Man sollte glauben, dieser Fall zumindest wäre einfach. Der Iraker Abu Walaa, der 2001 nach Deutschland kam und dort Asyl beantragte, und dann eine Karriere als islamistischer Prediger begann und als "IS-Chef von Deutschland" bekannt ist, wurde 2021 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Aus seinem Umfeld soll unter anderem der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, stammen; das Gericht befand, er habe Jugendliche als Kämpfer für den IS rekrutiert.

Der Landkreis Viersen, wo er zuletzt wohnte, will ihn nach dem Ende der Haft ausweisen – wogegen der Inhaftierte klagte, die Klage allerdings verlor. Heute wurde das Urteil rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf mitteilte.

Abu Walaa hatte auf seine sieben Kinder verwiesen, die er in Deutschland habe; das Verwaltungsgericht befand jedoch, bei ihm sei keine Abkehr von seiner damaligen Haltung zu erkennen und es bestünde Wiederholungsgefahr.

Aber tatsächlich abgeschoben wird er deshalb noch lange nicht. Es wird erst abgewartet, wie sein neuerliches Asylverfahren ausgeht, da ihm im Irak eventuell die Todesstrafe drohen könnte. Ob er also nach dem Ende seiner Haftstrafe im Jahr 2027 abgeschoben werden kann, steht noch in den Sternen.

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de.rt.com/inland/254050-deutsc…

Das Portal Euronews hat sich damit befasst, welche Folgen ein Frieden für die in Deutschland untergekommen Ukrainer hätte. Schließlich beruhte ihre Aufnahme auf einer EU-Sonderregelung, die ihnen das dreimonatige Schengenvisum gleichsam ins Unendliche verlängerte.

Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggartz vertrat da einen ganz klaren Standpunkt.

"Wenn Frieden ist, müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine in ihre Heimat zurück! Gründsätzlich müssten nahezu alle kriegsvertriebenen Ukrainer zurück. Der Unterschied zu Syrien ist, dass die Ukraine zweifelsfrei ein sicherer Herkunftsstaat ist."

Da das Jobcenter einen Bescheid erstellen müsse, dass das Bürgergeld eingestellt werde, und gegen den Bescheid eine Widerspruchsfrist von drei Monaten bestehe, müssten die ukrainischen Bezieher Deutschland nach spätestens drei Monaten verlassen.

Diejenigen, die Arbeit gefunden hätten und für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten, sollten bleiben können, meinte ein befragter CDU-Landrat. Das sind derzeit 272.000 Ukrainer. Allerdings – die Legalität des Aufenthalts beruht auf der erwähnten Sonderregel, und einen Aufenthaltstitel auf anderer Grundlage sowie eine Arbeitserlaubnis kämen nicht automatisch.

Wenig überraschend ist, dass die Grünen-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin Feliz Polat da gänzlich anderer Meinung ist. Sie erwarte auch im Falle eines Friedens, dass "ukrainische Geflüchtete in Deutschland weiterhin Schutz bekommen und auch an der Gesellschaft teilhaben können". Außerdem wünscht sie sich "eine weitsichtige Strategie mit unbürokratischen, pragmatischen Lösungen für den Übergang in langfristige Aufenthaltstitel und Möglichkeiten zu freiwilliger und selbstbestimmter Rückkehr".

Nun sind andere Länder der EU längst dazu übergegangen, die Flüchtlingseigenschaft zumindest bei jenen Ukrainern, die aus weit von der Frontlinie entfernten Regionen stammen, in Frage zu stellen. Auch Leistungseinschränkungen gibt es in vielen EU-Ländern.

Noch haben sich in Deutschland nicht viele zu der Frage geäußert, was im Falle eines Friedens geschehen solle. Im März veröffentlichte die Tagesschau eine Umfrage, nach der mehr als die Hälfte der Ukrainer in Deutschland bleiben wolle. Allerdings war bei dieser Befragung die Möglichkeit eines Friedens noch nicht eingeschlossen, es hieß nur, dass 90 Prozent ihre weitere Entscheidung von einem Frieden und 60 Prozent von der wirtschaftlichen Lage der Ukraine abhängig machen. Die Mehrheit ist also womöglich noch nicht dauerhaft. Eine Umfrage, wie viele Deutsche wollen, dass die Ukrainer bleiben, gibt es nicht.

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de.rt.com/inland/254077-polize…

Von Dagmar Henn

Ehe man sich überhaupt damit beschäftigt, was der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt Tolles vorgeschlagen hat, sollte man einen kleinen Rückblick wagen, um seine analytischen Fähigkeiten besser beurteilen zu können. Anfang März 2022 hatte der Chef dieses Instituts erklärt, der einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sein dürfte, er "halte eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich". Nun, jeder dürfte sich an die Pleite Russlands erinnern, oder? Vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland und seine Wirtschaft hatte er aber nicht gewarnt.

Damit könnte schon alles gesagt sein, wenn Marcel Fratzscher, so heißt der Herr, nicht nach wie vor immer wieder die Presse mit tollen Vorschlägen beehren würde. Noch zwei weitere schöne Beispiele aus der Vergangenheit: 2016 hatte er erklärt, die Flüchtlinge wirkten "wie ein Konjunkturprogramm", und man solle ja nicht den Eindruck erzeugen, durch sie würden die Wohnungen knapp. "Viele der Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer zahlen", hatte damals seine Behauptung gelautet.

Und 2021, also noch ehe die Sanktionen Energiepreise wie Inflation in die Höhe schießen ließen, hatte er höhere Energiepreise begrüßt. Die Begründung? "Die Preise für klimaschädliches Verhalten müssen steigen." Und seine historischen Kenntnisse bewies der angeblich der Sozialdemokratie nahestehende Herr Professor mit einem Vergleich: "In D-Mark-Zeiten lag die Inflationsrate in den Jahren 1957 bis 1998 im Durchschnitt bei 3,1 Prozent. Niemand in Deutschland schimpft heute über eine zu hohe Inflation in diesen Jahrzehnten, sondern viele schauen – manche mit Nostalgie – auf diese Jahre als wirtschaftlich hervorragende Zeit mit einer starken D-Mark und stabilen Preisen zurück."

Nicht nur, weil er Wirtschaftswissenschaftler ist, sondern erst recht, weil er den Sozialdemokraten nahestehen soll (wobei er sicher kein Mitglied der AG Sozialdemokraten in der SPD ist), müsste er den einen, alles entscheidenden Unterschied zwischen der Inflation von 2021 bis heute und im Zeitraum von 1957 bis 1998 kennen. Von 1950 bis etwa 1995 sind in Deutschland die Reallöhne gestiegen; seitdem stagnieren sie oder fallen sogar. Während in der ganzen Zeit unter anderem die realen Mieten weiter angestiegen sind (die durchschnittliche Mietbelastung 1953 lag bei zehn Prozent!), das frei verfügbare Einkommen also stetig gefallen ist. Genau an diesem Punkt liegt der Unterschied zwischen der Inflation der Jahre 1957 bis 1998 und der Inflation heute: Die heutige wird sofort zum spürbaren Verlust. Jedenfalls für jene Deutschen, die nicht wie Herr Professor Fratzscher sowohl ein hohes Einkommen als auch noch Vermögen haben. Also, wie die Statistik besagt, die unteren neun Zehntel.

Der Herr Professor ist so selbstversunken in sein Dasein unter den oberen Zehntausend, dass er allen Ernstes Luisa Neubauer als "eine Person, die glaubwürdig die junge Generation vertritt" betrachtet. Klar. Die jungen Deutschen sind bekanntlich alle Millionenerben.

Aber jetzt zu den tollen Gedanken, die der Herr aktuell verbreitet. Da bin ich ehrlich, an einer Stelle wird das persönlich. Weil er meint, die Rentner kosten zu viel, und dann der "Boomer"-Generation nicht nur die steigende Lebenserwartung vorwirft, sondern auch den "Fakt, dass sie viel zu wenige Kinder bekommen haben".

Nun, für mich persönlich gilt das nicht, ich habe drei. Der Preis, den ich dafür zahlte, meine Kinder allein aufzuziehen, heißt: gar kein Rentenanspruch. Die einzige Möglichkeit, genug Geld zu verdienen, um nicht die ganze Zeit über unter Kontrolle des Sozialamtes zu stehen, war die Selbständigkeit – ohne Rentenversicherung. Denn dann hätte das Geld sofort wieder nicht mehr gereicht. Meine drei hübschen, klugen Kinder werden also nicht meine Rente zahlen, aber leider Fratzschers überhöhte Pension.

Immerhin, inzwischen hat die Chefin des Sozialverbands Deutschland Michaela Engelmeier ihm an diesem Punkt auch widersprochen. "Die 'Lebensentscheidung', keine vier Kinder zu bekommen, erfolgte bei Millionen Menschen auch aus finanziellen Gründen", sagte sie und versuchte, den vermeintlichen Sozialdemokraten wieder ein wenig auf den Teppich zu holen. Wobei man natürlich da noch ein wenig ergänzen kann. Der Vorwurf gegen die "Boomer" gilt nämlich nur für den Westteil – der DDR-Teil hatte nämlich mehr Kinder bekommen, in der Hälfte der 40 Jahre hatte die dortige Geburtenrate klar über der der BRD gelegen, ehe sie dann mit der Annexion abstürzte.

Was deutlich darauf hinweist, welche Faktoren eine Rolle gespielt haben: eine gesicherte Existenz, eine funktionierende Kinderbetreuung, Freizeitangebote und Ferienlager, und ein weitaus geringeres Risiko für Alleinerziehende. Das Stichwort "Grenzrisiko" müsste Fratzscher eigentlich etwas sagen.

Aber die ganzen Details der gelebten Wirklichkeit sind nicht Teil seiner Betrachtungen. Er bringt das durchaus zutreffende Argument, dass eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, um dadurch die Rentenkassen zu sanieren, daran scheitert, dass viele ab 60 gar nicht mehr arbeiten können. Und dann meint er, daraus entstünde die Gefahr, dass "noch mehr Menschen in die Erwerbsminderungsrente rutschen".

Da ist der Herr Professor aber in den letzten 20 Jahren ganz weit weg gewesen. Die Zeiten, in denen ein nennenswerter Teil jener, die tatsächlich nicht mehr arbeiten können, in der Erwerbsminderungsrente landet, sind schon lange vorbei. Genau genommen seit 2005, als Hartz IV eingeführt wurde. Das und eine radikale Verengung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente ging Hand in Hand. Und nachdem sich daran auch nichts ändern dürfte, hieße eine Erhöhung des Rentenalters für viele nur Bürgergeld statt Rente.

Egal. Fratzscher ist zumindest aufgefallen, dass es eine demografisch ziemlich blöde Idee wäre, die (zumindest in der deutschen Variante) vergleichsweise knappe Ressource "junger Mann" irgendwie im Krieg zu verheizen, also muss er angefangen haben, herumzudenken. Nachdem er aber immer kritiklos dem Mainstream folgt, kommt er nicht auf die Idee, dann eben das mit der "Kriegstüchtigkeit" zu lassen. Nein, er erfindet sich ein "soziales Pflichtjahr für Rentner".

Mal privat gesprochen: Wäre ich in Deutschland, und irgendwer käme mir damit – ich glaube, meine Reaktion wäre mehr als strafbar.

"Wir sollten ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einführen. Gesundheitlich werden das manche nicht können, aber dafür gibt es auch bei jungen Leuten Regelungen. Die ältere Generation muss sich stärker einbringen, beispielsweise im Sozialbereich, aber auch bei der Verteidigung."

Nun, in seiner Umgebung findet sich sicher niemand, der in irgendeiner Weise unter Armut zu leiden hatte. Wenn man seine Biografie betrachtet – Kind zweier Akademiker mit einer pfeilgeraden akademischen Karriere an den teuersten Einrichtungen –, kann man sich schon fragen, ob er jemals mit einer Verkäuferin oder einem Lkw-Fahrer mehr als zwei Worte gewechselt hat. Mal abgesehen davon, dass die Beteiligung an ehrenamtlichen Tätigkeiten bei den so gescholtenen Boomern höher ist als in der Generation einer Neubauer (deren Klimagehopse auch eher den Verwertungschancen des Familienvermögens über subventionierte Investitionsobjekte dient als irgendeinem Nutzen für die Allgemeinheit) – wirklich realistisch ist diese Vorstellung nur bei Rentnern seiner eigenen Klasse. Die ärmeren sind eigentlich schon damit beschäftigt, bei der Tafel anzustehen und nach Sonderangeboten zu jagen.

Überhaupt, der Wehrdienst wurde erst 2011 abgeschafft; die Boomer hat er noch in voller Schönheit erwischt; diese Generation zählt bis 1964, was bedeutet, sie war spätestens 1982 volljährig. Womit er ja im Grunde nur noch die Frauen meinen kann, da gab es aber dann die klassische Doppelbelastung, wenn da Kinder waren; wen meint er also, nur die kinderlosen Frauen? Das kann auch nicht stimmen, denn immerhin will er ja die technischen Fähigkeiten von Leuten nutzen, die "früher bei der Bundeswehr ausgebildet wurden". Anders gesagt, der Herr Professor hat einfach mal eine Parole rausgehauen.

Was ähnlich wahnhaft wie seine Sicht ist, "wir" hätten "die Friedensdividende verfrühstückt". Denn wie die Reallohnentwicklung zeigt, verfrühstückt haben da nur die Bezieher von Kapitaleinkommen und jene obersten zehn Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen und Vermögen massiv gestiegen sind. Für die breite Mehrheit gab es keine Friedensdividende; im Gegenteil, das Ende der DDR und der Sowjetunion markiert auch den Zeitpunkt, ab dem von der Produktivitätsentwicklung in der Bevölkerung nichts mehr ankam, den Einstieg in die lange Phase der Reallohnstagnation.

Wenn irgendjemand etwas verfrühstückt hat, wenn irgendwer von der heutigen Fragilität der Sozialsysteme profitiert hat, dann muss man bei diesen oberen zehn Prozent aufwärts suchen. Unter denen sich natürlich auch ein Marcel Fratzscher befindet. Der so vieles besser wissen müsste; auch, dass etwa der ständige Import billiger Arbeitskräfte eine der Triebkräfte für Innovationen beseitigt und die deutsche Industrie, statt wegen Fachkräftemangels herumzuheulen, sich auf ihre Innovationsfähigkeit besinnen könnte (der Grund für die Erfindung des Fließbands im Schlachthof von Chicago war auch der Mangel an Arbeitskräften) – aber erstens erfordern Innovationen Investitionen, und an denen wird schon lange gespart, und zweitens gibt es nun einmal das grundsätzliche Problem, dass Roboter keine Autos kaufen.

Ja, das Höchste der Gefühle für Fratzscher ist es, die "Menschen mit kleinen Einkommen" zu unterstützen, "wenn manche Lebensmittel teurer werden", weil die Fleischproduktion das Klima belastet ... aber eigentlich nur, um die "soziale Akzeptanz" für den ganzen Klimawahn zu erhöhen. Das ist das Soziale, das noch übrig ist.

Wie auch immer. Noch bringt Fratzscher jedenfalls genug bizarre Einfälle zu Papier, um vor seinem eigenen Erreichen des Rentenalters nicht noch durch eine KI ersetzt zu werden. Die würde nämlich, unter Berücksichtigung der wirklichen Zahlen, gar nicht auf derartigen Unsinn kommen. Oder gelegentlich bei Betrachtung der alten Rechnungen darauf kommen, dass sie nicht stimmten, und dann bei den heutigen in Zweifel geraten. Vielleicht weiß er ja auch, dass das Unfug ist, und sagt das nur, weil es sein Job ist, eine Stimme in diesem Chor zu sein, der gerade Dutzende möglicher Sozialkürzungen vorsingt, um das Publikum darauf einzustimmen, dass für die neuen Panzer geblutet und für das Klima gehungert werden muss.

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Unter anderem die Zollkonflikte mit den Vereinigten Staaten haben den Export des deutschen Maschinenbaus im zweiten Quartal 2025 deutlich einbrechen lassen – der Rückgang, so der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer, betrug nominal 4,1 Prozent, real sogar 5,4 Prozent.

Dabei sind die Exporte in fast alle Hauptausfuhrländer zurückgegangen. In die USA sanken sie um 7 Prozent (dorthin gehen 13,2 Prozent der deutschen Exporte), nach China um 9,3 Prozent (Anteil 8,4 Prozent), nach Frankreich um 9,5 Prozent (Anteil 6,6 Prozent) und nach Großbritannien um 1,5 Prozent (Anteil 4,6 Prozent). Das einzige Land unter den fünf größten Abnehmern, in das die Exporte sogar leicht stiegen, ist Italien, mit einem Plus von 1,4 Prozent.

Am stärksten zurückgegangen sind jedoch die Ausfuhren nach Mexiko, nach Australien, nach Tschechien, nach Südkorea und nach Österreich. Ein deutliches Wachstum findet sich in Afrika, mit einem Plus von 10,6 Prozent – allerdings gehen auf den ganzen Kontinent nur 2,4 Prozent der deutschen Exporte. Ebenfalls gewachsen sind die Ausfuhren nach Brasilien, das aber auch nur für 1,4 Prozent des Gesamtexports steht.

Der Rückgang auf dem größten Markt, den USA, ist das Ergebnis der Unsicherheiten durch die US-Zölle. Der Verband geht nicht davon aus, dass sich das demnächst ändert: "Aufgrund neuer Zoll-Drohungen und anhaltender Unsicherheiten rund um das Ende Juli ausgehandelte Zollabkommen dürften die Auswirkungen dieses Konflikts auch im dritten Quartal weiterhin spürbar sein", sagte Dr. Johannes Gernandt, der Chefsvolkswirt des Verbandes.

Der Rückgang verteilt sich jedoch in den verschiedenen Zweigen des Maschinenbaus unterschiedlich. Besonders betroffen sind Baumaschinen und Baustoffanlagen, bei denen 12,9 Prozent weniger exportiert wurden. Bei Fördertechnik wurde ein Minus von 10,3 Prozent verzeichnet, bei Präzisionswerkzeugen gab es einen Rückgang von 8,6 Prozent und es wurden 6,4 Prozent weniger Werkzeugmaschinen ausgeführt. Der einzige deutliche Zuwachs findet sich bei Nahrungsmittel- und Verpackungsmaschinen mit 6,3 Prozent.

Viele Bereiche des Maschinenbaus sind selbst Indikatoren für wirtschaftliche Entwicklungen – ein Rückgang im Export bei Werkzeugmaschinen kann nicht nur eine Folge von Zollproblemen, sondern auch eine Folge zurückgehender wirtschaftlicher Erwartungen sein, weil es sich um Produktionsanlagen handelt. Gleiches gilt natürlich für Baumaschinen und Baustoffanlagen, die immer auch die Baukonjunktur widerspiegeln. Gerade bei letzteren trifft der Einbruch beim Export auf einen völligen Stillstand im Binnenmarkt, weil die Bauwirtschaft in Deutschland derzeit selbst nicht nachfragt.

Auch bei den Arbeitsplätzen hat sich diese Entwicklung bereits bemerkbar gemacht. Im Maschinenbau, nach der Automobilindustrie der zweite zentrale Sektor der deutschen Industrie, der sich in der Krise befindet, sind jetzt bereits zwei Prozent weniger Mitarbeiter als vor einem Jahr beschäftigt; insgesamt sind es in Deutschland noch 1,01 Millionen Menschen, die in dieser Branche in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern erwerbstätig sind. Dr. Johannes Gernandt, Chefvolkswirt beim Verband deutscher Maschinenbauer (VDMA), rechnet damit, dass weiter Stellen abgebaut werden, "wenn auch verlangsamt".

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de.rt.com/inland/254043-maschi…

Die Annäherung zwischen den Regierungen der USA und Russlands macht sich bereits auch in der Wirtschaft bemerkbar. So erreichte der Anteil des Rubels an den Zahlungen mit den USA im zweiten Quartal einen Rekordwert von 68 Prozent, schreibt die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Branchenexperten und Daten der russischen Zentralbank. Vor einem Jahr hatte dieser Anteil noch bei nur 29 Prozent aller Transaktionen gelegen – ein sensationeller Anstieg.

Wie der Präsident der Industrie- und Handelskammer Sergei Katyrin der Zeitung mitteilte, wechseln US-amerikanische Unternehmen bei Zahlungen an ihre russischen Vertragspartner zunehmend zum Rubel. Die Zahlungen erfolgen dabei über Zwischenhändler, da direkte Überweisungen gesperrt sind. Wenn es um den Import von US-Waren nach Russland geht, wird folgendes Schema angewendet: Der russische Importeur bezahlt die Lieferung in Rubel, die Gelder werden über eine Zwischenbank in einem Drittland abgewickelt, und erst dann erhält der US-Lieferant die US-Dollar. Die Iswestija schreibt:

"Die Vereinigte Staaten kaufen in Russland Düngemittel, Uran, Edelmetalle und Petrochemikalien. Im Gegenzug importiert Russland medizinische Geräte, Medikamente und Geräte für die chemische Analyse. (...) Manchmal werden Rubel auch innerhalb Russlands von Niederlassungen US-amerikanischer Unternehmen verwendet."

Die US-amerikanische Wirtschaft ist daran interessiert, die Lieferungen aus Russland aufrechtzuerhalten, meint der unabhängige Experte Andrei Barchota. Ein Beleg dafür ist auch der Anstieg des Warenumsatzes zwischen den beiden Ländern. "Der Warenumsatz zwischen Russland und den USA stieg im ersten Halbjahr 2025 auf 2,8 Milliarden US-Dollar, davon entfielen 2,5 Milliarden US-Dollar auf Exporte aus Russland in die Vereinigten Staaten", berichtet die Iswestija.

Russland baut zudem in seinen Beziehungen zu anderen Ländern seinen Landeswährungsanteil aus, wie Marktteilnehmer feststellen. So hat Moskau seine Importe aus der Karibik fast vollständig auf Rubel umgestellt – der Rubelanteil erreichte 81 Prozent. Bei Importen aus Ozeanien liegt er auf 73 Prozent, bei jenen aus Afrika bei 70 Prozent. Die Zahlungen in Rubel für Importe aus Europa stiegen von 55 auf 65 Prozent und für Importe aus Asien auf 50 Prozent.

Experten sind der Ansicht, dass der Rubel seine Position als internationales Zahlungsmittel stärkt und dass US-Unternehmen den Rubel weiterhin verstärkt für Zahlungen nutzen werden. Eine Entspannung der Beziehungen und eine Lockerung der Sanktionen könnten den gegenseitigen Handelsumsatz weiter steigern.

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de.rt.com/international/254051…

Laut einem Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat sich die Lage im Gazastreifen wesentlich verschlechtert. Erstmals seit Oktober 2023 erklärte die Organisation, dass die Enklave eine Hungersnot der Stufe 5 gemäß der Skala der Ernährungssicherheit (IPC) erlebt.

Bis Ende September würden mehr als 640.000 Menschen im Gazastreifen von katastrophaler Hungersnot betroffen sein, fügte die FAO hinzu. Weitere 1,14 Millionen Menschen würden unter dem humanitären Notfall (Stufe 4) leiden.

Nach FAO-Angaben habe sich die Zahl der hungernden Familien im Gazastreifen im Juli verdoppelt. Fast die Hälfte der Bevölkerung muss täglich ohne Nahrung auskommen. Innerhalb eines Monats wurde bei 12.000 Kindern akute Unterernährung diagnostiziert. In den kommenden Wochen könnte sich die Hungersnot auf die Provinzen Deir el-Balah und Khan Yunis ausbreiten.

Die Organisation betonte, dass die Hungersnot im Gazastreifen um jeden Preis gestoppt werden muss. Zunächst forderten die Vereinten Nationen ein Ende der Feindseligkeiten und ein Ende jeder Eskalation des Konflikts.

Am 20. August hatten die israelischen Streitkräfte mit einer weiteren Phase der Operation "Gideons Streitwagen", um die Hamas-Bewegung zu zerschlagen. Die israelische Armee beabsichtigt, die Einwohner zu evakuieren und mit dem Beschuss der Enklave zu beginnen.

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de.rt.com/international/254057…

Nach dem Treffen mit Wladimir Putin in Alaska hatte Donald Trump mehrere Punkte vorgeschlagen, die aus Sicht Washingtons für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine grundsätzlich wichtig sind. Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC bekannt. Moskau erklärte sich bereit, bei einigen der Themen "eine gewisse Flexibilität zu zeigen", fügte Lawrow im Gespräch am Freitag hinzu.

Der US-Präsident habe bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij in Washington Anfang der Woche diese Themen angesprochen, so Russlands Spitzendiplomat weiter. Dort sei für alle völlig klar gewesen, dass es mehrere Prinzipien gebe, die aus Sicht der US-amerikanischen Seite akzeptiert werden müssten.

Es gehe unter anderem darum, so Lawrow, dass es keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben könne und dass die territorialen Fragen diskutiert werden müssten.

"Und Selenskij sagte zu allem Nein."

Er habe sogar die Aufhebung des Gesetzes zum Verbot der russischen Sprache in der Ukraine abgelehnt, fügte der russische Außenminister hinzu. "Wie können wir uns mit einer Person treffen, die vorgibt, ein Führungspolitiker zu sein?"

Ferner bekräftigte Lawrow, dass derzeit kein Treffen zwischen Putin und Selenskij geplant sei. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass Russlands Präsident bereit sei, mit Selenskij zusammenzutreffen, sobald die Tagesordnung für ein Gipfeltreffen feststehen werde. "Und diese Tagesordnung ist noch lange nicht fertig."

"Präsident Putin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er zu einem Treffen bereit ist, sofern dieses Treffen tatsächlich eine Agenda hat – eine präsidentielle Agenda", zitiert NBC Lawrow.

Mit Selenskij reisten am Montag auch die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb nach Washington.

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de.rt.com/international/254066…

Von Gert Ewen Ungar

Wer nach dem Treffen von Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump in Schottland angesichts der von der EU-Kommissionspräsidentin gemachten Zugeständnisse dachte, so schlimm wird es schon nicht kommen, hat seit dem vergangenen Donnerstag die Gewissheit: Es kommt noch viel schlimmer.

Die Rahmenvereinbarung zwischen der EU und den USA lässt keine andere Deutung zu als diejenige, dass die USA all ihre Forderungen und noch ein bisschen mehr durchsetzen konnten. Die Interessen der EU finden sich in keinem einzigen der insgesamt 19 Punkte wieder. Für die EU-Bürger hat dies verheerende Konsequenzen.

Viele werden sich sicherlich noch an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnern. Hunderttausende sind damals in Deutschland auf die Straße gegangen, um es zu verhindern. Gründe dafür gab es unzählige. Verhindert hat es schließlich Donald Trump. In seiner ersten Amtszeit legte er das Abkommen auf Eis.

Nun setzt er zentrale Inhalte des Abkommens um, allerdings zu anderen Bedingungen. Was die Demonstranten damals verhindern wollten, kommt nun doch auf die Deutschen und die EU-Bürger zu. Das fängt beim Chlorhühnchen an und hört bei der Absenkung der Umweltstandards auf.

Die Hygieneregeln für den Import von Fleischprodukten sollen laut Vereinbarung abgesenkt werden. Die EU stimmte zu, dass künftig keine Gesundheitszertifikate für den Import von Fleisch aus den USA mehr erforderlich sind. Der europäische Markt gewährt den Lebensmittelproduzenten der USA zudem exklusiven Zugang. Man kann sich demnächst über einen saftigen Bison-Braten am Sonntag freuen.

Was den aktuellen Handelsdeal vom damaligen Freihandelsabkommen TTIP allerdings fundamental unterscheidet, ist, dass die EU im Gegenzug für die vollständige Öffnung ihres Marktes gegenüber den USA schlicht und ergreifend nichts bekommt. Gar nichts! Im Gegenteil verpflichtet sich die EU dazu, sich in systemrelevanten Bereichen von den USA abhängig zu machen.

Bis 2028 wird die EU in den USA Energie im Wert von 750 Milliarden Euro einkaufen. Öl, Gas, Kernbrennstoff – nahezu alles, was in der EU verfeuert wird, kommt künftig aus den USA. Ob es dort auch seinen Ursprung hat, ist hingegen fraglich. Gerade bei Kernbrennstoff sind die USA auf Importe angewiesen. Sie beziehen das zur Herstellung notwendige Uran zum großen Teil aus Russland.

Zudem verspricht die EU, dafür zu sorgen, dass europäische Unternehmen in den USA ebenfalls bis 2028 600 Milliarden Dollar investieren werden. Da sich jeder Dollar nur einmal investieren lässt, werden diese 600 Milliarden Dollar in der EU dann eben nicht investiert.

Darüber hinaus wird die EU in den USA KI-Technologie für 40 Milliarden Dollar einkaufen. Irgendeine Form von Offenheit und technologischer Unabhängigkeit der EU ist damit wohl passé. Die Digitalsteuer für US-Konzerne ist auch vom Tisch. Obendrein verspricht die EU, ihre Aufrüstungspläne durch Waffenkäufe vor allem in den USA zu verwirklichen.

Zudem zahlt die EU für die Einfuhr ihrer Waren in die USA einen Zoll von mindestens 15 Prozent. Das gilt auch für pharmazeutische Produkte und Flugzeugteile. Die EU hatte hier vergeblich auf Ausnahmen gehofft. Der allgemeine Einfuhrzoll für Waren aus den USA liegt dagegen bei satten null Prozent.

Das, was die EU ausgehandelt hat, ist kein Deal, sondern Zeugnis der vollständigen Selbstaufgabe. Die EU hat sich selbst zur US-Kolonie gemacht, indem sie all ihre wirtschaftlichen Interessen denen der USA unterordnet. Wie zur Verhöhnung ihrer neuen europäischen Kolonie nennen die USA ihren Zoll auch noch "Most Favored Nation tariff rate".

Die Kolonialisierung der EU durch die USA ist für die EU-Bürger eine schlechte Nachricht, denn er bedeutet ein Absenken der Standards und einen weiteren Wohlstandsverlust. Für die Entscheidung der EU-Kommission, sich vollständig den USA unterzuordnen und in systemrelevanten Bereichen vollständig abhängig zu machen, gibt es eine ganze Reihe schlechte Gründe. Für all diese Gründe trägt die EU-Kommission die alleinige Verantwortung.

Bis zum Jahr 2022 war die EU in ihrem Bezug von Energie diversifiziert. Ein relevanter Teil, aber eben bei weitem nicht alles kam aus Russland. Dieser Anteil fällt weg und muss ersetzt werden. Das heißt, indem man die Abhängigkeit von Russland senkt, erhöht sich automatisch die Abhängigkeit von anderen Lieferanten. Die USA springen ein.

Mit der Absicht, jährlich für 250 Milliarden Euro Energie in den USA kaufen zu wollen, begibt sich die EU in eine Abhängigkeit in einem Ausmaß, wie es gegenüber Russland nie bestand. Was Russland zudem von den USA unterscheidet, ist, dass die USA diese Abhängigkeit zweifellos politisch instrumentalisieren werden. Russland hat dies entgegen den Behauptungen von Politik und Medien nachweislich nie getan.

Obwohl China mit Aufflammen des Zollstreits der EU Signale zur Kooperation gesendet hat, behielt die EU-Kommission gegenüber den Konfrontationskurs gegenüber China bei. Man fühlte sich in der Position, China Vorgaben machen zu können. Der EU-China-Gipfel im Juli wurde von der EU dazu genutzt, China zu maßregeln und Vorhaltungen zu machen.

Selbst mit Indien hat es sich die EU inzwischen verscherzt. Mit dem 18. Sanktionspaket hat die EU auch Sanktionen gegen den indischen Energiesektor verhängt. Indien bezieht weiterhin Öl aus Russland und kooperiert mit russischen Energie-Unternehmen. Dagegen geht die EU vor. Indien hat scharf protestiert. Die Beziehungen haben sich deutlich abgekühlt.

Die Chance, sich handelspolitisch etwas breiter aufzustellen, wurde durch moralische Hybris und grandiose Selbstüberschätzung der EU-Kommission vertan. Die Brüsseler Kommissare machten auf dem Gipfel im Juli gegenüber China erneut keinen Hehl daraus, dass sie sich als die besseren Menschen verstehen. In China hält man die Westeuropäer nicht ohne Grund für Rassisten. Man macht auf höchster politischer Ebene entsprechende Erfahrungen.

Generell ist durch den Aufstieg Chinas und der BRICS die EU aus genau diesem Grund ihres Moralisierens und ihrer neokolonialen Arroganz ins Hintertreffen geraten. Die EU bindet Handelspartnerschaften an die Möglichkeit, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen zu dürfen – im Namen der Menschenrechte, der Diversität und für die Umwelt, versteht sich. Sie nutzt es aber, um die Innenpolitik bei den Partnerländern zu steuern und im Zweifelsfall auch Regierungen zu stürzen. Das ist wenig attraktiv, zumal es eben inzwischen auch Alternativen zur EU und zum kollektiven Westen gibt.

Mit dem Investitionsversprechen schadet die EU-Kommission dem eigenen Standort. Sie verspricht, dass europäische Unternehmen in den kommenden drei Jahren mindestens 600 Milliarden Dollar nicht in der EU, sondern in den USA investieren werden. Diese werden dort zum Aufbau von Produktionskapazitäten, zu Forschung und Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen und in der EU eben nicht. Die EU beschleunigt damit ihren eigenen Niedergang.

Die Verabredung hat den Geschmack von Hochverrat. Die EU-Kommission führt ihren Wirtschaftsraum in die totale Abhängigkeit von den USA, weil sie sich aus moralischen – nicht aus wirtschaftlichen – Gründen weigert, mit Russland Geschäfte zu machen und Handelsbeziehungen mit China und anderen Ländern aufzubauen, die auf dem Prinzip der Gleichwertigkeit der Partner basieren.

Weil man sich selbst aber weiterhin für Kolonialherren hält, wird man nun selbst zur Kolonie. Um die EU ist es nicht schade. Für die Bürger der EU tut es mir endlos leid.

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de.rt.com/meinung/254052-hande…

Aktivitäten des russischen staatlichen Technologiekonzerns Rostec decken viele Lebensbereiche ab. Hier werden militärische und medizinische Ausrüstung sowie Flugzeuge und Autos hergestellt. In einem der größten Unternehmen Russlands arbeiten 700.000 Menschen.

Sergei Tschemesow, der Generaldirektor des Konzerns, lobt in einem Interview die Möglichkeiten seines Unternehmens im Bereich der Waffenherstellung. "Bei den gefragtesten Waffenmodellen und militärischer Ausrüstung liegen wir vor dem Zeitplan", betonte Tschemesow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

"In den ersten sechs Monaten haben wir 65 Prozent des Jahresplans an die Truppen ausgeliefert. Der Westen ist schockiert über unser Tempo!"

Auf die Frage, ob Russlands Waffenindustrie bei ihren Kapazitäten am Limit sei, antwortete Tschemesow wie folgt:

"Die Obergrenze unserer Rüstungsindustrie ist noch immer sehr hoch, keine Sorge. Wir werden so viel herstellen, wie das Land braucht."

Seit dem Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine 2022 sei die Herstellung bestimmter Produkttypen um ein Vielfaches gestiegen, so der Konzernchef weiter. "Und sie steigt weiterhin jährlich um ein Vielfaches."

Ferner betonte Tschemesow, dass mehrere internationale Unternehmen in den vergangenen drei Jahren ihre Rentabilität deutlich steigern konnten, während dies bei Rostec nicht der Fall gewesen sei. Im Gegenteil habe der Konzern seine Kapitalisierung reduziert.

"Das heißt, er verdiente mit der Spezialoperation kein Geld, aber er löst jeden Tag eine riesige staatliche Aufgabe, indem er die Front mit notwendigsten Dingen versorgt", führte der Generaldirektor aus.

Rostec sei keine private Aktiengesellschaft, sondern ein staatlicher Konzern, betonte der Unternehmenschef in dem Zusammenhang. "Bei unserer Arbeit geht es in erster Linie um die Verantwortung gegenüber dem Land und erst dann um Wirtschaft, Gewinn und Einnahmen."

Mehr zum Thema ‒ Zu hoch, zu tief, zu kalt? Nicht für die neuen russischen Fahrzeuge!

de.rt.com/international/254055…

Noch vor wenigen Jahren warnte Christine Lagarde vor den Risiken digitaler Währungen für Stabilität und Verbraucher. Heute jedoch treibt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) das Projekt eines digitalen Euro voran, offenbar unter dem Eindruck der US-Regulierungen für Stablecoins. Ziel ist, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Euro zu sichern. Doch die gewählte Umsetzung birgt erhebliche Risiken.

Die Entscheidung, den digitalen Euro auf einer öffentlichen Blockchain wie Solana zu verankern, signalisiert mehr Experimentierfreude als strategische Planung.

Christine Lagarde riskiert mit ihrem Kurs, die EZB in ein digitales Abenteuer auf unsicherem Terrain zu führen. Statt eines stabilen, regulierten Euro-Coins könnte der digitale Euro als Memecoin in die Geschichte eingehen – ein Spielball für Spekulanten.Sputnik
Solana ist bekannt für schnelle und günstige Transaktionen, doch auch für extreme Volatilität und Hype-Coins. Anstatt Stabilität zu garantieren, droht der digitale Euro so, selbst zu einem Meme-Coin zu werden – einem Token, der eher auf Spekulation als auf ökonomische Substanz setzt.

Das jüngste Beispiel des Kanye-West-Coins YZY illustriert die Gefahren. Auf Solana aufgelegt, erreichte der Token binnen Stunden eine Marktkapitalisierung von drei Milliarden Dollar – und brach kurz darauf um mehr als 70 Prozent ein.

Während wenige Insider profitierten, erlitten die meisten Anleger Verluste. Ein digitales Zentralbankprojekt auf vergleichbarer Infrastruktur könnte die Glaubwürdigkeit des Euro binnen Tagen gefährden.

Die Beschleunigung des digitalen Euro wirkt weniger wie eine souveräne Entscheidung als wie eine Reaktion auf politischen Druck. Europa möchte zeigen, dass es technologisch mithalten kann.

Doch ein digitales Währungsprojekt darf kein Prestigeobjekt auf einer spekulativen Basis sein. Stabilität und Vertrauen sind Kernaufgaben der Zentralbank – nicht Meme-Coin-Experimente.

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