Budapest und Belgrad werden den Bau einer neuen Pipeline beschleunigen, die Serbien über das Druschba-Pipelinesystem mit russischem Rohöl versorgen soll, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Die Entscheidung fiel im Gefolge der neuesten US-Sanktionen gegen Russland und der Weigerung der Ukraine, russisches Gas an andere Länder durchzuleiten.

Im Oktober 2022 einigten sich Ungarn und Serbien darauf, eine neue Pipeline zu bauen, die das Balkanland über das Druschba-System mit russischem Ural-Rohöl versorgt.

In einer Nachricht auf Facebook schrieb Szijjarto am Mittwoch, nach einem Telefonat mit der serbischen Energieministerin Dubravka Djedovic Handanovic, dass die Energiekrisen der letzten Jahre, die oft politisch verursacht wurden, gezeigt haben, dass die Länder enger zusammenarbeiten müssen, um die Sicherheit ihrer Energieversorgung zu garantieren.

"Nachdem wir die Schlussfolgerungen aus den letzten Wochen gezogen haben, kamen wir heute in unserem Telefonat überein (...) unsere gemeinsamen Investitionen in Energie und Energiesicherheit zu beschleunigen, einschließlich des Baus einer neuen Stromverbindung zwischen den Stromnetzen der beiden Länder und dem Errichten der ersten gemeinsamen Pipeline", erklärte Ungarns Spitzendiplomat.

Er nannte Belgrad einen strategischen Partner und sagte, ohne Serbien gebe es keine Energiesicherheit für Ungarn und umgekehrt.

"Einige Akteure der Weltpolitik können mit ihren Sanktionen und Beschränkungen ernste Probleme schaffen, und sie scheinen bei ihren Entscheidungen keine Rücksicht auf die Interessen ihrer Verbündeten zu nehmen", merkte Szijjarto an.

Serbien, das stark von Lieferungen russischen Öls durch Kroatien abhängig ist, wurde von den westlichen Sanktionen gegen Moskau wegen des Ukraine-Konflikts beeinträchtigt. Die Beschränkungen, die seit dem Jahr 2022 verhängt wurden, beinhalten ein Embargo gegen per Schiff geliefertes russisches Öl, zusammen mit einem Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel für anders geliefertes Rohöl.

Das Druschba-Netzwerk, eines der weltweit längsten Pipeline-Netze, liefert Rohöl aus Russland etwa 4.000 Kilometer weit an Raffinerien in der Tschechischen Republik, in Deutschland, Ungarn, Polen und der Slowakei.

Die neuesten Sanktionen gegen Russland, die die USA in der letzten Woche verkündeten, haben die Lage bei der Ölversorgung in Serbien verschlechtert. Die Beschränkungen zielten auf zwei größere Erdöllieferanten – Gazprom Neft und Surgutneftegaz – wie auch ihre Tochterunternehmen, was Naftna industrija Srbije (NIS) mit einschließt, das für die russischen Öllieferungen nach Serbien und in benachbarte europäische Länder zuständig ist.

Sowohl Versicherer als auch über 30 Dienstleister für Ölfelder und mehr als 180 Schiffe, die russisches Öl transportierten, wurden auf die Schwarze Liste gesetzt.

Szijjarto warnte, die umfassenden Restriktionen "könnten zu einer deutlichen Erhöhung der Treibstoffpreise" in Ungarn und anderen Ländern der Region führen.

Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen

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Nach Plänen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Bundeswehr künftig die Erlaubnis haben, verdächtige Drohnen abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Faeser sagte:

"Drohnen als Instrument für Spionage und Sabotage können eine ernste Gefahr sein, insbesondere für unsere kritische Infrastruktur. Die Polizeibehörden entwickeln ihre Möglichkeiten zur Detektion und Abwehr von Drohnen ständig weiter."

Auch in der Bundesrepublik werde seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs vermehrt der Einsatz von Drohnen beobachtet, die für die Polizei und ihre aktuelle Technik eine zunehmende Herausforderung darstellen, behauptete Faeser. Deshalb sei es notwendig, "dass auch die Bundeswehr bei schwerwiegenden Gefahren eingreifen darf – auch, um in letzter Konsequenz illegal fliegende Drohnen abzuschießen". Dies erhöhe den Schutz der kritischen Infrastruktur, so die SPD-Politikerin.

"Und es zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern und stellen uns den aktuellen Bedrohungen entschieden entgegen."

Bisher dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben – nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Dies soll sich nun ändern: Die Gesetzesänderung soll der Bundeswehr die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" erlauben.

Voraussetzung sei, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder technisch dazu nicht in der Lage sind und entsprechende Unterstützung anfordern, heißt es in der Mitteilung. Ein Abschuss solle nur dann zulässig sein, wenn eine Gefahr für Menschenleben oder kritische Infrastruktur besteht. In "letzter Konsequenz" sollen "illegal fliegende Drohnen" dann zerstört werden dürfen, wenn dies das "einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr" ist, sagte Faeser.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Erlaubnis zum Abschuss solle künftig grundsätzlich nur dort möglich sein, wo keine Menschen gefährdet würden, etwa durch "herunterfallende Trümmerteile". Man könne jedoch nicht überall Mittel zur Drohnenabwehr zur Verfügung stellen, da die Bundeswehr nur eine begrenzte Anzahl an Liegenschaften habe. Man werde dies dort tun, wo ein "besonderer Schutzbedarf" gesehen werde.

Die rasante technische Entwicklung von Luftfahrzeugen stellt die Sicherheitsbehörden vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere die teils "ausgefeilten Flugeigenschaften" einiger Modelle lägen über der Leistungsfähigkeit handelsüblicher Drohnen.

Der Entwurf soll nun zügig in den Bundestag eingebracht werden. Ob dieser noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet wird, ist unsicher, da die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Zustimmung aus der Opposition angewiesen wäre. Die Union zeigte sich bereits kritisch gegenüber dem Vorstoß der Regierung.

Mehr zum Thema ‒ Geheimnisvolle Drohnen kreisten über US-Stützpunkten

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Gegenüber dpa äußerte der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Asaad al-Schaibani, die Ansicht, dass eine baldige Rückkehr seiner Landsleute aus Deutschland in ihre syrische Heimat nicht notwendig sei. Am Rande eines Treffens mit der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte er zu dieser Frage: "Sie sind dort in Sicherheit." In Deutschland ginge es den syrischen Flüchtlingen und Vertriebenen besser als in anderen Gegenden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad am 8. Dezember vergangenen Jahres wird Syrien von einer Übergangsregierung verwaltet, hinter der die islamistische HTS steht.

Deutschland: Fast eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen

Gegenwärtig leben rund 975.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Mehrheitlich handelt es sich bei ihnen um Personen, die nach Beginn des Regimewechselversuchs und wegen des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet sind. Nachdem Russland seit dem Herbst 2015 auf Einladung von Präsident Assad die Verhältnisse in Syrien durch militärisches Eingreifen gegen die Islamisten zu stabilisieren begonnen hatte, waren viele Aufständische in Nachbarländer wie die Türkei oder mithilfe von Schlepperorganisationen nach Europa geflüchtet.

Anfang dieser Woche hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen, Flüchtlingen aus Syrien zu gestatten, eine einmalige Reise in ihr Heimatland zu unternehmen, ohne dass sie dadurch ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Auf diese Weise sollen die Flüchtlinge die Lage vor Ort sondieren und herausfinden können, ob noch Verwandte dort leben und früher bewohnte Häuser und Wohnungen noch intakt sind.

Nach dem Machtwechsel haben sich die Lebensverhältnisse in Syrien bislang nicht verbessert. So gibt es selbst in der Hauptstadt Damaskus gegenwärtig nur für zwei Stunden Strom pro Tag und Haushalt. Daher sind viele Syrer gezwungen, soweit sie sich dies leisten können, für die Stromversorgung auf Generatoren und Solaranlagen zurückzugreifen. Das Gesundheitssystem und das Bildungswesen befinden sich in einem prekären Zustand und sind teilweise zusammengebrochen. Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa dürfte die Probleme, vor denen die Übergangsregierung steht, nur weiter verschärfen.

Mehr zum Thema – Neuaufteilung Syriens im Gange: Russland nicht eingeladen

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Von Dagmar Henn

Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.

"Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten."

Schlüsselwort hier ist "robust". Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich "Sabotage von Unterseekabeln" besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur "Sabotage" erklärt wird.

"Robust" ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für "militärisch". Man denke an "robuste Auslandseinsätze". Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.

Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.

"Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee."

Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht "Sabotage" das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur "Sabotage" erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.

"Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln."

Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag "Putins Schatten in der Ostsee" ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.

"Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar."

Man achte auf die Formulierungen "unverantwortliches Verhalten" und "Risiko für die maritime Umwelt". Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische "Schattenflotte" einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle "in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: "Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme". Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.

"Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen."

Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. "Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird." Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.

Der NDR zitiert "Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit". Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. "Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen. Außerdem wäre es laut Seerecht "geboten", die Eventin "auf Herz und Nieren zu prüfen", so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der "Schattenflotte", so Brake weiter."

Und noch einmal die NATO-Erklärung:

"Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen."

Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.

Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der "russischen Schattenflotte" in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.

Mehr zum Thema – Schlachtfeld Ostsee: "Die NATO muss in der Lage sein, russische Infrastruktur zu zerstören"

de.rt.com/meinung/233066-nato-…

In Russland sorgen aktuell kürzlich bekannt gewordene geschichtsrevisionistische Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2020 für Empörung.

Vor fünf Jahren, im Januar 2020, soll die AfD-Spitzenkandidatin bei den kommenden Bundestagswahlen auf Twitter (heute X) geschrieben haben:

"Heute vor 75 Jahren, am 13. Januar 1945, ereignete sich in den letzten furchtbaren Wirren des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Tragödie. Die große Offensive der Roten Armee rückte in die Gebiete Ostpreußens vor. 2,5 Millionen Deutsche flüchteten überstürzt mit dem Nötigsten in Pferdewagen oder mit Schubkarren und Schlitten in den kalten Winter bei minus 20 Grad Celsius. Zehntausende von Menschen, darunter viele Säuglinge direkt am Körper ihrer Mütter, erfroren im Schnee, ebenso wie Kinder und alte Menschen. Der Hass der Roten Armee auf die Deutschen war offiziell eröffnet. Russische Panzer schossen Pferdekutschen einfach ab, Frauen wurden brutal vergewaltigt, Menschen wurden an Bäume gefesselt oder mit Kopfschüssen getötet. Die Toten wurden im Schnee liegen gelassen, wo man sie erst bei Tauwetter finden würde. Für viele Familien kam das endgültige Aus. Diejenigen, die die Küste erreichten, um in die Hafenstädte Pillau und Danzig zu entkommen, ertranken auf der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der Steuben, die von sowjetischen U-Booten versenkt wurden. Fast 20.000 Deutsche kamen in der Ostsee um. Auch 75 Jahre später sind die Opfer dieser Flucht unvergessen. Heute zünden wir eine Kerze für sie an."

Dieser Text wurde vor einigen Tagen durch einen Telegram-Kanal ins Russische übersetzt, die Übersetzung geht seitdem wie ein Lauffeuer durch Telegram und andere soziale Netzwerke. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, ein Screenshot konnte nur von den ersten Sätzen aufgefunden werden. Der vorstehende Text ist eine Rückübersetzung aus dem Russischen und kann daher Ungenauigkeiten enthalten.

Russische Geschichtswissenschaftler von Rang widersprechen der reißerischen Darstellung Weidels entschieden. Auch wenn es zu vereinzelten Exzessen gekommen sei, heißt es, habe es keine zielgerichtete und staatlich organisierte Anweisung zu Kriegsverbrechen gegen Zivilisten gegeben. Weidel gebe pauschal Goebbels-Propaganda wieder, so der übereinstimmende Tenor der Publikationen. Vor allem wird kritisiert, dass sich die AfD-Vorsitzende auf, nach ihrer Darstellung, zehntausende deutsche Opfer fokussiert, ohne den Kontext – also den verbrecherischen deutschen Überfall auf die Sowjetunion und die Millionen ziviler Opfer, die Deutschland zu verantworten hat – auch nur zu erwähnen.

Besonders scharf kritisiert der Politologe und Historiker Igor Schischkin Weidels Äußerungen und stellt vor diesem Hintergrund die "Russlandfreundlichkeit" der AfD infrage. Er könne die "weit verbreitete Begeisterung" für die Erklärung von Weidel, Nord Stream wieder in Betrieb nehmen zu wollen, nicht verstehen, schreibt Schischkin auf seinem Telegram-Kanal. Besonders im Jahr des 80. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg dürfe man die "russophobe und pronazistische" Äußerung aus dem Jahr 2020 nicht einfach vergessen, appelliert er.

Schischkin, der besonders in linkspatriotischen Kreisen über großen Einfluss verfügt und im russischen Fernsehen als Experte auftritt, formuliert Forderungen, die Russland stellen müsse, bevor es zur Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland kommen könne:

"Wer auch immer in Deutschland an die Macht kommt, wir sollten uns nicht über die mögliche Inbetriebnahme des einzigen noch unbeschädigten (von vier) Strängen der Nord-Stream-Pipelines freuen. Wenn die deutschen Behörden wieder russisches Gas erhalten wollen, müssen sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

- Reparatur der drei von Terroristen beschädigten Stränge der Nord-Stream-Pipeline auf Kosten der BRD;

- nachträglicher angemessener Schutz dieser Pipeline auf Kosten der BRD vor weiteren Zerstörungen;

- vollständiges Ende der finanziellen Unterstützung für das Ukroreich, der Lieferung von JEDEM militärischen Gerät, Drohnen sowie Munition und des Einsatzes von deutschen Militärberatern und Söldnern;

- öffentliche Entschuldigung Weidels mit Desavouierung ihrer oben erwähnten falschen Worte über die Soldaten der Roten Armee sowie öffentliche Demonstration der Rückkehr Deutschlands zur Reue für die menschenverachtenden Taten der Nazi-Vorfahren;

- Wiederherstellung der vollen Freiheit von Massenveranstaltungen zu Ehren des Tages des Sieges im Treptower Park in Berlin und in ganz Deutschland;

- Rücknahme der Unterstützung für die extremistische internationale LGBT-Bewegung.

Mindestens. Und nicht anders."

In Kommentaren und Reposts erhält Schischkin dabei überwiegend Zustimmung für seine Forderungen.

Mehr zum Thema ‒ Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

de.rt.com/inland/233056-russis…

Von Wladislaw Sankin

Michael von der Schulenburg ist ein Mann von Welt. Er kann auf viele Jahrzehnte als hoher Beamter auf diplomatischen und friedensbildenden UN- und OSZE-Missionen weltweit zurückblicken: in Haiti, Pakistan, Iran und im Irak, in Syrien, Afghanistan, Sierra Leone. Er hat Dutzende Konflikt-Schauplätze bereist und weiß aus eigener Erfahrung nicht nur, welche Traumata Kriege in den Gesellschaften hinterlassen, sondern auch, wie man bei den Konfliktparteien Ressentiments überwindet und nach Lösungen sucht.

Er hat gelernt, dass Friedensicherung nach den Prinzipien der UN-Charta das oberste Gebot jedes politischen Handelns sein sollte. Für ihn ist es keine Floskel aus einem langweiligen Vortrag zur Anwendung des Völkerrechts. Das ist mit Blut und Leiden erkaufte Wahrheit, deren Zeuge er war. Im Jahre 2017 fasste er seine Erfahrungen im Buch "Frieden schaffen: Die Rettung des Nationalstaats und die Rettung der Vereinten Nationen" (auf English erschienen) zusammen.

Nun ist der pensionierte UN-Diplomat Mitglied des EU-Parlaments. Gewählt wurde der 76-Jährige nach einer BSW-Liste. Dabei ist er kein Mitglied der Partei. Ins Parlament kam er mit einem klaren Ziel: die Friedensagenda zur Sprache zu bringen – eben das, was ihm zufolge dort völlig fehlt. Über seine Erfahrung, die er seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Gremium gesammelt hat, berichtete der Politiker in einem Impulsvortrag und bei einer abschließenden Diskussion bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin.

Die Veranstaltung lief unter dem Titel "Sieben Gründe, warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein könnte". In seinem Vortrag, der in freier Rede gehalten wurde, brachte der Referent immer wieder sein Staunen zum Ausdruck, wie unterirdisch die politische Kultur in der EU derzeit ist. Es ist keine Übertreibung, wenn man "unterirdisch" sagt. Von der Schulenburg selbst beschrieb die Mehrparteienmehrheit im EU-Parlament in einem NDS-Artikel als ein Haufen hasserfüllter, kriegslüsterner Betonköpfe. Es sei für ihn schmerzhaft, die täglichen Reden dieser Leute anzuhören:

"Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?"

Zwei-Drittel der Resolutionen des Parlaments beträfen andere Länder und Regionen, sagte von der Schulenburg vor dem Publikum. In der Regel handele es sich um anmaßende Stellungnahmen und Sanktionsdrohungen. So eine Hass-Sprache habe er in keiner Konflikt-Region der Welt erlebt, beklagte der Politiker, der während seiner einminütigen Rede-Beiträge von anderen Abgeordneten jedes Mal mit Zwischenrufen gestört und als Putin-Marionette beschimpft wurde. "Die Zivilisation der Europäer ist am Boden", stellte er fest.

Das Absurde dabei sei, dass bei dem ausgesprochenen Transatlantismus der tonangebenden EU-Anführer Ursula von der Leyen, Manfred Weber oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (alles Deutsche übrigens) Brüssel nach Trumps Amtsantritt ein "Vasall ohne Herr" bleibe. Transatlantisch und großmannsüchtig. Die EU sei wie besessen von Großmachtträumen und möchte den Krieg in der Ukraine für ihre Erweiterung nutzen, wie etwa Preußen im deutsch-französischen Krieg 1870/71 bei der deutschen Reichsgründung. Vom Friedensprojekt der EU sei nichts übrig geblieben, beklagte der Redner.

Eine Erklärung für das aggressive Verhalten liegt ihm zufolge in der Angst der Eliten vor einem eigenen Machtverlust. Sie wollten nicht wahrhaben, dass die Welt sich geändert habe, dass bis zu 90 Prozent der Weltbevölkerung eine andere Meinung zu Konflikten der Gegenwart habe, sei es im Gaza-Streifen oder um die Ukraine. In diesem Zustand der Realitätsverweigerung führe sich die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wie eine Königin auf. Dabei könne die EU niemals ein einheitlicher Staat werden, so von der Schulenburg. Viel eher werde die EU in absehbarer Zukunft zerfallen.

Diese Zukunftsvision betrübt den Politiker allerdings keineswegs. Die Zukunft Europas sieht er in der Anlehnung an die BRICS-Staaten. Im Unterschied zu den westlichen Bündnissen pflege die BRICS eine ganz andere politische Philosophie und setze nicht auf militärische Gewalt und eine "regelbasierte Weltordnung" ("wobei keiner so richtig weiß, was sie bedeutet"), sondern auf die UN-Charta, die auf dem Nichteinmischungs-Prinzip und friedlichen Lösungsansätzen basiert.

Der Referent zeigte eine Weltkarte mit den meisten internationalen Konflikt-Herden seit 1992. Der Großteil von ihnen liege in der Reichweite Europas – Im Osten und Süden davon – und schneide es von Afrika und Asien ab. "Dabei brauchen wir Asien, allesamt Länder, die östlich von uns liegen: Russland, China, Indien". Wenn europäische Länder ihr Dominanz-Denken, das sich sogar in der helfenden Tätigkeit in den ärmeren Ländern ausdrückt, aufgeben, bestehe auch für eine Chance auf einen Neuanfang in der multipolaren Welt. "Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden", sagte er, denn diese Länder hätten auch ein Interesse an Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent. "Außerdem lebt dort auch ein Großteil der Weltbevölkerung".

"Das ist unser Krieg"

Zum Schluss der Fragerunde mit dem Publikum zeigte der Politexperte, wie die Anwendung der UN-Charta und auch der Charta von Paris des Jahres 1990 helfen, den Blick auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt komplett zu verändern. Er räumte ein, dass auch Russland mit dem Einmarsch in der Ukraine die UN-Charta verletzt habe, aber

"wenn die UN-Charta von allen Akteuren eingehalten worden wäre, wäre es zu diesem Krieg nicht gekommen".

Die westlichen Staaten und Bündnisse hätten die UN-Charta viel öfter und konsequenter verletzt, angefangen mit der Kündigung von Abrüstungsverträgen über die Bombardierung Jugoslawiens bis zur Finanzierung des Staatsstreichs bei der Maidan-Revolte und der Duldung der Gewalt Kiews gegen die Donbass-Bevölkerung. Und dann, als im Dezember 2021 – zweieinhalb Monate vor dem Einmarsch – Russland gegenüber der NATO und den USA seine Sicherheitsbedenken äußerte,

"hätte man verhandeln müssen, allein wegen der Charta von Paris, die dazu verpflichtet, die Sicherheit des anderen zu respektieren. Aber das hat man nicht getan".

Der Referent äußerte auch die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine, der laut dem Moderator Alexander Neu "dank Boris Johnson nun ganz offiziell als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet werden darf", für Russland existenziellen Charakter habe. Es gehe um den Zugang zum Schwarzen Meer und den Schutz der prorussischen Bevölkerung, das Gerede in der EU vom "imperialistischen Krieg Putins" sei Unfug, "das sagt nicht mal Trump, der die Schuld am Beginn des Krieges bei Biden und nicht bei Putin sieht". Der Experte schlussfolgerte:

"Geschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins Krieg. Da bin ich mir ziemlich sicher."

Hinweis: Der Video-Mitschnitt des Vortrags von Michael von der Schulenburg wird demnächst auf den Youtube-Kanälen der NachDenkSeiten und der Eurasien Gesellschaft erscheinen.

Mehr zum Thema – Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"

de.rt.com/international/233020…

Von Rainer Rupp

Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei "Die Linke", der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.

Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich "rostigen Tankern" in der Ostsee.

In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel "Wir müssen früher Frieden erreichen" fordert Jan van Aken, dass "wir", (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) "das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden". Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, "wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun".

Es ist nicht darüber bekannt, dass van Aken von seinen Parteikollegen für die kriegstreiberische Positionierung gerügt worden wäre. Öffentlich hat nur Andreas Wehr, Mitbegründer des Berliner "Marx-Engels-Zentrums" (MEZ), in einer auf der MEZ-Webseite veröffentlichten Analyse unter dem Titel "Jan van Aken: Kriegstreiber von links" auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.

Aktuell wird in deutschen Medien der vor der Insel Rügen in Havarie geratene Tanker Eventin als Beweis für das Narrativ der überalterten und unsicheren Schiffe der sogenannten "russischen Schattenflotte" vorgeführt. Allein der Begriff "Schattenflotte" soll dem braven Bundesbürger den Schauer einer Assoziation mit dem "Fliegenden Holländer" oder anderen gruseligen Piratenschiffen über den Rücken jagen. Wahrscheinlich wurde er speziell zu diesem Zweck erfunden, weil er so gut zum "bösen Putin" passt. Dabei ist die Eventin trotz ihrer Havarie kein Beweis für Überalterung oder gar Seeuntüchtigkeit.

Darüber hat uns, sicherlich ungewollt, der Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am 14. Januar aufgeklärt. In seinem Programmpunkt "Europa Heute" brachte er um 09:11 Uhr unter dem Titel "Tanker am Horizont – Estland und die russische Schattenflotte" folgende Passage:

"Schiffstyp unbekannt, Flagge Panama, Alter 18 Jahre, Besitzer unbekannt, Mängel? Ja! Das sind nur ein Paar der Daten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die Eventin gesammelt hat, also über den Tanker, der am Wochenende vor Rügen auf der Ostsee trieb mit jeder Menge Öl an Bord, manövrierunfähig, weil alle Systeme ausgefallen waren. Wäre die Abschleppaktion nicht gelungen, hätte das für die Ostseeküste wohl eine große Gefahr dargestellt. Greenpeace meint, die Eventin gehört zur sogenannten russischen Schattenflotte, zu einer Gruppe von fast 200 Schiffen mit deren Hilfe Russland westliche Sanktionen umgeht und weiter Öl ausführt."

Auch im Rest der Sendung werden schablonenartig die inzwischen allgegenwärtigen Vorwürfe gegen Russland wiederholt: Trotz EU-Sanktionen exportiere Moskau mit dieser Schattenflotte Öl, etwa nach China oder Indien, doch die Tanker seien "tickende Zeitbomben" für die Umwelt, denn sie seien alt und ständig undicht, würden nicht ordentlich gewartet.

Ist die Eventin wirklich so alt und klapperig? Wie wir ganz am Anfang des DLF-Propagandabeitrags gehört haben, hat sie 18 Jahre auf dem Buckel und ist damit nicht gerade neu, aber auch nicht ungewöhnlich alt. Eine kleine Recherche auf einschlägigen Webseiten wie z. B. bei hellenicshippingnews.com ergibt, dass "innerhalb des Tankersegments Mr1 27 Prozent der Tankschiffe mittlerer Größe im Jahr 2023 über 20 Jahre alt waren". In der Klasse der extra großen "Very Large Crude Carriers (VLCCs)" und der Suezmax-Tanker sind 13 Prozent bzw. 14 Prozent über 20 Jahre alt und stellen damit ebenfalls einen erheblichen Anteil an Schiffen in diesem Segment dar.

Da die Eventin mit ihrem Ladevermögen zu Tankschiffen mittlerer Größe gehört, ist sie mit ihren 18 Jahren jünger als mindestens 27 Prozent dieser Tankerklasse, die weltweit unterwegs ist. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Tankschiffe dieser Klasse, die älter als 18 Jahre sind, tagtäglich ungestört Häfen in der EU zum Entladen ansteuern. Nur auf der Ostsee sollen sie, wenn es nach der NATO und deren Propagandasender DLF und nach der Partei "Die Linke" geht, nicht mehr fahren dürfen.

Cyberangriffe können Schiffe komplett lahmlegen

Im Bericht des DLF fällt die Passage auf, dass die Eventin manövrierunfähig wurde, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das macht stutzig. Wenn an Bord alle Systeme ausfallen, dann deutet das nicht auf einen mechanischen Fehler aufgrund maroder Technik und Motoren hin. Selbst wenn die Technik marode wäre, ist es so gut wie unmöglich, dass alle Motoren, Dieselmotoren, Elektromotoren, Batterien sowie Generatoren gleichzeitig ausfallen. Die Beschreibung deutet vielmehr auf einen elektronischen Totalausfall hin, also den Ausfall aller an Bord vorhandenen Steuersysteme, durch einen Computer-Shut-down. Das kann z. B. durch ein fehlerhaftes Update mit eingeschmuggelter Sabotage-Software passieren oder durch einen Cyberangriff westlicher, NATO-naher Regierungshacker, die über Internet-Satellitenverbindung problemlos in den relativ ungeschützten Bordcomputer des Schiffes gelangen können.

Wer jetzt "Quatsch" sagt, dem empfehle ich, beim bundesdeutschen Ministerium für Digitales und Verkehr nachzulesen. Aus dessen Webseite erfahren wir, dass ...

"... auch für die Seeschifffahrt als wichtiger Teil der Logistikkette das Thema Cyber-Sicherheit immer wichtiger wird. Spätestens der Angriff mit der Schadsoftware 'NotPetya' im Jahr 2017, bei dem allein bei der Maersk-Reederei ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstand, hat deutlich gemacht, welche immensen Ausmaße Cyber-Angriffe in der Seeschifffahrt haben können. Solche Angriffe zum Beispiel auf die elektronischen Navigationssysteme oder den Hauptantrieb an Bord könnten sogar zu Totalverlusten von Schiffen führen."

Was war laut DLF noch mal das Problem der Eventin? Das Schiff wurde manövrierunfähig, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das war genau der Vorfall, den sich die EU, die NATO-Ostseeanrainer-Staaten und vor allem die baltischen Giftzwergstaaten so sehnlichst gewünscht haben. Aber in andere Richtungen als der vom offiziellen Narrativ vorgeschriebenen Linie zu recherchieren käme den Redakteuren vom DLF nicht in den Sinn. Stattdessen führen die Regierungsfunker ihren Bericht über die russische Schattenflotte fort, die angeblich – siehe Eventin – aus "tickenden Zeitbomben" besteht und denen man am besten die Durchfahrt durch die Ostsee mithilfe der NATO, also mit militärischer Gewalt, untersagt.

Genau das schwebte auch dem "Friedenspolitiker" Jan van Aken vor. Einen Monat zuvor, am 19. November 2024, hatte er bereits in einem Interview mit besagtem Deutschlandfunk den Vorschlag gemacht, man solle die "Tanker inspizieren und an die Kette legen". Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz der NATO erforderlich machen würde, versuchte sich van Aken damals mit dem lächerlichen Argument herauszureden, dass dafür "die Küstenwache" zuständig sei, was bedeute, dass es nur "ein Polizeieinsatz" wäre.

Mit seinen reißerischen Aussagen glaubt der Vorsitzende der Partei "Die Linke" tatsächlich, die angeblich "rostigen Öltanker" aus Russland mal so eben durch "Einsatz der Küstenwache an die Kette legen" zu können, ohne Rücksicht auf die riskanten Folgen einer solchen Politik. Entweder ist der Linken-Chef total inkompetent oder er weiß, dass die systematische Umsetzung seiner Forderungen laut Internationalem Seerecht und auch laut Charta der Vereinten Nationen einen kriegerischen Akt gegen Russland darstellen würde, womit er sich als verantwortungsloser Abenteurer disqualifiziert hätte.

Die FAZ wusste offensichtlich besser Bescheid, und in derselben Ausgabe vom 30.12.2024, in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein anderer Artikel zum gleichen Thema mit einer schallenden Ohrfeige für den Chef der Linken veröffentlicht. Unter dem Titel "Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab" kommt ein Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler vom Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Uppsala, der zu Fragen der Kriegsführung mittels Energie forscht. Die FAZ zitiert Wachtmeister wie folgt:

"Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, wird es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Kriegsmarine in der Ostsee eskortiert werden."

Wachtmeister unterstreicht sogar, dass das Aufbringen von Schiffen illegal wäre. Das sieht selbst die FAZ so, die noch eins drauflegt mit den Worten:

"Allerdings darf auch das Militärbündnis (NATO) in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht."

Mit anderen Worten: Der Linken-Chef Van Aken erweist sich als jemand, der einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland in der Ostsee das Wort redet. Andreas Wehr appelliert deshalb auf seiner MEZ-Webseite, dass van Aken "ein Kriegstreiber von Links ist, …. und alle dies wissen sollten, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben".

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de.rt.com/meinung/233029-linke…

Die Ukraine wird zumindest "in absehbarer Zeit" nicht Mitglied der NATO werden, und die derzeitigen Positionen der Konfliktparteien werden eingefroren. Zu dieser möglichen Option eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine tendieren Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, wie Reuters Quellen zitierte.

Sie befürworten auch die Gewährung konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Zu den möglichen Optionen gehört die Schaffung einer entmilitarisierten Zone, die von europäischen Truppen patrouilliert würde.

Reuters gab an, dass eine solche Option "von den meisten von Trumps Top-Beratern" unterstützt wird.

Die Ukraine besteht darauf, in die NATO aufgenommen zu werden, aber der Führer des Landes, Wladimir Selenskij, behauptete, dass sich die Mitgliedschaft auf die von Kiew kontrollierten Territorien erstrecken könnte. Er wies auch darauf hin, dass das Land Sicherheitsgarantien erhalten sollte. Die ukrainischen Behörden haben nicht die Absicht, offiziell auf ihre Ansprüche auf die verlorenen Gebiete zu verzichten.

Russland fordert den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Verzicht der Ukraine auf ihre Mitgliedschaft in der NATO und die internationale Anerkennung der neuen Gebiete – der Krim und Sewastopol als russisch und so weiter –, um einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zu erreichen.

Trumps Berater geben "Monate oder sogar länger" für die Lösung des Konflikts an. Das Versprechen des designierten Präsidenten, den Konflikt am ersten Tag zu lösen, wurde von Reuters-Quellen als "eine Kombination aus Wahlkampfgeschwätz, mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und der Zeit, die für die Bildung einer neuen Regierung benötigt wird" beschrieben.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow merkte an, dass der Konflikt in der Ukraine ein zu komplexes Thema sei, um an einem Tag beendet zu werden, wie es der Republikaner versprochen habe.

Trump hatte einen Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt, den Generalleutnant im Ruhestand, Keith Kellogg. Er sagte am 9. Januar, dass er sich auf "persönlicher und beruflicher" Ebene eine Frist von hundert Tagen setzen wolle, um Ergebnisse bei der Lösung des Konflikts zu erzielen.

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de.rt.com/international/233068…

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de.rt.com/der-nahe-osten/23307…

Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.

Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.

Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DE berichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.

Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe.

Und so versuchte der Minister, die Entwicklung in Europa von der in den USA und China abzusetzen, indem er eine Differenzierung vornahm: Die Art und Weise, wie neue Technologien in den USA oder China genutzt würden, sei "nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg", so Habeck in Göttingen.

In seiner Wahlkampfrede sei der Wirtschaftsminister auch auf die Kernthemen seines Ressorts zu sprechen gekommen. In der Opposition zur Union, die unter Friedrich Merz hauptsächlich auf Steuererleichterungen setze, wolle er mehr soziale Verantwortung und Innovation fördern. Was den allseits geforderten Klimaschutz angehe, seien große Fortschritte beim Ausbau der sogenannten "erneuerbaren Energien" erzielt worden. Diese hätten inzwischen einen Anteil von 60 Prozent bei der Stromerzeugung. Allerdings sei Habeck nicht auf die Folgen dieser Umstellung – wie die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Strompreise in Deutschland – eingegangen.

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de.rt.com/inland/233057-habeck…

Die Luftstreitkräfte Südkoreas, der USA und Japans haben an diesem Mittwoch eine gemeinsame Übung durchgeführt. Dabei kam mindestens ein atomwaffenfähiger Langstreckenbomber vom Typ B-1B zum Einsatz. Südkorea beteiligte sich an der Übung mit F-15K-Kampfflugzeugen. Japan stellte F-2-Kampfjets zur Verfügung.

Dies waren die ersten trilateralen Manöver der verbündeten Staaten in diesem Jahr. Eine derartige Übung hatte zuletzt im November 2024 stattgefunden. Anlässlich der Manöver teilte das Verteidigungsministerium in Seoul mit, dass Südkorea, die USA und Japan ihre Zusammenarbeit ausbauen würden. Die Behörde rechtfertigte diesen Schritt mit einer vermuteten Bedrohung aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK).

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete außerdem über eine zusätzliche Luftwaffenübung, die Südkorea und die USA an diesem Mittwoch separat abhielten. Demnach handelt es sich hierbei um die erste gemeinsame Übung mit scharfer Munition in diesem Jahr. Zwei südkoreanische F-15K-Kampfjets und zwei US-amerikanische A-10-Kampfflugzeuge nahmen daran teil. Dabei kamen etwa 20 Bomben vom Typ MK-82 zum Einsatz.

(LEAD) S. Korea, U.S., Japan stage joint air drills involving B-1B bomber after N.K. missile launches t.co/XVHLzT61JO
— Yonhap News Agency (@YonhapNews) January 15, 2025

Die Manöver wurden als eine Reaktion auf den jüngsten Raketenstart in der DVRK gewertet. Pjöngjang hatte am 6. Januar nach eigenen Angaben eine ballistische Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Außer dieser Mittelstreckenrakete feuerte das nordkoreanische Militär mehrere Kurzstreckenraketen ab. Dies war der erste Start einer ballistischen Rakete im Jahr 2025.

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de.rt.com/asien/233051-suedkor…

Von Kirill Strelnikow

Bereits nächste Woche wird in den USA ein neuer alter Präsident – Donald Trump – vereidigt werden. Zu den höchsten Prioritäten seiner Präsidentschaft, die er während des gesamten Wahlkampfs zum Ausdruck brachte, gehört die zügige Erzielung einer Einigung mit Russland über die Ukraine.

Obwohl Trump selbst mehrmals erklärte, dass die Position Russlands verständlich und der Konflikt größtenteils durch die konsequente antirussische Politik des amerikanischen "Tiefen Staates" verursacht worden sei, sollte man nicht auf eine einfache, schnelle und völlig zufriedenstellende Lösung hoffen.

Schon allein deshalb, weil Trumps Team – das sowohl Pragmatiker und sogar Russland-Sympathisanten als auch ausgesprochene "Falken" umfasst – einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Außerdem ist die Position der scheidenden US-Regierung, die eng mit dem Großkapital und dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist, immer noch sehr stark. Somit besteht die Gefahr, dass Trump gezwungen sein wird, die bisherige Politik in bestimmten Angelegenheiten fortzusetzen.

So schreibt beispielsweise die Financial Times, dass "das gesamte Trump-Team von der Macht-Idee besessen ist und deshalb seinen Ansatz im Hinblick auf die Ukraine neu überdenkt". Zudem sagte der künftige Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine Kellogg, dass "Trump keine Geschenke an Putin oder die Russen machen will – er will die Ukraine und ihre Souveränität retten".

Zwar stehen Datum und Ort der Verhandlungen noch nicht fest, aber es ist offensichtlich, dass aktive Vorbereitungen im Gange sind.

In diesem Zusammenhang waren zwei gestrige Medienereignisse von großer Bedeutung: Die "große" Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow und das Interview des Präsidentenberaters und Mitglieds des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Auf solch hoher politischer Ebene spielt der richtige Zeitpunkt eine große Rolle, sodass die Erklärungen russischer Beamter im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen eindeutig darauf abzielen, die richtigen Vorstellungen bei der Gegenseite hervorzurufen und den korrekten Kontext zu liefern. Mit anderen Worten, es handelt sich im Wesentlichen um einen persönlichen Brief an den neuen US-Präsidenten.

"Sehr geehrter Donald Fredowitsch!

Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.

Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").

Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").

Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").

Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").

In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").

Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)

Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)

Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!

Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!

Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,

Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/233008-wird-…

Russland und Vietnam haben vereinbart, die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen zu vertiefen, darunter in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Verteidigung und Sicherheit. Moskau und Hanoi schätzten die soziale und wirtschaftliche Entwicklung beider Länder und würden weiterhin an mehreren Gemeinschaftsprojekten arbeiten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem offiziellen Besuch von Russlands Regierungspräsidenten Michail Mischustin in der Sozialistischen Republik Vietnam.

Während eines zweitägigen Besuchs traf sich das Oberhaupt der russischen Regierung mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams Tô Lâm, dem Präsidenten Lương Cường, dem Ministerpräsidenten Phạm Minh Chính und dem Vorsitzenden der Nationalversammlung Trần Thanh Mẫn. Der Pressedienst des russischen Ministerkabinetts meldete dazu:

"Beide Seiten haben in traditionell warmer und freundschaftlicher Atmosphäre ein breites Spektrum von Themen und Tendenzen der russisch-vietnamesischen Beziehungen im politischen, handelswirtschaftlichen, wissenschaftlich-technologischen und humanitären Bereich detailliert betrachtet, ebenso wie die Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Bildung und Ausbildung von Kadern, Transport, Tourismus und sonstigen Bereichen. Es fand ein Meinungsaustausch zu internationalen und regionalen Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse statt."

Die russische Seite hob Hanois beträchtliche Leistungen bei der Entwicklung der Wirtschaft und des sozialen Bereichs sowie die Zunahme der Autorität Vietnams in der Region und der Welt insgesamt hervor.

Vietnam hob seinerseits die nachhaltige positive Dynamik der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands positiv hervor.

Die beiden Staaten vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des bilateralen Handels und sprachen sich für eine Zunahme von gegenseitigen Lieferungen an die jeweils eigenen Märkte aus. Im Dokument heißt es dazu:

"In diesem Zusammenhang wurde für notwendig befunden, die Eisenbahn- und Seeverbindungen sowie den multimodalen Lastverkehr zu stärken. Es wurde die Notwendigkeit betont, Mittel des gegenseitigen Zahlungsverkehrs bei Außenhandelsoperationen zu erproben."

Zudem vereinbarten Moskau und Hanoi, die Arbeit an gemeinsamen Öl- und Gasprojekten sowohl auf dem Gebiet Russlands, als auch am Kontinentalschelf von Vietnam fortzusetzen. Russland äußerte seine Bereitschaft, Öl und Gas zu liefern sowie neue Energieprojekte zu entwickeln, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Länder werden die gemeinsame Arbeit an dem Projekt zum Bau des Zentrums für Nuklearwissenschaft und -technologien in Vietnam fortsetzen. Wie es in der Erklärung heißt, sei Moskau bereit, die Entwicklung der Atomenergie in Vietnam zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit bei der Bildung und Ausbildung von Spezialisten verstärkt. Die Rede ist unter anderem von einer Ausbildung von Vietnamesen an russischen Hochschulen, der Schaffung einer Bildungseinrichtung mit Unterricht in russischer Sprache in Hanoi sowie vom Studium und Unterricht der russischen Sprache in Vietnam, und des Vietnamesischen in Russland.

Ein besonderes Augenmerk wurde auf bilaterale Diplomatie und kulturelle Zusammenarbeit der beiden Länder gelegt. Russlands Regierung erklärte:

"Die Seiten hoben die Rolle der Volksdiplomatie bei der Förderung der traditionellen russisch-vietnamesischen Freundschaftsbeziehungen hervor, begrüßten die Aktivierung des humanitären Austauschs, die regelmäßige Durchführung nationaler Kulturtage, Auftritte von kreativen Kollektiven, Filmvorführungen sowie Maßnahmen zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Völkern beider Länder."

Beide Länder unterstützen darüber hinaus die Bemühungen zur Vereinfachung der Visapflicht und halten eine Ausweitung des Tourismus für wichtig.

Außerdem vereinbarten Moskau und Hanoi, Aktionen zur Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit zu koordinieren. Dabei sprachen sich beide Seiten für Mäßigung und Nichtanwendung von Gewalt bzw. gegen die Androhung von Gewalt aus, ebenso wie für die Lösung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln.

Abschließend besprachen Russland und Vietnam die Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Organisationen. Moskau äußerte die Bereitschaft, Vietnams Beitritt zu BRICS als Partnerstaat zu unterstützen.

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de.rt.com/international/233059…

Russland wird humanitäres Gas an Transnistrien liefern. Dies kündigte das Oberhaupt der nicht anerkannten transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski, auf einer Pressekonferenz an.

Ihm zufolge wird das Gas "geliefert" und es wird sich um "humanitäres Gas" handeln. Die Lieferung werde in einem Umfang erfolgen, "der für die Bevölkerung Transnistriens, für den Wärme- und Energiesektor und für die Industrieunternehmen Transnistriens notwendig ist". Krasnoselski sagte:

"Es gibt kein genaues Datum für die Lieferung, aber die Tatsache, dass die Gaslieferung beginnen wird, ist eine Tatsache. Wir werden die Situation weiter beobachten, wir müssen uns noch ein wenig gedulden."

Die Entscheidung sei bei Verhandlungen in Moskau getroffen worden, und die Parteien würden zusätzlich über den Lieferweg diskutieren.

Am 31. Dezember 2024 ist der Vertrag zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen Naftogaz ausgelaufen, der die Beförderung von Treibstoff über die einzige Route durch die Ukraine in europäische Länder vorsah. Die Republik Moldau erhielt den Treibstoff ebenfalls und lieferte ihn im Tausch gegen Strom an Transnistrien für den internen Verbrauch. Moskau erklärte wiederholt, dass es bereit ist, das Abkommen zu verlängern, was Kiew jedoch ablehnte.

Gazprom begründete die Einstellung der Gaslieferungen mit der Verschuldung Moldawiens, die für das Jahr 2021 auf 709 Millionen US-Dollar geschätzt wird. Laut dem moldauischen Premierminister Dorin Recean "existiert diese Schuld nicht" und Chișinău hat nicht die Absicht, sie zu bezahlen.

Krasnoselski beschuldigte Moldawien daraufhin, zu versuchen, seine Schulden bei Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen. Außerdem bezeichnete er den russischen Treibstoff, der in die nicht anerkannte Republik geliefert wird, als "eine Form der humanitären Hilfe". Transnistrien wurde Hilfe beim Kauf von Gas aus der Europäischen Union angeboten, aber die lokalen Behörden lehnten ab und warten nun auf die Wiederaufnahme der Lieferungen aus Russland, so Moldowagaz.

In der nicht anerkannten Republik kam es zu Strom- und Heizungsausfällen, und die Arbeit aller Industrieunternehmen wurde aufgrund von Gasmangel und Problemen bei der Stromerzeugung eingestellt. Am 8. Januar erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der transnistrischen Regierung, Sergei Obolonik, dass die Brennstoffreserven für den täglichen Bedarf für 24 Tage ausreichen würden. Der Kreml bezeichnete die derzeitige Situation als Krise und machte die Republik Moldau und die Ukraine dafür verantwortlich.

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de.rt.com/europa/233050-transn…

Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Militär schreibt das Medienunternehmen Bloomberg, dass Taiwan im Fall eines bewaffneten Konflikts mit China nur einige wenige Monate durchhalten werde. Kolumnistin Karishma Vaswani zitiert in ihrem jüngsten Meinungsartikel die Quelle mit den Worten:

"Mit beschränkten Kanälen für Versorgung und Nachschub könnten die Soldaten nur wenig leisten, wenn China die Insel blockieren oder unter Quarantäne stellen würde."

In diesem Zusammenhang schreibt die Bloomberg-Journalistin, dass die Regierung in Taipeh die Rekrutierung intensivieren und die Ausbildung des Militärpersonals verbessern müsse. Vaswani führt dabei Statistiken des Internationalen Instituts für Strategische Studien aus dem Jahr 2022 an, laut denen den Streitkräften der Republik China 169.000 Aktive und 1,66 Millionen Reservisten angehören. Die Volksbefreiungsarmee der Volksrepublik China zählt dagegen mehr als zwei Millionen Menschen im aktiven Dienst.

Während sich die Spannungen zwischen Taipeh und Taiwan zuspitzen, ist die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump noch nicht ganz klar. Aus dem Team des Republikaners kommen bislang widersprüchliche Signale. Einerseits wird dort von steigenden Militärlieferungen an Taipeh gesprochen. Andererseits wird die Forderung laut, dass Taipeh mehr für seine Verteidigung ausgeben soll.

So hat der designierte Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz am Dienstag gesagt, dass der Republikaner nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mehr Waffen und Ausrüstung nach Taiwan liefern werde. Der jetzige Abgeordnete erklärte, dass die neue Regierung in einigen Aspekten in die Fußstapfen der Regierung von Joe Biden treten werde. Trump werde außerdem die Beziehungen zu Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum, darunter Japan und Südkorea, stärken. Im September hatte Trump allerdings gesagt, Taipeh solle mehr in seine Verteidigung investieren. Demnach habe Taiwan seine Militärausgaben von den jetzigen 2,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zehn Prozent zu erhöhen. Laut Bloomberg ist dieser Kennwert jedoch unerreichbar. Als realistisch wird eine kurzfristige Erhöhung auf bis zu fünf Prozent bezeichnet.

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In Brüssel hat am Mittwoch die Sitzung des Militärausschusses der NATO auf Ebene der Generalstabschefs begonnen. In seiner Ansprache erklärte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Sicherheitslage sei angespannt. Dies sei unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen, betonte er. Es bestünden darüber hinaus viele weitere Gefahren, vom Terrorismus über die Verbreitung von Atomwaffen bis hin zu Desinformation und Klimawandel.

Um die Gefahren zu bewältigen, die in den nächsten vier bis fünf Jahren auf das Bündnis zukämen, würden mehrere wichtige Maßnahmen, darunter groß angelegte Militärübungen, eingeleitet, fügte Mark Rutte hinzu. Diese reichten jedoch bei weitem nicht aus. Rutte wörtlich:

"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."

Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, meinte in seiner Eröffnungsrede, dass die Allianz auch zutiefst besorgt über die Rolle sei, die China in globaler Sicherheit einnehme. Es gebe keinerlei Transparenz hinsichtlich der Aufrüstung des Landes, auch nicht im nuklearen Bereich, führte er weiter aus. China verhalte sich gegenüber seinen Nachbarn zunehmend aggressiver.

Mit Blick auf die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine sagte er, dass Peking angeblich zum wichtigsten Unterstützer der militärischen Aktionen Russlands geworden sei. Die beste Antwort auf all das sei, fester denn je zusammenzustehen und geeinter denn je zu sein.

Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko erklärte kürzlich in einem Interview, dass sich die NATO weiterhin auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Das Land sei von dem Bündnis auf lange Sicht zur "erheblichsten und direktesten Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten" erklärt worden.

Zugleich sei die NATO dabei, ihre Truppenkontingente nahe der russischen Grenze aufzustocken. Sie führe dort Manöver durch, bei denen auch Offensivaktionen erprobt würden. Ferner gab der Diplomat an, dass das Bündnis Logistikrouten für schnelle Truppentransporte samt Waffen und Ausrüstung entwickle. Gruschko betonte, dass Russland einen direkten Konflikt verhindern wolle, indem es unter anderem seine militärischen Fähigkeiten zur Schau stelle. Des Weiteren stellte er klar:

"Wir berücksichtigen alle Faktoren, die die strategische Stabilität, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beeinflussen."

Laut dem russischen Vizeaußenminister sollten die Gegner sich keine Illusionen hinsichtlich Moskaus Bereitschaft machen, die Sicherheit der Russischen Föderation mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten.

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de.rt.com/international/233039…

Ursula von der Leyen, umstrittene und skandalumwitterte EU-Kommissionspräsidentin, wird mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Der Preis gilt als höchste Auszeichnung für Persönlichkeiten, die sich für die Vertiefung der europäischen Integration einsetzen.

Zur Begründung führte die Jury an, Ursula von der Leyen "ist die europäische Führungspersönlichkeit, die starke Stimme Europas in der Welt, die in einer Zeit epochaler Herausforderungen die Interessen Europas und seiner Freunde kraftvoll wahrnimmt. Sie ist auch die Führungskraft, die aufgrund der im Amt erworbenen Anerkennung in der Lage ist, die bestehenden und künftigen Aufgaben zu meistern."

Die Jury hebt zudem das Wirken von der Leyens im Rahmen der Covid-Krise hervor. Von der Leyen habe nicht nur dafür gesorgt, dass Impfstoff frühzeitig entwickelt werden konnte. Sie habe auch dafür Sorge getragen, dass Millionen Menschen in der EU mit Impfstoff versorgt werden konnten. Zudem habe von der Leyen Entwicklungsländern Impfstoff zugänglich gemacht.

"Die Kommission übernahm die Verantwortung für eine koordinierte europäische Impfstrategie, trug maßgeblich dazu bei, dass die Finanzierung der Entwicklung wirksamer Impfstoffe abgesichert wurde und so binnen weniger Monate nicht nur die Europäerinnen und Europäer Zugang zu mehreren Milliarden Covid-19-Impfdosen hatten, sondern auch Entwicklungsländer hiermit versorgt wurden."

Auch im Ukraine-Konflikt habe die Kommissionspräsidentin entschlossen gehandelt, die Ukraine umfassend unterstützt und dem Land schnell die Aufnahme in die EU zugesagt. Die Jury äußert sich anerkennend angesichts der konfrontativen Gangart von der Leyens gegenüber Russland. Von der Leyen habe frühzeitig russischen Energielieferungen eine Absage erteilt.

"Gemeinsam mit Verbündeten weltweit sorgte die EU für die gemeinschaftliche solidarische militärische Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg. Schnell auch hatte die Ukraine offiziell den Status eines EU-Bewerberlandes; und im darauffolgenden Jahr wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen.
Als sich gleich zu Beginn des Angriffskriegs der Versuch des Kremls herauskristallisierte, die EU mit der Energieversorgung zu erpressen, legte die Kommission noch im Frühjahr 2022 den REPowerEU-Plan vor, mithilfe dessen die Abhängigkeit von der Einfuhr von Kohle, Öl und Gas aus Russland entscheidend verringert wurde."

Der Karlspreis ist nach Karl dem Großen benannt, der vor allem durch Eroberungskriege sein Herrschaftsgebiet über ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Zum Ende des Mittelalters zerfiel das Reich.

Die Karlspreis-Gesellschaft sieht in Karl dem Großen einen ebenso glühenden Europäer wie in Ursula von der Leyen.

Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem Wladimir Selenkskij, die gescheiterten weißrussischen Putschistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble für sein Handeln in der Griechenlandkrise sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

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de.rt.com/europa/233036-ursula…

Der grüne Bundestagsabgeordnete und nachgefragte Talkshowgast Anton Hofreiter ist von der Idee eines Militärfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für die EU begeistert. Hofreiter traf sich mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Brüssel, berichtet der Blog Lost in Europe. Hofreiter und Kubilius waren sich einig: Die EU braucht Aufrüstung. Dabei, so schreibt der Blog weiter, ist die EU gar nicht zuständig. Sie unterhält zudem kein Heer, das sich aufrüsten ließe.

Zu vermuten ist daher, dass die EU-Kommission erneut plant, über die Verteilung von Geldern die Politik in den EU-Staaten zu steuern. Schon aus diesem Grund ist die Umsetzung des Plans wenig wahrscheinlich, denn für seine Einrichtung ist die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig.

Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Umschlag hochumstritten. Kubilius will den Fonds mit der Möglichkeit ausstatten, an den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. Für die Schulden würden die EU-Staaten haften.

Die Rüstungsindustrie in der EU brauche einen "Big Bang", sagte Kubilius im Verteidigungsausschuss in Brüssel. Obwohl klar ist, dass ein derartiges Projekt derzeit nicht durchsetzbar ist, unterstützt es Hofreiter. Die Tendenz in der EU geht eher in Richtung Defragmentierung als zur Vertiefung der Integration.

Was die Rüstungsindustrie angeht, haben sich vier EU-Länder gemeinsam mit Großbritannien an Brüssel angekoppelt. Polen, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben eine Initiative gestartet, um die Rüstungsproduktion anzukurbeln. Ziel ist dabei auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in der Ukraine.

Zudem werden die politischen Verhältnisse in der EU zunehmend instabil. Das liegt vor allem am Preis, den die EU und die sie unterstützenden EU-Staaten den Bürgern für die Unterstützungspolitik der Ukraine und das Festhalten an den Russlandsanktionen aufzwingt. Das Versprechen, die EU stehe für Frieden und wachsenden Wohlstand, ist längst gebrochen. Die EU macht Politik im Interesse der USA, aber nicht im Interesse der EU-Staaten und ihrer Bürger.

Gleichzeitig unterstützt Hofreiter das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dass dies notwendig mit massiven Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen muss, wird nicht nur von Hofreiter verschwiegen. Dabei macht bereits die Diskussion um eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der Aufrüstung deutlich, dass das wiederentdeckte Faible des deutschen Establishments fürs Militärische ohne Absenkung des Lebensstandards in Deutschland nicht zu haben ist.

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de.rt.com/europa/233015-500-mi…

Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben.

Brüssel gefällt das ganz und gar nicht. Und in der EU werden die Stimmen lauter, die Plattform stärker zu kontrollieren – erst recht jetzt, wo Musk es wagt, Empfehlungen für die "falschen" Parteien auszusprechen.

Um den Narrativ-Wächtern in Brüssel noch mehr Kopfschmerzen zu bereiten, wird RT DE mit einem neuen Account wieder auf X präsent sein. Dann wird sich zeigen, wie es um die neue Meinungsfreiheit auf der Plattform wirklich bestellt ist.

Eine Woche, bevor Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, wird immer mehr Europäern bewusst, was die US-Politik eigentlich ausmacht. Naiv haben sie sich auf Washington verlassen – und darüber ihre ureigensten Interessen geopfert... t.co/JbSBA44Z8u
— RT DE (@RTDE_OFFIZIELL) January 15, 2025

Daher bitten wir alle Leser, unseren neuen Account zu abonnieren und zu teilen. Denn jedes Abo ist ein kleiner Stich, der den Brüsseler Zensoren Schmerzen bereitet – und was könnte es Schöneres geben?

Natürlich halten wir es auch auf X weiterhin mit Goethe: "Alles, was nicht umstritten ist, ist auch nicht sonderlich interessant." In diesem Sinne, auf ein Wiedersehen auf X!

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de.rt.com/inland/232697-was-er…

Jahrelang hat die US-Regierung China dazu aufgefordert, bei der Durchsetzung seiner Ansprüche auf Taiwan "Zurückhaltung" zu üben und auf militärische Drohungen zu verzichten, um die abtrünnige Insel unter seine Kontrolle zu bringen.
Nun - so einige chinesische Kommentatoren - wird die Kraft dieser langjährigen US-Botschaft durch die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump untergraben, die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu übernehmen.

Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Die Auswirkungen von Trumps Äußerungen auf die US-Politik gegenüber Taiwan wurden in den letzten Tagen auf Chinas Social-Media-Plattformen und von außenpolitischen Analysten ausführlich diskutiert.
Während sich in der militärischen Auseinandersetzung um Taiwan in naher Zukunft wahrscheinlich nichts ändern wird, sagen einige, dass Trumps Bruch mit den Normen der amerikanischen Diplomatie eine Öffnung für China bedeuten könnte.

Ein chinesischer Experte sagte, Trumps erste Amtszeit habe gezeigt, dass er die Außenpolitik als transaktional betrachte, und deutete an, dass er für ein Abkommen über Taiwan empfänglich sein könnte.
Zhao Minghao, Professor am Institut für Internationale Studien an der Fudan-Universität in Schanghai, sagte, Trumps Drohungen, Grönland, den Panamakanal und sogar Kanada zu übernehmen, müssten ernst genommen werden.
"Außerdem müssen wir über Trumps Transaktionismus nachdenken, den er ebenfalls ernst meint. Viele in China halten Trump immer noch für einen Dealmaker, selbst bei sehr schwierigen Themen wie der Taiwan-Frage", sagte er. Chinas Außenministerium bezeichnete den Versuch, den Status Grönlands mit Taiwan in Verbindung zu bringen, als "absurd".
"Die Taiwan-Frage ist eine innerchinesische Angelegenheit, und wie sie gelöst wird, ist Sache des chinesischen Volkes", hieß es in einer Erklärung, die Reuters zugesandt wurde.

Als Antwort auf die Frage, ob Trumps Äußerungen China dazu veranlassen könnten, Unruhe in Bezug auf Taiwan zu verbreiten, erklärte das taiwanesische Außenministerium, dass "jegliche Verzerrung des souveränen Status Taiwans den Status quo in der Straße von Taiwan nicht ändern wird". Das Trump-Übergangsteam reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

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de.rt.com/asien/233011-trumps-…

Als erstes Ressort der Bundesregierung ändert das Bundesverteidigungsministerium sein Verhalten auf der Internetplattform X nach den nicht mainstreamkonformen Äußerungen des Plattforminhabers Elon Musk. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, wird es den Kanal ruhen lassen. Der "sachliche Austausch" von Argumenten werde dort zunehmend erschwert, hieß es zur Begründung.

Liebe Followerinnen und Follower,wir werden unseren X-Kanal bis auf weiteres ruhen lassen und vorerst nichts mehr aktiv posten.Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil ein sachlicher Austausch hier zunehmend erschwert wird. (1/3)
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 15, 2025

Auf absehbare Zeit soll dort nichts mehr proaktiv gepostet werden, teilte das Ministerium mit. Man behalte sich aber vor, in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren, etwa im Falle von "Desinformations-Kampagnen". Auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr sollen den Angaben zufolge nicht mehr proaktiv bespielt werden. Das Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben alternativ einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über Termine, Entscheidungen und Neuigkeiten zu informieren.

Kritische Äußerungen Musks gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie eine Wahlempfehlung des Unternehmers für die AfD hatten die Debatte im Establishment über den Umgang mit dem Netzwerk zuletzt neu entfacht. Die Bundesregierung hatte aber zunächst an ihren Kanälen und Auftritten auf X, vormals Twitter, festgehalten. Auch Scholz und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit haben X-Kanäle.

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de.rt.com/inland/233028-vertei…

Viola Amherd hat am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Landesregierung angekündigt.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/schweiz/233033-schwe…

Am 10. Januar hat das US-Finanzministerium bekannt gegeben, Einschränkungen gegen mehrere russische Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die in Verbindung mit dem Energiesektor Russlands stehen. Betroffen sind unter anderem auch Alexei Lichatschow, der Generaldirektor des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, und weitere Topmanager des Energieunternehmens.

In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch gibt Lichatschow bekannt, dass die jüngst angekündigten Strafmaßnahmen nicht nur für negative Emotionen sorgten. Im Wortlaut der Begründung, die das US-Finanzministerium dargelegt habe, heiße es, dass Rosatom "für die Entwicklung fortgeschrittener Nukleartechnologien" sanktioniert worden sei. Darüber hinaus ginge es in der Darlegung der US-Behörde darum, dass Rosatom Kernkraftwerke im Ausland baue, aber auch nicht nukleare Aktivitäten, darunter neue Materialien, entwickle.

Lichatschow führt aus:

"Dies ähnelt eher einer Verleihungsurkunde als einer Entscheidung über Sanktionen. Darin liegt meiner Meinung nach die Bestätigung unserer Errungenschaften."

Für das Management von Rosatom hätten die Sanktionen keine praktische Bedeutung, fügt der Generaldirektor hinzu. Und weiter:

"Wir haben weder Vermögen noch Konten in den USA. Dies ist vielmehr eine Demonstration uns gegenüber – eine unfreundliche Anerkennung unserer Verdienste."

Neben Lichatschow wurden insgesamt 13 Topmanager des russischen Großunternehmens in die Sanktionsliste aufgenommen. Insgesamt wurden laut Angaben des US-Finanzministeriums bereits Einschränkungen gegen rund 70 Organisationen und Einzelpersonen verhängt, die mit Rosatom verbunden sind.

Dass personenbezogene Sanktionen gegen die Führungskräfte des russischen Staatskonzerns verhängt wurden, unterstreiche nur deren unbegründeten und illegalen Charakter, gab das Energieunternehmen zuvor in einer Stellungnahme bekannt. Die Strafmaßnahmen selbst würden als ein Bestandteil des unlauteren Wettbewerbs seitens unfreundlicher Staaten wahrgenommen.

Russische Medien zitieren aus der Mitteilung des Atomkonzerns wie folgt:

"Wir leben seit fast drei Jahren unter einem Regime des zunehmenden Sanktionsdrucks. Wir haben uns daran angepasst und sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Rosatom arbeitet weiterhin und erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber seinen Partnern in vollem Umfang."

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de.rt.com/international/233009…

Der tschechische Premierminister Petr Fiala gibt den Abschluss der Modernisierung der TAL-Ölpipeline bekannt, die es dem Land ermöglichen wird, die Einfuhr von Öl aus Russland einzustellen, wie Reuters berichtet. Die transalpine Pipeline sei nun in der Lage, den gesamten Ölbedarf zu decken und die Tschechische Republik sei nicht mehr auf die Druschba-Pipeline angewiesen.

Fiala wird mit den Worten zitiert, dies sei "ein entscheidender Moment für die Tschechische Republik", weil Russland das Land nun nicht mehr mit "Energielieferungen erpressen" könne.

Die Zertifizierung der Pipeline sei noch nicht abgeschlossen, aber die Republik könne bereits auf TAL zählen, falls die Druschba-Lieferungen unterbrochen werde, so der Premierminister.

Am 4. Dezember wurde die Ölförderung durch die Pipeline in die Tschechische Republik eingestellt. Transneft erklärte diesbezüglich, dass die Pipeline auf russischem Territorium normal funktioniere. Die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wurden am 6. Dezember wieder aufgenommen.

Bei der tschechischen Ölgesellschaft Mero rechnet man damit, dass sie die Öllieferungen über TAL im zweiten Quartal erhöhen wird.

Die TAL-Pipeline verbindet die Hafenstadt Triest im Nordosten Italiens, wo Öltanker ankommen, mit Deutschland, durch das das Öl über die Mero-Pipeline in die Tschechische Republik fließt.

Zwei Stränge der Druschba-Pipeline führen durch Europa. Die Pipeline zweigt in Mosyr in Weißrussland ab, wobei der südliche Strang in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik führt und der nördliche nach Polen und Deutschland. Die Ölförderung aus Russland durch den nördlichen Strang wurde aufgrund der EU-Sanktionen gestoppt. Über diesen Abschnitt fließt Öl aus Kasachstan nach Europa.

Im Frühjahr 2023 meldete Fiala, dass Mero und die italienische TAL-Gruppe, die Betreiberin der Pipeline, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Kapazität unterzeichnet haben, um die Lieferungen aus der Druschba-Leitung zu ersetzen. Dadurch werden die Liefermengen auf die erforderlichen sieben bis acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr erhöht.

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de.rt.com/europa/233014-petr-f…

Die Inflation in Österreich war auch 2024 weiterhin hoch, wenngleich deutlich niedriger als im Vorjahr. Laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria lag die Jahresinflation 2024 bei 2,9 Prozent, was einen erheblichen Rückgang im Vergleich zur Teuerung von 7,8 Prozent im Jahr 2023 bedeutet.

Im Jahresverlauf war ein stetiger Rückgang der Inflation zu verzeichnen: von 4,6 Prozent im Januar auf 1,8 Prozent im September und Oktober.

Im Dezember stieg sie leicht auf 2,0 Prozent an. Vor allem die sinkenden Preise für Haushaltsenergie trugen zur Dämpfung der Inflation bei. Hingegen stiegen die Preise im Bereich Dienstleistungen weiterhin an.

Die Gastronomie verzeichnete 2024 eine geringere Preissteigerung als im Vorjahr, doch mit einem Anstieg von 7,0 Prozent lagen die Preise immer noch über der allgemeinen Inflationsrate.

Hotels verteuerten sich um 6,3 Prozent, während Waren und Dienstleistungen um 5,3 Prozent teurer wurden. Besonders stark erhöhten sich die Preise für Versicherungen (plus 6,5 Prozent) und Körperpflege (plus 4,2 Prozent). Die Teuerung im Bereich Wohnung, Wasser und Energie betrug hingegen lediglich 2,2 Prozent, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt. Insbesondere die Preise für Haushaltsenergie fielen um 6,9 Prozent.

Österreichs Strompreise stiegen um 1,2 Prozent, trotz staatlicher Maßnahmen wie der Strompreisbremse.

Die Kosten für die Instandhaltung von Wohnungen erhöhten sich um 4,3 Prozent, was eine erhebliche Mäßigung im Vergleich zu 2023 darstellt. Die Mieten, einschließlich Neuvermietungen, kletterten um 6,7 Prozent. Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mussten die Österreicher 2,6 Prozent mehr bezahlen, die Ausgaben für den Verkehr blieben hingegen nahezu unverändert. Besonders Gebrauchtwagen trugen dazu bei, da deren Preise um 5,0 Prozent sanken, während Neufahrzeuge um 2,3 Prozent teurer wurden. Beim Tanken wiederum konnten die Verbraucher von einem Rückgang um 2,2 Prozent profitieren.

Nach den stärksten Preissteigerungen seit der ersten Ölpreiskrise 1974, die 2022 (8,6 Prozent) und 2023 (7,8 Prozent) verzeichnet wurden, sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent, was etwa dem Niveau von 2021 entspricht. Dieser Rückgang war in Österreich stärker als in vielen anderen Ländern des Euroraums.

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de.rt.com/oesterreich/233012-j…

Von Olga Samofalowa

Die Slowakei möchte die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wieder aufnehmen und sucht aktiv nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems. Zunächst traf am Sonntag eine slowakische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentssprechers und Vorsitzenden der SNS (Slowakische Nationalpartei), Andrej Danko, zu Gesprächen in Moskau ein, die Berichten zufolge bis zum 15. Januar dauern sollen.

Parallel dazu lud der slowakische Premierminister Robert Fico Wladimir Selenskij zu einem Treffen an der slowakisch-ukrainischen Grenze ein, um die Gasfrage zu erörtern. Der ukrainische Präsident reagierte jedoch ziemlich beleidigend, indem er Fico aufforderte, am Freitag nach Kiew zu kommen. Damit stört Kiew alle Verhandlungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit einem EU-Mitgliedstaat.

Die Gespräche in Moskau sind nicht öffentlich. Es lässt sich jedoch spekulieren, worüber hinter verschlossenen Türen gesprochen wird. "Erstens könnten die Seiten über Möglichkeiten der Legalisierung dessen, was bereits geschehen ist, diskutieren. Wenn Gazprom jetzt kein Gas in die Slowakei liefern kann, handelt es sich um eine höhere Gewalt, die die vertraglichen Abmachungen unterbricht, oder Gazprom muss den slowakischen Unternehmen eine Entschädigung zahlen", spekuliert Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.

Zweitens könnten die Seiten andere Optionen für die Lieferung von Gas aus Russland in die Slowakei diskutieren. "Zum Beispiel könnte Gazprom die vertraglich vereinbarten Mengen auf dem Seeweg liefern, indem es Flüssiggas (LNG) auf Jamal kauft und es zum Beispiel nach Deutschland liefert, wo es verflüssigt und weiter durch die Pipelines gepumpt wird, die früher Gas aus der Nord Stream transportierten. Das Gas kann über Deutschland in die Tschechische Republik und dann in die Slowakei geliefert werden. Es ist indes nicht möglich, ausreichende Gasmengen über den Süden zu liefern, da die Kapazität der Pipelines dies nicht zulässt. Es gibt zwar eine kleine Gaspipeline zwischen der Slowakei und Ungarn, deren Kapazität reicht aber nicht aus, um den Bedarf der Slowakei zu decken", erklärt Igor Juschkow.

Drei Länder – Ungarn, die Slowakei und Österreich – haben das Pipeline-Gas, das über die Ukraine geliefert wurde, verloren. Die Situation Ungarns ist jedoch viel besser, da es die Hauptmengen der Gaslieferungen schon früher auf die TurkStream-Pipeline verlagert hat. Ungarn wird weiterhin russisches Gas über den südlichen Weg erhalten. Österreich wiederum hat sich für das teurere Flüssiggas entschieden und pumpt es durch Deutschland oder die Niederlande. Die Slowakei möchte indessen ihren Wettbewerbsvorteil in Form von billigeren Energieressourcen behalten. Zumal sie ein Druckmittel gegenüber der Ukraine in der Hand hat.

Die Slowakei und Russland können auch die alte Option der Beibehaltung des Transits erörtern, wobei der Ort der Lieferung und Abnahme von russischem Gas am Eingang zur Ukraine liegen würde. Den Dokumenten zufolge würde dann nicht russisches, sondern europäisches Gas durch die Ukraine fließen, und die europäischen Abnehmer würden Kiew für den Transit bezahlen. Offenbar ist Russland bereit, einer solchen Option zuzustimmen. Das Problem liegt jedoch bei der Ukraine, die kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, dass sie auch damit nicht zufrieden ist.

"Die Ukraine hat es sich zum Ziel gesetzt, den Transit zu unterbrechen, unabhängig davon, wie er formell gestaltet wird, um den Abbruch der Gasbeziehungen zwischen Russland und Europa voranzutreiben. Mit anderen Worten: Selenskij hat ein Szenario der Radikalisierung des Gaskonflikts inszeniert", so Juschkow.

"Die Slowakei könnte die Stromlieferungen an die Ukraine unterbrechen und deren Durchleitung durch die Nachbarländer verhindern, das heißt, den Ukrainern zusätzliche Energieprobleme bereiten. Wenn die Slowakei jedoch Druck auf die Ukraine ausübt, geht sie auch ein Risiko ein, insbesondere kann sie die Lieferung von russischem Erdöl verlieren, die noch im Transit über die Ukraine verläuft", erklärt der Experte.

Außerdem würde ein solcher Schritt der Slowakei gegen die Politik der gesamten EU verstoßen, und Brüssel könnte damit beginnen, die Zuweisung von Mitteln aus den EU-Fonds an die Slowakei zu blockieren, wie es bereits bei Ungarn der Fall ist. Mit anderen Worten: Brüssel könnte anfangen, Sanktionen gegen sein eigenes Mitglied zu verhängen, fügt Juschkow hinzu.

"Ich denke, dass die Slowakei nicht nur die Ukraine zwingen will, den Gastransit wiederaufzunehmen, sondern auch versuchen will, noch günstigere Bedingungen für Gaslieferungen aus Russland auszuhandeln. Das würde es der Slowakei leichter machen, sich für eine härtere Konfrontation mit der Ukraine zu entscheiden. Es könnte sogar ein neuer Vertrag über die Lieferung von russischem Gas ausgehandelt werden. Somit würde die Slowakei nicht nur darum kämpfen, das russische Erdgas selbst zu bekommen und die Einnahmen für den Transit durch ihr Territorium an Österreich zurückzubekommen, sondern auch einen attraktiveren Preis dafür zu erzielen", meint der Experte.

Was die Slowakei tun kann, um die Ukraine zur Rückkehr zu dem Transit zu bewegen, ist ein weiteres mögliches Gesprächsthema in Moskau. Wahrscheinlich will die Slowakei im Gegenzug zusätzliche Präferenzen aushandeln.

Wie genau kann die Slowakei aber gegen die Ukraine vorgehen? In erster Linie über das Thema der Stromversorgung.

"Etwa die Hälfte des von der Ukraine importierten Stroms kommt aus der Slowakei. Sie hilft auch Ungarn und Rumänien. Wenn die Slowakei sich also weigert, Strom an die Ukraine und an ihre Nachbarn zu liefern, sodass diese ihn nicht in die Ukraine leiten können, wird es Kiew schwer haben – und die Zeitpläne für die Stromversorgung werden sehr eng werden", so Igor Juschkow.

Außerdem kann die Slowakei EU-Beschlüsse über die Gewährung von Finanz-, Militär- oder sonstiger Hilfe für die Ukraine blockieren, da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Ein Veto der Slowakei reicht aus, damit die Ukraine ohne Geld dasteht.

"Ein radikaleres Szenario wäre, wenn die Slowakei die Ukraine mit der Aufhebung der antirussischen Sanktionen auf EU-Ebene erpressen würde. Denn diese Sanktionen werden ständig verlängert, und wenn sich mindestens ein Land gegen die Verlängerung oder gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets ausspricht, werden die Sanktionen außer Kraft gesetzt. Theoretisch kann die Slowakei also das Sanktionsregime gegen Russland zumindest auf EU-Ebene erheblich lockern. Natürlich ist dies mit großen politischen Risiken für die Slowakei und Fico selbst verbunden, aber theoretisch ist diese Option möglich", sagt der Experte abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/wirtschaft/233013-sl…

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Karibikstaat befand sich dort seit Januar 2021 auf Entscheidung des früheren und nun wieder gewählten Präsidenten Donald Trump neben dem Iran, Nordkorea und Syrien. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.

Kurz davor hatte die Nachrichtenagentur AP diese "Geste des guten Willens" angekündigt. Unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses hieß es, dass die Maßnahme Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" begünstigen solle. Gleichzeitig sprach das Medienhaus von einem eher symbolischen Schritt, der von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte. AP verwies dabei auf den designierten US-Außenminister Marco Rubio, der in Bezug auf Kuba schon immer ein Falke und ein Anhänger von Sanktionen war.

Reaktionen aus Kuba

In Havanna sorgte die Geste der scheidenden demokratischen US-Regierung für zurückhaltende Freude. Präsident Miguel Díaz-Canel bedankte sich bei allen, die diese Entscheidung des Weißen Hauses herbeigeführt hatten. Kuba hätte auf dieser Liste niemals stehen dürfen. Auf der Plattform X schreib der Politiker:

"Diese Entscheidung geht zwar in die richtige Richtung. Sie ist aber verspätet und hat eine begrenzte Wirkung. Denn die Blockade und die Mehrheit der extremen Maßnahmen, die man seit dem Jahr 2017 verhängt hat, um die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln und Engpässe für unser Volk zu schaffen, bleiben in Kraft."

Díaz-Canel sprach von einem andauernden Wirtschaftskrieg und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch die USA. Zugleich zeigte er sich offen für ein "respektvolles und zivilisiertes" Verhältnis mit Washington.

Am selben Tag kündigte Havanna die Freilassung von 553 Gefängnisinsassen an. Die Maßnahme wurde allerdings mit dem katholischen Jubeljahr begründet, das Papst Franziskus zuvor ausgerufen hatte. In der entsprechenden Mitteilung des kubanischen Außenministeriums hieß es, dass es sich um wegen verschiedener Verbrechen verurteilte Straftäter handele. Demnach habe Díaz-Canel diese Geste in einem Schreiben an den Pontifex von Anfang Januar verkündet. Die Freilassung werde schrittweise erfolgen.

Viele lateinamerikanische Staaten begrüßten die Entscheidung der USA, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Viele Staats- und Regierungschefs der Region klatschten Beifall. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei Partnerländern, internationalen und regionalen Organisationen, religiösen Gemeinden und der Diaspora für ihre Anstrengungen und bat sie darum, ihren Druck fortzusetzen, damit die Blockade gegen den Karibikstaat endgültig aufgehoben würde.

Reaktionen aus Kolumbien

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lobte seinen scheidenden US-Amtskollegen für die ständige Suche nach einem Dialog. Die Aufhebung von Blockaden – wenn auch eine teilweise –, sei ein großer Fortschritt. Mit Blick auf Trumps baldigen Amtsantritt warnte Petro:

"Die USA haben zwei Modi beim Verhältnis mit Lateinamerika: Entweder ein Dialog mit der Vielfalt oder ein gewaltsames Aufdrängen."

Auf der Plattform X brachte der Politiker sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die neue US-Regierung allem Anschein nach wohl den zweiten Modus bevorzugen würde. Ohne Dialog und Anerkennung der lateinamerikanischen Vielfalt würden die USA aber einen ganzen Kontinent verlieren.

Das Außenministerium in Bogotá freute sich ebenfalls für Kuba und dankte der Regierung in Havanna für ihre Bemühungen um den innerkolumbianischen Frieden, da der Karibikstaat mehrmals als Austragungsort für Verhandlungen mit diversen Guerillas fungiert hatte.

Reaktion von Venezuela

Venezuelas Außenminister Yván Gil gratulierte Kuba auf Telegram. Zugleich sprach auch er von einer beschränkten positiven Wirkung. Der Diplomat forderte in diesem Zusammenhang:

"Obwohl dieser Schritt positiv ist, muss er von einer unverzüglichen Aufhebung der handelswirtschaftlichen und finanziellen Blockade begleitet werden, die das kubanische Volk seit mehr als 60 Jahren beeinträchtigt und die von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird."

Der Inselstaat sei im Laufe der Geschichte stehts ein Opfer des Terrorismus gewesen. Kuba setze sich für Frieden ein und habe mehrmals in Konflikten vermittelt und anderen Völkern der Welt geholfen, betonte Gil.

Reaktion von Bolivien

Präsident Luis Arce schrieb auf der Plattform X, dass sich mit dieser Entscheidung der USA die Vernunft, die Wahrheit und die Gerechtigkeit durchgesetzt hätten. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba.

"Den wahren Frieden und die soziale Gerechtigkeit kann man nur durch den gegenseitigen Respekt, die Nichteinmischung und die Anerkennung der Souveränität unserer Völker erreichen."

Erst im Dezember 2024 hatte das State Department in Washington einen Bericht veröffentlicht, in dem es Kuba, Nordkorea, den Iran und Syrien als Terrorismus unterstützende Staaten bezeichnet hatte. Daher plädierten die US-Diplomaten für weitere Sanktionen gegen diese Länder. In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat zweimal auf die befürchtete Liste. Erstmals passierte dies im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015 wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft.

Mehr zum Thema - USA setzen Kuba wieder auf "Liste der Terrorunterstützer" – Havanna wirft Washington Heuchelei vor

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de.rt.com/amerika/232989-usa-s…

Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der transsexuelle Jungen von Frauenmannschaften an Schulen ausschließt. Jungen, die sich selbst als Mädchen betrachten und ihren Geschlechtseintrag entsprechend geändert haben, dürfen nicht mehr an Wettkämpfen in Frauenmannschaften teilnehmen.

Der Gesetzesentwurf, der als "Protection of Women and Girls in Sports Act of 2025" bekannt ist, wurde mit 218 Stimmen angenommen. 206 Abgeordnete stimmten dagegen. Zwei Demokraten schlossen sich den Republikanern an und stimmten für das Gesetz, was eine Abweichung von der üblichen Parteilinie darstellt.

Der Entwurf hat eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Republikaner das Gesetz als notwendig betrachten, um die Fairness im Frauensport zu wahren und "gleiche Wettbewerbsbedingungen" zu schaffen, lehnen Demokraten und zahlreiche "Menschenrechtsorganisationen" den Entwurf ab. Kritiker argumentieren, das Gesetz stelle einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben von Schülern dar und schränke die Rechte von Transsexuellen stark ein.

Republikaner, darunter der Abgeordnete Greg Steube aus Florida, betonten, dass das Gesetz notwendig sei, um Frauen und Mädchen im Sport zu schützen. Er sagte:

"Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben wir als Spezies erkannt, dass es von Gott geschaffene Frauen und Männer gibt, die sich biologisch offensichtlich unterscheiden."

Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie das Gesetz umgesetzt werden sollte. Während die Republikaner vorschlugen, Geburtsurkunden zu überprüfen, warnten Kritiker davor, dass dies zu unangemessenen Maßnahmen führen könnte. Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez betonten, dass ein solches Gesetz ohne klare Durchsetzungsmechanismen erhebliche rechtliche und ethische Fragen aufwerfe:

"Wenn es keinen Durchsetzungsmechanismus gibt, öffnet man die Tür für willkürliche Prozesse."

Kritiker befürchten, dass das Vorhaben eine umfassende Untersuchung der privaten medizinischen Daten von Schülern auslösen könnte, was weiterer Diskriminierung den Weg ebnen würde.

Im Dezember hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass seine Regierung nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – offiziell anerkennen werde.

Das Gesetz muss noch den US-Senat passieren, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben.

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de.rt.com/nordamerika/232997-u…

Am vergangenen Wochenende sind Unbekannte in das Haus des russischen NHL-Stars Jewgeni Malkin in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania eingebrochen. Der 38-Jährige, der seit 2006 für die Pittsburgh Penguins spielt, bestätigte den Vorfall in einer ersten Stellungnahme. Medienberichten zufolge drangen die Diebe in sein Haus ein, während er mit seiner Mannschaft ein Heimspiel bestritt.

Die Täter sollen durch die Hintertür eingebrochen, die Alarmanlage deaktiviert und drei wertvolle Stanley-Cup-Ringe mitgenommen haben. Diese Ringe hatte Malkin für die Titelgewinne der Penguins in den Jahren 2009, 2016 und 2017 erhalten. Ob weitere Gegenstände gestohlen wurden, ist derzeit nicht bekannt. Die Polizei bestätigte, dass die Ermittlungen laufen.

Gegenüber dem Sender Matsch TV sagte der Sportler: "Die Meldung über den Einbruch in mein Haus ist kein Fake. Aber ich kann keine Details nennen. Es wird ermittelt." Auch die Pittsburgh Penguins gaben eine Erklärung ab, in der sie betonten, eng mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten und die Privatsphäre des Spielers zu respektieren.

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Einbrüchen bei prominenten Sportlern, die sich in den letzten Monaten in den USA gehäuft haben. Unter anderem wurden die Häuser von NFL- und NBA-Stars wie Patrick Mahomes, Travis Kelce und Luka Dončić auf ähnliche Weise heimgesucht. Berichten zufolge hat das FBI Sicherheitswarnungen an die jeweiligen Ligen herausgegeben, um die Sportler vor organisierten Diebesbanden zu schützen.

Malkin, der seit mehreren Jahren in Sewickley Heights, einem Vorort von Pittsburgh, lebt, war zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht zu Hause. Wie die NY Times berichtet, nutzen seine Eltern, die aus der russischen Stadt Magnitogorsk kommen, das Haus regelmäßig, wenn sie zu Besuch sind.

Malkin spielt seit 2006 für die National Hockey League (NHL) und gilt als einer der erfolgreichsten Spieler seiner Generation. Mit seinem Team gewann er dreimal den Stanley Cup. Mit der russischen Nationalmannschaft holte er Goldmedaillen bei zwei Weltmeisterschaften. Abseits des Eises engagiert er sich für soziale Projekte und wohltätige Zwecke.

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de.rt.com/nordamerika/232984-e…

Die Preise für mit Tankschiffen transportiertes Rohöl steigen weiter, da erwartet wird, dass das Volumen der Rohöllieferungen über die Seewege aufgrund der Ausweitung der US-Sanktionen gegen russische Schiffe zurückgehen wird. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen in der Branche. Als weiteren Grund nennen Gesprächspartner der Nachrichtenagentur die wachsende Nachfrage nach Schiffen für den Öltransport aus dem Nahen Osten nach Asien.

Wie es heißt, habe der Ölkonzern Shell am 14. Januar drei große Öltanker, die bis zu zwei Millionen Barrel Öl transportieren können, zum Preis von Worldscale 70 gebucht, schreibt die Zeitung. Die Schiffe sollen Anfang Februar Rohöl aus dem Nahen Osten nach China transportieren. Der chinesische Raffineriebetreiber Shenghong Petrochemical hat ebenfalls zwei Tanker für diesen Zeitraum zum gleichen Tarif gebucht, so ein Schiffsmakler gegenüber der Zeitung.

Worldscale ist ein einheitliches System zur Berechnung der Frachtrate für die Ladung eines bestimmten Öltankers. Das System wurde im November 1952 von London Tanker Broker Panel im Auftrag von British Petroleum und Shell geschaffen und sollte die durchschnittlichen Kosten für die Lieferung von Öl per Schiff von einem Hafen zum anderen berechnen. Die Rate ist eine Zahl, die die Kosten für die Beförderung einer Tonne Rohöl in US-Dollar angibt.

Die starke Nachfrage nach Öltankern trieb die Frachtrate auf der Route Nahost-China am 15. Januar auf 70,45 und damit um 10,75 höher als am Vortag, so zwei Schiffsmakler und ein Händler gegenüber der Zeitung. Zum Vergleich: Das chinesische Unternehmen Unipec hatte Ende Januar zwei Tanker für den Transport von Rohöl aus dem Nahen Osten zu einer Rate von 51 bis 52,25 gebucht, wie Reuters berichtet.

Die Frachtrate für einen Öltanker auf der Strecke Nahost-Singapur stieg um 10,45 auf 71,80, während die Rate für eine Fahrt von Westafrika nach China um 9,23 auf 70,67 stieg. Die Kosten für den Transport von Rohöl aus dem Golf von Mexiko nach China werden am 15. Januar voraussichtlich 8,715 Millionen US-Dollar pro Fahrt betragen, 1,895 Millionen US-Dollar mehr als am Vortag, so ein Schiffsmakler.

Ein weiterer Schiffsmakler, mit dem die Nachrichtenagentur sprach, schloss nicht aus, dass die Frachtraten im Februar weiter steigen könnten, da die Unternehmen mehr Tanker für den Transport von Rohöl aus Saudi-Arabien benötigen.

Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und Iran vorzubereiten. Dies hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Händler berichtet. Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Über 180 Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe und LNG-Tanker, die Washington als "Teil der Schattenflotte" für den Transport von Treibstoff betrachtet, fallen unter die Beschränkungen.

Reuters schreibt unter Berufung auf Daten von MarineTraffic und LSEG, dass mindestens 65 Öltanker nach der Verschärfung der US-Sanktionen in Häfen, unter anderem vor den Küsten Chinas, Russlands und Singapurs, vor Anker liegen.

Moskau bezeichnet die Sanktionen als illegal.

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de.rt.com/international/232993…

Die Bilder der neuesten chinesischen Kampfflugzeuge, die im Dezember online auftauchten, sorgen im Westen weiterhin für Aufsehen und Diskussionen. Peking modernisiert sein Militär, um angesichts der wachsenden Spannungen in der Region mit Washington um die Luftüberlegenheit konkurrieren zu können.

Für die Deutsche Bank gäben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die Untätigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zu der neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkomme. Die Kampfjets, über die das amerikanische Militär im Einsatz verfügt, sind die F-35 und die F-22 der fünften Generation von Lockheed Martin.

Der Finanzanalyst für Luftfahrt und Verteidigung bei der Deutschen Bank in New York, Scott Deuschle, sprach von einem "Weckruf" für die US-Luftwaffe. Dieser folge auf "mehrere Jahre der Untätigkeit der US-Luftwaffe in Bezug auf die Beschaffung von Flugzeugen der sechsten Generation, mit Ausnahme der B-21", so Deuschle. Die B-21 Raider ist ein strategischer Lang­streckenbomber in Entwicklung und wird ebenso zur sechsten Generation gezählt. Deuschle kritisierte auch die aktuelle Luftwaffenflotte der USA – im Speziellen die F-35, die als eines der weltweit modernsten Flugzeuge gilt: Dass China möglicherweise bereits Fähigkeiten der sechsten Generation einsetze, "bevor die F-35 die volle Block-4-Fähigkeit erreicht hat, ist ein bedauerlicher Umstand".

Die jüngsten Äußerungen von Elon Musk zur Zukunft von Kampfflugzeugen könnten derzeit auch ein Indiz für den künftigen Kurs sein: Der designierte Trump-Berater schrieb auf seiner Plattform X, dass "einige Idioten immer noch bemannte Kampfjets wie die F-35 bauen". Dazu postete er ein Video von einem koor­dinierten Manöver etlicher – wohl chinesischer – Drohnen. Bemannte Kampfflugzeuge, schrieb er, seien im Zeitalter der Drohnen "ohnehin obsolet. [...] Dabei werden nur Piloten getötet."

Er hob die hohe Geschwindigkeit, verbesserte Tarnkappentechnik und Bewaffnung der chinesischen Flugzeuge hervor. "China holt nicht nur auf, China überholt uns – das ändert alles." Washington dürfe sich nicht auf den existierenden Flugzeugen ausruhen. Es müsse in die neue Generation investiert werden, "als ob unser Leben davon abhängt".

Der Indopazifik ist zum zentralen Schauplatz im Ringen zwischen Washington und Peking geworden. Es gebe dort große Distanzen zwischen den US-Basen, sagte Kelly Grieco, die sich an der Denkfabrik Stimson Center in Washington mit modernem Luftkampf auseinandersetzt. Es werde "sehr schwierig", in dieser Region zu operieren, wenn ein durchschnittliches Kampfflugzeug nur etwa die Hälfte dieser Reichweite habe. Die meisten Flugzeuge seien für euro­päische Szenarien entwickelt worden, wo­ es viele Stützpunkte gebe. Über dem Indopazifik seien die USA derzeit auf Luftbetankung angewiesen. Tankflugzeuge seien jedoch groß, langsam und daher ein "attraktives Angriffsziel".

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de.rt.com/international/232986…

Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat in einem Interview mit der New York Times erklärt, die Waffenlieferungen an Kiew gäben Washington nicht das Recht, der Ukraine die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts mit Russland zu diktieren. Dieser Standpunkt, so Sullivan, stehe im Einklang mit dem Ansatz der Biden-Administration, der darauf abziele, die Einheit der Verbündeten zu bewahren.

"Was ich jedoch für falsch halte, ist, dass die USA einem Land, das um sein Überleben kämpft, die genauen Bedingungen oder die Form einer Verhandlung vorschreiben – es sei denn, die Situation würde uns in einen Krieg hineinziehen. Und das ist bisher nicht der Fall. Für mich ist das Argument nicht stichhaltig, dass wir, nur weil wir der Ukraine Waffen liefern, das Recht hätten, ihr das Ergebnis zu diktieren."

Sullivan hob außerdem hervor, dass eine der größten Errungenschaften der USA in diesem Konflikt die Stärkung des Bündnisses sei. Der russische Präsident Wladimir Putin, so Sullivan, habe offenbar darauf spekuliert, die NATO zu schwächen und Europa zu spalten. Trotz schwieriger Umstände sei es den USA jedoch gelungen, eine Koalition von 50 Staaten zu schmieden. Sullivan warnte, dass jeder Versuch, der Ukraine Bedingungen aufzuzwingen, dieses Bündnis unweigerlich gefährden würde.

Überdies stellte er klar, dass die Unterstützung der USA in Form von Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und technischer Hilfe nicht nur eine strategische Entscheidung sei, sondern auch eine "moralische Verpflichtung" gegenüber der Ukraine darstelle. Er erklärte, dass diese Strategie keine erheblichen Opfer von US-amerikanischen Bürgern verlange und daher sowohl gerechtfertigt als auch vernünftig sei.

Weiter berichtete Sullivan, dass Kritiker die Frage aufgeworfen hätten, warum die USA die Ukraine nicht einfach dazu zwingen würden, ein Abkommen zu akzeptieren. Seine Antwort darauf sei eindeutig: Es gehe die Ukraine als Land und das Leben in diesem Land. Die Entscheidung, ob der Krieg beendet oder fortgesetzt werde, müsse der "demokratisch gewählten Regierung der Ukraine" überlassen bleiben.

Denn die zentrale Frage, so Sullivan, sei nicht, warum Washington Präsident Selenskij nicht dazu dränge, Teile des Landes aufzugeben. Vielmehr gehe es darum, wie sichergestellt werden könne, dass Selenskij über genügend Verhandlungsmasse verfüge, um an den Verhandlungstisch zu gelangen und eine Einigung zu erzielen.

Zuvor hatte Sullivan am 12. Januar mit Blick auf die Bedingungen eines Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew erklärt, ein solches Abkommen müsse Sicherheitsgarantien enthalten, um eine Wiederholung des Konflikts zu verhindern. Er unterstrich, dass die Ukraine eigenständige Entscheidungen über ihr Territorium, ihre Bevölkerung und ihre Freiheit treffen müsse. Diese Entscheidungen dürften weder von den USA noch von anderer Seite aufgezwungen werden.

Am selben Tag erklärte Kurt Volker, der ehemalige US-Sondergesandte für die Ukraine, der beste Kompromiss für die Ukraine im aktuellen Konflikt sei anzuerkennen, dass die neuen, an Russland angeschlossenen Gebiete militärisch nicht zurückgewonnen werden könnten.

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de.rt.com/international/232990…

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/europa/233003-russis…

Von Pierre Lévy

Am 12. Januar wurde der kroatische Präsident im zweiten Wahlgang mit 74,7 Prozent der Stimmen triumphal im Amt bestätigt. Zoran Milanović hatte den Sieg im ersten Wahlgang nur sehr knapp mit 49,1 Prozent verfehlt, während er vor fünf Jahren mit 29,5 Prozent der Stimmen auskommen musste und schließlich nur knapp mit 52,7 Prozent gewann.

Noch nie zuvor hatte Kroatien, ein Land mit 3,8 Millionen Einwohnern, das aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangen ist, ein Staatsoberhaupt mit einem so hohen Ergebnis gewählt. Herr Milanović, der von 2011 bis 2016 sozialdemokratischer Premierminister war, wurde von einer Koalition unterstützt, die seine ehemalige Partei umfasste, schmiedete aber seine Popularität mit einem Ton, den seine Gegner als "populistisch" anprangern. Einige bezeichnen ihn sogar als "Trump des Balkans".

Insbesondere hat er weitgehend Korruptionsskandale ausgenutzt, die die derzeitige Regierung umfassend erschüttert haben. So wurde beispielsweise der Gesundheitsminister im November unter dem Verdacht der Geldwäsche, des Amtsmissbrauchs und der Einflussnahme verhaftet.

Die Regierung und insbesondere Premierminister Andrej Plenković erlitten parallel eine herbe Niederlage. Der von ihnen unterstützte Kandidat, Dragan Primorac, ein ehemaliger Bildungsminister, musste sich am 12. Januar mit weniger als 26 Prozent der Stimmen begnügen, und das bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 44,2 Prozent der registrierten Wähler.

Die Regierungspartei musste somit einen weiteren Rückschlag hinnehmen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen im April letzten Jahres um 4,1 Prozentpunkte (34,4 Prozent) zurückgefallen war. Die HDZ, die Partei von Franjo Tudjman, dem "Vater der Unabhängigkeit", regiert das Land mit wenigen Ausnahmen seit 1991. Es war die HDZ, die Kroatien auf den Weg in die EU brachte, der es 2013 als letztes Land beitrat.

Herr Plenković, der seit 2016 die Regierung führt, ist daher ein überzeugter Verfechter der europäischen Integration und der NATO. Seine Feindschaft mit dem Staatschef ist bekannt, insbesondere seit dieser im vergangenen Jahr versucht hatte, im eigenen Wahlkreis des Premierministers als Abgeordneter zu kandidieren. Das Verfassungsgericht hatte diese unerwartete Kandidatur schließlich verhindert, was den Präsidenten dazu veranlasste, die Richter als "ungebildete Bauern" zu bezeichnen.

Es ist jedoch nicht der oft provokante Freimut des Präsidenten, der der Regierung und der rechten Mehrheit sauer aufstößt, sondern vielmehr seine sehr kritischen Positionen gegenüber Brüssel; so prangert er die Europäische Kommission als "autokratisch und nicht repräsentativ" an. Und vor allem seine Weigerung, das Land in die militärische Unterstützung Kiews einzubeziehen, lässt viele Wähler seine Rolle als Gegengewicht schätzen.

Zwar hat das Staatschef nicht die tatsächliche Macht inne; diese liegt bei der Regierung. Aber er vertritt Kroatien im Ausland und hat ein Mitspracherecht bei der Durchführung der Außenpolitik. Darüber hinaus ist er Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Dies verleiht ihm ein gewisses Gewicht und hat es ihm insbesondere ermöglicht, sich gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine sowie gegen die Beteiligung des nationalen Militärs an der Ausbildung ukrainischer Soldaten unter der Ägide der NATO zu stellen. "Solange ich Präsident der Republik bin, wird kein kroatischer Soldat in den Kriegen anderer kämpfen", sagte er kürzlich.

Mehr brauchte es natürlich nicht, um den Zorn von Herrn Plenković zu entfachen. Der Regierungschef verurteilte den "diktatorischen und pharaonischen" Stil seines Rivalen und beschuldigte ihn, Moskau in die Hände zu spielen, Zagreb von seinen euro-atlantischen Verbündeten zu entfremden und somit das Land zu destabilisieren. Kurz gesagt, warnte der Premierminister kurz vor der Wahl, "der Unterschied zwischen Zoran Milanović und Dragan Primorac ist einfach: Der eine führt uns nach Osten und der andere nach Westen". Plenković betonte dazu: "Wir brauchen einen Staatspräsidenten, der Kroatien im Westen verankern wird".

Zwar hatte der Präsident die Entscheidung Russlands, einen Krieg in der Ukraine zu beginnen, verurteilt. Doch seine Weigerung, das Land seinen Anteil an der Unterstützung Kiews übernehmen zu lassen, löste gegen ihn den Vorwurf aus, er sei eine "Marionette Moskaus".

Dass sich unter diesen Umständen fast drei von vier Wählern für seine Wiederwahl entschieden, ist alles andere als harmlos. Natürlich haben die Korruptionsskandale, und auch die wirtschaftliche und soziale Lage die Wähler mitbestimmt. Kroatien hat in der Tat die höchste Inflation in der Eurozone. Und die Auswanderung in andere Länder ist massiv, was zu einem ernsthaften Arbeitskräftemangel im Land führt.

Aber die Ablehnung der Anpassung an den Druck der EU und der NATO hat bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt, zumal der Präsident im Gegensatz zur Innenpolitik über Vorrechte im diplomatisch-militärischen Bereich verfügt.

Kroatien scheint sich mit seiner Abstimmung vom 12. Januar also in das Lager der EU-Staaten einzureihen, in denen die militärische und politische Unterstützung Kiews signifikant umstritten ist, ein Lager, das nun immer stärker besetzt ist.

Ungarn hatte als Erstes ein Beispiel gegeben, wobei der Regierungschef Viktor Orban auf dieser Grundlage bei den Wahlen 2022 triumphierte. Der slowakische Premierminister Robert Fico (der wie Herr Milanović aus der sozialdemokratischen Familie stammt, von dieser jedoch abgelehnt wurde) ging einen vergleichbaren Weg, zumal Bratislava die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen wünscht. In diesem Land behauptete eine Umfrage, dass die Meinung, Russland sei eine Sicherheitsbedrohung, von 68 auf 49 Prozent gesunken sei.

In Österreich könnte bald die FPÖ, die für befriedete Beziehungen zu Moskau plädiert, den Kanzlerposten erobern, auch wenn es immensen Druck gibt, dies zu verhindern.

In Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen im November 2024 einfach abgesagt, nachdem der "prorussische" Kandidat überraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, und sollen nun im Mai wiederholt werden.

Die bulgarischen Wähler werden ihrerseits höchstwahrscheinlich zum achten Mal in vier Jahren ihre Stimme abgeben, in einem Kontext, wo die Parteien, die als kremlnah beschuldigt werden, immer stärker werden. Selbst der sehr EU-freundliche Bojko Borissow, der das Land lange Zeit regierte, hat gerade die Zweckmäßigkeit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen Sofia und Kiew in Frage gestellt, obwohl dieses seit vielen Monaten ausgehandelt wurde.

Schließlich werden in den kommenden Monaten Deutschland und die Tschechische Republik ihre Wähler im Februar bzw. Oktober an die Urnen rufen. Im ersten Fall könnte die AfD, die das Kriegsengagement der derzeitigen Regierung radikal kritisiert, ein beispielloses Ergebnis erzielen. Und im zweiten Fall sagen Beobachter einen Sieg von Andrej Babiš voraus, der Orban politisch nahesteht.

Im Moment ist die Liste bereits um Kroatien ergänzt worden. Es ist schwer vorstellbar, dass es sich bei dieser Folge von Ergebnissen um einen reinen Zufall handelt.

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de.rt.com/europa/232985-kroati…

Die Loterie Romande hat das "Joker"-Glücksspiel in der Westschweiz vorübergehend ausgesetzt, weil eine Gruppe von Spielern mit einer raffinierten Strategie versucht haben soll, den Jackpot zu knacken.

Das "Joker"-Spiel funktioniert ganz einfach. Es wird eine sechsstellige Zahl gezogen, bei der jede Ziffer von 0 bis 9 reichen kann. Insgesamt ergeben sich eine Million mögliche Kombinationen. Bereits mit zwei richtigen Endziffern gibt es einen Gewinn, aber den Jackpot bekommt nur, wer alle sechs Ziffern richtig tippt.

Offenbar wollten einige Spieler auf Nummer sicher gehen und kauften massenhaft Zahlenkombinationen. Berichten zufolge setzten sie dabei erstaunliche Summen ein – ein Händler erwähnte 15.000 Franken, ein anderer sprach von bis zu 80.000 Franken (74.400 Euro) innerhalb von zwei Tagen.

Ein Tabakhändler schilderte gegenüber der Zeitung 24 Heures:

"Sie kamen mit Umschlägen voller Bargeld und behaupteten, über die Mittel zu verfügen, um alle Kombinationen zu spielen. Sie wirkten wie Mathematiker."

Für eine vollständige Abdeckung aller möglichen Kombinationen wären theoretisch zwei Millionen Franken erforderlich – eine Investition, die sich angesichts des aktuellen Jackpots von 2,6 Millionen Franken durchaus lohnen könnte.

Loterie Romande zieht die Notbremse

Die alarmierenden Einsätze blieben der Loterie Romande nicht verborgen. "Wenn wir ungewöhnliche Aktivitäten feststellen, sind wir verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren", erklärte Jean-Luc Moner-Banet, Generaldirektor der Lotteriegesellschaft. Infolgedessen wurde das Spiel gestoppt und eine Untersuchung eingeleitet.

Trotz dieser Maßnahmen soll die reguläre Ziehung am Mittwochabend wie geplant stattfinden. Der Jackpot steigt mit jeder zusätzlichen Wette weiter an.

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Von Oleg Zarjow

Medien berichten, dass Donald Trump Jr. Obdachlose bestochen habe, damit sie den Kauf von Grönland durch die USA unterstützen.

Einem dänischen Fernsehsender zufolge, dessen Bericht gerne von europäischen Medien wie der Bild aufgegriffen wurde, zeigen Aufnahmen, auf denen Donald Trumps Sohn sich in einem Restaurant mit einer Gruppe von Menschen trifft, die MAGA-Mützen tragen. Diese seien keine echten Unterstützer der Vereinigten Staaten, sondern Menschen von der Straße, die im Austausch gegen kostenloses Essen eingeladen wurden – es wird behauptet, dass es Obdachlose gewesen seien.

Die Menschen hätten Mützen mit Trumps Wahlkampfsymbolen erhalten und seien in ein Restaurant eingeladen worden. Die gesamte Veranstaltung habe den Sohn des ehemaligen US-Präsidenten weniger als 10.000 dänische Kronen (etwa 1.340 Euro) gekostet. Es wird behauptet, die Organisatoren hätten "aus den Fenstern auf die Straße gebrüllt, dass es kostenloses Essen gibt, und das war erniedrigend". Gleichzeitig wird hervorgehoben, dass Trump Jr. und seine Mannschaft laut Augenzeugen fast kein Trinkgeld für die Kellner hinterlassen hätten. Mit anderen Worten: Sie seien nicht nur Lügner, sondern auch Geizkragen.

Greenland loves America and Trump!!! Incredible people with an equally awesome reception. They just want to be able to utilize some of the incredible resources that they have and allow themselves, their country, and their kids to flourish. pic.twitter.com/7TPz0DACKX
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) January 7, 2025

Wie viele Jahre sind vergangen, und nichts hat sich geändert. Als die Ereignisse in Lugansk und Donezk im Jahr 2014 begannen, zeigte das ukrainische Fernsehen diese Ereignisse, und es wurde behauptet, dass es Obdachlose waren, die auf die Straßen gingen. Das Gebäude der Regionalverwaltung in Donezk sei von Obdachlosen besetzt worden. Und das Gebäude der Regionalverwaltung in Lugansk sei nicht von Raketen getroffen worden, sondern es sei eine Klimaanlage explodiert.

Damals haben sie gelogen, und nach so vielen Jahren wenden sie im Allgemeinen immer noch die gleichen Methoden an. Aber nicht mehr in Bezug auf den Donbass, sondern auf Grönland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 13. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Zarjow ist ein ehemaliger ukrainischer Rada-Abgeordneter. Von 2002 bis 2014 vertrat er seinen Einzelwahlkreis im ukrainischen Parlament und stieg zu einer der Führungspersönlichkeiten der ukrainischen Partei der Regionen auf. Nachdem er gewaltsam gezwungen wurde, seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai 2014 zurückzuziehen, musste er auf die Krim fliehen, engagierte sich für Neurussland und lebt seitdem im russischen Exil. Im Oktober 2023 überlebte er nur knapp einen Mordanschlag des ukrainischen Geheimdienstes.

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de.rt.com/meinung/232886-groen…

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat am Dienstag damit gedroht, die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu verlassen, falls dieser einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Geiselbefreiung zustimmt, die bei Gesprächen in Katar ausgehandelt werden.
Ben-Gvir, dessen Ausscheiden die Regierung Netanjahu nicht zu Fall bringen würde, forderte auch Finanzminister Bezalel Smotrich auf, sich ihm anzuschließen, um in letzter Minute eine Waffenstillstandsvereinbarung zu verhindern, die er als "gefährliche Kapitulation" vor der Hamas bezeichnete.

Smotrich sagte am Montag, er sei gegen die Vereinbarung, drohte aber nicht mit einem Austritt aus Netanjahus Koalition. Ben-Gvir schloss sich den Äußerungen von Smotrich an, der am Montag sagte, Israel solle seine Militärkampagne im Gazastreifen so lange fortsetzen, bis die militante palästinensische Gruppe Hamas vollständig kapituliert habe.

Es wird erwartet, dass die Mehrheit der Minister das stufenweise Waffenstillstandsabkommen unterstützen wird, das eine Einstellung der Kämpfe und die Freilassung von Geiseln vorsieht.

In der ersten Phase der Vereinbarung zwischen Israel und Hamas sollen 33 Geiseln freigelassen werden. Darunter Kinder, Frauen, unter anderem auch Soldatinnen, Männer über 50, Verwundete und Kranke. Israel geht davon aus, dass die meisten noch am Leben sind, hat diesbezüglich aber keine offizielle Bestätigung von der Hamas erhalten. Im Gegenzug für die Geiselbefreiung wird Israel mehr als 1.000 palästinensische Gefangene und Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen, darunter auch Verurteilte, die lange Haftstrafen für tödliche Anschläge verbüßen.

Der Rückzug der IDF aus Gaza würde schrittweise erfolgen, wobei die israelischen Streitkräfte im Grenzgebiet verbleiben würden, um die israelischen Grenzstädte und -dörfer zu verteidigen. Unbewaffnete Bewohner des nördlichen Gazastreifens sollen demnach zurückkehren dürfen, wobei ein spezieller Mechanismus sicherstellen soll, dass keine Waffen dorthin gebracht werden. Die israelischen Truppen werden sich ihrerseits aus dem Netzarim-Korridor im Zentrum des Gazastreifens zurückziehen.

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In einem Gespräch mit dem US-Sender NBC News äußert sich Irans Präsident Massud Peseschkian zu mehreren Themen, darunter eine angebliche Anschlagsplanung gegen den designierten Präsidenten der USA Donald Trump durch Iran. Teheran hat nie versucht, Trump zu ermorden, erklärt Peseschkian. In einem Interview am Mittwoch führt er dazu aus:

"Dies ist ein weiteres dieser Schemata, die Israel und andere Länder entwickeln, um die Iranophobie zu fördern. Iran hat nie versucht, jemanden zu ermorden, und plant auch nicht, dies zu tun. Zumindest soweit ich weiß."

Iran habe niemals ein Attentat auf Trump geplant und werde es auch nie versuchen, fügt Peseschkian hinzu.

Im September 2024 teilte Trumps Wahlkampfteam mit, Trump sei vom US-Geheimdienst informiert worden, es gebe "reale und konkrete Bedrohungen aus dem Iran, ihn zu ermorden". Teherans Ziel sei es, die Vereinigten Staaten von Amerika zu destabilisieren und Chaos zu säen, meinte damals Trumps Sprecher Steven Cheung unter Berufung auf den US-Geheimdienst.

Trump reagierte mit drastischen Worten auf die mutmaßliche Bedrohung durch Iran. "Wenn ich der Präsident wäre, würde ich dem drohenden Land, in diesem Fall Iran, mitteilen: 'Wenn ihr irgendetwas tut, was dieser Person schadet, werden wir eure größten Städte und das Land selbst in die Luft jagen'", erklärte er bei einer Wahlkampfrede im US-Bundesstaat North Carolina. "Dann würde es keine Bedrohungen mehr geben."

Auf die Frage nach Teherans Reaktion auf einen möglichen Militärschlag der USA und Israels mit dem Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen, teilt Peseschkian mit, dass sein Land auf jede Entwicklung vorbereitet sei. Und weiter:

"Natürlich werden wir auf jede Aktion reagieren. Wir fürchten keinen Krieg, aber wir wollen ihn auch nicht."

Peseschkian äußert die Hoffnung, dass sich die Situation nicht so weit verschlechtern werde, da ein offener Konflikt zum Nachteil aller Beteiligten ausfallen würde.

Ferner betont Peseschkian, dass Iran nicht danach strebe, Atomwaffen zu bauen, obwohl dem Land vorgeworfen werde, diese herzustellen. Über die Ergebnisse der Gespräche zwischen Iran und den Großmächten bezüglich des Atomprogramms des Landes sagt er: "Wir haben alle Verpflichtungen eingehalten, zu denen wir uns verpflichten mussten. Aber leider war es die andere Partei, die ihre Versprechen und Verpflichtungen nicht eingehalten hat."

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de.rt.com/international/232979…