In einer Mitteilung vom Dienstag gibt die israelische Armee bekannt, zwei Stützpunkte in Syrien angegriffen zu haben. "Vor Kurzem griffen Israels Streitkräfte (IDF) die verbliebenen militärischen Einrichtungen auf den syrischen Militärbasen Tadmur und T4 an", heißt es in einem Beitrag, der auf Telegram veröffentlicht wurde.

"Die IDF wird weiterhin handeln, um jegliche Bedrohung für die Bürger des Staates Israel zu beseitigen."

Bei dem Militärflugplatz Tiyas, auch als T4-Luftwaffenstützpunkt bekannt, handelt es sich um den größten Stützpunkt der früheren syrischen Armee im Gouvernement Homs. Zuvor wurde die Basis von den syrischen Luftstreitkräften und den Al-Kuds-Brigaden, den Eliteeinheiten der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), für ihre Operationen genutzt. Die Basis Tadmur liegt in Palmyra.

Die israelische Luftwaffe hatte bereits am vergangenen Wochenende bekanntgegeben, die zwei Militärstützpunkte in Syrien angegriffen zu haben.

Seit dem Machtwechsel in Damaskus Anfang Dezember 2024 führt das israelische Militär massive Angriffe auf militärische Anlagen durch, die einst von der syrischen Armee genutzt wurden. Es werden dabei Waffenlager, Militärflugplätze und Flugabwehrsysteme in verschiedenen Provinzen Syriens getroffen.

Kürzlich hat das iranische Außenministerium die Einsätze des israelischen Militärs gegen Syrien und Libanon verurteilt. Der Behördensprecher Ismail Baghai erklärte, dass die wiederholte Aggression Israels gegen beide Länder sowie die Eskalation des Völkermords im Gazastreifen und im Westjordanland eine reale Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf internationaler Ebene seien.

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Nach der bis 2017 bestehenden Regelung hätte eigentlich Alexander Gauland (AfD, 84 Jahre) als Alterspräsident den 21. Bundestag eröffnen sollen. Da nun die Dienstjahre im Parlament zählen, kommt heute Gregor Gysi (Die LINKE, 77 Jahre) dieser Aufgabe nach.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung, der vom Geschäftsführer der AfD-Fraktion eingebracht wurde, wurde nach Interventionen von Abgeordneten der CDU, Grünen und Linken von den Mitgliedern des Bundestages abgelehnt.

Ich eröffne als Alterspräsident die erste Sitzung der 21. Wahlperiode des #Bundestag​es. Meine Rede jetzt live beim @Bundestag und @phoenix_de, die vollständige Rede in Kürze (ohne Redezeitbegrenzung ein durchaus dehnbarer Begriff) hier auf diesem Kanal. #Konstituierung pic.twitter.com/L3gZBplcY1
— Gregor Gysi (@GregorGysi) March 25, 2025

Bauman hatte es als "perfide und erbärmlich" bezeichnet, dass ausgerechnet Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffne – anstelle von Alexander Gauland.

Russlands "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"

In seiner Eröffnungsrede kam Gysi, der sich als Vertreter einer Minderheit bezeichnete, schon nach wenigen einleitenden Worten auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die NATO und die Bundeswehr müssten daher in der Lage sein oder wieder versetzt werden, Russland von einem Angriff auf die europäischen Länder abzuschrecken. Wenn Frankreich eine Armee habe, die dazu fähig sei, das Land zu verteidigen, müsse Gleiches auch für die Bundeswehr gelten.

Was den Umgang mit deutscher Geschichte betreffe, müsse sowohl ein Otto von Bismarck als bedeutende historische Persönlichkeit und Konservativer gewürdigt werden. Man solle an ihn erinnern, solle ihn aber auch kritisieren dürfen. Das Gleiche sollte nach Gysis Meinung aber auch für eine Sozialistin wie Clara Zetkin gelten, nach der beispielsweise Straßen benannt werden sollten. Gysi machte darüber hinaus den Vorschlag, die Universität Trier nach Karl Marx zu benennen, schließlich zähle er zu den bedeutendsten "Söhnen unseres Volkes", worüber man sich im Ausland einig sei.

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Gysi die Notwendigkeit, die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu beherzigen. Die Erinnerung an den faschistischen Holocaust dürfe nicht relativiert werden. Daraus resultiere auch eine Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, Israel zu unterstützen. Der jahrzehntelange Nahost-Konflikt verpflichte Berlin aber gleichfalls zur Solidarität mit den Palästinensern.

Proteste, Aufarbeitung und Soziales

An die junge Generation gewandt, mahnte Gysi an, Protestformen zu finden, die die Bevölkerung gewinnen könnten – bei allem Verständnis für den "Klimaschutz".

Zur "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen trat Gysi für die Einsetzung einer Enquetekommission ein, da zu häufig über die Gegner der Corona-Politik gesprochen worden sei, aber zu wenig mit ihnen.

Gysi bemängelte den Umstand, dass zu viele Jugendliche ohne Schul- und Bildungsabschluss in das Berufsleben eintreten müssten. Der Zugang zu Bildung, aber auch Kunst und Sport dürfe nicht beschränkt oder von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.

In diesem Zusammenhang plädierte Gysi dafür, das für die Bundesländer bestehende Kooperationsverbot auf dem Bildungsgebiet in ein Kooperationsgebot umzuwandeln, damit Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Schulzeugnissen in allen Bundesländern gegeben seien. Bildungspolitisch sollte sich Deutschland beispielsweise an Frankreich oder Finnland orientieren.

Gysi gab dem neuen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine Regelung zu treffen, wonach die Löhne und Gehälter an die Inflation angepasst werden, wie dies in Belgien der Fall sei. Die Anpassung läge auch im Interesse der Unternehmen, da so die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten erhalten bliebe.

Migration und andere übergreifende Fragen

Was die Migrationsproblematik angeht, hält Gysi die Zuwanderung von 400.000 Fachkräften für notwendig. Zur Lösung anderer drängender Fragen schlug Gregor Gysi die Einsetzung von überparteiliche Gremien innerhalb des Bundestages vor, die sich etwa mit der Sicherung der Rente, der Steuergerechtigkeit und dem Abbau der Bürokratie beschäftigen sollen.

In einem weiteren außenpolitischen Exkurs bemerkte Gysi zu Wahl von Donald Trump, dass die deutsche Politik die Entscheidung des US-amerikanischen Volkes respektieren müsse. Allerdings könnten die Pläne des neuen US-Präsidenten in Bezug auf Panama, Kanada oder Grönland zum Zerfall des westlichen Bündnisses führen. Gysi wörtlich:

"Wir müssen Dänemark unterstützen. Doch dann wäre die NATO tot."

Im Schlussteil seiner Eröffnungsrede schlug Gysi unter Bezugnahme auf die Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 vor, wenigstens in diesem Jahr, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal jährt, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, wobei er für eine dauerhafte Regelung eintrat. Schließlich sei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der 8. März ein Feiertag – und solle dies auch bundeseinheitlich werden.

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Der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der inhaftiert und von seinem Posten abgesetzt wurde, ist der wichtigste politische Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Als İmamoğlu am Wochenende ins Gefängnis gesteckt wurde, gingen Tausende von Demonstranten auf die Straßen der türkischen Städte. Die westlichen Verbündeten des Landes hätten auf diese Ereignisse jedoch zurückhaltend reagiert, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass Erdoğans Vorgehen gegen die Opposition "die Frage aufwirft, ob die Türkei ihrer langjährigen demokratischen Tradition treu geblieben ist." Sie betonte auch, die Achtung der Grundrechte sei für den EU-Beitrittsprozess von wesentlicher Bedeutung. Die Verhaftung und Suspendierung Imamoğlus bezeichnete der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als "absolut inakzeptabel". Das US-Außenministerium hat sich hingegen kaum zu den Protesten geäußert und bezeichnete die Situation als "interne Angelegenheit" der Türkei.

Erdoğan setze darauf, dass der Westen ihn mehr brauche, als dass es sich an einem Kampf um die Demokratie der Türkei beteiligen wolle. Während die USA und Europa mit Sicherheitsproblemen beschäftigt seien, wolle sich Erdoğan als wichtiger Vermittler bei der Beilegung der internationalen Konflikte positionieren – von der Ukraine bis zu den Konfliktgebieten im Nahen Osten und in Afrika, so die Agentur.

Bloomberg schreibt, dass die Inhaftierung eines so prominenten Politikers wie Imamoğlu, der eine Bedrohung für Erdoğans Chancen auf die Wiederwahl darstellen könnte, jedoch beispiellos sei. Der türkische Präsident habe wahrscheinlich damit gerechnet, dass die wachsende strategische Bedeutung der Türkei ihren Mangel an Demokratie überwiege. Dies habe sich bisher politisch ausgezahlt, selbst wenn Investoren türkische Vermögenswerte loswürden, was die jüngsten Fortschritte bei der Zuführung ausländischer Gelder in die Türkei zunichtemachen könnte.

Der Krieg in der Ukraine habe Europa mehr von der Türkei abhängig gemacht, schreibt Bloomberg weiter. Ihre wachsende militärische Präsenz und Verteidigungskapazitäten hätten sie zu einem wertvollen Verbündeten gemacht, während Trump die Sicherheitsverpflichtungen der USA in Europa überdenke.

"Das globale Umfeld begünstigt Erdoğan, der den Zeitgeist sehr gut spürt", sagt Soner Çağaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, gegenüber Bloomberg. "Ich erwarte keine wesentlichen Gegenmaßnahmen seitens Europas oder der USA."

Die Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden erst im Jahr 2028 statt. Laut Verfassung darf der 71-jährige Erdoğan nicht erneut kandidieren. Um dies zu ändern, benötigen Erdoğans Partei Gerechtigkeit (kurz AKP) und ihre Verbündeten eine parlamentarische Mehrheit. "Was immer deutlicher wird, ist Erdoğans Bereitschaft, die Türkei in Richtung einer vollständigen Autokratie zu führen und sich von dem wettbewerbsfähigen autoritären Modell zu entfernen, das die Regierung des Landes in den letzten zehn Jahren geprägt hat", sagt Wolfango Piccoli, Co-Präsident der US-amerikanischen Beratungsfirma Teneo, in einem Gespräch mit Bloomberg.

Die politischen Unruhen in der Türkei kämen zu einer Zeit, in der die transatlantische Verteidigungsindustrie mit ihren eigenen Herausforderungen konfrontiert sei, schreibt die Agentur weiter. Trump verhandelt derzeit über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Die Türkei könnte Friedenstruppen entsenden, aber nur, wenn Ankara in alle Konsultationen und Vorbereitungen einbezogen werde, berichtete Bloomberg im Februar unter Bezugnahme auf eigene Quellen.

Ankara habe Washington Pläne vorgelegt, den Kampf gegen den Islamischen Staat zu übernehmen und für Stabilität in Syrien zu sorgen, damit die USA sich auf andere nationale Sicherheitsprioritäten konzentrieren könnten, berichtet Bloomberg weiter.

Die Agentur weist darauf hin, dass die Investoren im Moment vielleicht die einzige Kraft seien, die die Bestrebungen des türkischen Präsidenten bremsen könnte. Die Volatilität an den Finanzmärkten gefährde die wirtschaftlichen Vorteile, die Erdoğan seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 erzielt habe. Nach Imamoğlus Verhaftung in der vergangenen Woche fiel der Kurs der türkischen Lira im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils auf ein Rekordtief seit 2021. Die Zentralbank der Türkei hat Maßnahmen ergriffen, um den Verfall der Lira aufzuhalten und damit zu verhindern, dass sie die Inflation anheizt.

"Derzeit können nur massive friedliche Proteste und die Märkte – das Einzige, worüber Erdoğan in der Türkei keine Kontrolle hat – den türkischen Präsidenten dazu bringen, dass er seinen Kurs ändert", so Çağaptay.

Mehr zum Thema – Türkei: Partei CHP kürt inhaftierten Ekrem Imamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

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Von Hans-Ueli Läppli

Bundesrat Beat Jans hat mit einer neuen Aussage zur geplanten Schutzklausel für die Zuwanderung aus der EU für Stirnrunzeln gesorgt. Seinen Worten zufolge könne die Schweiz die Einwanderung steuern – eine Darstellung, die im Widerspruch zu den bekannten Details des neuen bilateralen Abkommens mit der EU steht.

Die Schweiz steht in der Frage der Zuwanderung traditionell in einem Spannungsfeld mit der Europäischen Union. Während Bern eine Begrenzung erwägt – insbesondere angesichts steigender Mieten und angespannter Wohnverhältnisse –, verteidigt die EU-Kommission die Personenfreizügigkeit vehement als zentralen Pfeiler europäischer Integration.

Besonders irritierend erscheint deshalb eine Aussage von Bundesrat Jans in Bezug auf die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP, die eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf zehn Millionen vorsieht. Der Bundesrat will auf einen direkten Gegenvorschlag verzichten. Laut Jans sei dies nicht nötig, da die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel eine vergleichbare Steuerungsmöglichkeit biete. Allerdings sind die genauen Mechanismen dieser Klausel noch nicht bekannt.

Die Reaktion in Brüssel war verhalten bis skeptisch. Experten weisen darauf hin, dass die Schutzklausel nur unter sehr restriktiven Bedingungen greifen könnte. Zwei zentrale Voraussetzungen müssten erfüllt sein: Erstens müsste sich die Schweiz in einer wirtschaftlichen Krise befinden, zweitens müsste diese eindeutig auf die Zuwanderung aus der Europäischen Union zurückzuführen sein.

Zudem müsste ein Schiedsgericht in der EU die Notwendigkeit der Maßnahme anerkennen.

In Anbetracht der aktuell stabilen wirtschaftlichen Lage der Schweiz ist es kaum vorstellbar, dass die Klausel überhaupt zur Anwendung kommt. Dass letztlich ein EU-Gericht das letzte Wort hat, könnte man fast für einen schlechten Witz halten.

Zusätzlich unterliegt die Schutzklausel strengen Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit. Eine fixe jährliche Obergrenze für die Zuwanderung ist laut Experten kaum durchsetzbar. Denkbar wären allenfalls regionale oder zeitlich befristete Begrenzungen – deren Effektivität jedoch fraglich bleibt. Eine regionale Einschränkung könnte Unternehmen in bestimmten Kantonen benachteiligen, eine zeitlich begrenzte Maßnahme würde die strukturellen Herausforderungen des Wohnungsmarkts kaum lösen.

Ein weiteres Missverständnis liegt in der Zuständigkeit für die Maßnahmen. Der Bundesrat erweckt den Eindruck, dass er selbst über Gegenmaßnahmen entscheiden könne. Tatsächlich liegt die letzte Entscheidungsgewalt jedoch bei dem geplanten EU-Schiedsgericht. Zwar bleibt abzuwarten, ob die Schweiz sich in einer Krisensituation über das Gericht hinwegsetzen würde – doch vertraglich verpflichtet sie sich, dessen Urteile zu akzeptieren.

Wie strikt die Europäische Union an der Personenfreizügigkeit gegenüber der Schweiz festhalten wird, bleibt offen. Offizielle Vertreter, darunter EU-Kommissar Maroš Šefčovič, haben mehrfach betont, dass eine einseitige Einschränkung durch die Schweiz nicht akzeptabel sei. Dennoch spielt die politische Gesamtlage eine Rolle: Die EU hat derzeit ein schwieriges Verhältnis zu den USA und steht unter wirtschaftlichem Druck vonseiten Chinas.

Vor diesem Hintergrund hat die Schweiz als stabiler, demokratischer Partner an Bedeutung gewonnen. In Brüssel wird das jüngst ausgehandelte Abkommen als diplomatischer Erfolg gewertet. Doch ob dies auch zu einer flexibleren Haltung in der Frage der Personenfreizügigkeit führt, bleibt ungewiss.

Die EU-Kommission sieht sich zudem unter Druck, die Grundfreiheiten der Union zu verteidigen. Die Personenfreizügigkeit gilt als eine der zentralen Errungenschaften der EU. Bereits in der Vergangenheit wurden viele europäische Reformvorhaben mit der Schweiz abgeschwächt oder blockiert – ein Rückzug bei der Freizügigkeit könnte als weiteres Zeichen von Schwäche gewertet werden.

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Das russische Außenministerium veröffentlichte am Montag ein kurzes Video über das russische Verhandlungsteam in Riad. Es zeigt, die russische Delegation beim Verlassen der Gespräche. Dazu erklärte das Ministerium:

"Die russisch-amerikanischen Konsultationen sind abgeschlossen."

Eine Quelle aus dem Weißen Haus teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass nach den Fortschritten bei den Gesprächen in Riad "in naher Zukunft" eine "positive Ankündigung" zu erwarten sei.

Bei den Gesprächen ging es in erster Linie um die maritime Sicherheit im Schwarzen Meer und die Aussichten auf eine Wiederbelebung der Schwarzmeer-Initiative, die im Volksmund als "Getreide-Deal" bekannt ist und ursprünglich von der UNO und der Türkei vermittelt worden war. Russland zog sich im Juli 2023 aus der Vereinbarung zurück, weil der Westen seinen Teil der Abmachung nicht einhielt.

Zu Beginn des Tages sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow:

"Wenn Sie sich an [die ursprüngliche Fassung] des Abkommens erinnern, wurden unserer Seite erhebliche Zusicherungen gemacht, die nie erfüllt wurden. Dies bleibt Teil der Agenda."

US-Präsident Donald Trump brachte die Idee ins Spiel, das Abkommen im Rahmen seiner Bemühungen um einen umfassenderen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew wieder aufzugreifen, erklärte Peskow.

Grigori Karasin, ein erfahrener Diplomat und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für internationale Beziehungen, der der russischen Delegation angehört, beschrieb die Gespräche in Riad als "kreativ", aber auch "technisch". "Nicht jede Verhandlung führt zu einem viel beachteten Dokument oder einer Vereinbarung", sagte Karasin in einer Verhandlungspause gegenüber Reportern. Dazu erläuterte er:

"Was zählt, ist die Aufrechterhaltung der Kommunikation und das Verständnis für die Positionen des anderen. In dieser Hinsicht sind wir erfolgreich".

Das Nachrichtenportal Al Jazeera berichtete am Montag über die Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich der Verhandlungen in Riad. Demnach rechne Trump mit dem baldigen Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und der Ukraine über die Aufteilung der Einnahmen aus wichtigen ukrainischen Mineralien. Die US-Regierung spreche zeitgleich mit Kiew über die Möglichkeit, dass US-Firmen ukrainische Kraftwerke in Besitz nehmen könnten.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Montag, dass US-amerikanische und russische Beamte die mögliche Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 erörterten. Diese Vereinbarung sollte es der Ukraine ermöglichen, Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel von ihren Häfen aus zu verschiffen. Moskau hatte sich 2023 aus der von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Initiative zurückgezogen. Russlands Regierung warf dem Westen vor, seine Zusagen zur Lockerung der Sanktionen gegen russische Exporte von Agrarprodukten und Düngemitteln nicht eingehalten zu haben.

Grundsätzlich habe es keine hohen Erwartungen an die Verhandlungsergebnisse in Riad gegeben. Die Al-Jazeera-Korrespondentin Dorsa Jabbari bezog sich auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova:

"Sogar die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova sagte, dass es keine Erwartungen für einen Durchbruch in Riad am Montag gibt."

Jabbari zufolge, ging es bei dem Treffen um die Ausarbeitung der Details der russischen Seite. Sie erklärte:

"Was erwartet wird, ist, dass sie die Details der russischen Forderungen ausarbeiten werden. Soweit wir wissen, hat die russische Delegation mindestens die letzten acht Stunden mit den US-Vertretern über die Einzelheiten eines 30-tägigen Waffenstillstandsabkommens in den Bereichen Energie und Infrastruktur sowie über die Schwarzmeer-Initiative gesprochen."

Eine gemeinsame Erklärung zu den Gesprächen soll am Dienstag veröffentlicht werden, berichteten RIA Nowosti und TASS unter Berufung auf Quellen.

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Die Ukraine muss mehr junge Männer in ihre Streitkräfte aufnehmen, da eine Reihe von Einheiten dringend Verstärkung benötigt, so Wladimir Selenskij.

In einer regelmäßigen Pressekonferenz am Montag gab der ukrainische Präsident bekannt, dass die militärische Führung eine Ausweitung der Rekrutierung auf Bürger im Alter von 18 bis 24 Jahren genehmigt hat. Während die Wehrpflicht für Männer über 24 Jahren gilt, versucht die Regierung, jüngere Menschen mit einer Reihe von Anreizen zur freiwilligen Teilnahme zu bewegen.

"Ich habe am Samstag die Front besucht. Es gibt eine Nachfrage von bestimmten Brigaden, und wir werden positiv darauf reagieren. Es wird mehr Brigaden geben, die junge Spezialisten einstellen", erklärte Selenskij. "Diese Initiative wird sich auch auf die Nationalgarde und die Grenzschutzeinheiten erstrecken, da alle effektiven Verteidigungskräfte jede Möglichkeit erhalten sollten, ihre Fähigkeiten zu verbessern."

Im Rahmen einer im Februar gestarteten Rekrutierungskampagne wird jungen Erwachsenen 1 Million Griwna (22.000 Euro) für ein Jahr Militärdienst versprochen sowie kostenlose zahnärztliche Versorgung und die Möglichkeit, die Ukraine nach Erfüllung ihres Vertrags zu verlassen – eine Option, die Männer im regulären Kampfalter nicht haben.

Das Verteidigungsministerium wirbt für das Angebot, indem es aufzeigt, wie viel die Rekruten mit dem Geld kaufen können – es entspricht 15.625 Cheeseburgern oder 185 Jahren Netflix-Abonnement. Kritiker haben die Werbekampagne als erniedrigend für potenzielle Rekruten verurteilt.

Letztes Jahr senkte Selenskij das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre, verzichtete aber auf weitere Anpassungen, da er Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und demografischen Auswirkungen äußerte. Washington und andere westliche Unterstützer haben Kiew gedrängt, jüngere Männer zu rekrutieren, da die alternde ukrainische Armee nicht mehr in der Lage sei, effektiv zu kämpfen.

Die Ukraine intensiviert ihre Mobilisierungsbemühungen, während die USA versuchen, eine Lösung des Konflikts mit Russland zu vermitteln. Washington hat beide Seiten davon überzeugt, einem Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur zuzustimmen. Nach mehreren Angriffen auf russische Energieinfrastruktur hat Moskau Kiew jedoch vorgeworfen, sich nicht an diese Verpflichtung zu halten, und damit gedroht, den 30-tägigen Teil-Waffenstillstand aufzukündigen.

In den letzten Tagen trafen US-Vertreter in Saudi-Arabien getrennt mit ukrainischen und russischen Delegationen zusammen, um eine mögliche Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative zu sondieren, die darauf abzielt, die Exporte auf dem Seeweg zu erleichtern.

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