Von Felicitas Rabe

Am Samstag fand in Wiesbaden eine bundesweite Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenwaffen statt. Rund 4.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland nahmen am Umzug durch die Wiesbadener Innenstadt teil. Dazu aufgerufen haben das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Kooperation mit der Friedensinitiative "Nie wieder Krieg".

Die für das Jahr 2026 geplante Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland soll über den US-Militärstützpunkt Wiesbaden und eine US-Kommandozentrale im Stadtbezirk Mainz-Kastel gesteuert werden. In seiner Eröffnungsrede auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz erklärte einer der Mitbegründer des neuen Friedensbündnisses, Jan Menning, dass das überparteiliche Wiesbadener Friedensbündnis in Reaktion auf die Ankündigung der USA noch im Jahr 2024 ins Leben gerufen wurde.

Man wolle mit betroffenen Menschen aus der Region die Stationierung der neuen US-Raketen bekämpfen. Insbesondere müsse es eine gesellschaftliche Debatte über die geplante Stationierung geben. Viele Menschen wüssten weder, dass dies geplant sei, noch welche Konsequenzen es mit sich brächte.

Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
Der Ortsvorsteher des Stadtbezirks Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer, berichtete über die verheerende Zerstörung, die der Ort aufgrund seiner Militärinfrastruktur im Zweiten Weltkrieg erfahren hatte. Er wurde zur Zielscheibe der US-Amerikaner. Der damals letzte Bombenangriff verwandelte Mainz-Kastel in ein "einziges brennendes Inferno". Die Menschen seien dabei in den Schutzräumen erstickt.

In Erinnerung daran, was uns droht, wenn in Deutschland stationierte Militärinfrastruktur im Falle eines Krieges angegriffen wird, zogen mehrere tausend Friedensaktivisten durch die Wiesbadener Innenstadt. Ein erheblicher Teil der Demonstranten kam von linken Organisationen und Parteien, die teilweise auch einen Zusammenhang zwischen dem kapitalistischen System und Krieg zum Thema machten.

Friedensdemonstration gegen neue US-Raketenstationierungen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
US-Friedensaktivistin der "Veterans Against Genocide" entschuldigt sich für Kriege der USA

Die Abschlusskundgebung wurde von der Vorsitzenden der SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend), Andrea Horn, moderiert. Die US-Amerikanerin Ann Wright von den "Veterans Against Genocide" (Veteranen gegen Völkermord) übermittelte solidarische Grüße von der US-amerikanischen an die deutsche Friedensbewegung. Als ehemalige Soldatin entschuldigte sich Ann Wright für die vielen Kriege, die die USA in der Welt geführt haben und führen. Sie entschuldigte sich auch für die vielen von den USA geführten Militärstützpunkte in Deutschland, welche gegen den Willen der hier versammelten Friedensaktivisten betrieben würden.

Die Europa-Abgeordnete der Linken, Özlem Demirel, betonte, dass der Kampf für Frieden auch immer ein Kampf für eine starke Demokratie und für Völkerfreundschaft sei. Ihr zufolge sei es den herrschenden Eliten in Europa entgegen ihrer Lippenbekenntnisse noch nie um Demokratie gegangen.

Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
Frieden wird nie unter Engeln geschlossen – Frieden ist immer ein Kompromiss

Ausdrücklich lobte der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg die verhältnismäßig hohe Beteiligung an den Protesten gegen die neuen US-Raketen. Bei der aktuellen Aufrüstung des westlichen Militärs handele es sich um eine weitere Provokation gegenüber Russland, so von der Schulenburg, der für das BSW im EU-Parlament sitzt. Für die Verteidigung brauche man keine um das Sechsfache erhöhten Budgets. Insofern könne es sich bei der aktuellen massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben entgegen aller offiziellen Mitteilungen nur um die Planung eines Angriffskriegs gegen Russland handeln.

Im Ukraine-Krieg seien doch die Ukrainer, denen wir angeblich helfen wollten, die Betrogenen. Ihre Söhne würden sterben, ihr Blut werde vergossen. Und angesichts all dieses Sterbens in der Ukraine würden wir immer noch weiter Waffen dorthin schicken. In Bezug auf die Friedensverhandlungen wolle er etwas Positives zu Trump sagen, das man vielleicht nicht gern höre: Die Friedensverhandlungen würden äußerst professionell geführt. Es werde zwar kein gerechter Frieden sein, der am Ende dabei herauskommen könnte, aber die Gefahr eines Nuklearkriegs sei damit erst einmal gebannt.

In dieser Situation versuche die EU, die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland zu boykottieren. Aber, so warnte von der Schulenburg, wenn die Europäer ihren Krieg bekommen, haben wir einen Dritten Weltkrieg. Frieden würde nie unter Engeln geschlossen. Es gebe genauso wenig einen gerechten Frieden, wie es auch keinen gerechten Krieg gebe. Für Frieden müssten wir immer Kompromisse schließen.

Friedensdemonstration gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
Auch Michael Müller, der Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, betonte die Gefährlichkeit der aktuellen geopolitischen Situation: Es handele sich um die gefährlichste Lage seit 1945. In dieser Situation dürften wir das Feld nicht den Kriegstreibern überlassen.

US-Raketenstationierung im Widerspruch zur hessischen Verfassung

Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

• Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden

• Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren

• [...]

• Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen

• Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten."

Friedensdemonstration gegen neue US-Raketenstationierungen, Wiesbaden, 29. März 2025Felicitas Rabe
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de.rt.com/inland/241040-friede…

Das US-Außenministerium hat Hunderte von Gaststudierenden per E-Mail aufgefordert, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Ihre Visa seien annulliert worden, eine Ausweisung sei jederzeit möglich, wurde ihnen mitgeteilt. Das berichtet die Times of India. Hintergrund sei die "Teilnahme an propalästinensischen Demonstrationen", in anderen Fällen das "Teilen unerwünschter Social-Media-Posts".

Die E-Mails, die in den letzten Tagen verschickt wurden, seien Teil einer sogenannten "catch and revoke"-Kampagne von US-Außenminister Marco Rubio: alle internationalen Studierenden, die die Hamas oder andere Milizengruppen unterstützen, abschieben. Auch US-Präsident Donald Trump kündigte Ende Januar an: "An alle ansässigen Ausländer, die an den Pro-Dschihad-Protesten teilgenommen haben, wir warnen Sie: Wir werden Sie finden und abschieben."

Hunderte von ihnen wurden nach Recherchen der Times of India in den vergangenen Tagen zur Ausreise aufgefordert. Nach Ausstellung des Visums seien den Behörden "zusätzliche Informationen" bekannt geworden, heißt es in den jeweiligen Schreiben. Daraufhin sei das jeweilige Visum annulliert worden. Den Betroffenen, die das Land nicht unverzüglich verlassen, wird mit "Geldstrafen, Inhaftierung und/oder Abschiebung" gedroht.

An der Tufts University bei Boston im Bundesstaat Massachusetts wurde letzte Woche eine türkische Doktorandin auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von Zivil-Beamten des Heimatschutzministeriums festgenommen, wie mehrere Medien unter Bezug auf den Universitätspräsidenten berichten. Auf Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie sich mehrere Männer in dunkler Kleidung, teilweise mit Hoodies, der Frau nähern, die offensichtlich verängstigt ist und laut ruft. Sie wird umringt und dann abgeführt.

NEW: @NBCNews obtained a video showing the Tufts University student’s arrest on Tuesday.According to the video, a male agent dressed in plainclothes — who wore a hoodie and a hat — waved at Rumeysa Ozturk as he approached her. He said, “Hey, ma’am.”Ozturk, according to the… pic.twitter.com/AtNshLS6cj
— Chloe Atkins (@chloe_aatkins) March 27, 2025

Am meisten Aufsehen erregte bisher die Verhaftung des palästinensischen Studenten Mahmoud Khalil. Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt nach Angaben seiner Anwältin eine Green Card und damit eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis in den USA. Die Trump-Regierung will ihn ausweisen und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit dem Logo der Hamas verteilt zu haben.

Mehr zum Thema – Trumps Schwierigkeiten: Wirtschaft

de.rt.com/international/241090…

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden war weit tiefer in die Unterstützung des Kampfes der Ukraine verwickelt, als zuvor eingestanden wurde, ergab eine Nachforschung der New York Times (NYT), die betonte, Washingtons Aufklärung sei für die militärischen Handlungen Kiews unverzichtbar gewesen.

Der ausführliche Bericht, der am Samstag erschien, liefert eine tiefgehende Erkundung einer "außergewöhnlichen Partnerschaft bei Aufklärung, Strategie, Planung und Technologie", die Kiews "Geheimwaffe" wurde, um Russland entgegenzutreten.

Während das Pentagon die Ukraine mit Militärhilfe in Höhe von dutzenden Milliarden US-Dollar versorgte, lieferte es außerdem seit Mitte 2022 entscheidende Aufklärungsdaten, die es Kiew ermöglichten, russische Kommando- und Kontrollzentralen und andere hochwertige Ziele anzugreifen, schrieb die NYT.

Dem Artikel zufolge lag das Herz dieser Partnerschaft in der Einrichtung der US-Armee in Wiesbaden, wo amerikanische und ukrainische Offiziere jeden Morgen die Zielvorgaben festlegten. Die Offiziere vermieden angeblich jedoch, diese Prioritäten "Ziele" zu nennen, und entschieden stattdessen, sie als "Punkte des Interesses" zu bezeichnen, aus Furcht, zu provokativ zu erscheinen.

Die NYT enthüllte zudem, amerikanische und ukrainische Offiziere hätten zusammen größere Gegenoffensiven geplant und massive Angriffe mit weitreichenden westlichen Präzisionswaffen gegen die russische Krim gestartet. Die Angriffe, die mit vom Westen gelieferten Raketen durchgeführt wurden, forderten vor allem zivile Opfer. Beispielsweise wurden bei einem Angriff mit ATACMS auf einen Strand in Sewastopol im Juni 2024 vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt.

Die USA schickten auch dutzende Militärberater in die Ukraine, und einige davon durften in die Nähe der Front fahren.

2024 gestatteten die USA der Ukraine, begrenzte Langstreckenangriffe mit von den USA gelieferten Waffen auf international anerkanntes russisches Gebiet auszuführen ‒ etwas, das monatelang als "rote Linie" galt. Washington belieferte Kiew mit den Zieldaten für diese Angriffe.

Ein europäischer Nachrichtendienstler war von dem Niveau der US-Beteiligung an dem Konflikt schockiert und sagte zur NYT, "sie sind jetzt Teil der Tötungskette".

Die Zusammenarbeit war jedoch zeitweise angespannt, wegen unterschiedlicher Ansichten über die Gesamtstrategie und die Ziele, insbesondere im Vorlauf der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive im südlichen Teil der Front im Sommer 2023.

Die amerikanischen Beteiligten hielten angeblich ihre ukrainischen Counterparts für zu ambitioniert und unempfänglich für strategische Ratschläge, während die Ukrainer den Amerikanern vorwarfen, zu vorsichtig zu sein. Während der Gegenoffensive 2023 war die ukrainische Führung zwischen miteinander konkurrierenden Zielen gespalten ‒ der Durchführung eines Angriffs in Richtung Melitopol und der Verteidigung von Artjomowsk (ukrainisch: Bachmut). Dies soll die einheitliche Strategie, die in Wiesbaden entwickelt wurde, untergraben haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine könne ohne äußere Unterstützung "nicht existieren". Moskau hat wiederholt die westliche Beteiligung im Konflikt angeprangert und gesagt, diese verlängere nur die Feindseligkeiten, ohne ihr Ergebnis zu ändern.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat jedoch Verhandlungen mit Russland aufgenommen mit dem Ziel, den Konflikt zu beenden ‒ ein Engagement, das Moskau als produktiv beschreibt.

Mehr zum Thema ‒ Time: Ohne die US-Aufklärung steigen die ukrainischen Verluste

de.rt.com/nordamerika/241084-n…

Die vorläufigen nationalen Verteidigungsrichtlinien, die Mitte März im Pentagon zirkulierten, nennen die Verhinderung einer chinesischen Übernahme Taiwans und die Stärkung der nationalen Sicherheit als oberste Prioritäten, berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf ein von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnetes Dokument.

Ein US-Beamter, der mit den Leitlinien vertraut ist, sagte dem Wall Street Journal, dass die vorläufigen Empfehlungen offenbar nicht umgesetzt worden seien.

WP erklärte, dass das neunseitige Dokument ein Prioritätensystem für Spitzenbeamte des Pentagons und eine Vision für die Erledigung der Aufgaben enthält. Demnach ist der Leitfaden fast vollständig eine Wiederholung des konservativen Entwurfs der Regierung Donald Trump für das Projekt 2025 der Heritage Foundation, einschließlich der Wiederholung von Textabschnitten aus diesem Dokument.

In dem Dokument heißt es, dass "China die einzige anhaltende Bedrohung ist" und das Konzept, wie das Pentagon militärische Kräfte aufbauen und Ressourcen zuweisen werde, um wahrgenommenen Bedrohungen zu begegnen, nur einen Konflikt mit Peking als mögliche militärische Konfrontation in Betracht ziehe.

Um sich auf den Pazifikraum zu konzentrieren, werden die USA Druck auf ihre Verbündeten in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien ausüben, damit diese mehr für die Verteidigung ausgeben und eine größere Rolle bei der Eindämmung der Bedrohung durch Russland, Nordkorea und Iran spielen, so das Dokument.

WP stellte fest, dass die nationale Verteidigungsstrategie 2022 der vorherigen Regierung den Schwerpunkt auf Allianzen gelegt habe, um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, und nannte die Verbündeten "den größten globalen strategischen Vorteil".

Außerdem wurde betont, dass Washington seinen Schwerpunkt auf die Terrorismusbekämpfung gegen Gruppierungen verlagern werde, die die Fähigkeit und die Absicht haben, die USA anzugreifen. Dies sei ein Signal dafür, dass das Pentagon militanten Gruppierungen im Nahen Osten und in Afrika, die die Region destabilisierten, aber keine internationalen Anschläge verüben wollten, weniger Priorität einräume.

Die Leitlinien weisen das US-Militär auch an, sich direkter an der Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels zu beteiligen.

Das Dokument wurde den nationalen Sicherheitsausschüssen des US-Kongresses vorgelegt. Sowohl Republikaner als auch Demokraten bezeichneten die Leitlinien als verwirrend, sagte ein mit dem Dokument vertrauter Kongressmitarbeiter. Er betonte:

"Es gibt einen Widerspruch zwischen 'wir wollen amerikanische Macht und militärische Dominanz in der Welt' und 'wir wollen überall sein, aber auch nirgendwo'. Das ist widersprüchlich, und es wird schwierig für sie sein, eine angemessene Strategie zu entwickeln."

Letzte Woche sagte Trump, dass die USA keinen Krieg mit China wollen, aber falls es zu einem solchen kommen sollte, wären die Vereinigten Staaten "sehr gut dafür gerüstet".

Mehr zum Thema – Europa wird die USA zu einem gemeinsamen Kampf gegen Russland herumkriegen

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de.rt.com/international/241082…

Österreich schlittert in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten – und reiht sich als wirtschaftliches Schlusslicht Europas ein. Die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS zeichnen ein düsteres Bild: Die Wirtschaftsleistung schrumpft bereits im dritten Jahr in Folge. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, vielmehr droht ein verlorenes Jahrzehnt.

Die anhaltende Rezession ist keine vorübergehende Schwächephase, sondern eine tiefgehende Strukturkrise. Besonders betroffen ist die Industrie, traditionell eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft. Da sie über 25 Prozent zur Wertschöpfung beiträgt, trifft der europaweite Einbruch des Industriesektors das Land besonders hart. Zudem ist der Export im vergangenen Jahr um fast fünf Prozent eingebrochen – ein dramatischer Rückgang.

Ein entscheidender hausgemachter Faktor ist die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation, die die Lohnkosten explosionsartig in die Höhe getrieben hat. Bis zum Jahr 2026 sollen sie fast 70 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, was die Wettbewerbsfähigkeit senkt, Investitionen schwinden lässt und eine zunehmende Abwanderung von Unternehmen ins Ausland zur Folge hat.

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) steht vor einer wirtschaftspolitischen Zerreißprobe. Bereits im Herbst 2024 wurde klar, dass das Budgetdefizit mit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen würde. Ein EU-Defizitverfahren sollte unbedingt verhindert werden, doch nun wird deutlich, dass das geschnürte Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro bei Weitem nicht ausreicht.

Laut WIFO wird das Defizit aus dem Jahr 2024 über vier Prozent betragen und in 2025 immer noch bei 3,3 Prozent liegen. Finanzminister Markus Marterbauer spricht bereits von einem notwendigen Sparpaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Doch dieser Sparkurs droht die ohnehin schwache Konjunktur weiter abzuwürgen. Die Opposition warnt vor einer "Teufelsspirale" aus Sparmaßnahmen und wachsender wirtschaftlicher Stagnation.

Noch vor wenigen Jahren gehörte Österreich zu den "sparsamen Vier" und pochte auf Haushaltsdisziplin. Nun droht dem Land selbst ein Defizitverfahren, das Brüssel stärkere Kontrollrechte verschaffen würde. Besonders für die ÖVP, die jahrelang den Finanzminister stellte, wäre dies ein politisches Fiasko.

Bundeskanzler Stocker kündigte zwar weitere Konsolidierungsmaßnahmen an, blieb jedoch vage. Die Sozialdemokraten verweigern zusätzliche Einsparungen, während Finanzminister Marterbauer versucht, das drohende Defizitverfahren herunterzuspielen: Es sei "kein Beinbruch". Doch Österreichs wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Österreich braucht dringend Reformen, um den wirtschaftlichen Abstieg zu verhindern. Ein höheres Rentenalter und Löhne, die langsamer steigen als die Inflation, gelten als notwendige Maßnahmen. Andernfalls droht ein verlorenes Jahrzehnt mit stagnierendem Pro-Kopf-Einkommen bis zum Jahr 2029.

Das Land steht vor einer klaren Entscheidung zwischen tiefgreifenden Strukturreformen oder einem schleichenden Niedergang unter dem wachsamen Blick der EU.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/241071-w…

Von Rüdiger Rauls

Außenpolitik als Pluspunkt

Es sieht so aus, als hätte Donald Trump außenpolitisch mehr Erfolge vorzuweisen als innenpolitisch. Dort kann er Tatkraft und Entschlossenheit zeigen. Er bringt den Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine voran. Doch der Erfolg seiner Mission stützt sich nicht auf US-Stärke, sondern vielmehr auf die Schwäche der Ukraine. Diese ist abhängig von den Waffen, dem Geld und sonstigen Hilfen der USA und dadurch erpressbar. Vor allem aber stützt sich der Erfolg von Trumps Friedensbemühungen auf den guten Willen Russlands. Denn auch Wladimir Putin hat ein Interesse an der Beendigung des Krieges, das verbindet beide.

Der US-Präsident weiß, dass zum Tango zwei gehören, aber sie müssen auch im selben Takt tanzen. Das bedeutet, wo Russland hart bleibt, lenkt Trump ein. Er zwingt die Ukraine zum Nachgeben oder beruft gar seinen Unterhändler Keith Kellogg ab, weil dieser den Russen nicht neutral genug ist. Was aussieht wie ein Erfolg Trumps, ist in Wirklichkeit ein Zugeständnis Putins. Wenn Russland nicht mitspielt, erreichen vollmundige Ankündigungen Trumps wenig, noch weniger reißerische Drohungen aus Washington, die Russen "windelweich" zu sanktionieren. Die russische Führung ist sich in ihrer sehr rationalen Art über die eigenen Interessen im Klaren, auch über die eigenen Stärken und Schwächen.

Sie kennt auch die Schwächen der USA, wird aber trotzdem nicht übermütig. Nicht zuletzt das Afghanistan-Debakel hat gezeigt: Die USA können keine Kriege gewinnen. Siege gab es nur gegen weit schwächere Gegner oder im Verbund mit kampferprobten Ländern wie der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Weder in Korea noch in Südostasien, nicht im Irak, nicht einmal gegen den Islamischen Staat haben die USA – auf sich allein gestellt – einen Krieg gewinnen können. Immer waren sie angewiesen auf die Unterstützung und Opferbereitschaft anderer Völker. Das wissen die Russen, trotzdem unterschätzen sie die USA nicht.

Trumps vollmundige Drohungen gegen den Iran, gegen Kanada, Panama und Grönland haben bisher wenig bewirkt, erwecken aber den Eindruck von Stärke. Hier kann er seinen Anhängern im Land unter Beweis stellen, dass die USA wieder groß sind. Aber all das sind nur Scheingefechte. Selbst die neuerlichen Angriffe auf die Huthis im Jemen erfolgen aus sicherer Entfernung. Den Einsatz von US-Bodentruppen wagt Trump nicht, auch wenn es leicht ist, gegen einen so schwachen Gegner Stärke zu zeigen. Aber eigentlich geht es darum, dem viel stärkeren Iran zu drohen, dass als Nächstes die Reihe an ihm sein könnte.

Trump punktet mit außenpolitischer Kraftmeierei. Das ist allemal leichter, weil er sich dabei nicht gegen Teile der eigenen Bevölkerung stellen muss. Im Inland Erfolge zu erzielen, ist da schon um einiges schwieriger. Seine Maßnahmen zur Senkung der Defizite wie die Entlassungen im öffentlichen Dienst gehen immer wieder auch zulasten der eigenen Bürger oder gar Wähler. Die vollmundig angekündigten Zölle erweisen sich als Bumerang. Die betroffenen Staaten schlagen mit Gegenzöllen zurück, hauptsächlich gegen Wirtschaftsbereiche, in denen man Trumps Unterstützer vermutet. Schon zweimal hatte er die Zölle verschoben.

All das aber löst nicht das Kernproblem der USA: die Inflation, die einfach nicht sinken will. An diesen Bedürfnissen und Nöten werden die Ergebnisse von Trumps Politik gemessen. Wenn die außenpolitische Kraftmeierei auch den Eindruck von Stärke hinterlässt, so wird sie auf Dauer nicht jene US-Amerikaner ruhigstellen, denen die Preise wichtiger sind als das Zittern im Ausland vor der scheinbar neu erlangten Stärke der USA.

Hartnäckige Inflation

Trump hatte die Preissteigerungen zum Wahlkampfthema und sinkende Preise versprochen. Darauf kommt es vielen US-Amerikanern an. Und da sieht es alles andere als rosig aus, auch wenn Unmut noch von der Hoffnung im Zaum gehalten wird. Dennoch scheint sich die Stimmung im Land allmählich zu drehen. Zwar ist die Lage am Arbeitsmarkt immer noch recht stabil, auch wenn die Arbeitslosenquote im Februar leicht auf 4,1 Prozent gestiegen ist.

Trotzdem stellen Untersuchungen der Universität Michigan fest: "US-Verbraucher sind deutlich besorgter als vor einem Monat" (FAZ vom 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt). Auch die Inflationserwartungen in der Bevölkerung sind weiter gestiegen. Lagen sie im Januar 2025 noch bei 3,3 Prozent, so stiegen sie im Februar bereits auf 4,3 Prozent. Im März erreichten sie schon einen Wert von 4,9 Prozent. Höher hatte die Inflationserwartung zuletzt im Sommer 2022 nach dem Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland gelegen, die besonders zur Verteuerung von Energieträgern geführt hatten.

Im November, als Trump mit dem Thema Inflation Wahlkampf geführt hatte, hatten die Erwartungen mit 2,6 Prozent ihren tiefsten Stand seit Sommer 2020 erreicht. Danach waren die Werte von Monat zu Monat angestiegen. Das bedeutet, dass Trump die Erwartungen, die im Wahlkampf geschürt hatte und die in ihn bezüglich des Rückgangs der Inflation gesetzt wurden, als Präsident immer weniger erfüllen kann. Die Zahl der Bürger, die die aktuellen Preise als günstig für den Kauf langlebiger Güter ansehen, sinkt. Allein im vergangenen Monat ging deren Anteil um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück.

Die Folge ist, dass Konsumenten ihre Kaufentscheidung hinauszögern und Käufe aufschieben. Aber auch Trumps Hin und Her in der Zollpolitik verunsichert Investoren und Unternehmen. Sein Kurs ändert sich fast täglich. Allein die Ankündigungen gegenüber den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko waren inzwischen zweimal verschoben worden. Ähnlich wankelmütig ist er bei China und der Europäischen Union. Seine Zollpolitik scheint mehr von Launen und Rachegelüsten getrieben zu sein als von Vernunft und Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge.

In Erwartung von Zöllen haben viele Unternehmen Bestellungen vorgezogen und Vorprodukte auf Vorrat gekauft. Das treibt die Kosten für die Lagerhaltung in die Höhe. Aber auch die Preise der Logistik sind gestiegen, weil Transportkapazitäten nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und bei wachsender Nachfrage deren Preis steigt. All das wird umgelegt auf den Verbraucher. In einem Interview mit dem Sender Fox erklärt Trump, dass er "eine Rezession nicht ausschließen wollte" (FAZ vom 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt).

Aber er betrachtet diese wirtschaftlichen Vorgänge als "Entgiftungsphase [… , weil] die Regierung von robusten Staatsausgaben zu mehr Ausgaben im Privatsektor übergehe" (FAZ vom 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt). Trump scheint also zu glauben, dass eine Senkung der Staatsausgaben den gewünschten Erfolg in Bezug auf die Preise bringen wird und dass verstärkte private Investitionen die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Der Staat soll dann aus Steuern und Zöllen finanziert werden.

Ausländische Unternehmen sollen in den USA produzieren, wenn sie Zölle vermeiden wollen. Das schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, und wer aus dem Ausland seine Waren auf dem US-Markt anbieten will, muss eben Zölle zahlen, so die einfache Rechnung. Es geht ihm darum, "unsere Zölle, Abgaben und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen einzutreiben" (FAZ vom 21.2.2025: Trump will den Fiskus dichtmachen). Damit will er den US-Bürgern helfen, denen er im Wahlkampf fest versprochen hat, "Trinkgeld, staatliche Renten und Überstunden steuerlich zu entlasten" (FAZ vom 14.2.2025: Der Erwachsene in Trumps Kabinett).

Teurer Irrglauben

Wenn seine Versprechen und Ideen auch vielleicht gut gemeint waren, so ruhen diese Gedankengebäude auf dem schwachen Fundament von Trumps Wunschträumen und wirtschaftlicher Unkenntnis. Weil Trump ein erfolgreicher Unternehmer ist, halten viele seiner Anhänger ihn auch für einen Fachmann in wirtschaftlichen Belangen. Er scheint zu glauben, dass alles ganz einfach ist, wenn man nur will. In dieser Vorstellung von Allmacht genügt ein Federstrich unter einer Verordnung. Aber die Wirklichkeit ist anders, als Trump und seine Anhänger sich vorstellen.

Einfuhrzölle trugen im Jahr 2023 nur 80 Milliarden Dollar zu den Staatseinnahmen der USA bei, was einem Anteil von etwa zwei Prozent entsprach. Dagegen werden mehr als 75 Prozent der Staatseinnahmen aus Einkommen gehoben. Wollte Trump seine Ankündigungen wahrmachen und diese Mittel aus anderen Quellen erwirtschaften, "müssten Importzölle auf 70 Prozent steigen" (FAZ vom 21.2.2025: Trump will den Fiskus dichtmachen). Aber selbst dann bliebe noch das Defizit von fast zwei Billionen Dollar (2.000 Milliarden) im US-Staatshaushalt.

Auch in Bezug auf die Stimmung und Wünsche der Wirtschaft sitzt er seinen eigenen Irrungen und Wirrungen auf. Dass er "auf Drängen der US-Autobauer die Zollerhöhung abermals um einen Monat auf den 2. April verschoben" hat (FAZ vom 17.3.2025: Bedrohte Milliarden in Mexiko), zeigt, dass es nicht nur Unternehmen aus dem Ausland sind, die die Zölle ablehnen. Ganz erheblicher Widerstand gegen seine Politik kommt aus der heimischen Wirtschaft selbst, die er zu schützen glaubt.

US-Unternehmen sind angewiesen auf billige Vorprodukte aus anderen Teilen der Welt. Die US-Autoindustrie kann allein durch die "Arbeitsteilung mit Mexiko und Kanada erschwingliche Autos produzieren" (FAZ vom 21.3.2025: Befreiung à la Trump). Diese Arbeitsschritte nun in die USA zurückzuholen, löst nicht das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit. Diese liegt nicht nur im Preis, sondern letztlich auch darin, dass "Ausländer Produkte geliefert haben, die Amerikaner gerne kaufen wollten" (FAZ vom 21.3.2025: Befreiung à la Trump). Das kann man durch Zölle nicht lösen.

Trump hofft, dass er durch Zölle ausländische Unternehmen zur Ansiedlung in den USA bewegen kann. Die Zusage des Chipherstellers TSMC sieht er als Beweis für die Richtigkeit seiner Theorien und der darauf fußenden Politik. Aber das ist nur einer, ein weithin sichtbarer Leuchtturm. Die meisten großen Unternehmen haben schon Produktionsstätten in den USA, allein schon aus Gründen des Marktvolumens und der Vermeidung der bisherigen Zölle. Doch die Ansiedlung neuer Unternehmen allein genügt nicht, man muss auch über die entsprechend qualifizierten Arbeitskräfte verfügen. Ohne diese kann keine Industrie aus dem Boden gestampft werden beziehungsweise die Produktion aufnehmen. Aber Arbeitskräftemangel bedeutet steigende Löhne als weitere Belastung.

Trump scheint zu glauben, dass der gute Wille und große Ankündigungen genügen, damit die US-Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Er scheint nicht zu erkennen oder wahrhaben zu wollen, dass die USA in weiten Teilen der Industrieproduktion nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das jedoch ist der Grund für die Handelsbilanzdefizite mit fast allen Ländern der Welt. Doch auch in den Bereichen, wo die USA bisher eine Vormachtstellung innehatten, der IT-Technologie, dem E-Commerce und der Rüstungsindustrie, geraten sie immer mehr unter Druck.

In den ersten beiden holt China immer mehr auf, wie Huawei, DeepSeek sowie Temu und Shein zeigen. Im Bereich der Rüstung dürften die Umsätze der US-Waffenschmieden sinken, wenn die Europäer sich von US-Rüstungsgütern unabhängiger machen wollen und einer eigenen Produktion den Vorzug geben. Vor allem aber ist damit zu rechnen, dass die russischen Erzeugnisse nach dem Kriegsende den US-amerikanischen erhebliche Konkurrenz machen werden. Denn diese sind kampferprobt und den Anforderungen moderner Kriegsführung angepasst. Einzig die Vorherrschaft des Dollars und die Größe ihres Marktes schützen die USA noch vor wirtschaftlichem Bedeutungsverlust. Aber Geld verdienen dort immer weniger die US-Amerikaner selbst.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema – Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran

de.rt.com/nordamerika/241022-t…

Nach Meldung des NDR wurde die Besatzung des Tankers "Eventin", auf dem im Januar die elektrischen Systeme ausgefallen waren und der daraufhin nach Rügen geschleppt wurde, mittlerweile ausgetauscht. Damit ist jedoch auch die gesamte Haftung an Deutschland übergegangen, weil durch die Beschlagnahme das Eigentum und durch den Besatzungstausch auch die physische Kontrolle beim Bundesfinanzministerium liegt.

Das Schiff, das unter der Flagge Panamas fährt, war zuerst nach Rügen geschleppt worden, weil es ohne Stromversorgung in einem aufziehenden Sturm die Position nicht halten konnte. Damit war es aber auch in die Fänge des Zollamts Stralsund geraten, das bereits Anfang 2024 wochenlang einen ebenfalls havarierten Frachter in Rostock wegen angeblichen Sanktionsverstoßes festhielt, der unter anderem Uran für US-Kernkraftwerke geladen hatte.

Das Schiff, auch das ist mittlerweile klar, hat Schweröl geladen. Schweröl wird üblicherweise als Treibstoff für Schiffe verwendet und ist mehr Teer als Öl, muss also, auch ehe es verbrannt werden kann, erst erhitzt werden. Nachdem bisher unklar ist, ob die "Eventin" tatsächlich wieder aus eigener Kraft manövrierfähig ist, muss dieses Schweröl womöglich auf See abgepumpt werden. Der Marktwert des geladenen Öls soll bei 40 Millionen Euro liegen.

Allerdings ist unklar, ob nicht Schiffseigner und Besitzer des Öls auf Schadensersatz klagen werden. Die Begründung für die Beschlagnahme lautete schließlich "Sanktionsverstoß" ‒ genau das Gleiche, was das Zollamt Stralsund bereits im Fall des oben erwähnten Frachtschiffes vorgetragen hatte. Eine fragwürdige rechtliche Konstruktion, da Schiffe exterritorial sind. Im Falle der "Eventin" bedeutet das, dass sich die Fracht auf einem Stück panamaischen Gebiets befindet. Selbst wenn das Schiff in Deutschland anlegt, gilt die Ladung erst dann als auf EU-Gebiet eingetroffen, wenn sie das Schiff verlässt.

Erstaunlich am Fall der "Eventin" ist, dass mittlerweile andere Schiffe, die festgesetzt worden waren, wie die von Finnland festgesetzte "Eagle S", wieder freigegeben wurden, da sich die Vorwürfe, sie hätten Unterseekabel beschädigt, als unhaltbar erwiesen haben.

Das Vorgehen gegen die "Eventin" dürfte jedenfalls nach wie vor die Fortsetzung einer Strategie sein, die auch die Festsetzungen anderer Schiffe auslöste:

"Wie der NDR aus Sicherheitskreisen erfuhr, dürfte die Beschlagnahmung des Schiffes auch auf die Beschlüsse des NATO-Ostsee-Gipfels im Januar in Helsinki zurückzuführen sein."

Damals, Mitte Januar, war noch in Abstimmung mit der Regierung Biden beschlossen worden, die NATO-Präsenz in der Ostsee zu verstärken und den Zugang Russlands zu den maritimen Handelswegen zu erschweren. Allerdings dürfte sich durch den Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten auch die dortige Haltung gegenüber weiteren Provokationen in der Ostsee geändert haben. Nur das Zollamt Stralsund und das anweisende deutsche Finanzministerium scheinen an diesem Kurs festzuhalten.

Beim NDR äußerte ein Vertreter der BND-nahen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Sascha Lohmann, nun deutliche Kritik an diesem Vorgehen. Es handle sich um eine "erhebliche Eskalation". Es sei nicht sicher, ob man das Schleppen des mit Motorschaden havarierten Tankers in deutsche Hoheitsgewässer als Einfuhrvorgang bewerten könne. Die Beschlagnahme sei mit "politischem Risiko" verbunden, "man überspringt Eskalationsstufen". Die Bundesregierung betrete "weitgehend rechtliches Neuland im Sanktionsbereich". Lohmann bleibt immer noch höflich, aber es ist nicht zu verkennen, dass er dieses Handeln für einen Fehler hält:

"Überraschend ist, dass die Bundesregierung das Risiko eingeht, dies auf nicht ganz klarer Rechtslage zu tun."

Der vom NDR als Sanktionsexperte eingeführte Sascha Lohmann wird übrigens bei der SWP als Mitarbeiter der Forschungsgruppe Amerika geführt.

Mehr zum Thema ‒ Eventin und Eagle S: Warum der Umgang mit den Tankern den gesamten Seehandel bedroht

de.rt.com/inland/241072-gekape…

Der bereits mehrfach verschobene Start der Rakete "Spectrum" des bayrischen Start-ups Isar Aerospace dauerte nur kurz.

Die Rakete startete in Norwegen.

LAUNCH! Isar Aerospace's Spectrum rocket launches from the Orbital Launch Pad at the Andøya Space Center in Norway.Overview:t.co/64HcC1kqIHLive Isar/NSF:t.co/aGH02uqNumAnd failed early in first stage flight. That's why it's a test flight. pic.twitter.com/SfolnqhtBu
— NSF - NASASpaceflight.com (@NASASpaceflight) March 30, 2025

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