Von Dagmar Henn

Da ist der Mann noch nicht einmal Kanzler, da ruft er gleich allen in Erinnerung, wie teuer sie das zu stehen kommen könnte. Nein, nicht nur, weil die Erhöhung des Mindestlohns von ihm infrage gestellt wurde, oder die Unternehmensbesteuerung sicher, die Lohnsteuer aber nur sehr vielleicht gesenkt wird, und er lautstark verkündet, er wolle Heizöl und Erdgas so teuer machen, dass die Deutschen ihre Heizung tauschen müssen. Nein, er geht gleich in die Vollen, und bringt die Taurus wieder ins Spiel.

Als Grund dienen ihm russische Raketen auf Sumy ‒ genau, jene Raketen, die zwischen den ukrainischen Provinzpolitikern einen Streit darüber ausgelöst haben, wer denn nun der Vollhonk war, der eine große Menge Soldaten zu einer Ordensverleihung zusammengetrommelt und das dann auch noch in der Stadt plakatiert hat.

Das ist nicht das erste Mal, dass derartige Veranstaltungen des ukrainischen Militärs einen sehr hohen Preis fordern, weil das natürlich ein so einfaches wie lohnendes militärisches Ziel ist. Aber diesmal ist es, gerade wegen dieses im Internet weithin sichtbaren ukrainischen Hauens und Stechens, auf jeden Fall eine besondere Leistung, in den deutschen Leitmedien die Schotten dichtzuhalten und kein Tröpfchen Wahrheit hindurchsickern zu lassen...

Merz jedenfalls ließ sich bei Carmen Miosga über dieses "eindeutige Kriegsverbrechen" aus, was die selbst nicht friedselige Moderatorin dann mit einem Schnipsel Merz aus dem Bundestag ergänzte, in dem er letztes Jahr schon von Taurus-Lieferungen fantasierte, und dann legte der Kanzler in spe noch eins drauf, indem er schon mal erklärte, man solle doch "die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim" zerstören.

Da würden sich selbst die Taurus etwas schwer tun, die verläuft nämlich zwischen Cherson und der Krim, ist durchaus solide und etwa sechs Kilometer breit, aber, geografisch gut geübt wie Bundespräsident Steinmeier, der einst bei Mariupol eine Landbrücke zur Krim verortete, meint er eher die Brücke von Kertsch, ohne das Wort Land davor. Da sitzt ihm der gleiche Stachel im Fleisch wie den Kiewer Herrschaften, wenn auch eher, weil diese Brücke von 18 Kilometern Länge boshafterweise tatsächlich in drei Jahren gebaut wurde, was in Deutschland völlig undenkbar wäre. Ist ja auch eine Unverfrorenheit von diesen Russen, so etwas da hinzustellen, während sich die Deutschen mit Vorzeigeprojekten wie Stuttgart 21 durch die Jahrzehnte quälen müssen.

Wirklich erstaunlich ist jedoch, dass man immer die gleichen Informationen vorbeten muss, ohne dass sie bei der Berliner Meute je ankommen. Merz scheint tatsächlich zu meinen, dass die Zustimmung der übrigen westeuropäischen Kriegstreiber zu einer Lieferung von Taurus irgendetwas zu bedeuten hätte:

"Ich habe immer gesagt, dass ich das auch nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, die europäischen Partner liefern bereits Marschflugkörper, die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin. Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen."

Man braucht sich nicht zu wundern, dass die estnische Dorfbürgermeisterin Kaja Kallas derartige Aussagen sofort jubelnd begrüßt. Und es gibt sicher noch weitere Kandidaten, die alle kein Problem damit haben, wenn sich die Deutschen bereitwillig ins Messer stürzen. Glaubt Merz wirklich, das hätte etwas zu besagen, oder tut er nur so? Inzwischen hat ja selbst die New York Times ausführlich darüber berichtet, wie weit die Beteiligung der USA beim Einsatz US-amerikanischer Waffen geht, das kann man also inzwischen als bekannt voraussetzen, und das wäre bei der deutschen Taurus nicht anders.

Es ist gerade mal ein Jahr her, da beherrschte das Geplauder einiger deutscher Militärs über einen Angriff auf die Krim-Brücke mithilfe der Taurus die Schlagzeilen. Merz scheint nun überzeugt, die Pläne nur aus der Schublade ziehen zu müssen.

Nur, und das sollte Merz vielleicht vorsichtshalber vor Antritt der Kanzlerschaft noch einmal nachlernen, ist es doch ein klein wenig etwas Anderes, wenn die Briten oder die Franzosen den Ukrainern ihre Marschflugkörper programmieren, als wenn das die Deutschen tun. Stichwort Feindstaatklausel. Wiederholungen sind ja begrenzt spaßig, aber in diesem Fall lässt es sich nicht vermeiden, das alles noch einmal aufzuzählen... vielleicht hat Merz ja jemanden, der ihm das dann in seinem Privatflugzeug von hinten ins Ohr flüstert, damit er etwas weniger gefährlichen Unfug treibt.

Also die Feindstaatklausel. Die ist immer noch Bestandteil der UN-Charta, in den Artikeln 53 und 107. Nachdem deutsche Lenkraketen nur mit deutschem Bedienpersonal treffen, wäre ein Einsatz dieser Raketen gegen russisches Gebiet, also auch gegen die von Merz erwähnte Brücke von Kertsch, eine Kriegshandlung Deutschlands gegen Russland. Weil es eben besagte Feindstaatklausel gibt, wäre eine unmittelbare russische Reaktion gegen Deutschland völlig völkerrechtskonform, ohne Einbeziehung des UN-Sicherheitsrats.

Es nutzt da auch nichts, auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu verweisen, der ja die Stelle eines Friedensvertrags einnehmen sollte. Der ist ohnehin schon spätestens durch die Einrichtung des NATO-Ostseekommandos in Rostock gebrochen, von jenem Deutschland, von dessen Boden "nur Frieden ausgehen" sollte. Was, sobald Russland den Schluss zieht, diesem Zustand Taten folgen lassen zu müssen, das Verhältnis zu Deutschland auf den Stand zurückbefördert, auf dem es vor besagtem Vertrag jahrzehntelang war: dem einer Waffenruhe in einem Krieg, der nie durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurde. Wenn deutsche Raketen mit deutscher Mitwirkung Russland treffen, dann geht aus rechtlicher Sicht einfach der Zweite Weltkrieg weiter.

Ein kleines Problem, das bekanntlich weder die Briten noch die Franzosen haben, weshalb es kein Jota an den deutschen Schwierigkeiten ändert, wenn sie beide es guthießen, besagte Taurus abzufeuern. Dass die Taurus womöglich sogar ohne US-Zieldaten funktionieren könnten, weil es da diese Geodaten über Russland gibt, die sich die Bundeswehr vor einigen Jahren erstellen ließ, macht das Ganze nur schlimmer.

Allerdings ist die völkerrechtliche Altlast nicht die einzige Erschwernis. Geht Merz wirklich davon aus, die gegenwärtige US-Regierung würde es freudig begrüßen, wenn ihr eine neue Bundesregierung ihre Verhandlungen mit Russland im Wortsinne zerschießt? Was also, wenn aus Washington auf einen derartigen Angriff nicht mit Lob und Unterstützung, sondern mit Empörung reagiert wird? Da hilft auch heftigstes Anfeuern aus London oder Paris nicht wirklich (schon gar nicht das von den baltischen Zwergen).

Nur, da gibt es noch den Drachen im Raum, der gern vor lauter Starren auf den Bären vergessen wird. Ein deutscher Angriff auf Russland? Die Rechtslage ist derart überdeutlich, dass die chinesische Reaktion weit schärfer ausfallen könnte, als man es bisher gewohnt ist. Ein klein wenig Beistand aus dem Fernen Osten für das angegriffene Russland? Wie gesagt, es hat eine völlig andere Qualität, wenn solche Angriffe durch Deutsche erfolgen, als wenn Briten und Franzosen... es ist schon geradezu peinlich, das überhaupt ausbuchstabieren zu müssen.

Wobei man sich gut vorstellen kann, was im Kopf des Herrn Merz so herumspukt. Dass er sich vermutlich, in der Tradition einer Besessenheit von historischen Daten, die schon bei den letzten Ostlandrittern so üblich war, bereits überlegt, ob er, vom möglichen Amtsantritt am 6. Mai gerechnet, es noch hinbekommen könnte, die Taurus zum Tag des Sieges einschlagen zu lassen. Als Mitbringsel für seinen zu diesem Datum geplanten Ukraine-Besuch. Was dann allerdings in Russland gar nicht anders gelesen werden könnte denn als Identifikation mit den Angreifern, die 1945 so vernichtend geschlagen wurden, was dann eine Aktivierung der Feindstaatklausel geradezu erzwingt.

Offenkundig ist völlige Verantwortungslosigkeit inzwischen das entscheidende Qualifikationsmerkmal für die deutsche Kanzlerschaft. Und Olaf Scholz hat mit seinem Grinsen zu Nord Stream 2 gewaltig vorgelegt, das will erst mal übertroffen werden für den Eintrag in den Geschichtsbüchern. Nachdem alle weiteren das Land ruinierenden Handlungen im Kern nur ein "Weiter so" sind, eine Fortsetzung von Übeln, die Merkel und danach die Ampel bereits geschaffen haben, ist so etwas wie ein Einsatz der Taurus eine der wenigen Möglichkeiten, wie Merz sich schnell und gründlich von seinen Vorläufern abheben kann. Vielleicht spekuliert er dabei auch auf einen weiteren Anstieg der Rheinmetall-Aktien, mit einer kleinen Wette darauf und freundlichen Grüßen an seinen alten Arbeitgeber BlackRock.

N 52° 31'12.205340 E 13° 22' 9.2568 sind jedenfalls die Koordinaten des Bundeskanzleramts, unter denen der Herr zu finden sein könnte, wenn er aus Kiew wieder zurück ist. Man kann schließlich nur hoffen, dass Russland, sollte Merz sich nicht zurückhalten können, die Erwiderung auf die persönlich Verantwortlichen beschränkt.

Eines jedenfalls ist klar ‒ eine Kanzlerschaft, die mit derartigen Entgleisungen zu beginnen droht, sollte so kurz wie möglich bleiben. Das, was da vor Fernsehkameras hingeplaudert wurde, hätte in vernünftigeren Jahrzehnten noch für eine dringende Einweisung genügt: wegen Selbst- und Fremdgefährdung.

Mehr zum Thema ‒ Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen

de.rt.com/meinung/242423-merz-…

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl eine unmittelbare Reise in die Ukraine, wohin der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij ausgerechnet zum 9. Mai westliche Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der "Koalition der Willigen" eingeladen hat. Das berichtet das Springer-Pamphlet Politico.

Der ukrainische Außenminister Andrei Sybiga sagte dazu:

"Am 9. Mai möchten wir ein Treffen der Koalition der Willigen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und unter Beteiligung von Präsident Selenskij abhalten, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine festzulegen."

Auch der zukünftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz soll an dem Treffen teilnehmen. Politico zitierte informierte Kreise in Berlin und Brüssel mit den Worten, dass eine mögliche Ukraine-Reise von Merz Anfang Mai in Vorbereitung sei. Das passt zu den Aussagen des CDU-Chefs vom Sonntag, genau einen Tag vor der Ankündigung des Treffens in Kiew. Im Interview mit der ARD versprach Merz in "Abstimmung" mit europäischen Verbündeten, Taurus-Raketen in die Ukraine zu liefern, um "die Nachschubwege auf der Kertsch-Brücke" zu zerstören.

Friedrich Merz war erst am 9. Dezember des vergangenen Jahres in Kiew. Nur einen Tag nach der Bundestagswahl 2025 schrieb die CDU auf X:

"Die Ukraine muss den Krieg gewinnen"

Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die #Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden… pic.twitter.com/BwYMdhGMxW
— CDU Deutschlands (@CDU) February 24, 2025

Das Datum des Treffens könnte kaum perfider sein. Am 9. Mai jährt sich der sowjetische Sieg über das nationalsozialistische Deutschland zum 80. Mal. Den deutschen Medien ist dieser Fakt indes keine Silbe wert.

Mehr zum Thema - Merz legt sich fest: Kertsch-Brücke mit Taurus zerstören und Russland ausbluten lassen

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de.rt.com/international/242424…

Von Rafael Farchutdinow

Das Kommando der ukrainischen Luftwaffe hat den Tod des 26-jährigen Piloten Pawel Iwanow bei einem Kampfflug mit einem Jäger vom Typ F-16 Viper gemeldet. In der Erklärung heißt es, das Flugzeug sei "unter äußerst schwierigen Bedingungen, während der Deckung von Kampfflugzeuggruppen bei Angriffen auf gegnerische Objekte" abgeschossen worden.

Russlands Verteidigungsministerium berichtete, dass das Flugzeug von der russischen Luftabwehr abgeschossen wurde. Nach Angaben westlicher Medien wurden drei Raketen auf den Jäger abgefeuert. Vermutlich handelte es sich dabei um Raketen des Komplexes S-400 oder um Luft-Luft-Raketen.

Iwanow war einer der ersten ukrainischen Flieger, der das Pilotieren der F-16 erlernte. Wladimir Selenskij zeichnete ihn posthum mit dem Titel des Helden der Ukraine aus und merkte an, dass Flugzeuge der Typen F-16, Dassault Mirage und MiG "heldenhaft Missionen ausführen, Bodeneinsätze unterstützen und die Ukraine vor russischen Raketen und Drohnen schützen". Er versprach, "kräftig und zielsicher" zu antworten.

Sollte die F-16 von einem S-400-Komplex abgeschossen worden sein, bedeutet dies, dass das ukrainische Flugzeug in einer gut geschützten Zone nahe dem Gebiet Sumy agierte, schreibt der bulgarische Militärexperte Boiko Nikolow in einem Artikel der Zeitschrift Bulgarian Military. Nach seinen Angaben spiegelt der Vorfall eine breite Strategie Russlands zur Schaffung eines "flugfreien" Raums über dem Großteil der Front wider.

Der Analytiker merkt an: S-400 und mit Raketen R-37M ausgestattete Jäger bilden eine gestaffelte Verteidigung, die selbst für solch fortschrittliche Technik, wie die F-16, eine Herausforderung ist. Er erinnerte, dass während der Operation Desert Storm im Jahr 1991 die Verbündeten Tausende Einsätze flogen und Irak mit Unterstützung von AWACS-Flugzeugen, Tankflugzeugen und Mitteln der elektronischen Kampfführung angegriffen hatten. Die F-16 im Gebiet der Spezialoperation agieren dagegen unter Bedingungen einer beschränkten Infrastruktur.

Igor Romanenko, ehemaliger Vize-Stabschef des ukrainischen Militärs, räumte ein, dass die an Kiew übergebenen F-16 nicht über ausreichende Bordwaffen verfügen und für russische Luftabwehrkomplexe mit mittlerer und großer Reichweite sehr verwundbar seien. Ihrerseits berichtete die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja, dass das ukrainische Militär nach wie vor nicht über ein abgestimmtes Erkennungssystem für Luftziele verfüge.

Wladimir Popow, russischer Kampfpilot und Generalmajor der Luftstreitkräfte, erklärte:

"Russische Militärangehörige könnten die F-16 an der Grenze eines der Verwaltungssektoren des Luftraums vernichtet haben. US-Maschinen haben Probleme wegen schlechter Koordination mit der ukrainischen Luftabwehr am Boden. Zudem werden die Exportvarianten des Flugzeugs mit weniger funktionalen automatischen Steuerungs- und Schutzsystemen geliefert.

Theoretisch könnte unsere Operation folgendermaßen aussehen: Ein Fernortungsflugzeug A-50, das sich im Himmel über Woronesch befand, hat die F-16 geortet und die Angaben an eine Einheit näher am Gebiet Sumy übermittelt. Dort haben die Soldaten für wenige Minuten eine Ortungsstation eingeschaltet, um nicht von der ukrainischen Seite entdeckt zu werden, und einige Raketen abgefeuert.

Wozu flog die F-16 an die russische Grenze? Meiner Ansicht nach gibt es hier zwei Optionen: entweder irgendwelche Objekte im Gebiet Kursk mit Raketen angreifen oder die Stationierungsorte der Luftabwehr zu ermitteln."

Popow zufolge werden die F-16 im Gebiet der Spezialoperation zu einem leichten Ziel für russische Raketenkomplexe, weil ukrainische F-16 mit einem vereinfachten Freund-Feind-Erkennungssystem ausgestattet sind und nicht über entsprechende Unterstützungsinfrastruktur am Boden verfügen.

Wahrscheinlich wurde die F-16 durch eine gemeinsame Operation der Luftabwehr und Luftstreitkräfte herausgelockt, vermutet der Militärexperte Wassili Dandykin. Er erklärte:

"Der Pilot schaffte es nicht, sich zu katapultieren, also wurde alles schnell und professionell gemacht. Wahrscheinlich haben unsere Soldaten einige falsche Ziele eingerichtet, auf die die Automatik und der Pilot selbst reagierten. Das ukrainische Militär setzt die F-16 als Träger von Marschflugkörpern Storm Shadow mit großer Reichweite ein. Im Luftkampf sind sie der Su-30 unterlegen, deswegen halten sich die Piloten der US-Maschinen in der Regel nicht lange nahe der Frontlinie auf, sondern feuern eine Rakete oder Lenkgleitbombe ab und ziehen sich sofort näher an die polnische Grenze zurück. Gedeckt werden sie von MiG-29.

Dennoch wird die klägliche Lage der Ukraine an der Front und beschränkte Funktionen der Drohnen das ukrainische Militär zwingen, sowohl Hubschrauber als auch Jagdflugzeuge, wie F-16 und Mirage, näher an der Front einzusetzen. Deswegen denke ich, dass unsere Aktivität in dieser Hinsicht nur noch zunehmen wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 13. April bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Rainer Rupp: Die unerzählte Geschichte der desaströsen Rolle britischer Top-Militärs in der Ukraine

de.rt.com/international/242406…

Der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU), hat verstört auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für vermeintlich gefährdete Afghanen nach Deutschland reagiert. Gegenüber der dpa sagte der Politiker der Merkel-Partei:

"Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird"

Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf den letzten Metern vor ihrem Abtritt derart weitreichende und "unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord" nacheinander "durchziehen" wolle, sei "wirklich infam und vollkommen verbohrt".

Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland angedacht. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige sogenannte "Ortskräfte" in Afghanistan als auch angeblich besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte nach Deutschland geholt werden. Die scheidende Bundesregierung wies zudem erneut darauf hin, dass Aufnahmezusagen für als "schutzbedürftig" eingestufte Menschen aus Afghanistan "rechtlich verbindlich" und somit einzuhalten seien. Alle Betroffenen müssten sich vor ihrer Aufnahme angeblich einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Weitere Aufnahmezusagen würden aber "derzeit" nicht erteilt.

Erst am 10. März hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, für rund 2600 Menschen aus Afghanistan gebe es noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Sämtliche bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.

"Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen", sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik – die von Schusters Partei im Jahr 2015 losgetreten wurde – träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien. Deswegen sei an erfolgreiche Integration schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei.

Schuster, der für die CDU an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beteiligt war, beschwerte sich weiter, das Auswärtige Amt unter der Leitung von Baerbock habe "die wenigen und komplizierten diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban offenbar ausschließlich dazu genutzt, um zigtausende Personen nach Deutschland zu holen, anstatt sich um die Rückführung der Personen zu bemühen, die als Mehrfach- und Intensivstraftäter oder unverhohlene Islamisten jedes Gastrecht verwirkt haben".

Die Unionsfraktion – die bei der kürzlich verabschiedeten neuen Rekordverschuldung in Höhe von einer Billion Euro die Stimmen des abgewählten Bundestags und besonders der Grünen dankend annahm – hatte das Auswärtige Amt Anfang März aufgefordert, bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine Menschen aus Afghanistan mehr einfliegen zu lassen.

Mehr zum Thema – Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung

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de.rt.com/inland/242397-cdu-in…

Das Schauspiel eines beeindruckenden, exemplarischen medialen Spiegelbilds der Gegenwart beginnt mit der ersten Sendung des neuen ARD-Formats am 9. April. Das Thema in der ersten Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Das Sendekonzept sieht dabei vor, für den ÖRR oft vernachlässigte, seitens "GEZ-kritischer" Zuschauer eingeforderte, alternative Stimmen zu diesem kontrovers wahrgenommenen Thema zu Wort kommen zu lassen.

Wenig überraschend erfährt die Erstsendung, dabei die verantwortliche Redaktion des BR und des NDR sowie explizit die Moderatorin Julia Ruhs, wenig Zuspruch etablierter Medienkollegen. Jegliche Kritik an der laufenden Migrationspolitik- und themenbezogener Berichterstattung zuarbeitender etablierter Medien werden in einer Art Beißreflex umgehend als "rechtes Gedankengut", AfD-dienlich oder "Verschwörungsmythen" deklariert und unterdrückt. Nun wird eine Kollegin hinsichtlich ihrer Bemühungen einer objektiven Sendegestaltung auffällig scharf attackiert.

Die mehr als kritisierte Moderatorin und Redakteurin des Formats, Julia Ruhs, startete am 8. April in den sozialen Medien eine offensive – die Reaktionen vorausahnende – Werbekampagne zur Sendung mit der Ankündigung:

"Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber NDR und BR starten ein neues Format – für mehr Meinungsvielfalt. Wir haben in den letzten Jahren zu oft unliebsame Themen + Meinungen ausgeblendet. Thema der 1. Folge: Migration."

🔥Das gefällt vielleicht nicht jedem, aber NDR und BR starten ein neues Format – für mehr Meinungsvielfalt. Wir haben in den letzten Jahren zu oft unliebsame Themen + Meinungen ausgeblendet. Thema der 1. Folge: Migration. Morgen im NDR 📺, bald auch auf YouTube + im BR. #Klar pic.twitter.com/k16cAoTAAY
— Julia Ruhs (@juliaruhs) April 8, 2025

Im Verlauf der Reportage wird unter anderem Michael Kyrath besucht, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie vor zwei Jahren von einem Asylbewerber in einem Regionalzug nahe Brokstedt erstochen worden war. Zudem Levi Salomon vom Jüdischen Forum, der berichtet, dass nach Deutschland in den letzten Jahren "eine Million Menschen kamen, die Antisemitismus mit der Muttermilch gesaugt haben.

Levi Salomon vom Jüdischen Forum beobachtet mit Sorge, dass so viele Menschen mit problematischen, judenfeindlichen Einstellungen in den letzten Jahren nach Deutschland kamen. "Wir haben eine Million Menschen, die Antisemitismus mit der Muttermilch gesaugt haben", sagt er. #Klar pic.twitter.com/higvJn66au
— Julia Ruhs (@juliaruhs) April 10, 2025

Für erste Aufreger zu der Sendung sorgte die Vorsitzende der "Grünen Jugend", die im Rahmen des Beitrags behauptete:

"Natürlich ist es schlimm, wenn Kinder ermordet werden, aber Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern."

Das gesamte Sendekonzept wurde zudem von ihr im Anschluss mit der Feststellung kritisiert:

"Rechtsruck sieht halt genau so aus."

Die steuerfinanzierte NGO "Neue deutsche Medienmacher*innen" ging als erste etablierte Institution in die Offensive und forderte wie folgt ihre Unterstützer via Instagram zum Protest gegen die Redaktion auf:

"Dieser [ARD]-Beitrag verfestigt rassistische Narrative und schürt Angst. Die neue ARD-Reportage zur Migrationspolitik ist ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des ÖRR. Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als 'Meinungsvielfalt' verkauft werden, ist da kein Beitrag zur Debatte, sondern ein Teil des Problems […] frustriert Euch das auch? Dann schreibt den Redaktionen von NDR & BR."

Die inoffizielle Regierungspostille der Ampel, speziell der Grünen, die Berliner taz, erklärte seinen Lesern:

"Der Macht nachplappern. Ein neues Format von NDR und BR presst alle spaltenden Erzählungen zum Thema Migration in 45 Minuten."

Gilda Sahebi, eine deutsch-iranische Journalistin, Redakteurin des o.g. taz-Artikels, moniert zusätzlich auf der Social-Media-Plattform Bluesky, das Format sei von "dermaßen niedriger Qualität". Das ehemals bissige, regierungskritische Satire-Magazin Titanic schrieb zur Erstsendung:

"Unangenehme Wahrheiten aussprechen und aufzeigen, 'was falsch läuft'. Das ist der Pitch des neuen Reportageformats von NDR und BR 'Klar' mit BDM-Moderatorin Julia Ruhs (ursprünglicher Titel: 'Nius mit Ruhs'). In der ersten Folge zum Thema Migration waren die 'unangenehmen Wahrheiten' u. a. das 'fundamental andere Weltbild' der Flüchtlinge und der Wunsch nach mehr Abschiebungen – von Migranten selbst. Endlich Text so klar wie Horst Mahlers Sonnenbrillengläser!"

Wenig überraschend musste der Haus- und Hofnarr des ZDF, Jan Böhmermann, auch auf die Sendung reagieren, um in der Anmoderation einer aktuellen Ausgabe des "Magazin Royal" wörtlich zu fabulieren:

"Wenn demnächst in Ihrer Wehrsportgruppe oder beim AfD-Kinderturnen überraschend ein verzweifelter Redakteur vom NDR oder vom BR vorbeikommt und Sie fragt, ob Sie vielleicht Lust haben, ein eigenes, journalistisches Klartext-Format im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu moderieren und Sie sich dann unsicher sind, wie Sie diesen ganzen rechtspopulistischen Quatsch in Ihrer Birne als seriösen Journalismus verkaufen können, dann habe ich einen kleinen Tipp für Sie."

Böhmi mag unser neues Format #Klar nicht. Er findet, wir verkaufen den rechtspopulistischen Quatsch in unserer Birne als seriösen Journalismus 🤭. Uns würden Schweinereien durch die Rübe gehen, sagt er. Was meint ihr?Öffentlich-rechtliche Grüße ans ZDF 🥰 #Böhmermann pic.twitter.com/z5SQjDlgCi
— Julia Ruhs (@juliaruhs) April 12, 2025

Mark Raschke, "Spiegel-Bestseller-Autor" des aktuellen Buches: "Du hast die Wahl – So fällt die Entscheidung an der Wahlurne leichter", kritisiert auf Bluesky:

"Der NDR macht also den Bock zum Gärtner: Wie kaum eine andere Journalistin ist Julia Ruhs bekennend rechts. Das ist das Einzige, was da 'Klar' ist."

Silvio Duwe, "Grimme-Preisträger für die 'Besondere Journalistische Leistung'", kann der Moderatorin ebenfalls wenig abgewinnen, um ebenfalls auf Bluesky zu kommentieren:

"Julia Ruhs gibt sich wirklich große Mühe, bei NIUS zu enden, aber was sie auch macht, es klappt nicht mit dem gecancelt werden. Ein bedauerliches Schicksal."

Sahak Ibrahimkhil, Mitglied der Partei Volt, echauffiert sich im Rahmen eines X-Beitrags:

"Diese rassistische Dreckspropaganda läuft ganz offen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist blanke Volksverhetzung! Antisemitismus lässt sich nicht mit Rassismus bekämpfen."

Final, als exemplarisches Beispiel, die Reaktion der ZDF-Mitarbeiterin Nicole Diekmann, die wiederum auf die diversen X-Hinweise von Ruhs zur Sendung ihr den "kollegialen" Tipp gibt:

"Wenn du für dein Format damit wirbst, wer dich alles doof findet, bist du entweder innerlich noch ein Teenie, oder dein Vertrauen in dich und dein Produkt ist nicht besonders groß."

Wenn du für dein Format damit wirbst, wer dich alles doof findet, bist du entweder innerlich noch ein Teenie, oder dein Vertrauen in dich und dein Produkt ist nicht besonders groß.
— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) April 13, 2025

Welt-Chefreporterin Anna Schneider benennt solidarisch mit der NDR-Reporterin die Reaktionen als "die deutsche Dreifaltigkeit der Einfalt (Grüne, Böhmermann-ÖRR und NGOs)", um kurz und schmerzlos festzustellen, dass "Böhmermann sich die Realitätsschmerzen von der Seele labern muss". Zur Kritik der NGO der "Neuen Deutschen Medienmacher*innen" empfiehlt sie den Aktivisten, sich nicht nur betriebsblind "in Hautfarbenzählen zu erschöpfen."

Mehr zum Thema – Bayern sagt Danke: Somalier soll trotz "beispielhafter Zivilcourage" bei Attentat abgeschoben werden

de.rt.com/inland/242390-boehme…

Trainings zur Deeskalation waren bisher vor allem in Arbeitsstätten zu finden, in denen es aufgrund der sozialen Konstellationen vermehrt zu Gewalt kommt: in Einrichtungen der Drogenhilfe, der Psychiatrie sowie in Wohnheimen und Schlafstätten für Obdachlose. Nun hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Leitfaden für den Umgang mit Gewalt an Schulen herausgegeben.

Damit wird ein Schlaglicht darauf geworfen, wie bedenklich die Situation an Schulen inzwischen ist. Im Leitfaden heißt es einleitend:

"Lehrkräfte, (sozial)pädagogische Fachkräfte und alle weiteren an Schulen beschäftigten Personen sind der Garant für die bestmögliche Bildung und Erziehung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Schülerinnen und Schüler. Schulen sind aber auch ein Spiegel der Gesellschaft und so erleben wir leider seit Jahren zunehmende Gewalterfahrungen von Lehrkräften und allen übrigen an Schulen Beschäftigten."

In einem offiziellen Dokument einer Landesbehörde wird festgestellt, dass sie Gewalt in Deutschland zunimmt. Damit einher geht die Zunahme von Gewalt an Schulen. Der Leitfaden liest sich wie eine Kapitulation vor den in Deutschland herrschenden Zuständen.

Bei direkten Angriffen empfiehlt der Leitfaden beispielsweise:

• "Versuchen Sie sich zu beruhigen",
• "Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone",
• "Machen Sie verbal deutlich, dass Sie diesen Übergriff nicht dulden".

Bei einem Angriff wird der Lehrkraft geraten, "energische Körpersprache einzusetzen" und auf sich aufmerksam zu machen. Die betroffene Lehrkraft soll versuchen, den Gewaltausbruch ohne Eigengefährdung zu beenden.

Ist der akute Gewaltausbruch abgeklungen, stellt der Leitfaden eine Verfahrensanweisung vor, wie der Gewaltausbruch im Schulalltag behördlich abgearbeitet werden soll. Schulleitung informieren, rechtliche Rahmenbedingungen beachten, Konferenz einberufen, das zuständige Dezernat informieren.

Der Leitfaden ist einerseits ein Dokument der Hilflosigkeit. Gewalt wird in Deutschland nur noch verwaltet, ihre Ursachen nicht mehr bekämpft. Gleichzeitig wird deutlich, was auf die deutsche Gesellschaft zukommt, denn die Zustände an den Schulen sind nicht nur Spiegelbild der Gesellschaft, wie es im Leitfaden einleitend heißt, sondern vor allem der Ausblick auf das Verhalten einer künftigen Generation.

Mehr zum Thema – Kriminalität wird in die Schweiz importiert

de.rt.com/inland/242415-kultus…

Der CDU-Chef Friedrich Merz machte in einem ARD-Interview noch einmal deutlich: Von seiner im Oktober angekündigten Bereitschaft, die Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, rückt er nicht ab. Damit müsste die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, "aus der Defensive" herauszukommen.

"Sie [die Ukraine] reagiert ja immer nur. Sie muss mal selbst auch einen Teil dieses Geschehens bestimmen können. Militärs würden sagen: Sie müssen vor die Lage kommen", sagte Merz der ARD-Moderatorin Caren Miosga.

Eine Option, die Merz nannte, war die Zerstörung der Kertsch-Brücke, die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der russischen Halbinsel Krim. Deutschland erkennt die russische Zugehörigkeit der Halbinsel nicht an und erklärt sie zum okkupierten Gebiet. Mit der Zerstörung der Brücke wären die Nachschubwege für russisches Militär stark beeinträchtigt.

"Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich auch strategisch – um im Begriff zu bleiben – vor die Lage zu bringen", erklärte Merz und fügte hinzu, dass er nicht davon überzeugt sei, dass "Putin auf Schwäche und Friedensangebote positiv reagiere".

Zuvor im Gespräch hat Merz im aufgebrachten Ton Russland schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Den angeblichen russischen Schlag gegen ein Kinderkrankenhaus in Kiew und Beschuss einer Militäraufstellung mit dutzenden Toten in Sumy am gleichen Tag brachte er mit "Friedensangeboten" an Putin in Verbindung. So reagiere Putin auf die Schwäche, interpretierte Merz.

Die Moderatorin erinnerte den künftigen Kanzler an sein viel beachtetes "Putin-Ultimatum", das er im Oktober während einer Bundestags-Rede formulierte. Er schlug vor, dass die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben werden sollten, falls Russland innerhalb von 24 Stunden das Bombardement auf Zivilisten und zivile Infrastruktur nicht stoppen würde. Sollte dies nicht ausreichen, könne die Lieferung des Taurus eine Woche später erfolgen.

Auf die Frage, ob das noch gelte, sagte Merz, dass dies in Abstimmung mit europäischen Partnern möglich wäre, deren Marschflugkörper seit langem in die Ukraine geliefert werden. Gemeint sind die britischen Storm Shadow oder französische Skalp-Raketen.

In einem anderen Interview, das ebenfalls am Sonntag erschien, erläuterte Merz seine Position zur Zukunft der kriegerischen Auseinandersetzung in und um die Ukraine. Der CDU-Chef warnte davor, Russlands Durchhaltevermögen zu unterschätzen. "Das russische Volk ist in seiner ganzen Geschichte unglaublich leidensfähig gewesen. Der rücksichtslose Verschleiß von Menschen ist immer auch Teil der russischen Politik gewesen", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei die Hoffnung gering, "dass sich der Krieg irgendwann von allein löst, weil das Land ausgeblutet ist oder es zu politischen Reaktionen gegen das Regime kommt".

Dass Merz die Lösung des Ukraine-Konflikts im Bereich des Militärischen sieht, machte er mit der Bemerkung deutlich, Putin müsse verstehen, dass er militärisch keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. "Wir hätten die Ukraine nach meiner Einschätzung von Anfang an stärker unterstützen müssen. Dann wäre der Krieg heute vielleicht beendet."

Die angebliche Leidensfähigkeit des russischen Volkes ist ein immer wiederkehrendes Motiv in den Medien und bei Russland-Experten. "Die Leidensfähigkeit der Russen ist offenbar groß", sagte beispielsweise die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner, als sie 2016 in einem Interview über die Wirkung der damaligen Sanktionen gegen Russland sprach. Häufiger taucht dieser Begriff allerdings in Verbindung mit der angeblichen Untertanen-Mentalität, Fatalismus der russischen Seele und diktatorischen Wesen des russischen Staates auf.

Der Hinweis des künftigen Kanzlers auf den "Menschenverschleiß" ist nach Einschätzung des russischen Militärexperten Juri Barantschik ein Zeichen davon, dass die Strategie des Ausblutens Russlands in langfristiger Perspektive die gemeinsame Politik westlicher Staatengemeinde bestimmen wird, einschließlich der USA. Es gehe nach wie vor darum, mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen in die Ukraine Russland größtmöglichen wirtschaftlichen, militärtechnischen und demografischen Schaden zuzufügen. Dies könne letztlich die Wahrscheinlichkeit einer nuklearen Eskalation erhöhen, indem Russland Europa vor ein Nuklearultimatum stellt.

Außerdem erinnern die Ausführungen des deutschen Fast-Kanzlers über russische Menschenverluste und Zerstörung eines wichtigen logistischen Knotens und einer Lebensader der Russischen Föderation kurz vor dem 80. Jahrestag des Sieges über den Deutschen Faschismus an den Genozid des Hitler-Regimes an der sowjetischen Bevölkerung. Ausgerechnet auf der Krim wollte Nazi-Deutschland in der Tradition der Krim-Goten die deutsche Bevölkerung ansiedeln. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Merz-Aussagen in seiner Manier:

"Fritz Merz wird von Erinnerungen an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Jetzt schlägt Merz einen Angriff auf die Krim-Brücke vor. Überlege es dir gut, Nazi!"

Mehr zum Thema - Medwedew: Die Deutschen sollten froh sein, dass Russland einen kühlen Kopf bewahrt

de.rt.com/europa/242369-merz-l…

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat sich das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erstmals offiziell bei einer Privatperson entschuldigt. Anlass war ein umstrittener Nachrichtenbeitrag aus dem Jahr 2022 über den Krypto-Unternehmer Dadvan Yousuf. Darin wurde Yousuf unter Berufung auf eine anonyme Quelle mit "fragwürdigen Transaktionen" und Terrorfinanzierung in Verbindung gebracht. Der heute 25-Jährige setzte sich juristisch gegen diese Darstellung zur Wehr.

Die beiden Autorinnen des Beitrags akzeptierten Strafbefehle wegen übler Nachrede. SRF hingegen hielt öffentlich an den Vorwürfen fest – angeblich zum Schutz der Quelle. Diese Haltung führte zu weiteren rechtlichen Schritten seitens Yousuf, der sowohl straf- als auch zivilrechtlich gegen die Behauptungen vorging.

Nachdem ein Einigungsversuch vor der Friedensrichterin gescheitert war, einigten sich die Parteien vergangene Woche auf einen außergerichtlichen Vergleich. SRF verpflichtete sich darin, sämtliche Inhalte zu löschen, in denen die strittigen Aussagen enthalten waren. Zudem wurde schriftlich festgehalten, dass SRF künftig nicht den Eindruck erwecken dürfe, Yousuf habe sich in irgendeiner Weise verdächtig verhalten oder sei in betrügerische oder terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen – eine Einschätzung, die mit den Feststellungen der Staatsanwaltschaft übereinstimmt.

pic.twitter.com/Dua1NfKtKT
— Dadvan Yousuf (@bitcoins) April 14, 2025

In einem vertraulichen Schreiben entschuldigte sich die Chefredaktion Audio/Digital bei Yousuf für die begangene Persönlichkeitsverletzung. Beide Seiten einigten sich zudem darauf, keine weiteren rechtlichen Schritte gegeneinander einzuleiten.

Ob der Konflikt damit endgültig beigelegt ist, bleibt offen. Unbestritten ist jedoch: Der Fall markiert einen Präzedenzfall im Umgang öffentlich-rechtlicher Medien mit Einzelpersonen – und wirft grundlegende Fragen zur journalistischen Verantwortung, zur Transparenz und zum Schutz der Persönlichkeit auf.

Mehr zum Thema ‒ Russen-Panik in den Schweizer Medien: Spione aus Russland überall – doch von Amerikanern keine Spur

de.rt.com/schweiz/242382-schwe…

Moldawiens Staatsgebiet wird mit Duldung der örtlichen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt, um Agenten anzuwerben und diese auf ihre Entsendung nach Russland vorzubereiten, wo sie Sabotageakte und Terroranschläge verüben sollen, berichtet der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation. Anlass für diese Meldung geben dem FSB mehrere rezente Fälle versuchter oder erfolgreicher Anschläge, deren Spur über Moldawien nach Kiew führt.

Einer der jüngsten Fälle ist Marius Prunianu, ein Staatsbürger Moldawiens, über dessen Festnahme der FSB am 14. April 2025 informiert:

"Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die rechtswidrigen Aktivitäten von Marius Prunianu vereitelt, eines Staatsbürgers der Republik Moldawien, Geburtsjahr 2001. Er ist im Auftrag der GUR nach Russland eingereist, um Sabotage- und Terroranschläge zu organisieren."

Laut Daten der russischen Nachrichtendienste habe Prunianu in den Jahren 2022 und 2023 in den Reihen des Zentrums für Spezialoperationen der Ukraine (Einheit A1737) und der mit Söldnern aufgestellten sogenannten Internationalen Legion (Einheit 3449) gegen Russlands Militär nahe Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk gekämpft.

Im Jahr 2023 sei Prunianu von der GUR (Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium) angeworben und nach Moldawien geschleust worden, wo er für Anschläge ausgebildet worden sei.

In der Landeshauptstadt sei ihm Geld ausgehändigt worden, mit dem er einen Toyota Landcruiser Prado erworben habe. In diesem Geländewagen hätten GUR-Mitarbeiter ein Geheimfach eingerichtet und darin drei Sprengkörper mit je 1,6 Kilogramm Sprengstoff C4 untergebracht.

Mit diesem Wagen sei Prunianu über eine komplizierte Strecke nach Russland gereist. Von Moldawien sei es über Rumänien, Ungarn, die Slowakei, Polen, Litauen und Lettland in die Russische Föderation gegangen. Wie es heißt, habe der Terrorist die Sprengvorrichtungen in Verstecken in den Städten Wolgograd und Saratow unterbringen sollen. Als weitere Aufgabe habe dem Moldawier ein Attentat auf eine ihm nicht bekannte Person bevorgestanden, die er mit einer Pistole hätte ermorden sollen.

In dem Bericht des Inlandsnachrichtendienstes heißt es weiter:

"Der russische FSB hat festzuhalten, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem das Territorium Moldawiens mit Duldung der lokalen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt wird, um Agenten anzuwerben und auszubilden und sie mit Waffen zu versorgen, die sie anschließend auf russisches Territorium bringen, um dort Sabotageakte und Terroranschläge zu begehen."

In der Tat ist der Fall Prunianu beileibe nicht der einzige in der jüngsten Zeit. Ebenfalls am 14. April 2025 gab der FSB die Inhaftierung eines weiteren moldawischen Staatsbürgers namens Jewgeni Kurdoglu bekannt. Ebenfalls im Auftrag Kiews habe er Bewegungen von Militärgerät in Russland und über die Krimbrücke ausspioniert, Stellungsgebiete der russischen Flugabwehr und Infrastrukturobjekte auf der Krim ausgekundschaftet sowie als vorgeschobener Beobachter objektive Zieleinwirkungskontrolle bei Angriffen des ukrainischen Militärs betrieben. Darüber hinaus habe der Mann ein Wasserpumpwerk sprengen sollen.

Videomaterial aus einem Verhör des Moldawiers kursiert im russischen Internetsegment. Der Mann habe als Tip zum Geldverdienen von einem spanischen Staatsbürger, mit dem er zusammen eine Haftstrafe abgesessen habe, die Kontaktdaten von einem gewissen "Alexander" gesteckt bekommen – eines Mannes, der sich als ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter vorgestellt und ihn fortan bis zur Festnahme durch den FSB betreut haben soll. Kurdoglu wurde unmittelbar nach Ankunft in Simferopol festgenommen, wo er Schienenwege und Ansammlungen russischen Militärgeräts hätte auskundschaften sollen.

Obige Fälle erschöpfen diese Tendenz jedoch nicht. Ebenfalls am 14. April 2025 wurden zwei russische Staatsbürger im Gebiet Samara festgenommen – auch sie nahmen in Kiews Auftrag an Sabotageakten in Russland teil, und auch sie wurden in Moldawien angeworben und ausgebildet.

Einem von ihnen, einem gewissen S. A. Okruschko, Geburtsjahr 1981, wurden bei dessen Aufenthalt in Moldawien die ukrainische Staatsbürgerschaft und geldwerte Vorteile versprochen. Die andere, eine gewisse I. O. Ismailowa, Geburtsjahr 1989, wurde hingegen mittels Androhung von Gewalt gegen nahe Verwandte, die in der ehemaligen Ukrainischen SSR wohnhaft sind, zur Zusammenarbeit genötigt. Okruschko beging einen Sprengstoffanschlag gegen das Umspannwerk der Kuibyschew-Erdölraffinerie, während Ismailowa Sprengstoffanschläge gegen Objekte der russischen Rüstungsindustrie vorbereitete.

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de.rt.com/europa/242391-moldaw…

Von Felicitas Rabe

Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine "Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit" ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB.

Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten:

"Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen 'zerstörerisches Wettrüsten' … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung."

In der DGB-Veröffentlichung vom April wird aber nicht nur das staatliche Narrativ vom "russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" pflichtbewusst und mantraartig wiederholt. Obendrein werden auch die von der deutschen Politik geschürten Feindbilder in Bezug auf Russland, China und die USA quasi eins zu eins übernommen. Dabei werfen die Gewerkschaften das kommunistische China, dessen Wirtschaftsordnung sie als "Staatskapitalismus" bezeichnen, quasi in einen Topf mit den USA, deren Regierung sie als "Radikalkapitalisten" schmähen. Durch die Hintertür wollen sich die ehemals kapitalismuskritischen Arbeitervertreter anscheinend auch als Kämpfer gegen den Kapitalismus gebärden.

Bei seiner Russlandkritik moniert der DGB den russischen "Rückfall in eine Politik der militärischen Konfrontation". Völlig unbedarft verteidigt er aber ein paar Absätze später den "Rückfall" in eine verstärkte Aufrüstung in Deutschland und Europa und schreibt:

"Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden."

Die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung in Deutschland und Europa begründet der DBG mit einer Bedrohung Europas durch die drei "Großmachtkonkurrenten" USA, China und Russland. Diese wollen laut der Erklärung der deutschen Gewerkschaften die Welt untereinander neu aufteilen und sich "gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten". Gleichzeitig würden die drei Großmächte gegenüber anderen Staaten "ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen".

Um sich dagegen zur Wehr setzen zu können, sollen demnach sowohl die Europäische Union als auch die Europäischen NATO-Staaten aufrüsten. Wie die Europäischen NATO-Staaten sich dann gegen den NATO-Staat USA militärisch verteidigen sollen, wird an der Stelle nicht weiter aufgeführt. In der DGB-Ostermarsch-Erklärung heißt es dazu nur knapp:

"Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden."

Damit die notwendige Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht zulasten sozialer Leistungen geht, müssten dann eben weitere Rüstungsetat-Kredite bewilligt werden. Oder wie der DGB schreibt: "Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben."

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de.rt.com/inland/242384-dbg-os…

US-Präsident Donald Trump ruft in einer Internetpräsenz auf dem sozialen Netzwerk Truth Social dazu auf, der US-Nachrichten-Talkshow des Senders CBS 60 Minutes die Lizenz zu entziehen. Grund für Trumps Verdruss war eine Livesendung mit dem Oberhaupt des Kiewer Regimes Wladimir Selenskij. Trump wörtlich:

"Sie sind keine Nachrichten-Show, sondern eine ehrlose polit-technologische Unternehmung, die sich nur als Nachrichten-Show tarnt – und sie müssen die Verantwortung dafür tragen, was sie getan haben und weiterhin tun.

Sie sollten ihre Lizenz verlieren!"

Almost every week, 60 Minutes, which is being sued for Billions of Dollars for the fraud they committed in the 2024 Presidential Election with their Interview of Failed Presidential Candidate Kamala Harris, mentions the name “TRUMP” in a derogatory and defamatory way, but this… pic.twitter.com/z7ucpadUEa
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 14, 2025

Anlass waren allem Anschein nach zwei Abschnitte, schreibt das US-Onlineportal Deadline: Zentraler Gegenstand des einen war ein Interview mit Wladimir Selenskij, der da erklärte:

"Ich denke, dass russische Narrative in den USA leider die Oberhand gewinnen. Wie ist es möglich, Zeuge unserer Verluste und unseres Leids zu sein, zu verstehen, was die Russen tun – und dennoch zu glauben, sie seien nicht die Aggressoren, sie hätten diesen Krieg nicht angefangen? Das spricht vom enormen Einfluss, den die Informationspolitik Russlands auf die USA, die US-Politik und die Politiker der USA ausübt."

60-Minutes-Reporter Scott Pelley hatte das Interview mit der Behauptung angekündigt, Donald Trump würde die Geschichte fälschlich umschreiben – in dem Geiste, die Ukraine hätte den Krieg begonnen.

Jon Wertheim, ein weiterer Korrespondent der Sendung, sprach mit Einwohnern Grönlands über deren Widerstand einer Annexion der Insel durch die USA.

Zuvor hatte Trump den Sender CBS auf 20 Milliarden US-Dollar verklagt – wegen des Schnitts eines Interviews mit Kamala Harris durch 60 Minutes. Der Schnitt sei darauf ausgelegt, Harris besser dastehen zu lassen, um ihr im Präsidentschaftswahlkampf zu helfen. Letzter Stand der Klage war, dass sich die Seiten auf einen Mediator geeinigt hatten.

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de.rt.com/nordamerika/242383-n…

Die chinesische politische Führung hat in Peking angekündigt, dass die Ausfuhr bestimmter "Erdminerale und -magnete", sogenannter Seltener Erden, vorerst ausgesetzt wird, berichtet die New York Times (Bezahlschranke). Die wichtigen Elemente sind für die Automobil-, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrtindustrie der Welt von elementarer Bedeutung. Peking reagiert damit auf das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Beide Länder liefern sich eine Form von Überbietungspingpong in Verbindung mit der jeweiligen Erhöhung von Importzöllen. Trump bezeichnete dabei am 2. April, dem von ihm deklarierten "Befreiungstag für die US-Wirtschaft" (RT DE berichtete), die Pekinger Spitze als die "schlimmsten Übeltäter".

Laut Darlegungen im NYT-Artikel hätte der Exportstopp bereits unmittelbar nach dem Beginn der jüngsten Importerhöhungen Anfang April seitens der Trump-Administration als "Vergeltungsmaßnahme" begonnen. Dazu heißt es:

"Am 4. April ordnete die chinesische Regierung Beschränkungen für die Ausfuhr von sechs schweren 'Seltenen Erdmetallen' an, die ausschließlich in China raffiniert werden, sowie für diesbezügliche Magnete, die zu 90 Prozent in China hergestellt werden. Die Metalle und die daraus hergestellten Spezialmagnete dürfen nur noch mit speziellen Ausfuhrgenehmigungen aus China ausgeführt werden."

Über die bedeutungswirksame Aktion wurde auch seitens der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Laut der Webseite der "Oregon Group", die sich mit "Kritischen Mineralien und Energie-Intelligenz" beschäftigt, handelt es sich um folgende Metalle:

• Samarium
• Gadolinium
• Terbium
• Dysprosium
• Lutetium
• Scandium
• Yttrium

Laut Informationen der Oregon Group würde China aktuell den Markt für Seltene Erden mit bis zu "70 Prozent der weltweiten Produktion und fast 90 Prozent der Verarbeitung der weltweiten Produktion sowie 90 Prozent der Produktion von Dauermagneten aus Seltenen Erden" mehr als eindeutig dominieren. Die New York Times zitiert in ihrem Artikel den Vorsitzenden und Geschäftsführer von "American Elements", einem in den USA ansässigen Chemikalienlieferanten, der erklärte, dem Unternehmen sei mitgeteilt worden, "dass es 45 Tage dauern würde, bis Exportlizenzen erteilt und die Ausfuhr von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufgenommen werden könne".

Peking habe angeordnet, dass ein "System für die Erteilung der Lizenzen einzurichten" sei. Dazu heißt es im Artikel zu den Folgewirkungen:

"Dies hat bei Führungskräften der [US-]Industrie die Befürchtung ausgelöst, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen könnte und dass die derzeitigen Lieferungen von Mineralien und Produkten außerhalb Chinas knapp werden könnten."

Daniel Pickard, der Vorsitzende des Beratungsausschusses für kritische Mineralien im Büro des US-Handelsbeauftragten und des Handelsministeriums, äußerte sich demnach gegenüber der NYT mehr als besorgt über die aktuelle Verfügbarkeit Seltener Erden. So erklärte er wörtlich:

"Hat die Exportkontrolle oder das Verbot möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die USA? Ja."

Als weitere erschwerende, konfrontative Maßnahme vonseiten Chinas gegenüber Washington und der US-Wirtschaft wird folgender Umstand benannt:

"Das chinesische Handelsministerium, das die neuen Ausfuhrbeschränkungen gemeinsam mit der Allgemeinen Zollverwaltung erlassen hat, untersagte chinesischen Unternehmen jegliche Geschäfte mit einer immer länger werdenden Liste amerikanischer Unternehmen, insbesondere Militärfirmen."

Des Weiteren heißt es im Artikel, dass Peking "die Ausfuhr [...] nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern in alle Länder, einschließlich Japans und Deutschlands, blockiert. Die Folgen dieser Maßnahme seien aktuell noch nicht einzuschätzen, würden sich aber zeitnah einstellen, so die NYT.

Am 10. April erklärte ein Vertreter des Weißen Hauses gegenüber Medien, dass der aktuelle Zollsatz auf Importe aus China 145 Prozent beträgt. US-Präsident Trump erklärte hinsichtlich dieser Anordnung auf Truth Social, dass China globale Märkte missachtet habe, während andere Länder ihre Bereitschaft zu den eingeforderten Verhandlungen mit den USA erklärten. Drei Tage später hieß es wörtlich in einem weiteren Beitrag auf Truth Social:

"NIEMAND wird für die unfairen Handelsbilanzen und nicht monetären Zollschranken, die andere Länder gegen uns eingesetzt haben, 'aus dem Schneider' sein, schon gar nicht China, das uns bei weitem am schlechtesten behandelt!"

Am selben Tag erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Strafzölle auf den Import chinesischer elektronischer Geräte, wie Smartphones und Laptops, ausgesetzt werden (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema ‒ Wer half China, eine große Industriemacht zu werden?

de.rt.com/asien/242379-medienb…

Gegen einen Teenager aus Wisconsin, der beschuldigt wird, seine Eltern ermordet zu haben, wird zudem noch wegen der Planung eines Anschlags auf den US-Präsidenten Donald Trump ermittelt. Demnach hatte Nikita Casap die Absicht, nach der Ermordung Trumps außer Landes zu fliehen und die Tat Russland unterzuschieben.

Der 17-jährige Nikita Casap wurde bereits im März wegen Mordes angeklagt, nachdem die Polizei die Leichen von Casaps Mutter und seinem Stiefvater in deren gemeinsamer Wohnung aufgefunden hatte. Beide starben durch Schüsse in den Kopf. Casap floh in einem gestohlenen Fahrzeug aus dem US-Bundestaat Wisconsin nach Kansas und wurde dort festgenommen. Bei der Festnahme wurden 14.000 US-Dollar in bar sowie mehrere Pässe sichergestellt. Neben dem Hund der Familie hatte Casap noch einen ungeladenen Revolver, die dazugehörige Munition sowie zwei Mobiltelefone bei sich.

‼️17 year-old Nikita Casap charged in parents murder, plotted to assassinate President Trump. Authorities say he was also affiliated with a RACIST satanic neo-Nazi group.📍 Waukesha | Wisconsin pic.twitter.com/DH0fa1Ydsx
— i Expose Racists & Pedos (@SeeRacists) April 13, 2025

"Es kann als erwiesen gelten, dass Casap ein Manifest verfasst hat, in dem er dazu aufruft den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ermorden. Er stand dazu in Kontakt mit Dritten und plante den Umsturz in den USA",

heißt es in der Anklageschrift.

"Der Mord an seinen Eltern hat ihm die für die Durchführung des Plans notwendige Unabhängigkeit und finanzielle Freiheit sichergestellt."

Das FBI wirft Casap vor, sich eine Drohne und Sprengstoff beschafft zu haben, um sie als Massenvernichtungswaffe einzusetzen.

Nachrichten auf seinem Telefon belegen, dass er den Plan mit einem Unbekannten über den Messengerdienst Telegram besprochen hat. Am 21. Januar fragte Casap, "wer wird für das Attentat beschuldigt werden?" Sein Gesprächspartner antwortete, "Russland wird dafür beschuldigt werden. Das ist das Ziel."

Auf Casaps Telefon waren zudem Unterhaltungen mit einem User gespeichert, dem eine ukrainische Telefonnummer zugeordnet ist.

"Wie lange muss ich mich verstecken, bevor ich in die Ukraine reisen kann? Ein oder zwei Monate?",

fragte Casap.

"Und dann in der Ukraine bekomme ich einen normalen Job und werde ein normales Leben führen? Auch wenn herausgefunden wird, dass ich es war?"

Die Ermittler fanden zudem noch Screenshots von einem Dokument vom 28. Februar, das den Titel "Den Kollaps beschleunigen" trägt. Das Dokument ruft zu Gewalt und zum Anschlag auf den US-Präsidenten auf, mit dem Ziel, Chaos zu verbreiten und die "weiße Rasse zu schützen".

In dem Dokument wird argumentiert, dass es notwendig sei, den Zusammenbruch der "jüdisch vereinnahmten Regierungen" zu beschleunigen, angefangen mit den USA. "Die weiße Rasse kann nur überleben, wenn die USA sterben", ist die These von Casaps Manifest.

"Aber warum Trump und vielleicht noch sein Vize, ich denke, es ist offensichtlich, der Plan sollte die US-Gesellschaft ins Chaos stürzen. Die Tat soll darüber hinaus zu der Einsicht führen, dass Anschläge gerechtfertigte Maßnahmen sind", interpretiert ein Experte den Text Casaps.

Die Verhandlung gegen Casap wird am 7. Mai fortgesetzt.

Mehr zum Thema – Donald Trump Junior fordert Aufklärung von Ukraine zu Anschlagsversuch

de.rt.com/nordamerika/242389-t…

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt die kommende Bundesregierung vor einem Kollaps des Gesundheitssystems – falls nicht eine massive Geldmenge in das marode Gesundheitssystem gepumpt werde. Verbandschefin Doris Pfeiffer sagte gegenüber dem rnd:

"Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist."

Daher forderte sie schlichtweg mehr Geld: "Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung". Wo das konkret herkommen soll, verriet sie allerdings nicht. Ob dafür der Topf des neuen "Sondervermögens", also der größten Neuverschuldung der Bundesrepublik in Höhe von bis zu einer Billion Euro, die kürzlich noch vom alten Bundestag beschlossen wurde oder gar weiterer Kredite stammen soll, bleibt unklar. Klar dagegen ist allerdings: Auf den Steuerzahler kommen in jedem Fall weitere Kosten zu.

"Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke", warnte Pfeiffer und kritisierte das Ignorieren dieser Tatsachen durch die neue Koalition, die sich erst 2027 mit dem Thema auseinandersetzen will:

"Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll."

Ohne "Gegensteuern" drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgebende und Versicherte steige. "Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten", mahnte die oberste Kassen-Chefin. Dass ein gefordertes finanzielles "Gegensteuern" durch die neue Bundesregierung zulasten aktueller Steuerzahler und zukünftiger Generationen geht, blendet sie geschickt aus.

Die Zahlen sprechen – ohnehin – eine klare Sprache: Im letzten Jahr betrug das Defizit der Krankenkassen 6,2 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr 2025 erwartet der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherungen Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 294,7 Mrd. Euro. Die Ausgaben der Krankenkassen belaufen sich jedoch voraussichtlich auf 341,4 Mrd. Euro: Das macht ein Rekordminus von 46,7 Milliarden Euro aus.

Aus den Schätzungsergebnissen für das Jahr 2025 ergibt sich damit eine Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Erst im Januar 2025 stiegen die Krankenkassenbeiträge aufgrund der Zusatzbeiträge durchschnittlich auf 2,5 Prozent, einzelne Krankenkassen verlangten jedoch bis zu 4,4 Prozent.

DAK-Chef Andreas Storm hatte erst kürzlich vor kräftig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte er:

"Wenn nicht nachgelegt wird, dann ist mit diesem Koalitionsvertrag ein Beitrags-Tsunami vorprogrammiert."

Die neue Bundesregierung scheint diese Tatsachen offenbar schlichtweg zu ignorieren. Wenn man das desaströse Wirtschaften des ehemaligen Gesundheitsministers und Pharmalobbyisten Jens Spahn (CDU) und des scheidenden Karl Lauterbach (SPD) in der sogenannten "Corona-Krise" bedenkt, überrascht das allerdings wenig. Allein für Schutzausrüstung, Impfungen und Tests wurden damals 63,5 Milliarden Euro Steuergelder allein vom Bund ausgegeben, für sogenannte "Ausgleichszahlungen für bereitgestellte Bettenkapazitäten" in Krankenhäusern 18,5 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema - Einkommenssteuersenkung & Mindestlohn "nicht fix" – Merz irritiert und verärgert "GroKo"-Partner

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Von Felicitas Rabe

Vom 10. bis 12. April fand im Haus der Demokratie in Berlin die diesjährige Konferenz der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema "Krieg und Frieden" statt. Über drei Tage referierten Vertreter der Friedensbewegung, Politikwissenschaftler, Medienschaffende, Mediziner und Psychologen über ihre Sicht auf die aktuellen Kriege, die drohende Weltkriegsgefahr und Widerstandsperspektiven für Friedensaktivisten. Neben den Vorträgen gab es viel Raum für engagierte Diskussionen mit den rund 100 Konferenzteilnehmern. Das große Interesse wurde daran deutlich, dass die Veranstaltung schon Wochen vorher ausgebucht war.

In ihrem Einladungstext schrieben die Vorstände der Neuen Gesellschaft für Psychologie: "Wir laden zu einem Kongress ein, der versucht, die schrecklichen Kriegsgeschehen in der Ukraine und in Gaza und die gewaltsame Entwicklung in Syrien in ihrer Entwicklung zu verstehen und die Konsequenzen der Waffenlieferungen und Kriegsvorbereitungen, der Steigerung der Rüstungsproduktion durch die Bundesregierung nachzuvollziehen.

Wir wollen auch die mentalen Veränderungen in verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und der Gesamtgesellschaft in den Blick nehmen. Dazu gehören auch Überlegungen, ob und wie eine neue Friedensbewegung so in Bewegung kommt, die die gegenwärtige Entwicklung zu stoppen vermag. Andernfalls treibt diese Entwicklung auch in Europa Deutschland zu einem großen Krieg."

NGfP-Konferenz "Krieg und Frieden", Berlin, 10. - 12.April 2025Felicitas Rabe
Analyse der politischen und der ökonomisch bedingten Kriegsursachen und der psychischen Verfasstheit der Individuen in einer vom Notstand gebeutelten Gesellschaft

Während der dreitägigen Veranstaltung wurde über die politischen und die ökonomischen Hintergründe der aktuellen Kriege reflektiert. Dabei wurden auch die wirtschaftlichen Profiteure der NATO-Stellvertreterkriege gegen Russland und Palästina und somit die Profiteure vom täglichen Sterben tausender Menschen in den weltweiten Kriegsgebieten benannt – wie Rüstungseigner und Ressourcen-Aneigner.

Diskussionsteilnehmer auf der einen Seite sahen eine der Hauptursachen der aktuellen Kriege, in der unendlichen Gier nach immer noch mehr Profit seitens einer Kapitalistenklasse, die im etablierten Wirtschaftssystem ohnehin schon profitiert und die für ihre Profit-Interessen seit Jahrhunderten buchstäblich über Leichen geht. Während andere Diskussionsteilnehmer die Beschaffenheit des Menschen und der Gesellschaft in den Fokus ihrer Kriegsursachenbetrachtungen stellten.

Diskutiert wurde auch über umstrittene Friedenshoffnungen, die von einem nicht geringen Teil der Friedensaktivisten mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump gehegt werden. Außerdem wurde thematisiert, wie sogenannte Leit-Medien in Kooperation mit Gesetzgebung und Politik die Menschen mittels Propaganda, Zensur und Strafverfolgung an die neue Kriegsnormalität gewöhnen.

Auf einer von Psychologen organisierten Konferenz nahm die Bewertung der inneren Verfasstheit einer von Krieg bedrohten Gesellschaft und die Bewertung der psychischen Verfasstheit von seit der Coronamaßnahmenpolitik wirtschaftlich und psychisch gebeutelten Menschen ebenfalls einen wichtigen Raum ein. Wie steht es um die politische Widerstandskraft und die Kriegs-Resilienz einer Bevölkerung, die seit 2020 in einem rechtlichen, wirtschaftlichen und psychischen Notstand lebt? Immer noch haben nicht wenige Menschen mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen oder mit Beeinträchtigungen ihrer psychischen Stabilität zu kämpfen. Besonders die Menschen, die gegenüber dem verordneten Notstand Widerstand leisteten, haben oft weiterhin unter Coronamaßnahmen-Folgen zu leiden.

Manche haben neben ökonomischen Folgen auch traumatisch wirkende gesellschaftliche und familiäre Ausgrenzungen erfahren – einige erlebten sogar strafrechtliche Verfolgung. Woher soll jemand, der nach dem Pandemie-Notstand oder aufgrund von Widerstandsaktivitäten noch so viele persönliche Folgeschäden zu bewältigen hat, und zudem vielleicht mit dem psychischen und wirtschaftlichen Überleben kämpft, noch Kapazitäten für den Widerstand gegen den drohenden Krieg, gegen die drohende Wehrpflicht, gegen die bereits begonnene Aufrüstung und gegen das Vorantreiben der Kriegstüchtigkeit nehmen?

So war die Konferenz gelegentlich überschattet von Ratlosigkeit und Trauer darüber, dass sich bislang so wenig Widerstand gegen eine anhaltende Russophobie, gegen die drohende Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit Atomraketen und gegen die deutsche Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland regt. Im Rahmen dieses Berichts können leider nur ein paar Beispiele aus dem breit gefächerten Konferenzprogramm vorgestellt werden.

Die Friedensaktivistinnen Laura von Wimmersberg und Doris Pumphrey berichteten zu Beginn des Kongresses über die Situation der Friedensbewegung in Deutschland. Sie gingen der Frage nach, warum, die "Friedensbewegung unfähig war und ist, angemessen auf den NATO-Krieg gegen Russland zu reagieren, dessen Vorbereitung durch die NATO mit einem faschistischen Maidan-Putsch begann". Sie versuchten zu erklären "Warum die Friedensbewegung nicht die russophobe Hysterie in unserem Land konfrontiert, die einhergeht mit historischer Amnesie, Geschichtsrevisionismus und Revanchismus."

Über den Stand der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen und das Schweigen der deutschen Ärzteschaft

Über den Stand der Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen referierte die Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Ingrid Pfanzelt. Bislang waren in Deutschland die zivilen medizinischen Einrichtungen und deren Personal für die gesundheitliche Versorgung der Zivilgesellschaft zuständig. Am 1. Januar 2025 trat der "Operationsplan Deutschland" in Kraft. Hierbei handele es sich um einen tausendseitigen Strategieplan, berichtete Dr. Pfanzelt, nach dem das Gesundheitswesen verpflichtet werde, sich ab sofort auf die Erfordernisse der Kriegsführung auszurichten.

Beispielsweise habe der verletzte Soldat nach dem "Operationsplan Deutschland" Vorrang vor der zivilen medizinischen Versorgung. In Fachzeitschriften und Fortbildungen werde die deutsche Ärzteschaft bereits auf die Fachkenntnisse der Kriegsmedizin vorbereitet. Eine bereits eingerichtete App für Triage-Entscheidungen, bei der eine KI über vorrangige medizinische Versorgung von verletzten Personen entscheidet, stehe den Ärzten jetzt schon zur Verfügung.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Effenberger befasste sich mit dem Friedensgebot des deutschen Philosophen Immanuel Kant und seiner im Jahre 1795 veröffentlichten "Schrift zum ewigen Frieden." Schon damals appellierte der deutsche Philosoph, dass sich kein Staat gewaltsam in die Verfassung und in die Regierung eines anderen Staates einmischen dürfe. Im zweiten Teil seines Vortrags erklärte Effenberger die US-Sicherheitsstrategie für den Zeitraum 2020 – 2040 "Winning in a complex world". Diese US-Militärstrategie beinhaltet auch den Operationsplan Deutschland, wonach Deutschland im NATO-Drehbuch eines Krieges gegen Russland bis zum Jahr 2030 als Aufmarschgebiet und strategische Drehscheibe fungiert.

Aufmarschgebiet Deutschland, Folie von Wolfgang Effenberger auf der NGfP-Konferenz in Berlin, 10. - 12. April 2025Felicitas Rabe
Die Kriegstreiberei der Wall Street und anderen Kapitalvertretern

Die USA haben als einziger wichtiger Staat kein Außenministerium – für außenpolitische Angelegenheiten dient ihnen das sogenannte State Department (deutsch: Staatsministerium). Im Fehlen eines Außenministeriums werde die Haltung der USA zur restlichen Welt deutlich, erklärte der Publizist Dr. Werner Rügemer in seinem Vortrag "Der US-Kapitalismus als Kriegstreiber und die Neuordnung der Weltgesellschaft." Nach ihrem Selbstverständnis hätten die USA und ihr sogenanntes Staatsministerium das Recht auf Zugriff auf jeden Staat der Erde. Wobei die US-Konzerne größere Macht und größeren Einfluss hätten, als die Politiker selbst. Es seien Wall Street Vertreter gewesen, wie zum Beispiel Allan Dulles, die aus Profitgründen, schon seit Anfang des 20. Jahrhunderts jeden faschistischen Herrscher in Europa unterstützten.

Angefangen hätte die US-Kapitalunterstützung mit Mussolinis Abessinien-Krieg im Jahr 1922. Später unterstützten die US-Kapitalisten Franco in Spanien und Hitlers Kriegsausrüstung in den 30er- und 40er-Jahren. Die Beziehung zwischen dem Autoproduzenten Henry Ford und Adolf Hitler habe bereits im Jahr 1920 begonnen, als Ford den späteren Diktator in München besuchte. US-Kapitalisten hätten schließlich im Jahr 1937 dafür gesorgt, dass der allzu Nazi-kritische US-Botschafter in Deutschland Willliam Dodd durch den Hitler-Anhänger Hugh Robert Wilson ersetzt wurde.

Rügemer zufolge, organisierten Donald Trump und seine Truppe mit ihrer Politik das "Endspiel des Kapitalismus". Die aktuell ganz besondere Aggressivität der US-Außenpolitik werde unter anderem dadurch geschürt, dass es mittlerweile durch die erstarkte Volksrepublik China und durch das wieder erstarkte Russland Systemalternativen gebe, die die US-Vorherrschaft ernsthaft bedrohten.

Die wahren Kriegsziele hinter dem Krieg gegen den Terror: Kontrolle der Region und Bodenschätze

Die langjährige Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld erläuterte in ihrem Vortrag "Wie weiter nach Gaza?" die Bedeutung des israelisch-palästinensischen Kriegs für eine beabsichtigte geopolitische Neuordnung des Nahen Ostens. In diesem Krieg ginge es mitnichten nur um den Vergeltungsschlag Israels nach dem Angriff der Hamas und anderen Gruppen im Oktober 2023. Es ginge auch um die Kontrolle von drei für die Weltschifffahrt bedeutsamen Meerengen: die Straße von Hormus, die Meerenge Bab al-Mandab und den Suezkanal. Darüber hinaus ginge es um die Kontrolle wichtiger regionaler Rohstoffe, wie Öl, Gas und andere Bodenschätze.

Im Kampf um Kontrolle von Land und Meer, ginge es für die dort ansässigen Völker aber vor allem darum, ob sie frei leben könnten – oder ob sie um der Profite willen versklavt würden. Inzwischen habe der im Jahre 2001 von den USA angefangene "Krieg gegen den Terror" bereits Millionen Menschenleben in der Region zerstört, oder die dort ansässige Bevölkerung zu Flüchtlingen gemacht. Nach der kompletten Zerstörung des Gaza-Streifens schwinde immer mehr die Hoffnung für die Rettung der Palästinenser bzw. ihres Landes. Allerdings, so erklärte Leukefeld im Interview mit RT DE am Rande der Konferenz, habe die UNO sich mehrheitlich gegen die komplette israelische Besatzung des palästinensischen Gebietes ausgesprochen. Und im Sicherheitsrat würden sich China und Russland weiter für den Erhalt von Palästina einsetzen.

Gegen Zensur und Propaganda – Für Gegenöffentlichkeit sorgen

Der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof. Dr. Michael Meyen widmete sich dem Thema der Macht und politischen Einflussnahme durch Journalisten und der Frage, mit welchen Mitteln Propaganda und Zensur die herrschende Kriegspolitik flankierten. Dabei bedienten sich die Meinungsmacher in den sogenannten Leitlinien eines grundlegenden menschlichen Bedürfnisses: dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit. Meyen erklärte dazu: "Der Mensch will wissen, was in seinem Umfeld angesagt ist, um nicht isoliert zu sein." Das sei der Hauptgrund für den Konsum der Leitmedien und deren Wirkmacht.

Vielen Konsumenten sei mehr oder weniger bewusst, dass die Medien eine Wirklichkeit schufen, die mit der tatsächlichen Realität nichts zu tun habe. Die derart verbreitete Unwirklichkeit würde in Deutschland von Medienkonzernen bestimmt, die ein paar wenigen reichen Familien gehörten. Währenddessen bestimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Politik über die Wahl der Rundfunkräte und wer in den Redaktionen das Sagen habe. Dementsprechend gebe es eine enge Verflechtung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Politik.

Ausblick und Vorschläge

In jeder Redaktion gebe es aber auch integre Journalisten. Solche Journalisten könne man per in Briefen an die Redaktionen vermittelter Wertschätzung unterstützen. Wer integren Journalismus fördern wolle, könne insbesondere auch konzernfreie Medien nutzen, verbreiten und fördern. Am wenigstens zensierbar sei immer noch der analoge Raum. Mit gedruckten Medienerzeugnissen könne man auch deshalb gut für Gegenöffentlichkeit sorgen, weil man nicht, wie jederzeit im Internet, gelöscht werden könne.

Auch die Forderung nach einer Neutralität Deutschlands nach den Vorbildern der Schweiz und Österreichs wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert.

Gleich mehrere Referenten wiesen in ihren Vorträgen darauf hin, dass Untersuchungen und Umfragen zufolge, die Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Aufrüstung und gegen Kriegsertüchtigung sei. Der Psychologe Daniel Weimer widmete sich in seinem Referat der Frage, warum die Menschen bei einer Wahl dennoch mehrheitlich kriegsbefürwortenden Parteien ihre Stimme geben. Dies scheint für die Entwicklung einer wirkmächtigen Friedensbewegung die entscheidende Frage zu sein:

Wie können mehr Menschen dazu motiviert werden, sich entgegen ihrem Herdentrieb nach Meinungskonformität und politischer Kriegspropaganda für den Frieden zu engagieren?

Mittels Aufklärung, Reflexion und Diskussion wollten die Organisatoren, Referenten und die Teilnehmer der Konferenz der Neuen Gesellschaft beitragen, dass der öffentliche Diskurs über Krieg und Frieden nicht den Herrschenden in Politik und Medien überlassen bleibt. Das Engagement für den Frieden sollte weder inszenierten Unwirklichkeiten zum Opfer fallen, noch sollte man aufgrund von bewussten oder unbewussten Ängsten den Einsatz für eine friedliche und kooperative Weltgemeinschaft vermeiden.

Verletzte Friedenstaube auf dem Kölner Rosenmontagsumzug, 3. März 2025Felicitas Rabe
Mehr zum Thema - Wir wollen nicht zur Zielscheibe werden! ‒ Friedensdemo gegen US-Befehlskommando in Wiesbaden

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de.rt.com/inland/242334-kongre…

Die britische Regierung hat eine Warnung bezüglich potenzieller Terroranschläge in Österreich ausgesprochen. Auf der offiziellen Website wird darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich sei, dass Terroristen Anschläge in Österreich begehen könnten. Gleichzeitig beruhigt das österreichische Innenministerium, dass diese Warnung auch für andere europäische Länder wie Deutschland, Frankreich, Belgien und Schweden gilt.

Das österreichische Innenministerium betont, dass es sich hierbei um eine allgemeine Sicherheitsbewertung handelt, die keine spezifischen Bedrohungen im Zusammenhang mit den Osterfeierlichkeiten betrifft. Es gibt keinerlei Hinweise auf bevorstehende Anschläge bei Ostermärkten oder ähnlichen Veranstaltungen. In Deutschland und Frankreich ist die Warnung sogar noch stärker formuliert, dort seien Anschläge "sehr wahrscheinlich".

Die britische Warnung nennt keine konkreten Orte oder Veranstaltungen in Österreich, sondern verweist auf allgemein potenzielle Ziele wie öffentliche Verkehrsmittel, religiöse Stätten, Regierungsgebäude oder größere Menschenansammlungen. Ein jüngstes Beispiel für ein solches Sicherheitsrisiko ist der Terroranschlag von Villach im Februar, der durch Behörden verhindert wurde.

Österreich bleibt auf der zweithöchsten Stufe der Terrorwarnskala. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Herbst wurde die Polizeipräsenz in öffentlichen Bereichen verstärkt. Diese Maßnahmen werden weiterhin aufrechterhalten, insbesondere bei Großveranstaltungen wie den Osterfeierlichkeiten.

Die Terrorwarnung aus Großbritannien hat politische Reaktionen ausgelöst. Die FPÖ übte scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Verhalten des Ministers als "Totalversagen" im Bereich der Sicherheitsstrategie.

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de.rt.com/oesterreich/242375-o…

Der Unionschef und designierte Bundeskanzler Friedrich Merz konfrontiert SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil mit einer ersten verbalen Retourkutsche der noch nicht final besiegelten "GroKo"-Regierungsbildung. Klingbeil, möglicher kommender Vize-Kanzler, galt medial als eindeutiger Gewinner der Koalitionsgespräche. Merz erklärte nun im Bild-Interview, dass es laut seiner Wahrnehmung unter den künftigen Koalitionären "noch keine feste Einigung zur Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro Stundenlohn" gäbe. Auch beim Thema der seitens der SPD verkündeten Senkung der Einkommenssteuer sei final noch nicht das letzte Wort gesprochen, so Merz.

Mit vermeintlichem Schulterschluss und gegenseitigen Lobhuldigungen des "effektiven Miteinanders" und jeweiligen Sympathiebekundungen verkündeten Union und SPD am 8. April die vorerst geplante kommende "Große Koalition (GroKo)". Die SPD befragt dabei noch ihre Mitglieder zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Für die CDU soll ein geplanter Bundesausschuss den Koalitionsvertrag dann am 28. April billigen. Der CSU-Vorstand hat dem Papier bereits zugestimmt.

Unionschef Friedrich Merz sorgte nun am Wochenende für erste Risse im vermeintlichen Harmoniegebilde. Das Bild-Interview vom Sonntag trägt den Titel: "Sind Sie wirklich zufrieden, Herr Merz?"

Zum Thema der den Bürgern angekündigten Senkung der Einkommenssteuer, wie auch zu den Plänen der "anvisierten Steuerentlastung für Beschäftigte" kündigt Merz flexibel auslegbar an:

"Nein, die ist nicht fix. Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet. Darüber hat es einen Dissens gegeben. Deswegen haben wir es offengelassen. Wir senken die Unternehmensbesteuerung. Das ist richtig, damit die Unternehmen in Deutschland wieder investieren. Und die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt."

Auf die Frage der Bild-Redakteure, ob die Bürger "am Ende der Regierungszeit mutmaßlich weniger Netto in der Tasche haben – weil die Sozialbeiträge steigen, die Steuern aber nicht sinken", gibt der mögliche zukünftige Kanzler zu Protokoll:

"Die Befürchtung ist aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt. Aber es wird unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn. Das ist die Aufgabe der Politik."

Zum Thema Mindestlohn lautete die Frage, ob "das klappt". Merz erklärt wörtlich ankündigend:

"Das haben wir so nicht verabredet. Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben. Der Mindestlohn kann bei dieser Höhe zum 1.1.2026 oder 2027 liegen. Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen."

Auf die Nachfrage, ob der Mindestlohn "auch niedriger liegen könnte", erklärt Merz, dass "er möglicherweise in diese Richtung geht".

Der Spiegel berichtet nun zu Wochenbeginn, dass Merz mit seinen Interviewaussagen und "Zweifeln am Mindestlohn SPD-Linke gegen sich aufbringt". SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte laut Artikel gegenüber der "Mediengruppe Bayern":

"Merz hat gesagt, wir gehen beide von 15 Euro aus. Und dabei bleibt es für uns als SPD. Wir haben auch in anderen Konstellationen ja schon gezeigt, dass wir zu unseren Worten und zu unserem Versprechen stehen."

Auf die Frage, ob der Mindestlohn von 15 Euro sicher komme, antwortete Miersch: "Er kommt". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Montag im ZDF-Morgenmagazin zum Thema:

"Für den Mindestlohn haben wir besprochen, dass wir die 15 Euro erreichen wollen im Jahre 2026, und das machen wir, indem die Mindestlohnkommission sich an die eigene Geschäftsordnung hält. Im Koalitionsvertrag steht, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens neben der Tarifentwicklung eine Grundlage sind, und damit sind die 15 Euro erreichbar."

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", als Reaktion auf das Bild-Interview:

"'Es gilt das, was im Text steht', sagte Klingbeil am Sonntag im 'Bericht aus Berlin'. 'Wir halten die 15 Euro für erreichbar. (…) Wenn die Mindestlohnkommission sich an all die Kriterien hält, die mittlerweile auch in der Geschäftsordnung drinnen sind, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro'."

Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte auf die Aussagen mit einer Forderung an Unionschef Merz:

"Die SPD-Mitglieder haben angesichts des nun anstehenden Votums ein Recht darauf, zu wissen, ob sie sich auf die Verabredungen aus dem Vertrag verlassen können."

Gegenüber dem Stern-Magazin erklärte Klüssendorf, dass die Formulierungen des Unionschefs "an dieser Stelle überhaupt nicht weiter beim so dringend notwendigen Vertrauensaufbau helfen". Der Artikel trägt den Namen: "Merz’ Mindestlohn-Bömbchen".

Mehr zum Thema - "Politbarometer": 51 Prozent der Bürger zweifeln an kommender "GroKo"

de.rt.com/inland/242367-einkom…

Von Stefan Siegert

Ich lese gerade Pioneers Morning Briefing. Der Koalitionsvertrag steht. Warum, fragt man sich, erscheint die SPD mit ihren popeligen 15 Prozent wie der Sieger?

Genau.

Die 24 Prozent der CDU sind auch nicht gerade supi.

Hätte die SPD den schwarz-roten Verhandlungstisch definitiv verlassen, wäre rein rechnerisch nur noch die Neuwahl geblieben; nach Lage der Dinge bekämen wir die nun wirklich "große" Koalition: Schwarz-Blau oder richtiger: Blau-Schwarz.

Denn die nächste Wahl gewinnt Alice Weidel. Wir hätten dann wieder eine Frau an der Spitze des Bundeskanzleramts. Björn Höcke wird unser nächster Innenminister, Tino Chrupalla macht den Sicherheitsberater. An der Spitze der Schwarzen würde vermutlich Markus Söder der bis dahin wahrscheinlich geplatzten Annalena Baerbock zeigen, wie Außenminister geht.

Um zum Anfang zurückzukommen: Alles Mögliche ließe sich zum Thema Neuwahlen denken, nur eines steht fest: Friedrich Merz würde auch im letzten Versuch die Latte reißen, für immer aus mit Bundeskanzler. Lars Klingbeil gibt also getrost den Jung-Siegfried in brünett, alles läuft für die in jeder Hinsicht abgewirtschaftete SPD wie am Schnürchen. SPD-Sahnehäubchen neben dem Verteidigungsressort: die Finanzen. Mit Jörg Kukies wäre in der kommenden Bundesregierung die Wall Street gleich in zwei Schlüsselpositionen vertreten: BlackRock auf dem Kanzlersessel, Goldman Sachs an der Kasse.

Was muss eigentlich in aller Öffentlichkeit noch alles passieren, bis die sogenannte "Masse" begreift, wie der liberal-demokratische Hase läuft und was er unter "Volksherrschaft" versteht?

Mehr zum Thema - Die Deutschen werden zu den Waffen gerufen: Ein Sowjet-Freund entpuppt sich als Agent des Weltbösen

de.rt.com/meinung/242287-merz-…

Von Rainer Rupp

Knapp zwei Wochen nachdem die New York Times ihre eigene unerzählte Geschichte über die extensive Rolle und die direkte Beteiligung des US-Militärs am Krieg gegen Russland in der Ukraine veröffentlicht hat, hat vergangenes Wochenende die Times of London eine eigene unerzählte Geschichte über die nicht weniger umfassende, aber weitaus desaströsere Rolle des britischen Militärs in der Ukraine veröffentlicht.

Die "unerzählte" Geschichte der New York Times war eigentlich allen bekannt: jene, dass die Amerikaner stark in aktive Kampfoperationen verwickelt waren, sogar gegen russisches Territorium vor 2022. Auch wenn sie nicht selbst abgedrückt haben, bereiteten sie die Raketen vor, für deren Abschuss ihre ukrainischen Untergebenen nur noch den Feuerknopf drücken mussten.

Dennoch enthielt die Untersuchung der New York Times eine Fülle von Informationen über die britische Beteiligung am Stellvertreterkrieg, die bisher weitgehend geheim geblieben war. Dieser Artikel der Times scheint eine bizarre Mischung aus eingeschränkter Offenlegung, einem verzweifelten Versuch, sich abzusichern, und einer der größten Krisen in der Geschichte des Stellvertreterkriegs zu sein. Die Enthüllung der britischen Rolle in der Times of London ist genauso umfassend, wie wir es uns vorgestellt hatten, aber es scheint, dass die Times das volle Ausmaß der Rolle Großbritanniens noch nicht wirklich eingesteht. Das wird erst viel später kommen.

Zunächst einmal stellen wir die offensichtliche Frage: Warum hat diese britische Establishment-Zeitung, die von jenen Menschen gelesen wird, die das Land regieren, diese Geschichte veröffentlicht, die direkt aus dem Herzen des Verteidigungsministeriums selbst stammt und, wie die Times betont, ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums öffentlich zitiert? In dem Artikel wird ausführlich über die Rolle gesprochen, die britische Verteidigungsminister und hohe Beamte wie Wallace, Radekin und andere in dem gespielt haben, was sie jetzt als Krieg gegen Russland bezeichnen, den London an die von Nazis unterstützten Handlanger in der ukrainischen Regierung ausgelagert hat. Aber warum hat die Times diese Geschichte gebracht und warum jetzt?

Die Enthüllungen der New York Times, die am 29. März als Sensation galten, waren für regelmäßige RT DE-Leser kaum etwas Neues. Im Grunde schienen sie ein Versuch zu sein, die Politik der Biden-Regierung in der Ukraine – und implizit die Berichterstattung der NATO – als Erfolg darzustellen; wären da nicht die sturen und ungehorsamen ukrainischen Generäle gewesen, die sich weigerten, den Ratschlägen der intellektuell überlegenen US-Offiziere zu folgen. Der NYT-Artikel kann daher als Abschied von der Ukraine gesehen werden, nach dem Motto: "Nun, wir hatten die besten Absichten, wir haben unser Bestes gegeben, und es ist nicht unsere Schuld, dass unsere europäischen Verbündeten nutzlos sind. Die gesamte Schuld für das Scheitern wurde auf die Ukraine abgewälzt."

Aber wie bereits erwähnt, gab es eine Reihe von Hinweisen in dem NYT-Stück, das auch die Rolle Großbritanniens untersuchte.

Was wirklich auffiel, war der Einfluss von Ben Wallace, der mit einem einzigen Anruf nach Kiew einen ukrainischen Feldkommandanten, der die USA durch mangelnden Einsatz in der Gegenoffensive 2022 verärgert hatte, einfach so entlassen ließ. Ein weiterer sehr interessanter Aspekt war die Tatsache, dass es die Briten waren, die die Ukrainer drängten, ihre Gegenoffensive im Sommer 2023 durchzuführen. Diese endete in einer völligen Katastrophe, bei der die Ukraine bis zu 100.000 Menschen opferte, um gerade einmal 0,25 Prozent des Territoriums zurückzugewinnen, das während der Anfangsphasen des Stellvertreterkriegs an Russland verloren gegangen war.

Das wirft kein gutes Licht auf Großbritannien. Denn neben dem Desaster war es von Leuten, die tatsächlich wussten, wovon sie sprachen, weithin vorhergesagt worden, dass es ein Desaster werden würde, weil Russland umfangreiche Befestigungen und Verteidigungsanlagen wie Drachenzähne und unzählige Landminen in den Gebieten errichtet hatte. Außerdem hatte die Ukraine ihre Absichten offen angekündigt. Daher war absehbar, dass sie sich unmöglich auch nur in die Nähe der Frontlinie würden begeben, geschweige denn in einen direkten Kampf mit den Russen treten können, ohne schon lange vorher durch die tödliche russische Artillerie oder Drohnen abgefangen zu werden.

Das hätte man in den westlichen Mainstream-Medien natürlich nicht erfahren. Dass es die Briten waren, die die Ukrainer drängten, trotzdem vorzugehen, war eine ziemlich bedeutende, ja sogar vernichtende Enthüllung. Diese geheime Geschichte der britischen Rolle in der Ukraine fügt dem Gesamtbild eine Menge Farbe hinzu. Sie räumt auch eine ziemlich umfangreiche britische Beteiligung an der Planung der Gegenoffensive, ihrer Ausführung und ihrer Überwachung zu, und zwar in einem Maße, dass eine der Fronten der Gegenoffensive sogar direkt nach Ben Wallace benannt wurde.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage beantworten, warum dieser Artikel der Times of London veröffentlicht wurde. Er ist ein Versuch, die katastrophale ukrainische Gegenoffensive zu polieren und so positiv wie möglich darzustellen, obwohl der Inhalt zeitweise selbst ziemlich vernichtend ist, mit Ukrainern, die sagen: "Wir sind nicht bereit dafür", und den Briten, die ihnen sagen: "Doch, ihr seid es. Keine Sorge, das ist in Ordnung. Macht einfach weiter. Die Russen sind nicht sehr stark."

Tatsächlich glaubten die Briten zu diesem Zeitpunkt des Krieges, dass die Ukraine über ein größeres Militär als Großbritannien verfügte und dieses für eine Gegenoffensive mit Panzern, Fahrzeugen, Material und Kämpfern gerüstet ist.

Abschließend stellt der Artikel der Times of London stolz fest, dass die USA den Vorsitz in der Ukraine Defence Contact Group an Großbritannien übertragen haben. Diese Gruppe wurde zu Beginn des Krieges gegründet, damit die westlichen Marionettenspieler der Ukraine die militärische Unterstützung für den Krieg gegen Russland koordinieren konnten. Das physische Fehlen des US-Verteidigungsministers bei einem kürzlichen Treffen wurde als weiteres Zeichen dafür gesehen, dass die USA sich vom Ukraine-Krieg zurückziehen, während Europa sich darauf vorbereitet, tiefer einzutauchen. Der Artikel legt also den Grundstein für eine größere europäische, insbesondere britische Beteiligung an diesem Krieg, obwohl er das völlige Desaster der Gegenoffensive dokumentiert, für deren Planung, Bewaffnung, Ausbildung und Leitung Großbritannien verantwortlich war.

Das übergeordnete Ziel des britischen politischen und militärischen Establishments ist es nun, den Krieg um jeden Preis fortzusetzen. Und das ist wahrscheinlich der Grund für die Gespräche – und es sind hauptsächlich Gespräche – über die Entsendung einer Art Truppe britischer und französischer Soldaten in die Ukraine. Mit diesem Artikel scheint die Times den Grundstein für eine größere Beteiligung am Krieg in der Ukraine zu legen, insbesondere für eine direktere Steuerung der Ukraine, falls die Amerikaner nach Hause gehen.

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de.rt.com/meinung/242355-raine…

US-Präsident Donald Trump plant, in Kürze neue Sonderzölle auf Halbleiterprodukte zu verhängen – ein Schritt, der vor allem Anbieter von KI-Chips (Nvidia, AMD) betreffen dürfte.

"Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekannt geben",

sagte Trump gegenüber Journalisten. Zugleich ließ er offen, ob es Ausnahmen geben werde:

"Für einige Produkte, ja, vielleicht",

so der Präsident. Konkrete Details nannte er nicht, verwies aber auf eine baldige offizielle Mitteilung.

Halbleiter im Fokus – nach Ausnahmen für Smartphones und Laptops

Die Maßnahme erfolgte nur wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass Smartphones, Laptops und weitere Elektronikprodukte von Teilen der bisherigen Sonderzölle ausgenommen wurden – zumindest vorübergehend.

Ein internes Dokument der US-Zollbehörde CBP hatte bestätigt, dass rückwirkend zum 5. April insgesamt 20 Produktkategorien unter eine neue Regelung fallen, die die Zölle reduziert oder aussetzt – insbesondere für Waren aus China. Davon profitieren vor allem US-Konzerne wie Apple, deren Produkte in Asien gefertigt werden.

Trump widersprach jedoch der Darstellung, es handle sich um eine echte Ausnahme. Auf seiner Plattform Truth Social betonte er, die betroffenen Produkte seien lediglich "in einen anderen Eimer" verschoben worden und unterlägen weiterhin den sogenannten "Fentanyl-Zöllen" in Höhe von 20 Prozent – ein Hinweis auf die anhaltenden Spannungen im Handel mit China und Trumps Vorwürfen, Peking lasse die synthetische Droge Fentanyl unkontrolliert in die USA gelangen.

Regierung betont Härte – doch Widersprüche bleiben

Trumps Beraterteam bemühte sich um Schadensbegrenzung. Während Wirtschaftsberater Peter Navarro gegenüber NBC betonte, es gebe "keine Ausnahmen", räumte Handelsminister Howard Lutnick gegenüber ABC ein, dass Smartphones und andere Elektronikprodukte vorübergehend von den Strafzöllen ausgenommen seien. "Das ist richtig", sagte Lutnick – fügte aber hinzu, dass neue Zölle auf Halbleiter und Arzneimittel bereits in Vorbereitung seien.

Zugleich kündigte Trump an, die gesamte Lieferkette im Halbleiterbereich überprüfen zu lassen. Auf Truth Social schrieb er:

"Wir lassen uns nicht von anderen Ländern als Geisel nehmen – insbesondere nicht von feindlichen Handelsnationen wie China."

Bereits zuvor war China explizit von einer 90-tägigen Aussetzung vieler US-Zölle ausgenommen worden.

Branchenexperten zweifeln an Umsetzbarkeit

Inzwischen erhebt die US-Regierung auf Importe aus China Abgaben von bis zu 145 Prozent. Peking reagierte mit Gegenzöllen von bis zu 125 Prozent.

Trump will mit dieser Politik die inländische Produktion stärken. Handelsminister Lutnick brachte etwa ins Spiel, iPhones künftig mithilfe von Robotern in den USA fertigen zu lassen – eine Vorstellung, die Branchenexperten als unrealistisch bewerten. Es fehle an qualifiziertem Personal, an Zulieferern sowie an einer geeigneten Infrastruktur. Zudem drohen deutlich höhere Preise für Konsumenten.

Kritik von den Demokraten: "Chaos und Korruption"

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Die Senatorin Elizabeth Warren nannte Trumps Zollpolitik "chaotisch" und "von Korruption geprägt". Zwar könnten Zölle ein legitimes wirtschaftspolitisches Instrument sein, doch bei Trump sei keine konsistente Linie erkennbar. Warren forderte eine Untersuchung möglicher Interessenkonflikte, nachdem es an den Börsen zu erheblichen Schwankungen gekommen war – mutmaßlich ausgelöst durch widersprüchliche Ankündigungen der Regierung.

Apple und Nvidia profitieren – vorerst

Besonders Apple profitiert von der temporären Ausnahme für Smartphones. Der iPhone-Konzern stand zuletzt unter Druck, da in den USA bereits vorübergehende Lieferengpässe und Panikkäufe einsetzten. Auch der Chiphersteller Nvidia kann aufatmen – viele seiner Komponenten für Rechenzentren werden in Mexiko gefertigt und sind derzeit von den Zöllen ausgenommen.

Maschinen zur Chipfertigung aus den Niederlanden und Japan sind ebenfalls nicht betroffen – allerdings, so mutmaßen US-Medien, könnte es sich dabei lediglich um einen zeitlich befristeten Aufschub handeln.

Mit der geplanten Ausweitung der Sonderzölle verschärft Trump seinen wirtschaftspolitischen Konfrontationskurs, insbesondere gegenüber China. Zugleich sorgt das Hin und Her bei Ausnahmen und Ankündigungen für wachsende Unsicherheit bei Unternehmen und Investoren – ein kalkulierter Kurswechsel oder doch nur planloses Improvisieren?

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de.rt.com/wirtschaft/242365-tr…

Russlands Verteidigungsministerium meldet den Abschuss eines Kampfflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe der F-16-Typenreihe aus US-Fertigung durch die russische Flugabwehr.

Zuvor hatte die ukrainische Abgeordnete Marjana Besuglaja die These aufgestellt, der Vorfall sei fehlender oder mangelhafter Abstimmung der Freund-Feind-Kennungssysteme geschuldet. Das Flugzeug sei somit von der eigenen Luftabwehr der Ukraine nicht als verbündete Einheit erkannt und infolgedessen abgeschossen worden.

Später jedoch bestätigten Quellen in der ukrainischen Luftwaffe den Abschuss durch Russlands Streitkräfte, allem Anschein nach durch die Luftabwehr, sowohl öffentlich als auch gegenüber der BBC. Hierbei wird die Version des Eigenbeschusses ausdrücklich ausgeschlossen, weil im Einsatzgebiet keine ukrainische Luftabwehr aktiv gewesen sei.

Mehreren Quellen in der Ukraine wie in Russland zufolge sei die Maschine über dem Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR abgeschossen worden. Einige Quellen sprechen von drei Luftziel-Lenkraketen, die auf den Kampfjet abgefeuert worden seien. Zwei der Raketen habe der mit 130 Kampfeinsätzen ziemlich erfahrene Pilot mittels Ausweichmanövern täuschen können, bevor die dritte ihr Ziel gefunden habe.

Zudem nennt BBC zwei mögliche Typenreihen: Einmal die Luft-Luft-Rakete R-37, die von einem russischen Flugzeug hätten abgefeuert werden müssen, sowie die breite Lenkflugkörper-Palette des Langstrecken-Flugabwehrsystems S-400.

Weitere Quellen sprechen davon, dass in der Tat zwei Raketen vom Typ R-37 von einem Jagdflugzeug der Luftstreitkräfte Russlands abgefeuert worden seien und die F-16 verfehlt hätten, während die dritte Rakete, von einem S-400-System abgefeuert, vom besagten Jagdflugzeug mittels Anstrahlen der F-16 per Bordradar schließlich ins Ziel geleitet worden sei. Der 26-jährige Pilot der F-16 mit dem russischen Namen Pawel Iwanow sei ums Leben gekommen.

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de.rt.com/international/242352…

Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump wird "zu gegebener Zeit" stattfinden, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Peskow äußerte sich am Sonntag gegenüber dem Reporter Pavel Zarubin. Seine Erklärung folgt auf das Treffen zwischen Putin und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag in St. Petersburg. Nach Angaben des Kremls ging es bei den Gesprächen um "Aspekte der Beilegung des Ukraine-Konflikts".

"Die Präsidenten haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass [das Treffen] stattfinden soll, auch öffentlich. Aber es wird zu gegebener Zeit stattfinden, wir müssen uns darauf vorbereiten", so der Kreml-Sprecher hinzufügend, ohne dabei einen genaueren Zeitplan zu nennen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Witkoffs Reise in dieser Woche sei Teil der umfassenderen Bemühungen Trumps, einen Waffenstillstand auszuhandeln. "Dies ist ein weiterer Schritt im Verhandlungsprozess", erklärte sie. Witkoffs Besuch erfolgte kurz nach einem Treffen des russischen Präsidentenberaters Kirill Dmitrijew mit hochrangigen Trump-Beamten in Washington.

Zuvor hatten Putin und Trump im März ein Telefongespräch geführt, das Berichten zufolge über zwei Stunden dauerte. In diesem Gespräch schlug Trump einen 30-tägigen gegenseitigen Waffenstillstand vor, der auch einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur vorsieht. Putin unterstützte diese Idee und erteilte dem russischen Militär die entsprechenden Befehle.

Während des Telefonats bekräftigten die beiden ihr Engagement für einen "dauerhaften Frieden" und nicht für eine vorübergehende Lösung des Ukraine-Konflikts. Moskau betonte die Notwendigkeit, "die Grundursachen der Krise zu beseitigen" sowie "Russlands legitime Interessen im Bereich der Sicherheit" und "die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew" als grundlegende Elemente für eine Einigung zu erfüllen, so der Pressedienst des Kremls.

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de.rt.com/russland/242361-krem…

Von Andrei Restschikow

Die britische Zeitung The Times hat den US-amerikanischen Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, mit den Worten zitiert, dass die Ukraine nach dem Ende des Konflikts in Kontrollzonen aufgeteilt werden könnte, nach dem Vorbild der Teilung Berlins im Jahr 1945.

Kelloggs Idee zufolge könnten britische und französische Truppen in der Westukraine stationiert werden, während Russland die Kontrolle über die östlichen Regionen übernehmen würde, das heißt über die ehemaligen vier ukrainischen Gebiete, die jetzt ein integraler Bestandteil Russlands sind – die Donezker Volksrepublik, die Lugansker Volksrepublik sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson. Es geht also um den Verlauf einer neuen Grenze entlang des Flusses Dnjepr.

In der Mitteilung heißt es, dass ukrainische Streitkräfte und eine etwa 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone zwischen europäischen und russischen Truppen eingerichtet werden könnten. Zugleich würden die USA keine Bodentruppen in der Ukraine stationieren.

Kellogg selbst widersprach jedoch später der Veröffentlichung durch The Times und erklärte, seine Worte seien angeblich falsch interpretiert worden. Er habe sich auf die Zuständigkeitsbereiche der alliierten Streitkräfte nach dem Waffenstillstand bezogen, ohne damit eine Beteiligung der US-Truppen anzudeuten. Kellogg schrieb im sozialen Netzwerk X:

"Der Times-Artikel verzerrt, was ich gesagt habe. Ich sprach von einer Stabilitätsoperation zur Unterstützung der ukrainischen Souveränität nach dem Waffenstillstand."

Kelloggs Ideen wurden bereits von Rodion Miroschnik, Sonderbotschafter des Außenministeriums für Fragen im Zusammenhang mit Verbrechen des Kiewer Regimes, kritisiert. In einer Sendung des Kanals Solowjow Live sagte der Diplomat, dass eine solche Spaltung zu einer neuen Eskalation auf einer anderen Ebene führen könnte. Er erklärte:

"Die Aufrechterhaltung der Militarisierungszone und die Herausbildung radikalisierter Elemente – das ist eine der Varianten des Einfrierens des Konfliktes, die nach einiger Zeit zu einer neuen Eskalationsstufe führen kann."

Miroschnik fügte hinzu, dass die Ukraine mit britischer Unterstützung in kurzer Zeit Zehntausende von Kämpfern ausbilden und sie "erneut in den Kampf schicken" könnte.

Er betonte, dass das Auftauchen von "Friedenskontingenten" in der Ukraine eine Besatzungserklärung sei und dass "diese unter Mandat stehende Zone das Level an Toxizität beibehalten wird, aufgrund dessen die militärische Sonderoperation einst begann".

Eine weitere Option zur Beilegung des Konflikts wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters von Donald Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff vorgeschlagen. In seinem Bericht an das Weiße Haus schrieb er, der schnellste Weg zum Frieden wäre, wenn der Westen den "russischen Status" der Gebiete Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson anerkennen würde. Witkoff führte am Freitag in Sankt Petersburg stundenlange Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie mit Juri Uschakow, einem Berater des Staatschefs, und Kirill Dmitrijew, dem Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF).

Dies war Witkoffs dritter Besuch in Russland seit Trumps Amtsantritt. Die Gespräche fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und Journalisten wurden nur für einen Handschlag zur Begrüßung eingelassen. In den Vereinigten Staaten ist unterdessen erneut eine Kontroverse darüber entbrannt, wie effektiv Witkoff als Trumps Sondergesandter ist.

Am Samstag stimmte Dmitrijew der Meinung der US-amerikanischen politischen Aktivistin und Journalistin Laura Loomer zu (veröffentlicht auf ihrer Seite im sozialen Netzwerk X), dass Witkoff mehr für die Durchführung von Friedensgesprächen und die Freilassung von Geiseln getan habe als jeder seiner Gegner. Loomers Beitrag wurde auch von dem US-Unternehmer Elon Musk und dem US-Außenminister Marco Rubio retweetet, die Witkoff als "großartig" bezeichneten.

Nach Ansicht von Beobachtern ist Witkoff wegen seines Berichts an Trump über Möglichkeiten zur raschen Beendigung des Ukraine-Konflikts unter Beschuss geraten. Im Februar kritisierten israelische Beamte und die rechtsgerichteten Verbündeten von Premierminister Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten Witkoff für seine Bemühungen als wichtiger Vermittler bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas. Auch Kiew hat seine Abneigung gegen Trumps Sondergesandten deutlich gemacht.

Die Expertengemeinschaft ist der Meinung, dass Kelloggs Ideen zur Aufteilung der Ukraine und Witkoffs Vorschlag, den neuen Status der ehemaligen ukrainischen Gebiete offiziell anzuerkennen, der richtige Weg zur Lösung der Krise sind. Sollte Trump jedoch tatsächlich beschließen, die Ukraine zu zerstückeln, könnte das Land als Einzelstaat zerfallen. Rafael Orduchanjan, ein Amerikanist und Doktor der Politikwissenschaften, sagt:

"Die Art der Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist komplex. Trump ist nicht an der Ukraine als solcher interessiert. Verursacht wird diese ganze Aufregung durch den Prozess der Verhandlungen und der Klärung von Positionen zu einer ganzen Reihe von Themen. Dazu gehören der pazifische Raum, der Nahe Osten, die Zölle und natürlich die Ukraine."

Seiner Ansicht nach werde das Hauptabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten weitreichend und vielschichtig sein. Der Experte betont:

"Alles, was jetzt geäußert wird, dient der politischen Spekulation. Wir haben nicht genügend Anhaltspunkte für strategische Schlussfolgerungen, also müssen wir uns ansehen, welche konkreten Schritte die Amerikaner unternehmen."

Wirklich wichtig wäre es, die Waffenlieferungen und die Versorgung Kiews mit Aufklärungsdaten einzustellen. Es gebe "viele Nuancen, die meinen Optimismus einschränken", fügt Orduchanjan hinzu.

Wladimir Wassiljew, ein leitender Forscher am Institut für die USA und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt:

"Heute rückt die Frage der offiziellen Anerkennung der ehemaligen ukrainischen Territorien als russische Gebiete in den Vordergrund. Alles hängt vom rechtlichen Status der ukrainischen Gebiete ab, von denen 25 Prozent bereits unter russischer Kontrolle sind. Der Westen war nie in der Lage, dafür zu sorgen, dass dieses Land wieder unter ukrainische Kontrolle gerät und die Situation zu den Grenzen von 1991 zurückkehrt."

Der Politologe erinnert an den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), der von Trump im August 2017 unterzeichnet wurde. Mit diesem Dokument wurden die restriktiven Maßnahmen der Vorgängerregierungen gegen Russland, Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea legalisiert und zusätzliche Sanktionen eingeführt. Wassiljew hebt hervor:

"In demselben Gesetz steht geschrieben, dass die USA die Ukraine nur innerhalb der Grenzen von 1991 anerkennen. Und diese Position ist derzeit nicht nur für die USA, sondern auch für den Westen insgesamt von grundlegender Bedeutung. Deshalb gibt es für die USA keinen Grund, ein langfristiges Abkommen mit Russland zu schließen. Es geht ihnen vielmehr lediglich darum, einen wenig verständlichen vorübergehenden Waffenstillstand zu schließen, der nach einer Umgruppierung der Kräfte schnell wieder gebrochen werden kann."

Seiner Meinung nach sei es heute "wichtig für Trump, diesen Rubikon zu überschreiten". Er erklärt weiter:

"Wie wird der Status dieser 25 Prozent der Gebiete, die unter russischer Kontrolle stehen, festgelegt? Im Großen und Ganzen hat sich Trump mit dieser Frage noch nicht befasst. Das ganze Gerede darüber, ob Russland den Frieden will, ist ein Ablenken von diesem Thema. Wenn Trump diese Gebiete einfach als russisch anerkennt, wird man ihn sofort als 'Agent Putins' bezeichnen und darüber reden, dass 'der US-Präsident die Ukraine verrät' und gegen CAATSA verstößt."

Sollte der Westen offiziell anerkennen, dass die ehemaligen ukrainischen Gebiete an Russland übergegangen sind, "könnte die Ukraine zusammenbrechen", so Wassiljew. Dass eine solche Option in Erwägung gezogen wird, geht jedoch aus Berichten des russischen Auslandsgeheimdienstes über westliche Pläne hervor, die Ukraine zu besetzen und ihre Gebiete unter Rumänien, Polen, Deutschland und Großbritannien aufzuteilen. Deshalb könnten die USA an einem raschen Abschluss eines Abkommens mit der Ukraine über den Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen interessiert sein, was es dann ermöglichen würde, zur Frage ihrer Territorien überzugehen, in denen Zonen wirtschaftlichen Einflusses unter Beteiligung des europäischen und westlichen Kapitals geschaffen würden. Wassiljew betont:

"Trump kann dieses Problem nur auf eine Weise angehen – indem er die Ukraine zerstückelt. Das ist der einzige Weg, wie das Problem gelöst werden kann. Das ist die einzige Formel, die verkauft werden kann. Vielleicht wird die Ukraine aufhören zu existieren, aber ich sehe keinen anderen Weg, um die Probleme zu lösen."

Wenn Trump den Prozess der Teilung der Ukraine einleite, werde ein neuer Grundsatz des Völkerrechts geschaffen, der für andere Regionen mit ungelösten territorialen Konflikten von großer Bedeutung sein würde, meint der Experte. Wassiljew argumentiert weiter:

"Das Problem der Ukraine wird nicht schnell gelöst werden, es wird viele Versuche geben. Vieles kann noch passieren. Das mögliche Auftauchen von NATO-Truppen in der Ukraine wird uns einer ernsthaften militärischen Konfrontation näherbringen. Genau genommen weiß noch niemand, wie der Ukraine-Konflikt gelöst werden kann, und zwar nicht durch ein vorübergehendes Einfrieren, sondern dadurch, dass zumindest der Anschein eines dünnen Friedens für 10 bis 15 Jahre geschaffen wird."

Laut Orduchanjan gebe es in den USA Gegner einer friedlichen Lösung in der Ukraine, wie die Kritik an Witkoff zeige. Er hebt hervor:

"Alles, was mit Bezug auf Witkoff geschieht, ist der Beginn einer harten und energischen Opposition gegen Trump. Witkoff ist ein Vollstrecker von Trumps Politik. Es ist also nicht Witkoff, der angegriffen wird, sondern die Politik des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wenn Trump in diesen Tagen bahnbrechende Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine trifft und auch das Iran-Abkommen abschließt, wird dies seiner Autorität und seinem Einfluss innerhalb des Landes einen starken Auftrieb verleihen. Seine Feinde sehen das und wollen es natürlich unbedingt verhindern."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Trump als US-Gorbatschow – America never great again?

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Von Dagmar Henn

Teil I Teil II Teil III

Man wolle "Bürokratie umfassend zurückbauen", heißt es schon weit vorne im Koalitionsvertrag, und das Motiv wiederholt sich immer wieder. Als Versprechen zumindest. Nur dürfte eine Realisierung eher nicht zu erwarten sein.

Eine Nebenwirkung der neoliberalen Politik, bei der alles ausgegründet, privatisiert oder mindestens zur doppelten Buchhaltung verpflichtet wurde, ist ein enormes Wachstum des Verwaltungsaufwands. Wenn durch eine Straße drei Paketdienste fahren statt einem, kann sich unter Umständen der zusätzliche Aufwand an Fahrern und Fahrzeugen noch in Grenzen halten, weil dafür die Aufenthalte entlang der Strecke weniger werden ‒ aber es braucht auf jeden Fall dreimal so viele Buchhalter.

Die Umstellung der kommunalen Verwaltungen auf die doppelte Buchführung, die vor etwa zehn Jahren abgeschlossen wurde, verpflichtet dazu, das gesamte Inventar einmal jährlich zu zählen, damit es in die Bilanz eingehen kann. In einer Stadt wie München wären das allein für das Zählen des Mobiliars der über 350 Schulen zwei Vollzeitstellen, die nichts anderes mehr täten. Und jede neue Untergliederung, jede ausgegliederte Firma, all die unzähligen Partikel, in die auch große Konzerne zergliedert wurden, müssen den vollen buchhalterischen Aufwand betreiben, damit ihre einzelnen Teile dann in einer konsolidierten Konzernbilanz zusammengeführt werden können. Auch wenn die eigentliche Aufgabe mit einer simplen Bedarfsmeldung erfüllt werden könnte.

Immerhin wurde mehrere Jahrzehnte lang eingehämmert, privatwirtschaftliche Strukturen und eine privatwirtschaftliche Rechnungslegung seien viel effizienter und schüfen unzählige Möglichkeiten, Geld zu sparen, Steuergelder insbesondere. Das täuscht allerdings. Noch schlimmer wird es dann, wenn der Staat zum Lückenbüßer wird. Der volkswirtschaftliche Hauptunterschied zwischen ausreichenden Löhnen und durch Sozialleistungen aufgestockten ist nicht der Betrag, es ist der Verwaltungsaufwand. Begründet wird das natürlich mit der Notwendigkeit, dem Steuerzahler gegenüber Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abzulegen. Das ändert aber nichts an der Grundfrage, dass jedes zusätzliche Kontrollbedürfnis einen Kontrollaufwand erzeugt.

Rein hypothetisch könnte man auch Privatleute wie Firmen anweisen, monatlich einen Bericht über die Zahl der vorhandenen Briefklammern einzureichen, und im Falle einer Veränderung dieser Zahl eine ausführliche schriftliche Begründung beizulegen, warum sie sich verändert hat. Nicht jeder Kontrollaufwand ist sinnvoll. Und noch weniger erweist sich jeder Kontrollaufwand als Gewinn. Ja, Steuerfahnder bringen einen guten Ertrag, weil sie hinter dicken Fischen her sind. Bei einem seit Jahren bestehenden gemeinnützigen Verein die Buchhaltung jährlich auf Belegebene zu prüfen ist in der Regel einfach eine Verschwendung von Arbeitszeit.

Wenn es um Versprechungen geht, Bürokratie zurückzubauen, muss man sehr genau aufpassen, wo von wie viel Kontrolle die Rede ist. Berichterstattung zur Ermittlung des Kohlendioxidausstoßes macht zwar Sinn, wenn der Schornsteinfeger den Kamin überprüft, aber man muss klimagläubig sein, um darin bezogen auf die Industrieproduktion überhaupt einen Sinn zu erkennen. Eigentlich kann man da auch die Frequenz von Ave Marias auf den Herrentoiletten messen.

Aber schauen wir mal aufs Detail.

"Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen."

Früher fing ein Unternehmen meist als Einzelunternehmer oder Personengesellschaft an, da braucht es keinen Notar. Den braucht man nur, wenn man eine juristische Person schaffen will, gleich, ob GmbH, SE oder AG. Aber digitale Beurkundungsprozesse? Wie werden die besagten Urkunden dann aufbewahrt, um fälschungssicher zu sein? Wer ist dafür zuständig, die Transfers zwischen unterschiedlichen Versionen zu sichern? Grundbücher werden beispielsweise über Jahrzehnte fortgeführt, aber nach wie vor gibt es zwar Identifikationen, um auf Netzwerke zuzugreifen, aber keine Norm für fälschungssichere digitale Dokumente.

Aber schon dieser kurze Abschnitt kann für ziemlich viel Ärger sorgen ‒ weil das Gewerbeamt kommunal ist und auch die Daten für die kommunale Einnahme Gewerbesteuer erfasst, das Finanzamt aber Landesbehörde ist, die auch im Bundesauftrag arbeitet. Und die deutschen Kommunen haben mitnichten einen einheitlichen Standard in ihren Bearbeitungsprozessen. Das macht schon allein aufgrund der extremen Größenunterschiede keinen Sinn. Und das soll mal schnell in einen einheitlichen Prozess überführt werden, der in einem Schritt abgewickelt werden kann? Das klingt nett, aber in Wirklichkeit sorgt das erst einmal für eines ‒ für viele, viele gemeinsame Sitzungen der unterschiedlichen Ebenen quer durch die ganze Republik, um zu prüfen, ob das überhaupt machbar ist... Ja, das Ziel mag zwar sein, die für den Anmelder sichtbare Bürokratie zu verringern, aber weil zusätzliche Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Behörden benötigt werden, ist das tatsächliche Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Bürokratie.

Die Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, ebenso wie die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ein Problem, das schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Auch die Ampelkoalition versprach, die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu beschleunigen. Bewegt hat sich wenig. Das Thema verursacht Alpträume, weil nach wie vor nicht einmal in der EU die wechselseitige Anerkennung universitärer Abschlüsse wirklich funktioniert. Und Deutschland war da immer Spitzenreiter ‒ immerhin hat man es hier geschafft, die Berufsabschlüsse der DDR in der BRD nicht anzuerkennen. Dabei musste da noch nicht einmal ein Dokument übersetzt werden.

"Wir werden ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten erlassen."

Dieses Versprechen dürfte genau bis zum nächsten EU-Gipfel halten, auf dem mal wieder Neues zum Klimaschutz oder zur Gleichstellung verabschiedet wird. Die EU ist die große Maschine zur Erzeugung bürokratischer Anforderungen. Im Koalitionsvertrag steht zwar, man wolle an jenen Stellen diese Anforderungen zurückfahren, an denen Deutschland sie übererfüllt, aber es steht nirgends, man wolle aktiv in Brüssel dafür sorgen, dass größere Teile dieser Anforderungen wieder verschwinden. Die Metzger müssen weiter die Innentemperatur der Wurst im Räucherofen messen.

Die Einfuhrumsatzsteuer soll "auf ein Verrechnungsmodell" umgestellt werden. Nette Idee, aber früher waren weit öfter für kleine Firmen vierteljährliche oder gar jährliche Umsatzsteuermeldungen möglich. An diesem, weitaus wichtigeren, Punkt ändert sich gar nichts.

Ach ja, und das hier ist ein schönes Beispiel für das genaue Gegenteil:

"Die Förderpolitik der Bundesregierung wird einer Konsolidierung unterzogen. Die Programme müssen in einem Fördercontrolling überwacht werden. Neue Programme müssen konsequent an Leistungsindikatoren und Kriterien, wie in den subventionspolitischen Leitlinien festgehalten, ausgerichtet werden."

Da stecken schon Reizworte drin, die man nur erkennt, wenn man die Geheimsprache kennt. Konsolidierung bedeutet, es soll eingespart werden. Fördercontrolling heißt, die Anforderungen an die Abrechnung (und üblicherweise schon an die Antragstellung) werden weiter heraufgesetzt. Nun, Förderanträge können eine eklige Papierschlacht sein (wobei EU-Förderanträge noch einmal eine ganz eigene Kategorie sind), und das Stichwort "Leistungsindikatoren" deutet eine Berichtspflicht während der Fördermaßnahme an. Weil es natürlich nett ist, am Ende viele hübsche Zahlen zu haben, mit denen man mehr oder weniger glaubwürdig die Wirksamkeit der Förderung belegen kann. Aber im echten Leben lautet das Ergebnis auf jeden Fall: mehr Bürokratie.

Ja, und dann ist da der große Brocken Sozialverwaltung. Und der verräterische Satz, "die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen". Das System wird also wieder auf Einsparung durch Verweigerung geeicht. Und zwar nicht nur in der Grundsicherung, welchen Namen die Herrschaften ihr auch immer zukünftig verpassen sollten, sondern zusätzlich in noch unbenannten weiteren Systemen. Also was? Wem Arbeitslosengeld verweigert wird, der bekommt auch kein Wohngeld? Auf jeden Fall ist die erforderliche Überwachung ein Auslöser für bürokratischen Aufwand, und da sich in der Regel die meisten Bezieher nicht einmal in den Augen der MiniKo etwas zu Schulden kommen lassen, ein nur fiskalisch begründeter Aufwand in vielen Fällen, um bei wenigen sparen zu können, der aber von den sinnvolleren Teilen der Bearbeitung abgeht.

Auch ein schönes Beispiel: "Wir erhöhen den Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets von 15 auf 20 Euro." Dieses Paket ist ein Erbe von Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin. Mit der Begründung, arme Eltern würden ihren Kindern zusätzliche Mittel nicht zukommen lassen, weil sie sie vertrinken oder in Qualm verwandeln würden, führte sie ein irrwitzig aufwendiges Verfahren ein, nach dem die Kinder dann einen Zuschuss für Sportverein oder Musikschule erhalten konnten. Bis heute hat niemand berechnet, wie viele Monate oder Jahre Arbeitszeit die Abwicklung dieser Anträge ausgelöst hat. Aber es gibt einen alten Wert, Pi mal Daumen, der die Kosten für ein einziges behördliches Schreiben bei 20 Euro ansetzt. Was auf den ersten Blick schon nahelegt, dass die Verwaltung dieses Bildungs- und Teilhabepakets mehr Kosten auslöst, als überhaupt Mittel die Betroffenen erreichen, was die Haushaltsdaten auch bestätigten. Ein typisches Ergebnis von Ursula von der Leyen übrigens, ihre politische Karriere strotzt vor solchen Errungenschaften.

Und dann dieser hübsche Satz, im Zusammenhang mit der Grundsicherung: "Dort, wo unverhältnismäßig hohe Kosten für Unterkunft vorliegen, entfällt die Karenzzeit." Gleichzeitig sollen Leistungen pauschaliert werden, was vermutlich auch auf die Kosten der Unterkunft zutrifft.

Tja, und nun denke man sich eine Familie mit Kindern (ja, die gibt es noch), die durch eine Kündigung auf einmal ins ALG II/Bürgergeld oder so fällt. Die befindet sich mit Sicherheit in einer Wohnung, die zu teuer ist. Aber Wohnungen, die so wenig kosten, dass man sie problemlos mieten kann, gibt es bestenfalls in einem Weiler in einem Funkloch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn aber besagte Familie die Wohnung verliert und obdachlos wird, fallen Kosten für die stationäre Unterbringung der Kinder an. Da reden wir mal entspannt von 5.000 Euro pro Nase und Monat oder mehr. Die ganze Nummer macht also selbst fiskalisch nur begrenzt Sinn. Notunterkünfte sind übrigens in der Regel schreckliche und beengte Orte, um zu leben, aber sie sind dennoch nicht billiger als normaler Wohnraum...

Aber wir reden ja von Bürokratie. Man kann die Augen schließen und sich vorstellen, in welche Flut von Anträgen sich die Variante Obdachlosigkeit verwandelt, verglichen mit der "unverhältnismäßig hohen" Miete. Nicht zu vergessen das Betreuungspersonal, das auch noch gebraucht wird. Das dann wiederum überwiegend von freien Trägern kommt, die mit Steuermitteln finanziert sind, die sie beantragen und abrechnen müssen, und... je mehr Stellen beteiligt sind, desto größer wird dieser Aufwand. Aber in diesen Bereichen wird nun einmal gern so getan, als würde dies Geld sparen, während am oberen Ende der Nahrungskette ‒ ich sage nur: von der Leyen und ihr Handy.

Der schönste Satz im ganzen Bereich ist aber dieser: "Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen." Die Begründung? "Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden." Dabei denkt jeder gleich an ukrainische Flüchtlinge, die sich in mehreren Städten melden, aber dazu genügt eine zentrale Speicherung von Fingerabdrücken, sogar ohne nähere Daten... in Wirklichkeit ist das, was man gern als "Sozialleistungsmissbrauch im Ausland" abschaffen möchte, eher die Flucht deutscher Rentner vor der Altersarmut, die in Bulgarien oder der Türkei womöglich mit einem Betrag über die Runden kommen können, der in Deutschland vorne und hinten nicht reicht. Kaum anzunehmen, dass damit die Ukrainer ins Blickfeld geraten sind, die in Deutschland Geld abholen und dann mit dem Bus zurückfahren.

"Vollständiger Datenaustausch" ist angesichts der Datenfülle, über die die Sozialbehörden verfügen, wirklich unheimlich. Und auch hier: Wir reden von kommunalen, Landes- und Bundesbehörden, die da munter Daten hin- und herschieben sollen. Im Koalitionsvertrag ist in diesem Zusammenhang von Datenschutz nicht die Rede. Aber man kann Wetten abschließen: Sollte dieser "vollständige Datenaustausch" tatsächlich stattfinden, besteht der nächste Schritt darin, dass sich alle Behörden untereinander die verschiedensten Anfragen schicken, was man eigentlich noch alles erfassen könne. Und heraus kommt am Ende nicht nur ein gewaltiger Verlust an Persönlichkeitsrechten, ohne Benachrichtigung und Einsichtsrecht der Betroffenen, sondern ein wild wucherndes Datengestrüpp, das eines mit Sicherheit erreicht: noch mehr bürokratischen Aufwand zu schaffen. Keine Anforderung ohne Formular, das sollten die Politiker eigentlich wissen. Und wenn die Korinthenkacker wach sind, dann gibt es auch kein Formular ohne eine Buchungsnummer...

So sieht es aus mit der Bürokratie. Aber immerhin, wenn schon die Industrie den Bach runtergeht, irgendwoher muss das Wachstum ja kommen. Und wenn der Amtsschimmel weiter zulegt. Hauptsache, der Vorhang davor ist schön bunt und die Werbephrasen gefällig.

Mehr zum Thema ‒ Bürokratie, Normenkontrollrat und die schleichende Entdemokratisierung

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Von Wladislaw Sankin

Am Sonntag schlugen zwei mutmaßliche russische ballistische Raketen im Zentrum der nordukrainischen Großstadt Sumy ein. Das Gebiet Sumy ist seit der ukrainischen Invasion im Gebiet Kursk eine Frontregion. Der Angriff war verheerend. Nach den letzten offiziellen Angaben starben dabei 34 Menschen, mehr als 100 wurden verletzt. Unter den Toten waren auch zwei Kinder. Die meisten zivilen Opfer waren in einem Trolleybus unterwegs.

Auf den im Internet verbreiteten Videos vom Ort des Geschehens waren auf dem Boden liegende Leichen zu sehen. Mehrere Gebäude waren stark beschädigt. Auch die Schreie der trauernden Verwandten der Toten waren zu hören. Offenbar waren die Menschen an diesem Tag mit ihren Familien in der Stadt unterwegs. Die verbreiteten Szenen waren herzzerreißend.

Eine harsche Reaktion aus den Ländern der Europäischen Union ließ nicht lange auf sich warten. Dutzende Politiker und Funktionsträger haben sich zu Wort gemeldet. Fast einstimmig nannten sie den Angriff abscheulich und grausam. Einige Osteuropäer bezeichneten die Russen als "Barbaren" und "Mörder".

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierten den tragischen Vorfall. "Das zeigt erneut: Putin unterstreicht mit Blut, dass er keinen Frieden, sondern nur Vernichtung will", schrieb Baerbock. "Dieser Krieg muss enden und Russland muss endlich einer umfassenden Waffenruhe zustimmen", forderte Scholz. Von der Leyen erklärte, dass als Reaktion auf den "barbarischen Angriff" dringend Maßnahmen erforderlich seien.

Ein Blick auf ukrainische Internet-Beiträge zeigt jedoch schnell, dass solche harschen und einseitigen Schuldzuweisungen zumindest voreilig sind. Das Ziel des Raketenangriffs war offensichtlich das Kongresszentrum der Staatlichen Universität Sumy. Dieses Gebäude wurde am stärksten beschädigt. Anhand der veröffentlichten Bilder ist zu erkennen, dass die Rakete direkt in das Gebäude einschlug. Bereits zuvor gab es Hinweise, dass das Kongresszentrum für ukrainisches Militär als Versammlungsort diente.

Am Tag des Beschusses waren mehrere Militär-Pickups in der Nähe geparkt. "Seit Beginn der Kämpfe im benachbarten Gebiet Kursk wimmelt es im Sumy von ukrainischem Militär", berichtete der russisch-ukrainische Militärblogger Juri Podoljaka, der selbst aus Sumy stammt. Die Fotos vom Ort des Geschehens am Sonntag zeigen, dass auch Menschen in Uniform unter den Verletzten und Toten waren.

Die Explosionen in Sumy könnten daher durch Nachlässigkeiten der ukrainischen Militärführung und der Behörden der Stadt provoziert worden sein. Darauf wiesen mehrere namhafte ukrainische Politiker hin. Laut der Rada-Abgeordneten Marjana Besuglaja habe eine feierliche Auszeichnung von Soldaten des ukrainischen Militärs den Angriff provoziert.

Jede Versammlung des Militärs, unabhängig davon, ob sie an einem als zivil gekennzeichneten Ort stattfindet oder nicht, gilt für die gegnerische Armee als legitimes Ziel. Die israelische Armee gibt beispielsweise stets an, nur Hamas-Terroristen bekämpfen zu wollen und führt den hohen Anteil an zivilen Opfern darauf zurück, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Auf diese Weise waren beispielsweise im Gaza-Streifen mehr als 50.000 Menschen im Bombenhagel getötet worden; 60 Prozent von ihnen waren Frauen, Kinder und ältere Menschen. Von der Bundesregierung fällt jedoch kein Wort der Kritik an Israel, als ob derartige "Kollateralschäden" völlig normal wären. Viel mehr schließt sie sich den offiziellen Erklärungen Israels an, wonach die Hamas mit ihrer menschenverachtenden Art, Krieg auf dem Rücken der Zivilisten zu führen, für die Opfer verantwortlich sei.

Rybar
Besuglaja führte die hohe Zahl sowohl bei den zivilen als auch militärischen Opfern auf notorische Fehler der Militärführung zurück. "Ich appelliere an (den Befehlshaber) Syrski und separat an den Kommandanten der Territorialverteidigung: Versammeln Sie das Militär nicht für Aufstellungen, erst recht nicht an zivilen Orten", schrieb die Abgeordnete auf Telegram. Die Informationen über die geplante Aufstellung des Militärs seien möglicherweise durchgesickert und dem russischen Verteidigungsministerium bekannt geworden.

Noch deutlicher kritisierte der nationalistische Ex-Abgeordnete Igor Mossijtschuk den Vorfall. Ihm zufolge sollte am Sonntagvormittag das siebenjährige Bestehen der 117. Brigade der Territorial-Verteidigung gefeiert werden. Er postete ein Bild mit der öffentlichen Ankündigung als Beleg. Er rief dazu auf, die örtlichen Verantwortlichen zu verhaften und wies darauf hin, dass auch Zivilisten und Kinder zu der feierlichen Aufstellung eingeladen wurden.

Bzgl. Sumy t.co/JokBeGeMpp
— JP (@lateral_think3r) April 13, 2025

Der Bürgermeister der benachbarten Kleinstadt Konotop Artjom Semenichin hat sich noch deutlicher geäußert. In einer Videoansprache, die er während einer Autofahrt tätigte, stellte er dem Gebietsbürgermeister von Sumy, Wladimir Artjuk, ein Ultimatum und verlangte von ihm bis 18 Uhr eine Entschuldigung bei den Menschen. Er beschimpfte ihn wüst und drohte mit einer Enthüllung, falls er dieser Forderung nicht nachkommt.

Am Sonntagabend teilte er mit, dass "jedem bekannt war", dass der Gebietsbürgermeister eine "militärische Versammlung" angekündigt habe. Ihm zufolge habe das Militär nicht gelitten, weil es sich in einem Schutzraum befand. Semenichin erklärte, dass eine Ermittlung gegen Artjuk eingeleitet worden sei.

Die offiziellen russischen Militärbehörden haben sich zu dem Beschuss noch nicht geäußert. Andrej Jermak, der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, schrieb, er sei verärgert, wenn "einige Leute versuchen, die Tragödie und dieses Kriegsverbrechen der Russen in den sozialen Medien für eine eigene PR-Kampagne zu nutzen". Offenbar deutete er auf die Abgeordnete Marjana Besuglaja an. Wie ein Dementi sieht diese Aussage nicht aus. Das russische Nachrichtenportal des Militäranalysten Rybar fasst zusammen:

"Leider ging es nicht ohne den Tod von Zivilisten aus. Dies war jedoch ein Schlag gegen ein bestimmtes militärisches Ziel, wie später bestätigt wurde. In diesem Fall fehlte es einer der Raketen offenbar an Präzision."

Gleichzeitig sei interessant, wie in den ukrainischen Medien ohne äußere Einflüsse der Fokus von den Opfern auf innenpolitische Auseinandersetzungen verschoben wurde. Damit werde die Version eines "gezielten Angriffs auf Zivilisten" eigenhändig in Stücke geschlagen.

Der US-Außenminister Marco Rubio nannte den russischen Raketenangriff auf Sumy "entsetzlich". Der Vorfall sei eine tragische Erinnerung daran, warum Präsident Trump und seine Regierung so viel Zeit und Mühe aufwenden, um diesen Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Im Unterschied zu den anderen westlichen Staats- und Regierungschefs hat Rubio Russland nicht aufgefordert, einem Waffenstillstand umgehend zuzustimmen.

Mehr zum Thema - Kiews medialer Blitzkrieg gerät ins Stocken – Kriwoj Rog ist das jüngste Beispiel

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Marlene Svazek (FPÖ) hat im Rahmen der Familienreferentenkonferenz auf die vermehrte Einreise von Roma-Großfamilien aus der Westukraine hingewiesen. Sie fordert eine sofortige Aussetzung der Ukraine-Vertriebenenverordnung – mit Verweis auf wachsende Belastungen für das Sozialsystem und die kommunale Infrastruktur.

Nach Angaben Svazeks registrieren Behörden in Salzburg wie auch in anderen Bundesländern zunehmend Ankünfte von Familienverbänden aus Transkarpatien – einer Region im Westen der Ukraine, die bislang nicht von Kriegshandlungen betroffen ist. Dennoch erhalten die Zugezogenen auf Basis der Vertriebenenverordnung uneingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ)Printscreen Salzburg.gv.at
Die rechtliche Grundlage für diesen Anspruch bildet die sogenannte Ukraine-Vertriebenenverordnung ("Ukraine-Verordnung"), die allen ukrainischen Staatsbürgern – unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunftsregion innerhalb des Landes – ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts in Österreich Zugang zu umfassenden Sozialleistungen gewährt. Dazu zählen etwa die Sozialhilfe, die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld sowie der sofortige Eintritt in das System der Krankenversicherung.

Svazek betont in diesem Zusammenhang, dass die Ukraine-Verordnung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung keinerlei regionale Differenzierung vorsieht und damit nicht mehr der aktuellen sicherheitspolitischen Realität entspricht. Der umfassende Schutzstatus gelte auch für Personen, die nicht aus unmittelbar vom Kriegsgeschehen betroffenen Gebieten stammen. Sie fordert daher eine Aussetzung der Verordnung und plädiert dafür, die Behandlung ukrainischer Staatsangehöriger an bestehende Regelungen für Asyl- oder Schutzsuchende aus anderen Ländern anzugleichen – ähnlich wie dies in Norwegen oder der Schweiz bereits praktiziert wird.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die Zusammensetzung jener Gruppen, die zuletzt verstärkt nach Österreich eingereist sind. Wie der Salzburger Sonderbeauftragte für Asyl, Anton Holzer, erläutert, handelt es sich häufig um Großfamilien aus der ethnischen Minderheit der Roma, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, jedoch im Besitz gültiger ukrainischer Reisedokumente sind. Zwar seien diese Papiere laut polizeilichen Überprüfungen authentisch, doch wirft die sprachliche und kulturelle Distanz zu anderen ukrainischen Vertriebenen Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Herkunft und der Motivation zur Ausreise auf.

Roma-Familien sprechen weder Ukrainisch noch Russisch

Die betroffenen Familien leben zumeist in Sammelunterkünften, erhalten finanzielle Unterstützung sowie Integrationsleistungen. Bemerkenswert sei laut Holzer, dass sich viele dieser Familien nur temporär – durchschnittlich sechs Monate – in Österreich aufhalten, bevor sie wieder in ihre Herkunftsregion zurückkehren. Da die Verordnung den Vertriebenenstatus nicht an eine durchgehende Aufenthaltsdauer bindet, behalten sie auch nach einer Rückkehr den Anspruch auf Leistungen bei künftiger Wiedereinreise. Dies steht im Gegensatz zum Asylrecht, bei dem eine Rückkehr in die Heimat meist den Verlust des Schutzstatus bedeutet.

Die Problematik erschöpft sich indes nicht in finanziellen Fragen. Wie Svazek hervorhebt, geraten auch Bildungseinrichtungen zunehmend an die Grenzen ihrer organisatorischen und personellen Kapazitäten. Insbesondere der Integrationsaufwand für schulpflichtige Kinder stellt die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. Viele der neu zugezogenen Kinder aus Roma-Großfamilien seien nicht alphabetisiert, was den regulären Unterrichtsbetrieb erheblich erschwere.

Dies habe zur Folge, dass zusätzliche pädagogische und sozialpädagogische Ressourcen erforderlich seien – etwa in Form von eigens eingerichteten Förderstunden oder durch den Einsatz zusätzlicher Lehrkräfte. In mehreren Gemeinden müssten mittlerweile Sonderklassen gebildet werden, um den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Kinder gerecht zu werden. Der Druck auf das Schulsystem nehme damit ebenso spürbar zu wie jener auf die sozialen Sicherungssysteme insgesamt.

Bis zu 300.000 Roma leben nach Schätzungen des deutschen Zentralrats der Sinti und Roma in der Ukraine – ein erheblicher Teil davon in Regionen, die bislang nicht vom Kriegsgeschehen betroffen sind. Auch in anderen Bundesländern, etwa in Niederösterreich, beobachten die Behörden einen spürbaren Anstieg entsprechender Anträge: Allein dort sollen wöchentlich bis zu 30 neue Leistungsanträge von Roma-Großfamilien eingehen.

In mehreren europäischen Ländern wurde die Ukraine-Verordnung mittlerweile modifiziert. Ungarn und die Slowakei beschränken staatliche Unterstützungsleistungen inzwischen auf Personen, die nachweislich aus Kampfgebieten stammen. Die Differenzierung erfolgt dabei bereits bei der Erstregistrierung – ein Schritt, der die Systeme entlastet und zielgerichtete Hilfe ermöglicht. Auch Norwegen und die Schweiz handhaben die Situation restriktiver, indem sie Schutzgewährungen stärker an individuelle Gefährdungslagen knüpfen.

In Österreich hingegen fehlt eine solche Differenzierung bislang. Die derzeit geltende Ukraine-Verordnung erkennt pauschal allen Personen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft Schutzstatus zu – unabhängig von ihrer konkreten Herkunft innerhalb des Landes. Eine kurzfristige Anpassung gestaltet sich aufgrund der bürokratischen Komplexität als schwierig. Politische Zurückhaltung spielt dabei ebenfalls eine Rolle: Besonders Vertreter der Grünen betonen das grundsätzliche Schutzversprechen, das Österreich allen Ukrainern gegeben habe, und warnen vor vermeintlich durch russische Propaganda genährten Stimmungen.

Doch die Realität stellt diese Position zunehmend infrage. Die verfügbaren Mittel sind begrenzt, die kommunale Infrastruktur kommt vielerorts an ihre Belastungsgrenze, und das Sozialsystem stößt an die Grenzen seiner langfristigen Tragfähigkeit. Bleibt eine Anpassung der Regelung aus, droht Österreich mehr und mehr zu einem Zielstaat migrationswilliger Gruppen zu werden, die weniger durch unmittelbare Bedrohung als vielmehr durch die Attraktivität der angebotenen Sozialleistungen zur Ausreise bewegt werden.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

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Von Igor Makarow

Lassen Sie mich für eine Minute den Anwalt des Teufels spielen. Ich bin nicht hier, um die Zölle von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. Aber ich möchte mich gegen die Art und Weise wehren, in der die Diskussion darüber oft geführt wird – indem man sie mit einem selbstgefälligen "Das ist einfach nur dumm" abtut, ohne sich um den breiteren wirtschaftlichen Kontext zu kümmern, sei es daheim oder auf der ganzen Welt.

Ja, Trump schießt oft aus der Hüfte. Er lügt unverblümt, macht Anfängerfehler in seinen Reden und vermasselt es bei den Details. Aber hinter dem Getöse verbirgt sich eine erstaunlich kohärente Strategie – eine, die nicht von Dummköpfen zusammengeschustert wurde. Man muss nicht mit ihr einverstanden sein, aber man sollte zumindest versuchen, sie zu verstehen.

Ich behaupte nicht, alle Antworten zu kennen (ehrlich gesagt bin ich misstrauisch gegenüber jedem, der behauptet, wirklich zu verstehen, was in Trumps Kopf vor sich geht), aber ich sehe es folgendermaßen.

Was man über globale Ungleichgewichte wissen muss

Im Kern sind die globalen Handelsungleichgewichte das Ergebnis eines Missverhältnisses zwischen nationalen Ersparnissen und Investitionen. In Ländern wie China, Deutschland, Japan und den großen Ölexporteuren übersteigen die Ersparnisse tendenziell die inländischen Investitionen – das Kapital muss irgendwo hin, also fließt es ins Ausland. Dies schlägt sich in einem Handelsbilanzüberschuss nieder.

In den USA ist es genau umgekehrt. Die Amerikaner sparen weniger, als sie investieren, und die Lücke wird durch ausländisches Kapital gefüllt. Dadurch entsteht ein Handelsdefizit.

Wie sind wir also an diesen Punkt gelangt?

1. Jahrzehntelang haben exportorientierte Volkswirtschaften (China, Deutschland, Japan) eine Politik verfolgt, die das Einkommen von den Haushalten, die eher zum Ausgeben neigen, auf Unternehmen und den Staat verlagert, die eher zum Sparen neigen. Dadurch wird die nationale Sparquote künstlich in die Höhe getrieben. Da diese Ersparnisse jedoch nicht alle im Inland investiert werden können, fließt das überschüssige Kapital ins Ausland.
2. Ein großer Teil davon – etwa eine Billion US-Dollar pro Jahr – landet in den USA. Hierfür gibt es zwei Hauptgründe:

   - Die amerikanische Wirtschaft ist so aufgebaut, dass sie die Verbraucher zum Konsumieren und nicht zum Sparen ermutigt.

   - Und in Zeiten der Unsicherheit flüchten alle, von Investoren bis zu Regierungen, in den Dollar – er ist immer noch der sichere Hafen der Welt.

Warum ist das ein Problem für die USA?

Kurzfristig sieht es vielleicht nicht so aus, als sei das ein Problem. Die US-Wirtschaft bleibt stark. Niemand läutet die Alarmglocken. Aber unter der Oberfläche türmen sich die Ungleichgewichte auf: Anhaltende Handelsdefizite, eine ausufernde Staatsverschuldung und steigende Zinssätze sind eine gefährliche Mischung. Wenn die Kreditaufnahme teurer wird, wird es immer schwieriger, die Schulden zu bedienen.

Hinzu kommt, dass China seinen Vorstoß zur Ankurbelung des Binnenkonsums verlangsamt hat und die wirtschaftlichen Probleme Europas noch mehr Kapital in die USA treiben. Dadurch wird das Ungleichgewicht nur noch größer.

Trump weiß, dass seine politische Uhr tickt – die Zwischenwahlen stehen vor der Tür. Wenn er handeln will, dann muss er es jetzt tun.

Was sind Trumps Optionen?

Wie können die USA also die Ersparnisse erhöhen, das Handelsdefizit verringern und die langfristigen Zinssätze senken? Theoretisch gibt es mehrere Hebel:

• Kürzung der Staatsausgaben – Trump hat darauf gedrängt (man schaue sich nur die Arbeit der DOGE und anderer an).
• Senkung der Unternehmenssteuern und Investitionen in die Industrie – der erste Hebel erhöht die Ungleichheit, und der zweite ist in einem polarisierten politischen System schwer durchzusetzen. Dennoch wird beides angestrebt, zum Teil durch Zölle.

• Begrenzung der Kapitalzuflüsse – politisch gefährlich.

• Die Rolle des Dollars als globale Reservewährung reduzieren – schwer einseitig durchsetzbar und potenziell destabilisierend.

• Zölle erheben – politisch am einfachsten, und Trump hat sich eindeutig für diese Option entschieden.

Meine Vermutung? Die Zölle sind nur die Spitze des Eisbergs. Der umfassendere Plan beinhaltet wahrscheinlich Teile aller fünf Ansätze.

Berechtigte Kritik

Doch die Kritikpunkte sind real – und in vielen Fällen berechtigt.

Erstens: Warum rechtfertigt Trump seine Maßnahmen mit einer zusammenhanglosen, anekdotischen Tabelle über die Höhe der Zölle in verschiedenen Ländern? Wie Olivier Blanchard witzelte, haben wir alle Handelsdefizite mit unserem Bäcker und Überschüsse mit unserem Arbeitgeber. Auf internationaler Ebene ist es das Gleiche. Der Versuch, jede bilaterale Handelsbeziehung "auszugleichen", ist nicht nur naiv – er geht völlig am Thema vorbei.

Aber Trump versucht nicht unbedingt, den Handel ins Gleichgewicht zu bringen; er versucht zu verhandeln. Der US-Markt ist für viele Länder so wichtig, dass Trump den Zugang zu ihm für Zugeständnisse zu nutzen scheint. Wenn man sowieso die Zölle anhebt, warum sollte man dann nicht ein paar zusätzliche Vorteile herausholen?

Zweitens: Einige warnen davor, dass dies zu einer globalen Krise führen könnte. Sie verweisen auf das Smoot-Hawley-Tarifgesetz von 1930, dem viele die Schuld an der Verschärfung der Großen Depression geben. Aber wir sollten die Geschichte nicht zu sehr vereinfachen. Damals hatten die USA einen Handelsüberschuss, ein Konsumdefizit und zügellose Überinvestitionen – die Zölle machten alles nur noch schlimmer. Heute haben die USA das gegenteilige Problem.

Dennoch können wir eine Katastrophe nicht ausschließen. Es hängt alles davon ab, wie sich der Handelskrieg entwickelt. Ich vermute, dass ein großer Teil der Zölle schließlich im Rahmen von Verhandlungen zurückgenommen werden wird. Und selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden die Überschussländer wie China, Deutschland, Japan, Südkorea – und ja, auch Russland – zunächst am stärksten betroffen sein. Die USA würden die Auswirkungen zuletzt spüren.

Es besteht sogar die reale Möglichkeit, dass die USA, nachdem sie eine globale Krise ausgelöst haben, in einer stärkeren Position herauskommen könnten.

Aber mit der Inflation ist nicht zu spaßen

Das größte unmittelbare Risiko ist die Inflation – und vielleicht sogar eine Stagflation. Trump argumentiert, dass die inländische Produktion hochgefahren wird, um die Nachfrage zu decken und die Preise in Schach zu halten. Ich bin da skeptisch. Die Produktion braucht Zeit. Preiserhöhungen nicht.

Und es gibt immer noch zu viel, was wir nicht wissen:

• Wie abhängig sind die US-Unternehmen von ausländischen Komponenten?

• Wie stark wird die künftige Inflation durch importierte Teile und Materialien angetrieben?

• Werden die anderen Teile des Defizitabbauplans tatsächlich umgesetzt?

• Und wie werden die globalen deflationären Kräfte – Länder, die überschüssige Waren auf Märkten außerhalb der USA absetzen – mit den steigenden Inlandspreisen zusammenwirken?

Die Quintessenz

Trump setzt alles auf eine Karte – im großen Stil. Zölle sind ein stumpfes, ineffizientes Instrument. Ökonomen wissen das. Deshalb flippen auch so viele von ihnen aus.

Aber hier geht es nicht wirklich um Zölle. Es geht um den Versuch, das Wirtschaftsmodell umzugestalten, nach dem die USA – und die Welt – in den letzten 30, ja sogar 80 Jahren funktioniert haben.

Das ist kühn. Es ist gefährlich. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt ist. Aber es ist nicht wahnsinnig.

Igor Makarow ist Associate Professor an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau und ist Chefredakteur der HSE-Zeitschrift Contemporary World Economy. Übersetzt aud dem Englischen.

Mehr zum Thema -"Letzte Chance auf Verhandlungen" – EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus

de.rt.com/wirtschaft/242082-wa…

Von Fjodor Lukjanow

Die Rolle der USA in der internationalen Agenda ist nach wie vor extrem wichtig – schließlich verfügen die Amerikaner über einen gigantischen Vorsprung. Damit die USA aus der Kategorie der für das Kräftegleichgewicht bedeutendsten Staaten herausfallen, müssten erst politische Umwälzungen katastrophalen Ausmaßes (ähnlich dem Zusammenbruch der UdSSR) eintreten. Dies scheint allerdings unwahrscheinlich. Nichtsdestotrotz fangen führende US-Politiker an, von der Entstehung einer multipolaren Welt zu sprechen (was von Marco Rubio offiziell anerkannt wurde). Die USA sehen sich nicht mehr als den einzigen und in ihren Rechten als einzigartigen Akteur – wie es in der Zeit der universalistischen Hegemonie der Fall war – obwohl sie bei weitem die stärkste Macht bleiben.

Der Begriff "Multipolarität" fand Mitte der 1990er-Jahre Eingang in den internationalen Sprachgebrauch, als Reaktion auf die Behauptung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, die westliche Dominanz (liberale Weltordnung) sei alternativlos. Multipolarität wurde zum Schlagwort derjenigen (vor allem Russlands und Chinas), die mit der Alternativlosigkeit des "unipolaren Moments" nicht einverstanden waren. Allerdings gab es damals noch kein klares Verständnis dieser "Alternative" – lediglich einen griffigen Slogan.

Zu dieser Zeit war der "politische Westen" in der Tat in den meisten Einflusskategorien – sei es politisch, militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder kulturell – uneinholbar an der Spitze. Lediglich in demografischer Hinsicht war die westliche Gemeinschaft unterlegen: Sie repräsentierte eine deutliche Minderheit der Weltbevölkerung. Doch die konkurrenzlose Überlegenheit bei anderen Kriterien schien dieses Ungleichgewicht mehr als auszugleichen.

Aus heutiger Sicht wird deutlich, dass die Rolle der Demografie unterschätzt wurde. Nicht umsonst ist die Migration die größte Herausforderung für die Industrieländer, und zwar in zweierlei Hinsicht. Einerseits schafft der massive Migrationsstrom vom Süden nach Norden viele sozial-kulturelle Probleme für die Aufnahmestaaten, was wiederum zu politischen Krisen führt. Andererseits benötigen ihre Volkswirtschaften Arbeitskräfte, die viele dieser Staaten aus eigener Kraft nicht reproduzieren können.

Dieses Spannungsfeld könnte bei weiterer Entwicklung zu einem bedeutenden Faktor bei der Verteilung der Weltrollen werden. Die Auswirkungen lassen sich nur schwer abschätzen, da das demografische Potenzial den weniger mächtigen Ländern ein unerwartetes Einflussinstrument gegenüber den stärkeren Ländern verschafft, obwohl die "Lieferanten" von Arbeitskräften stark von den Aufnahmeländern abhängig sind. Harte Maßnahmen der Aufnahmeländer gegen Migranten können eine akute Krise in den Herkunftsländern auslösen. Dies wiederum birgt die Gefahr eines Übergreifens dieser Krise auf die Aufnahmeländer, insbesondere wenn es sich um Nachbarländer handelt. Derartige Prozesse werden in der Regel nicht im Kontext des geopolitischen Kräfteverhältnisses betrachtet, sollten aber als Besonderheiten einer multipolaren Welt berücksichtigt werden.

Die größte Herausforderung für die Industrieländer ist derzeit die Migration

Wenn wir uns auf traditionellere Schemata besinnen, haben die jüngsten Ereignisse etwas Bemerkenswertes gezeigt: Selbst diejenigen, die aufgrund ihres Potenzials den Anspruch erheben können, Multipolarität zu gestalten, sind nicht immer daran interessiert.

Die aktuellen politisch-militärischen Krisen in der Ukraine und in Palästina machen deutlich, dass der Player-Kreis begrenzt ist. Im Mittelpunkt beider Konflikte steht die Frage, wie sich die geopolitische Hierarchie in den Schlüsselregionen des Nahen Ostens (Mittelmeerraum und angrenzende Gebiete) und Osteuropas (vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum) entwickeln wird.

Das sich daraus ergebende Bild ist nicht neu: Die Supermächte der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts – Russland und die Vereinigten Staaten – spielen wieder einmal die Hauptrolle. (Zumal es Anzeichen dafür gibt, dass die Verhandlungen über die ukrainische Frage auch mit dem Nahen Osten verbunden sind – Iran, Israel usw.) Ein halbes Jahrhundert hat alles dramatisch verändert, und das Verhältnis zwischen den Ressourcen Moskaus und Washingtons ist nicht mehr das, was es einmal war. Doch neben den messbaren Machtindikatoren gibt es auch die Bereitschaft, sich auf "große Spiele" einzulassen, die manchmal mit erheblichen Risiken verbunden sind.

Für die führenden Mächte des "Globalen Südens" – selbst für Großmächte wie Indien – ist dies unattraktiv, ganz zu schweigen von anderen. Das Ausmaß ihres Engagements hängt von ihren eigenen Interessen ab. Und der oben erwähnte demografische Aspekt stellt einen wichtigen Einflussfaktor der globalen Mehrheit dar.

Heute kann man von einem strategischen Dreieck Moskau – Washington – Peking ausgehen.

China nimmt eine besondere Stellung ein. Es hat eine gigantische Industrie- und Produktionsmacht geschaffen, und seine bloße Existenz stellt den wichtigsten Einflussfaktor dar. Obwohl China besorgt ist, wenn es um die Beilegung grundlegender Fragen ohne seine Beteiligung geht, versucht es immer noch, eine direkte politische Verwicklung zu vermeiden.

Chinas Antipode ist Europa. Die EU strebt danach, sich an den wichtigsten internationalen Prozessen zu beteiligen, verfügt aber nicht über die dafür notwendigen Ressourcen – sei es in militärischer, politischer und – schrittweise – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Es ist nicht auszuschließen, dass die Europäische Union nicht als Subjekt, sondern als Objekt der weltweiten Umstrukturierung angesehen wird – die Verwirklichung dieses Risikos verschlimmert ihre impulsive Politik, die keine strategische Perspektive aufweist.

Heute kann man von einem strategischen Dreieck Washington – Moskau – Peking ausgehen, bei dem zwei Ecken die Konfiguration aktiv gestalten und die dritte sie durch ihre Präsenz vervollständigt. Diese Figur ist nicht statisch und wird sich verändern. Indien (aufgrund seiner Größe) und Europa (aus reiner Tradition) befinden sich im Kreis der weltpolitischen Gestaltung, aber der Status beider ist ebenfalls dynamisch. Die politischen Prozesse werden auch von einigen anderen Ländern unterschiedlichen "Kalibers" – der Türkei, Saudi-Arabien, dem Iran, Israel, den Verbündeten der USA im Fernen Osten und einigen anderen – beeinflusst. So sieht echte Multipolarität im April 2025 aus. Am Ende des Jahres wird dieses Bild wahrscheinlich anders aussehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlicht.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

de.rt.com/international/242112…

Von Jewgeni Posdnjakow

Das Pentagon plant, aus Osteuropa bis zu 10.000 Militärs abzuziehen. Wie der Fernsehkanal NBC News berichtet, waren die Einheiten, die in die USA zurückkehren sollen, zuvor Teil der von der Regierung Joe Biden im Jahr 2022 in die EU entsandten Truppenverbände. Das Weiße Haus erklärte damals deren Stationierung mit einer Notwendigkeit, "die Verteidigung der an die Ukraine grenzenden Länder zu festigen."

Die Pläne der USA haben in der EU große Besorgnis ausgelöst. Die EU-Mitglieder versuchen, den möglichen Schaden durch Verminderung der US-Militärpräsenz zu minimieren, schreibt Bloomberg. Wegen einer "Verschlechterung der Kommunikationskanäle mit Washington" sei Brüssel aber besorgt, dass das Weiße Haus die EU nicht über weitere Abzugsinitiativen warnen werde.

Auch die NATO-Führung ist über die Entscheidung der Administration von Donald Trump unzufrieden. So rief Christopher Cavoli, Oberbefehlshaber der Allianz-Streitkräfte in Europa, dazu auf, die gegenwärtige Stärke des US-Kontingents zu erhalten, meldet Politico. Sollten die USA auf ihre führende Rolle bei der militärischen Zusammenarbeit verzichten, werde das Cavolis Ansicht nach zu einem ernsthaften Problem für den Westen führen.

Zuvor berichtete Polens Präsident Andrzej Duda, dass die USA ihr Personal und Technik vom Stützpunkt in Rzeszów abziehen. Diese Basis galt lange als Schlüsselhub für die Ukraine-Hilfe in Polen. Die Umlegung ist auf NATO-Ebene abgestimmt, und die bisherigen Aufgaben der USA sollen Kiews europäische Verbündete übernehmen.

Polens Staatschef fügte hinzu, dass der Flughafen Rzeszów selbst nach dem Abzug des US-Militärs geschützt werde. Dabei bezeichnete er Angaben über Verminderung der Stärke des US-Kontingents in Europa als "Gerüchte" und rief auf:

"Bitte, bewahrt Ruhe, wartet auf konkrete Entscheidungen, hört nicht auf Gerüchte, Vermutungen und Desinformation in den Medien."

Die Änderungen betrafen auch die Ukraine. So berichtete der Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexandr Syrski, dass Washington den Umfang der Militärhilfe bereits verringert habe. Nach seinen Angaben komme inzwischen der Großteil der Hilfe von Kiews europäischen Partnern.

Experten merken an, dass die Verringerung des US-Kontingents in Osteuropa zu einer ernsthaften Herausforderung für Brüssel und Kiew werden wird. Selenskijs Regime wird die eigene Logistik revidieren und die EU die vorhandenen Sicherheitssysteme an die Minimierung der Unterstützung vonseiten des Weißen Hauses anpassen müssen. Der Militärexperte Alexandr Bartosch meint:

"Der Abzug der US-Truppen vom logistischen Stützpunkt Rzeszów in Polen wird die Zusammenarbeit der NATO mit dem ukrainischen Militär erschweren. Dennoch wird es nicht zu einer dramatischen Verschlechterung der Versorgung der Ukraine kommen. Es handelt sich um einen sehr langsamen Prozess, in dessen Rahmen sich Kiew immer noch an neue Gegebenheiten anpassen kann.

Zudem wird das ukrainische Militär Kontakte mit den europäischen Verbündeten behalten. Die EU kann die USA in vielerlei Hinsicht ersetzen, doch im Hinblick auf Munitions- und Waffenlieferungen werden die USA wahrscheinlich vorne bleiben. Schließlich hat Donald Trump bisher nicht vor, die Unterstützung des ukrainischen Militärs gänzlich einzustellen.

Dennoch beginnen die USA definitiv, sich vom Konflikt zu distanzieren. Dies hat die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee bereits beeinträchtigt, doch sie hat weiterhin erhebliche Technikvorräte. Darüber hinaus verfügt die Ukraine über industrielle Kapazitäten zur Herstellung der notwendigen Waffen und einer ganzen Reihe von Munition."

Dennoch werde Washingtons Entscheidung die Kampffähigkeit der ukrainischen Armee mindern, vermutet Wadim Kosjulin, Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands:

"In Polen befassten sich die USA nicht nur mit Logistik, sondern teilweise auch mit Operationsplanung. Darüber hinaus teilten die Militärs in Rzeszów aktiv Aufklärungsdaten mit dem ukrainischen Militär. Dies wird am schwierigsten zu ersetzen sein. Die USA teilen die Codes ihrer militärischen GPS-Systeme mit niemandem. Ohne sie wird es aber unmöglich sein, HIMARS-Angriffe auf Objekte in Russland zu lenken. Deswegen ist der Abzug eines jeden Spezialisten von diesem Stützpunkt ein großer Verlust für Kiew, selbst unter Berücksichtigung der US-Hilfe von anderen Stützpunkten in Europa."

Kosjulin schlussfolgerte:

"Wahrscheinlich soll ein solcher Schritt der Ukraine die wirkliche Position des Weißen Hauses zeigen. Selenskij wird nahegelegt, sich mit der Idee eines baldigen Friedensabkommens abzufinden. Von Europa Hilfe zu erwarten, hat keinen Sinn. In militärischer Hinsicht sind Brüssel und Washington schlicht nicht vergleichbar."

Insgesamt haben die USA ernsthaft vor, ihre Präsenz in Osteuropa zu verringern, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor der Sankt-Petersburger Staatlichen Universität und Experte des Waldai-Clubs:

"Die jüngsten Äußerungen des Weißen Hauses sehen nicht wie Erpressung aus, denn sie stellen die langjährige Erfahrung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und Brüssel so, wie wir sie kennen, infrage.

Eine Umdeutung der Zusammenarbeit der USA und EU im Bereich der Sicherheit ist lange überfällig. Jetzt spitzte sich diese Frage nur noch weiter zu, denn gerade Europäer sind die größten 'Falken' im Ukraine-Konflikt. Donald Trump setzt indessen stark auf Friedensinitiativen und ist mit der Position der Alten Welt daher nicht zufrieden.

freedert.online/international/…

Zudem fördern die Äußerungen europäischer Politiker die Eskalation. So könnte der Wunsch einiger EU-Länder, Truppen in der Ukraine zu stationieren, eine Konfrontation zwischen Europa und Moskau herbeiführen. Trump hingegen ist nicht bereit, sich wegen Hitzköpfen in Paris oder Warschau in Feindseligkeiten gegen Russland zu verwickeln.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Weiße Haus nur den Abzug jener Soldaten ankündigt, die 2022 unter Joe Biden dorthin geschickt wurden. Die Hauptkräfte der USA werden auf dem Kontinent bleiben. Trump besteht also nicht auf einem radikalen Bruch der militärischen Beziehungen zur EU.

Man kann sagen, dass er das Fenster für eine Rückkehr dieses Kontingents offenlässt. Washington versucht wahrscheinlich, die Kontakte im Sicherheitsbereich umzuformatieren und das Hauptaugenmerk von Gruppenverpflichtungen auf bilaterale zu verlegen. Bezeichnend in dieser Hinsicht ist die Forderung an die EU-Länder, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Nicht alle Staaten sind zu diesem Schritt bereit. Doch jene, die Trumps Wunsch erfüllen, werden mit einem Erhalt des Status quo im Dialog mit den USA rechnen können. Somit ist eine Destabilisierung der NATO-Ostflanke in nächster Zeit eher in politischer, als in militärischer Hinsicht möglich.

In der EU nehmen Meinungsverschiedenheiten über die künftige Entwicklung des Sicherheitsbereichs zu. Dies wird dazu führen, dass die Stimmen der 'Falken' viel lauter werden. Sie werden sich für die Unterstützung der Ukraine öfter und härter aussprechen. Doch ohne eine feste Unterstützung vonseiten der USA werden sie sich nicht lange halten können", schloss Tkatschenko.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am 10. April.

Mehr zum Thema – "Trumps weiterer Fehler": NATO verabschiedet sich von USA

de.rt.com/europa/242194-usa-ve…

Von Anastasia Kulikowa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche angekündigt, dass Paris erwägt, den Staat Palästina im Juni anzuerkennen. Die Erklärung erfolgte zum Abschluss des zweitägigen offiziellen Besuchs des französischen Staatschefs in Ägypten, wo Macron Gespräche mit Präsident Abd al-Fattah as-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien führte.

Macron will die Entscheidung voraussichtlich während einer internationalen UN-Konferenz in New York bekanntgeben, an der mehrere Länder, darunter Saudi-Arabien, teilnehmen werden. Die Veranstaltung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird sich auf den Abschluss des Prozesses zur Anerkennung des palästinensischen Staates konzentrieren und das Ergebnis der Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten sein. Macron sagte dem Fernsehsender France 5:

"Ich werde es nicht tun, um dieser oder jener Person zu gefallen, sondern weil es gerecht ist."

Er fügte hinzu, dass "wir uns in Richtung Anerkennung bewegen müssen und dies in den kommenden Monaten tun werden".

Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian nannte Macrons Erklärung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP "einen Schritt in die richtige Richtung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich werde dazu beitragen, "die Rechte des palästinensischen Volkes und die Zweistaatenlösung zu schützen", betonte sie.

Frankreich setzt sich seit langem für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ein, auch nach dem Angriff der militanten palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wie westliche Analysten jedoch betonen, würde eine formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Paris einen bedeutenden Politikwechsel bedeuten und könnte Israel missfallen, welches darauf besteht, dass solche Schritte verfrüht seien.

Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar reagierte auf Macrons Erklärung und nannte Palästina einen "fiktiven Staat". Er sagte, dass die Anerkennung der Staatlichkeit der Republik durch andere Länder in der gegenwärtigen Situation eine "Belohnung für den Terror" wäre. Er schrieb in den sozialen Medien:

"Solche Aktionen werden Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region nicht näherbringen, sondern sie im Gegenteil nur in die Ferne rücken."

Fast 150 UN-Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland, erkennen inzwischen die Unabhängigkeit Palästinas an. Nachdem Israel als Reaktion auf einen Angriff militanter Hamas-Kämpfer mit der Räumung des Gazastreifens begonnen hatte, begann die Zahl der Länder, die Palästina anerkennen, zu wachsen. Armenien, die Bahamas, Barbados, Irland, Jamaika, Norwegen, Slowenien, Spanien sowie Trinidad und Tobago haben im vergangenen Jahr ihre Anerkennung Palästinas angekündigt.

In 95 Ländern der Welt gibt es palästinensische Botschaften und ständige Vertretungen. Der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, stattet Russland regelmäßig offizielle Besuche ab und trifft sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Palästina gehört auch der Arabischen Liga an, hat aber nicht den Status eines Vollmitglieds der UNO, da es von drei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien und Frankreich) sowie von Deutschland, den meisten EU-Ländern, Japan, Australien und einigen anderen nicht anerkannt wird.

Experten meinen, dass sich Paris auf eine weitere Konfrontation mit Washington einlasse – erst ging es um die Ukraine und jetzt um den Nahen Osten. Dennoch dürfte Macrons Entscheidung die internationale Position der palästinensischen Autonomie stärken und den Prozess der weiteren Anerkennung des Staates beschleunigen.

Indem Emmanuel Macron die Möglichkeit der Anerkennung Palästinas zur Sprache bringt, fordert er US-Präsident Donald Trump in einem weiteren Krisenherd der Welt persönlich heraus, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Ihm zufolge gehe es dabei um eine Eskalation der Konfrontation mit Washington in für die USA wichtigen Bereichen. Der Experte betont:

"Macron versucht, unter den Bedingungen der offensichtlichen Schwäche der Regierungskoalition in Deutschland die Position des Anführers eines vereinten Europas einzunehmen. Er hat noch zwei Jahre bis zum Ende seiner Amtszeit, und das reicht aus, um seine Pläne zu verwirklichen."

Zugleich spaltet sich Europa. Während die einen bereit sind, Trump in allem nachzugeben, sind andere, darunter Frankreich, dagegen: Die Folgen einer solchen diplomatischen Demütigung wären äußerst traurig. Tkatschenko sagt:

"Paris hielt die palästinensische Frage offenbar für eine vielversprechende Richtung, um Washington zu trotzen und die eigene Subjektivität zu bewahren."

Gleichzeitig werde die Anerkennung Palästinas durch Paris keine Auswirkungen auf den Nahostkonflikt haben, so der Professor. Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass die Europäer dem Beispiel Macrons folgen werden. Tkatschenko merkt an:

"Ich erwarte keine grundlegenden Veränderungen der Prozesse im Nahen Osten. Andererseits wird sich die Entscheidung Frankreichs auf die Situation innerhalb des Landes auswirken. Schließlich leben dort viele Muslime."

Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter der israelischen Organisation Nativ, sagt:

"Wir erleben einen Prozess des Verfaulens der Europäischen Union und anderer politischer Institutionen sowie eine wirtschaftliche Schwächung der europäischen Länder. Macron versucht, diesen Moment zu nutzen und den relativen Einfluss Frankreichs sowohl in Europa als auch in der Welt zu stärken."

Seiner Meinung nach erkläre dies die Aktivitäten von Paris im Nahen Osten. Er fügt jedoch hinzu, dass es noch einen weiteren Grund gebe: Die Fünfte Republik vertrete eine freundliche Haltung gegenüber der arabischen Welt. Sollte Frankreich im Juni Palästina anerkennen, werde dies eher eine symbolische Bedeutung haben. Kedmi hebt hervor:

"Gleichzeitig wird dies das internationale Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde stärken und den Prozess der Anerkennung des Staates beschleunigen."

Der ehemalige Nativ-Chef räumt ein, dass andere europäische Länder dem Beispiel Frankreichs folgen könnten. Vieles werde jedoch vom innen- und außenpolitischen Umfeld in den europäischen Hauptstädten abhängen und davon, inwieweit dies mit den Beziehungen zu den USA und den Staaten des Nahen Ostens koordiniert werde. Bislang rufe jedoch selbst die Möglichkeit eines solchen französischen Schrittes scharfe Reaktionen in der israelischen Regierung hervor. Kedmi scherzt:

"Die Haltung des israelischen Außenministeriums zu Palästina erinnert an die Anekdote von dem Bauern, der beharrlich behauptete, die Giraffe existiere nicht, obwohl er sie mit eigenen Augen gesehen hatte."

"Genau so verhalten sich die Diplomaten und Politiker des jüdischen Staates. Dies ist der offizielle Kurs der derzeitigen Regierung – Palästina nicht anzuerkennen. Aber ich denke, früher oder später werden sie ihre Ansichten überdenken müssen. In der Zwischenzeit werden sie sich weiterhin auf die innenpolitische Frage und ihre Position in den Regierungsparteien konzentrieren und nicht auf die wahren Interessen des Staates."

Die Haltung der Israelis gegenüber Frankreich könne als "kontrovers" bezeichnet werden, so der Experte.

"Wir erinnern uns noch gut daran, dass Charles de Gaulle vor dem Sechstagekrieg ein Embargo auf französische Waffenlieferungen an Israel verhängte. Es bleibt ein unangenehmer Beigeschmack aus dieser Zeit. Aber gleichzeitig haben wir eine gesunde Einstellung zu den französischen Juden."

Niemand nehme Macron ernst, fügt er hinzu und stellt klar:

"Seine Bemühungen, in die hohen Stiefel des französischen Präsidenten und der großen französischen Staatsführer zu schlüpfen, rufen nur ein Schmunzeln hervor."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastasia Kulikowa ist eine Journalistin und Social-Media-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Puschkow: Deutschland, Frankreich und Großbritannien – Filialen von Deep State?

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Von Olga Samofalowa

China drohte einst, zu einer industriellen "Kolonie" der USA zu werden. Bereits in den 1980er-Jahren begannen die USA, ihre industriellen Kapazitäten aktiv ins Ausland zu verlagern, und die Volksrepublik China wurde als der beste Ort dafür angesehen.

Jetzt werden die US-Amerikaner – die Einwohner der Vereinigten Staaten – dafür bezahlen müssen. Die Investitionen und Fabriken zurück in die Vereinigten Staaten zu holen, wird sehr schwierig werden. Ein anschauliches Beispiel ist die Produktion von Apple-Produkten in China. Experten zufolge stellt Apple zwischen 85 und 90 Prozent seiner Smartphones in China her, der Rest entfällt auf Vietnam und Indien.

Die Verlagerung der Apple-Produktion von China in die USA würde diese sehr teuer machen. Allein aufgrund der steigenden Arbeitskosten in den USA würde der Preis eines Smartphones um 25 Prozent steigen, hinzu kommen zusätzliche Kosten für die Produktion und Logistik im Allgemeinen. All dies zusammen ergibt nach Berechnungen der Bank of America einen Preisanstieg von 90 Prozent. Das heißt, die teuersten Smartphones würden schon allein deshalb doppelt so viel kosten, weil sie nicht in China, sondern in den Vereinigten Staaten hergestellt werden. Werden Steve Jobs' Produkte zu diesem Preis mit anderen Herstellern konkurrieren können oder wird die Nachfrage eine solche Preiserhöhung nicht verkraften?

Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global, erklärt:

"Von den US-Konzernen haben Tesla, Apple, Boeing, Coca-Cola, PepsiCo, Procter&Gamble und so weiter ihre Fabriken in China. Im Dienstleistungssektor sind fast alle internationalen Marken in China tätig. Amazon, Netflix, soziale Netzwerke und so weiter, ganz zu schweigen von der Gastronomie – McDonald's, Starbucks und viele andere Marken, einschließlich derer, die im Rahmen von Franchiseverträgen tätig sind."

Iljas Saripow, Dozent am Lehrstuhl für globale Finanzmärkte und Finanztechnologien an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erinnert:

"In den 1980er-Jahren begannen die USA, die Verlagerung ihrer Industrie ernsthaft in Betracht zu ziehen. Auslöser dafür waren die Notwendigkeit, die Kosten für die Produktion von Gütern, vor allem die Arbeitskosten, zu senken, sowie verschärfte Umweltauflagen seitens der US-Behörden, die für die Unternehmen mit zusätzlichen erheblichen Kosten verbunden waren. Dies war keine bewusste Politik der US-Behörden, sondern wurde auf Unternehmensebene entschieden. Die US-Behörden nahmen dies gelassen hin, da sie damals glaubten, dass sie ihre globale Vormachtstellung durch eine globale Finanzdominanz aufrechterhalten könnten. Fabriken und Produktionsanlagen, die die Umwelt verschmutzen, sollten irgendwo weit jenseits des Ozeans unter der Kontrolle US-amerikanischer Manager betrieben werden dürfen."

Große und mittelgroße US-amerikanische Unternehmen entschieden sich für China nicht nur wegen der billigen Arbeitskräfte, sondern auch wegen der Reformen des chinesischen Staatschefs Deng Xiaoping. Dieser erkannte das Recht auf Privateigentum an, schützte die Rechte ausländischer Investoren und bot Garantien für die Entnahme von Gewinnen, fügt der Experte hinzu. Auch europäische Hersteller folgten den US-amerikanischen Unternehmen nach China.

Damals sei dies sicherlich ein Segen für den Unternehmenssektor in den USA gewesen. Dank des Standorts China konnten US-amerikanische Unternehmen die Arbeits- und Umweltkosten erheblich senken, hohe Gewinne erzielen und die Kontrolle über die wichtigsten Produktionsanlagen und Handelsströme der Welt behalten, so Saripow. Darüber hinaus hätten auch die einfachen US-Amerikaner davon profitiert. Er fügt hinzu:

"Die US-Bevölkerung bekam billige chinesische Waren, die unter US-amerikanischer Kontrolle und nach US-amerikanischen Standards hergestellt wurden und daher eine gute Qualität aufwiesen."

Ihm zufolge wurden zunächst die Leichtindustrie und die Montageproduktion nach China verlagert. Mit der zunehmenden Beherrschung der neuen Technologien durch das einheimische Personal kam dann auch die Schwerindustrie nach China: die Metallurgie, die Herstellung von Maschinen, Ausrüstungen, Werkzeugmaschinen, der Maschinenbau und schließlich die Hightech-Industrie – die Entwicklung und Herstellung von Mikrochips, Robotern und so weiter.

Was wäre China heute, wenn es dort in diesem halben Jahrhundert keine westlichen Produktionsstätten oder westliche Technologie gegeben hätte? Saripow betont:

"Eines kann man eindeutig sagen. Die weisen Chinesen haben es verstanden, die Situation zu ihren Gunsten zu nutzen und sind zu einem globalen Produzenten und der größten Volkswirtschaft der Welt geworden. China schafft es immer noch, überdurchschnittliche Wachstumsraten in der Weltwirtschaft zu erzielen. Die USA haben der Volksrepublik China natürlich bei ihrem industriellen Aufstieg geholfen und damit einen ernsthaften Konkurrenten geschaffen, der nun nicht nur über wirtschaftliches Potenzial, sondern auch über politischen Einfluss in der Welt verfügt."

Aber natürlich gebührt ein großer Teil des Verdienstes für diesen Erfolg der chinesischen Wirtschaft selbst und dem chinesischen Staat. Natalia Miltschakowa hebt hervor:

"Die Volksrepublik China hat sich bereits 1997 das Ziel gesetzt, bis 2017 wettbewerbsfähige Marken zu schaffen. Und diese Aufgabe wurde hundertprozentig erfüllt – der chinesische Technologiesektor und der Automobilsektor konkurrieren erfolgreich mit den USA und Europa. Vor Kurzem hat China sogar damit begonnen, seine eigene zivile Flugzeugproduktion zu entwickeln, um sich von der Abhängigkeit von Lieferungen aus den USA und Europa zu lösen."

Die USA selbst haben den Zeitpunkt verschlafen, an dem sie von China abhängig wurden. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen beim Finanzdienstleister Finam, sagt:

"Bereits 1996 sprach die spätere Mehrheitsführerin der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, über die negativen Folgen des Handelsungleichgewichts zwischen den USA und China und führte praktisch dieselben Argumente an, die Donald Trump jetzt vorbringt. Dazu gehören große Außenhandelsdefizite, Arbeitsplatzverluste, der Transfer von Informationstechnologie und geistigem Eigentum. Sie forderte die US-Führung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen. Es scheint jedoch, dass die fortgesetzte Zusammenarbeit sowohl für die US-amerikanische als auch für die chinesische Wirtschaft so vorteilhaft war, dass das Ausmaß der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den beiden Volkswirtschaften über einen sehr langen Zeitraum hinweg weiter gewachsen ist. Neben dem direkten Handel hat die gegenseitige Abhängigkeit der US-amerikanischen und der chinesischen Wirtschaft auch durch die Stärkung der Lieferkettenverbindungen zugenommen."

Ihr zufolge sind die Interessen der wirtschaftlichen Effizienz erst während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, der den Handelskrieg der Jahre 2018 und 2019 auslöste, mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA in Konflikt geraten. Zu diesem Zeitpunkt begannen der bilaterale Handel und die Investitionen in China erstmals deutlich zu sinken. Die Unterbrechung der Produktions- und Logistikverbindungen während der Pandemie und die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China haben den Wunsch der USA verstärkt, wirtschaftliche Sicherheit zu schaffen – vor allem durch die Verlagerung strategisch wichtiger Produktionsanlagen (zum Beispiel bei Halbleitern) auf ihr Territorium.

Darüber hinaus seien die USA in den vergangenen Jahren härter gegen chinesische Unternehmen in den USA vorgegangen, die durch den Börsengang von Aktien an US-Börsen Kapital aufnehmen könnten, sagt Miltschakowa und erklärt:

"Das chinesische Unternehmen Huawei Technologies wurde in den USA strafrechtlich verfolgt. Viele börsennotierte Unternehmen aus der Volksrepublik China waren gezwungen, die US-Börsen zu verlassen, weil die Anforderungen an die Börsennotierung und die Offenlegung von Informationen nicht erfüllbar waren. Das jüngste Beispiel ist das Schicksal der US-Niederlassung von TikTok, das immer noch in der Schwebe ist, da die Frage des Verkaufs an einen US-Investor noch nicht geklärt werden konnte."

Ihrer Meinung nach werden chinesische Unternehmen aufgrund der Feindseligkeit der US-Behörden gegenüber chinesischen Unternehmen, vor allem angesichts der Vorfälle mit Huawei und TikTok, in den nächsten Jahren wohl kaum in den USA Geschäfte machen wollen. Dagegen ist die Expansion in südostasiatische Länder wie Thailand, Indonesien und Singapur für chinesische Unternehmen, beispielsweise für Automobilhersteller und Technologieunternehmen, bereits im Gange.

Saripow sieht ebenfalls keinen Grund zur Eile bei der Verlagerung von Produktionsstätten in die USA. Er meint abschließend:

"Bislang haben die USA keine Zölle gegen Russland und Weißrussland verhängt. Vielleicht sollten wir auch diese Option in Betracht ziehen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Elem Chintsky

Die "Billion" wird wohl das Leitmotiv für Europas Geschicke und das Urteilsvermögen im 21. Jahrhundert werden. Allein in der Bundesrepublik – als ehemaligem Wirtschaftsmotor der EU – übersteigt die geplante Verschuldung die mittlerweile viel zitierte eine Billion (1.000 Milliarden) Euro. Auch Brüssel liebäugelt mit "Sonderdarlehen" dieses Ausmaßes, um die verheerende Unwirtschaftlichkeit des Staatenbundes zu kaschieren. Der Vorwand ist die eilig angestrebte Kriegstüchtigkeit gegen die Russische Föderation, die in absehbarer Zeit ihre militärischen und politischen Ziele in der Ukraine erreichen könnte.

Sofern Probleme in einer Legislaturperiode nicht glaubhaft angegangen werden können, veranlasst man die nationalen Zentralbanken oder die EZB – unter Aufsicht der BIZ –, noch mehr Geld zu drucken, um den Anschein von Handlungsdrang zu generieren. Das beste Beispiel aus jüngster Zeit sind die "100 Milliarden Euro für eine leistungsstarke Bundeswehr" von Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Sommer 2022. Das Geld ist bereits vollständig von der deutschen Bürokratie aufgesogen worden. Der deutsche Staatsapparat ist völlig unfähig und impotent, eine glaubwürdige Prüfung über den Verbleib dieses enormen, vom Steuerzahler finanzierten monetären Monstrums vorzunehmen. Keine Art der Rechenschaftspflicht ist mehr möglich, da alle Gewalten praktisch gleichgeschaltet sind. Wäre das Geld aufrichtig und effizient investiert worden, wäre die deutsche Bundeswehr heute wohl in besserer Verfassung – nicht in einer viel schlechteren. Dasselbe ist mit Sicherheit mit den zehnfachen Schuldenbeträgen zu erwarten, die Berlin und Brüssel auf Kosten ihrer Bürger heute ersinnen.

Dieses – oft gar nicht physisch – gedruckte Geld erreicht die Mittelschicht nie direkt. Stattdessen wird es immer institutionell durch den privaten Bankensektor geschleust, der Spekulation zugeführt und in seiner tatsächlichen Menge verschleiert, um Zinsen auf Zinsen für geliehenes, nie tatsächlich in Umlauf gebrachtes Geld zu generieren. Würde es jemals in Umlauf gebracht, müsste das gesamte System kollabieren und neu aufgebaut werden. Wer diesen Prozess versteht, sieht womöglich die eigentliche Ratio hinter Donald Trumps aggressiven Zöllen gegen sowohl Freund als auch Feind.

Jedenfalls haben die Wirtschaftsexperten der russischen Tageszeitung Wedomosti die Entscheidung Europas, auf russische Energie zu verzichten, genauer Revue passieren lassen und sich an die Kalkulation dieser Kosten-und-Nutzen-Rechnung gemacht. Allein die direkten Verluste der EU in Form der Überzahlung für erhöhte Energiepreise – nach der Verweigerung der russischen Lieferungen im Jahr 2022 – belaufen sich auf 544 Milliarden Euro. Die damit korrelierende Inflation für die letzten drei Jahre belief sich auf 19,2 Prozent. Der Gesamtverlust der EU-Wirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt summiert sich somit auf 1,3 Billionen Euro. Hinzu kommt, dass die zusammengefassten Verluste des Bruttoinlandsprodukts der EU-Länder bis 2024 um 3,8 Prozent stiegen.

Die Chemieindustrie sowie andere energieintensive Industriezweige haben am meisten gelitten, wobei die deutsche Wirtschaft am stärksten betroffen ist. Alle deutschen Altparteien leugnen dies vehement, während sie verblüfft den steigenden Umfragewerten der AfD zuschauen. Im Vergleich zu den USA zahlen europäische Unternehmen das Zwei- bis Dreifache für Strom und das 4,5-Fache für Erdgas. Der letzte Punkt wird von so vielen voneinander unabhängigen Quellen seit Längerem bestätigt, dass die Realitätsverweigerung darüber, aus dem Innern der Bundesrepublik selbst, mittlerweile absurde Dimensionen erreicht.

Gleichzeitig erklärte Donald Trump öffentlich, dass der Verkauf von US-amerikanischer Energie an die EU ein Hauptaugenmerk seiner Administration sein wird, um das Handelsdefizit mit den europäischen Partnern zu seinen Bedingungen auszugleichen. "Sie werden ihre Energie von uns kaufen müssen, weil sie sie brauchen, und sie werden sie von uns kaufen müssen", während "wir 350 Milliarden US-Dollar [an Defizit] in einer Woche beseitigen können", so der US-Präsident jüngst.

Der bereits offenkundige Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wird mit diesen Ansätzen aus dem Weißen Haus weiter beschleunigt. Wobei die Symptome sich auch in den Haushalten der EU-Mitglieder mit Gesamtverlusten von 1,6 Billionen Euro schmerzlich zeigen. Noch lange vor Trump, der erst im Januar seine zweite Amtszeit antrat, waren die USA die Hauptnutznießer der Energiekrise der EU: Obwohl Trump sich über die Biden-Regierung wegen unwirtschaftlichen Handelns regelmäßig beschwert, haben die USA ihre Öl- und Gaslieferungen innerhalb der letzten drei Jahre von 165 Milliarden auf 266 Milliarden Euro erhöhen können. Mit einem Gewinn von 85 Milliarden Euro erreichte auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen im Vorjahr einen neuen Exportrekord seiner Energie an Brüssel.

Die Trump-Regierung hat noch fast die ganze Amtszeit vor sich. Sofern diese den eingeschlagenen Kurs gegenüber Europa fortführt oder gar verschärft, wird sich die ohnehin rasche Inflation innerhalb der EU und die totale Verarmung ihrer Bevölkerung weiter zuspitzen, mit allen dazugehörigen Konsequenzen soziopolitischer Aufruhr. All diese wirtschaftlichen Abhängigkeiten und Befindlichkeiten der Europäischen Union werden von deren wirtschaftlichen und insbesondere politischen Fehlentscheidungen mit geradezu mathematischer Notwendigkeit vervielfacht. Spätere Generationen werden sich in jedem Fall schwertun, Europa eine Epoche der "Goldenen Zwanziger Jahre" im 21. Jahrhundert zu attestieren – mit Sicherheit nicht kulturell, noch weniger geopolitisch oder wirtschaftlich. Der historische Begriff wird nur als Inversion dessen dienen, was tatsächlich vonstattenging.

Die einzige Lösung ist zwar eine Offensichtlichkeit, provoziert aber einen unüberbrückbaren, globalistischen Bannfluch: Lediglich ein in der Ukraine vollwertiger, zügig erreichter Frieden – unter Berücksichtigung der russischen Sicherheitsbedürfnisse und Territorialansprüche – könnte der EU den sicheren Kollaps ersparen. Nur eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem verhassten Moskau könnte den Kontinent Europa retten. Das ist die Einsicht, die vollkommen fehlt – und das Eingeständnis, zu dem die EU-Eliten nicht fähig sind. Der naive Optimist mag glauben, die EU steht erst im Schach. Der Realist weiß, sie ist längst im Matt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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