaben gemäß den Anweisungen des Präsidenten haben'. Wir haben vorgeschlagene Benachrichtigungslisten für regionale Alliierte und Partner entwickelt (...)"

Goldberg beschreibt weiter den Ablauf als "faszinierende politische Diskussion", in der hochrangige US-Beamte Berichten zufolge einräumten, dass es aktuell schwierig sei, öffentliche Unterstützung für eine neue Militäraktion zu gewinnen. "Es besteht ein echtes Risiko, dass die Öffentlichkeit dies nicht versteht oder nicht versteht, warum es notwendig ist", so Vize-Präsident JD Vance, um weiter zu argumentieren: "Der wichtigste Grund, dies zu tun, ist, wie POTUS [Trump] sagte, eine Botschaft zu senden". In der Antwort auf die Ausführungen stimmte Hegseth demnach zu und erklärte:

"Ich denke, dass es schwierig sein wird, eine Botschaft zu senden, egal was passiert - niemand weiß, wer die Huthi sind - deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren: 1) Biden ist gescheitert & 2) Iran finanziert."

Trump behauptete zuletzt wiederholt, dass die Angriffe der Huthi "vom Iran ausgehen und von ihm verursacht werden". Er äußerte Warnungen, dass Washington von nun an jeden Schuss, der von der jemenitischen Gruppe abgefeuert wird, so betrachten wird, als ob er von Teheran abgefeuert worden wäre. "Der Iran wird dafür verantwortlich gemacht werden und die Konsequenzen tragen müssen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein", schrieb der Präsident am vergangenen Montag auf seiner Plattform Truth Social.

Goldberg platzierte in seinem langen Artikel auch sogenannte Screenshot-Fotos des Chat-Verlaufs. Weiter heißt es:

"Heute Morgen [dem 24. März] habe ich Waltz eine E-Mail geschrieben und ihm eine Nachricht auf seinem Signal-Konto geschickt. Ich habe auch an Pete Hegseth, John Ratcliffe, Tulsi Gabbard und anderen Beamten geschrieben. In einer E-Mail habe ich einige meiner Fragen dargelegt: Ist die 'Houthi PC small group' ein echter Signal-Thread? Wussten sie, dass ich zu dieser Gruppe gehörte?"

Brian Hughes, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, antwortete laut Artikel zwei Stunden später "und bestätigte den Wahrheitsgehalt der Signal-Gruppe". Goldberg resümiert: "Ich habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Journalist zu einer solchen Diskussion eingeladen wurde".

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de.rt.com/nordamerika/240563-p…