In Österreich wurden im Jahr 2024 knapp 4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt – rund zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entstand dem Staat dadurch ein Schaden von über 23 Millionen Euro. Die Ermittlungen führte eine gemeinsame Taskforce aus Finanz- und Kriminalpolizei.

Besonders häufig handelte es sich um unrechtmäßigen Bezug von Pensionsausgleichszulagen durch Personen, die im Ausland leben, in Österreich jedoch einen Wohnsitz vortäuschen. Ebenso auf der Liste: Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe trotz zusätzlicher Einkünfte sowie unrechtmäßig bezogene Kinderbeihilfe. Mehr als die Hälfte aller Anzeigen entfiel auf Wien.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind 72 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsangehörige. Am häufigsten betroffen waren Ukrainer und Syrer. Die Aufklärungsquote lag mit 99,5 Prozent ungewöhnlich hoch. "Wir kriegen sie praktisch alle", erklärte Karner, betonte jedoch, dass über die tatsächliche Dunkelziffer nur spekuliert werden könne.

In vielen Fällen müssen unrechtmäßige Bezieher die erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Wie viel Geld tatsächlich wieder eingetrieben wird, bleibt unklar, da jede Behörde die Beträge individuell einfordern muss.

Für die kommenden Monate kündigte der Innenminister verstärkte Kontrollen an, unter anderem am Flughafen Wien-Schwechat. Ziel ist es, etwa Empfänger von Arbeitslosengeld zu identifizieren, die ohne Abmeldung ins Ausland reisen. Weitere Schwerpunktaktionen betreffen geringfügig Beschäftigte, die gleichzeitig Schwarzarbeit nachgehen, sowie Asylbewerber, die trotz Vermögens im Heimatland Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.

Die Ermittler stießen zudem auf Fälle von Identitätstäuschung – so gaben sich zahlreiche armenische Staatsbürger als Syrer aus, um Asyl und Sozialleistungen zu erhalten. Neben dem Sozialbereich erfasste die Taskforce auch Wirtschaftskriminalität: 197 Scheinunternehmen wurden im Jahr 2024 stillgelegt.

Die Fahnder setzen auf Hinweise aus einem dichten Netzwerk von Polizei, Finanzbehörden, Arbeitsmarktservice und Krankenkassen. Der Trend beim Sozialleistungsbetrug bleibt laut Experten unverändert hoch – das schlechte Gewissen der Täter hingegen gering.

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de.rt.com/oesterreich/253140-s…

Russland machte deutlich, dass es nicht bereit ist, seine Truppen aus den Regionen Cherson und Saporoschje im Austausch für die vollständige Übergabe der Donbass-Republiken abzuziehen. Diese Möglichkeit, ohne jedoch nähere Details zu nennen, brachten US-Medien und sogar Donald Trump selbst in den letzten fünf Tagen ins Gespräch.

"Hier muss man wohl nichts erfinden. Die territoriale Struktur der Russischen Föderation ist in der Verfassung unseres Landes verankert. Damit ist alles gesagt", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Alexei Fadejew, auf eine Journalistenfrage. Er fügte hinzu, dass Ziele der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Alaska ausschließlich von nationalen Interessen bestimmt sein werden.

Nach der gängigsten Version, die in den US-Medien diskutiert wurde, wäre die Russische Föderation bereit, im Austausch für die Regionen Donezk und Lugansk ihre Truppen aus den Regionen Sumy, Dnipropetrowsk und Charkow abzuziehen. In diesen Gebieten besetzte Russland kleinere Landstriche, wobei das von Russland kontrollierte Territorium in Charkow am größten ist. Dort befinden sich 75 kleinere Ortschaften unter russischer Kontrolle.

Nach dieser Version soll die derzeitige Frontlinie in den Regionen Saporoschje und Cherson eingefroren werden. Allerdings wurde diese Version bisher von keinem amtlichen Vertreter Russlands offiziell bestätigt. Denn auch diese Verhandlungsvariante würde der russischen Verfassung widersprechen, die den vollständigen territorialen Besitz dieser beiden Gebiete bei der russischen Föderation vorsieht.

Vor allem die Gebietshauptstädte Cherson und Saporoschje werden von der Ukraine gehalten. Dieser Frontabschnitt im Süden des Kriegsgebiets gilt als der statischste von allen. Obwohl die Initiative auch hier eher bei Russland liegt, gibt es von der russischen Seite keine nennenswerten Vorstöße, die eine baldige Rückeroberung der bei der Ukraine verbliebenen Territorien sehen lassen.

Auch die ukrainische Führung hat bereits signalisiert, dass sie nicht bereit sei, auf völkerrechtlich anerkannte ukrainische Territorien zum Zweck einer Friedenslösung zu verzichten. So lehnte am Samstag Wladimir Selenskij jeden Vorschlag für einen Landtausch ab und verwies auf die Einschränkungen, die die ukrainische Verfassung mit sich bringe. Donald Trump ließ allerdings dieses Argument auf seiner Pressekonferenz am Montag nicht gelten. Er sagte:

"Ich war etwas irritiert darüber, dass Selenskij sagte, er müsse die Zustimmung der Verfassung einholen", erklärte Trump und fügte hinzu: "Ich meine, er hat die Erlaubnis, in den Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber für einen Gebietstausch braucht er die Zustimmung(...)"

Trump hatte zuvor angedeutet, dass es bei den anstehenden Verhandlungen "zu einem Tausch von Gebieten kommen könnte, der für beide Seiten von Vorteil wäre". Auch hat er erklärt, mit Wladimir Putin in Alaska über einen Landtausch für den Frieden sprechen zu wollen. "Sie [Russland] haben einige sehr wichtige Gebiete besetzt. Wir werden versuchen, einen Teil dieses Gebiets für die Ukraine zurückzugewinnen", sagte Trump. Er deutete damit auch an, dass einige Gebiete bei einer künftigen Einigung unter russischer Kontrolle bleiben könnten.

In den letzten Wochen befinden sich russische Truppen im Frontabschnitt Krasnoarmeisk (Pokrowsk) auf dem Vorstoß. Das ist Grund zur Sorge für das US-Militär. Die ukrainische Garnison nahe der Stadt Krasnoarmeisk könnte durch russische Streitkräfte eingekesselt werden, berichtet die Zeitung Washington Post unter Verweis auf einen anonymen Mitarbeiter des Pentagons.

Der Gesprächspartner der Zeitung betont das Risiko einer Einkesselung und vermutet, dass Kiews Militär eine Verteidigung der Stadt vorbereite, weist aber auch auf den Misserfolg einer solchen Strategie in Artjomowsk (Bachmut) im Jahr 2023 hin. Weitere westliche Militärbeobachter befürchten deshalb den Zusammenbruch ukrainischer Verteidigungslinien im nördlichen Teil der Donezker Volksrepublik. Bis zu 29 Prozent deren Gebiets befinden sich noch unter ukrainischer Kontrolle. Zu diesem Gebiet zählen auch die am besten gefestigten Städte Slawjansk und Kramatorsk.

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de.rt.com/international/253153…

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich haben der UNO mitgeteilt, dass sie bereit sind, erneut Sanktionen gegen Iran zu verhängen, wenn das Land die Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft über sein Atomprogramm nicht wieder aufnimmt.

Die Außenminister der drei Länder – die gemeinsam als E3 bekannt sind – haben sich am Dienstag schriftlich an die UNO gewandt und mit der Wiedereinführung von Sanktionen gedroht, falls Iran nicht tätig wird. Sie erklärten, sie hätten Iran eine Fristverlängerung angeboten, um die automatische Wiederverhängung von Sanktionen noch in diesem Monat abzuwenden.

"Wir haben deutlich gemacht, dass die E3 bereit sind, den Snapback-Mechanismus auszulösen, wenn Teheran nicht bereit ist, vor Ende August 2025 eine diplomatische Lösung zu finden oder die Gelegenheit einer Verlängerung nicht nutzt", so die Minister in dem Schreiben, das der Financial Times vorliegt.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Atomabkommen verankert ist, läuft am 18. Oktober aus. Gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen können die UN-Sanktionen jedoch bereits vorher wieder verhängt werden. Dieser Prozess würde etwa 30 Tage dauern.

Die Europäer haben wiederholt gewarnt, dass sie ohne ein neues Nuklearabkommen den Snapback-Mechanismus in Gang setzen werden, wenn sich herausstellt, dass das Land gegen die Bedingungen des Abkommens verstößt. Der Begriff "Snapback" bedeutet, dass die Vereinten Nationen die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran erneut verhängen müssten, wenn sich das Land nicht an die damaligen Vorgaben hält.

Das alte Atomabkommen läuft im Herbst aus, spätestens im Sommer könnten die Europäer als Mitglieder des Atomdeals von 2015 den Snapback-Aktivismus auslösen, der UN-Sicherheitsrat müsste dem dann folgen.

Das Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat wurde vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot, dem deutschen Außenminister Johann Wadephul und dem britischen Außenminister David Lammy unterzeichnet. Das Abkommen wurde zwei Monate nach den Angriffen der USA und Israels auf iranische Atomanlagen unterzeichnet.

Bei Gesprächen in der Türkei im vergangenen Monat teilten die E3 Iran mit, dass sie die Ende August fällige Frist zur Wiederaufnahme der Verhandlungen verlängern könnten, wenn Teheran sich bereit erkläre, die Gespräche mit den USA und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde vor September wieder aufzunehmen.

Ein westlicher Diplomat bezeichnete die Gespräche als "schwierig". Am Dienstag erklärten die E3, ihr Angebot einer Verlängerung sei von Iran unbeantwortet geblieben. Die Minister erklärten, dass eine "begrenzte Verlängerung" mehr Zeit für Gespräche zum Abschluss eines neuen Atomabkommens bieten und gleichzeitig die Möglichkeit bewahren würde, erneut Sanktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen zu verhängen.

Iran warnt vor einer harten Reaktion, sollte der Snapback-Mechanismus aktiviert werden. Teheran erwägt einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Damit würde die Gefahr eines Wiederaufflammens des Kriegs gegen den Iran akut.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25313…

Estland hat beschlossen, einen russischen Diplomaten auszuweisen. Dies gab das estnische Außenministerium bekannt. Zur Persona non grata wurde der Erste Sekretär der russischen Botschaft erklärt. Laut Veröffentlichungen der diplomatischen Vertretung auf Telegram hatte Dmitri Prilepin im März dieses Amt inne.

Außenminister Margus Tsahkna warf dem Diplomaten vor, "die verfassungsmäßige Ordnung und das Rechtssystem Estlands zu untergraben" und "Spaltungen in der Gesellschaft zu schüren." Außerdem sei der Erste Sekretär an Verstößen gegen Sanktionen beteiligt gewesen, was zur Verurteilung eines estnischen Staatsbürgers geführt habe. In der Erklärung des estnischen Außenministeriums werden jedoch keine Beweise dafür angeführt.

Im Juli verurteilte ein Gericht in Narva den Russen Pawel Kapustin wegen angeblicher Spionage gegen Estland zu sechseinhalb Jahren Haft. Nach Angaben der Ermittler hatte er Kontakt zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB aufgenommen, diesem die erforderlichen Informationen und Mittel beschafft und weitergegeben und damit Handlungen begangen, die gegen die Sicherheit der Republik gerichtet waren.

Zu den von Kapustin weitergegebenen Daten gehörten demnach Informationen über den Abbau des Panzermonuments in Narva und über die Stimmung der Einwohner der Stadt im Zusammenhang mit dem Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner von Jewgeni Prigoschin im Juni 2023.

Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte zuvor erklärt, dass die Regime in den baltischen Staaten an der Spitze der Konfrontation stünden. Sie zerstörten die letzten Reste von Sicherheit und Stabilität in der Region, und die Schaffung zusätzlicher Spannungen an den russischen Grenzen sei den Sicherheitsinteressen dieser Länder nicht dienlich.

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de.rt.com/international/253169…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Russland als Sieger im Krieg gegen die Ukraine bezeichnet. Seine Äußerungen erfolgten wenige Tage vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischem Amtskollegen Wladimir Putin.

Orbán, der seit 2010 im Amt ist, steht immer wieder in der Kritik seitens europäischer Politiker, wegen enger Beziehungen zu Russland und seiner ablehnenden Haltung gegenüber militärischer Unterstützung für die Ukraine. Gleichzeitig kämpft seine Regierung mit den wirtschaftlichen Folgen hoher Inflation.

In einem Interview sagte Orbán:

"Wir tun so, als handle es sich um einen ergebnisoffenen Krieg, aber dem ist nicht so. Die Ukraine hat den Krieg verloren. Russland hat ihn gewonnen. Die einzige Frage ist, wann und unter welchen Umständen der Westen dies anerkennen wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben."

Ungarn bezieht den Großteil seiner Energie aus Russland und hat bisher keine Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt.

Orbán lehnt zudem einen EU-Beitritt der Ukraine ab, da dieser seiner Ansicht nach "verheerende Folgen" für ungarische Landwirte und die gesamte Wirtschaft hätte.

Er kritisierte darüber hinaus, dass Europa unter der Präsidentschaft von Joe Biden eine Gelegenheit verpasst habe, direkte Verhandlungen mit Russland zu führen. Stattdessen habe die EU auf umfassende Sanktionen gesetzt, die seiner Ansicht nach in erster Linie der europäischen Wirtschaft schadeten.

Die drastisch gestiegenen Energiepreise, der Verlust russischer Absatzmärkte und die zunehmende Abhängigkeit von teureren Importen aus Übersee hätten vor allem die Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe innerhalb der Union getroffen. Orbán betonte, dass Russland trotz der Sanktionen wirtschaftlich widerstandsfähig geblieben sei, während viele EU-Staaten unter Rezessionstendenzen, Wettbewerbsverlusten und sozialen Spannungen litten.

"Wenn man nicht am Verhandlungstisch sitzt, steht man auf der Speisekarte", sagte er und verwies auf die geplanten Gespräche zwischen den USA und Russland.

Die kürzlich veröffentlichte gemeinsame EU-Erklärung zur Ukraine bezeichnete er als "lächerlich und erbärmlich", da sie Europa schwach erscheinen lasse.

Orbáns Aussagen unterstreichen die seit langem enge politische und wirtschaftliche Verbindung Ungarns zu Russland und die wachsende Spannung innerhalb der EU mit Blick auf die gemeinsame Haltung zum Ukraine-Konflikt.

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de.rt.com/europa/253156-orban-…

Von Witali Trofimow-Trofimow

Ultimaten an die Adresse Russlands – weder von US-Präsident Donald Trump noch von anderen – werden niemals funktionieren. Dafür gibt es viele Gründe, aber der wichtigste ist der Unterschied in den philosophisch-humanitären Grundlagen der politischen Kultur in Russland und in den USA.

Transhumanismus, Transgender, Transmigration

Die Ideen des Transhumanismus werden normalerweise mit dem Cyberpunk-Genre in Verbindung gebracht, wo Menschen ihren Körper mit verschiedenen Gadgets modifizieren, ihre Arme und Beine durch Hightech-Prothesen ersetzen, ihre Herzen und Nieren durch Cyberpumpen und bestimmte Bereiche ihres Gehirns durch intrakranielle Computer. Dies ist jedoch nur die äußere, ästhetische Seite. Transhumanismus ist auch eine Denkweise. Eine Denkweise im mechanischen Paradigma. Als wäre die ganze Welt in ihrer ganzen Vielfalt und Komplexität einfach nur eine große, aufgezogene mechanische Uhr, die man jederzeit anhalten, auseinandernehmen, überholen, wieder zusammenbauen und aufziehen kann, und sie würde wie zuvor funktionieren, wenn nicht sogar besser.

Dieses ganze "Möwen-Management", das Trump weltweit betreibt, indem er sich in komplexe und langwierige Probleme stürzt, schreit, mit den Armen wedelt und ebenso hastig wieder davonläuft, ist die Verkörperung dieses transhumanistischen Denkens. Genauso wie die ihm vorausgehende Transgender-Politik von Joe Biden denselben Transhumanismus in Bezug auf das Geschlecht verkörperte. Als ob man jedes Geschlecht im Internet herunterladen und ändern könnte, wenn die Lizenz abgelaufen ist. Derselbe Transhumanismus wird in Europa durch die Migrationspolitik verkörpert. Als könne man einen Menschen aus seinem westafrikanischen Umfeld, seiner Kultur und seinen sozialen Beziehungen herausreißen, ihn "Deutscher" nennen – und im selben Moment würde er sich in einen ehrbaren Bürger verwandeln, der anfängt, seelenruhig sein Bier mit bayerischer Wurst zu genießen.

Der Transhumanismus, der sich in der euro-atlantischen Region etabliert hat, manifestiert sich auch in anderen bizarren Formen. Zum Beispiel in der Verabschiedung von Gesetzen ohne Übergangsphase. Als ob ein Gesetz eine Art Software wäre, die man sich in den Kopf einpflanzt und die sofort nach Eingabe des digitalen Aktivierungsschlüssels zu funktionieren beginnt. Als ob der Mensch eine Maschine wäre und nicht viele seiner Lebensgewohnheiten komplett ändern müsste, um nun diesen neuen Lebensregeln zu entsprechen. Dasselbe gilt für Donald Trump, der am 5. Februar entsprechend der westlichen Traditionen der Friedensstiftung seine Absicht verkündete, die Palästinenser aus dem Gazastreifen in Nachbarländer zu vertreiben und dieses Gebiet in einen Nahost-Ferienort zu verwandeln. Als ob für die Palästinenser das Land ihrer Vorfahren nichts bedeuten würde, die Gräber ihrer Eltern nicht dort lägen und sie nichts dafür empfinden würden.

Es ist nicht überraschend, dass ein Teil dieser Denkweise – diskret, mechanisch, transhumanistisch – ein absurdes Ultimatum beinhaltet. Ernsthaft, denn alles, was ihrer Meinung nach für den Frieden getan werden muss, ist einfach nur ein paar ausgefüllte Papiere zu unterschreiben! Vielleicht schwankt ihre "Uhr" deshalb fieberhaft zwischen dem apokalyptischen "fünf vor Mitternacht" und dem trostlosen "halb sechs", wenn die US-Präsidentschaftsverwaltung ihre völlige außenpolitische Ohnmacht zeigt?

Cishumanismus

Im Gegensatz dazu ignoriert die russische Denkweise weitgehend transhumanistische Ideale und Denkweisen und befindet sich diesseits des Humanismus. Für uns ist kein Zustand eigenständig. Er ist ein Derivat langwieriger Bedingungen, die das Entstehen dieses Zustands gewährleisten, und hat weitreichende Konsequenzen. Diese Kette von Ursachen und Wirkungen kann nicht ohne schwerwiegende Folgen unterbrochen werden. Man kann beispielsweise nicht einfach den menschlichen Körper in seine Organe zerlegen, diese wieder zusammensetzen und erwarten, dass der Mensch wieder zum Leben erwacht. Es handelt sich nicht um einen Automobilmotor. Oder man kann beispielsweise die Demografie nicht durch Befehle oder Drohungen verbessern – es bedarf komplexer, systematischer und langwieriger Arbeit, um neue Bedingungen zu schaffen, unter denen eine positive Demografie als Effekt und logische Folge eintritt.

Darauf basiert auch die gesamte chinesische Philosophie. Nach Fengshui sollte man nicht mit einem Wecker aufwachen und mit einem hypothetischen "Einschlafer" einschlafen. Das Einschlafen ist ein Prozess, der damit beginnt, dass man zwei Stunden vor dem Schlafengehen das Telefon weglegt, das Zimmer lüftet, grünen Tee trinkt, das Bett auffrischt – und dann hat man keine andere Wahl, als einzuschlafen. Auch der Prozess des Aufwachens wird ebenso wenig schnell vonstattengehen, sondern umfasst lange Phasen des Erwachens. Das ist nicht bloß Hygiene – es ist eine Denkweise und eine Lebenseinstellung. So ist es in allem: in der Organisation des eigenen Tagesablaufs, in der Organisation der Rhythmen des sozialen Lebens, in der Weltwirtschaft, in der Politik, im Wechsel der Eliten, in den internationalen Angelegenheiten. Aus dem gleichen Grund wird Taiwan nicht angegriffen – es werden Bedingungen geschaffen, damit Taiwan keine andere Wahl hat, als zu China zurückzukehren. Gemäß allen Gesetzen von Laozi, Sunzi und Guiguzi.

Die russische politische Kultur hat zwar viele westliche Traditionen des Transhumanismus geerbt, wird aber auch in hohem Maße von "cishumanistischen" Grundlagen bestimmt. Genau aus diesem Grund haben Gesetze in Russland eine Übergangsphase, können relativ schnell veralten und haben im Allgemeinen eine gewisse "Lebensdauer", nach der sie nur noch nominell existieren und eher den Status eines frommen Wunsches darstellen. Deshalb waren Traditionen immer wichtiger als Innovationen. Sie retten uns immer in schwierigen Zeiten, während Innovationen oft diese schwierigen Zeiten erst verursachen. Vielleicht ist das der Grund, warum sich die vierjährige Amtszeit des Präsidenten bei uns nicht durchsetzen kann, warum sie vom russischen Volk abgelehnt wird: Wir können nicht transhumanistisch die Befugnisse eines Präsidenten beenden, die Errungenschaften seiner Herrschaft verwerfen, uns kopfüber in eine neue Agenda stürzen und glauben, dass dies keine Konsequenzen haben wird.

Kampf der Kulturen

Das Ende der Geschichte, wie der US-Politologe Francis Fukuyama es vorhergesagt hat, ist noch nicht eingetreten. Und das Ende der unseren, russischen, Zivilisation ist auch nicht abzusehen. Denn aus der Sicht des Cishumanismus hat weder die Geschichte noch eine Zivilisation ein Ende. Sie sind unendlich. Und deshalb gibt es keine schnellen Lösungen, die die Geschichte wenden und komplexe Prozesse wie die militärische Sonderoperation von heute auf morgen beenden könnten.

Niemand hat diese militärische Sonderoperation heimlich in irgendwelchen Kellern geplant, wie man im Weißen Haus und in den westlichen Mainstream-Medien gerne glaubt – sie ergab sich aus komplexen und langwierigen Prozessen, die ihre Unvermeidbarkeit besiegelten. Einige dieser Prozesse dauerten dreißig Jahre, andere mehr als dreihundert, wieder andere ein Jahrtausend. Deshalb sollte das Ende der Militäroperation nicht in hastig unterzeichneten Papieren bestehen, die für das vierjährige Image von Donald Trump günstig sind, sondern in einem dauerhaften Frieden, der künftigen Generationen von Russen die Aufgabe erspart, sich erneut mit diesem Problem befassen zu müssen.

Ja, man kann mit Sanktionen und hundertprozentigen Zöllen drohen, aber das sind alles diskrete Maßnahmen – Maßnahmen, die von Transhumanisten erfunden wurden. Und sie funktionieren gerade deshalb nicht, weil wir hier in Eurasien cishumanistische Rahmenbedingungen und Prozesse haben. Russische und indische Geschäftsleute, die ihr ganzes Leben lang im Export-Import-Geschäft tätig sind, werden ihre Zusammenarbeit nicht einfach beenden, wenn ein Schalter umgelegt wird. Sie werden einfach nach einer anderen Gerichtsbarkeit, in der sie nun Verträge abschließen können, nach Wegen, Geld zu transferieren, und nach neuen Logistiklösungen für den Versand ihrer Waren suchen. Es ist möglich, dass man sich in solchen Angelegenheiten den Kopf zerbricht: Verträge werden in Kasachstan unterzeichnet, das Geld fließt über Nepal, und die Waren werden überhaupt über die Türkei transportiert – aber das ist das lebendige wirtschaftliche Gefüge konkreter Menschen und konkreter Schicksale, und nicht eine von Alchemisten zusammengeschusterte Leiche, die auf "starke Signale" reagiert, die aus der Washington Post direkt in den Neokortex gelangen. Wir sind hier keine Rädchen im Getriebe, liebe Freunde.

Die Drohungen mit Sanktionen und Zöllen im Lichte von Trumps Ultimaten wirken nicht gefährlich, sondern lästig. Und so werden sie auch von fast allen wahrgenommen. Immer mehr Sanktionen und dazu noch mehr Drohungen "obendrauf". Wenn ihr einen Dialog mit uns aufbauen wollt, ist das möglich. Aber zuerst müsst ihr lernen, ihn auf unserer Seite des Humanismus zu führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 11. August 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Witali Trofimow-Trofimow ist ein russischer politischer Analyst.

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Von Rainer Rupp

Der bevorstehende Gipfel in Alaska hat intensive Spekulationen über seine möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und Russland und über die Zukunft der Ukraine und der EU-Staaten ausgelöst. In einer kürzlichen Diskussion zwischen Professor Glenn Diesen und Professor Jeffrey Sachs analysierten die beiden Wissenschaftler die Motivationen, Herausforderungen und möglichen Ergebnisse dieses kurzfristig organisierten Treffens. Sie untersuchten, ob der Gipfel politisches Theater, ein ernsthafter Versuch zur Transformation der US-russischen Beziehungen oder lediglich ein Täuschungsmanöver eines Präsidenten ist, der für Widersprüchlichkeit und Anfälligkeit für politische Druckmittel bekannt ist.

Der Diskussionsverlauf zeigt eine Mischung aus vorsichtiger Hoffnung und tiefer Skepsis, insbesondere in Bezug auf die Fähigkeit von US-Präsident Donald Trump, den Kriegstreibern im politischen Establishment standzuhalten und bedeutende diplomatische Fortschritte zu erzielen.

Politisches Theater oder echte Diplomatie?

Die Ankündigung des Gipfels kam überraschend, und sein Zeitpunkt, der Ort und das Fehlen einer klaren Agenda werfen Fragen über seinen Zweck auf. Professor Sachs hebt die chaotische Natur von Trumps Kommunikationsstil hervor und bemerkt, dass seine Abhängigkeit von Plattformen wie Truth Social und seine Neigung zu widersprüchlichen Aussagen ein Umfeld der Inkohärenz schaffen. Sachs beschreibt Trumps Ansatz als "kindisch" und vor allem in einer Welt mit nuklear bewaffneten Nationen als höchst "gefährlich". Daher liege der Verdacht nahe, dass der Gipfel von Trump als politisches Theater benutzt werden könnte – eine Inszenierung, die darauf abzielt, Aufmerksamkeit und Anerkennung zu erlangen, anstatt substanzielle Probleme anzugehen. In diesem Zusammenhang erwähnt Prof. Sachs auch, dass Trump regelrecht versessen darauf sei, den Friedensnobelpreis zu bekommen.

Tatsächlich hat Trump schon wiederholt sich selbst für den Preis vorgeschlagen und unter anderem betont, dass er seit seinem Amtsantritt bereits fünf Kriege beendet habe. Mit einem Waffenstillstand in der Ukraine, der durch seine Vermittlung zustande käme, könnte – so glaubt Trump anscheinend - niemand mehr ihm diese Ehrung verweigern. Aber die Zeit drängt, denn die Entscheidung des Nobelpreisausschusses, wer als nächster den Preis bekommt, fällt bereits am 10. Oktober. Was erklären würde, warum Trump es mit dem Gipfel am kommenden Wochenende so eilig hatte. Übrigens, laut Nobelpreisausschuss sind für den Friedensnobelpreis 2025 offiziell 338 Kandidaten nominiert worden, davon 244 Einzelpersonen und 94 Organisationen. Dies wurde vom Norwegischen Nobelinstitut am 5. März 2025 mit Ablauf der Frist für die Nominierung von Kandidaten bekannt gegeben.

Ab Minute 7 der Diskussion auf YouTube sagt Prof. Sachs, alles, was Trump wolle, sei:

"Anerkennung, und Applaus. … Aber was würde ihm jetzt Applaus bringen? Wenn er eine Einigung mit Putin erzielt, dann sollte der Präsident der Vereinigten Staaten klar und deutlich sagen: 'Die NATO wird sich nicht erweitern. Wir haben kein Interesse daran, Russland einzukreisen. Wir werden aufhören, Spielchen zu spielen.' Würde ihm das Anerkennung einbringen? Nein, wahrscheinlich würde es ihm Vorwürfe des Appeasements, der Schwäche, eines erneuten Münchens einbringen.

Und da Trump kein Denker ist, kein Wissen hat und meiner Meinung nach ziemlich mutlos ist, weiß er auch nicht, wie er dem standhalten soll. … Ich war optimistisch, als er ins Amt kam, weil die zugrunde liegende Logik war, dass dieser Krieg nie hätte stattfinden dürfen. Es war ein Krieg, der auf der NATO-Erweiterung basiert. Ein Krieg, der auf einem von den USA geführten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 basiert. Ein Krieg, der auf dem Versagen der westlichen Länder basiert, die Minsk-II-Abkommen zu unterstützen und umzusetzen. Es war ein Krieg, der auf dem Scheitern der Diplomatie basiert. Und Trump sagte, er wolle einen Friedensnobelpreis. Also dachte ich, okay, er wird ihn bekommen, wenn er das richtig macht.

Für einen Moment gab es einen Funken Hoffnung, als er die Wahrheit sagte. Doch sobald er die Wahrheit sagte, dass die NATO eine Provokation war, stürzten sich alle auf ihn – vom US-Senat über seine eigenen Berater, seine Generäle bis hin zu den Europäern Starmer, Scholz damals, jetzt Merz, Macron – wer will schon die Wahrheit sagen, wer will Frieden? Es ist wirklich eine seltsame Situation."

Laut Sachs habe Trump kurzzeitig die Wahrheit anerkannt, bevor er erheblichen Gegenwind vonseiten des US-Senats, seiner Berater und europäischer Führer erfahren habe. Dieser "Moment der Wahrheit" sei jedoch schnell durch Kritik überlagert worden, wodurch Trump von dieser Haltung abgerückt sei. Eine Recherche im Internet, wo und wann Trump gesagt haben soll, dass die Osterweiterung der NATO eine Provokation war, blieb ohne Ergebnis, auch unter Zuhilfenahme einer KI-Software. Nirgendwo findet sich eine Stelle, wo Trump diese Aussage persönlich gemacht hat. Lediglich ein Artikel von Politico vom 3. Juli 2024 berichtet, dass sicherheitspolitische Experten, die Trump nahestehen, angaben, er erwäge einen Plan, um die Osterweiterung der NATO, insbesondere in die Ukraine und Georgien, zu blockieren. Dies bestätigt jedoch keine direkte öffentliche Aussage von Trump selbst.

Ebenso zitiert ein Artikel der Economic Times vom 30. Mai 2025 den US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg, der erklärte, Trumps Regierung sei offen dafür, die Osterweiterung der NATO zu diskutieren, um russische Forderungen zu erfüllen. Auch hier wird keine direkte Aussage von Trump dokumentiert, die die NATO-Erweiterung als Provokation bezeichnet. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung, dass Trump für seine Widersprüchlichkeit und Anfälligkeit unter politischem Druck einzuknicken, bekannt ist, spricht viel dafür, dass Trump sich von dem Gipfel nicht viel mehr als eine große politische Show verspricht.

Wendepunkt in den amerikanisch-russischen Beziehungen?

Trotz berechtigter Skepsis erkennen beiden Diskutanten, sowohl der Norweger Diesen als auch der Amerikaner Sachs das Potenzial des Gipfels, einen Wendepunkt in den Beziehungen der beiden Atomwaffen-Staaten zu markieren. Professor Diesen äußerte vorsichtigen Optimismus und erfreute sich an dem Gedanken, dass die jahrzehntelange Feindschaft beendet werden und die Beziehungen von der feindlichen Eindämmung Russlands in eine freundschaftliche Kooperation verwandeln werden könnten. Er wies darauf hin, dass die Interessen der USA und Russlands nicht zwangsläufig kollidieren müssten. Eine Veränderung in Trumps Rhetorik von der Forderung nach einem "bedingungslosen Waffenstillstand" hin zur Behandlung der NATO-Erweiterung könnte ein ernsthaftes Engagement für Frieden signalisieren, was nüchtern betrachtet höchstwahrscheinlich ein frommer Wunsch bleiben wird.

Trumps Schwächen und Täuschungen

Beide Diskutanten äußerten erhebliche Bedenken bezüglich Trumps Ruf, Täuschungsmanöver zu fahren, und seine Unfähigkeit, den kriegstreibenden Elementen innerhalb des US-politischen Establishments standzuhalten. Sachs zeigt sich in dem Gespräch besonders kritisch und beschreibt Trump als jemanden, der impulsiv handele, über wenig detailliertes Wissen verfüge und Entscheidungen "aus dem Bauch heraus" treffe. Er argumentierte, dass Trumps Wunsch nach Applaus und Anerkennung seine Handlungen mehr antreibe als eine kohärente Strategie, was es schwer mache, seinen Absichten zu vertrauen.

Prof. Diesen teilte diese Bedenken und merkte an, dass das US-politische Establishment am Narrativ vom einem westlichen "Sieg" über Russland festhalte, eine Denkweise, die Sachs als nahezu bedeutungslos im Kontext der Friedenssicherung ansieht. Die Professoren heben den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes, der CIA und von Kriegstreibern wie Senator Lindsey Graham hervor, die eine extrem konfrontative Haltung gegenüber Russland aufrechterhalten. Diese tief verwurzelte Opposition mache es unwahrscheinlich, dass Trump seine Versprechen zur Deeskalation einhalten kann, selbst wenn er dazu geneigt wäre.

Sachs beklagte vor allem, dass Trump es versäumt habe, öffentlich eine klare Haltung gegen die NATO-Erweiterung oder die breitere US-Strategie zur Einkreisung Russlands einzunehmen, was das Potenzial für echte diplomatische Erfolge untergrabe.

Optimismus durch strukturelle Realitäten gedämpft

Trotz des Potenzials des Gipfels, die Ursachen des Ukraine-Konflikts – wie die NATO-Erweiterung und den von den USA geführten Putsch in der Ukraine 2014 – anzugehen, blieben die beiden skeptisch hinsichtlich seines Erfolgs.

Sachs verwies auf den breiteren Kontext der US-Außenpolitik, die Russland konsequent immer wieder provoziert habe, durch Aktionen wie die NATO-Osterweiterung, die Bombardierung Serbiens und das Versäumnis, die Minsk-II-Abkommen einzuhalten. Als Beweis für die aggressive Haltung der USA verwies er auf den Bericht der RAND-Corporation von 2019 mit dem Titel "Extending Russia", der Strategien zur Destabilisierung Russlands skizziert. Diese systemische Feindseligkeit, gepaart mit Europas Weigerung, Diplomatie mit Russland zu betreiben, schaffe ein schwieriges Umfeld für nachhaltige Ergebnisse des Gipfels.

Prof. Diesen betont die Diskrepanz zwischen den europäischen Führern und ihren Bevölkerungen und weist darauf hin, Umfragen zeigten, dass 69 Prozent der Ukrainer und eine Mehrheit der Amerikaner das Ende des Krieges wünschten, doch Führer wie Merz und Emmanuel Macron weiterhin militärische Unterstützung über Diplomatie stellten. Sachs geht weiter und beschreibt die europäischen Führer als "inkompetent", den USA unterwürfig und ohne die nötige strategische Autonomie, um Frieden unabhängig von den Vereinigten Staaten zu verfolgen.

Die Professoren sind sich einig darüber einig: Wenn Trump öffentlich erklären würde, dass die NATO sich nicht erweitern wird, wenn er die Rolle der USA bei der Destabilisierung der Ukraine anerkennen und normale Beziehungen zwischen Supermächten über Stellvertreterkriege stellen würde, dann würden diese Schritte mit den Wünschen der ukrainischen und amerikanischen Öffentlichkeit übereinstimmen und sie könnten den Weg für eine echte Transformation der US-russischen Beziehungen ebnen. Allerdings würde der Tiefe Staat, einschließlich der CIA und des militärisch-industriellen Komplexes, jedem Versuch zur Deeskalation widerstehen, und Trumps Geschichte des Nachgebens gegenüber solchen Druckmitteln weckt wenig Vertrauen auf Erfolg.

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de.rt.com/international/253057…

Am Montag haben der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und der chinesische Präsident Xi Jinping ein einstündiges Gespräch geführt. Wie chinesische Staatsmedien und das Büro von Lula berichteten, haben sie in einem ausführlichen Telefonat über die Ausweitung der bilateralen Geschäfte zwischen Brasilien und China und über die Rolle der BRICS-Staatengruppe gesprochen.

Dabei kamen die beiden Staats- und Regierungschefs zu einer gemeinsamen Sichtweise, hinsichtlich der Rolle des G20 Staatenverbunds und der Rolle der BRICS Allianz bei der Verteidigung der multipolaren Weltordnung. Gemäß einem Bericht auf Straits Times veröffentlichte das Büro des brasilianischen Präsidenten im Anschluss an das Gespräch eine Erklärung. Der Erklärung zufolge stimmten Xi und Lula darin überein, welche Rollen die G20-Staaten und die BRICS-Staaten bei der Verteidigung des Multilateralismus hätten. Zur Erweiterung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Brasilien hieß es in der Erklärung:

"Beide Präsidenten betonten auch ihre Bereitschaft, kontinuierlich neue Geschäftsfelder zwischen den beiden Volkswirtschaften zu identifizieren."

In der vergangenen Woche hatte Lula angekündigt, er werde ein Gespräch darüber initiieren, wie man mit den Zöllen von US-Präsident Donald Trump im Rahmen der BRICS-Nationen verfahren wolle. Zuvor hatte Trump die BRICS-Gruppe als "antiamerikanisch" bezeichnet und den BRICS-Mitgliedern mit zusätzlichen Zöllen gedroht.

Der chinesische Staatschef Xi nannte die BRICS eine wichtige Plattform für den Aufbau eines Konsenses im Globalen Süden. China sei bereit, mit Brasilien zusammenzuarbeiten, um ein Beispiel für Einheit und Selbstvertrauen unter den großen Ländern des Globalen Südens zu setzen, gab das chinesische Staatsmedium Xinhua die Aussage Xis wieder.

In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Brasilien spielt der Agrarhandel eine wichtige Rolle. Als weltweit größter Importeur von Sojabohnen bezieht China den größten Teil der Sojaimporte aus Brasilien. Nachdem der Kaffeehandel von hohen US-Zöllen getroffen worden war, fanden nun kürzlich auch zahlreiche brasilianische Kaffeeunternehmen Eintritt in den chinesischen Markt.

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de.rt.com/international/253095…

Waleri Saluschny, der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und heutige Botschafter in London, nutzt in seinen Medienbeiträgen künstlich erzeugte Spaltungen in der ukrainischen Gesellschaft aus und manipuliert die gemeinsame Vergangenheit mit Russland. Dies teilt die russische Botschaft in London in einer Erklärung vom Montag mit.

Hintergrund für die Stellungnahme der Botschaft ist ein kürzlich erschienener Artikel Saluschnys in der Zeitschrift Vogue. Darin äußert er sich zu "Fragen der Identität, Einheit und historischen Lehren" für die Ukraine. In der Mitteilung der russischen Botschaft heißt es dazu:

"Hinter der auffälligen 'Verpackung' verbirgt sich lediglich das Bestreben des Autors, in der Öffentlichkeit künstlich errichtete Trennlinien in der heutigen ukrainischen Gesellschaft auszuschlachten und schamlos unsere gemeinsame Vergangenheit zu manipulieren – im Sinne der antirussischen Agenda der Kiewer Behörden."

In seinen Veröffentlichungen rechtfertige und unterstütze Saluschny zudem die von Wladimir Selenskis Regierung betriebene menschenfeindliche Politik der sprachlichen, kulturellen und religiösen Segregation in der Ukraine.

Nach Ansicht der russischen Botschaft bestätige Saluschny damit im Kern, "dass nach dem Staatsstreich von 2014 in Kiew diejenigen an die Macht kamen, die den ukrainischen Staat auf der Ablehnung alles Russischen sowie der Diskriminierung von Millionen russischsprachigen Bürgern und anderen nationalen Minderheiten im Land gründeten – und das unter Verletzung der ukrainischen Verfassung und internationaler Verpflichtungen".

Diese und weitere Faktoren hätten Russland gezwungen, die militärische Sonderoperation in der Ukraine durchzuführen.

Gleichzeitig bekräftigte die Botschaft, dass Moskau nach wie vor offen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts auf politisch-diplomatischem Wege sowie für die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens sei. Dieser könne jedoch nur durch die Beseitigung der Ursachen der Krise erreicht werden.

Saluschny wurde am 9. Mai 2024 von Selenskij zum ukrainischen Botschafter in London ernannt. Im Juli berichtete die Zeitung Ukrainskaja Prawda, dass er sein Amt angetreten habe. Bis zum 8. Februar 2024 war er Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.

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Russland betrachtet den bevorstehenden Gipfel zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump in Alaska als Chance, die angespannten Beziehungen zu verbessern und langwierige Streitigkeiten zu klären. Dies erklärte der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow am Dienstag in einem Interview mit der Tageszeitung Iswestija.

Das mit Spannung erwartete Treffen am 15. August im größten US-Bundesstaat werde sich nicht nur auf die Lösung des Ukraine-Konflikts konzentrieren, sondern auch auf die bilateralen Beziehungen, die unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden einen Tiefpunkt erreicht hätten, so Rjabkow:

"Wir hoffen, dass das bevorstehende Treffen auf höchster Ebene einen Impuls zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen geben wird, der uns erlaubt, bei mehreren Themen Fortschritte zu erzielen."

Er bestätigte, dass auch die Wiederaufnahme der Luftverbindungen zwischen beiden Ländern auf der Agenda stehen könnte. Die direkten Passagierflüge wurden 2022 eingestellt, nachdem Washington wegen des Ukraine-Konflikts umfangreiche Sanktionen verhängt hatte.

"Obwohl klar ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf andere zentrale Themen konzentrieren werden", so Rjabkow, gehe es um weit mehr als nur den Ukraine-Konflikt. US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, dass bei dem Treffen, das er als "Beschnuppern" bezeichnete, eine mögliche Einigung über einen Gebietstausch zwischen Russland und der Ukraine erörtert werde.

Trotz der Hoffnungen räumte der Diplomat jedoch ein, dass "leider keine Fortschritte" bei der Rückgabe russischer diplomatischer Immobilien in den USA zu verzeichnen seien. Dazu zählen das russische Generalkonsulat in San Francisco, das Handelsbüro in Washington sowie dessen Zweigstelle in New York, die zwischen 2016 und 2017 von US-Behörden geschlossen wurden. 2018 folgte die Schließung des Generalkonsulats in Seattle.

Zudem verloren russische Diplomaten den Zugang zu den Anwesen Killenworth auf Long Island nahe New York und einem Landsitz in Maryland, etwa 100 Kilometer von Washington entfernt. Einige dieser Objekte befinden sich im Eigentum Russlands, andere wurden gemietet.

Washington erklärte damals, die Schließungen sowie die Ausweisung zahlreicher russischer Diplomaten seien eine Reaktion auf angebliche Wahlmanipulationen. Moskau weist diese Vorwürfe zurück und spricht von einer "Enteignung" von durch diplomatische Immunität geschütztem Eigentum.

Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, bezeichnete die Wahl Alaskas als Tagungsort als "logisch". Die Region sei für beide Länder aufgrund der wirtschaftlichen Überschneidungen von Bedeutung.

Nach Trumps Amtsantritt im Januar ernannte Moskau Alexander Dartschijew zum neuen Botschafter in Washington. Im Juni traf dieser Trump und betonte, er werde "alles tun, um die russisch-US-amerikanischen Beziehungen zu normalisieren und zu einem gesunden Menschenverstand zurückzuführen". Dartschijew fügte hinzu, Russland und die USA seien "bestimmt für eine nicht-konfrontative, friedliche Koexistenz".

Der Gipfel in Alaska markiert somit einen wichtigen Schritt in den Bemühungen, die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten zu stabilisieren, auch wenn die Herausforderungen und Differenzen weiterhin bestehen.

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