Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Telefongespräch mit seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, geführt. Laut einer Erklärung des Kremls brachte die russische Seite ihre Anerkennung für die aktive Vermittlerrolle der VAE bei den Kriegsgefangenenaustauschen im Ukraine-Konflikt zum Ausdruck.

Die beiden Staatschefs erörterten zudem die Entwicklung des russisch-amerikanischen Dialogs zur Beilegung des Konflikts und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Muhammad bin Zayid äußerte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Bemühungen Russlands und der USA und begrüßte unter anderem die heutigen Konsultationen im saudi-arabischen Riad.

Darüber hinaus bezeichneten die Präsidenten die strategische Partnerschaft zwischen Russland und den VAE als positiv und sprachen sich für die weitere Umsetzung relevanter Projekte im kommerziellen und humanitären Bereich aus. Auch die Kooperation im Rahmen der OPEC+ bleibe wichtig, hieß es.

Zum Abschluss des Telefonats gratulierte Putin Muhammad bin Zayid und der Bevölkerung der VAE zum Fastenmonat Ramadan.

Delegationen Russlands und der USA starteten am Montagmorgen in Riad Gespräche über den Ukraine-Konflikt. Hauptthema bei dem Treffen wird die Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Wiederaufnahme des Getreideabkommens sein.

Mehr zum Thema – Russland und USA beginnen Gespräche in Riad

de.rt.com/international/240524…

Der aus der Stadt Sumy stammende Blogger und Militäranalyst erwartet in den kommenden Tagen schwere Kämpfe just im Raum östlich seiner Heimatstadt, wo das ukrainische Gebiet Sumy an die russischen Gebiete Kursk und Belgorod angrenzt.

Schon jetzt seien dort heftige Kämpfe zugange, doch die Vehemenz werde in den nächsten Tagen und Wochen zunehmen, so Podoljaka, denn die Kiewer Truppen wollen hier um jeden Preis die russischen Offensivoperationen "vollständig neutralisieren".

Abgesehen von diesem langen Frontabschnitt im Raum Sudscha und Belgorod ist die Lage an der Kontaktlinie relativ stabil. Bis hinunter an den Dnjepr können die russischen Streitkräfte taktische Erfolge erringen und bauen diese nach und nach aus.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/240525-podolj…

Es kracht wohl gewaltig – bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD im Kontext der letzten Bundestagswahl. Das berichtet die Berliner Zeitung (BZ) am Montag. Kurz vor dem geplanten Ende der Konsultationen stehen vor allem zwei Streitpunkte einer neuen Regierung im Weg.

SPD für "weiter so" beim Thema Migration

Der Streit zwischen Union und SPD über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen dreht sich um die Frage, wie konsequent Deutschland Personen zurückweisen soll, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die Union fordert eine härtere Gangart und möchte, dass solche Migranten direkt an der Grenze abgewiesen werden.

Besonders CSU-Chef Söder befeuert die Debatte. Er argumentiert, dass dies notwendig sei, um das deutsche Asylsystem zu entlasten und illegale Migration einzudämmen. Die Sozialdemokraten dagegen lehnen eine pauschale Zurückweisung ab und setzten auf "europäische Lösungen". Die Genossen wollen nur abschieben, wenn die Nachbarstaaten zustimmen – davon ist aber eher nicht auszugehen.

Niedrige Steuern für Unternehmen oder noch mehr Daumenschrauben?

Während CDU und CSU auf eine Senkung der Körperschaftsteuer für die ohnehin krisengebeutelten Unternehmen drängen, schlagen die Sozialdemokraten einen Einstieg in eine Unternehmenssteuerreform erst für das Jahr 2029 vor. In Unionskreisen wurden die Verhandlungen in der Finanz-Arbeitsgruppe demnach als "zäh" definiert.

Bei der SPD gebe es kein Problembewusstsein. Die wirtschaftsfernen Genossen würden leugnen, dass eine Entlastung der Unternehmen notwendig sei, um die im dritten Jahr in Rezession stehende Wirtschaft überhaupt noch zu retten. Die Senkung der Körperschaftsteuer sei als reines Unionsthema hingestellt worden. Die SPD bekam allerdings auch eine Absage: Sie sprach sich für eine "Reichensteuer" aus – abgelehnt. Laut BZ verließen manche Abgeordnete der 16-Prozent-Partei wütend die Verhandlungen.

Zeitplan drängt - oder alles nur Polit-Theater?

Bis Ostern wollte sich Friedrich Merz eigentlich zum Kanzler wählen lassen. Aber inzwischen scheint die Regierungsbildung wegen der zähen Verhandlungen in Gefahr. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist sich sicher, dass die Klärung strittiger Punkte über den Montag hinaus dauern wird. "Es wird natürlich auch einige strittige Punkte geben, die vielleicht dann in einer Arbeitsgruppe nicht geklärt werden konnten", sagte Rehlinger gegenüber der Welt.

Merz deutete seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern: "Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet, zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann." Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Minderheitsregierung der CDU aus. Winkt hier vielleicht sogar eine Minderheitsregierung aus SPD/Linken/Grünen unter einem SPD-Kanzler Lars Klingbeil oder gar Boris Pistorius? Auszuschließen ist auch das nicht – im Berliner Politiktheater muss man schließlich mit allem rechnen.

Mehr zum Thema ‒ Umfrage: Merz hat die Wähler getäuscht

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de.rt.com/inland/240510-zoff-m…

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in Österreich hat eine mutmaßliche russische Desinformationskampagne aufgedeckt.

Im Fokus der Ermittlungen steht eine bulgarische Staatsbürgerin, die verdächtigt wird, für russische Nachrichtendienste spioniert und gezielt Falschinformationen verbreitet zu haben.

Sie wurde bereits im Dezember 2024 nach einem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Behörden zahlreiche Datenträger sicher. Laut Ermittlern soll sie eingeräumt haben, insbesondere 2022 im Auftrag russischer Stellen tätig gewesen zu sein. Die Belastbarkeit dieser Aussagen bleibt jedoch ungewiss.

Die Kampagne begann offenbar kurz nach Beginn der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine im Februar 2022. Ihr angebliches Ziel: die öffentliche Meinung in Österreich und anderen deutschsprachigen Ländern zu beeinflussen – im Gegensatz zur etablierten Medienberichterstattung. Verbreitet wurden Online- und Offline-Inhalte, die auf rechtsextreme Strömungen in der Ukraine hinwiesen – etwa über soziale Medien, Aufkleber und Graffiti. Diese Materialien sollten den Eindruck erwecken, sie stammten von proukrainischen Gruppen.

Ob tatsächlich der Kreml dahintersteckt oder andere Akteure eine Rolle spielen, bleibt ungeklärt. Die DSN wertet die Aktivitäten dennoch als Teil hybrider Kriegsführung.

"Die Verbreitung von falschen Narrativen, Fake News und manipulativen Inhalten untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt",

warnt Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).

Er sieht ein Risiko für demokratische Wahlen und die politische Ordnung.

"Wir Österreicherinnen und Österreicher bilden uns unsere Meinung lieber selbst",

so Leichtfried, der zugleich eine Stärkung der DSN fordert.

Die Verdächtige soll als Verbindungsperson zu russischen Geheimdiensten agiert und Inhalte koordiniert haben, die an Kontakte in Russland und Großbritannien weitergeleitet wurden. Ermittler prüfen zudem mögliche Verbindungen zum ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek, der sich mutmaßlich in Russland aufhält und ein Spionagenetzwerk in Europa aufgebaut haben soll.

Ähnliche Fälle – etwa die Verurteilung bulgarischer Staatsbürger in London wegen Spionage – befeuern Spekulationen über ein größeres Netzwerk. Konkrete Beweise für solche Verknüpfungen fehlen bislang.

Die DSN betont die Bedrohungslage und setzt die Ermittlungen fort, um weitere Beteiligte zu identifizieren. Dennoch ist Zurückhaltung geboten: Die Vorwürfe sind gravierend, doch die Beweislage bleibt unklar. Solange keine gerichtliche Klärung erfolgt ist, gilt die Unschuldsvermutung – sowohl für die Beschuldigte als auch hinsichtlich der Frage, inwieweit tatsächlich Russland hinter der Kampagne steckt.

Mehr zum Thema – Wirecard: Deutsche Behörden bitten Russland um Auslieferung von Marsalek

de.rt.com/oesterreich/240461-o…

Friedensverhandlungen zwischen Russland und den USA in der saudischen Hauptstadt "machen Europa nervös", schreibt die Financial Times. Wie es heißt, befürchten die Schwarzmeerstaaten Bulgarien und Rumänien, dass Moskau und Washington eine umfassende Einigung erzielen, die auch eine wesentliche Änderung des Status quo vorsieht.

Es wird erwartet, dass bei Gesprächen, die am Montag in Riad begannen, unter anderem Themen mit Bezug auf das Schwarze Meer erörtert werden.

Bulgarien und Rumänien hegten Bedenken, dass im Rahmen eines möglichen Abkommens Einfluss Russlands in den umstrittenen Gewässern teilweise wiederhergestellt und das Operationsgebiet der russischen Marine erweitert werde.

In dem Zusammenhang berichtet die Zeitung unter Berufung auf Beamte aus der Schwarzmeerregion:

"Es liegt in unserer Nachbarschaft und wir trauen den Russen nicht, wenn sie mehr Handlungsfreiheit bekommen."

Jede Einigung in dieser Angelegenheit werde Moskau zugutekommen, behaupten die Quellen der Financial Times.

Ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens in Saudi-Arabien steht offenbar die Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Wiederaufnahme des Getreideabkommens, hieß es übereinstimmend von Vertretern der beiden Länder. Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff betonte, das Moratorium gegen Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer könnte Gegenstand der Verhandlungen sein.

Bei einem Telefongespräch am 18.März haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Donald Trump darauf geeinigt, "technische Gespräche" über die Möglichkeit eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer aufzunehmen.

Mehr zum Thema - "Verrückter Affe mit Granate" – Ukraine plante Sprengung von Atomkraftwerken

de.rt.com/international/240486…

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de.rt.com/inland/238080-dringe…

Im Rahmen eines Pilotprojekts hat die baden-württembergische Polizei 150 Elektrofahrzeuge und 113 Hybrid-Fahrzeuge als Einsatzwagen angeschafft. Die polizeilichen E-Autos wurden im vergangenen Sommer noch als "Investition in unser aller Sicherheit und auch in Sachen Klimaschutz" angepriesen. Inzwischen hat sich die Begeisterung offenbar gelegt.

Wie die Welt am Donnerstag berichtete, habe man Polizei-Einsätze aufgrund leerer Akkus mittendrin abbrechen müssen. Das sei von der deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt worden. Unklar sei, wie häufig das bisher vorgefallen sei. Die Zeitung schreibt dazu: "Die Autos aber leisten wohl nicht immer das, was man sich von ihnen versprochen hatte, womöglich mit sicherheitsrelevanten Folgen."

Die BILD-Zeitung zitierte dazu den Landesvorsitzenden der Polizeiwerkschaft Ralf Kusterer: "Teilweise ist es so, dass E-Fahrzeuge über Nacht auf der Dienststelle aufgeladen werden – tagsüber ist die Leistung dann schon wieder aufgebraucht". Das baden-württembergische Innenministerium habe sich dagegen bei seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage positiv zu der polizeilichen E-Auto-Flotte geäußert. So könnten die Polizeibeamten mittels ihrer Smartphones Unterlagen bearbeiten, während sie beim Strom-Tanken an den Ladestellen in ihren Dienstfahrzeugen warteten. Das Innenministerium schrieb laut BILD wortwörtlich:

"In den Fällen, in denen Tankvorgänge bei öffentlichen Ladestellen anfallen, können Polizeibeamte beispielsweise durch die Nutzung von zur Verfügung gestellten persönlichen Mobilfunktelefonen Recherchen durchführen oder eine teilweise Vorgangssachbearbeitung vornehmen."

Die Realität der im E-Auto wartenden Polizisten sähe aber anders aus, erklärte der Gewerkschafter der Polizei. Kusterer : "In der Realität sitzen zwei Beamte im Fahrzeug und hören im Funk, wie eine andere Streife um Hilfe ruft." Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, habe sich mittlerweile kritisch zu dem Pilotprojekt geäußert. Für ihn sei es "völlig absurd", wenn die Polizei nicht anrücken könne, weil Streifenwagen "bei Aldi an der Ladesäule" stünden, erklärte er gegenüber dem WELT Nachrichtensender. Dabei bemängelte er auch die fehlende Ladeinfrastruktur.

Besonders problematisch sei der Polizei-Einsatz von E-Autos auf dem Land, wo es sowieso schon wenig Dienstfahrzeuge gebe. Wenn diese dann obendrein noch viel Zeit an den Ladestationen hingen, käme Hilfe womöglich zu spät. Wendt verdeutlichte das mit einem Beispiel:

"Es gibt ländliche Regionen, da hat so eine Polizeidienststelle genau zwei Streifenwagen. Und wenn die Kollegen dann um Hilfe rufen, sagen die: Nee, wir sind jetzt gerade an der Ladesäule."

Mehr zum Thema - Brandgefahr und kaum zu löschen: Stadt verbietet Elektro-Autos in Tiefgarage

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de.rt.com/inland/240488-polize…