Russland und die DVRK planten in Kürze, offiziell mit dem Bau einer Autobahnbrücke über den Fluss Tumannaja in der russischen Region Primorje beginnen, die letzten Vorbereitungsarbeiten seien im Gange. Dies erklärte der russische Botschafter in Pjöngjang, Alexander Mazegora, im Gespräch mit RIA Nowosti. "Der Bau der Brücke hat noch nicht begonnen, die Parteien führen Vorbereitungsarbeiten durch, feilen an der Projektdokumentation und organisieren Bautrupps", sagte der Diplomat.

Der Botschafter bezeichnete die künftige Brücke als "das bedeutendste und aus praktischer Sicht wichtigste Objekt der bilateralen Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte".

Er fügte hinzu, dass Moskau und Pjöngjang eine ganze Reihe weiterer großer und kleiner vielversprechender bilateraler Projekte planten und dass die Behörden später über einige davon berichten würden.

Das Projekt wird von dem in der südrussischen Stadt Sotschi ansässigen Unternehmen TunnelJuschStroj durchgeführt. Die Straßenbrücke soll bis zum 31. Dezember 2026 fertiggestellt sein.

Die 850 Meter lange Autobahnbrücke zwischen der Ortschaft Chassan an der Grenze zur DVRK und der nordkoreanischen Siedlung Tumangang wird neben einer in Betrieb befindlichen Eisenbahnbrücke – der Freundschaftsbrücke – errichtet werden.

Während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang Mitte Juni 2024 schlossen Russland und die DVRK eine Regierungsvereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswesen, medizinische Ausbildung und Wissenschaft sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Fluss Tumannaja und ein neues Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft. Der Vertrag ist Anfang Dezember in Kraft getreten.

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de.rt.com/asien/240846-russlan…

Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen hat Österreich seine Energieversorgung neu ausgerichtet. OMV und Wien Energie setzen nun verstärkt auf norwegisches Erdgas, während kleinere Mengen aus Nordafrika und LNG aus den USA bezogen werden. Diese strategische Neuorientierung erweist sich als teuer und geht zulasten der Steuerzahler.

OMV und Wien Energie, die beiden größten Energieversorger des Landes, mussten sich nach dem plötzlichen Stopp russischer Gaslieferungen Ende 2024 schnell neu orientieren. Während OMV auf eigene Produktion und norwegisches Gas umstieg, hatte Wien Energie bereits seit 2022 begonnen, seine Bezugsquellen zu diversifizieren. In der Heizperiode 2023/24 kam bereits ein Drittel des Gasbedarfs für die Fernwärme aus Norwegen. Seit Anfang 2025 setzt das Unternehmen ausschließlich auf nicht russische Energiequellen, wobei mehr als 80 Prozent des Gases aus norwegischen Gasfeldern stammen.

Da es für Gas kein Zertifizierungssystem gibt, muss Wien Energie die nicht russische Herkunft seines Erdgases über eidesstattliche Erklärungen bestätigen lassen. Diese Bürokratie verursacht zusätzliche Kosten von rund fünf Millionen Euro, die das Unternehmen selbst trägt.

Obwohl Österreich das Ziel verfolgt, bis 2040 klimaneutral zu werden, bleibt Erdgas für die Energieversorgung essenziell. Experten wie Vegard Wiik Vollset von Rystad betonen, dass Gas weiterhin eine tragende Rolle spielen wird, insbesondere in Zeiten schwacher Erneuerbarer-Energien-Produktion.

Auch Alternativen wie grüner Wasserstoff sind derzeit weder in ausreichender Menge verfügbar noch wirtschaftlich tragfähig. Damit bleibt Österreich trotz des Wechsels zu neuen Lieferanten weiterhin von ausländischem Gas abhängig.

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de.rt.com/oesterreich/240810-r…

Die Europäische Union sollte ihre Interessen wahren und die "rationale Entscheidung" treffen, sich angesichts der durch die neue US-Regierung verursachten Unsicherheit weiterhin China zuzuwenden, schreibt die staatliche chinesische Zeitung Global Times in einem Leitartikel.

Der Handelschef der EU, Maroš Šefčovič, wird diese Woche in China landen, nachdem er am Dienstag die Vereinigten Staaten besucht hat, um die in diesem Monat angespannten Beziehungen zu beruhigen. Beide Seiten hatten mit Gegenzöllen auf Waren im Wert von Milliarden von Dollar gedroht.

Am Mittwoch, einen Tag nach dem Besuch von Šefčovič, kündigte US-Präsident Donald Trump an, er werde neue Zölle auf importierte Fahrzeuge erheben. Dies würde die europäischen Autohersteller treffen, insbesondere die deutschen, die fast 25 Prozent ihrer Autoexporte in die Vereinigten Staaten absetzen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die Entscheidung der USA sei "schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher", und die EU werde weiterhin nach Verhandlungslösungen suchen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen wahren.

"In dem Maße, wie die Unsicherheit der US-Politik zunimmt, wird China als globale Großmacht durch seine Stabilität und Verlässlichkeit immer bedeutender", schrieb die Global Times, in einem am späten Mittwoch veröffentlichten Leitartikel.

Laut Jens Eskelund, Präsident der Handelskammer der Europäischen Union in China, wird Šefčovič voraussichtlich das Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China ansprechen. Er wird auch auf die seit langem bestehenden Probleme eingehen, mit denen europäische Unternehmen in China konfrontiert sind, darunter der fehlende gegenseitige Zugang zu Beschaffungsmöglichkeiten, Marktzugangshindernisse und Fragen des grenzüberschreitenden Datentransfers.

Aber Šefčovič wird wahrscheinlich auch "die wachsende Bedeutung der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und China betonen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der EU-Binnenmarkt ein wichtiges Exportziel für chinesische Waren ist", so Eskelund.

Šefčovič ist einer von mehreren hochrangigen europäischen Beamten, die diese Woche China besuchen, darunter die Außenminister Frankreichs und Portugals.

Bei einem Treffen mit dem portugiesischen Spitzendiplomaten am Dienstag sagte Chinas Außenminister Wang Yi, Peking unterstütze Europa bei der "Beibehaltung seiner strategischen Autonomie" und werde mit Portugal zusammenarbeiten, um die Beziehungen zwischen China und Europa zu verbessern.

Auch China ist von den weitreichenden US-Sanktionen betroffen und hat eigene Gegenmaßnahmen angekündigt.

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de.rt.com/asien/240813-verschi…

Die aktuellen Konjunkturprognosen von Wifo und IHS lassen wenig Raum für Optimismus. Österreichs Wirtschaft steht vor einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent im Jahr 2025.

Trotz eines Sparpakets wird das gesamtstaatliche Budgetdefizit voraussichtlich bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, was erneut über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegt. Auch für das Jahr 2026 rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Defizit von etwa 3,5 Prozent. Dies bedeutet, dass Österreich aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren gegen die EU-Schuldenregeln verstößt.

Im vergangenen Jahr betrug das Defizit etwa 4 Prozent, und auch in naher Zukunft wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet, bevor die offiziellen Zahlen von Statistik Austria veröffentlicht werden. Dabei trägt insbesondere die Haushaltskonsolidierung der neuen Bundesregierung zur Konjunkturschwäche bei, die das Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte dämpft.

Die industrielle Produktion in Österreich wird weiterhin unter Druck stehen: Ein Rückgang von 3 Prozent wird für 2025 prognostiziert. Dies trifft die Wirtschaft besonders hart, da die Industrie eine zentrale Rolle in der österreichischen Volkswirtschaft spielt. Gleichzeitig wird auch die Bevölkerung in Österreich weiter wachsen, was zu einem Rückgang des BIP pro Kopf führt.

Zusätzlich zur wirtschaftlichen Schwäche wächst der Zinsendienst, der in diesem Jahr bereits 7,6 Milliarden Euro verschlingen wird und bis 2026 auf 8,5 Milliarden Euro ansteigt. Damit übersteigt der Zinsaufwand die geplanten Einsparungen aus dem Sparpaket der Regierung.

Die Steuereinnahmen bleiben aufgrund der schwächelnden Konjunktur hinter den Erwartungen zurück, was die angestrebte Haushaltskonsolidierung zusätzlich erschwert. Die Regierung hat sich auf ein Sparpaket von mehr als 6,3 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 geeinigt. Dennoch bleibt unklar, ob das angestrebte Defizitverfahren der EU abgewendet werden kann, da die Wirtschaft weiter stagniert und die öffentlichen Ausgaben, insbesondere im Bereich der Pensions- und Gesundheitskosten, weiter wachsen.

Die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage in Österreich bleibt angespannt, mit einer wirtschaftlichen Erholung, die frühestens Mitte 2025 erwartet wird – wenn überhaupt. Hinzu kommt die Unsicherheit durch die drohende Handelspolitik von Trump und die Abkehr von günstigem russischen Gas, Faktoren, die die Situation noch schwerer kalkulierbar machen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die wirtschaftliche Stabilität weiterhin auf der Kippe steht. Die Unsicherheit hinsichtlich der künftigen Entwicklung der öffentlichen Haushalte bleibt groß, da die steigenden Zinsausgaben und der anhaltende wirtschaftliche Rückgang weiterhin spürbare Auswirkungen auf die Haushaltslage haben.

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de.rt.com/oesterreich/240814-g…

Der Grenzkontrollposten Sudscha ist wieder unter russischer Kontrolle. Das teilte der Kriegskorrespondent Jewgeni Poddubny mit. "Die russische Trikolore am Kontrollpunkt Sudscha an der Grenze zur Region Sumy", schrieb er auf Telegram unter dem Standbild eines Drohnenvideos, das russische Soldaten auf dem Dach des Kontrollpostens zeigte.

Wie Poddubny weiter mitteilte, zeigten die Aufnahmen die Fallschirmjäger des 51. Fallschirmjäger-Luftlanderegiments. "Russische Kampfflugzeuge setzen nun die Zerstörung der Reserven des Feindes in der Nähe des Grenzübergangs fort", so der Kriegsreporter.

Später veröffentlichte er das von den Drohnenführern der Truppe zur Verfügung gestellte Video. Auf dem Video schwenkten drei russische Soldaten die russische Fahne auf dem Dach des zerstörten Kontrollpostens. Das Aufstellen der Fahnen gilt in Militärkreisen als motivierende und symbolträchtige Geste. All das ist noch kein Beweis dafür, dass der umkämpfte Ort nun von den jeweiligen Truppen vollständig kontrolliert wird. Das russische Verteidigungsministerium hat die Befreiung des Kontrollpostens bislang noch nicht offiziell bestätigt. Der Reporter kommentierte:

"Soldaten der 106. Luftlandedivision versuchen weiterhin, den Feind aus dem russischen Gebiet zu verdrängen, ein Grenzkontrollposten ist kein militärischer Punkt in der Operation, sondern ein politischer Akzent. Und dieser Akzent ist wichtig. Am Kontrollpunkt steht wieder unsere Flagge. Die Invasion des Feindes, ich erinnere Sie, begann am 6. August 2024."

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS zuvor unter Berufung auf Quellen beim Militär berichtete, erlitten ukrainische Streitkräfte in der Nähe der Dörfer Oleschnja, Gogolewka und dem Grenzübergang Sudscha "kolossale Verluste". Es handele sich um die neu aufgestellte Reserve der ukrainischen Armee, der Einheiten der 95. Luftlandebrigade der AFU.

Russische Militärkanäle auf Telegram veröffentlichen viele Fotos und Videos mit der zerstörten NATO-Technik der AFU aus dem Kursker Grenzgebiet. Auch häufen sich Berichte über die Gräueltaten der ukrainischen Armee aus den befreiten Dörfern. Die Überlebenden berichten über Drangsalierungen und willkürliche Tötungen von Zivilisten, in den Kellern oder in den Waldstücken werden immer wieder unbestattete Leichen entdeckt. Russische Ermittlungsbehörden dokumentieren das Material für die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.

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de.rt.com/europa/240845-grenzk…

Die oft als rechtspopulistisch bezeichnete AfD (Alternative für Deutschland) erfreut sich laut einer Umfrage, die das Institut für Neue Soziale Antworten (INSA) im Auftrag der Bild-Zeitung durchgeführt hat, einer Rekordunterstützung in der Bevölkerung – jedenfalls am 24. März 2025.

Die Umfrage, die am Dienstag von INSA veröffentlicht wurde, ergab eine Unterstützung von 23,5 Prozent für die Partei, während das konservative Bündnis der beiden Schwesterparteien von CDU und CSU bei 27 Prozent lag. Dies entspricht einem Rückgang von 1,5 Prozent seit dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 27 % | AfD 23,5 % | SPD 14,5 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10,5 % | BSW 4,5 % | FDP 3,5 % | Sonstige 4,5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/fiionX5vzY
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 24, 2025

"Das ist der höchste Wert, der je für die AfD im INSA-Meinungstrend gemessen wurde", sagte der Leiter des INSA, Hermann Binkert, der Bild-Zeitung.

Die AfD hat seit der Wahl in Umfragen fast drei Prozentpunkte zugelegt und liegt derzeit nur noch 3,5 Prozentpunkte hinter dem CDU/CSU-Bündnis. Die Christdemokraten allein kamen auf 21 Prozent, und ihre bayerische Schwesterpartei holte weitere 7 Prozent für das Bündnis, so Binkert.

Die INSA-Umfrage befragte 2.004 Personen, die verschiedene soziale Gruppen in ganz Deutschland repräsentieren.

Nach Schätzungen des Meinungsforschungsinstituts könnte die Partei bis zu 30,5 Prozent der Stimmen erhalten. Andere Parteien werden jedoch immer noch höher eingeschätzt, wobei die CDU/CSU theoretisch bis zu 42 Prozent erreichen könnte, während die SPD laut den Wahlforschern von INSA bis zu 39,5 Prozent erreichen könnte.

Die CDU/CSU ging bei der Bundestagswahl im vergangenen Monat mit 28,5 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Die Partei befindet sich derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die bei der Wahl eine vernichtende Niederlage erlitt und mit 16,4 Prozent ein Rekordtief erreichte. Sollten die beiden Parteien eine Koalition eingehen, würden sie jedoch 328 Sitze im Bundestag innehaben und damit die für eine Mehrheit erforderliche Marke von 316 Sitzen deutlich übertreffen.

Die AfD sicherte sich bei der Wahl mit 20,8 Prozent der Stimmen den zweiten Platz – eine glatte Verdoppelung gegenüber den 10,4 Prozent, die sie 2021 erhalten hatte. Trotz des Ergebnisses wird die Partei von den anderen großen politischen Kräften, die eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen, weiterhin ausgegrenzt und von Politikern und Medien gleichermaßen als "rechtsextrem" bezeichnet.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 29,5 % | AfD 21 % | SPD 16 % | GRÜNE 11,5 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 3 % | Sonstige 5 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/x36hikjnEq pic.twitter.com/4zcHTHz6iB
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 27, 2025

In der jüngsten "Sonntagsfrage"-Erhebung, die das Allensbach-Institut für die FAZ erstellt hatte, kommt die AfD noch auf 21 Prozent, während die Union 29,5 Prozent erzielt (27. März 2025). Demnach käme die SPD auf 16 Prozent, die Grünen auf 11,5 Prozent, und die Linkspartei könnte 10 Prozent erreichen. BSW und FDP würden nach wie vor an der Fünfprozenthürde scheitern (4 beziehungsweise 3 Prozent).

Anders als in der jüngsten Allensbach-Umfrage deuteten die Umfragewerte für die AfD im Laufe dieser Woche auf eine gewisse Stabilität um die 23 Prozent, so bei Forsa (25. März) und sogar 24 Prozent in der Erhebung von YouGov (26. März), nur zwei Prozent hinter der Union.

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de.rt.com/inland/240844-katers…

Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen in Paris statt. Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "Koalition der Willigen" eingeladen, um auszuloten, wie die Ukraine weiter unterstützt und echter Frieden vermieden werden kann. Rund 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet. Neben dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij hat auch der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme angekündigt. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art, das Macron ausrichtet.

Mit konkreten Ergebnissen ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Die Koalitionäre sind zwar willig, aber nicht fähig. Es fehlt an Geld und politischer Einigkeit. Was ihnen bleibt, ist, schöne Worte in Richtung Kiew zu sprechen und Selenskij der Unterstützung zu versichern, zu der die EU immer kaum noch in der Lage ist. Das liegt auch an der inzwischen internationalen Isolation der EU, die weiter auf einen Sieg über Russland setzt.

Der groß angekündigte Plan, auch gegen den Willen Moskaus "Friedenstruppen" zu entsenden, wird immer weiter eingedampft. Großbritanniens Premier Keir Starmer wurde von seinen eigenen Militärs zurückgepfiffen. Sie widersprechen Starmers Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine. Er sei nicht durchführbar.

Auch Macron will für den Fall eines Friedensschlusses mit seinen Truppen nur noch in einigen Städten "den Frieden sichern". Die dazu notwendige Unterstützung aus den USA wird er absehbar nicht erhalten. Russland hat zuvor deutlich gemacht, dass es Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht hinnehmen wird. Einen zur Legalisierung ihrer Anwesenheit notwendigen UN-Sicherheitsratsbeschluss kann Russland per Veto verhindern. Sie wären also illegal in der Ukraine und damit legitime Ziele.

Dass der Vorschlag, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, tatsächlich der Sicherung des Friedens dienen soll, muss generell bezweifelt werden. Die EU hält an ihrem aggressiven Kurs gegenüber Russland fest. An die Lockerung des Sanktionsregimes denkt sie gar nicht erst. Das ist aber notwendig, damit der in Saudi-Arabien ausgehandelte Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer umgesetzt werden kann.

Russland hat dem unter der Bedingung zugestimmt, dass der Export russischen Düngers wiederaufgenommen werden kann, wozu unter anderem die Sanktionen gegen russische Banken gelockert werden müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Gegenteil die Ukraine zu einem Zentrum der EU-Rüstungsindustrie machen. Nachdem selbst die NATO der Ukraine eine Absage an eine Aufnahme gemacht hat, versucht die EU, die Militarisierung der Ukraine durch die Hintertür voranzutreiben. Die EU hintertreibt aktiv die Friedensbemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft. Dass sie bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, moniert sie zwar, das ist aber angesichts des Verhaltens der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. Denn alles deutet darauf hin, dass das Ziel der EU und der willigen Koalitionäre ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu verlängern und auch diese Chance auf Frieden zu hintertreiben.

Das geht auch aus Aussagen von Machthaber Selenskij hervor. In einem Interview mit der ARD wiederholte er Forderungen nach finanzieller und militärischer Unterstützung. Gegen Wladimir Putin und Donald Trump teilte er aus. Washington warf er vor, "russische Narrative" zu übernehmen.

In der ARD kann Selenskij damit punkten, denn dort wird seine Position unhinterfragt übernommen. Allerdings ist außerhalb des hermetisch abgeschlossenen deutschen Informationsraumes klar erkennbar, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und andere zu belehren. Erkennbar ist auch, dass es die Ukraine ist, die das bisher ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen bricht. Die Ukraine attackiert weiterhin russische Energieinfrastruktur. Russland hat angekündigt, nicht auf die Provokationen reagieren zu wollen, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren. Dass sich Selenskij der Unterstützung der EU hinsichtlich der Sabotage des Waffenstillstandsabkommens gewiss sein kann, kann als sicher gelten.

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de.rt.com/europa/240828-koalit…

Das Echo der Ukraine-Krise ist sogar in Lateinamerika wahrnehmbar. Angelockt mit Geldversprechen, sind mehrere Kolumbianer ins Kriegsgebiet gezogen und dort verschwunden. Am Mittwoch haben Angehörige einiger in der Ukraine verschollenen Söldner vor dem Außenministerium in Bogotá protestiert, um den kolumbianischen Diplomaten Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten abzutrotzen.

#Noticias |📢Al parecer, las promesas económicas que los motivaron a enlistarse resultaron ser falsas. Los detalles ➡️ t.co/bUhODlmNUi pic.twitter.com/ppR19ZlY0i
— Canal Citytv (@Citytv) March 26, 2025

Isabel Rojas Forero, eine Korrespondentin des Medienunternehmens El Tiempo, sprach mit einigen Verwandten der vermissten Kolumbianer. Wie ein Demonstrant mitteilte, sei sein Cousin im Jahr 2024 in die Ukraine gereist, um auf der Seite der Streitkräfte des osteuropäischen Landes zu kämpfen. Im Juli desselben Jahres habe man ihn für vermisst erklärt. Seitdem habe die Familie von ihm keine Nachrichten mehr. Für den Dienst in der Ukraine habe man ihm 18 Millionen Peso oder umgerechnet etwas mehr als 4.000 Euro pro Monat versprochen.

"Er wollte ein Haus für seinen jüngeren Sohn. Dieser Traum mündete in eine Tragödie für unsere Familie."

Diese Geschichte sei für alle anwesenden Demonstranten mehr oder weniger typisch, fügte der Mann hinzu.

Die Mutter eines Verschollenen erklärte, dass ihr Sohn am 6. Juli in die Ukraine gereist sei. Zuletzt habe sie am 15. August von ihm gehört. An jenem Tag sei er laut eigenen Angaben zu einem Einsatz aufgebrochen. Er sei in die Ukraine gereist, weil er keine Arbeit in seiner Heimat gehabt habe. Außerdem habe man ihm viel Geld versprochen.

"Als er dort ankam, war alles ganz anders. Alles stellte sich aus Lüge heraus. Sie wurden schlecht behandelt. Sie wurden beleidigt. Sie wurden geschlagen."

Den Bildern zufolge nahmen an der Kundgebung auch Kinder teil. Die Demonstranten hielten Fotos ihrer vermissten Verwandten. Fünf Demonstranten wurden daraufhin ins Außenministerium zugelassen, um mit den Diplomaten zu sprechen.

In einem Eintrag auf der Plattform X zeigte sich die Behörde bereit, mit den Demonstranten zu sprechen. Details zu den Gesprächen teilten die Diplomaten jedoch nicht mit.

Kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 hatte das russische Ministerium ausländische Bürger davor gewarnt, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Außenminister Sergei Lawrow hob mehrmals hervor, dass Söldner auch ein Problem für ihre Herkunftsländer darstellten. Diese Leute könnten nichts außer töten, schießen und Attentate verüben. Nach dem Abschluss ihrer Mission gingen sie an einen anderen Ort.

Im Februar 2024 distanzierte sich Kolumbiens Außenministerium von den in der Ukraine kämpfenden Landsleuten. Ihre Präsenz in dem osteuropäischen Land sei eine persönliche Entscheidung. Es gebe keine Abkommen zwischen Bogotá und Kiew.

Anfang März berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf ukrainische Flüchtlinge über kolumbianische Söldner in der Stadt Slawjansk. Wie eine Augenzeugin sagte, seien die Kolumbianer viel besser ausgerüstet gewesen als ihre Kameraden aus der Ukraine. Für die Söldner sei der Krieg eine Art Safari, für die man ihnen noch Geld zahle.

Ebenfalls Anfang März meldete der RT-Kriegsreporter Andrei Filatow, dass das russische Militär in der Stadt Krasnogorowka mehrere ausländische Söldner eliminiert habe. Unter ihnen seien auch Kolumbianer gewesen. Man habe ihre Funkgespräche abgefangen.

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de.rt.com/amerika/240817-angeh…

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französische-britische Mission in der Ukraine an. Großbritannien und Frankreich werden Militärdelegationen in die Ukraine entsenden, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten.

de.rt.com/international/240850…

Am Donnerstag kam es in der ägyptischen Touristenküstenregion Hurghada zu einem Unglück: Ein bei Urlaubern beliebter Tagesausflug in einem U-Boot endete aus bis dato ungeklärten Gründen in einer Tragödie, da es nicht mehr auftauchen konnte. Unter Berufung auf städtische Beamte berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press, dass die Teilnehmer der Unterwasserexkursion mehrheitlich aus russischen Touristen bestand. Das russische Konsulat in Hurghada hat mittlerweile erklärt, dass alle Personen an Bord russischer Nationalität waren. Die Einsatzkräfte konnten demnach 29 der insgesamt 45 an Bord befindlichen Menschen retten. Laut letzten Medienmeldungen verstarben sechs Menschen, neun weitere wurden verletzt.

Hurghada ist ein Badeort, der sich rund 40 Kilometer entlang der ägyptischen Küste des Roten Meeres erstreckt. In einer Facebook-Meldung erklärte die russische Botschaft in Ägypten am Vormittag zu dem Vorfall:

"Am 27. März um ca. 10:00 Uhr Vormittags hat sich in einer Entfernung von einem Kilometer vom Ufer ein Unfall mit dem zum gleichnamigen Hotel gehörenden Tauchboot Sindbad ereignet. Das Tauchboot befand sich auf einem regulären Unterwasserausflug zu einem Korallenriff. Neben den Besatzungsmitgliedern befanden sich 45 Touristen an Bord, darunter auch Minderjährige. Es handelte sich um russische Staatsbürger, Touristen der Firma Biblio Globus."

Laut Medienberichten und Bestätigung der russischen Botschaft in Kairo sind vier der geborgenen Toten russischer Herkunft, die Herkunft der anderen Opfer ist weiterhin unbekannt. Weiteren Berichten zufolge wurden die meisten der Menschen an Bord gerettet und mittlerweile zurück in ihre Hotels oder in Krankenhäuser in der Region gebracht. Das Schicksal mehrerer Touristen wird derzeit noch geklärt. Vor Ort seien Mitarbeiter des russischen Konsulats.

Die Touristenattraktion gilt seit Jahren als sicher, ist mehr als beliebt und wird in Touristenführern beworben. Seitens des Veranstalters heißt es zu dem Angebot:

"Das einzige U-Boot im Orient bietet Ihnen ein ganz besonderes Unterwassererlebnis. Genießen sie die fantastische Welt der Korallenriffe und ihrer Bewohner. Das auffällig gelbe U-Boot Sindbad fällt sofort ins Auge. Es taucht auf eine Tiefe von 22 Metern ab und bietet Ihnen die einzigartige Möglichkeit, die schönsten Korallen und exotischen Meeresbewohner direkt von Ihrem Sitz aus zu bewundern."

😢 Tourist submarine sinks in Egypt - nine dead, nine injured, some missingThe accident occurred off the coast of Hurghada: the "Sindbad" submarine, carrying 45 Russian tourists, collided with a coral reef and sank one kilometer from the shore.Most passengers were rescued and… pic.twitter.com/fh1cbombII
— Elena Vance | Choice Architect (@u42130297139) March 27, 2025

Das Unterwasserboot, das von dem in Hurghada ansässigen Unternehmen Sindbad Submarines betrieben wird, hat offiziell 44 Passagiersitze, zwei Pilotensitze und ein rundes Sichtfenster für jeden Passagier.

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de.rt.com/russland/240833-aegy…

Die Europäische Union hat ihren 450 Millionen Einwohnern geraten, sich für mindestens 72 Stunden einen Lebensmittelvorrat anzulegen. Sie beruft sich dabei auf die zunehmende Gefahr von Kriegen, Cyberangriffen, Klimawandel und Krankheiten.

Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, erklärte am Mittwoch, die Warnung sei Ausdruck einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der zivilen Bereitschaft in der gesamten Union. Auch wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Russland bezog, erklärte sie dennoch, dass der Ukraine-Konflikt die europäische Sicherheit bedrohe. Lahbib sagte diesbezüglich: "Seit drei Jahren sehen wir in der Ukraine ein Schlachtfeld aus Bomben und Kugeln, Drohnen, Kampfflugzeugen, Schützengräben und U-Booten – ja, unsere europäische Sicherheit ist dadurch direkt bedroht."

Mehrere EU-Länder stellen Moskau immer wieder als erhebliche Bedrohung für die regionale Sicherheit dar. Frankreich, Polen, die baltischen Staaten und Finnland haben allesamt Bedenken wegen angeblicher russischer Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und politischer Einmischung geäußert. Außerdem nannten sie den Ukraine-Konflikt als Beispiel für aggressives Verhalten, welches angeblich eine militärische Bedrohung für den Block darstelle.

450 million citizens. 450 million reasons to be better prepared. Today we launch our new EU Preparedness Strategy. Here’s what it’s all aboutt.co/MTNnKJLhzI pic.twitter.com/ZQCps6bnzV
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) March 26, 2025

Moskau hat stets jegliche Absicht bestritten, NATO-Länder oder die EU anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Damit wolle man die europäische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Militärbudgets erhöhen. Die EU-Kommissarin sagte dazu:

"Wir wollen, dass die Menschen gut vorbereitet sind und nicht in Panik geraten... Vorsorge ist keine Panikmache, sondern gesunder Menschenverstand in einer Zeit der Unsicherheit."

Today, the EU launches its new #Preparedness Strategy. “Ready for anything” — this must be our new European way of life. Our motto and #hashtag. pic.twitter.com/fA1z8ZvMDA
— Hadja Lahbib (@hadjalahbib) March 26, 2025

Im Rahmen der Notfallstrategie rät die EU den Haushalten, lebenswichtige Vorräte wie nicht verderbliche Lebensmittel, Wasser in Flaschen, Taschenlampen, Batterien, Erste-Hilfe-Material und wichtige Dokumente vorzuhalten. Außerdem wird den Bürgern empfohlen, sich für den Fall eines Strom- oder Kommunikationsausfalls Zugang zu einem Kurzwellenradio zu verschaffen. Darüber hinaus plant die EU die Schaffung einer strategischen Reserve von Schlüsselressourcen, darunter Löschflugzeuge, medizinische Transporte, mobile Krankenhäuser und Vorräte an Schutzausrüstung für chemische, biologische, radiologische und nukleare Zwischenfälle.

Lahbib zufolge sei Europa von so vielfältigen Gefahren bedroht wie noch nie zuvor. Dazu erklärte sie:

"Die Bedrohungen, mit denen Europa heute konfrontiert ist, sind komplexer denn je, und sie sind alle miteinander verbunden ... Vom Krieg an unseren Grenzen bis hin zu den immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen muss die EU auf das Unerwartete vorbereitet sein."

Die Notfallstrategie orientiert sich an langjährigen Maßnahmen in Ländern wie Finnland und Schweden. Dort sind Vorbereitungen für den Katastrophenschutz und Notfallpläne schon länger etabliert. Schweden beispielsweise hat erst kürzlich sein Handbuch "If Crisis or War Comes" (Wenn eine Krise oder ein Krieg eintritt) mit modernen Szenarien aktualisiert. Darin wird auch beschrieben, wie man auf nukleare Bedrohungen reagieren soll.

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de.rt.com/europa/240818-notfal…

Ein Staatsanwalt aus der Deutschschweiz sieht sich aufgrund seiner privaten Vorlieben in der Swinger-Szene mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Fotos und vertrauliche Informationen über sein Leben sind ohne seine Zustimmung veröffentlicht worden.

Der Staatsanwalt vermutet, dass diese Informationen aus seinem beruflichen Umfeld stammen. Dabei wird er auch beschuldigt, illegale Drogen konsumiert zu haben, was er jedoch entschieden zurückweist.

Der Skandal begann vor einiger Zeit, als der Staatsanwalt und seine Frau von einem Vorgesetzten mit dem Vorwurf konfrontiert wurden, sie hätten schlüpfrige Sex-Orgien mit zufälligen Männern und Frauen unter Drogeneinfluss organisiert.

Der Staatsanwalt erklärt, dass er zusammen mit seiner Frau lediglich eine Silvesterfeier mit Bekannten aus der Swinger-Szene gefeiert habe.

Dies sei weit mehr gewesen als nur Sex, sondern "ein respektvoller Umgang mit gleichgesinnten Menschen".

Noch belastender war der Vorwurf, er habe über die Messaging-App Telegram nach Sexpartnern gesucht, wobei seine Handynummer öffentlich zugänglich war:

"Girls, you want to have fun?"

Ein Screenshot des Profils, das den Status "Mädels, wollt ihr Spaß haben?" trug, sorgte für Aufsehen.

Weitere Vorwürfe in einem anonymen Brief beschuldigen ihn, an der Silvesterparty verschreibungspflichtige Substanzen illegal konsumiert zu haben. Die Verfasser des Briefs fordern seine Absetzung.

Man warf ihm zudem vor, er und seine Frau seien erpressbar und stellten ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" für die Schweizer Staatsanwaltschaft dar.

Der Staatsanwalt wehrt sich vehement gegen diese Anschuldigungen und hat Strafanzeige wegen Ehrverletzung, Nötigung, Diskriminierung und falscher Anschuldigungen eingereicht.

Zu den Swinger-Aktivitäten erklärt der Staatsanwalt, dass er und seine Frau ihre Sexualität auf respektvolle Weise ausleben, was nichts mit Pornografie zu tun habe.

Dass er seine Handynummer auf Telegram öffentlich zugänglich gemacht hatte, bezeichnet er als "dummen Fehler", fügt jedoch hinzu, dass das Profil nur für kurze Zeit online war. Die Vorwürfe des illegalen Drogenkonsums weist er mit Nachdruck zurück und betont, dass dies für ihn und seine Frau "ein absolutes No-Go" sei.

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de.rt.com/schweiz/240835-swing…

Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD "ist offenbar dagegen", so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.

Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz "fast 300.000 Anfragen gestellt".

Die nun seitens der "FragDenStaat"-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: "KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es einleitend (Seite 4):

"Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können."

Das Papier enthält im Original eckige Klammern, diese ergänzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 heißt es dann wörtlich in blauer Textergänzung:

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen."

Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:

"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."

Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurdet.co/iRmHdDpEhx
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 26, 2025

Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageanträgen von Privatbürgern zur Aufarbeitung der "Corona-Krise" genutzt, beispielsweise über den Datenanalysten Tom Lausen oder die Bloggerin Aya Velázquez.

Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren "zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären". Als Beispiele werden genannt, "die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium".

Nach Vorstellungen der Union, unter der Ägide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der Deutsche Bundestag "einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut". Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausschließlich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verfügung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen Bürgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Seit dem vergangenen Freitag kämpft Südkorea gegen verheerende Waldbrände. Besonders stark betroffen sin die Provinzen Gyeongsangbuk-do und Gyeongsangnam-do im Südosten des asiatischen Landes. Mindestens vier Landkreise gelten inzwischen als Katastrophengebiete. Stand Donnerstagmorgen haben die Flammen 26 Menschen zum Opfer gefordert. Viele der Toten sind Feuerwehrleute. In den jüngsten Statistiken ist auch von acht Schwerverletzten und 22 Leichtverletzten die Rede. Zehntausende Einwohner mussten ihre Häuser verlassen.

Nach Angaben von Regierungschef und Interimspräsident Han Duck-soo seien im Kampf gegen die Brände "alle verfügbaren Kräfte" im Einsatz. Die Situation sei aber "nicht gut". Laut Medienberichten kämpfen mehr als 5.000 Feuerwehrleute und mehr als 140 Helikopter gegen die Naturgewalt. Trotzdem breiten sich die Brände weiter aus, denen bislang mehr als 36.000 Hektar Land zum Opfer gefallen sind. Stand Donnerstagmorgen hat es insgesamt zehn mittlere und große Brandherde gegeben.

Die Regierung in Seoul spricht von den schlimmsten Waldbränden in der Geschichte des Landes. Die Katastrophe hat schwere Folgen nicht nur für die Natur. Die Flammen haben bereits mehr als 200 Gebäude zerstört – darunter auch einen tausendjährigen Tempel und ein historisches Dorf, das seit dem Jahr 2010 zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.

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Ein 60-jähriger Pole wurde bereits 16 Mal aus der Schweiz ausgeschafft und ignoriert konsequent Einreiseverbote. Seine wiederholte Rückkehr gibt den Schweizer Behörden Rätsel auf, da er bereits angekündigt hat, erneut einzureisen.

Seit zehn Jahren beschäftigt der Mann die Schweizer Justiz. Erstmals reiste er im Jahr 2015 illegal ein und wurde seither mehrfach des Landes verwiesen. Die zuständigen Zuger Behörden verzeichneten insgesamt 33 Straftaten, die er in der Schweiz begangen hat. Trotz mehrfacher Ausschaffungen und eines Einreiseverbots bis zum Jahr 2027 kehrt er immer wieder zurück.

Seine Motive für die ständige Rückkehr sind unklar. Mal gibt er an, seinen Sohn in der Schweiz besuchen zu wollen, mal behauptet er, keinen Sohn zu haben. Die Schweizer Behörden vermuten, dass er sich wegen medizinischer Versorgung hier aufhält.

Zuletzt wurde der Mann im Oktober 2024 im Kanton Aargau aufgegriffen und in Ausschaffungshaft genommen. Im Januar 2025 erfolgte erneut eine Rückführung nach Polen. Dennoch kündigte er bereits an, bald wieder in die Schweiz einzureisen.

Die Schweizer Behörden stellen fest, dass der Mann in der Schweiz bessere Lebensbedingungen vorfindet, darunter kostenlose Mahlzeiten und Unterkunft in sozialen Einrichtungen. Zudem erhält er hier medizinische Versorgung, einschließlich Psychopharmaka und Methadon, die zwar auch in Polen verfügbar wären, in der Schweiz jedoch deutlich schneller und einfacher zugänglich sind.

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de.rt.com/schweiz/240806-schwe…