Eine Analyse von RT

Im Juni hat in Istanbul die 51. Sitzung von Außenministern der Mitgliedsstaaten der Organisation für islamische Zusammenarbeit stattgefunden. Malis Außenminister Abdoulaye Diop trat dabei mit einer Rede vor den Teilnehmern auf und erklärte:

"Ich kann nicht über die Versuche einer Destabilisierung unserer Staaten seitens Ländern wie der Ukraine schweigen, die Terrorismus im Sahel finanzieren."

Diop rief die internationale Gemeinschaft auf, Kiews Aktionen offiziell zu verurteilen.

Von einer Unterstützung von bewaffneten Gruppierungen in Afrikas Ländern sprach Anfang Juni auch der Vertreter des Außenministeriums Sudans, Muhammad al-Sirr. Nach seinen Angaben habe die Ukraine die Rebellengruppierung "Rapid Support Forces" (RSF), die Sudans Regierung seit über zwei Jahren bekämpft, "zu sehr niedrigen Preisen mit Drohnen versorgt." In einem Gespräch mit RT sagte er:

"Es wurde die Teilnahme der Ukraine an der Unterstützung von anderen Gruppierungen in Libyen, Somali und Niger festgestellt. Die Ukraine unterstützt Boko Haram in Nigeria und Ash-Shabab in Somalia sowie die RSF in Sudan."

Grad der Konfrontation

Der Sahel ist ein Grenzstreifen zwischen der Sahara und den Savannen, die einige afrikanische Staaten, darunter Mali, Sudan, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und andere umfasst. In den letzten Jahren wurde die Region zu einem Zentrum der Aktivität von terroristischen Gruppierungen und deren Unterstützern.

Die Worte des Außenministers von Mali über die Unterstützung von Terroristen durch Kiew wurden nach einer Serie von Überfällen der Extremisten auf militärische Objekte und Siedlungen der Sahel-Länder laut. Einer Erklärung der malischen Streitkräfte zufolge wurden die Angriffe von einer Koalition von Terrormilizen verübt, die von innen und außen unter anderem operativ, logistisch, finanziell und informationell unterstützt wird.

Die Kämpfer verfügten über moderne Waffen – AK-47-Sturmgewehre, Maschinengewehre vom Typ Kalaschnikow und Degtjarjow-Schpagin ukrainischer Bauart, die zur Flugabwehr oder Infanterieunterstützung eingesetzt werden können, erklärte Nigers Präsident Abdourahamane Tchiani. Er betonte, dass die Armeen der Allianz der Sahel-Staaten diese Waffen nicht im Dienstgebrauch hätten.

Ukrainische Spur

Die ukrainischen Geheimdienste arbeiteten eng mit bewaffneten Gruppierungen zusammen, die mit der Terrororganisation Al-Qaida in Mali in Verbindung stünden, erklärte Alexander Iwanow, Leiter der Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit, gegenüber RT. Er merkte an, dass Malis Streitkräfte am 23. Mai einen Einsatz gegen Al-Qaidas Ableger in Mali, Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) in der Nähe der Stadt Sofara durchgeführt und dabei in einem verlassenen Fahrzeug ein Telefon mit Aufnahmen von Dokumenten ukrainischer Geheimdienste gefunden hätten.

Auf Screenshots, die mit einer Handykamera fotografiert worden seien, seien Abschnitte aus einem Handbuch für Feuerkorrektur mit Hilfe von Drohnen zu sehen. Nach Angaben der malischen Streitkräfte gehörten die Aufnahmen ukrainischen Geheimdiensten. Im malischen Städtchen Léré wurde ein Angriff unter Einsatz von FPV-Drohnen auf Stellungen von Malis Armee festgestellt, bemerkt Iwanow.

Als Beweis für Lieferungen ukrainischer Drohnen an die Terrormilizen könnte eine Drohne aus ukrainischer Produktion dienen, die von Malis Streitkräften gefunden wurde. Auf ihrem Gehäuse ist klar eine Markierung in ukrainischer Sprache zu sehen: "Nicht zum Verkauf".

Die Medien der Sahel-Staaten verweisen außerdem auf vorläufige Ergebnisse von Untersuchungen der malischen Armee. Demnach wurden die Drohnen aus ukrainischer Herstellung, die dem Typ Mavic 3 ähneln, auf Malis Gebiet über das benachbarte Mauretanien gebracht und anschließend an Terroristen der JNIM übergeben. Ukrainische Berater sollen sogar die Angriffe der Terroristen gegen die malische Armee unweit der Stadt Mopti koordiniert haben.

Die Kämpfer der JNIM könnten sich tatsächlich aus Mauretanien über Mali nach Niger und Burkina Faso bewegen und von dort aus sogar in die von islamistischen Banden heimgesuchten nördlichen Bundesstaaten Nigerias ausrücken, sagt Angelina Paschina, eine Expertin für die Region, die unter anderem Artikel für die Zeitschrift Informazionnyje Wojny (Informationskriege) der russischen Akademie für Militärwissenschaften publiziert. In einem Gespräch mit RT schloss sie nicht aus, dass in den Medienmeldungen über das Eindringen ukrainischer Agenten in die Sahel-Staaten via Mauretanien gerade diese Route gemeint war. Paschina erklärt:

"Mauretanien ist auch ein Sahelland. Im Jahr 2014 schlossen sich Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso zu einer Gruppe für gemeinsame Entscheidungen vor allem im Bereich der Ökologie und Umweltnutzung zusammen. Dies wurde getan, um etwas gegen die Desertifikation des Sahels zu tun und radikale bewaffnete Gruppierungen zu bekämpfen. Im Jahr 2024 traten Mali, Burkina Faso und Niger aus dieser Gruppe aus und bildeten ihre eigene Konföderation der Sahelstaaten."

Kiew wurde im Jahr 2023 offiziell zum größten Drohnenlieferanten nach Mauretanien – das westafrikanische Land kaufte aus der Ukraine Drohnen im Wert von 1,58 Millionen US-Dollar. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, "Offiziere und Vertreter der Streitkräfte Mauretaniens auszubilden und Technologien und Leistungen zu teilen, die die Ukraine auf dem Schlachtfeld erreicht hat", berichtete Maxim Subch, ein Botschafter der Ukraine in Afrika, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommt, dass französische Militärunternehmen bereits in die Festigung der mauretanischen Streitkräfte investieren.

Ukraine in der Wüste

Der erste umfassende Einsatz von Drohnen durch Dschihadisten im Norden Malis wurde im Juli 2024 festgestellt, als eine Kolonne der malischen Streitkräfte und russischer Militärspezialisten der Gruppe Wagner überfallen wurde. Hinter dem Angriff steckte die Vereinigung "Befreiungsfront von Azawad" (FLA), der sowohl Tuareg als auch Islamisten angehören. Seit dem vergangenen Jahr arbeitet die FLA mit JNIM zusammen. Der Pressesekretär des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrei Jussow, räumte damals vor laufenden Kameras die Zusammenarbeit mit den Terroristen ein und sagte, dass sie "die nötige Information erhalten haben, die einen erfolgreichen Einsatz ermöglichte."

Diese Angaben bestätigte auch der Botschafter der Ukraine in Senegal, Juri Piwowarow, wonach er sogleich vom senegalesischen Außenministerium wegen "unzweideutiger und bedingungsloser Unterstützung eines Terrorangriffs" vorgeladen wurde. Angelina Paschina erklärt:

"Der ukrainische Militärgeheimdienst hat tatsächlich behauptet, an dem Angriff auf die Kolonne der russischen Militärspezialisten der Gruppe Wagner und der Streitkräfte Malis Ende Juli 2024 bei Tinzouatine im Norden Malis beteiligt gewesen zu sein. Einfache Tuareg-Separatisten unterstützten zunächst diese These in sozialen Netzwerken. Doch der Anführer des FLA, Bilal Ag Acherif, behauptete in einem Interview für den Tuareg-Journalisten Suleiman Ag Anara im Januar, dass ihre Bewegung keine materielle Unterstützung vonseiten der Ukraine erhalten habe und nicht vorhabe, darum zu bitten."

Diese Behauptungen kosteten Kiew den Abbruch der diplomatischen Beziehungen seitens Malis und Nigers. Darüber hinaus wandten sich die Staatschefs dieser Länder und des benachbarten Burkina Faso an den UN-Sicherheitsrat zum Zwecke der Verurteilung der mutmaßlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch die Ukraine, einschließlich im Sahel. Malis Staatsanwaltschaft leitete indessen ein Strafverfahren wegen Kiews Beteiligung an terroristischen Aktivitäten ein.

Nach Paschinas Meinung verstärke die negative Einstellung der Regierungen der Region gegenüber der Ukraine "die schmutzige PR" einiger Mitarbeiter der ukrainischen Geheimdienste, die "im Stil von Medien des Islamischen Staates jeden durchschlagenen Reifen und jede Gasexplosion für sich beanspruchen."

Emissäre aus Kiew

Die ukrainischen Geheimdienste bildeten Tuareg-Kämpfer für den Einsatz von Drohnen aus, während der Anführer der FLA einen großen Angriff auf die Stadt Kidal plane, bemerkt der malische Journalist Ibou Si unter Verweis auf eigene Quellen. Auch der Al-Qaida-Ableger JNIM bleibt weiterhin in der Region aktiv. Laut eigenen Behauptungen der Dschihadisten haben die Terroristen vor kurzem Anschläge an einer Zufahrtsstraße nach Kidal verübt.

Die radikalen islamistischen Gruppierungen in Afrika sind Ableger der internationalen Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat, die Russland sowohl auf seinem eigenen Territorium als auch außerhalb in Zusammenarbeit mit anderen, darunter westlichen, Staaten bekämpft, sagt Paschina.

Die Expertin merkt indes an, dass bei weitem nicht alle Tuareg-Separatisten Dschihadisten seien. Die gegenwärtige "Befreiungsfront von Azawad" sei ein Konglomerat aus allen oppositionellen Gruppierungen der Tuareg und Araber im Norden Malis, dem neben religiös neutralen Separatisten auch islamistische Gruppierungen angehörten.

Paschina zufolge sei im Verlaufe des vergangenen Jahres ein situatives Bündnis zwischen den Tuareg-Gruppierungen und den JNIM-Dschihadisten zu beobachten.

Die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern betreibe Kiew seit Januar letzten Jahres, berichtet die nigerianische Zeitung Leadership. Für die Kontaktaufnahme mit Vertretern Azawads sei die Stiftung für die Unterstützung des ukrainischen Militärs "Wernis schiwym" (Kehre lebend zurück) zuständig gewesen, die unter anderem von der ukrainischen Botschaft in Mauretanien unterstützt worden sei.

Die genannte Stiftung wird von Taras Tschmut geleitet, der im Jahr 2016 unter der Leitung von britischen Ausbildern Kurse für Unteroffiziere im Kampfgebiet im Donbass durchlaufen und am Einsatz der US-Aufklärungsdrohne RQ-11 Raven ausgebildet wurde. "Wernis schiwym" versorgt die ukrainischen Verbände nicht nur mit Drohnen und Wärmebildkameras, sondern bildet auch Scharfschützen, Ingenieure, Artilleristen, Drohnenpiloten und Sanitäter für das ukrainische Militär aus.

Anfang September 2024 veröffentlichten die mit Azawad verbundenen Kanäle über X ein Foto, das die Kontaktaufnahme zwischen Kiew und Tuareg-Kämpfern bestätigt. Auf dem Bild empfängt ein mutmaßlich ukrainischer Beamter einen Vertreter des FLA. Die marokkanische Nachrichtenagentur BSPRESS und die französische Resource La Revue Afrique melden, dass es sich bei Letzterem um Muhammad Eklas handeln könnte, der angeblich zum "offiziellen Botschafter" Azawads in der Ukraine werden könnte und in dem Land als ständiger Vertreter präsent sein werde.

Die Tuareg und die Drohnen

Die Tuareg-Kämpfer hätten nach ausländischen Geldgebern gesucht und die Ukraine habe diese Partnerschaft als vorteilhaft empfunden, versichert der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des US-Forschuntszentrums Soufan, Wassim Nasr:

"Sie willigten ein, einigen Tuareg Militärmedizin sowie die Nutzung von mit Sprengsätzen oder Granaten beladenen Mini-Drohnen beizubringen. Anfang 2024 schickten sie mindestens einen Emissär in den Norden von Mali."

Nach Nasrs Angaben erfolgte die Ausbildung der Azawad-Rebellen auf dem Gebiet der Ukraine. Darauf weisen veröffentlichte Aufnahmen von Pässen der FLA-Kommandeure Ag Ehya Matta und Ag Attayoub Mahin hin. In ihren Dokumenten wurden moldawischen Visa und Stempel über die Überquerung der moldawisch-ukrainischen Grenze am 1. März 2024 sowie über die Rückreise nach einem Monat gefunden.

Die russische Hacker-Gruppierung "Nemesida" (Nemesis) behauptet, dass für die Ausbildung von Tuareg-Kämpfern und Islamisten seitens des ukrainischen Militärgeheimdienstes der Oberstleutnant Andrei Grigorjewitsch Romanenko zuständig sei. Er stammt aus der Siedlung Desna im Gebiet Tschernigow und leistete seinen Militärdienst in der gleichnamigen Einheit. Zudem absolvierte er die Nationale Universität der Verteidigung der Ukraine, die bis Juni 2023 nach dem sowjetischen General Iwan Tschernjachowski benannt war.

Nach Angaben von "Nemesida" bildet Romanenkos Gruppe im Sahel die Kämpfer in Taktik aus und versorgt sie mit Waffen und Drohnen. Einer der Trupps, die unter seiner Kontrolle ausgebildet wurden, soll am Abschuss eines Hubschraubers mit russischen Militärspezialisten beteiligt gewesen sein.

Bewaffnete Internationale

Die Präsenz von ukrainischen Kämpfern wurde auch im Sudan beobachtet, wo seit Frühling 2023 ein Bürgerkrieg tobt, sowie in der Zentralafrikanischen Republik, sagt Alexander Iwanow.

Seiner Meinung nach verfolge Kiew mit diesen Aktionen zwei Ziele. Das erste bestehe darin, afrikanische Konflikte als Übungsgelände für Drohnentechnologien und die Koordination von Proxy-Gruppen zu nutzen:

"Damit verstärkt die Ukraine ihren Einfluss und schafft neue instabile Zonen."

Das zweite Ziel sei es, Druck auf jene afrikanischen Länder auszuüben, die sich vom westlichen Einfluss lösten und ihre Unabhängigkeit verkündeten. So befand sich in Niger, wo Kiew nach Angaben des Vertreters von Sudans Außenministerium bewaffnete Banden unterstützt, der zweitstärkste Truppenverband der USA in Afrika, darunter zwei Drohnenbasen und ein Stützpunkt der CIA.

In Somalia bilden ukrainische Militärs nach Angaben einer lokalen Nachrichtenagentur Einheiten der Danab-Armee. Ihre Aktivität wird von dem US-amerikanischen privaten Militärunternehmen Bancroft koordiniert, das die US-Streitkräfte materiell und technisch unterstützt. Paschina erklärt:

"Das in den USA gemeldete private Militärunternehmen Bancroft, das inzwischen als Auftragnehmer des US-amerikanischen privaten Militärunternehmens Amentum in Somalia fungiert, wirbt tatsächlich Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ländern an, darunter auch aus der Ukraine."

Die Rolle der Ukraine bei Militäreinsätzen in Afrika sieht Paschina in der Lösung von Aufgaben für ihre höheren Partner. Die Expertin schlussfolgert:

"Die Konflikte in Afrika sind ein vortrefflicher Übungsplatz zur Ausbildung von Terroristen 'im Feld': dazu gehört sowohl die taktische Ausbildung, als auch der Umgang mit Sprengsätzen, der 'internationale Erfahrungsaustausch' und die ideologische Vorbereitung. Was die Rolle der Ukraine angeht, so muss man verstehen, dass sie bloß eine Marionette in den Händen eines größeren, erfahrenen Puppenspielers ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst veröffentlicht am 10. Juli.

Mehr zum Thema - Moskaus neue Verbündete werden Russlands Einfluss in Afrika stärken

de.rt.com/afrika/250454-pr-im-…

Die russische Hauptstadt Moskau wurde am Sonnabend nach einigen Tagen mit Rekordhitze (35 Grad Celsius und mehr) von einem Unwetter mit Gewitter und starkem Regenfall heimgesucht. In einigen tiefer liegenden Bezirken der Stadt kam es danach zu Überschwemmungen von Kellern und Straßen.

Beispielsweise veröffentlichte ein den lokalen Nachrichten gewidmeter Telegram-Kanal ein Video aus dem Schickimicki-Viertel am Patriarchenteich, das etwa wadenhoch stehendes Wasser auf den Straßen zeigt.

In einem weiteren Video auf demselben Telegram-Kanal sieht man, dass sich der Verkehr auf der Moskauer Ringautobahn staut, weil sich in einer Senke Regenwasser gesammelt hat.

Die Moskauer nehmen es gelassen. Ein auf dem Telegram-Kanal Shot veröffentlichtes Video zeigt, wie ein Moskauer sich neben dem aufgestauten Regenwasser in einem Liegestuhl entspannt. Urlaubsstimmung mitten in der Hauptstadt.

Der berühmte Fernsehturm von Ostankino hat während des Gewitters gleich zwei Blitzeinschläge verbucht. Das konnte auch auf Video festgehalten werden.

Der Wind war so stark, dass das Dach eines Krankenhauses in Mitleidenschaft gezogen wurde, wie das nachfolgende Video zeigt.

Personenschäden werden zum Glück nicht gemeldet.

Die große Hitze hat das Unwetter nun offenbar aus Moskau vertrieben. Am Sonntag erwarten die Meteorologen nochmals Temperaturen von 30 Grad Celsius, in der kommenden Woche und für den Rest des Monats sollen es jedoch nur noch angenehme 21 bis 27 Grad sein. Anders im Süden Russlands, wo die Hitze von bis zu 40 Grad Celsius noch einige Tage anhalten soll.

Mehr zum Thema – "Hitze macht Autobahn kaputt" – Politik und Medien kurz vor mentalem Hitze-Kollaps

de.rt.com/russland/250529-mosk…

Von Hans-Ueli Läppli

Es war eine dieser Inszenierungen, bei denen man schon beim Betreten des Saals das Gefühl hatte, am falschen Filmset gelandet zu sein. Der sogenannte "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock – ein hochkarätig beworbenes Happening, das sich bei näherem Hinsehen als Mischung aus Waffenschau, PR-Stunt und psychologischer Kriegsführung entpuppte. Hauptdarsteller: Wladimir Selenskij, Ex-Komiker, nun Kriegsführer – und wie sich zeigte, ein begnadeter Souvenirhändler mit Hang zur postapokalyptischen Ästhetik.

Denn was da an "Geschenken" verteilt wurde, spottet jeder diplomatischen Konvention. Zerborstene Fenster, verkohlte Bücher, Brandspuren als Design – kurz: eine mit Pathos aufgeladene Wanderausstellung des Grauens. Und wie bei Victoria Nulands berüchtigten "Cookies" auf dem Maidan – Symbolpolitik mit Zuckerguss – wurde auch diesmal kräftig verteilt. Nur dass es keine Kekse waren, sondern Trümmerteile. Willkommen im musealisierten Schrecken.

Ein alter CIA-Trick, neu verpackt

Die Methode ist nicht neu. Die USA perfektionierten sie jahrzehntelang: emotionale Bilder, moralische Schwarz-Weiß-Zeichnung, Symbolik, die die Ratio ausknockt. Wer braucht schon Kontext, wenn ein verkohltes Buch den ganzen Krieg erklärt?

Zerschlagene Fenster als fragwürdiges Mahnmal – Herkunft zweifelhaft, Wirkung kalkuliert. Amherd zeigte keine Skepsis und war leicht zu beeindrucken.Printscreen Blick
Selenskij spielte diese Klaviatur virtuos. Und die Schweiz – pardon, die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd – fiel darauf herein wie ein Neuling in der Geopolitik. Die "Geschenke", so das Wording aus Bern, sollten "aufrütteln". Tatsächlich rüttelten sie nur an einem: dem Urvertrauen, dass die Schweiz noch einen Rest an diplomatischer Distanz wahren könne.

Amherd bekam zwei zersplitterte Fenster aus Borodjanka, angeblich Überreste eines russischen Luftangriffs. Die Herkunft? Nicht verifiziert. Künstlerisch bearbeitet wurden sie von einem gewissen Juri Wakuljenko – offenbar Teil der neuen Kriegsästhetikindustrie. Der Mann verdient sein Geld mit Brandspuren, Selenskij verteilt sie wie Autogrammkarten. Nur dass es keine Teenager sind, die sich beeindrucken lassen, sondern Politikerinnen mit diplomatischer Immunität gegen gesunden Menschenverstand.

Währenddessen wurde die Schweiz auf dem Bürgenstock zur Kulisse einer PR-Operette. Im Halbschatten der Alpen wurde der Frieden verhandelt – aber bitte ohne Russland, ohne Plan, ohne Substanz, dafür mit Emotion, Tränen und Kunstinstallationen mit dramatischer Beleuchtung. Dass der tschechische Präsident ein verbranntes Buch erhielt – Titel: "Die Bücher, die nie gelesen werden" – könnte man als bitteren Kommentar auf die politische Analysefähigkeit der Anwesenden deuten.

Und so schmolzen sie dahin, die älteren Damen und Herren der Weltpolitik. Die Bilder stimmten, der Geruch verbrannten Papiers tat sein Übriges. Wer braucht Fakten, wenn der Bühnennebel dichter ist als jede UN-Resolution?

Apropos Verblendung: Nur Wochen später stellte sich heraus, dass die USA der Schweiz veraltete F-16-Jets zum Mondpreis angedreht hatten – ein armseliges Nachspiel in diesem geopolitischen Theater. Dieselbe Amherd, die zuvor die zerschlagenen Fenster entgegengenommen hatte wie eine heilige Reliquie, saß nun auch beim Jet-Deal am Tisch – und verlor erneut.

Immerhin: Amherd ist weg. Doch der Schaden bleibt – materiell, symbolisch und institutionell. Die Schweiz, traditionell neutral und auf Ausgleich bedacht, ließ sich von einem Mann in Tarnjacke zum Schauplatz einer moralischen Hochglanzshow machen. Und bezahlte – mit Milliarden und mit Glaubwürdigkeit.

Was bleibt? Ein Souvenirset des Schreckens, vermarktet von einem Kriegsführer, der einst die Satire beherrschte und heute die Moralin. Es ist eine bittere Ironie, dass gerade ein Schauspieler es schafft, die Diplomatie in ein Theaterstück zu verwandeln – und das Schweizer Publikum klatschte, als wären sie Statisten in einer Netflix-Serie.

Der Vorhang ist gefallen. Die Requisiten sind verteilt. Und die Schweiz steht da wie ein ahnungsloser Tourist, dem man auf dem Bürgenstock ein paar Kriegssplitter als Andenken verkauft hat – zum Preis der außenpolitischen Selbstachtung.

Applaus, Applaus.

Mehr zum Thema – Von der Friedens- zur Kriegsunion: EU will auf Kriegswirtschaft umstellen

de.rt.com/meinung/250516-wie-s…

Die Festnahme und Auslieferung eines linksextremen Gewalttäters entwickelt sich immer mehr zu einem Politikum zwischen Berlin und Budapest. In dem Fall geht es um einen ausgelieferten Linksextremen, den 24-jährigen Simeon 'Maja' T., der sich seit seiner Inhaftierung als "non-binär" bezeichnet. T. befindet sich aktuell in einem Hungerstreik und fordert seine Rückkehr nach Deutschland. Parallel engagiert sich unter medialer Aufmerksamkeit der Vater für eine Rückführung in ein deutsches Gefängnis. Solidarische Unterstützung erfährt der Angeklagte dabei aus den Reihen der Grünen, der Linken und der SPD. Nun will sich Außenminister Wadephul persönlich in den Fall einschalten.

Simeon 'Maja' T. ist nachweislich Mitglied der gewalttätigen, medial als "Hammerbande" bezeichneten Gruppierung, die durch ihre Brutalität bei Angriffen auf "Rechte" für Schlagzeilen sorgte. T. wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. In den deutschen Medien wird dabei über den Gewalttäter nur unter seinen "non-binären" Namen Maja T. berichtet. Der 24-Jährige befindet sich seit rund vier Wochen im Hungerstreik. Laut Angaben aus dem Familienumfeld habe er dabei bereits 14 Kilo abgenommen. Der Spiegel berichtete am 10. Juli (Bezahlschranke):

"Maja T. soll Herzschrittmacher eingesetzt werden – Der Gesundheitszustand der in Ungarn inhaftierten Maja T. soll sich nach Spiegel-Informationen massiv verschlechtert haben. Die Ärzte wollen offenbar eingreifen, weil T. Organschäden drohen."

Laut einem aktuellen Artikel des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) würde daher der "Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. zurückzuholen, wachsen". Der "queerpolitische Sprecher" der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, erklärte dazu in einem Artikel der Berliner taz:

"Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt, dass unsere Botschafterin in Ungarn endlich persönlich Kontakt zu Maja T. aufnimmt und dass unser Außenminister alles dafür tut, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes nachzukommen."

Laut Droßmann würden die Haftbedingungen von T. in Ungarn in Bezug auf "die Frage eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens erhebliche Zweifel aufwerfen". Und weiter:

"Es ist die Pflicht des Auswärtigen Amtes, sich um unrechtmäßig inhaftierte Deutsche zu kümmern – eigentlich auch ohne gesonderte Weisung des Bundesverfassungsgerichtes."

Die ARD-Tagesschau berichtet nun über die Wahrnehmung im politischen Berlin, dass sich der deutsche Außenminister "für bessere Haftbedingungen von Maja T. einsetzen will". Demnach habe das Auswärtige Amt gegenüber dem RND bestätigt, dass "Wadephul neue Gespräche mit der Regierung in Budapest angekündigt hat". Der Chef des Auswärtigen Amtes wird mit den Worten zitiert:

"Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden."

Das Auswärtige Amt habe laut Angaben der taz zuletzt erklärt, "sich 'hochrangig' für Maja T. einzusetzen". T. werde demnach bereits in Ungarn "konsularisch betreut, man setze sich für bessere Haftbedingungen und eine angemessene medizinische Versorgung ein". In dem RND-Artikel heißt es zu den Entwicklungen:

"Über eine Rücküberstellung nach Deutschland müssten aber ungarische Gerichte entscheiden. Der Prozess gegen T. befindet sich dem Blatt zufolge derzeit allerdings in einer Sommerpause bis September."

Eine kritische Wahrnehmung zu der auffälligen Solidaritätswelle seitens der Politik (RT DE berichtete) findet sich in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 9. Juli (Bezahlschranke). So lautet die Frage:

"Sind Hiebe auf den Hinterkopf keine Straftat? Wie Die Linke Maja T. verteidigt. Darf man schon mal zulangen, wenn es um die antifaschistische Sache geht? Nö, findet unser Kolumnist. Und staunt über grobe Worte des Linke-Politikers Schirdewan."

Der Gewalttäter erfährt von Beginn an seiner Inhaftierung in Ungarn aktive Solidarität durch die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckhardt, die Ende Juni extra nach Budapest reiste, um ihn in der Haft zu besuchen.

Seit einem Jahr sitzt Maja T. hier in Ungarn unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Maja T. wurde unrechtens an Ungarn überstellt. Wir fordern die schnelle Rücküberstellung nach Deutschland - für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. pic.twitter.com/PXHvHoH8VS
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) June 28, 2025

Das Compact-Magazin recherchierte, dass sich an dem Haus des Wahlkreisbüros von Göring-Eckhard in Jena, neben weiteren Grünen- und "Antifa-Organisationen", auch der Briefkasten für "Solidaritäts-Post" an T. befindet.

Mehr zum Thema – Ob Simeon oder Maja – auf jeden Fall ein falscher Held

de.rt.com/inland/250479-aussen…

Von Alexander Dugin

Eine sehr aufschlussreiche Rede hielt der EU-Militärkommissar, der Litauer Andrius Kubilius, bei dem Forum "Conversations Tocqueville". Seine Kernpunkte charakterisieren äußerst umfassend, wie europäische Politiker ihre aktuelle geopolitische Position in den neuen Realitäten deuten.

Andrius Kubilius beginnt mit einer Kritik an der amerikanischen Make-America-Great-Again-Bewegung (MAGA), mit deren Unterstützung Trump an die Macht kam, und begründet sie mit dem angeblichen Verlust des Demokratiebewusstseins und dem wachsenden Individualismus der US-Amerikaner. Eine äußerst seltsame und absurde Formulierung, aber sei's drum, man möge es dem litauischen Politiker verzeihen – denn ich glaube nicht, dass er auch ein Philosoph ist. MAGA ist, im Gegenteil, eine Welle US-amerikanischer Solidarität gegen die Exzesse des Liberalismus. MAGA ist das, was von der von Tocqueville gepriesenen und besungenen "amerikanischen Demokratie" übriggeblieben ist. Und was "Globalisten" und EU-Führer heute unter "Demokratie" verstehen, ist vielmehr liberaler Nazismus (und genauso wie sein geschichtlicher Vorgänger in Europa im Kern auch faschistisch. Anm. d. Red.). Der ist es nämlich, wogegen die US-Amerikaner ihre Rebellion begannen. Im Übrigen – zurecht.

Wie dem auch sei: Nach diesem unbeholfenen Ausflug in die politische Philosophie kommt Andrius Kubilius dann endlich zur Sache.

Eine seiner wichtigen Thesen in diesem Zusammenhang ist: Die Pax Americana verlässt Europa. Zuvor wurden die USA von denselben "liberalen Nazis" geführt, die auch Europa anführten und anführen. Und es ist kein Zufall, dass Kubilius hier die Komplizen von Hitlers Todesschwadronen – die litauischen "Waldbrüder" – als Beispiel nennt, dem es zu folgen gelte.

Damals folgte die EU den USA bedingungslos – als diese ihre Kriege begannen oder provozierten. Und ebenso, als sie versuchten, diese einzufrieren oder zu beenden. Dies war auch mit der Ukraine der Fall: Die Biden-Regierung provozierte Russland – und versuchte dann, die Eskalation zu steuern. Die EU folgte dabei strikt der Pax Americana und richtete ihr Handeln an ihr aus.

Doch dann kam Trump mit seiner eigenen Agenda. Angeblich, so Kubilius, werde er sich nun auf den Indopazifik konzentrieren … auf den Nahen Osten – denn dort liegt er doch auch, oder? Und er habe Europa im direkten Konflikt mit Russland zurückgelassen. Und mit der Ukraine. Nun ja, nicht ganz Mann gegen Mann, aber worauf Trump hinauswolle, sei unklar, und da er MAGA hinter sich habe, erwecke er selbst kein bedingungsloses Vertrauen seitens der Europäer mehr. Und wenn dem so sei, dann müsse man eben das Projekt Pax Europea einführen. Das bedeutet aber, den "liberalen Nazismus" auf eigene Faust zu retten – zunächst vor den Russen, aber später vielleicht auch vor Trump und MAGA, falls sie endlich ihren eigenen Weg einschlagen.

Dann folgt die übliche Reihe russophober Klischees, aus denen die Folgerung gezogen wird: Russland müsse gezwungen werden, nicht mehr groß zu sein und stattdessen nur "normal" zu werden. Denn wenn Russland auch weiterhin das große Russland bleibe, werde es einen Krieg gegen den liberalen Nazismus beginnen (und dazu könnte es übrigens wirklich kommen) – und dann, ja, dann werde die EU leiden, aber nicht zu knapp, weil Amerika dann mit seinen eigenen Angelegenheiten (wiederum dem Indopazifik) beschäftigt sein werde.

Aber Russland "normal" zu machen sei nur möglich, indem man ihm mit den Händen der Ukrainer eine strategische Niederlage zufüge – der Ukrainer, die, anders als die Europäer selbst, immer noch kampfbereit sind und auch wirklich hartnäckig und verzweifelt kämpfen. Und mehr Drohnen angehäuft haben als jedes andere Land in Europa.

Das Projekt Pax Europea läuft also im Kern auf Folgendes hinaus: Die liberal-nazistischen Regime Europas und ihre Diktatoren, die der stramme "Waldbruder" Kubilius auflistet – Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Giorgia Meloni und Donald Tusk – sollen die EU für einen Krieg mit Russland in ein aggressives und offensives Militärbündnis verwandeln. Dabei kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle zu.

Gleichzeitig werde das NATO-Bündnis, das die Pax Americana widerspiegele, an Bedeutung verlieren, da sich die USA nun in der MAGA-Ära befänden. Und die Schlussfolgerung, die Kubiluis hieraus zieht, ist diese: Man solle eine europäische Militärunion gründen, die Ukraine bedingungslos in diese Union aufnehmen – und sofort gegen die Russen in den Krieg ziehen und sie mit aller Kraft bekämpfen. Und zwar proaktiv, "ohne darauf zu warten", dass sie erst die Ukraine erledigen und dann ihrerseits vielleicht anfangen, gegen Europa zu kämpfen.

Russland wird die Ukraine vollends erledigen, keine Frage; ob es dann gegen Europa in den Krieg ziehen wird, steht aber durchaus noch nicht fest. Doch je mehr Kubiliusse aller Art es in Europa gibt, desto wahrscheinlicher wird dies.

Die Haupttugend derweil, die Kubilius bei dieser Rede übte, ist seine Offenheit. Genau dasselbe und nichts anderes denken die derzeitigen Machthaber der Europäischen Union ja auch: Sie bereiten einen Krieg vor und arbeiten aktiv an dieser Front ihrer Geschäfte.

Dementsprechend hat Russland mit einem solchen Europa als Nachbar nur eine Option: in der Ukraine mutig und unerschütterlich bis zum Sieg zu kämpfen und sich ausschließlich auf sich selbst zu verlassen, indem es die Pax Russica fördert – den Russischen Frieden (und "Frieden" und "Welt" ist im Russischen vielleicht nicht umsonst ein- und derselbe Ausdruck. Anm. d. Red.).

Gleichzeitig ist es schon sehr interessant zu beobachten, wie die Kräfte, die die Multipolarität kategorisch und vehement ablehnen, tatsächlich, ohne es zu merken, selber in das Paradigma der Multipolarität eintreten und beginnen, nach ihren Formeln zu handeln. Da haben wir die Pax Americana – einen Pol, der heute neuerdings mit Make America Great Again definiert wird. Dort ist die Pax Russica – ein weiterer Pol. Hier die Pax Sinica – drängt sich schon offensichtlich als der chinesische Pol auf. Und zu ihnen wird dann wohl auch noch ein nazistisch-liberaler Pol der Pax Europea dazustoßen. Multipolare Welt in Reinkultur.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 8. Juli 2025.

Alexander Dugin ist Soziologe, der an der staatlichen Moskauer Universität lehrte, Publizist, Autor mehrerer Bücher zur Geopolitik und einer der Ideologen der sogenannten Neo-Eurasier.

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de.rt.com/meinung/250230-trump…

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat sich am Samstag in Teheran mit Diplomaten aus anderen Ländern getroffen. Dabei bekräftigte er die Stellung seines Landes in Bezug auf die friedliche Nutzung von Kernenergie. Das Atomprogramm der Islamischen Republik sei schon immer ein friedliches gewesen und werde es auch bleiben. Araghtschi hob hervor:

"Wir sind nach wie vor ein Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags und werden es auch bleiben."

Außerdem äußerte sich der iranische Chefdiplomat zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Iran verzichte nicht auf die Kooperation, aber

"sie wird eine neue Form annehmen, was absolut verständlich ist, wenn man die bestehende Realität und die jüngsten Geschehnisse berücksichtigt."

Araghtschi präzisierte, dass die künftige Zusammenarbeit mit der IAEA laut einem im Parlament unterbreiteten Gesetzentwurf nun vom Obersten Sicherheitsrat der Republik geregelt werden solle.

Ende Juni hatte der Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf die IAEA als "Schützer und Diener" Israels bezeichnet und erklärt, dass die Zusammenarbeit mit der IAEA nicht mehr möglich sei, solange die Sicherheit der iranischen Atomobjekte nicht gewährleistet sei.

Der Vize-Sprecher des iranischen Parlaments (Madschles), Hamid-Reza Haji Babaee, erklärte seinerseits, dass die iranischen Behörden dem IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nicht mehr erlauben würden, die iranischen Atomobjekte zu inspizieren. Die Organisation werde dort zudem keine Überwachungskameras mehr installieren dürfen.

In der Nacht zum 13. Juni hatte Israel Iran massiv angegriffen. Ziel der Militäroperation waren Atomanlagen, Wissenschaftler, Militärobjekte und hochrangige Armeeangehörige in der Islamischen Republik. Die Regierung in Teheran ließ die Attacke nicht unerwidert, und die beiden Länder lieferten sich zwölf Tage lang gegenseitige Militärschläge. Am 22. Juni schlossen sich die USA dem Konflikt an. Am Tag darauf bombardierte Iran einen US-Militärstützpunkt in Katar. Später einigten sich Israel und Iran auf einen Waffenstillstand.

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de.rt.com/international/250512…

In Frankreich löste der Abgeordnete der Partei La France Insoumise (LFI) Thomas Portes eine heftige Kontroverse aus, als er zum Boykott des Radsportteams Israel-Premier Tech aufrief. Das Team nimmt an der Tour de France 2025 teil, die am 5. Juli in Lille begonnen hat. Der Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis erklärte: "Dieses Team hat keinen Platz auf den Straßen Frankreichs". Er beschuldigte den Sport, als "Geldwäscheoperation" zu dienen, während Israel im Gazastreifen "einen Völkermord begeht".

Die Stellungnahme zum Israel-Boycott bei der Tour de France reiht sich in Portes' Kritik an der israelischen Politik ein, insbesondere in Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Das Gesundheitsministerium der Hamas berichtete im Juni 2025 von mehr als 55.000 Toten. Der französische Abgeordnete reagierte mit seinem aktuellen Aufruf auch auf Äußerungen des kanadischen Milliardärs Sylvan Adams. Als größter Geldgeber des Teams hatte Adams die Radrennfahrer als "Botschafter Israels" präsentiert, die durch den Sport ein positives Image fördern sollen.

Insgesamt löste der Boykott-Aufruf einen Aufschrei aus. Maxence Accart, Delegierter der Partei Rassemblement National (RN), prangerte ihn als "Anstiftung zum Hass" an. Accart verglich den Boykottaufruf mit einem Wiederaufleben der Tragödie der Olympischen Spiele 1972 in München, als elf israelische Sportler ermordet wurden.

Dabei handelt es sich nur um eine weitere kritische Stellungnahme des Abgeordneten von LFI. Im Juli 2025 wurde er bereits wegen Verleumdung vor Gericht gestellt, nachdem er das "anti-antisemitische Kollektiv Nous Vivrons" als "gewalttätige und rassistische Gruppierung" bezeichnet hatte, die "israelische Kriegsverbrechen" unterstütze.

LFI strikt gegen die Anwesenheit israelischer Sportdelegationen

LFI (La France Insoumise heißt auf Deutsch "Unbeugsames Frankreich") hatte schon im vergangenen Jahr bei den Olympischen Spielen in Paris eine ähnliche Haltung eingenommen. Am 20. Juli 2024 hatte Portes auf einer propalästinensischen Kundgebung erklärt, dass "die israelische Delegation nicht willkommen ist", und zu einer Mobilisierung gegen ihre Teilnahme an den Spielen in Paris aufgerufen. Er hatte gefordert, dass die israelischen Athleten unter einem neutralen Banner antreten sollten, ohne Flagge oder Hymne.

Seine Äußerungen wurden von anderen LFI-Politikern wie Aymeric Caron und Manuel Bompard unterstützt, vom französischen Zentralrat der Juden (CRIF) als "unverantwortlich" eingestuft und von Persönlichkeiten wie Christian Estrosi verurteilt. Letzterer forderte daraufhin die Auflösung von LFI. Der französische Außenminister Stéphane Séjourné hatte bekräftigt, dass die israelische Delegation willkommen sei, wobei die Sicherheitsvorkehrungen entsprechend verstärkt wurden.

Trotz der Kritik steht Portes dazu, dass der Sport nicht dazu dienen dürfe, eine Politik zu legitimieren, die seiner Meinung nach gegen das Völkerrecht verstößt. Diese Stellungnahmen verdeutlichen die Spannungen rund um Sportveranstaltungen. LFI sieht darin ein Mittel, den "Völkermord" im Gazastreifen anzuprangern, während ihre Kritiker darin eine Form der Diskriminierung sehen.

Mehr zum Thema – Der Westen und das Völkerrecht: legal, illegal, scheißegal

de.rt.com/europa/250513-tour-d…

Von Bernhard Loyen

Die nüchterne Nachricht wurde medial über alle verfügbaren Kanäle der Mainstreammedien und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ins Land verkündet: Die Politik simuliert den Willen zur dringend notwendigen "Corona-Aufarbeitung". Diese Formulierung ist natürlich schon wieder mit Skepsis gewürzt, daher die offizielle Schreibweise der weiterhin tonangebenden und einflussreichen ARD-Tagesschau vom 10. Juli:

"Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission ist beschlossen. Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll."

Die Bürger erfahren: Alle sind bereit für die große, vermeintlich ehrliche politische Betrachtung der drei dunklen Jahre im Land. Neben den Stimmen von Union und SPD hätten auch die Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sich für die Einsetzung der Enquete-Kommission ausgesprochen – also die so weit bekannte Querfront jener Jahre, die unbarmherzige große Fraktion der politischen Täter im Bundestag. Jene "Volksvertreter", die kurzerhand die verbrieften Grundrechte der Bürger im Ganzen aussetzten. Die in einem annähernd geschlossenen Machtblock kritische Menschen im Land unbarmherzig drangsalieren ließen und dies auf allen nur erdenklichen Ebenen der Gesellschaft einforderten – psychisch wie physisch.

Gegenstimmen und überwiegend Enthaltungen wären bei der Abstimmung von der AfD gekommen. Dazu heißt es:

"Sie [die AfD] fordert einen Untersuchungsausschuss für eine 'schonungslose' Corona-Aufarbeitung statt eines 'Kommissiönchens', wie es der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ausdrückte."

Sogenannte "Rechte", also "Nazis", fordern mehr Aufklärung. "Linke", also die Guten, wollen demgegenüber internes Aufklärungsgeklüngel auf sicherem Terrain. Bestehen soll das finale Gremium aus 14 Abgeordneten des Bundestags und ebenso vielen Sachverständigen, so die Theorie. Die Unionsfraktion soll fünf Mitglieder in der Kommission stellen, "aus der SPD und der AfD sollen jeweils drei Abgeordnete der Kommission angehören, von den Grünen sollen zwei Mitglieder kommen und aus den Reihen der Linkspartei ein Mitglied". Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden.

Ja, das Zauberwort Sachverständige. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden sie nicht neutral und nach kontroverser Diskussion ausgesucht. Sie wurden manipulativ auserwählt und den Bürgern als Heilsbringer der Stunde präsentiert. Die Wissenschaftler und Mediziner, die ihrem Berufsethos treu blieben, die differenziert aufklären, beruhigen und nicht agitieren wollten, wurden diskreditiert und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Die RKI-Protokolle, weiterhin zu wenigen Bürgern bekannt – aus Resignation oder Desinteresse (?) –, beweisen nachdrücklich: Die Politik und ihre machtvollen Hinterzimmerakteure gaben den desaströsen, schmerzhaften Weg vor, nicht die Wissenschaft.

Die wurde schlicht gekauft und/oder erpresst. Schlimmer noch: In großen Teilen marschierten machtvolle Protagonisten aus den Führungsebenen erneut an der Seite der Deutungsdiktatur. Leider haben diese verachtenswerten Damen und Herren nichts gelernt aus der Geschichte. Wie reagieren die Täter auf die politische Entscheidung aus Berlin? Der unsägliche, weiterhin unantastbare Karl Lauterbach provozierte umgehend mit seiner Empfehlung:

"Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten. Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen – zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist."

Gleich im @zdf Morgenmagazin zu Enquete Kommission Corona und zu Maskenbeschaffung… pic.twitter.com/fz4fRst6sL
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 10, 2025

Er bekommt also wieder Sendezeit, der Täter. Darf Mitleid heucheln, relativieren, lügen, alles wie gehabt. Für die Opfer ist das kaum zu ertragen. Die nächste schriftliche Anmaßung erfolgte auf X durch die skrupellose Katrin Göring-Eckardt. Sie schwadronierte wörtlich:

"Wir müssen die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten. Gut, dass der Bundestag heute eine Enquete-Kommission einsetzt – und gut, dass die Grünen im Bundestag durchgesetzt haben, dass auch die sozialen Folgen im Fokus stehen. Aber das reicht nicht."

Zu Erinnerung – das ist jene gewissenlose Person, die im April 2022 zu Protokoll gab:

"Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Bundesgesundheitsminister vor Kritik an seiner Arbeit in Schutz genommen. 'Karl Lauterbach ist einer der fachlich besten Gesundheitsexperten, die wir haben', sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 'Die Tatsache, dass es in der Politik auch Rückschläge gibt, sollte nicht dazu führen, dass man sagt: Mit ihm nicht mehr'."

Die Grünen attackieren aktuell mehr als auffällig laut den Corona-Täter Jens Spahn in der Causa "Masken-Affäre". Bei diesem Verbrecher muss dabei das erste Thema AstraZeneca-Zulassung lauten, erst dann die fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern. Was sagt der skrupellose Janosch Dahmen zum Thema Enquete-Kommission? Jetzt wird es lächerlich, nicht amüsant. Der Deutschlandfunk informiert:

"Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission sollte nicht zur politischen Bühne werden. Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass 'sachliche und vernunftgeleitete' Empfehlungen daraus resultieren."

"Sachliche und vernunftgeleitete Empfehlungen"? Dahmen zwang Abertausende mit seinen gnadenlosen, dokumentierten Forderungen in die Knie, stieß sie mutwillig ins Verderben –psychisch wie physisch. Vor zwei Jahren greinte er ängstlich zum gleichen Thema, anscheinend noch Konsequenzen fürchtend:

"Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachträgliche Schuldzuweisungen, warnt der Grünen-Politiker Janosch Dahmen mit Blick auf eine Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik."

Auch er ist ein unbestrafter Täter, der sich mehr als frech erdreistet, folgende aktuelle Empfehlung auf X an Spahn zu richten:

"Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal: Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen."

Zu Maskenmilliarden und Spahn-Skandal:Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern und politische Verantwortung übernehmen. pic.twitter.com/0pb8CqzkVe
— Janosch Dahmen (@janoschdahmen) July 9, 2025

Ist das etwa ein "Slippery-Slope-Argument? Gelernt habe ich diesen Begriff in einem Text des S. Fischer Verlags, der das jüngste Werk seiner Top-Autorin Alena Buyx bewirbt. Das neue Buch der mit Abstand abgrundtief bösesten Protagonistin der dunklen Jahre heißt, natürlich vollkommen ironiefrei:

"Leben & Sterben. Die großen Fragen ethisch entscheiden."

Das Leben meint es weiterhin gut mit ihr, so funktioniert das halt in einer "Demokratie". Der Berliner Senat entschied sich laut Mitteilung vom 24. Juni, dass Buyx wieder mehr mit dem abgetauchten Christian Drosten zu tun hat. Fünf externe Sachverständige für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Charité-Universitätsklinik wurden turnusmäßig benötigt. Die zuständige Senatorin berief unter anderem "Prof. Dr. Alena Buyx, Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien".

Ihr neuestes Machwerk hat stolze 303 Seiten. Das Werk sei laut Verlag in vier Teile gegliedert: "Werden, Sterben, Sorgen, Formen", so die Formel des Lebens der schuldbeladenen Alena "Elegantes Verfahren" Buyx.

"Das ist ja so ein elegantes Verfahren, die zerfallen, dann werden die abgebaut, dann sind die weg. Die kann man nach 2 Wochen überhaupt nicht mehr nachweisen." (Alena Buyx - 2021)"Spike-Proteine sind teilweise jahrelang im Körper." (Dr. med. Erich Freisleben - ARD Brisant -… pic.twitter.com/eMkWFfZmEX
— BehindTheMatrix (@behindthematrix) March 3, 2025

Der Verlag erklärt in der Buchbeschreibung zum Thema KI:

"Überzeugend kritisiert die Autorin beispielsweise katastrophisierende Slippery-Slope-Argumente, die durch keine sachbezogene Evidenz gestützt, in der Medizinethik aber dennoch virulent sind."

Also solches Vorgehen, wie es von Lauterbach, Dahmen, Drosten und der Autorin selbst variabel über Wochen und Monate in der "Corona-Krise" im Wechsel zelebriert wurde? Eine weitere Passage lässt mehr als aufhorchen:

"Nicht zur Sprache kommen im Buch von Buyx hingegen ethische Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dies überrascht ein wenig, da Buyx als Vorsitzende des Deutschen Ethikrats in der Corona-Zeit bekanntlich medial sehr präsent gewesen ist. Dieses Thema noch zu inkludieren, hätte womöglich ein zu großes Fass aufgemacht, würde aber als potenzielles weiteres Buchprojekt sicherlich auf ebenso großes Interesse stoßen wie das vorliegende Werk."

Würde, also hätte vielleicht mehr negative Angriffsfläche gegen die vielfach prämierte Ethikerin geliefert? Wird sie eine Rolle in der Arbeit der Enquete-Kommission spielen? Ergebnisse der Kommission sollen laut Planung im Regierungsviertel in aller Ruhe – welch Hohn – "bis Ende Juli 2027" präsentiert werden. Bis dahin leiden die Opfer weiter im Stillen oder sind mittlerweile verstorben. Eine Entschädigung, die staatliche Unterstützung für zu verantwortende Leidende im Land, rückt erneut in weite Ferne.

Eine juristische Aufarbeitung samt Verurteilung nachweislicher Täter ist weiterhin nicht vorgesehen. Das ist mehr als schändlich für eine selbst deklarierte "Demokratie".

Mehr zum Thema - Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von "Masken-Richter" Dettmar ab

de.rt.com/meinung/250423-elend…

Von Rainer Rupp

Die dramatische Eskalation im Nahen Osten wird nicht nur durch offene Kriegshandlungen geprägt, sondern auch durch strukturelle, völkerrechtswidrige Maßnahmen, die eine ethnische Säuberung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza zum Ziel haben. Dabei entwickelt Israel mit Unterstützung der Trump-Administration offen Pläne zur Zwangsumsiedlung und Vertreibung. Diese Entwicklungen sind Teil einer gefährlichen, geopolitischen Zuspitzung, die von schwersten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet werden.

Israels Plan zur Schaffung eines Lagers zur Konzentration in Rafah

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär angewiesen, einen detaillierten Plan zum Bau eines Lagers vorzubereiten, in dem fast ein Drittel der gesamten Bevölkerung Gazas auf den Ruinen der südlichen Stadt Rafah konzentriert werden sollen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz sollen zunächst 600.000 Menschen aus dem Küstenlager Al-Mawasi zwangsverlegt werden, später die gesamte Bevölkerung des Gebiets.

Diese – eine Meisterleistung des zionistischen Zynismus – als "humanitäre Stadt" propagiertes Großlager, soll von israelischen Soldaten streng kontrolliert werden; das Verlassen des Lagers wäre den Insassen (Gefangenen) verboten. Katz sagte ausdrücklich, dass das Lager während einer möglichen 60-tägigen Feuerpause errichtet werden könnte – eine zynische Drohung, die jede Verhandlung über eine Waffenruhe erschwert, weil man damit dem Lagerbau Vorschub leisten würde.

Ziel – wie bei allen anderen Aktionen des rassistischen Netanjahu-Regimes – ist die langfristige Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was Katz selbst mit dem Begriff "Emigrationsplan" umschreibt, der – so im Brustton der Überzeugung – "stattfinden wird".

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte offen, die Bevölkerung solle so weit in Verzweiflung getrieben werden, dass sie Gaza verlässt:

"Die Gazaner werden im Süden konzentriert. Sie werden völlig verzweifeln und verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung gibt."

Ein solches Vorgehen erfüllt die Definition der Vertreibung einer Bevölkerung unter Zwang und entspricht somit der Definition der "Ethnischen Säuberung" – ein klarer Bruch des humanitären Völkerrechts und ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention.

US-Beteiligung und Trumps Unterstützung der Vertreibungspläne

Während Israel diese Pläne umsetzt, arbeitet es eng mit den USA zusammen. Unter Präsident Donald Trump wurde der bereits erwähnte, sogenannte "Emigrationsplan" diskutiert, der vorsieht, die 2,3 Millionen Einwohner Gazas zwangsweise ins Ausland umzusiedeln. Öffentlich wurde dieses Vorhaben als "freiwillige Umsiedlung" verkauft. Doch internationale Beobachter, einschließlich Human Rights Watch, machen klar: Das Vorhaben erfüllt die Kriterien einer Ethnischen Säuberung.

Selbst US-Verbündete wie Ägypten warnten, ein solcher Schritt könnte den jahrzehntealten Friedensvertrag mit Israel gefährden und die gesamte Region destabilisieren. Saudi-Arabien lehnte ebenfalls jede Massenumsiedlung ab und knüpfte eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel an die Bedingung eines palästinensischen Staates, der auch Gaza umfasst.

Besonders perfide ist die Rolle, die im "Emigrationsplan" den sogenannten humanitären Organisationen wie der Gaza "Humanitarian Foundation (GHF)" (RT-berichtete) zugedacht sind. Mit US-Unterstützung sollen privaten Sicherheitsfirmen unter Schutz der "humanitärsten Armee der Welt" sogenannte "Humanitäre Transitzonen" errichten. In diesen Lagern sollen Menschen "deradikalisiert" und "auf ihre Umsiedlung vorbereitet" werden. In Wahrheit sind sie Instrumente der ethnischen Säuberung, in denen Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und zur Emigration gezwungen werden.

Kriegsverbrechen und Völkermordcharakter der Offensive

Die israelische Offensive hat bislang mehr als 57.000 Menschen in Gaza getötet, darunter Tausende Kinder. Ganze Stadtteile liegen in Trümmern, die medizinische Versorgung ist zusammengebrochen, und die UNO spricht von akuter Hungersnot. Laut Berichten wurden Menschen gezielt an Hilfsgüterverteilungsstellen getötet – über 600 Zivilisten starben allein in den letzten Wochen bei über 20 dokumentierten Massakern. Das gezielte Aushungern und Töten stellen einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konventionen und andere internationale Rechtsnormen dar.

Der Plan, die Bevölkerung durch gezielten Hunger und Bombardements in den Süden zu treiben, um sie dort in Lager zu zwingen und zur "freiwilligen" Emigration zu bewegen, stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Internationale Juristen wie Michael Sfard haben dies ausdrücklich als solche bezeichnet und erklärt:

"Wenn man jemanden aus seiner Heimat vertreibt, ist das ein Kriegsverbrechen im Kontext eines Krieges. Wenn es in diesem Ausmaß geschieht, wird es zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Rolle von Trump und Netanyahu

Die zynische Allianz zwischen US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu offenbarte sich bei ihrem jüngsten in-offiziellen Dinner, bei dem beide die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausdrücklich bestätigten. Netanyahu lobte Trumps "brillante Vision" und erklärte, man arbeite "eng mit den USA zusammen, um Länder zu finden, die die vertriebenen Palästinenser aufnehmen". Trump seinerseits prahlte mit der "guten Kooperation" der Nachbarstaaten und versprach, Gaza nach dem Krieg "zu übernehmen" und es ohne US-Soldaten zu "entwickeln".

Zum Dank hat Netanjahu seinen Komplizen Trump offiziell zum Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Beim Dinner hat er zur sichtlichen Freude des Narzissten Trump sein entsprechendes Schreiben an die norwegische Institution überreicht. Obwohl die Frist für Vorschläge seit einem halben Jahr abgelaufen ist, hat auch der norwegische Ministerpräsident Netanjahus Vorschlag befürwortet. Es ist zudem zu erwarten, dass Trump alle Hebel der US-Staatsmacht in Bewegung setzen wird, um sich mit diesem Titel zu schmücken.

Diese zynische öffentliche Selbstbeweihräucherung von Trump und Netanjahu geschieht vor dem Hintergrund der kriminellen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Kontext eines Krieges, was durch die Vierte Genfer Konvention verboten ist. Ebenso verstößt die angestrebte Annexion von Gaza gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Charta und die Resolution 2625 (1970), die den Erwerb von Territorium durch Gewalt untersagt.

Mehr zum Thema – Ex-EU-Abgeordneter Mike Wallace: "EU mitschuldig am Völkermord in Gaza"

de.rt.com/der-nahe-osten/25030…

Die zahllosen Blüten, die die europäische Russophobie treibt, liefern ein neues Kapitel der Absurdität, diesmal aus der Schweiz. Medienberichten zufolge darf das Transportunternehmen Heliswiss "aufgrund des Kriegs in der Ukraine" in Haltikon im Kanton Schwyz ihren firmeneigenen "Helikopter Kamov KA 32 A11 BC", russischer Bauart, nicht mehr einsetzen, wie der Bote berichtet (Bezahlschranke). Der zuverlässige Hubschrauber stehe nun ungenutzt herum und soll verkauft werden. Doch auch dies gestaltet sich aufgrund der staatlichen Vorgaben zulasten Russlands mehr als schwierig.

Laut dem Verkaufschef der Firma Heliswiss, die seit rund 35 Jahren als Spezialist für Lastenflüge in schwierigen Regionen tätig ist, sei die Sachlage "sehr bedauernswert, da der Kamov mit seiner einzigartigen Leistung eine Lücke hinterlässt, welche nicht einfach zu füllen ist", so die schweizerische Zeitung Blick. Zu den Hintergründen heißt es weiter:

"Der russische Helikopter ist zwar weiterhin zugelassen – inklusive Luftfahrzeugkennzeichen –, darf aber nicht mehr geflogen werden. Grund dafür sind die Ukraine-Verordnung des Bundesrats im Zuge des russischen Angriffskriegs sowie Vorschriften der Europäischen Luftsicherheitsagentur (Easa)."

Auf der Webseite des Unternehmens wird der zuverlässige Hubschrauber als "leistungsfähigster Schwerlasthelikopter" angepriesen. Aktuell enthält die Beschreibung des Modells jedoch den Hinweis "nicht verfügbar". Der zuverlässige Hubschrauber überzeugte über Jahre mit einer Spezialausrüstung "für Einsätze wie Transportflüge, Montageflüge oder Brandbekämpfung".

Die Crew flog laut dem Artikel des Blick regelmäßig "300 bis 450 Flugstunden pro Jahr". Zuletzt gingen jedoch mehrere Mitarbeiter aufgrund der unfreiwilligen Dynamiken teils in den Ruhestand, teils werden sie bei anderen Modellen des Unternehmens eingesetzt. Dazu heißt es:

"Mit dem Super Puma AS 332 C1 oder dem Columbia 107-II Vertol leisten auch diese Helikopter viel – aber eben nicht ganz so viel wie der Kamov, der rund 500 Kilogramm mehr heben kann."

Die Maschine steht nun laut Medienberichten zum Verkauf. Die Schweiz hat jedoch am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen. Daraus ergibt sich das nächste Problem für Heliswiss, "da sich wohl so schnell kein Käufer finden wird". Als Grund wird angeführt, dass der Helikopter weder nach Russland verkauft werden darf, "noch in Länder, bei denen die Gefahr besteht, dass er dort in russische Hände gelangt", erläutert der Blick.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

de.rt.com/schweiz/250502-schwe…

Nach Aussage des ranghohen deutschen Generals Christian Freuding wird die Ukraine bis Ende Juli die ersten von Deutschland finanzierten Langstreckenraketen erhalten. Er räumte ein, dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in Kiew verschlechtert. Generalmajor Freuding ist für die Koordinierung der militärischen Unterstützung Berlins für Kiew zuständig. In einem Interview mit dem ZDF sagte er, Deutschland sei "bereit, diese Waffensysteme zur Verfügung zu stellen".

Freuding zufolge werde die Ukraine die Waffen "bis Ende des Monats" erhalten, sie würden "in hoher dreistelliger Zahl" eintreffen. zu den Raketentypen und deren Reichweite machte er keine Angaben. "Wir brauchen Waffensysteme, die tief in russisches Territorium eindringen und Depots, Kommandoeinrichtungen, Flugplätze und Flugzeuge angreifen können", erklärte der deutsche General.

Die aktuellen Lieferungen gehen auf einen Vertrag zwischen dem ukrainischen Verteidigungsministerium und der einheimischen Waffenindustrie zurück, der Ende Mai mit deutschen Geldern unterstützt wurde. Freuding betonte, dass Deutschland keine Taurus-Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an Kiew liefert. Trotz der Bitten der Ukraine zögert Berlin, die Lieferungen zu genehmigen, da dies zu einer Eskalation der Feindseligkeiten führen und Deutschland in den Konflikt hineinziehen könnte.

Der Generalmajor räumte ein, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld mit zunehmenden Herausforderungen konfrontiert ist. Dabei würden von russischer Seite "kleine, aber stetige" Fortschritte erzielt, die die ukrainischen Einheiten zwingen, sich in tiefere Verteidigungslinien zurückzuziehen. Auch in der Luft habe sich die Situation "in den letzten Wochen verschlechtert", erläuterte er.

In einer einzigen Nacht sei Kiew von mehr als 700 Drohnen und Dutzenden Raketen angegriffen worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass es nur militärische Einrichtungen angreift und niemals Zivilisten ins Visier nimmt.

Ende Mai sprach sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für die Entwicklung eigener Langstreckenwaffen in der Ukraine aus. Nach seinen Worten werde Kiew finanzielle Unterstützung aus Deutschland für die Beschaffung dieser Systeme erhalten, aber keine Beschränkungen hinsichtlich ihrer Verwendung.

Russland hat unterdessen vor westlicher Militärhilfe für die Ukraine gewarnt. Dadurch werde der Konflikt nur verlängert, ohne dass sich das Ergebnis ändere. Als Reaktion auf die Ankündigung von Merz beschuldigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Deutschland, "mit Frankreich um die Vorherrschaft beim Schüren des Krieges zu konkurrieren". Peskow warnte, dass diese Schritte die Friedensbemühungen behindern. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine werde zu einer "unvermeidlichen Eskalation" führen.

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de.rt.com/inland/250522-deutsc…

Außenminister Wang Yi und US-Außenminister Marco Rubio trafen sich am Freitag in Kuala Lumpur. Chinesische Medien berichten über die positiven Ergebnisse des Treffens zwischen chinesischen und US-amerikanischen Vertretern in Malaysia.

Man habe vereinbart, die Kommunikation und den Dialog auf allen Ebenen und in verschiedenen Bereichen zu verstärken, auch auf dem diplomatischen Weg, fasst das Nachrichtenportal Chinadaily am Samstag in der Meldung über das Treffen zusammen. Das Magazin berief sich dabei insbesondere auf die Bewertung des chinesischen Außenministeriums.

Nach einer Mitteilung des chinesischen Außenministeriums einigten sich beide Seiten darauf, die Rolle der diplomatischen Dienste bei der Förderung der bilateralen Beziehungen zu stärken. Dem Außenministerium zufolge wollten beide Seiten die Zusammenarbeit auf weitere Bereiche ausweiten und Unstimmigkeiten regeln. Die US-amerikanischen und chinesischen Vertreter seien sich darüber einig, dass das Treffen positiv, pragmatisch und konstruktiv verlaufen sei, so das Ministerium.

Der chinesische Außenminister Wang ist Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Beim Treffen mit seinem US-amerikanischen Kollegen habe Wang die grundsätzliche Position Chinas zur Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA erläutert. Wang habe betont, dass beide Seiten den wichtigen Konsens, den die Staatsoberhäupter erzielt haben, in konkrete politische Maßnahmen und Aktionen umsetzen sollten.

Er äußerte die Hoffnung, wonach die USA China auf objektive, rationale und pragmatische Weise betrachteten und sich mit China auf eine Form der friedlichen Koexistenz und des gegenseitigen Nutzens einlassen würden. Gemeinsam könnten China und die USA einen richtigen Weg finden, um in der neuen Ära miteinander auszukommen.

Medienberichten zufolge habe sich auch Rubio nach den einstündigen Gesprächen gegenüber Reportern positiv über das Treffen geäußert, hieß es im China Daily-Artikel weiter. Rubio habe das Treffen als "sehr konstruktiv und positiv" empfunden. Die chinesische Zeitung zitierte ihn mit den Worten: "Ich denke, wir sind mit dem Gefühl nach Hause gegangen, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können."

Chinadaily bezog sich in der Einordnung des Treffens außerdem auf die Aussagen von Tammy Bruce, der Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie habe darauf hingewiesen, dass Marco Rubio ausdrücklich betont habe, wie wichtig es sei, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Tammy Bruce habe erklärt: "Sie sind übereingekommen, Bereiche möglicher Zusammenarbeit zu erkunden und gleichzeitig zu versuchen, Differenzen zu bewältigen."

Die chinesische Zeitung beschrieb auch den Kontext des Treffens: Das Treffen habe inmitten eines globalen Handelskriegs stattgefunden, den die USA mit einer Reihe von Zöllen gegen Länder wie China begonnen haben. Bei einem Treffen mit der kanadischen Außenministerin Anita Anand habe der chinesische Außenminister Wang zuletzt erklärt, dass Washingtons Missbrauch von Zöllen die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung untergräbt und das globale Wirtschaftswachstum behindere. Dabei würden die USA sogar kleine und arme Länder mit hohen Zöllen belegen.

Im Mai einigten sich China und die USA im Anschluss an ihre hochrangigen Handelsgespräche in Genf auf eine 90-tägige Aussetzung weiterer gegenseitiger Zölle. Diese Pause soll nächsten Monat auslaufen. He Yongqian, eine Sprecherin des Handelsministeriums, beantwortete am Donnerstag die Frage, ob der US-Handelsminister und andere hochrangige US-Handelsvertreter Anfang August mit chinesischen Unterhändlern zusammentreffen würden. Sie erklärte, dass China und die USA auf mehreren Ebenen eine enge wirtschaftliche und handelspolitische Kommunikation pflegen.

Su Xiaohui ist die stellvertretende Direktorin der Abteilung für Amerikastudien am China Institute of International Studies. Sie hob hervor, dass beide Seiten die Bedeutung der Kommunikation betonten. Ihr zufolge sei das Telefongespräch zwischen Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump im Juni entscheidend für die Gespräche zwischen China und den USA. Sie erläuterte das Treffen der Außenminister beider Staaten: "Das jüngste Treffen ist ein positiver Schritt für die beiden großen Volkswirtschaften, um eine Situation zu vermeiden, in der beide Seiten verlieren."

Mehr zum Thema – Chinas Standpunkt zum israelisch-iranischen Konflikt

de.rt.com/asien/250503-chinesi…

US-Präsident Donald Trump hat im Februar Zölle in Höhe von 20 Prozent auf europäische Importe eingeführt. Die EU reagierte daraufhin mit einer eigenen Reihe von Strafzöllen. Später senkte Trump die Zölle für die Zeit bis zum Abschluss der Verhandlungen auf zehn Prozent. Diese Maßnahme ist nun bis Anfang August verlängert worden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte dazu am Donnerstag auf einem Wirtschaftsforum in Rom: "Wir glauben, dass Zölle für alle ein Verlust sind. Aber wir sind auch nicht naiv: Wir wissen, dass die Beziehungen zu den USA vielleicht nie wieder so werden, wie sie einmal waren."

Für die EU habe es Priorität, die Situation mit den USA zu stabilisieren. "Wir arbeiten unermüdlich daran, eine erste Verständigung zu finden", fügte sie hinzu. Die EU-Chefin bezeichnete Washington als "den wichtigsten Handels- und Investitionspartner" Brüssels. Im Jahr 2024 waren die USA laut Eurostat der größte Exporteur von Waren in die EU und das zweitwichtigste Ziel für EU-Importe nach China. Trumps weltweite Zollkampagne hat sich inzwischen auf 211 Länder ausgeweitet. Dem amerikanischen Staatschef zufolge soll damit das US-Handelsdefizit verringert und die heimische Produktion angekurbelt werden.

Seit seiner ersten Amtszeit drängt Trump die europäischen NATO-Mitglieder, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben. Während sich die Mitglieder des Blocks im Februar auf einen Schwellenwert von zwei Prozent einigten, schlug der US-Präsident vor, dass die NATO-Länder Ausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP in Betracht ziehen sollten. Er warnte: "Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen."

Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump recht, wenn er von den europäischen Mitgliedern eine Erhöhung der Militärausgaben fordert.

Im Juni einigte sich der Block auf ein Minimum von fünf Prozent. Die Staats- und Regierungschefs der NATO betonten, die Erhöhung der Ausgaben diene der Abschreckung Russlands im Ukraine-Konflikt. Einige Regierungsvertreter befürchten, Moskau könnte innerhalb weniger Jahre einen Großangriff auf den von den USA geführten Block starten.

Mehr zum Thema - Wer profitiert vom historischen Wertverfall des US-Dollars?

de.rt.com/international/250483…

Erdöl ist wieder teurer geworden. Am Freitag stieg der Preis der Marke Brent auf 70,36 US-Dollar pro Barrel. Der Anstieg betrug somit zwei Prozent gegenüber dem Donnerstag. Die Marke WTI wurde mit 68,75 US-Dollar pro Fass gehandelt, was bedeutet, dass sie um 3,27 Prozent mehr kostete als am Donnerstag.

Die Tendenz nach oben setzte ein, als US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle am Montag eine "wichtige Erklärung zu Russland" abgeben. Diese Worte ließen die Börsianer über mögliche Sanktionen gegen das in Bezug auf die Erdölförderung bedeutende Land spekulieren. Im Gespräch mit der US-Nachrichtenagentur Bloomberg schlossen Experten nicht aus, dass der Republikaner Zollgebühren in Höhe von 500 Prozent auf die Waren aus jenen Ländern verhängen könnten, die Erdöl aus Russland kauften. Infrage kämen vor allem China und Indien.

Warren Patterson, Leiter der Rohstoffstrategie der ING Groep NV in Singapur, wurde mit den Worten zitiert:

"Härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Erdölsektor, könnten die Aussichten auf dem Markt dramatisch verändern."

Im Sommer sei das Erdöl für den Markt auf der nördlichen Erdhalbkugel relativ knapp, was die Preise kurzfristig weiterhin stützen dürfte, fügte der Experte hinzu.

Zuvor hatte Trump in einem Telefoninterview mit einer Reporterin des US-Senders NBC eine "wichtige Erklärung" zu Russland angekündigt. Er wolle diese am Montag abgeben. Der US-Präsident präzisierte dabei:

"Ich bin von Russland enttäuscht, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert."

Außerdem gebe es Trump zufolge eine neue Vereinbarung zwischen den USA, der NATO und der Ukraine, schrieb NBC. Trump plane, Waffen an die NATO zu liefern, die diese wiederum an die Ukraine weitergeben werde. Darauf habe man sich während des NATO-Gipfels Ende Juni verständigt.

Ende Juni hatte der republikanische Senator Lindsey Graham, der ein Gesetz über "vernichtende" Sanktionen gegen Russland verfasst hatte, bekannt gegeben, dass Trump neue Strafmaßnahmen gegen das eurasische Land verhängen wolle.

Seinerseits sagte Russlands Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Freitag, dass Russland solche Drohungen inzwischen gewohnt sei. Russland wisse bereits, wie man Sanktionen entgegenwirken könne.

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de.rt.com/wirtschaft/250501-er…

US-Präsident Donald Trump hat neue Importzölle in Höhe von 30 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union angekündigt. Die Maßnahme soll am 1. August in Kraft treten und betrifft nach Angaben des Weißen Hauses ein breites Spektrum europäischer Produkte. Trump veröffentlichte die Ankündigung am Samstag auf seiner eigenen Plattform Truth Social.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Der republikanische Präsident begründet die Zölle mit "jahrelangen einseitigen Handelsvorteilen" zugunsten Europas.

"Die Vereinigten Staaten werden sich nicht länger ausnutzen lassen", heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission.

Die Regierung in Washington sieht in der Maßnahme einen Schritt zur Stärkung der heimischen Industrie.

Die Maßnahme steht in einer Linie mit Trumps wirtschaftspolitischer Agenda, die auf protektionistische Instrumente und bilaterale Machtpolitik setzt. Beobachter werten die Zölle auch als innenpolitisches Signal an seine Wählerbasis: Die angekündigte Abschottung soll der US-Industrie Rückenwind geben und Trumps wirtschaftspolitisches Profil im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2026 schärfen.

Mit dem Schritt verschärft sich der Ton in den transatlantischen Beziehungen erneut. Der politische Wille zur Zusammenarbeit scheint auf amerikanischer Seite derzeit zweitrangig. Trump bleibt sich treu – und setzt seine konfrontative Handelspolitik fort.

Bereits am Montag, dem 7. Juli, drohte Trump auf Truth Social, ab dem 1. August neue Zölle von 25 Prozent auf Importe aus Südkorea und Japan zu erheben, sollten keine „fairen Handelsbedingungen“ erreicht werden. Noch am selben Tag veröffentlichte er weitere Briefe mit geplanten Strafzöllen:

– Malaysia, Kasachstan, Tunesien: 25 Prozent
– Südafrika: 30 Prozent
– Indonesien: 32 Prozent
– Serbien, Bangladesch: 35 Prozent
– Thailand, Kambodscha: 36 Prozent
– Laos, Myanmar: 40 Prozent

Am Dienstag, dem 8. Juli, kündigte Trump Zölle von 50 Prozent auf Kupferimporte sowie mögliche 200-Prozent-Zölle auf pharmazeutische Erzeugnisse an. Die Industrie erhalte „ein Jahr, höchstens anderthalb“, um Produktion zurück in die USA zu verlagern, so Trump. Auch bei Halbleitern stellte er höhere Abgaben in Aussicht.

Zölle gegen Brasilien und Kanada

Einen Tag später, am 9. Juli, folgten Strafzölle von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien. Begründet wurde dies mit dem Umgang der brasilianischen Regierung mit Ex-Präsident Jair Bolsonaro. In Brasília trat die Regierung umgehend zu einer Krisensitzung zusammen.

Am Donnerstag, dem 10. Juli, richtete Trump seine Zollpolitik gegen Kanada: Ab dem 1. August sollen 35 Prozent Zölle auf kanadische Produkte gelten.

In seinem Schreiben auf Truth Social brachte Trump auch die Fentanyl-Krise ins Spiel und warf Kanada vor, den Drogenschmuggel nicht unter Kontrolle zu haben. Bereits Ende Juni hatte er die Handelsgespräche mit Ottawa wegen einer geplanten Digitalsteuer abgebrochen.

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de.rt.com/europa/250510-trump-…

In seinem Kölner Werk hat der Autokonzern Ford am Freitag ein Beschäftigungssicherungsprogramm für mehr als 10.000 Beschäftigte beschlossen. Darin sind freiwillige Entlassungen als Reaktion auf den schleppenden Absatz von Elektroautos vorgesehen. Die teilten das Unternehmen und die deutschen Arbeitnehmervertreter am Freitag mit, wie Reuters berichtet.

Ford durchläuft in Europa derzeit eine schmerzhafte Umstrukturierung, wobei die Kürzungen in Köln und die bevorstehende Schließung des Werks in Saarlouis dem Ansehen des deutschen Automobilstandorts einen weiteren Schlag versetzen. Der Autobauer teilte mit, dass der bis 2032 geltende Rahmen den im November letzten Jahres angekündigten Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen umfasst.

Der Stellenabbau soll in erster Linie auf freiwilligen Kündigungen basieren. Diesbezüglich erklärte Betriebsratschef Benjamin Gruschka: "Die Abfindungen sind großzügig und deutlich besser als in der Automobilindustrie üblich." Auch die IG Metall gab dazu eine Erklärung ab. Demnach sei die Zukunft der Kölner Produktion weiterhin unklar. Die Gewerkschaft begrüßte jedoch das "Sicherheitsnetz". Nach Angaben der IG Metall beinhaltet die Vereinbarung für den Standort Köln die Möglichkeit, dass die von den Kürzungen betroffenen Beschäftigten mit ausstiegswilligen Beschäftigten aus anderen Unternehmensteilen tauschen können. Die Vereinbarung muss noch in einer Urabstimmung genehmigt werden.

Ford hatte zwei Milliarden Dollar in die Umwandlung seines Kölner Standorts zu einem Produktionszentrum für Elektroautos investiert. Das Unternehmen forderte die deutsche Regierung auf, mehr Anreize und eine bessere Ladeinfrastruktur zu schaffen, um Autofahrern den Umstieg auf Elektroautos zu erleichtern.

Über die Probleme bei Ford berichtete am Freitag auch der Kölner Stadtanzeiger. Insgesamt wolle der US-Autobauer bis zum Jahr 2027 in Europa rund 4.000 Stellen streichen, darunter 2.900 in Deutschland, insbesondere am Kölner Standort. Der US-Mutterkonzern habe dazu im März mitgeteilt, er wolle das Kölner Tochterunternehmen zukünftig nicht mehr absichern.

In diesem Fall wären alle Vereinbarungen zugunsten der Arbeitnehmer hinfällig. In Bezug auf Abfindungen, Altersteilzeit oder ähnliche Maßnahmen würden die Fordmitarbeiter nur noch das gesetzliche Minimum erhalten. Das habe man in Köln verhindern können. Die Arbeitervertretungen insistierten auf eine zuvor mit dem US-Konzern beschlossene vertragliche Vereinbarung, wonach bis zum Jahr 2032 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen wurden.

Diese Garantie habe den Betriebsrat und die Gewerkschaft in eine starke Verhandlungsposition gebracht. Die Mitarbeiter müssten auch für den Fall einer Insolvenz von Ford Deutschland abgesichert werden, so die Forderung. Schließlich stimmten die Arbeitervertretungen dem Jobabbau bei Ford Köln nur unter der Bedingung einer Absicherung für alle 11.500 Beschäftigten zu. Damit erklärte sich der US-Mutterkonzern schließlich einverstanden.

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de.rt.com/inland/250489-ford-b…

Nach seiner Teilnahme an mehreren Treffen im Rahmen des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ist der russische Außenminister Sergei Lawrow in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) weitergereist. In der Stadt Wŏnsan kam er am Samstag mit seiner Amtskollegin Choe Son-hui zusammen, um die zweite Runde des strategischen Dialogs zwischen den beiden Nachbarländern durchzuführen. Die erste Runde der Gespräche hatte im Herbst 2024 stattgefunden, als Choe nach Moskau gereist war und sich dort mit Lawrow und Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen hatte.

Nach den Verhandlungen am 12. Juli erklärte der Außenminister, der zuletzt im Oktober 2023 die DVRK besucht hatte, dass Putin und der DVRK-Staatschef Kim Jong-un ständig in Kontakt seien. Sie tauschten regelmäßig Briefe aus. Lawrow schloss dabei ein persönliches Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern nicht aus. Ort und Termin des Treffens sollten aber noch vereinbart werden. Der Diplomat stimmte Choe zu, die schon während der ersten Gesprächsrunde den Vertrag über die strategische Partnerschaft zwischen Pjöngjang und Moskau als "Grundlage der unbesiegbaren Bruderschaft" bezeichnet hatte.

"Diese Einschätzung fand im Gebiet Kursk ihre ganz konkrete Bestätigung, wo den Angehörigen und Kämpfern der Koreanischen Volksarmee zusammen mit ihren russischen Kameraden unter Einsatz ihres Blutes und sogar ihres Lebens die Befreiung des Gebiets Kursk von den ukrainischen Nazis heldenhaft gelang."

Lawrow dankte der DVRK erneut für diesen Beitrag. Bei der Pressekonferenz teilte er mit, dass die "koreanischen Freunde" bei den Verhandlungen ihre eindeutige Unterstützung für alle Ziele der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine sowie die Handlungen der russischen Führung und der russischen Armee bekräftigt hätten. Insbesondere hob der Außenminister hervor, dass die DVRK in dieser Angelegenheit frei und souverän handele. Moskau habe keinen Grund zur Absage gehabt, als Pjöngjang seine aufrichtige Solidarität bekundet und seine Hilfe angeboten habe.

"Wir gehen davon aus, dass die DVRK selbst die Formen bestimmt, in welchen wir unseren Vertrag über die strategische Partnerschaft umsetzen."

Gleichzeitig zeigte Lawrow Verständnis für den Wunsch des Nachbarlandes, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Grund dafür sei offensichtlich. Den USA, Südkorea und Japan warf der Diplomat vor, die DVRK militärisch umkreisen zu wollen. Diese drei Länder dürften nicht ihre Beziehungen als Verbündete gegen andere Länder, darunter Russland und die DVRK, missbrauchen.

Bei seinem Treffen mit Choe versprach Lawrow, den Tourismus aus Russland in die DVRK anzukurbeln. Die Regierung in Moskau werde unter anderem Reisen in das neulich eingeweihte riesengroße Erholungszentrum Wŏnsan Kalma am Japanischen Meer fördern, wo sie die Bedingungen für solche Reisen schaffen werde.

"Ich bin mir sicher, dass immer mehr russische Touristen danach streben werden, hierherzukommen."

Als Voraussetzung dafür nannte Lawrow die Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Nachbarländern. Die Flugverbindungen wurden bereits wiederhergestellt. Nun sei die Schifffahrt an der Reihe. Besonders im Fernen Osten Russlands werde das Interesse daran groß sein, betonte der Diplomat.

Ihrerseits erklärte die DVRK-Außenministerin, dass ihr Land Russland beim Schutz seiner territorialen Integrität vorbehaltlos unterstützen werde. Die Visite ihres russischen Amtskollegen spiegele den Wunsch Moskaus und des russischen Volkes wider, den strategischen Meinungsaustausch zu vertiefen. Choe zeigte sich sicher, dass das bilaterale Verhältnis zwischen den beiden Staaten inzwischen das Niveau einer "unzerstörbaren Zusammenarbeit" erreicht habe.

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de.rt.com/international/250478…

Die USA verschärfen ihren Druck auf Kuba immer weiter. Am Freitag hat das State Department gegen das Oberhaupt des Karibikstaates, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, den Verteidigungsminister, Álvaro López Miera, den Innenminister, Lázaro Álvarez Casas, und ihre Familienangehörigen Sanktionen verhängt. Ihnen wurden die Visa entzogen. US-Außenminister Marco Rubio rechtfertigte die Maßnahme damit, dass die Betroffenen vor dem Hintergrund der Massenproteste auf der Insel im Jahr 2021 "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen hätten. Damit bekunde die US-Regierung ihre "Solidarität mit dem kubanischen Volk und den politischen Gefangenen". In einer entsprechenden Erklärung hieß es:

"Vor vier Jahren gingen Tausende Kubaner friedlich auf die Straße, um eine Zukunft ohne Tyrannei zu fordern. Das kubanische Regime reagierte jedoch mit Gewalt und Repression, indem es Tausende zu Unrecht festnehmen ließ."

Washington ergreife zudem Maßnahmen, um Visabeschränkungen gegen mehrere kubanische Justiz- und Gefängnisbeamte zu verhängen, die für die ungerechte Inhaftierung der Demonstranten im Juli 2021 verantwortlich seien. Mehr als 700 der Verhafteten würden immer noch im Gefängnis gefoltert und misshandelt, hieß es.

Darüber hinaus setzte das US-Außenministerium elf Immobilien auf seine Liste der verbotenen Eigentümer und Unterkünfte in Kuba. Insbesondere wurde das 42-stöckige Hotel "Torre K" erwähnt. Zur Begründung hieß es, dass diese Immobilien mit der Regierung in Havanna verbunden seien. Washington wolle dadurch verhindern, dass die "korrupten Unterdrücker" auf der Insel US-Gelder bekämen.

Kubas Außenminister verurteilte am selben Tag den Schritt Washingtons scharf. Auf der Plattform X schrieb er:

"Die USA können Reisebeschränkungen gegen revolutionäre Führer verhängen und ihren langwierigen und erbarmungslosen Wirtschaftskrieg gegen Kuba fortsetzen, aber sie sind nicht in der Lage, den Willen dieses Volkes und seiner Führer zu beugen."

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie und der schweren Wirtschaftskrise in dem Karibikstaat hatte Díaz-Canel die USA im Juli 2021 beschuldigt, eine "Politik der Erstickung" gegen Kuba umzusetzen und auf diese Weise einen sozialen Protest herbeizuführen. Washington habe die Führung in Havanna in Verruf bringen und die Einigkeit des Volkes zerbröckeln lassen wollen.

Neulich veröffentlichten die örtlichen Behörden ein Video mit einem kubanischen Bürger, der von den USA angeworben worden sein soll, um in der Provinz Cienfuegos Terroranschläge zu verüben. Am 3. Juli beschwerte sich das kubanische Außenministerium in diesem Zusammenhang, dass die USA Kubaner unter Druck setzten, damit sie die Regierung stürzen.

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de.rt.com/amerika/250487-usa-v…

Pawel Durow, der Gründer des Messengers Telegram, hat die Menschen dazu aufgerufen, Mathematik zu lernen. Nach Ansicht des Milliardärs und Entwicklers des zweitpopulärsten Messengers der Welt werde dadurch eine wichtige Fähigkeit entwickelt, die man benötige, um sein eigenes Unternehmen zu gründen und Projekte zu managen. Durow schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Wenn du ein Student bist und dich entscheidest, worauf du dich konzentrieren willst – wähle Mathe."

Ihm zufolge könnte Mathematik eine Person lehren, sich auf ihren eigenen Verstand zu verlassen, logisch zu denken, Probleme in Einzelteile zu zerlegen und sie Schritt für Schritt zu lösen. Durow betonte:

"Das ist die Schlüsselkompetenz, die man braucht, um Unternehmen zu gründen und Projekte zu leiten."

Kürzlich hatte Durow den französischen Behörden vorgeworfen, einen Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit und den technologischen Fortschritt zu führen, der Frankreich auf Jahrzehnte hinaus wirtschaftlichen Schaden zufügen werde.

Zuvor hatte Durow empfohlen, dass diejenigen, die "ihr volles Potenzial entfalten und geistige Klarheit bewahren" möchten, auf Suchtmittel verzichten sollten. Er wies darauf hin, dass das Geheimnis seines Erfolges in der mehr als 20-jährigen vollständigen Abstinenz von Alkohol, Tabak, Kaffee, Tabletten und Drogen liege.

Im März 2025 gab Durow bekannt, dass die Zahl der aktiven Telegram-Nutzer eine Milliarde pro Monat überschritten habe, was es zum zweitbeliebtesten Messenger der Welt mache. Wie die russische Zeitung RIA Nowosti auf der Grundlage von Daten des Bloomberg Billionaires Index (BBI) errechnete, betrug Durows Vermögen im Juni 2025 13 Milliarden US-Dollar.

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de.rt.com/gesellschaft/250500-…

Am 12. Juni stürzte eine Boeing 787 der Fluggesellschaft Air India kurz nach dem Start in Ahmedabad ab. Insgesamt 260 Menschen, darunter 19 am Boden, verloren ihr Leben. Nach ersten Auswertungen des Flugdatenschreibers und des Cockpit-Voice-Recorders deutet vieles darauf hin, dass die Treibstoffzufuhr zu beiden Triebwerken im Cockpit bewusst unterbrochen wurde.

Die entscheidenden Schalter, die mit Sicherheitsvorkehrungen gegen unbeabsichtigtes Betätigen ausgestattet sind, wurden fast gleichzeitig auf "Abgeschaltet" gestellt – ein Vorgang, der normalerweise nur in extremen Notfällen vorkommt. Technische Defekte an den Triebwerken wurden bislang nicht festgestellt. Experten bezeichnen ein versehentliches Betätigen als praktisch ausgeschlossen.

Die Aufnahmen aus dem Cockpit zeigen Verwirrung zwischen den Piloten. Einer fragte den anderen, warum er die Schalter umgelegt habe – die Antwort lautete, er habe das nicht getan. Wer die Schalter betätigte und warum, ist noch ungeklärt. Es wird auch untersucht, ob eine dritte Person während des Fluges im Cockpit war.

#BREAKING:PRELIMINARY REPORTIndia’s AAIB confirms both engine fuel control switches on Air India Flight 171 (VT-ANB) were moved from RUN to CUTOFF seconds after takeoff on June 12. This caused dual-engine failure and deployment of the Ram Air Turbine (RAT).Cockpit voice… pic.twitter.com/WnXoZoZjKd
— Turbine Traveller (@Turbinetraveler) July 11, 2025

Kurz nach dem Schubverlust wurde das Notfallsystem "Ram-Air-Turbine" aktiviert, das bei Stromausfall hydraulische Energie bereitstellt. Dennoch konnte die Maschine nicht gehalten werden und stürzte in ein Wohngebiet.

Beide Piloten waren sehr erfahren, mit insgesamt rund 19.000 Flugstunden. Air India steht nach dem schwersten Unglück ihrer Geschichte unter verstärkter Beobachtung. Die Behörden und Hersteller arbeiten eng zusammen, eine abschließende Bewertung steht noch aus.

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de.rt.com/international/250496…

Von Wladislaw Sankin

In Deutschland wird die glühende Russophobie des amtierenden Kanzlers in der Presse eher heruntergespielt, denn damit würden gereizte Reaktionen in Russland auf seine Eskapaden – vom Putin-Ultimatum vor der Wahl bis zur Leugnung der Leistung der Roten Armee – womöglich etwas plausibler erscheinen. Und die Russen dürfen bekanntlich nicht plausibel erscheinen, nur böse.

In Russland dagegen wird genau registriert, was Merz und seine Regierung zum Ukraine-Konflikt und Russland so sagen. Viele Experten weigern sich jedoch, den Bundeskanzler allzu ernst zu nehmen.

Dennoch sieht man in Merz eine Gefahr, aber etwas anders als in Deutschland erwartet. So schreibt Deutschland-Kenner Timofej Borissow, dass das Merzsche antirussische Auftreten sehr theatralisch sei. Aber einen Krieg gegen Russland anzufangen, traut er ihm schon zu – aus Dummheit.

Am 9. Juli sagte Friedrich Merz in einer Rede im Bundestag, dass die Mittel der Diplomatie im Ukraine-Konflikt ausgeschöpft seien. Er verspreche, die Bundesregierung werde Kiew weiterhin "mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln" im Kampf gegen Russland unterstützen. Das bedeutet natürlich Krieg bis zu einem möglichen Zusammenstoß der europäischen "Koalition der Willigen" mit den russischen Truppen. Merz fügte hinzu:

"Wir wissen uns einig mit der großen Merhheit, mit der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe."

Als er dies sagte, waren die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage schon veröffentlicht, die offenlegte, dass die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Arbeit als Kanzler alarmierende Maße angenommen hatte. Innerhalb nur einer Woche sank die Zufriedenheit von 42 auf 35 Prozent. "Kanzler fast so unbeliebt wie Scholz bei Ampel-Start", stellten die Medien fest.

Nur eine Minderheit von 38 Prozent der Bundesbürger sei mit der Arbeit der Großen Koalition insgesamt zufrieden, hieß es, eine Mehrheit von 58 Prozent jedoch nicht. Vor allem die Stromsteuer erzeuge Unzufriedenheit. Eine große Mehrheit von 65 Prozent der Bundesbürger habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Stromsteuer nicht für alle Bürger, sondern bis auf Weiteres nur für Industrieunternehmen und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft senken wolle.

Die Rede ist mitunter vom "Stromsteuer-Debakel". Ein klarer Wortbruch bezüglich eines CDU-Wahlversprechens: "Der Strom muss für alle günstiger werden", hatte die Partei in ihrem Sofortprogramm zu den Wahlen geschrieben. Beobachter ziehen schon ungute Parallelen zum Heizungsgesetz, das zum Kipppunkt der Ampel-Regierung wurde.

Bei möglichen Neuwahlen sind wir aber doch noch nicht. Es kann doch sein, dass dieser innenpolitische Kleinkram die Bürger nicht mehr interessiert und sie froh sind, endlich so einen energischen Kanzler auf der Weltbühne zu haben – den "Germany ist back on track"-Kanzler.

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Doch auch diesen Schluss geben die Umfragen nicht her. Noch vor wenigen Wochen titelten Medien aus einer Forsa-Umfrage: "Deutsche wünschen sich Telefonat mit Putin". 56 Prozent der Befragten hielten es für sinnvoll, dass Friedrich Merz zeitnah ein Gespräch mit Putin führen würde. Sie hoffen, dass ein Telefonat mögliche Lösungen für ein Ende des Ukraine-Krieges aufzeige.

Noch deutlicher zeigte sich die Kluft zwischen Politik und Bürgerwünschen nach Frieden in einer Studie des Instituts for Global Affairs, über die im Juni 2024 die NachDenkSeiten berichtet hatten. Danach antworteten 88 Prozent der Teilnehmer in Deutschland, Frankreich und Großbritannien (Länder, die heute den Kern der "Koalition der Willigen" bilden) auf die Frage, ob die NATO-Staaten mit Russland in Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt treten müssten, mit verschiedenen Varianten des "Ja".

DAS ist die überwiegende Mehrheit, Herr Merz, und sie steht nicht auf ihrer Seite!

Das Gefälle zwischen Bürgerwillen und Politik kann damit kaum noch deutlicher werden. Allerdings könnte die Merz-Popularität, soweit noch vorhanden, allein auf einer Stilfrage beruhen: nach Schlaftablette Scholz, Merz, der Draufgänger. Erfrischend! Und in der Tat, das Draufgängertum kommt bei seinen Wählern (noch) gut an. Die gleiche Forsa-Umfrage im Juni ergab, dass 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger seinen diplomatischen Stil loben.

Allerdings wurde die Umfrage kurz vor der "Drecksarbeit"-Aussage durchgeführt, die er am 17. Juni tätigte. Hat den Union-Wählern auch das geschmeckt? Wenn sie Leser solcher Sprachrohre der Bundesregierung wie der Fränkischen Landeszeitung waren und bleiben, dann ja. Deutschland wird dank Merz als Akteur wahrgenommen, schreibt Journalist Harald Baumer in einer Kolumne. Er lobt:

"Friedrich Merz hat eine ganze Reihe von Dingen richtig gemacht. Außen- und sicherheitspolitisch sorgte er dafür, dass die Bundesrepublik wieder als Akteur wahrgenommen wird"

Also, den Journalisten-Geschmack trifft der Back-on-Track-Merz offenbar schon. Gerne übersehen die Hof-Schreiber des Kanzlers seine schreienden Lügen über "überwiegende Mehrheit", die ihm zufolge seinen Aufrüstungswahnsinn und die geifernde Russophobie angeblich gutheißen. Ja, wie uns dieser "Akteur" in den Krieg reitet (Lawrow), so schreiben sie uns in den Krieg.

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de.rt.com/meinung/250306-merz-…

Das Freibad in Pruntrut (JU) hat seit letztem Freitag eine ungewöhnliche und viel diskutierte Maßnahme eingeführt: Besucher aus dem Ausland dürfen das Freibad vorübergehend nicht mehr betreten.

Wer das Bad nutzen möchte, muss einen Schweizer Ausweis oder eine spezielle Zugangskarte vorweisen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf vermehrte Zwischenfälle und aggressives Verhalten, das besonders von jungen Männern aus dem nahegelegenen Frankreich ausgeht.

Grund für das Zutrittsverbot sind Berichte über verstörendes Verhalten, darunter Pöbeleien, Belästigungen von Frauen sowie Verstöße gegen Hygieneregeln, wie das Nichteinhalten der Duschpflicht vor dem Schwimmen. Das Sicherheitspersonal wurde in mehreren Fällen angegriffen oder verbal bedroht. Die Verantwortlichen sprechen von einer angespannten Situation, die die Sicherheit und das Wohlbefinden der übrigen Badbesucher gefährdet.

Nicht nur in Pruntrut, sondern auch in anderen Freibädern nahe der französischen Grenze zeigen sich ähnliche Probleme. So meldet beispielsweise das Naturbad Riehen bei Basel einen erhöhten Anteil an französischen Gästen und eine auffällige Zunahme an Regelverstößen.

Die Stimmung unter den Badegästen ist zunehmend gereizt, und die Aggressivität gegenüber dem Personal wächst.

Drogenkonsum als zusätzlicher Faktor

Junge Männer kommen oft in Gruppen mit dem Auto über die Grenze in die Schweiz. Neben Alkohol steigt vor allem in Grenzregionen auch der Konsum leichter Drogen. Aus einem ruhigen Samstagnachmittag wird schnell eine laute Straßenparty: Mit mitgebrachten Boomboxen dröhnt Musik, es wird gegrillt und viel getrunken. Jede Ansage von Sicherheitskräften oder Anwohnern trifft auf aggressive Gegenwehr. Offensichtlich geht es darum, bewusst zu provozieren und wenig Respekt gegenüber Familien und anderen Badegästen zu zeigen. Die Stimmung eskaliert, wird lauter – fast wie auf den Barstraßen Mallorcas.

Interessanterweise zeigen Freibäder nahe der deutschen Grenze ein deutlich anderes Bild. Dort berichten Bademeister von weitgehend normalen Verhältnissen, in denen es zwar vereinzelt zu Zwischenfällen kommt, Regelverstöße aber meist freundlich und unkompliziert geklärt werden können. Die Besucher aus Deutschland verhalten sich überwiegend respektvoll, was den Badebetrieb spürbar angenehmer macht.

Auch in Basel gibt es an heißen Tagen mehr Stress in den Bädern. Darum setzt die Stadt jetzt mehr Sicherheitspersonal ein und denkt über weitere Maßnahmen nach. Körperliche und verbale Übergriffe gegen Gäste oder Personal sind tabu. In den letzten zwei Wochen gab es allein 15 Platzverweise – klare Ansage an Störer.

Warum das Verbot in Pruntrut gerechtfertigt ist

Vor diesem Hintergrund ist das Freibad-Verbot in Pruntrut nachvollziehbar. Die Stadt reagiert auf eine konkrete Sicherheitslage, um das Wohl aller Badegäste zu schützen. Wenn bestimmte Besuchergruppen durch wiederholte Regelverstöße, aggressive Reaktionen und Gefährdung des Friedens auffallen, ist es legitim, vorübergehend den Zutritt einzuschränken.

Das Verbot ist als temporäre Maßnahme gedacht, um die Lage zu beruhigen und den Betrieb unter Kontrolle zu bringen. Es zeigt auch, dass lokale Behörden bereit sind, klare Grenzen zu setzen – auch wenn diese Maßnahme öffentlich kontrovers diskutiert wird.

Die Schweiz sieht sich mit einem neuen Phänomen konfrontiert: Jugendliche aus verschiedenen Kulturen und Erziehungswelten verhalten sich besonders in Gruppen anders als alleine. In Freibädern verwandeln sich diese Begegnungen manchmal in inszenierte Provokationen oder gar Prügeleien – häufig auch für TikTok inszeniert. Klare Regeln werden absichtlich missachtet, um sich vor Gleichaltrigen als "cool" und mutig zu präsentieren. Dazu kommt oft der Konsum von Marihuana und Alkohol, der in der Gruppe das Gefühl verstärkt, Grenzen austesten und Regeln herausfordern zu können.

Ein pauschales Ausländer-Verbot ist sicher kein Dauerzustand, sondern ein Notbehelf zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit.

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de.rt.com/schweiz/250488-ausla…

Die Bewohner eines durch die ukrainischen Streitkräfte zerstörten Hauses in der Stadt Aljoschki liegen unter den Trümmern begraben. Dies teilte der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, auf seinem Telegramm-Kanal mit:

"Dutzende Menschen befinden sich unter den Trümmern eines fünfstöckigen Hauses, das von den gegnerischen Streitkräften durch Fliegerbomben zerstört wurde."

Nach Angaben von Saldo wurde das Haus von zwei Fliegerbomben getroffen und "praktisch zerstört". Der Gouverneur fügte seinem Beitrag ein Foto des Hauses bei: Es zeigt, dass große Flächen des Hauses zerstört wurden, nahezu die Hälfte des Wohnblocks ist eingestürzt und liegt in Trümmern.

Die ukrainische Armee, so der Gouverneur, verhindere die Rettung von Menschen aus den Trümmern und greife mit Drohnen an. Aus diesem Grund könnten sich Retter dem eingestürzten Gebäude nicht nähern und mit der Arbeit beginnen. Saldo fügte hinzu:

"Wir werden über weitere Maßnahmen zur Rettung von Menschen berichten, sobald wir mit der Beseitigung der Trümmer beginnen."

Der Beschuss, der zum Einsturz des Hauses führte, erfolgte am 11. Juli gegen 16:00 Uhr Moskauer Zeit (15:00 MESZ).

Der Militäranalyst Igor Korottschenko erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte wussten, dass sie Zivilisten ins Visier genommen haben.

"Es handelt sich um ein abscheuliches Kriegsverbrechen, da das Wohnhaus mit Luftbomben getroffen wurde und die ukrainischen Streitkräfte, die diesen verbrecherischen Befehl ausführten, genau wussten, dass sie Zivilisten gezielt vernichten."

Korottschenko betonte, dass die Tatsache, dass die ukrainische Seite Drohnen gegen die Rettungsdienste einsetzt, dem Geschehen zusätzlichen Zynismus verleihe.

Die Stadt Aljoschki wurde während der militärischen Sonderoperation bereits mehrfach unter Beschuss genommen. Im Mai griffen die ukrainischen Streitkräfte einen Markt in der Stadt mit FPV-Drohnen an, wobei sieben Menschen getötet und mehr als zwanzig verwundet wurden, berichtete Saldo.

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de.rt.com/international/250468…

Von Dagmar Henn

Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit "wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland" anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen:

"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt."

Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war "2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen" von Gerhard Wisnewski. Eine Buchreihe, die seit 18 Jahren im Kopp-Verlag erscheint. Wisnewski hatte auf die Entfernung dieses Hinweises geklagt, war in der ersten Instanz unterlegen, bekam aber nun Recht vor dem Oberverwaltungsgericht.

Man könnte versucht sein, zu sagen: Egal, wenn in einer Kleinstadt wie Münster die Bibliothekare spinnen, es ist ja immerhin gut ausgegangen. Schließlich hat das OVG eindeutig und endgültig klargestellt, dass diese Art der "Einordnung" nicht geht. So die Zusammenfassung der Begründung durch die Pressestelle des OVG Münster:

"Der Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Buch enthaltene Meinungen werden durch den Hinweis negativ konnotiert und ein potentieller Leser könnte von der Lektüre abgehalten werden. Diese Grundrechtseingriffe sind nicht gerechtfertigt, weil sie nicht von der Aufgabenzuweisung im Kulturgesetzbuch NRW gedeckt sind. Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Vielmehr liegt der Fokus der gesetzlichen Regelungen darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek als mündigen Staatsbürgern eine selbstbestimmte und ungehinderte Information zu ermöglichen und sich – ohne insoweit gelenkt zu werden – dadurch eine eigene Meinung zu bilden."

Das klingt doch überaus erfreulich, oder? "Verletzt im Grundrecht auf Meinungsfreiheit" – ist das nicht das, was man sich erhofft, nachdem die Meldungen über die besagte Markierung Erinnerungen an klassische Giftschränke und verbotene Literatur weckten?

Aber wie in allen Fällen in dieser Richtung in jüngerer Zeit ist da ein "Ja, aber". Denn da handelt es sich eher nicht um einen geistigen Aussetzer einer mittelgroßen Stadtbücherei. Der erste Hinweis in diese Richtung findet sich in den Angaben zur Leiterin der Stadtbibliothek, Cordula Gladrow. Die ist nämlich nebenbei auch stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Managementkommission des Deutschen Bibliotheksverbands und des Vereins Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare. Was nahelegt, dass die Kennzeichnung nicht genehmer Bücher in Münster ein Versuchsballon war, dem bei Gelegenheit andere Einrichtungen folgen könnten. Die Tatsache, dass es nur zwei Bücher waren, die eine derartige Behandlung erfuhren, ist ebenfalls ein Hinweis auf einen Test. Auch ist nicht bekannt, dass Gladrow wegen dieses Vorgehens in einem der beiden Verbände besondere Kritik erfahren hätte.

Der zweite Punkt ist etwas komplizierter. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Münster gab es eine Stichwahl zwischen dem Bewerber der CDU und jenem der Grünen. Die beiden Parteien stellen die größten Fraktionen im Stadtrat. Und sie bilden auch die Koalition, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert.

Damit kommen wir zu den Hinweisen, die das Urteil des OVG Münster liefert. Sie verbergen sich in diesen zwei Sätzen:

"Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises."

Der erste Teil ist klar. Die Bibliotheken können einfach die Anschaffung von Literatur verweigern, die nicht die gewünschte Linientreue aufweist. Der zweite ist übersetzbar. Er lässt sich nämlich durchaus auch so lesen:

"Wenn ihr solche Vermerke in die Bücher hängen wollt, dann ändert das Gesetz entsprechend."

Und, ist das unvorstellbar? Leider ist es das nicht. Vor allem nicht, weil die Koalition in NRW so aussieht, wie sie aussieht, und ein solches Vorpreschen der Bibliotheksleiterin in Münster ohne politische Rückendeckung kaum vorstellbar ist.

Nun ist ja vielleicht das Buch von Wisnewski eine Ansammlung verschiedenster Informationen unterschiedlichster Qualität, aber es soll Menschen geben, die zu ihrer Unterhaltung auch Theorien über Atlantis oder Außerirdische konsumieren. Das Buch von Baud jedenfalls ist mitnichten "nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar", wie das die Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW zur Rechtfertigung der "Warnhinweise" im Januar schrieb, sondern eine Zusammenfassung nachprüfbarer Informationen, die von den Leitmedien lediglich ignoriert werden.

Hübsch ist in diesem alten Text auch die Anmerkung, Münster habe diesen Hinweis "nach Beschwerden aus der Leserschaft eingeführt". Man braucht sich in Münster darüber nicht zu wundern; das dürfte die gleiche Klientel sein, die ein persönliches Erfolgserlebnis aus der Meldung von Internetpostings gewinnt. Aber eines ist absolut klar: Die Fachstelle stellte sich mitnichten gegen diese Maßnahme.

Eine andere Frage in diesem Zusammenhang hat bisher niemand gestellt. Nachdem die Abwicklung der Ausleihvorgänge in Bibliotheken längst digital erfolgt – ist sichergestellt, dass die Daten jener Leser, die die gebrandmarkten Bücher ausleihen wollen, nicht weitergegeben werden? Darauf würde ich heutzutage auch keine Wette mehr abschließen wollen. Die entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob nicht der Landtag NRW das Urteil zum Anlass nimmt, um die gesetzliche Grundlage des Bibliothekswesens um Bücherverbote und/oder Brandmarkungen zu ergänzen.

Der Geschmack, den das Urteil hinterlässt, erinnert ein wenig an das BVG-Urteil zum Magazin Compact: Man spürt geradezu das Bedauern mindestens eines Teils der Richterschaft, hier zumindest im Einzelfall einschreiten zu müssen. Wäre da eine breite Überzeugung, dass derartige Schritte mit der Meinungsfreiheit an sich nicht zu vereinen sind, sähen die Urteile anders aus.

Währenddessen gedeiht der Apparat, der zur allseitigen Durchsetzung der Zensur geschaffen wurde, ungehindert weiter und gebiert stetig neue Verschärfungen, wobei Fakten eine äußerst untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind Einrichtungen wie die Stadtbücherei Münster weit unten in der Rangordnung; der Takt wird nicht einmal mehr auf nationaler, er wird auf EU-Ebene vorgegeben. Und wie weit man dort zu gehen bereit ist, kann man mit einem Blick auf die Selbstrechtfertigungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament Anfang der Woche erkennen. Obwohl die Tatsache, dass sie Verhandlungen um Milliardenverträge per SMS geführt und die Daten der Öffentlichkeit entzogen hat, feststeht, obwohl die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien von der EU mit betrieben wurde, erklärte sie das alles einfach zur Desinformation, und selbst eine kritische Sicht auf die Corona-Politik insgesamt erklärte sie zu einem "Versuch, die Geschichte umzuschreiben".

Wie gesagt, der Takt wird von Brüssel vorgegeben, obwohl man nie vergessen sollte, dass von der Leyen eine deutsche Politikerin ist, deren Vorstellungen sich nur deshalb materialisieren, weil sie letztlich die Rückendeckung der Bundesregierungen genießt. Die auch gerne immer die Karte ziehen, das, was die Bevölkerung wünscht, leider nicht tun zu können, weil da eben Brüssel und die EU – aktuelles Spitzenbeispiel dafür ist die Migrationspolitik.

Bei letzterer kann man übrigens sehen, wie die Zangenbewegung funktioniert, die die letzten Reste an souveränen Entscheidungsmöglichkeiten blockiert. Die Gerichte sind da klar Teil des Spiels, insbesondere in der Migrationsfrage. Und die derzeit laufenden Besetzungen für das Bundesverfassungsgericht lassen Übles befürchten: Eine der Kandidatinnen, von der SPD aufgestellt (die wohl noch mehr Exemplare vom Typ Faeser ausgebrütet hat), Frauke Brosius-Gersdorf, hatte während Corona ein Gutachten erstellt, das nicht nur erklärte, der Eingriff der Impfung sei gering im Verhältnis zu den Gefahren einer Corona-Erkrankung. Sie hatte auch, zusammen mit ihrem ebenfalls als Juraprofessor tätigen Mann, gefolgert, man solle eine Impfpflicht einführen und nicht nur Bußgelder über Impfunwillige verhängen, sondern ihnen auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen. Aussagen, für die sie sich heute, wäre sie bereit, die inzwischen vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, entschuldigen müsste.

Stattdessen palaverte sie munter in einer Talkshow, selbst bei einem AfD-Verbot sei "nicht die Anhängerschaft beseitigt". Allein diese Ausdrucksweise müsste sie, vor dem Hintergrund der deutschen Justizgeschichte, lebenslänglich für den Zugang zu einem höheren Richteramt disqualifizieren. Aber die CDU hat sich im Wahlausschuss mit der SPD geeinigt, diese Kandidatin durchzuwinken, und die Pseudolinke im Bundestag hält die Dame auch noch für "progressiv".

Was das mit der Stadtbücherei Münster zu tun hat? Nun, sobald derartige Absichten, wie sie dort durchgespielt wurden, in Gesetzesform gegossen wurden, landet die Frage letztlich beim Verfassungsgericht. Das aber ist nicht nur, wie spätestens bei Corona zu merken war, stramm auf Linie (was es früher immer wieder einmal nicht war). Es wird auch zunehmend, wie das Urteil zum "Klimaschutz" belegte, als Vehikel für nicht mehrheitsfähige Politik genutzt. Die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold (schon seltsam, wie man beiden die Herkunft aus dem reichsten Zehntel der Deutschen schon an den Vornamen ansieht), hat sogar explizit erklärt, ihrer Meinung nach eigneten sich Gerichte, die nicht auf Wiederwahlen achten müssten, "zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen".

Was da als Vorteil angepriesen wird, kann man durchaus als Missachtung der Demokratie lesen. Kein Pipifax, wenn so jemand im Verfassungsgericht eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Und im Kern äußerst erklärungsbedürftig, weil besagte "unpopuläre Maßnahmen" eben nicht vom Souverän beschlossen werden, aber völlig unklar ist, wer dann das Recht haben soll, darüber zu entscheiden.

Was wäre also zu erwarten, wenn Phase zwei der "Einordnung" von Büchern, eben die gesetzlich abgefasste, auf dieses Gericht stößt? Wie groß wäre der Spielraum, den die Klimaaktivistin Kaufhold der Kritik am Klimaglauben gewährt? Und welche weiteren Maßnahmen muss man fürchten, wenn Brüssel und Karlsruhe der gleichen Erzählung folgen und die Desinformations-Legende, die ja explizit fordert, die Bürger davor zu "schützen", höchstrichterliche Förderung erfährt?

Nicht dass man sich keine "Warnhinweise" vorstellen könnte. Eigentlich müssten die bereits vor jeder Nachrichtensendung mit Aussagen aktueller deutscher Regierungsvertreter eingeblendet werden. Dekoriert mit Aufnahmen von zerstörten Städten oder Kriegsgräberfeldern, und dem Satz "Der Konsum dieser Nachrichten kann zu Krieg und vorzeitigem Tod führen" oder Ähnlichem. Aber tatsächlich wird das Gegenteil passieren. Und das Urteil in Münster könnte sich, ebenso wie das Compact-Urteil, nur als kleine Verschnaufpause erweisen, ehe die Garrotte um den Hals der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit den vereinten Kräften von Brüssel und dem Verfassungsgericht, weiter zugezogen wird.

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de.rt.com/meinung/250256-vor-z…

Von Dawid Narmanija

Personalmangel

Jeden Monat füllen etwa 27.000 Mobilisierte die Reihen des ukrainischen Militärs auf, hat der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij im Juni gemeldet. Und das reiche nicht aus, um die Kampffähigkeit der Armee aufrechtzuerhalten.

Zu schweren Kampfverlusten kommt ein weiteres Problem hinzu, nämlich die Fahnenflucht. Nach Angaben des ukrainischen Einheitlichen Registers für vorgerichtliche Untersuchungen wurden allein im ersten Halbjahr wegen eigenmächtigen Verlassens der Truppe und Desertion 107.672 Strafverfahren eingeleitet. Verteilt über Monate betragen diese Zahlen:

• Für Januar 18.145 Personen
• Für Februar 17.809 Personen
• Für März 16.349 Personen
• Für April 18.331 Personen
• Für Mai 19.956 Personen
• Für Juni 17.082 Personen

Dabei gelang es nur, 1.807 Personen – weniger als zwei Prozent – zurückzubringen.

In anderen Worten beträgt der Unterschied zwischen Deserteuren und Mobilisierten selbst ohne Berücksichtigung Gefallener, Verwundeter, Vermisster und Gefangener weniger als zehntausend.

Was noch wichtiger ist, ist, dass sich das Problem gerade jetzt zugespitzt hat. Denn von Februar 2022 bis Dezember 2024 wurden nur 123.000 solcher Verfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass in den sechs Monaten des Jahres 2025 aus dem ukrainischen Militär fast so viele desertiert sind wie in den vergangenen drei Jahren.

Unter diesen Bedingungen ist die Regierung in Kiew gezwungen, zu allen erdenklichen Mitteln zur Aufrechterhaltung der Armeestärke zu greifen.

Frauen an die Front

Selenskijs ehemaliger Berater Alexei Arestowitsch bemerkte:

"In der Ukraine läuft die Kampagne zur Rekrutierung von Frauen in vollen Zügen. Alles ist mit Postern voll. Dies greift schon auf englischsprachige staatliche Ressourcen über. Und die PR-Abteilung des ukrainischen Militärs erzählt, wie großartig Frauen mit und ohne Uniform seien."

Kiew beeilte sich, die Bevölkerung zu beruhigen. Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko behauptete:

"Die Werchowna Rada wird niemals eine Mobilmachung von Frauen zulassen. Atmet aus."

Gontscharenkos Kollege Alexander Fedijenko äußerte sich vorsichtiger:

"Bisher gibt es keine gesetzlichen Änderungen hinsichtlich einer verpflichtenden Mobilmachung von Frauen."

Doch Frauen in bestimmten Berufen, beispielsweise Medizin, müssen für den Wehrdienst erfasst werden.

Zuvor hatten die Abgeordnete Marjana Besuglaja sowie die Volontärin und Leiterin des Zentrums für Unterstützung der Luftaufklärung Maria Berlinskaja zur Mobilmachung von Frauen aufgerufen.

Besuglaja sprach von einem Dienst im Hinterland, Berlinskaja von Schützengräben an der Front:

"Wir sind schon an jenem Zeitpunkt angekommen, an dem sich sowohl Frauen als auch Menschen ab 18 Jahren bereitmachen müssen – alle Erwachsenen, ohne Ausnahme."

"Minecraft" und Cheesburger

Die Rekrutierung 18-Jähriger fällt schwer. Formal werden sie nicht mobilisiert, allerdings als Freiwillige angelockt.

Im Februar wurde ein spezielles Programm, "Kontrakt 18-24", eingerichtet. Ukrainern in diesem Alter wird für den Dienst an der Front ein Bonus von einer Million Griwna (umgerechnet über 20.000 Euro) versprochen.

Die Anwerbung wurde von einer Werbekampagne begleitet. PR-Mitarbeiter des Kiewer Verteidigungsministeriums beschlossen, anhand von für Rekruten verständlichen Beispielen zu erklären, was diese Summe bedeutet. In Videos, die in sozialen Netzwerken der Behörde veröffentlicht wurden, hieß es: Für eine Million Griwna könne man ganze 15.625 Cheeseburger kaufen. Außerdem habe ein Soldat ganze sechs Paar Schuhe. Das Rekrutierungszentrum (TZK) im Gebiet Sumy verglich die Verpflichtung mit dem Videospiel Minecraft.

Erfolg brachte all das nicht. Ende April griffen nahmen nur 500 Menschen das Programm in Anspruch. Und wie die Wall Street Journal berichtete, werden sie wegen des Bonus von Kameraden als "Millionäre" verspottet.

Nach einem solchen Scheitern behauptete der Kommandeur der 93. ukrainischen Separaten Brigade Cholodny Jar, Schamil Krutkow: Wenn es freiwillig nicht klappte, muss es verpflichtend gemacht werden. Krutkow sagte:

"Ich bin fest überzeugt, dass wir ab 18 Jahren mobilisieren müssen. Leider ist das die Realität. Doch wie die Praxis zeigt, werden wir es wahrscheinlich erst dann tun, wenn es schon gestern hätte gemacht werden müssen."

Ab dem 1. September wird für Studenten im zweiten Semester an ukrainischen Hochschulen eine verpflichtende militärische Ausbildung eingeführt. Behauptungen von Bildungsminister Oksen Lissowoi zufolge wird die Ausbildung im tiefen Hinterland erfolgen.

Die Eltern versuchen, ihre Kinder vor einem solchen Schicksal zu bewahren. Elftklässler gehen zum Fernstudium über und verlassen das Land, berichtete die Bildungsbeauftragte Nadeschda Leschtschik.

Solche Vorfälle sind in der Ukraine nicht neu. Die Nachrichtenagentur UNIAN berichtete davon noch im Jahr 2024. Das Portal zitierte den Leiter einer Privatschule:

"In einigen Klassen gibt es 90 Prozent solcher Kinder. Sagen wir, 27 von 30 werden gehen, wahrscheinlich für immer. Und es ist nicht so, dass die Eltern sie an beste Hochschulen für eine gute Bildung schicken. Nein, sie lassen sich irgendwo immatrikulieren, Hauptsache, nicht in der Ukraine."

"Arbeitet, Brüder"

Überhaupt fängt das Kiewer Regime alle ein, derer es habhaft werden kann. Mitarbeiter der TZK finden sich immer öfter im Zentrum von Skandalen wieder. Vor den "Menschenfängern" ist niemand sicher.

Für großes Aufsehen sorgte der Tod des Volontärs Maxim Musytschka in Luzk. Er wurde am 12. Juni mit einem Schädel-Hirn-Trauma und Blutbeulen ins Krankenhaus eingewiesen. Wie das TZK behauptet, soll er versucht haben, auf dem Weg zum Ausbildungsplatz Jaworow aus dem Auto zu springen. Musytschkas Verwandte haben eine andere Version: Er soll ohne Polizeipräsenz und Überprüfung der Dokumente festgenommen, mit Reizgas ins Gesicht besprüht und ins TZK gebracht worden sein. Er wurde ohne ärztliche Untersuchung zum Ausbildungsplatz gebracht und schon am nächsten Tag ins Krankenhaus eingewiesen. Die Ärzte konnten Musytschka nicht retten, der Volontär starb am 7. Juli. Im vergangenen Jahr war sein mobilisierter Vater bei Krasnoarmeisk verschollen.

In Merefa bei Charkow starb durch Aktionen der ukrainischen Rekrutierer nicht der Mobilisierte selbst, sondern seine Mutter. Diese versuchte, ihren Sohn vor einer Straßenpatrouille zu schützen, versperrte dem Bus des TZK den Weg und hielt sich an der Motorhaube fest. Als sich das Auto dennoch wendete, versuchte sie, es einzuholen, verlor aber das Bewusstsein. Die Frau starb im Krankenwagen.

Das sind nur die jüngsten Beispiele. Doch die ukrainische Regierung reagiert in keiner Weise auf diese Vorfälle. Der Rada-Abgeordnete Alexander Dubinski, der sich wegen Vorwurfs des Staatsverrats in Untersuchungshaft befindet, erklärt:

"Während all der Zeit der gewaltsamen Bussifizierung, Morde, Verletzungen, Gewalt an Menschen, ihres rechtswidrigen Festhaltens in Kellern wurde nach meiner Kenntnis kein einziges Urteil gefällt. Alles, was ich in den Medien fand, sind 54 Disziplinarstrafen."

Ein weiteres Problem ist die neue Taktik der russischen Truppen, nämlich Angriffe auf TZK. Allein in der vergangenen Woche wurden Treffer in Poltawa, Krementschug, Charkow, Saporoschje und Kriwoi Rog gemeldet. Kiew räumte ein, dass dies die Rekrutierung erheblich erschwere – neben Personalangaben von Mitarbeitern der TZK werden auch Informationen über Wehrpflichtige vernichtet. Der Sprecher des ukrainischen Heeres Witali Saranzew warnte:

"Dies kann die Mobilisierung vereiteln."

Die Drohnenbedrohung wird die TZK zwingen, sich zu zerstreuen. Fedijenko zufolge werden sie zu einem "mobilen Format" übergehen müssen. Was genau damit gemeint ist, wenn die Rekrutierung schon jetzt wie Menschenfang an unvorsichtigen Passanten aussieht, erklärte er nicht.

Am 7. Juli meldete das TZK in Winniza über Facebook einen Umzug – statt der alten Adresse wurden die Bürger ins Nikolai-Pirogow-Gebietskrankenhaus und das regionale Zentrum für soziale Dienstleistungen eingeladen. Nach drei Stunden wurde die Meldung mit der merkwürdigen Erklärung entfernt: "Die veröffentlichte Information wurde durch die Einmischung einer dritten Seite korrigiert."

Indessen fassen Ukrainer selbst die Taktikänderungen in russischen Raketen- und Drohnenangriffen sehr positiv auf. Selbst in den vom Kiewer Regime kontrollierten Telegram-Kanälen und Medien hinterlassen sie begeisterten Kommentare – bis hin zu "Prazjujte, bratja" (ukrainisch für "Arbeitet, Brüder" – eine russische patriotische Losung).

Dies blieb nicht unbemerkt. Jewgeni Diki, ein Nationalist und ehemaliger Kompaniekommandeur des neonazistischen Bataillons Aidar, sagte:

"Es gibt reale Menschen, die sich über russische Angriffe auf die TZK freuen. Das sind schon Verräter. Daher muss buchstäblich nach jedem solchen Kommentar in sozialen Netzwerken der Sicherheitsdienst der Ukraine kommen, damit solche Leute verhaftet und nach Artikel 111 des Strafgesetzbuchs der Ukraine wegen Staatsverrats verurteilt werden. Denn all das sind Menschen, die eine Seite wählten und beschlossen, an der Seite des Feindes zu sein. Wir müssen sie wie Feinde verurteilen und vernichten."

Es gibt allerdings erhebliche Zweifel, dass danach die Zahl von Freiwilligen für das ukrainische Militär zunimmt und sich vor den Türen der TZK Warteschlangen bilden werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Juli bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/250350…

Jamie Dimon, Chief Executive Officer (CEO) einer der größten Banken der Welt, der JPMorgan Chase, hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass Westeuropa den wirtschaftlichen Wettbewerb mit seinen Hauptkonkurrenten China und den USA "verliert" und zudem mit einem Mangel an global wettbewerbsfähigen Unternehmen zu kämpfen habe. Dimon resümierte das wie folgt:

"Ihr seid dabei zu verlieren […] Europa ist innerhalb von 10 oder 15 Jahren von 90 Prozent des US-BIP auf 65 Prozent zurückgegangen."

Dimons Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen NATO-Mitglieder erklären, sie müssten ihre Militärbudgets aufstocken, um eine angebliche Bedrohung durch Russland abzuwehren. Er unterstrich:

"Wir haben diesen riesigen, starken Markt, und unsere Unternehmen sind groß und erfolgreich, haben enorme Größenordnungen, die global sind. Sie haben das, aber immer weniger."

Der Banken-Chef äußerte sich wiederholt besorgt über den Zustand der europäischen Wirtschaft.

Anfang dieses Jahres erklärte Dimon gegenüber der Financial Times, dass Europa "mehr tun" müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wies darauf hin, dass das Pro-Kopf-BIP von etwa 70 Prozent des US-amerikanischen auf 50 Prozent gesunken sei, was er für "nicht nachhaltig" halte.

Seit 2022, als die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängte, stagniert das Wachstum in der gesamten Gemeinschaft. Deutschland, einst das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU, erlebt nun das dritte Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs.

Moskau argumentierte, dass die EU-Beschränkungen nur der Staatengemeinschaft selbst schaden, da sie die Energiepreise in die Höhe treiben und die Wirtschaft des Blocks schwächen.

Mehr zum Thema – JPMorgan: Die Gefahr einer Rezession in den USA ist nach wie vor immens

de.rt.com/international/250466…

Ungarn hat am Donnerstag den ukrainischen Botschafter Fjodor Schandor einbestellt, nachdem berichtet worden war, dass ukrainische Militärrekrutierer einen Ungarn zu Tode geprügelt haben.

Der Vorfall soll sich in der westukrainischen Oblast Transkarpatien ereignet haben, in der es eine große ethnische ungarische Minderheit gibt.

"Es ist empörend und inakzeptabel, jemanden zu Tode zu prügeln, vor allem einen Ungarn, nur weil er sich geweigert hat, in den Krieg zu ziehen und am sinnlosen Töten teilzunehmen", sagte der ungarische parlamentarische Staatssekretär für Außenpolitik und Handel, Levente Magyar.

Laut der ungarischen Nachrichtenagentur Mandiner schrieb die Familie von József Sebestyén auf Facebook, dass er von Rekrutierern mit Eisenstangen geschlagen wurde und am 6. Juli, drei Wochen nach dem mutmaßlichen Angriff, an seinen Verletzungen starb.

Das Blatt zitierte einen ungenannten Bekannten, der behauptete, dass Offiziere Sebestyén in der Stadt Beregowo "in einen Hinterhalt" gelockt, ihn in einen Lieferwagen gezwungen und in einem Rekrutierungsbüro in Uschgorod angegriffen hätten. Einer zweiten Quelle zufolge wurde Sebestyén zur 128. Gebirgsjägerbrigade eingezogen und später in einem Wald in der Nähe von Mukatschewo, wo die Einheit stationiert ist, verprügelt.

"Mein aufrichtiges Beileid an die Familie des ungarischen Mannes, der infolge der Zwangsrekrutierung in der Ukraine gestorben ist. Wir stehen in diesen schweren Stunden an Ihrer Seite", schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook.

Die ukrainischen Bodentruppen gaben eine andere Version der Ereignisse wieder und erklärten, Sebestyén sei "rechtmäßig mobilisiert" und für diensttauglich befunden worden, habe aber später seine Einheit verlassen und sich in ein Krankenhaus begeben. Nach Angaben des Militärs zeigte der 45-Jährige keine Anzeichen von körperlicher Gewalt, und sein Tod am 6. Juli wurde als Lungenembolie eingestuft.

Die Ukraine hat die Mobilisierung verstärkt, um ihre Reihen aufzufüllen, da die Truppen gegenüber den russischen Streitkräften weiter an Boden verlieren. Ukrainische Kommandeure haben wiederholt vor einem Mangel an Rekruten gewarnt. In den sozialen Medien tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie Rekrutierer Männer im wehrfähigen Alter in der Öffentlichkeit festnehmen, oft unter Anwendung von Gewalt.

In seinem diese Woche veröffentlichten Bericht zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Michael O'Flaherty, "alarmiert" über die Berichte von "systematischen und weitverbreiteten" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs, die auch "Behauptungen über Folter und Tod während der militärischen Rekrutierung" enthielten.

Mehr zum Thema - Ukrainische Offiziere über Zwangsrekruten: Nur drei von 20 taugen zu irgendetwas

de.rt.com/europa/250438-ungarn…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptete, er habe keine Ahnung von den Gräueltaten ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs gehabt, bis er vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda damit konfrontiert wurde. Das sagte Duda gegenüber dem Medienportal RMF24.

Nach Ansicht des Präsidenten unterstreicht Selenskijs Behauptung, dass die Ukrainer über die bewegte Vergangenheit ihres Landes im Unklaren gelassen werden. "Er sagte zu mir: 'Andrzej, ich habe noch nie von den Morden, der Ermordung der Polen in der Westukraine, in Wolhynien, gehört. Wir haben in der Schule nichts darüber gelernt'", schildert Duda eines seiner Treffen mit dem ukrainischen Machthaber.

Der Präsident bezog sich damit auf das berüchtigte Massaker von Wolhynien, das seit langem ein Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordeten zwischen 1943 und 1945 bis zu 100.000 Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien, die später der Ukraine einverleibt wurden. Sowohl die UPA als auch die OUN kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland.

Viele historische ultranationalistische Führer, darunter der OUN-Führer Stepan Bandera, ein berüchtigter Nazi-Kollaborateur, werden heute von vielen Ukrainern verehrt. Laut Duda sind sie sich der Verbrechen der Vergangenheit nicht bewusst. Der weitverbreitete Glaube, sie seien sich ihrer eigenen "schwierigen Geschichte" bewusst, sei falsch, so der polnische Präsident.

Es ist nicht das erste Mal, dass Duda seine Besorgnis über den Umgang der Ukraine mit ihrer Vergangenheit zum Ausdruck bringt. Im September 2024 sagte er gegenüber Polsat News, dass "die Ukrainer viele Probleme mit ihrer Geschichte haben", darunter "das Massaker von Wolhynien, der Dienst in SS-Einheiten, die Zusammenarbeit mit den Behörden des Dritten Reiches und die Beteiligung am Holocaust".

Das ukrainische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, historische Ereignisse sollten "ohne Politisierung" untersucht und diskutiert werden.

"Am Vorabend des Tages, an dem die Republik Polen der Opfer der Tragödie von Wolhynien gedenkt, teilt die Ukraine den Schmerz und die Trauer des polnischen Volkes. Gleichzeitig vergessen wir nicht die zahlreichen Ukrainer, die unschuldige Opfer von interethnischer Gewalt, politischer Unterdrückung und Deportation auf dem Gebiet Polens wurden", heißt es in der Erklärung weiter.

Warschau ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 einer der stärksten Unterstützer Kiews. Polen ist auch ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, über den 80 bis 90 Prozent der von der NATO gelieferten militärischen Ausrüstung und Munition in die Ukraine transportiert wurden. Diese Woche drohte Duda damit, das wichtigste Logistikdrehkreuz für Waffenlieferungen an Kiew, den Flughafen in Rzeszów, für den Transit von Waffen und Munition zu schließen.

Die ukrainischen Behörden verherrlichen weiterhin Nazi-Mitläufer, obwohl Kiews westliche Unterstützer Bedenken geäußert haben. Im Februar feierte die Stadt Rowno den 120. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und prominenten antisemitischen Propagandisten Ulas Samtschuk, der während des Zweiten Weltkriegs zum Massenmord an Juden und Polen aufgerufen hatte.

Weniger als einen Monat später gedachten ukrainische Nationalisten des 75. Todestages des UPA-Führers Roman Schuchewitsch mit einem Fackelmarsch und eröffneten ein ihm gewidmetes Museum. Schuchewitsch wird von vielen Historikern als einer der Architekten und Befehlshaber angesehen, die für das Massaker an den Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich waren.

Mehr zum Thema – EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste

de.rt.com/europa/250413-polens…

Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erinnern an die Rhetorik der Nazis, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an den ASEAN-Veranstaltungen in Kuala Lumpur. Der Minister hob die Äußerungen des Kanzlers zur Notwendigkeit der Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit Deutschlands in Europa hervor und betonte, dass Merz ohne Rücksicht auf mögliche historische Konnotationen davon gesprochen habe, das Land "wieder" zu einer führenden Militärmacht zu machen. Damit werde Europa zu einem echten Krieg gegen Russland mobilisiert.

Lawrow erinnerte auch daran, dass Merz erklärt habe, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Konflikt mit Iran. Seiner Meinung nach ähnele dieser Satz denen, die die "Herren der Konzentrationslager" verwendeten, als sie Kollaborateure einsetzten, um die Juden zu vernichten, damit sie sich "die Hände nicht schmutzig machen mussten."

Auch sprach der russsische Außenminister die jüngste Äußerung von Merz an, dass die diplomatischen Ansätze im Ukraine-Konflikt nun ausgeschöpft seien. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, hat er sich wohl endgültig entschlossen, sich ganz der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um wieder unter Nazi-Parolen zu marschieren, um die von Russland ausgehenden Bedrohungen abzuwehren", sagte Lawrow.

Dies sei völliger Unsinn, betonte er. "Ich hoffe, dass jeder vernünftige Politiker das versteht." Er erinnerte daran, dass "Präsident Putin wiederholt gesagt hat, dass dies (die angebliche russische Bedrohung – Anm. der Red.) Unsinn ist – um das Volk in Gehorsam zu halten und zu verhindern, dass die Proteste, die durch die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage unvermeidlich sind, sich einen Weg brechen."

In den letzten Wochen kündigte Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit an, dass Deutschland einen militärischen und politischen Führungsanspruch auf dem europäischen Kontinent erhebe. Dies packte er in eine kurze Formel in englischer Sprache: "Germany is back on track". Derlei Aussagen seien in der Regel mit hasserfüllten und unbelegten Anschuldigungen gegen Russland verbunden.

Es sei daran erinnert, dass ein Grundprinzip der nationalsozialistischen Ideologie in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg das Führerprinzip und der absolute Führungsanspruch der NSDAP in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens war. Ebenso erhob das nationalsozialistische Deutschland einen Führungsanspruch in Europa. Auch war die Rede von den Deutschen als dem "Führungsvolk".

Merz äußerte zudem, dass der Krieg in der Ukraine "unser" sei. Den Terminus "Drecksarbeit", der aus seinem Munde dem Iran galt, hat man in Russland auch so interpretiert, dass er auf die gleiche Weise jegliche Angriffe auf Russland rechtfertigen würde. Außerdem werden in Deutschland und Litauen jene zu Helden, die in der Ukraine das Ziel verfolgen, Russen in der Ukraine "so günstig wie möglich" zu töten.

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de.rt.com/international/250447…

Die westlichen Länder berücksichtigen nicht die Position der russischen Seite – diese Tatsache ist enttäuschend, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Gegenüber Journalisten kommentierte Peskow die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärt hatte, bis zu 50.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit den Worten:

"Erstens sind wir sehr enttäuscht, dass absolut klare und konsequente Signale, die aus Moskau in dieser Hinsicht gesendet werden, nicht beachtet werden und kein Verständnis finden."

Weiter betonte Peskow, dass die Stationierung ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Territorium nahe den Grenzen zu Russland für Moskau inakzeptabel sei. Er merkte an:

"Im Großen und Ganzen passt ein solches Beharren der europäischen Staats- und Regierungschefs in den allgemeinen Rahmen der derzeitigen Stimmung einer militaristischen, konfrontativen, antirussischen Stimmung."

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, es handele sich um ein Truppenkontingent der an der "Koalition der Willigen" beteiligten Länder, das von Frankreich und Großbritannien koordiniert werden solle. Der Elysee-Palast präzisierte, dass die gemeinsame Truppe "ein Planungszentrum für Sicherheitskräfte werden könnte, die in der Ukraine als Teil des Waffenstillstandsregimes eingesetzt werden könnten, sobald dieses abgeschlossen ist".

Bereits im März hatte Macron die Entsendung einer "Abschreckungstruppe" in die Ukraine angekündigt. Im Mai sagte er, dass "einige Tausend, aber nicht Hunderttausende" sogenannter Friedenssoldaten in der Ukraine stationiert werden sollten. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien behauptete der französische Präsident:

"Es geht nicht um die Zahl. Es geht darum zu sagen, dass wir da sein werden, um als Reservetruppe Unterstützung zu leisten. In der Luft oder in strategischen Positionen abseits der Frontlinie."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete ein Auftreten ausländischer Streitkräfte unter beliebiger Flagge in der Ukraine als inakzeptabel. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies darauf hin, dass jede ausländische Militärpräsenz in der Ukraine als Bedrohung für Russland angesehen würde und zu einem Konflikt führen könnte.

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de.rt.com/europa/250427-kreml-…

Ein Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann bis Jahresende erreicht werden. Diese Meinung hat Kirill Budanow, Direktor des ukrainischen Militärnachrichtendienstes, im Interview mit Bloomberg geäußert.

Ihm zufolge müssen die Kampfhandlungen so schnell wie möglich und lange vor Ende des Jahres eingestellt werden. Dieses Ziel wäre zumindest durch den Einsatz dreier Parteien realisierbar, und zwar Russland, der Ukraine und der USA. Weiter zitierte Bloomberg den Chefgeheimdienstler wie folgt:

"Ist das realistisch? Ja. Ist es schwierig? Nein. Es braucht mindestens drei Parteien – die Ukraine, Russland und die USA. Wir werden dies erreichen."

Zudem zeigte sich Budanow überzeugt, dass die USA in nächster Zukunft die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und zusätzliche Flugabwehrsysteme liefern würden. Die Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump bezeichnete der Ukrainer als konsequent. Man sollte das Staatsoberhaupt nach seinem Medienbild nicht beurteilen, empfahl Budanow mit Verweis auf seine Informiertheit als Chef eines Geheimdienstes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals betont, auch Anfang Juli während des Telefonats mit Trump, dass Russland weiterhin nach Lösungen des Konfliktes mit Ukraine suche. Gleichzeitig versicherte Putin, dass Russland auf seine Ziele im Rahmen der militärischen Sonderoperation bestehen würde.

Bei dem Treffen am 2. Juni in Istanbul tauschten die Delegationen Russlands und der Ukraine ihre Positionspapiere zur Beilegung des Konfliktes aus. Putin hob hervor, dass die Dokumente absolut gegensätzlich seien. Trotzdem bekräftigte er die Bereitschaft Moskaus zu einer weiteren Verhandlungsrunde.

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de.rt.com/international/250456…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er in den kommenden Tagen eine "wichtige Erklärung" ("major statement") zu Russland und zur Beilegung des Ukraine-Konflikts abgeben will.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem Trump Anfang der Woche seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin kritisiert und ihm vorgeworfen hatte, die Kämpfe mit der Ukraine nicht beenden zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Moskau nehme Trumps Äußerungen mit "Gelassenheit" zur Kenntnis und sei weiterhin bestrebt, eine diplomatische Lösung mit Kiew zu finden und die Beziehungen zu Washington wieder aufzubauen.

In einem Interview mit NBC News betonte Trump am Donnerstag erneut, er sei "enttäuscht von Russland, aber wir werden sehen, was in den nächsten Wochen passiert".

"Ich denke, ich werde am Montag eine wichtige Erklärung zu Russland abgeben", sagte er, ohne weitere Einzelheiten zu verraten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow traf am Donnerstag am Rande des ASEAN-Forums in Malaysia mit US-Außenminister Marco Rubio zusammen. Washingtons Spitzendiplomat sagte anschließend, sie hätten über "neue und andere" Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Als er am Freitag von Journalisten zu seinen Gesprächen mit Rubio befragt wurde, sagte Lawrow, er werde in Trumps Stil antworten. "Als ob ich es Ihnen sagen würde", sagte er.

Der US-Präsident sagte, er erwarte, dass der Senat über das von dem Senator Lindsey Graham eingebrachte Gesetz abstimmen werde, mit dem Länder, die russische Energie und andere Waren kaufen, mit einem Zoll von 500 Prozent belegt werden sollen, um Moskau zu einem Kompromiss im Ukraine-Konflikt zu bewegen.

"Sie werden ein sehr umfangreiches und sehr bissiges Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht", sagte Trump und bezog sich dabei auf eine Klausel in dem Gesetz, die dem Staatschef die Befugnis einräumt, die Zölle für bis zu 180 Tage auszusetzen.

Am Donnerstag versicherte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, Moskau werde sich anpassen, wenn die USA 500-prozentige Sekundärzölle auf russische Handelspartner erheben, und seinen souveränen Kurs beibehalten. "Wir wissen, wie wir unter diesen Bedingungen arbeiten können", erklärte er.

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de.rt.com/international/250441…

Russland stellt eine "langfristige und unmittelbare Bedrohung" für Frankreich dar, so Thierry Burkhard, Chef des Generalstabs der französischen Streitkräfte, auf einer Pressekonferenz. Er unterstrich:

"Der Kreml hat uns zu einem vorrangigen Ziel gemacht."

Burkhard behauptete, dass Frankreich unter Cyberattacken und die Nachbarländer unter verschiedenen Sabotageangriffen gelitten hätten. Der Kreml bezeichnete solche Anschuldigungen gegen Moskau als unbegründet und absurd. Der Offizier warnte wiederum, dass Russlands Aktionen "zu allen möglichen Exzessen führen" könnten.

Russlands Sieg im militärischen Konflikt mit der Ukraine wäre nach Ansicht des Generalstabschefs "eine echte Niederlage für Europa", da die Sicherheit der Alten Welt auf dem Spiel stehe. Diesbezüglich, so Burkhard, sei eine "europäische Antwort" erforderlich.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete Russland ebenfalls als Bedrohung und behauptete, Moskau habe den Konflikt mit der Ukraine in einen globalen Konflikt verwandelt. Gleichzeitig forderte er Europa auf, über einen künftigen Dialog mit Moskau nachzudenken und betonte, dass es unmöglich sei, "in einer ständigen Eskalation" zu verharren.

Am 1. Juli sprach Macron zum ersten Mal seit September 2022 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Telefon. Neben der Ukraine diskutierten sie auch über den Nahen Osten, wobei der Kreml erklärte, die beiden Politiker brauchten einander ihre Positionen "mit allen Nuancen" darzulegen. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu merkte an, die Atommächte sollten einen Dialog nach dem Vorbild des roten Telefons führen, das "in Filmen aus dem Kalten Krieg" gezeigt werde.

Zu Äußerungen über eine mögliche russische Invasion in europäischen Ländern teilte Putin mit, die NATO-Vertreter hätten "dieses Schreckgespenst für sich selbst ausgedacht" und "wiederholen es Jahr für Jahr". Der Kreml glaubt, dass die Führung der Allianz Russland als "Ausgeburt der Hölle" darstelle, um die Mitglieder des Blocks zu motivieren, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

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de.rt.com/international/250458…

Laut Medienberichten observierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen über einen längeren Zeitraum den verantwortlichen Verkäufer eines freien Autohauses. Der Verdacht lautete, dass ein mutwilliger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorliege. Der 56-jährige Mann aus Lohra in Hessen wurde dann nach durchgeführter Razzia und anschließender Anklage beschuldigt, über Jahre verbotene Autoverkäufe "in 71 Fällen mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro" nach Russland organisiert zu haben, so die Hessenschau. Nun erfolgte vor wenigen Tagen der Urteilsspruch.

Nach längerer Observation durchsuchten im September 2023 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen die Wohn- und Geschäftsräume des beschuldigten 56-Jährigen an seinem Wohnort in Lohra. Laut lokalen Medien wurden "neben umfangreichen beweiserheblichen Unterlagen zum Verkauf auch drei hochpreisige Pkw und fast 130.000 Euro Bargeld in Vollstreckung eines Vermögensarrestes sichergestellt."

Dem Mann wurde vorgeworfen, in den beschlagnahmten Unterlagen angegeben zu haben, die hochwertigen Autos legal in andere Länder verkauft zu haben. Die Hessenschau berichtet zum weiteren Verlauf der Ermittlungen:

"Angeklagt wurde der Mann anschließend wegen verbotener Autoverkäufe in 71 Fällen. Dabei ging es um Luxusfahrzeuge mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Der Verantwortliche eines freien Autohauses habe sie nach Russland verkauft und gebracht, womit er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstieß."

Es folgten weitere Untersuchungen und Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach monatelanger akribischer Auswertung der umfangreichen elektronischen und schriftlichen Beweismittel durch die Zollfahndung Essen, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 71 Taten anklagen."

Das Portal News.de berichtet zum weiteren Verlauf der juristischen Ermittlungen und der anberaumten Verhandlung:

"Am 08. Juli 2025 verurteilte ihn das Landgericht Marburg wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den verbotenen Verkauf und die verbotene Ausfuhr von Luxus-Fahrzeugen nach Russland."

Die zuständigen Richter verhängten dabei eine fünfjährige Freiheitsstrafe sowie "die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge, der sich auf ca. fünf Millionen Euro beläuft." Der Leiter des zuständigen Zollkriminalamtes wird mit der Erklärung zitiert:

"Für den Zoll hat die Überwachung der Einhaltung der EU-Sanktionen bei der zollrechtlichen Ausfuhr von Waren besonders hohe Priorität. Die umfangreichen und aufwendigen vom Zollfahndungsdienst unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Ermittlungen (…) endeten nunmehr erfolgreich in der Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Haftstrafe. Besondere Bedeutung hat hierbei auch die wichtige Entscheidung der Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge in Höhe von rund 5 Millionen Euro."

Das Urteil des Landgerichts Marburg ist laut Medien jedoch "noch nicht rechtskräftig".

Zuvor war bereits ein Autohändler aus Köln im April 2024 wegen des Verkaufs von Luxusfahrzeugen nach Russland verurteilt worden. Auch in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln wurde dem Beklagten vorgeworfen, vorsätzlich die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen zu haben. Dazu hieß es in der dpa-Meldung:

"Zwischen April und Oktober 2022 habe er 38 Luxuswagen und zwei Motorräder nach Russland verkauft. Der Gesamtwert der Exporte betrug den Angaben zufolge rund 4,7 Millionen Euro."

Ein Artikel der Rheinischen Post erklärte wörtlich zu dieser Anklage:

"Laut den von der EU verhängten Sanktionen ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen ab einem Wert von 50.000 Euro und der Verkauf von Motorrädern ab 5.000 Euro in das Land von Präsident Wladimir Putin aber verboten."

Das letztjährige Urteil lautete dann, ebenfalls wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, zwei Jahre Haft, die in diesem Fall jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

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de.rt.com/inland/250402-landge…

US-Außenminister Marco Rubio traf am Freitag in Kuala Lumpur mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Es war ihr erstes persönliches Treffen in einer Zeit schwelender Handelsspannungen zwischen den beiden Großmächten.

Washingtons Spitzendiplomat befindet sich auf seiner ersten Asienreise seit seinem Amtsantritt in Malaysia, wo er neben Amtskollegen aus Japan, China, Südkorea, Russland, Australien, Indien, der Europäischen Union und südostasiatischen Staaten am Ostasiengipfel und am ASEAN-Regionalforum teilnimmt.

Sein Treffen mit Wang findet vor dem Hintergrund eskalierender Reibungen aufgrund der Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump statt. China hat die Vereinigten Staaten in dieser Woche davor gewarnt, im nächsten Monat wieder hohe Zölle auf seine Waren zu erheben.

Peking hat außerdem mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder gedroht, die Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten treffen, um China aus den Lieferketten auszuschließen.

Rubios Besuch ist Teil der Bemühungen, den Fokus der USA auf die Indo-Pazifik-Region zu richten und über die Konflikte im Nahen Osten und in Europa hinauszublicken, die bisher einen Großteil der Aufmerksamkeit der Trump-Regierung beansprucht haben.

Dies wurde jedoch durch die in dieser Woche angekündigten hohen US-Zölle auf viele asiatische Länder und Verbündete der USA überschattet. Unter anderem wurden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Japan, Südkorea und Malaysia, 32 Prozent auf Indonesien, 36 Prozent auf Thailand und Kambodscha sowie 40 Prozent auf Myanmar und Laos verhängt.

Chinas Außenminister Wang übte in Kuala Lumpur scharfe Kritik an den USA und sagte dem malaysischen Außenminister, dass die US-Zölle "typisches einseitiges Tyrannenverhalten" seien, das kein Land unterstützen oder gutheißen dürfe, wie es aus Peking am Freitag lautete. Dem thailändischen Außenminister erläuterte er, die Zölle seien missbraucht worden und hätten "das Freihandelssystem untergraben und die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferkette beeinträchtigt". Bei einem Treffen mit seinem kambodschanischen Amtskollegen warnte er, dass die US-Abgaben ein Versuch seien, den südostasiatischen Ländern ihr legitimes Recht auf Entwicklung vorzuenthalten.

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