In Bitterfeld-Wolfen warteten hunderte Menschen stundenlang auf der Straße, um einen Termin beim Augenarzt zu ergattern – ein Vorgang, der an längst vergangen geglaubte Zeiten erinnert.

Ärztemangel sichtbar wie nie – Szenen wie aus einem EntwicklungslandPrintscreen Facebook: Birgit Wenzel
Die neue Praxis vergab Termine ausschließlich persönlich und nur innerhalb eines schmalen Zeitfensters von zwei Stunden.

Die Folge: eine endlose Schlange, ältere Menschen in der Sonne, erschöpfte Patienten – und massive Kritik im Netz.

Die Bilder der Wartenden gingen viral. Viele hatten zuvor monatelang vergeblich versucht, einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen. Dass nun ein Besuch in der Praxis wie ein staatlich verknapptes Versorgungsgut anmutet, rührt an den Grundfesten des Gesundheitswesens. Im Netz ist von einem "traurigen Spiegelbild unseres Systems" und einer "Schande" die Rede.

Wenn Terminvergabe zur öffentlichen Geduldsprobe wirdPrintscreen Facebook: Marko Roye
Was in Sachsen-Anhalt sichtbar wird, ist kein Einzelfall. Der Ärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum, eskaliert. Zugleich schrecken bürokratische Hürden junge Mediziner davon ab, sich niederzulassen. Der Staat sieht tatenlos zu, während sich Patienten in Geduld und Leidensfähigkeit üben müssen.

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de.rt.com/inland/243920-rentne…

Einige der westlichen Unternehmen, die den russischen Markt verlassen haben, kehren bereits langsam zurück, indem sie ihre Handelsmarken wieder eintragen lassen, ihre eigenen Fabriken in Russland "auftauen" und über ihre Rückkehr ins russische Geschäft verhandeln. Andere bereiten sich auf ihre Rückkehr vor. So haben beispielsweise das italienische Unternehmen Ariston und einige südkoreanische Marken bereits ihre Rückkehr auf den russischen Markt angekündigt.

Nun wurde auch die Rückkehr spanischer Unternehmen von Professor Juan Antonio de Castro de Arespacochaga kommentiert, einem Wirtschaftswissenschaftler an der Complutense-Universität in Madrid. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti stellte er fest, dass spanische Unternehmer sehr bestrebt sind, auf den russischen Markt zurückzukehren:

"Wir versuchen bereits, einige Initiativen zu starten, um Kontakte zwischen Unternehmern aus Spanien und Russland herzustellen. Wir werden schrittweise beginnen."

Der Wirtschaftswissenschaftler ist der Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt gelöst werden wird und dass es anschließend Gelegenheiten für Unternehmen geben wird, auf den russischen Markt zurückzukehren. "Es wird eine Diskussion darüber geben müssen, weil es eine Menge Schaden gegeben hat, eine Menge Schaden für Russland von Europa aus", fügte er hinzu. "Es muss allmählich darüber gesprochen werden, aber natürlich wird ein Friedensschluss eine Gelegenheit bieten, die es bestmöglich zu nutzen gilt."

Zuvor hatte Spaniens Außenminister José Manuel Albares Bueno überraschend eingeräumt, dass sein Land sowie die EU insgesamt früher oder später die Beziehungen zu Russland wiederherstellen muss. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass Europa, wenn der Frieden kommt, immer noch eine sehr lange Grenze mit Russland haben wird und wir die Beziehungen zu Russland wiederherstellen müssen", sagte er in einem Interview mit der Zeitung El Diario.

Im März wurde wiederholt berichtet, dass der Eigentümer der Marken Zara, Bershka, Pull&Bear und Massimo Dutti, das spanische Unternehmen Inditex, das den russischen Markt im Jahr 2022 verlassen hatte, Anfang März die Registrierung von acht Marken in Russland beantragt habe. Dazu gehörten die Marken Pacific Republic, Ift, Swd, Bsk, Zara Origins, Za und Xdye.

Pawel Ljulin, Vizepräsident des russischen Verbandes der Einkaufszentren, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass die Unternehmen der Gruppe bereits privat über eine Rückkehr verhandeln.

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Israel hat nach eigenen Angaben Ziele in der Nähe des Präsidentenpalastes in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen, nachdem es die syrischen Behörden gewarnt hatte, nicht auf Dörfer vorzurücken, die von Angehörigen einer Minderheit im Süden Syriens bewohnt werden.

Der Angriff erfolgte nach tagelangen Zusammenstößen zwischen prosyrischen Regierungskämpfern und Kämpfern der drusischen Minderheit nahe der Hauptstadt Damaskus. Bei den Zusammenstößen wurden Dutzende Menschen getötet oder verwundet.

Nach Angaben der israelischen Armee schlugen Kampfjets in der Nähe des Palastes von Präsident Hussein al-Scharaa in Damaskus ein. In der Erklärung wurden keine weiteren Einzelheiten genannt.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Israel Katz teilten mit, der Angriff sei eine Botschaft an die syrische Führung. "Dies ist eine klare Botschaft an das syrische Regime. Wir werden einen Rückzug der Streitkräfte aus dem Süden von Damaskus und eine Gefährdung der drusischen Gemeinschaft nicht zulassen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Der Angriff vom Freitag war Israels zweiter Angriff auf Syrien in dieser Woche. Der Schlag gegen ein Gebiet in der Nähe des Präsidentenpalastes scheint eine deutliche Warnung an die neue syrische Führung zu sein, die sich größtenteils aus islamistischen Gruppen unter Führung von Hai'at Tahrir asch-Scham zusammensetzt.

Am Donnerstag kritisierte das geistliche Oberhaupt der Drusen in Syrien, Scheich Hikmat Al-Hijri, die syrische Regierung scharf für das, was er einen "ungerechtfertigten völkermörderischen Angriff" auf die Minderheitengemeinschaft nannte.

In der Nacht zu Dienstag waren in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Unruhen zwischen regierungsnahen Islamisten und drusischen Kämpfern ausgebrochen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden binnen zwei Tagen mehr als hundert Menschen getötet.

Offenbar hatte eine Audionachricht, die den Propheten Mohammad beleidigt und einem Oberhaupt der drusischen Gemeinschaft zugeschrieben wurde, sunnitische Islamisten verärgert. Schwer bewaffnete Gruppen sollen das Viertel aus der benachbarten Region heraus angegriffen haben.

In Syrien leben rund 700.000 Drusen. Die aus dem Islam hervorgegangene religiöse Minderheit macht etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung aus. Die meisten von ihnen leben in Suweida. Drusen leben auch im Libanon, in Israel und auf den von Israel besetzten Golanhöhen.

Israel hatte im Jahr 1967 während des Sechstagekriegs den größten Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und später annektiert. 1974 richtete die UNO eine Pufferzone zwischen dem israelischen und dem syrischen Teil der Golanhöhen ein. Unter dem Vorwand des Minderheitenschutzes versucht Israel, seine Expansionspolitik in der Region nach der Schwächung der von Iran angeführten Achse des Widerstands fortzusetzen.

Mehr um Thema - "Um örtliche Minderheit zu verteidigen": Israel greift Syrien an

de.rt.com/der-nahe-osten/24391…

Es sollte ein realistisches Manöver zur Brandbekämpfung werden – es endete mit Spitaleinlieferungen und einem fragwürdigen Bild des Schweizer Heeresmaterials. Bei einer Bataillonsübung in Österreich drang Rauch in einen Leopard-2-Panzer ein. Zwei Soldaten erlitten Symptome einer Rauchvergiftung.

Obwohl sämtliche Schutzvorkehrungen aktiviert worden waren, konnte das Eindringen des Rauchs nicht verhindert werden. Ein Soldat beklagte später Lungenreizungen und Schwindel. Der Vorfall bringt die Debatte über die Einsatzfähigkeit der veralteten Kampfpanzer zurück auf die Agenda.

Hinzu kommt ein weiterer Unfall: In der Nacht zuvor war ein 19-Jähriger von einem Militärfahrzeug erfasst und schwer verletzt worden. Insgesamt wurden drei Angehörige der Armee während der Übung hospitalisiert.

Die Schweizer Armee bestätigte die Vorfälle, sieht aber bislang keine strukturellen Materialprobleme. Die Soldaten selbst sprechen jedoch von undichten Luken und mangelnder Wartung – ein Risiko, das in Zukunft politisch kaum ignoriert werden kann.

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de.rt.com/schweiz/243936-fast-…

Die Süddeutsche Zeitung informierte "in eigener Sache" darüber, dass Stefan Kornelius, der langjährige Ressortleiter des nachweislich regierungstreuen Blattes, die Seiten wechseln wird, um der neue Sprecher des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zu werden. Bezugnehmend der "herausragenden Verdienste" erwähnt die Redaktion zum beruflichen Aufstieg von Kornelius nach rund 34 Jahren Tätigkeit bei der Zeitung, dass dieser "besonders im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik die Berichterstattung sowie den Meinungsjournalismus der SZ prägte." Branchenkollegen erinnern unter anderem daran, dass der kommende Cheferklärer der "GroKo" den Whistleblower Julian Assange in einem Kommentar Anfang 2024 als "Gefährder" bezeichnete, der sich "zum politischen Opfer stilisiere."

Die Nominierung, der langjährige politische Weg von Stefan Kornelius, kann bei Blick auf seine beruflichen Parallelaktivitäten nur als konsequent gewertet werden. Die Berliner Zeitung kommentiert zum Wechsel ins Kanzleramtsbüro (Bezahlschranke):

"Nicht gekauft, aber schon immer auf Linie. Dass angesehene Journalisten wie Stefan Kornelius Regierungssprecher werden, ist nichts Neues. Falsch bleibt es trotzdem."

Neben seiner Tätigkeit bei der Süddeutschen Zeitung ist Kornelius seit Jahren Mitglied der Atlantik-Brücke und moderierte dort Veranstaltungen, so zum Beispiel im Jahr 2021 das "26. Atlantik-Brücke-Expertengespräch mit dem U.S. European Command und dem Generalinspekteur der Bundeswehr". Zudem ist der Journalist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Der designierte Regierungssprecher war zum Thema dieser Realitäten bereits im Jahr 2014 Bestandteil eines kritischen Beitrags in der ZDF-Sendung "Die Anstalt".

Der neue Regierungssprecher Stefan Kornelius möchte nicht, dass dieses Video aus dem Jahr 2014 weiterverbreitet wird. pic.twitter.com/6xjFj5VgMy
— Nurder Koch (@NurderK) May 1, 2025

Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg, regelmäßiger, kritischer Fragensteller bei der Bundespressekonferenz, bemerkte zu der Berliner Personalie in einem X-Beitrag, Kornelius gehöre auch "dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) an, welcher die Bundesregierung zu außenpolitischen Themen berät." Weitere Tatsachen zur Person lauten:

"Der zukünftige Regierungssprecher von Friedrich Merz in der BPK, der bisherige SZ-Ressortleiter Politik Stefan Kornelius, hat übrigens noch im Februar 2024 Julian Assange als 'Gefährder' bezeichnet & in der Corona-Krise lauthals die Impfpflicht eingefordert."

In dem SZ-Kommentar vom 11. April 2024 erklärte Kornelius wörtlich zum durchlebten Martyrium von Julian Assange (Bezahlschranke):

"Der Gründer von Wikileaks hat sich zu einem politischen Opfer stilisiert, was jede rechtliche Aufarbeitung seiner Taten unmöglich erscheinen lässt. Die Wahrheit ist deutlich komplexer. Eine unabhängige Justiz sollte das erkennen."

Zum Thema der kontrovers diskutierten Forderung zu einer verpflichtenden "COVID-Impfplicht" erklärte Kornelius in einer SZ-Videokolumne im November 2021:

"Es ist völlig klar, dass die Impfpflicht uns aus dieser Pandemie befreien wird."

Gestatten, der neue Regierungssprecher: Stefan Kornelius, bislang SZ und einst massiver Impfpflichtbefürworter. pic.twitter.com/4OxHTx60yY
— alexander moehnle (@AMoehnle) April 29, 2025

Der Sprecher des designierten Kanzlers Friedrich Merz bestätigte dem Berliner Tagesspiegel demnach die Personalie.Kornelius selbst "reagierte auf eine Tagesspiegel-Anfrage vom Dienstagnachmittag zunächst nicht". Der Artikel kommentiert:

"Außenpolitik gilt als Kornelius’ Faible, er engagierte sich bei der Atlantik-Brücke, deren Vorsitzender Friedrich Merz einst war. Kornelius ist ein überzeugter Transatlantiker. Mit der Personalie Kornelius zeigt Merz abermals, dass er sich als außenpolitisch engagierter Kanzler sieht (…) Als Regierungssprecher wird Kornelius den Kanzler und die gesamte Bundesregierung nach außen 'verkaufen' müssen; in welcher Gewichtung, das wird sich weisen."

Ein Spiegel-Artikel ergänzt, dass Kornelius "gleichzeitig als beamteter Staatssekretär Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mit seinen über 500 Mitarbeitern" werden wird. Die Spiegel-Redaktion resümiert zu dem baldigen Ex-Kollegen:

"Denn Erfahrung als politischer Kommunikator hat Kornelius keine. Als Journalist war er jedenfalls nie ein Lautsprecher, sondern eher ein feinsinniger, besonnener Analytiker."

Bezugnehmend auf diese Wahrnehmung lautet der Kornelius-SZ-Kommentar zum Ergebnis der Neuwahl am 23. Februar dieses Jahres (Bezahlschranke):

"Jetzt müssen die anderen Parteien den Beweis erbringen, dass es diese AfD nicht braucht. Jeder Fünfte hat seine Stimme der radikalen Rechtspartei gegeben. Wer jetzt beschwichtigt und nach Gemeinsamkeiten sucht, rührt an die DNA der Bundesrepublik."

Im Jahr 2013 glänzte der Journalist als begleitender Biograf von Angela Merkel, dies mit der Buchveröffentlichung: "Die Kanzlerin und ihre Welt".

Mehr zum Thema - Redakteur schreibt Brandbrief ans ZDF: ein System von arroganten Technokraten

de.rt.com/inland/243910-stefan…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD laut einer heute veröffentlichten Mitteilung als gesichert rechtsextremistisch ein. Maßgeblich verantwortlich für die Einschätzung seien "Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip".

Der Inlandsgeheimdienst teilte am 2. Mai 2025 mit, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

Bis dato wurde die Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als sogenannter "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Ab sofort gilt die gesamte Partei damit als verfassungsfeindlich. Bisher waren lediglich die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden.

Maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung sei laut Sinan Selen und Silke Willems, den Vizepräsidenten der Behörde, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen". Weiter heißt es:

"Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung handelt."

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte zur Mitteilung des BfV:

"'Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar', teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. 'Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes', heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes."

Das Amt erkennt laut der Bewertung eine "kontinuierliche Agitation" gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Funktionäre der AfD hätten wiederholt "Vorurteile geschürt, beispielsweise mit Begriffen wie 'Messermigranten' oder durch pauschale Aussagen über eine angeblich gewaltfördernde ethnokulturelle Prägung".

Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD ist erwiesen rechtsextremistisch t.co/UZYe9xHAdI #Verfassungsschutz #AfD #gesichertrechtsextremistisch
— tagesschau Eil (@tagesschau_eil) May 2, 2025

Der Spiegel kommentierte die mit der Einstufung verbundenen Folgen für die Partei:

"Die Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten."

Die ARD-Tagesschau ergänzt:

"Auch Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung sind zulässig, allerdings nur nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission des Deutschen Bundestags."

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2019 auf Bundesebene zunächst als sogenannter "Prüffall" eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten. Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die seit Längerem angekündigte Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach "mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern".

T-Online erläutert zum Hergang des Begutachtungsverfahrens:

"Bereits in früheren Urteilen hatten das Verwaltungsgericht Köln (März 2022) und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Mai 2024) die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Laut Verfassungsschutz haben sich die Hinweise auf verfassungsfeindliche Aktivitäten seither verdichtet und bestätigen nun den Extremismus-Verdacht."

Für eine abschließende Bewertung wurde demnach auch das Verhalten der Partei im Wahlkampf vor den vergangenen Landtagswahlen sowie zur vorgezogenen Bundestagswahl mit einbezogen. Ursprünglich wollte das BfV unter seinem ehemaligen Präsidenten Thomas Haldenwang bereits Ende vergangenen Jahres mitteilen, ob sich der Behördenverdacht gegen die Partei erhärtet hat und sie daher als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Haldenwang kündigte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienst-Chefs im Oktober 2024 im Bundestag an, dass "mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr zu rechnen sei".

Zunächst kam es jedoch zum Zusammenbruch der Ampelregierung, zur Neuwahl im Februar 2025 und dem Rücktritt von Thomas Haldenwang, der im Anschluss erfolglos für ein Bundestagsmandat kandidierte. Nachfolger von Nancy Faeser im Amt des Innenministers ist Alexander Dobrindt von der CSU.

Ich gratuliere Alexander Dobrindt ganz herzlich zu seiner Nominierung als Bundesinnenminister und wünsche ihm eine glückliche Hand. Er wird sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können.
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) April 28, 2025

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de.rt.com/inland/243921-verfas…

In einem Interview wurde der britische Journalist und Going Underground-Moderator Afshin Rattansi am Donnerstag von RT gebeten, sich zur Abschiebung des irischen RT-Korrespondenten Chay Bowes aus Rumänien zu äußern. Chay Bowes war bei seiner Ankunft in Bukarest festgenommen worden, nachdem er dorthin gereist war, um über die rumänischen Präsidentschaftswahlen zu berichten.

Bei der bevorstehenden Wahl handelt es sich um eine Wahlwiederholung. Die letztjährige Wahl wurde nach einem Überraschungssieg des rechtspopulistischen NATO-Skeptikers Calin Georgescu, der als unabhängiger Kandidat antrat, für ungültig erklärt. Im Interview mit RT erklärte der britische Journalist: "Bowes' Verhaftung und Abschiebung werfen ein Schlaglicht auf den Totalitarismus in Westeuropa."

"Tatsache ist: Es gibt keine Demokratie in diesen NATO-Staaten, weil es keine freie Presse gibt. Es gibt keinen freien Journalismus."

Die Angriffe auf die Presse dienten dazu, den Zugang der Wähler zu Informationen zu kontrollieren. Rattansi erläuterte: "Die Bedeutung der Europäischen Union und Großbritanniens bei der Unterdrückung des Journalismus liegt darin, zu verhindern, dass ihre Bürger die Themen verstehen, damit sie nicht mit einer aufgeklärten Meinung ihre Stimme abgeben können."

In Russland seien westliche Medienunternehmen wie die BBC und Sky News erlaubt, so der britische Journalist weiter. Dagegen wolle man freie Journalisten im Westen ausschalten. Wortwörtlich sagte Rattansi: "Sie wollen Leute wie Chay Bowes festnehmen, der für RT berichtet und eine Sendung auf RT hat. Sie wollen ihn festnehmen, weil sie die freie Presse ausschalten wollen."

Mehr zum Thema ‒ Redakteur schreibt Brandbrief ans ZDF: ein System von arroganten Technokraten

de.rt.com/europa/243919-freie-…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft laut Mitteilung die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte am 2. Mai 2025 mit, der Verdacht, dass die Partei "gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".

Bis dato wurde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene als sogenannter "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Ab sofort gilt die gesamte Partei damit als verfassungsfeindlich. Bisher waren nur die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt von den Behörden entsprechend bewertet worden.

Maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung sei laut den Vizepräsidenten der Behörde Sinan Selen und Silke Willems, dass "die Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen".

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) erklärt zur Mitteilung des BfV:

"'Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar', teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. 'Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes', heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes."

Der Spiegel erklärt zu den damit verbundenen Folgen für die Partei:

"Die Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' senkt die Hürden für eine Beobachtung der Partei mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln. Möglich wird damit die Observation von Treffen, das Abhören von Telefonen und das Anwerben von Informanten."

Nach Spiegel-Informationen hatte die Faeser-Behörde die lang erwartete Neubewertung der Partei in dieser Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt. Das Gutachten soll demnach "mehr als 1.100 Seiten umfassen und zahlreiche Belege enthalten, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern".

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Von Andrei Rudaljow

Jedes Jahr werden am Vorfeld des Tags des Sieges über den Nazismus bei hochrangigen Politikern in Deutschland latente oder chronische Geistesstörungen akut, an denen sie aufgrund von Russophobie, dieser ihrer alten vernachlässigten Malaise, leiden. Jedes Mal platzen sie vor redlichstem Bemühen, Russland irgendwie doch den Stinkefinger zu zeigen. Von Jahr zu Jahr fassen sie mehr Mut dafür, verstecken sich dafür immer weniger – und erinnern sich an ihre Wurzeln aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, einer Zeit, die sie als ein "goldenes Zeitalter" zu ihrem Leidwesen verpasster Gelegenheiten empfinden.

Ihr Ziel ist klar: die untrennbare Verbindung Russlands mit jenem Sieg der Siege in den Köpfen ihrer Bevölkerung durch kleine dreckige Tricks konsequent zu zerstören – und durch Manipulation ein System von Unterschiebungen aufzubauen. Das ist Teil des Racheplans der politischen "Elite" Deutschlands – und rächen will sie sich an Russland für alles Mögliche.

Um diese Sache hat sich auch Angela Merkel mit vielem verdient gemacht: Unter anderem dank ihrer Bemühungen konnte das Projekt eines ukrainischen Rammbocks gegen Russland verwirklicht werden. Sie hat das Potenzial und alle Vorteile dieses Projekts sehr gut erkannt.

Einen Schritt weiter ging ihr Nachfolger Olaf Scholz, der etwas zuvor Geheimes und bislang Unausgesprochenes erstmals offen ausformulierte: Deutschlands Selbstfreistellung von der Verantwortung. Seine schiere Begeisterung dabei war vergleichbar mit den Gefühlen beim Fall der Berliner Mauer. Denn Verantwortung wurde ja ebenfalls als begrenzend empfunden. Und nun, wo solch eine Freiheit über Deutschlands politische "Eliten" hereingebrochen, ihnen die Hände losgebunden und alle moralischen Verpflichtungen aufgehoben wurden, begann auch das, was wir heute sehen: In ihnen erwacht das innere Biest, an dessen Pfoten die Ketten und Seile gelockert und das nach und nach befreit wird.

So erließ denn auch diesmal Deutschlands Auswärtiges Amt eine völlig beschämende Empfehlung an die Kommunen, keine Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Jubiläumsveranstaltungen zum 80. Tag des Sieges über den Nazismus in Berlin und Brandenburg einzuladen. Dann begann das niederträchtige Gemunkel, man würde sie vertreiben, falls sie trotzdem dort erscheinen. Also im Klartext Androhungen dessen, was man am liebsten schon im Jahr 1945 wirklich getan hätte – wenn schon das unmittelbar voraufgegangene Vorhaben so gründlich misslungen war. Nochmals: Das ist eine Art Rache, die man an der Seite üben will, die nicht bloß der Sieger jenes Kriegs war, sondern auch der Befreier; und der Weg dorthin ist ebenfalls klar ersichtlich: die Erinnerung ausradieren und die entstandene Leere mit ihren Legenden beliebigen Inhalts füllen.

Dieser Anfall rasender Selbstentlarvung – oder selbst entlarvender Raserei – legte "die Russophobie in ihrer ganzen Hässlichkeit und Anzeichen von Neonazismus" offen, bemerkt die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa. Der aktuelle – fortgeschrittene und vernachlässigte – Krankheitsfall ist auch insofern bezeichnend, als dieser Schrecken von einer russophoben Geistes-Missgeburt mit neonazistischen Zügen ausgerechnet in der Form eines besonders unterdrückerischen Schattens von oben herabgelassen wird.

Der Ablauf ist klar: Das Ganze wird der deutschen Gesellschaft buchstäblich aufgezwungen, und hier ergeben sich natürlich eine völlig verständliche Reihe historischer Assoziationen. Aufgezwungen, weil es äußerst profitabel ist und insbesondere die besagte Russophobie als der beste Weg angesehen wird, sich von der Schuld der eigenen ideologischen Vorläufer an den unvorstellbaren Verbrechen des Zweiten Weltkriegs loszusagen.

Russland aber ist an allem schuld – damals wie heute. Nichts anderes reden sie sich jetzt ein, und dieser Behauptung sieht man den Pferdefuß des Revanchismus sofort an.

Noch leistet die Gesellschaft immer noch Widerstand – insbesondere vor Ort: In den Kommunen herrschen noch immer Vernunft und gesunder Menschenverstand, was der Entnazifizierung zu verdanken ist.

So erklärte die Verwaltung des Berliner Bezirks Treptow-Köpenick, dass russische Diplomaten an allen Festveranstaltungen frei teilnehmen können. Dort wurde vorwiegend darauf hingewiesen, dass man sich an die Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus erinnere – und gleichermaßen auch an die Opfer.

Dies ist die Trennlinie, die sich hier abzeichnet: Auf der einen Seite stehen Erinnerung und aufrichtige Reue einer Gesellschaft – auf der anderen Seite aber eine sich zusammenbrauende und bedrohliche Dunkelheit, die die Ausmaße einer europaweiten Kettenreaktion annimmt. Die Empfehlungen des deutschen Außenministeriums etwa zielen nicht nur darauf ab, Russland zu schaden, sondern auch darauf, die eigene innere Festung des gesunden Menschenverstands zu erschüttern und schließlich Stein um Stein zu schleifen. Alle Zügel abzuwerfen und sich kalte, blasierte Dreistigkeit stehenzulassen.

Der Trend ist eindeutig. Man erinnere sich auch an die skandalöse Weigerung der deutschen Behörden, Zahlungen an Teilnehmer an der Verteidigung Leningrads und an nichtjüdische zivile Überlebende der Belagerung dieser Stadt zu leisten.

Oder das Verbot russischer Symbole bei Zeremonien an sowjetischen Denkmälern am Tag des Sieges, das fast parallel zum Lieferbeginn deutscher Waffen verhängt wurde – Waffen, die erneut unser Volk morden sollen.

Es ist, als ob die Erben jener Kannibalen ihren Beitrag leisten und die Zahl 27 Millionen Sowjetbürger, die in diesem Krieg starben, für noch weiter ausbaufähig halten. Als müssten sie als Nachkommen ihren kriminellen Großvätern gerecht werden … Auf dem besten Wege dorthin sind sie jedenfalls, deren Gebote scheinen in ihnen lebendig – oder vielleicht eher untot? –, und sie scheinen Blut geleckt zu haben. So stellen sie die Kontinuität wieder her.

Vor unseren Augen wird die deutsche Gesellschaft auf den Kopf gestellt und auf links gestülpt, ihr Bewusstsein umformatiert, es vollzieht sich ein mentaler ideologischer Putsch – im Sinne extremer Zerstörungskräfte, im Sinne einer Verkommenheit zum Freak. In etwa so wie bei und nach dem ukrainischen Maidan-Putsch, als eine hyperaktive und aggressive Minderheit mit massiver Unterstützung von außen ein ganzes Land zur Geisel nahm.

In Deutschland geschieht dies zwar nicht auf so radikale Weise wie im letzten Jahrhundert, aber die Umrisse der von oben aufgezwungenen neuen alten Ideologie sind recht deutlich. Ja, die Abwehrkräfte des sozialen Organismus machen sich noch immer bemerkbar, aber die blutrünstige dunkle Gewitterwolke wird stärker und dichter.

Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Er ist zudem Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal und hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

Mehr zum Thema – Deutscher Mord an Russen – Ohne Befreier die Befreiung feiern

de.rt.com/meinung/243833-veran…

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Von Dr. Werner Siegmund, Lübbenau

Als der Krieg 1945 zu Ende ging, war ich noch keine 14 Jahre und meine Schwestern zehn und acht Jahre alt. Meine Mutter, Tagelöhnerin bei einem Großbauern, verstarb im November 1942 an Krebs, nachdem mein Vater kurz vorher schwer krank (Asthma) nach einer Verschüttung im Frankreich-Feldzug nach Hause gekommen war. Zuerst übernahm meine Tante Luise mit ihren zwei Kindern unsere Betreuung. Mein Vater wurde wieder zum Garnisonsdienst in Erfurt einberufen. Dort lernte er unsere künftige Stiefmutter mit ihren zwei Kindern kennen. Nach der Heirat normalisierte sich unser Leben den Umständen entsprechend.

Der Stiefvater meiner Stiefmutter war Kommunist und wurde 1944 aus dem Zuchthaus entlassen. Gespräche mit ihm wurden unter strengster Verschwiegenheit gegenüber uns Kindern geführt.

Umzug nach Ruhla

Leider verschlechterte sich der Gesundheitszustand meines Vaters so sehr, dass die Ärzte um sein Leben bangten. Immer mehr wurde ein Luftwechsel aufgrund des starken Asthmas erforderlich, und ein Umzug nach Ruhla im Thüringer Wald, in die Heimatstadt meines Vaters, wurde ernsthaft erwogen. Mein Onkel hatte das Haus meiner Großeltern geerbt, in dem noch Platz, wenn auch wenig, für uns vorhanden war. Dazu reisten meine Eltern nach Ruhla und klärten alles Nötige. In dieser Zeit musste ich die Versorgung von uns Kindern übernehmen.

Am 7. April 1945, einem Sonnabend, die amerikanischen Streitkräfte standen bereits unmittelbar vor Eisenach in Artilleriereichweite, vollzogen wir den Umzug nach Ruhla, ein Industriestädtchen am Rennsteig, damals mit circa 10.000 Einwohnern. Die Fahrt von Stotternheim nach Ruhla, ungefähr 50 Kilometer, war mit Hindernissen gespickt. Zunächst mussten wir mit einem Lkw, dessen Treibstoff Holzgas war, Umwege durch den Thüringer Wald nutzen, um uns vor den amerikanischen Kampfflugzeugen zu schützen, deren Motorgeräusche ständig zu hören waren und die Jagd auf alles machten, was sich am Boden bewegte. Kurz vor Ruhla, von Winterstein kommend, war am Abzweig Ruhla/Bad Liebenstein eine Panzersperre errichtet. Hier endete der Umzug mit Auto. Alles musste umgeladen und mit Pferdewagen das letzte Stück des Weges, circa 5 Kilometer, zurückgelegt werden. Dieser Umzug war auch der Abschied von der Kindheit.

Als Heranwachsender auf Hamstertour zu den Bauern

Wir hatten erzwungene Ferien. Diese Zeit mussten wir nutzen, um für die Familie in umliegenden Bauerndörfern zu "hamstern". Diese waren nur in einem Fußmarsch von zwei bis drei Stunden zu erreichen. Das Betteln war für mich deprimierend. Denn es kam nicht selten vor, dass wir Kinder mit Stöcken oder gar mit Hunden vertrieben wurden. Die Ausbeute war meistens gering. Der Hunger blieb. Noch nachhaltiger wirkte auf mich die Arbeit bei einem Bauern in Großenlupnitz, einem Dorf nördlich der Hörselberge. Um zu Kartoffeln für unsere große Familie zu gelangen, mussten ich – mit 14 Jahren – und mein Bruder, der über ein Jahr jünger war, für circa vier Wochen bei einem Großbauern arbeiten. Wir schliefen über dem Pferdestall unter fast unzumutbaren Bedingungen. Die Arbeitszeit begann mit Tagesanbruch und hörte bei Einbruch der Dunkelheit auf. Freizeit gab es nicht. Dieses persönliche Erlebnis gestaltete sich als weiterer günstiger Boden für meine spätere Entwicklung und Überzeugungsbildung.

Wieder in der Schule und Lehrzeit

Der Schulbeginn befreite uns von dieser für uns fast übermenschlichen Anforderung. Wieder zog der Schulalltag in unser Leben ein. Neu war für mich nicht nur die Schule, sondern auch die Schüler, die Lehrer und auch neue Stoffgebiete kamen hinzu. An Einzelnes kann ich mich nicht mehr erinnern. Geblieben ist nur die Erinnerung, dass mir diesmal das Lernen Spaß machte und ich trotz Dorfschule nicht der schlechteste Schüler war. Schnell hatte ich die vielen kriegsbedingt ausgefallenen Unterrichtsstunden aufgeholt und das Niveau der anderen Schüler annähernd erreicht.

Nach dem Abschluss der achten Klasse begann für mich ein neuer Lebensabschnitt, die Lehre, die ich am 15. September 1946 begann. Mein Wunsch bestand zunächst darin, technischer Zeichner zu werden. Ich bekam jedoch keine entsprechende Lehrstelle. Deshalb begann ich meine Lehre als Elektroinstallateur. Im September 1946 begann ich also meine Lehre im "Elektrizitätswerk" in Ruhla. So wurde das Umspannwerk genannt, das daneben auch Reparaturstützpunkt für Freileitungen, Elektrogeräte, elektrische Anlagen und Rundfunkgeräte war. Später gehörte unser Betrieb zum VEB (Volkseigener Betrieb beziehungsweise VVB, Vereinigung Volkseigener Betriebe; Anm. d. Red.) Energiebezirk Süd.

Oft musste ich neben meiner Ausbildung als Elektroinstallationslehrling defekte Elektrogeräte reparieren – dafür gab es nach dem Krieg einen großen Bedarf – und bei Havarien der Überlandleitungen auch dort mit Hand anlegen, und wenn es nur das Spannen der Freileitungen mit Flaschenzug betraf. Dabei waren Improvisation und Kreativität gefragt, denn es mangelte an vielem.

Erste Berufserfahrungen

Meine Lehrgesellen, Lothar Simon und Erhard Schrön, waren solide Fachleute und nur wenige Jahre älter als ich. Trotz ihrer Strenge bestand ein herzliches Verhältnis zwischen uns. Sie achteten sehr auf exakte Arbeit und förderten eine hohe Selbstständigkeit. So bekam ich bereits im zweiten Lehrjahr meinen eigenen Auftrags- und Rechnungsblock und war damit auch selbst für die Arbeitsorganisation und das Ableisten und Abrechnen der Arbeitsstunden verantwortlich.

Von Anfang an wurde ich mit einer durchdachten, täglichen Arbeitsplanung vertraut gemacht. Jeden Tag zu Arbeitsbeginn erhielten wir unsere Reparaturaufträge, wenn wir nicht an einem größeren Auftrag arbeiteten. Nach Auftragserhalt begannen wir unseren Weg, der durch die Gegebenheiten Ruhlas bergauf und bergab führte. Kleine Reparaturen wurden sofort ausgeführt, größere begutachtet, der Umfang der Zeit und des Materials eingeschätzt und die Zeit der Reparatur vereinbart. Nachdem so eine erste Sichtung erfolgt war, wurde das entsprechende Material empfangen und die Reparaturen ausgeführt. Oft wurde ich auch deshalb mit Aufgaben betraut, die eigentlich einem Gesellen zustanden, weil die Lehrlingsstunde bedeutend billiger war als eine Gesellenstunde. Das spielte für manchen in der Nachkriegszeit eine große Rolle.

So lernte ich Landschaft und Leute von Ruhla und Umgebung kennen und mögen. Auch mich lernten die "Rühler" kennen, denn ich bewegte mich mit Rucksack und in Holzschuhen durch die Stadt. Es mangelte 1946 auch an Schuhen. So lernte ich, auch aus Schuhen von Erwachsenen Schuhe für meine Größe anzupassen. Das Oberleder wurde zugeschnitten, auf an die eigenen Füße passende Leisten gezogen und danach schrittweise fertiggestellt. Dazu war der Umgang mit Schustermesser, Schusterhammer, Holzstiften und Ahle erforderlich.

Oft denke ich an meine solide Lehrausbildung zurück. Neben der praktischen Ausbildung spielte auch die Theorie eine große Rolle. sonnabendvormittags nahm der Betriebsleiter, ich kann mich nur noch an einen Herrn Koch erinnern, uns Lehrlinge zusammen und besprach mit uns die Arbeiten der vergangenen Woche, dabei mussten wir unser Berichtsheft vorlegen. Jedes Mal stand auch ein theoretisches Thema auf der Tagesordnung. Tiefen Eindruck und viele handwerkliche Fähigkeiten haben auch meine dreimonatige Ausbildung in einer benachbarten Schmiede und Schlosserei im Winter hinterlassen.

Konfirmation und weltanschauliche Prägung

Mit dem Schulabschluss war für mich eine Besonderheit verbunden. Ich musste ein Jahr warten und wurde erst 1947 gemeinsam mit meiner Schwester Marianne und meinem Stiefbruder Lothar konfirmiert. Das Unangenehme für mich bestand darin, dass ich während der Lehre zum Religionsunterricht musste. Für meine Eltern bedeutete dies jedoch nur, eine Feier auszurichten, und auch die "Einkleidung" für die Konfirmation war 1947 günstiger als ein Jahr zuvor. Ich musste mich den Umständen beugen. Jahre später trat ich aus der Kirche aus.

Die Lehrzeit hatte wesentlichen Einfluss auf meine Überzeugungsbildung. Obwohl zu Beginn der Lehre die Vereinigung von SPD und KPD politisch vollzogen war, prägten die ideologischen Auseinandersetzungen im Arbeitskollektiv zwischen den Mitgliedern dieser Parteien das geistige Klima. Es war ein sehr offenes, kameradschaftliches Klima, und ich fühlte mich darin sehr wohl. Hier lernte ich kennen, was das Wort Genosse bedeutete.

Zumeist ging es um historische Fragen und auch um Schuldzuweisungen, die den Faschismus und den Krieg betrafen. So wurde viel über den Verfassungsentwurf für ein demokratisches Deutschland, über den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland, die Aktionen zur Enteignung der Kriegsverbrecher und die Überführung deren Besitzes in Volkseigentum gesprochen. Betroffen machte uns dabei das Veto der westlichen Besatzungsmächte in unserem Nachbarland Hessen und in Schleswig-Holstein gegen Maßnahmen zur Überführung der Grundstoffindustrie in die Hände des Volkes.

Teilung Deutschlands macht sich bemerkbar

Wenn ich mich auch nicht mehr an alle Details erinnern kann, die Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung des Volksbegehrens im Mai/Juni 1948 für eine unteilbare Deutsche Demokratische Republik – wir hatten dazu einen Lautsprecherwagen eingerichtet – hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Meine Enttäuschung über die separate Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen wenige Wochen später und die damit vollzogene faktische Spaltung Deutschlands ist kaum zu beschreiben.

Vieles wurde durch obiges Dokument im Nachhinein klarer und vor allem für die Beurteilung des Imperialismus sehr wertvoll. Deshalb damals die Einbeziehung aller Kräfte aus Wirtschaft und Militär, egal ob sie Faschisten oder Kriegsverbrecher waren. So wurde die antikommunistische Entwicklung in Westdeutschland in der Nachkriegszeit durch die USA, trotz übernommener Verpflichtungen in Potsdam, forciert und gefestigt.

Wir wurden mit dem Marshall-Plan konfrontiert. Wer von uns wusste aber zu dieser Zeit schon etwas vom Nationalen Security Act vom 26. Juli 1947, der die US-amerikanische Nachkriegsgeschichte außerordentlich beeinflusste?

Mit diesen Entscheidungen bezeugten die USA endgültig den Wandel vom Partner im Zweiten Weltkrieg zu einem der Todfeinde der Sowjetunion; und die Truman-Regierung bekräftigte mit ihrem im Mai des gleichen Jahres als "Truman-Doktrin" beschrittenen Kurs die Konfrontation mit dem "kommunistischen Lager" im Kalten Krieg.

Mit 17 – Entschluss zum Eintritt in die Partei

In unserem Arbeitskollektiv herrschte ein gutes, offenes politisches Klima, und viele Probleme dieser Zeit wurden besprochen. Auch auf den Wegen zur Arbeit oder zu den Kunden wurden die Gespräche fortgesetzt. Auch über den sogenannten Marshall-Plan wurde heftig diskutiert.

So kam Stein für Stein zu einer immer stärkeren Parteinahme für die Politik der SED. Die Verkündung des Zweijahresplanes Ende 1948, der ein Lichtblick für die Entwicklung in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone und für uns Jungen darstellte, war der letzte Anlass für mich, meinen Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft in der SED zu stellen. Am 15. Januar 1949, nachdem ich 17 Jahre alt geworden war, nahm mich dann die Mitgliederversammlung der Grundorganisation des VEB Energieversorgung Süd, Ruhla, als Mitglied der SED auf.

Bedeutsamen Einfluss auf meine Überzeugungsbildung hatte der Stiefvater meiner Stiefmutter, Paul Stange. Er war Kommunist und kam nach einer zehnjährigen Zuchthausstrafe nach Hause. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie geheimnisvoll damit umgegangen wurde, um uns Kinder zu schützen. Nach 1945 setzte er sich voll für den Aufbau in Erfurt ein. Ein Herzinfarkt bereitete seiner aktiven, aber nicht seiner geistigen Tätigkeit ein Ende. Bei Besuchen in Erfurt, er wohnte zu dieser Zeit im Pförtnerhaus des heutigen Flugplatzes Erfurt-Bindersleben, diskutierten wir oft bis in die späte Nacht hinein. Besonders wertvoll für mich waren seine Kenntnisse über die Geschichte und seine Geschichtsauffassung.

Zur Volkspolizei

Er gab mir auch den Rat, mich bei der Wahl meines weiteren Lebensweges für die Laufbahn eines Volkspolizisten zu entscheiden. Mir sind seine Worte im Gedächtnis geblieben, als er sagte, dass eines Tages die Rote Armee Deutschland verlassen würde und dass dann Arbeitersöhne diese Stelle einnehmen müssten, um den Schutz unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung zu gewährleisten. Dabei bezog er sich immer auf die Entwicklung in Westdeutschland und die Politik der Besatzungsbehörden. Auch die Wiederbewaffnung Westdeutschlands spielte dabei eine Rolle. Aber vieles konnte auch er zu dieser Zeit nicht wissen. So kam es dann, dass ich mich bei einem Besuch in Erfurt im Juni 1949 freiwillig zur Volkspolizei meldete. Für diese Entscheidung gab es natürlich weitere Gründe.

Harte Arbeit

Mein Vater hatte 1946 ein "Fuhrgeschäft" in Ruhla eröffnet. Um die Mittel dazu zu erhalten, verkaufte er sein Motorrad. Er begann mit zwei Ochsen als Zugtieren, später schaffte er sich zwei Pferde an. Das bedeutete für unsere Familie Überleben in dieser schweren Zeit. Andererseits war das für uns Jungen mit einer erheblichen Belastung verbunden. Dieses Fuhrgeschäft war ja im Wesentlichen ein Familienbetrieb mit einem zusätzlichen Arbeiter als Kutscher. Die Fahraufträge bestanden vorrangig im Langholzfahren und -schleppen – über zehn Meter lange Fichtenstämme vom Holzeinschlag bis an die Ladestelle bei jedem Wetter zu schleppen, und das oft bei steilen Gefällen.

Eine zweite Schicht begann für uns oft nach unserer Arbeitszeit. Oder wir mussten am Wochenende liegen gebliebene Aufträge übernehmen, wenn mein Vater ans Bett gebunden war. Das kam durch seine Krankheit häufig vor. Doch Geld musste verdient werden. Auch brauchten die Ochsen beziehungsweise Pferde Futter. Dazu war Feldarbeit erforderlich. Die für uns noch angenehmste Tätigkeit bestand darin, nach Feierabend die Tiere in den Wald zu führen, damit sie sich am saftigen Gras satt fressen konnten.

An die ABF!

In dieser Zeit reifte durch meine berufliche Entwicklung und auch durch meine Leistungen in der Berufsschule – sie fand zweimal in der Woche in Eisenach statt – der Entschluss, nach der Lehre an einer Arbeiter- und Bauern-Fakultät zu studieren.

So einfach, wie ich mir das damals vorstellte, war es jedoch nicht. Ich bewarb mich in Erfurt um eine Arbeitsstelle. Das einzige Angebot, das ich erhielt, bestand in einer Tätigkeit bei der Wismut-AG. Aber Bergmann wollte ich nicht werden. So entschied ich mich für die Volkspolizei.

Mein Vater war in dieser Zeit überzeugter Pazifist. Er vertrat die Meinung, dass jedem, der eine Waffe anfasst, die Hände abfaulen sollen. Nun hatte ich die Absicht, das zu tun, was er verurteilte. So hatte ich keine Chance, von ihm dazu die Einwilligung zu erhalten, da ich zu dieser Zeit noch nicht volljährig war. Meine Stiefmutter gab mir die Unterschrift.

Mit ungutem Gewissen warteten wir auf meine Einberufung. Ich war an einem Augusttag gerade auf dem Feld, um mit der Sense Getreide zu hauen, da wir keine Maschinen dafür besaßen und durch die großen Steilhänge auch nicht hätten einsetzen können, als meine Schwester kam, ich solle sofort nach Hause kommen. Dort erwartete mich ein Donnerwetter. Viele böse Worte fielen. Am tiefsten trafen mich die Worte: "Hier hat der Maurer ein Loch gelassen. Wenn Du hier durch bist, ist es für Dich verschlossen." Meine Stiefmutter packte mir neben meinen Sachen noch ein Brot für den Weg ein. So verließ ich Ruhla und mein Elternhaus, um auf eigenen Beinen stehen zu lernen und mein weiteres Leben selbst zu gestalten.

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de.rt.com/meinung/243391-nach-…

Beim Maifest der FPÖ in Linz gab sich Parteichef Herbert Kickl siegessicher: Nicht nur stellte er sich als zukünftigen Kanzler vor – den "Volkskanzler" –, er verkündete auch eine klare politische Kampfansage.

"Nur noch ein bisserl Geduld!", rief er den rund 5.000 Anhängern im Bierzelt zu, begleitet von der John-Otti-Band, die das Publikum auf die Parolen des Tages einstimmte.

Kickl erklärte die FPÖ zur einzigen Friedenspartei des Landes. In seiner Vision gibt es kein österreichisches Ja zu militärischer Aufrüstung der EU:

"Da hätte es von mir ein Veto gegeben, das wäre dann wahrscheinlich zusammengefallen mit meiner Entlassung, aber das hätte es mit mir nicht gegeben."

Die Botschaft an politische Gegner: Österreichs Jugend sei nicht für ihre Kriege da.

Auch innenpolitisch griff er an: Die Bundesregierung sei verantwortlich für wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und eine verfehlte Corona-Politik. Kickl versprach eine lückenlose "Aufarbeitung" der Pandemie-Maßnahmen – Stufe eins sei bereits geplant. Die FPÖ positioniere sich als Sprachrohr für arbeitende Menschen, für Familien, für Patrioten.

Schwerpunkte seiner Rede waren Migration und Sozialstaat: Der Zugang zur Mindestsicherung müsse für subsidiär Schutzberechtigte beendet, illegale Migration rigoros bekämpft werden. Gefordert wurden ein strikteres Islamgesetz, ein generelles Verbot des politischen Islam und die Einführung eines Rückführungsprogramms samt "Abschiebeflieger". Die Parolen kamen beim Publikum an – "Herbert"-Rufe erfüllten das Zelt.

Haimbuchner sieht Oberösterreich als Schlüssel

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sprach von der "wichtigsten Wahl in den kommenden Jahren" – der oberösterreichischen Landtagswahl 2027. Er stellte die traditionelle Familie und das Bildungssystem ins Zentrum seiner Ansprache und kritisierte die "staatliche Bevormundung". Den politischen Gegnern warf er vor, das Volk austauschen zu wollen.

Zentrales Thema war auch bei ihm die Migration. Haimbuchner warnte vor "kriminellen Banden" und plädierte für Grenzschutz statt digitaler Überwachung. Zudem lobte er Kickls Vorgehen bei den Koalitionsverhandlungen: Ein Ausverkauf der freiheitlichen Grundsätze dürfe nicht stattfinden.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/243868-o…

Es ist der letzte Streich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Am Dienstag ging nach 20 Jahren Planung und Vorbereitung die elektronische Patientenakte, ePA, an den Start. Der Projektstart war ursprünglich bereits für den Dezember angesetzt, musste aber aufgrund von Sicherheitsmängeln verschoben werden. Auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg zeigten Experten auf, wie sie faktisch auf jede beliebige Akte zugreifen konnten. Nach 20 Jahren Vorlauf ein peinlicher, für Deutschland aber nicht ganz untypischer Vorgang.

Lauterbach versicherte, die ePA wird erst eingeführt, wenn alle Sicherheitsmängel behoben seien. Mit gewohntem Pathos gab Lauterbach am Dienstag den Startschuss. Es sei nichts weniger als eine "Zeitenwende", was er auf den Weg gebracht habe.

"Die ePA wird im Zeitalter der KI die Medizin revolutionieren", teilte er auf X mit.

Ab morgen kommt die elektronische Patientenakte bundesweit. Nach 20 Jahren startet das größte Digitalprojekt in Deutschland. Die ePA wird im Zeitalter der KI die Medizin revolutionieren. t.co/uPRJK8Cjij
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 28, 2025

Nun haben die Sicherheits-Experten, die bereits im Dezember auf die Sicherheitsmängel der ePA aufmerksam gemacht haben, erneut Lücken gefunden, die den Zugriff von außen auf Patientendaten zulassen.

"Die 'elektronische Patientenakte für alle' erfüllt Stand heute nicht die vom BSI zur bundesweiten Nutzung vorgegebenen Sicherheitsanforderungen",

ist ihre Diagnose. Dass sich die Sicherheitslücken dauerhaft schließen lassen, bezweifeln die Experten. Ihrer Auffassung nach liegt das Problem schon im gewählten Ansatz.

Versicherte, die keine ePA erhalten möchten, müssen gegen die ePA Widerspruch einlegen. Dabei kann der Widerspruchsgenerator helfen.

Mehr zum Thema – Warweg: Warum führt Lauterbach "trotz Sicherheitslücken" elektronische Patientenakte ein?

de.rt.com/inland/243853-elektr…

Am Mittwoch haben Washington und Kiew eine von US-Präsident Donald Trump stark beworbene Vereinbarung unterzeichnet, die den USA einen bevorzugten Zugang zu neuen Investitionsprojekten zur Erschließung der natürlichen Ressourcen der Ukraine gewährt.

Das Dokument wurde von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko unterzeichnet, die nach Washington gereist war.

Die Verhandlungen über die Vereinbarung liefen seit Anfang Februar, was für das wachsende Interesse am Thema Seltene Erden sorgte.

Bei dem Begriff Seltene Erden handelt es sich um eine Gruppe von 17 Metallen. Sie sind in der Energietechnik, der Mikroelektronik, der Metallurgie, dem Maschinenbau, den wissenschaftsintensiven und nuklearen Technologien, einschließlich der Herstellung von Waffen, Luft- und Raumfahrtausrüstung und medizinischen Geräten, gefragt. Es gibt keine brauchbaren Ersatzstoffe.

Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie verfügt das Land über Vorkommen von 22 der 50 von den USA als kritisch eingestuften strategischen Mineralien und über 25 der 34 von der EU als kritisch eingestuften Mineralien. Vor allem bei fünf wichtigen Rohstoffen sei die Ukraine in einer sehr wettbewerbsfähigen Position: Grafit, Lithium, Titan, Beryllium und Uran, so die Behörde.

Weiter heißt es, die Ukraine verfüge über Seltene Erden wie Lanthan und Cer, die in Fernsehern und Beleuchtungsanlagen verwendet werden, Neodym, das in Windturbinen und Elektroautobatterien verwendet werden, sowie Erbium und Yttrium, deren Einsatzmöglichkeiten von der Kernkraft bis zur Herstellung von Lasern reichen.

Das Land verfüge über eine der größten bestätigten Lithiumreserven Europas, die auf 500.000 Tonnen geschätzt würden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Staatlichen Geologischen Dienst der Ukraine. Neben der Herstellung von Batterien wird Lithium auch bei der in der Keramik- und Glasproduktion verwendet.

Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Geologie habe das Land 1 Prozent der weltweiten Reserven von Lithium.

Die Titanreserven des Landes befänden sich vor allem im Nordwesten und im Zentrum des Landes, während Lithium im Zentrum, im Osten und im Südosten vorkomme, so Reuters weiter. Die ukrainischen Grafitreserven, ein wichtiger Bestandteil von Batterien für Elektrofahrzeuge und Kernreaktoren, machten 20 Prozent der weltweiten Ressourcen aus. Die Vorkommen befänden sich im Zentrum und im Westen des Landes.

Bergbauanalysten und Wirtschaftsexperten zufolge verfügt die Ukraine derzeit über keine kommerziell betriebenen Seltenerdminen, berichtet die Agentur.

Derzeit ist China der weltweit größte Produzent von Seltenen Erden und vielen anderen wichtigen Mineralien.

Reuters weist darauf hin, dass rund 40 Prozent der ukrainischen Metallressourcen (Stand 2024) sich unter russischer Kontrolle befänden. Russland kontrolliere mindestens zwei ehemalige ukrainische Lithiumlagerstätten – eine in Donezk und eine weitere im Gebiet Saporoschje. Kiew kontrolliert immer noch Lithiumvorkommen im Gebiet Kirowograd.

Nach Angaben der Agentur S&P Global Commodity Insights stütze sich die Ukraine ausschließlich auf sowjetische Schätzungen der Seltenerdmetallreserven. Diese geologischen Erkundungsarbeiten seien hauptsächlich in den 1960er- und 1980er-Jahren durchgeführt worden. "Leider gibt es keine moderne Bewertung der Seltenerdmetallvorkommen", sagte Roman Opimach, ehemaliger Generaldirektor des staatlichen ukrainischen Dienstes für Geologie, der Agentur. "Und es gibt immer noch Beschränkungen, diese Informationen zu veröffentlichen."

Mehr zum Thema – "Historisches Abkommen": Rohstoff-Deal zwischen USA und Ukraine unterzeichnet

de.rt.com/europa/243860-rohsto…

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat mehrere Militärs wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer Korruptionsaffäre verhaftet, welche dazu geführt hatte, dass zehntausende fehlerhafte Mörsergranaten an der Front landeten. Die Ukraine ist seit langem für ihre ausufernde Korruption berüchtigt ‒ ein Problem, das sich noch weiter verschärfte, als große Aufträge für militärische Beschaffungen erteilt wurden.

Ende vergangenen Jahres trafen in Kiew Beschwerden von Frontsoldaten über minderwertige 120-mm-Mörsergranaten ein. Angehörige der Streitkräfte behaupteten, dass nur eine von zehn Granaten explodierte, was auf ein Sammelsurium von Problemen zurückzuführen war, darunter nasses Pulver und defekte Zünder. Lokale Medien berichteten später, dass bis zu 100.000 Granaten zurückgerufen wurden und die Behörden eine Untersuchung eingeleitet haben.

In einer Erklärung vom Dienstag erklärte der SBU, dass ein Rüstungsbetrieb im Gebiet Dnjepropetrowsk das Militär mit 120.000 Mörsergranaten beliefert habe, die für den Kampfeinsatz ungeeignet seien. Ohne die Einrichtung zu nennen, erklärte die Behörde, sie habe vier Verdächtige festgenommen, darunter den Generaldirektor des Werks, seinen Stellvertreter sowie zwei Militärbeamte, die für die Entgegennahme der Munition und die Überwachung der Produktion zuständig waren.

Nach Angaben des SBU hatte das Werk einen Vertrag mit der ukrainischen Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter über die Herstellung von 120.000 Mörsergranaten unterzeichnet. In einigen Fällen verwendete das Werk jedoch "minderwertige Materialien und führte mangelhafte Arbeiten aus", um die Granaten herzustellen.

Auf diese Weise, heißt es weiter, "versuchten die Organisatoren des Plans, die Produktionskosten zu senken, um einen höheren Gewinn aus dem staatlichen Auftrag zu erzielen". Darüber hinaus waren die Militärbeamten, die den Prozess beaufsichtigten, in den Betrug verwickelt und "drückten absichtlich ein Auge zu", um die fehlerhafte Munition zu "übersehen", heißt es in der Erklärung.

Die Angeklagten sind nun wegen schwerer Behinderung des Militärs mit schwerwiegenden Folgen angeklagt und müssen mit 15 Jahren Gefängnis rechnen.

Im vergangenen Jahr wiesen mehrere Medienberichte darauf hin, dass die Mörsergranaten-Krise nur ein Aspekt der umfassenderen Probleme in der ukrainischen Rüstungsindustrie war. Diese hatte aufgrund von Logistik- und Personalengpässen große Schwierigkeiten, eine inländische Massenproduktion aufzubauen.

Auch die Korruption ist seit langem ein Problem, darunter im ukrainischen Rüstungssektor. Dies zeigte sich insbesondere nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022. Kiews westliche Unterstützer haben das Problem teilweise thematisiert und bezeichnen die Korruption als ein Haupthindernis für die EU-Integration des Landes.

Anfang dieser Woche forderte der nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, eine ordnungsgemäße Überwachung der amerikanischen Hilfe für Kiew und nannte die Ukraine "eines der korruptesten Länder der Welt".

Mehr zum Thema ‒ Amtsmissbrauch: Kiews Verteidigungsminister Umerow unter Verdacht

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Weil die Rechte der Soldaten in der Ukraine verletzt werden, habe sich bereits die Hälfte des Personals der ukrainischen Armee unerlaubt von der Truppe entfernt. Dies hat Marjana Besuglaja, eine Abgeordnete der Werchowna Rada, in einer Meldung auf Telegram vom Donnerstag bekannt gegeben.

Sie wies darauf hin, dass die Situation bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten in den ukrainischen Streitkräften äußerst ernst sei, weil "alle über Menschenrechtsverletzungen in der Armee schweigen".

"All dies ist möglich, weil Präsident Selenskij zwar bestimmte Reformen in der Armee unterstützt und sogar erzwingt, aber General Syrski, der Ideologe von 'alles verheimlichen und erledigen', immer noch am Posten des Oberbefehlshabers festhält. Ergänzt wird diese Ideologie durch Verteidigungsminister Rustem Umerow, einen Wesir, einen Meister der stillen Absprachen und des Flüsterns. Das Ergebnis ist, dass die Hälfte unserer kämpfenden Armee eigenmächtig abwesend ist."

Bei der eigenmächtigen Abwesenheit geht es nicht um Soldaten, die endgültig desertieren, sondern um diejenigen, die ihren Dienstposten für eine begrenzte Zeit unerlaubt verlassen.

Ende April stimmte die Werchowna Rada der Ukraine für einen Gesetzentwurf, der es den ukrainischen Soldaten, die eine Einheit unerlaubt verlassen haben, ermöglicht, bis zum 30. August 2025 freiwillig und ohne Konsequenzen in den Dienst zurückzukehren.

Im November 2024 unterzeichnete Wladimir Selenskij ein Gesetz über die freiwillige Rückkehr zum Dienst für diejenigen Soldaten, die zum ersten Mal eine Militäreinheit unbefugt verlassen haben. Dem Dokument zufolge können Militärangehörige, die freiwillig zum Dienst zurückkehren, ihren Vertrag verlängern und alle angemessenen Zahlungen und sozialen Garantien erhalten.

Im September 2024 veröffentlichte Roman Lichatschow, Anwalt des ukrainischen Zentrums zur Unterstützung von Veteranen und ihren Familien, dass die Ukraine seit 2022 mehr als 100.000 Fälle von unerlaubtem Verlassen von Militäreinheiten verzeichnet habe.

Anfang April erklärte Alexander Dubinski, ein oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada, dass die Zahl der Desertionen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte rund 250.000 betrage und die ukrainischen Behörden das Ausmaß des Problems unterschätzen würden.

"Den offiziellen Angaben des Staatlichen Büros für Ermittlungen zufolge wurden 175.435 Fälle von Desertion zum 1. April 2025 registriert. In Wirklichkeit werden 60 bis 70 Prozent der Desertionen registriert. Mit anderen Worten: Etwa 250.000 Menschen, also ein Drittel der ukrainischen Armee, sind derzeit auf der Flucht."

Laut Dubinski werde es bereits "bis zum Herbst niemanden mehr geben, der in der Ukraine kämpft", ungeachtet der Gräueltaten seitens der Mitarbeiter der ukrainischen Rekrutierungszentren.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Iran für die Bewaffnung der Huthi-Kämpfer im Jemen verantwortlich gemacht und gewarnt, dass Teheran zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl mit Konsequenzen rechnen müsse.

US-Präsident Donald Trump hat im März eine groß angelegte Luft- und Seekampagne gegen die Huthi gestartet, deren erklärtes Ziel der Schutz der Schifffahrt im Roten Meer ist. Die von Washington als "von Iran unterstützt" bezeichnete Gruppe hatte Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste ins Visier genommen, um Druck auf Israel wegen dessen Militäroperation im Gazastreifen auszuüben.

Hegseth wandte sich am Donnerstag in einer Botschaft auf X an Teheran und sagte: "Wir sehen eure tödliche Unterstützung für die Huthi. Wir wissen genau, was ihr tut. […] Sie wissen sehr gut, wozu das amerikanische Militär fähig ist – und Sie wurden gewarnt. Ihr werdet die Konsequenzen tragen, zu einer Zeit und an einem Ort unserer Wahl", schrieb er.

Message to IRAN:We see your LETHAL support to The Houthis. We know exactly what you are doing. You know very well what the U.S. Military is capable of — and you were warned. You will pay the CONSEQUENCE at the time and place of our choosing.
— Secretary of Defense Pete Hegseth (@SecDef) May 1, 2025

Teheran hat die Behauptungen Washingtons, die Aktionen der jemenitischen Milizen zu lenken, bisher kategorisch zurückgewiesen.

"Ansarallah (die Huthi) trifft als Vertreter der Jemeniten ihre eigenen strategischen Entscheidungen, und Iran spielt keine Rolle bei der Festlegung der nationalen oder operativen Politik irgendeiner Bewegung an der Widerstandsfront", sagte der Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hossein Salami, nach dem Beginn der US-Bombardierungen.

Die jüngste Runde amerikanischer Angriffe auf den Jemen fand am Dienstag statt, und zum ersten Mal waren auch britische Flugzeuge an den Angriffen beteiligt. Nach Angaben der Royal Air Force richteten sich die Angriffe gegen "Drohnen-Produktionsstätten der Huthi" südlich der Hauptstadt Sanaa.

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Von Felicitas Rabe

Im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche delegitimierte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Ostermarsch-Erklärung 2025 mit seinen Krieg befürwortenden Worten quasi selbst. Gemeinsam mit der Regierung und den Rüstungsprofiteuren will er die deutsche Arbeitnehmerschaft in einen Krieg treiben. Man müsse sich schließlich gegen die drei Großmächte China, Russland und die USA zur Wehr setzen, so der DGB. Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Häring schrieb dazu:

"Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung."

Insofern sollte man inzwischen davon ausgehen, dass der DGB auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der deutschen Jugend für Volk und Vaterland befürwortet. Jedenfalls kann man auf 1. Mai-Reden vom Vorsitzenden eines Gewerkschaftsbundes, der unterstützt, dass Arbeiter wieder auf Arbeiter schießen, getrost verzichten.

Stattdessen könnte man einmal zur Kenntnis nehmen, wie nicht kapitalistische Staaten mit ihren Arbeitern umgehen. Zum internationalen Tag der Arbeit, am 1. Mai, veröffentlichte die chinesische Tageszeitung China Daily ein paar Zitate des chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die Leistungen der Arbeiterschaft und den Schutz ihrer Rechte. Zur Einführung schreibt China Daily:

"Präsident Xi Jinping hat stets die Leistungen der Arbeitnehmer gelobt und den Schutz ihrer Rechte und Interessen hervorgehoben. Zum bevorstehenden Internationalen Tag der Arbeit sollten wir uns einige seiner Worte noch einmal zu Gemüte führen."

Im ersten Zitat des chinesischen Staatschefs geht es um die Rolle von Facharbeitern in der chinesischen Wirtschaft. Dazu teilt Xi in einem Brief an die erste Konferenz für Handwerker zum Austausch über Innovation am 27. April 2022 mit: "Qualifizierte Arbeiter sind die wichtigste Triebfeder für den Produktionssektor und die Innovationskraft Chinas."

Es sei Aufgabe der Regierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, die Rechte der Arbeiter zu schützen, erklärte der chinesische Staatspräsident in seinen Grüßen an die arbeitenden Menschen im ganzen Land am Vorabend des Internationalen Tages der Arbeit am 30. April 2024:

"Die Ausschüsse der Kommunistischen Partei Chinas und die Regierungen auf allen Ebenen sollten die legitimen Rechte und Interessen der Arbeitnehmer ernsthaft wahrnehmen, schützen und weiterentwickeln und die Werktätigen ermutigen, ihre Träume durch ihre Arbeit zu verwirklichen."

Auf einer Versammlung zur Ehrung vorbildlicher Arbeitnehmer und vorbildlicher Personen am 24. November 2020 stellt Xi ausdrücklich die werktätige Bevölkerung vor alle anderen Gesellschaftsschichten:

"Der Ruhm gehört dem arbeitenden Volk, das Glück gehört dem arbeitenden Volk."

Die besondere Rolle der chinesischen Gewerkschaften und ihr inniges Verhältnis zu den Beschäftigten macht Xi in seiner Ansprache an die neue Führung des All-chinesischen Gewerkschaftsbundes am 23. Oktober 2023 deutlich:

"Für die Arbeitnehmer sind die Gewerkschaften ihr Zuhause, und die Gewerkschaftsfunktionäre stehen ihnen so nahe, als wären sie ihre Familienmitglieder."

Eindeutig ist Xis Botschaft an die neue Gewerkschaftsführung auch hinsichtlich der Wohlstands-Verteilung in seinem Land:

"Um spürbare und substanzielle Fortschritte bei der Schaffung von Wohlstand für alle zu erzielen, sollten wir zuallererst daran arbeiten, den Hunderten Millionen von Arbeitnehmern Wohlstand zu bringen."

Nach dem Lesen von Xis Aussagen über die Rolle, den Schutz und die Wertschätzung der Arbeiter in China lässt sich womöglich besser verstehen, warum jeder Hauch eines sozialistischen oder gar kommunistischen Ideals hierzulande geradezu verteufelt wird. Die kapitalistischen Eliten sehen sich offensichtlich ernsthaft bedroht von einem Gesellschaftssystem, in dem die Arbeitnehmer seit 20 Jahren immer mehr am Wohlstand beteiligt werden und das sich international für den Erhalt des Friedens einsetzt.

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Von Felicitas Rabe

Wer in der Nacht vom 30. April zum 1. Mai in Köln unterwegs war, der konnte was erleben: Während die Jugend in Berlin-Kreuzberg ihren Stadtteil zum 1. Mai traditionell in ein Chaos zu verwandeln pflegt, pflegt die Jugend in anderen deutschen Städten und Gemeinden eine andere Tradition. Sie schmücken große Birkenzweige mit bunten Bändern und Herzen und stellen sie in der Nähe eines geliebten Menschen auf.

So konnte man sie gestern Nacht auch in Köln antreffen. In vielen Straßen waren vor allem junge Männer – aber vereinzelt auch junge Frauen – mit Herzenseifer dabei, Maibäume mit bunten Bändern zu dekorieren. Am Morgen des 1. Mai sah es in Köln aus, als wären die Heinzelmännchen unterwegs gewesen: Überall wurden über Nacht Hauswände, Straßenlaternen und Verkehrsschilder mit den Zeugnissen der Liebe dekoriert.

Vielleicht war das Wetter gestern Nacht ungewöhnlich mild, oder es gab eine ungewöhnliche Sternenkonstellation – aber so viele Maibaum-Aufstellungen wie gestern Nacht hatte die Autorin bisher noch nicht beobachten können. Womöglich hatten aber weder das Wetter noch die Sterne damit zu tun. Vielleicht verbreitet die Jugend mit dieser "Invasion" von Maibäumen auch bewusst oder unbewusst eine Botschaft: Brauchtumspflege statt Cancel Culture!

Maibaum in Köln, 30. April 2025Felicitas Rabe
Anscheinend gibt es hierzulande nicht nur die Jugend, die Traditionen verachtet, lebenslange Geschlechtszugehörigkeiten ablehnt, und schon gar keine deutsches Brauchtum pflegt - also jenen Teil der "woken" Jugend, der in den Mainstream-Medien geradezu als Vorbild präsentiert wird. Nein, die geschmückte Stadt zeigt, die überlaute Cancel-Culture-Jugend wird von einem Großteil ihrer Altersgenossen offenbar überhaupt nicht ernst genommen. Diese jungen Menschen scheinen sich eher nicht damit aufzuhalten, die sogenannte Cancel-Culture zu bekämpfen, und in sinnlosen Diskussionen darüber Energie zu verschwenden. Stattdessen setzen sie zum Beispiel nächtens auf eine traditionelle Botschaft der Liebe.

Beim Aufstellen der Bäume für die auserwählte Frau unterstützen sich die jungen Männer. Zumeist sind ein paar Männer gemeinsam unterwegs, die einen Maibaum schmücken und befestigen. Somit wird die Liebe eines Mannes zu einer Frau - sicher gilt das auch für andere Konstellationen - von seinen Freunden unterstützt. Diese Tradition könnte man gewissermaßen auch so deuten, dass man Liebesbeziehungen oder die Liebe an sich unterstützen sollte. Das Prinzip der Solidarität kommt damit vor dem Prinzip der Konkurrenz.

Während sie einen Maibaum schmückten, unterhielt sich die Autorin gestern Nacht mit zwei jungen Männern über diesen Brauch. Es handele sich um eine jahrhundertealte Tradition, erklärten die beiden. Auf dem Land würde in vielen Dörfern jeweils nur ein sehr großer Maibaum aufgestellt. Der müsse bewacht werden, weil die Jugend eines anderen Dorfes den Baum sonst klauen würde. Auch das gegenseitige Abjagen des Baumes gehöre zu der Tradition.

Maibaum in Köln, 1.Mai 2025Felicitas Rabe
In der Stadt würde man die an vielen Häusern angebrachten Birkenzweige nicht stehlen. Damit setze man ein Zeichen der Liebe. Die Farben der Bänder hätten auch eine Bedeutung. Sie hätten sich für pastellfarbene Bänder entschieden. Das entspreche zwar nicht den traditionellen Farben, das fänden sie aber schöner, kommentierten sie ihren entspannten Umgang mit dem Brauchtum.

In diesem Jahr seien die Krepp-Bänder in den meisten Blumen- und Pflanzenmärkten bereits ausverkauft gewesen, als sie sie besorgen wollten. Sie seien schließlich in einem Bastelgeschäft noch fündig geworden. Ganz offensichtlich waren die Läden dem zunehmenden Bedarf an Brauchtumsutensilien in diesem Jahr nicht gewachsen.

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Von Rainer Rupp

Für regelmäßige Leser der auf RT DE veröffentlichten Artikel ist es keine Neuigkeit, dass die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten der NATO im Fall eines militärischen Konfliktes gegen Russland in der Ukraine Europa ohne die USA keine Chance haben, zu bestehen. Das gilt jedoch nicht nur für eine direkte Konfrontation mit den Russen in der Ukraine, sondern prinzipiell gilt das für jeden militärischen Alleingang der europäischen NATO-Länder, entweder in einer Koalition der Willigen oder in einer Einzeloperation.

Egal wo und unter welchen Bedingungen, ohne die aktive Beteiligung der USA und deren massiver militärischer Unterstützung sind die Europäer nicht fähig, einen Konflikt länger als ein paar Wochen durchzustehen. Denn in allen militärisch relevanten Bereichen, angefangen beim Nachschub an Waffen, Munition und Soldaten über die militärische Aufklärung bis hin zu den US-zentrisch aufgebauten militärischen Organisations- und Befehlsstrukturen in der NATO, geht nichts ohne die USA. Das trifft nicht nur auf einen potenziellen Konflikt mit Russland in der Ukraine zu, über den aktuell die realitätsfernen europäischen Falken gern schwadronieren, sondern die Vergangenheit liefert dafür hinreichend Beispiele.

Da wäre z. B. der Krieg auf dem Balkan und speziell gegen Jugoslawien, den die Europäer, allen voran das gerade wiedervereinte Großdeutschland, provoziert hatten. Aber trotz der vereinten Anstrengungen war die zusammengewürfelte EU-Koalition der Willigen – Frankreich, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien u. a. m. – nicht imstande war, den Konflikt siegreich zu beenden, denn die USA hielten sich anfangs sehr misstrauisch zurück. Vor allem dem aus ihrer damaligen Sicht destabilisierenden Alleingang der neuen "Großdeutschen" mit ihrem gefährlichen Balkan-Abenteuer standen sie erst einmal ablehnend gegenüber.

Erst nach dem Chaos der ersten Kriegsjahre auf dem ehemaligen Staatsgebiet Jugoslawiens sah Washington seine Chance, die Rolle der NATO und der USA als unverzichtbare Nation in Europa wieder ins Gespräch zu bringen und seine Führungsrolle in Europa erneut zu untermauern. Letztere war nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 zunehmend in Frage gestellt worden. Inzwischen aber hatten sich die europäischen Kriegsfalken, die anfangs "ihren eigenen Hinterhof" auf dem Balkan ohne Beteiligung der USA und NATO neu ordnen wollten, als unfähig erwiesen, Restjugoslawien in die Knie zu zwingen.

Durch eine direkte US-Beteiligung am Krieg und einem Sieg über Jugoslawien, so das Kalkül Washingtons damals, würden die USA alle Zweifel an der weiteren Notwendigkeit der NATO und der dominierenden US-Position in der Organisation beseitigen. Nicht zuletzt war die erneute Anerkennung der unverzichtbaren US-Rolle in Europa die Voraussetzung dafür, dass Washington bei der Aufteilung der Beute in den ehemaligen sozialistischen Republiken in Osteuropa nicht marginalisiert wurde, sondern sich dort stattdessen den Löwenanteil und entsprechenden Einfluss sichern konnte.

Zweieinhalb Monate, nachdem sich die USA mit ihrer Luftwaffe und ihren militärischen Aufklärungskapazitäten im NATO-Rahmen an dem brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien mit Tausenden zivilen Toten engagiert hatte, gab Belgrad auf, um angedrohte weitere Massaker der westlichen Wertegemeinschaft in Jugoslawien zu vermeiden.

Die militärische Unfähigkeit der europäischen NATO-Länder, sich ohne die USA auf dem Balkan gegen das bereits stark geschwächte Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) durchzusetzen, ist vor dem Hintergrund der großkotzigen Ankündigungen der französischen und britischen Staatschefs, Truppen gegen die Russen in die Ukraine zu schicken, von besonderem Interesse. Selbst unter Joe Biden hatte Washington immer wieder betont, keine regulären US-Militäreinheiten in die Ukraine zu senden. Und unter Trump sieht es zunehmend danach aus, dass sich die USA gänzlich aus dem NATO-Projekt Ukraine zurückziehen. Französische, britische und andere EU-Soldaten in die Ukraine zu schicken, käme daher einem Selbstmordkommando gleich.

Die militärische Unfähigkeit der Europäer ist nicht nur im oben kurz dargestellten Fall Jugoslawien eklatant. Davon zeugt auch der Verlauf des unprovozierten, völkerrechtswidrigen und äußerst brutalen Angriffskriegs gegen das ölreiche Libyen 2011, der von den Kriegsverbrechern in Großbritannien, Frankreich, Italien und einigen anderen "willigen" Ländern der EU vom Zaun gebrochen worden war. Nach weniger als einer Woche gingen der britischen und französischen Luftwaffe die Raketen und Bomben aus, um die libysche Luftabwehr zu unterdrücken. Britische Hilferufe an das Pentagon wurden von dessen damaligem Chef Robert Gates mit den Worten abgelehnt: "We don't have a dog in this fight"!

Aber Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, überstimmte Gates, und das war der Anfang vom Ende des am weitesten entwickelten Wohlfahrtsstaates auf dem afrikanischen Kontinent. In den Augen der Führer der "globalistischen" westlichen Wertegemeinschaft lag Muammar al-Gaddafis Verbrechen offensichtlich darin, dass er den Ölreichtum Libyens für eine weltweit einzigartige soziale, medizinische, schulische Rundumversorgung der gesamten Bevölkerung ausgab.

In diesem Zusammenhang ist auch die rein französische Militärintervention "Opération Serval" im afrikanischen Mali beispielhaft. Sie begann am 11. Januar 2013, und ihr Ziel war es, den Vormarsch militanter Islamisten im Norden des Landes zu stoppen. Diese Operation erforderte eine schnelle Verlegung französischer Truppen, wozu jedoch Frankreich allein nicht imstande war. Auf Bitten leisten die Vereinigten Staaten die notwendige logistische Unterstützung, einschließlich Transportflugzeugen, um die schnelle Verlegung der französischen Truppen und Ausrüstung überhaupt zu ermöglichen.

Die Operation erforderte eine schnelle logistische Koordination, um Truppen, gepanzerte Fahrzeuge und Nachschub nach Mali zu transportieren, einem westafrikanischen Binnenstaat mit schwierigem Gelände und begrenzter Infrastruktur. Die Vereinigten Staaten leisteten über ihre Luftwaffe wichtige logistische Hilfe und errichteten mithilfe von C-17-Globemaster-III-Transportflugzeugen eine "Luftbrücke" zwischen dem Luftwaffenstützpunkt Istres-Le Tubé in Südfrankreich und Bamako in Mali. Diese Unterstützung war entscheidend für die rasche Entsendung französischer Truppen und französischen Materials in die Konfliktzone. So konnte Frankreich in kürzester Zeit rund 4.000 Soldaten sowie Spezialeinheiten und Luftstreitkräfte nach Mali entsenden.

Mit Blick auf eine mögliche schnelle Truppenverlegung in die Ukraine liegt die wichtigste strategische Lehre der "Opération Serval" darin, dass ihr Erfolg entscheidend von der logistischen Unterstützung der USA abhing, insbesondere von C-17-Globemaster-III-Transportflugzeugen, die den Transport von Truppen und Ausrüstung von Frankreich nach Mali durchführten.

Mehr zum Thema - Hilflos in der Sackgasse – Europas hysterische Eliten

de.rt.com/meinung/243862-ohne-…

Chinesische Staatsmedien haben mehrfach in vergangenen Tagen darüber berichtet, dass es "nicht schaden" würde, Handelsgespräche mit der Trump-Regierung zu führen. Dies deutet auf ein Einlenken Pekings hin, da beide Seiten nach einem Ausweg aus dem erdrückenden Zollkrieg suchen. Die Geste kommt zu einer Zeit, in der sich die Auswirkungen des Handelskriegs in den chinesischen Wirtschaftsdaten bemerkbar machen: Die Fabriktätigkeit ist im April so stark zurückgegangen wie seit 2023 nicht mehr, weil Exportaufträge ausbleiben.

Yuyuan Tantian, ein Mitarbeiter des staatlichen Fernsehsenders CCTV, sagte am Donnerstag in einem Beitrag auf der chinesischen Plattform Weibo, Peking müsse nicht erst mit den USA sprechen, bevor Washington substanzielle Maßnahmen ergreife. "Aber wenn die USA mit China verhandeln wollen, ist das für China in diesem Stadium kein Nachteil", hieß es. In dem ausführlichen Beitrag wurde unter Berufung auf ungenannte Quellen festgestellt, dass US-Beamte "proaktiv über verschiedene Kanäle auf China zugegangen sind, in der Hoffnung, Gespräche mit der chinesischen Seite über Zölle zu führen".

Er verwies auch auf US-Wirtschaftsdaten, darunter leere Häfen und ein Rückgang des BIP im ersten Quartal, und sagte, Washington sei bezüglich der Verhandlungen "definitiv die besorgtere Partei". "Wenn es sich um Gespräche handelt, ist die Tür weit offen", sagte Yuyuan Tantian. "Wenn es ein Kampf ist, werden wir ihn bis zum Ende durchziehen.

Nachdem Trump im Februar damit begonnen hatte, die Zölle auf chinesische Waren zu erhöhen, kam es zwischen Washington und Peking zu einer gegenseitigen Eskalation. Die zusätzlichen Abgaben haben 145 Prozent erreicht, während Peking einen 125-prozentigen Vergeltungszoll verhängt hat. Trump sagte am Mittwoch vor Reportern, er erwarte, demnächst mit Chinas Präsident Xi Jinping zu sprechen. In den vergangenen Wochen hat Trump mehrfach Behauptungen über Gespräche mit China aufgestellt, die von mit der Angelegenheit vertrauten Personen in Peking und Washington als unwahr bezeichnet wurden.

Trump möchte direkt mit Xi über ein Handelsabkommen verhandeln, aber chinesische Beamte haben seiner Regierung klargemacht, dass beide Seiten erst eine Art von Vereinbarung treffen müssten, bevor die beiden Politiker miteinander sprechen könnten. "Im Moment haben sie enorme Schwierigkeiten, weil ihre Fabriken keine Geschäfte machen", sagte Trump und fügte hinzu, dass die USA auf chinesische Waren verzichten könnten.

"Jemand hat gesagt: 'Oh, die Regale werden leer sein.' Nun, vielleicht werden die Kinder zwei Puppen statt 30 Puppen haben … und vielleicht werden die zwei Puppen ein paar Dollar mehr kosten als sonst."

Seine Äußerungen folgten auf direkte Warnungen großer US-Einzelhändler, darunter Walmart und Target, die Trump bei einem Treffen im Weißen Haus erklärt hatten, dass der Handelskrieg über kurz oder lang zu leeren Regalen führen werde. Während sich die beiden Länder im Handelskrieg weiterhin in einer Sackgasse befinden, haben beide Seiten die Auswirkungen einiger Zölle durch die Gewährung von Ausnahmen für wichtige Waren wie iPhones und Chemieimporte bereits abgemildert.

Mehr zum Thema – China wirft USA vor, Öffentlichkeit über Handelsgespräche getäuscht zu haben

de.rt.com/asien/243843-us-haen…

US-Medien berichten, dass Präsident Donald Trump seinen Sicherheitsberater Mike Waltz und dessen Stellvertreter Alex Wong entlässt. Beide sollen das Weiße Haus bereits am Donnerstag verlassen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.

Auslöser für die personellen Veränderungen ist offenbar ein gravierender Fehler Waltz': Er soll versehentlich den Journalisten Jeffrey Goldberg vom Magazin The Atlantic zu einer vertraulichen Signal-Gruppe hinzugefügt haben. In dieser tauschten sich unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth und weitere Kabinettsmitglieder über sicherheitspolitische Strategien aus – darunter auch über potenzielle Kriegspläne.

Laut einem Bericht von Politico kursieren im Westflügel des Weißen Hauses bereits seit Wochen Namen möglicher Nachfolger. Die Ablösung von Waltz habe zuletzt spürbar an Dynamik gewonnen. Als möglicher Kandidat gilt Steve Witkoff – ein langjähriger Vertrauter Trumps, bislang vor allem im Immobilienbereich tätig und sicherheitspolitisch unerfahren.

Mehr zum Thema – Trump vor der Entscheidung: Einen Krieg beenden, einen anderen starten?

de.rt.com/international/243882…

US-Senator Lindsey Graham hat einen Gesetzentwurf über neue "knochenbrecherische" Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch erklärte der Republikaner, dass 72 seiner Kollegen im US-Oberhaus das Dokument unterstützen würden. Graham habe zudem genug Unterstützung im Repräsentantenhaus, um das Sanktionsgesetz auch dort zur Abstimmung zu bringen.

Außer den Sanktionen gegen Russland sehe der Gesetzentwurf Einschränkungen für Drittländer vor, berichtete Bloomberg. Beispielsweise würden die USA Importe aus denjenigen Ländern, die Öl, Ölprodukte, Erdgas und Uran von Russland kaufen, mit 500-prozentigen Zöllen belegen. Darüber hinaus würde US-Bürgern verboten, russische Staatsanleihen zu kaufen.

Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, dem US-Präsidenten bei der Lösung des Ukraine-Konflikts zu helfen, betonte Graham:

"Er sprach davon, frustriert zu sein. Ich möchte, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wird, ehrenhaft und gerecht. Ich denke, Trump ist die beste Person, um das Ziel zu erreichen. Diese Sanktionen repräsentieren die Ansicht des Senats, dass wir Russland als Bösewicht sehen."

Russlands Präsident Wladimir Putin würde einen großen Fehler machen, wenn er Tricks mit Trump zu üben versucht, so Graham weiter. Dieses Gesetz sei damit ein weiteres Werkzeug in Trumps Arsenal. Letztlich würde Putin wählen müssen, ob er das Ende des Krieges mit Trump verhandeln oder die russische Wirtschaft zerschlagen sehen möchte:

"Wenn Präsident Trump glaubt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind, dann werden wir handeln."

Lindsey Graham, ein republikanischer US-Senator vom Bundesstaat South Carolina, gilt als Trumps wichtigster Verbündeter im Oberhaus und gehört zum engsten Kreis des US-Präsidenten. In Russland wurde Graham in die Liste von Terroristen und Extremisten eingetragen.

Im Februar hatte Trump alle Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 eingeführt worden waren, um ein Jahr verlängert. Außenminister Marco Rubio erklärte damals, dass Washington keine neuen Einschränkungen verhängen möchte, um die Beilegung der Ukraine-Krise nicht zu hemmen.

Mehr zum Thema – Russische Behörden setzen US-Senator Lindsey Graham auf Terrorliste

de.rt.com/international/243876…

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Journalist Peter Welchering einen Brandbrief an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler geschickt, in dem er die Zustände beim ZDF anprangerte und seine freie Mitarbeit beim Sender kündigte. Die Verstöße gegen journalistische Standards erlaubten es ihm nicht mehr, weiter für das ZDF zu arbeiten, argumentierte er. Inzwischen hat er den Brief öffentlich gemacht.

Anlass seiner Kritik war die Affäre Böhmermann/Schönbohm sowie die Berichterstattung des ZDF über die Offenlegungen von "Correctiv" über ein angebliches Geheimtreffen der AfD in einem Potsdamer Gasthaus, bei dem die millionenfache Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geplant worden sein soll.

Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung "Magazin Royale" behauptet, Arne Schönbohm, damals noch Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, stelle aufgrund angeblicher Kontakte zum russischen Geheimdienst ein Sicherheitsrisiko dar. Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm daraufhin entlassen.

In beiden Fällen ergingen Gerichtsurteile gegen das ZDF. Die erhobenen Beschuldigungen gegen die AfD und Schönbohm ließen sich nicht halten.

In einem Interview mit der Berliner Zeitung wiederholte er nicht nur seine Kritik, sondern monierte zudem die beim ZDF herrschende Arroganz gegenüber Kritikern. Eine Antwort auf seinen Brief hat Welchering noch immer nicht bekommen, stattdessen hat ZDF-Intendant Himmler den ehemaligen freien Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt als Person abgewertet.

Himmler würde wie viele andere auch statt Journalismus Politik machen. In der Tat ist Welchering mit seiner Kritik nicht allein. Den Medien des Mainstreams wird vorgeworfen, Journalismus durch Haltung ersetzt zu haben. Zudem verstehe Himmler seine Aufgabe nicht mehr in der kritischen Begleitung politischer Prozesse, sondern sehe sich als einerseits Sprachrohr der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, andererseits als Organ zu deren Disziplinierung. Der deutsche Journalismus erfülle den Zweck des öffentlichen Prangers. Dabei sei er Ankläger und Richter in einer Person.

Es fehle dem ZDF grundsätzlich an einem Management zur Fehlerkorrektur, klagt Welchering. Böhmermann zielte mit seinem Beitrag über Schönbohm auf dessen Vernichtung auf der Grundlage falscher Anschuldigungen. Auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil korrigierte sich das ZDF nicht, von einer Entschuldigung gegenüber Schönbohm ganz zu schweigen.

Besonders interessant ist Welcherings Antwort auf die Frage, warum es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht mehr Menschen gibt, die sich zur Wehr setzen und eine Rückkehr zu journalistischen Standards anmahnen.

“Weil inzwischen ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht. Und wenn sie eine Familie haben und sich eine auskömmliche Existenz aufbauen wollen, Geld verdienen müssen, halten sie sich mit Kritik eher zurück. Deshalb haben ja auch so viele Kollegen das Reform-Manifest anonym unterstützt, die haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz.”

Er werde in seiner Eigenschaft als Dozent für Journalismus die Notwendigkeit von Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Seminaren thematisieren. Der ÖRR sei "ein System von Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren."

Mehr zum Thema – Die Angst Deutschlands vor Frieden

de.rt.com/inland/243867-redakt…

Zehn Jahre nach dem Beginn der massiven Flüchtlingsbewegung von 2015 steht die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin zu ihrem Leitsatz:

"Wir schaffen das."

Beim Evangelischen Kirchentag in Hannover betonte sie, dass dieser Ausspruch Ausdruck ihres Vertrauens in die Hilfsbereitschaft der Deutschen gewesen sei – nicht etwa ein persönliches Versprechen.

"Ich habe damals nicht gesagt, ich schaffe das", stellte Merkel klar. "Das war mein Vertrauen darin, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die in einer solchen Notsituation helfen. Und die gab es, und darauf können wir stolz sein. Lassen wir uns das nicht nehmen."

Gleichzeitig räumte Merkel ein, dass es auch Grenzen gebe. Man könne nicht dauerhaft täglich zehntausende Menschen aufnehmen, und man müsse konsequenter darin werden, Menschen ohne Bleiberecht zurückzuführen. Dennoch sei es 2015 richtig gewesen, Schutzsuchende an der Grenze nicht abzuweisen.

Ihre Haltung steht in starkem Kontrast zur migrationspolitischen Ausrichtung der neuen CDU-geführten Bundesregierung unter Friedrich Merz. Ab dem 6. Mai sollen deutlich schärfere Grenzkontrollen eingeführt werden, mit dem Ziel, illegale Einreisen bereits an der Grenze abzuwehren. Auch auf EU-Ebene wolle man einen restriktiveren Kurs verfolgen, kündigte der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei an.

Mehr zum Thema - Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

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Die Türkei lehne alle Pläne ab, die die Zentralregierung in Syrien untergraben oder die Souveränität und territoriale Integrität des Landes bedrohen, erklärten türkische Beamte in Reaktion auf die Forderung der Kurden nach einem dezentralisierten Regierungssystem in Syrien.

Die Türkei hat jahrelang die Rebellen gegen den ehemaligen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt und gilt als engster ausländischer Verbündeter der neuen islamistischen Führung Syriens. Sie hat versprochen, ihnen beim Wiederaufbau und bei der Stabilisierung des durch 14 Jahre Krieg verwüsteten Landes zu helfen.

Ankara sieht die Forderungen der syrischen Kurden nach Dezentralisierung als Bedrohung an, da sie der türkischen Darstellung nach grenzüberschreitende Verbindungen zu militanten Kurden in der Türkei unterhalten, während es gleichzeitig versucht, einen jahrzehntelangen Konflikt mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beenden.

Die rivalisierenden kurdischen Parteien in Syrien, darunter die im Nordosten des Landes dominierenden Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einigten sich bei einem Treffen am Samstag auf eine gemeinsame politische Vision für die kurdische Minderheit des Landes und eine Dezentralisierung, was von der syrischen Führung abgelehnt wurde. Türkische Quellen kommentierten die Äußerungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der am Mittwoch sagte, die Forderung nach Dezentralisierung in Syrien sei "nichts weiter als ein unausgegorener Traum".

Die Türkei, ein NATO-Mitglied, betrachtet die von den USA unterstützten SDF als eine terroristische Organisation. Ankara begrüßte im März eine Vereinbarung zwischen den SDF und Damaskus über die Zusammenlegung der kurdisch geführten Regierungsorgane und Sicherheitskräfte mit der Zentralregierung, erklärte jedoch, dass die Türkei auch die Auflösung der YPG-Miliz wolle.

Am späten Mittwochabend sagte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Oncu Keceli, dass alle Länder der Region zur Sicherheit und Stabilität Syriens beitragen müssten, und forderte Israel auf, "seine Luftangriffe, die die Einheit und Integrität Syriens schädigen", einzustellen. Israel hat Luftangriffe in Syrien geflogen, die die Türkei als inakzeptable Provokation bezeichnet, um die Einheit Syriens in der Post-Assad-Ära zu gefährden. Ankara fordert außerdem die vollständige Aufhebung aller gegen Syrien verhängten westlichen Sanktionen und den Abzug der im Nordosten des Landes stationierten US-Truppen.

Mehr zum Thema – Nach Massaker in Latakia: Neue syrische Machthaber töten weiter Alawiten

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In diesem Gebiet seien demnächst schwere Kämpfe und mögliche Gegenangriffe zu erwarten.

Im Osten ist es russischen Truppen gelungen, ukrainische Kräfte bei Liman weitgehend einzukreisen und mehrere Dörfer, darunter Doroschowka und Nowoje, unter Kontrolle zu bringen.

Auch im Süden, nahe Pokrowsk, sind russische Truppen bis an den Stadtrand vorgedrungen und kämpfen um strategisch wichtige Orte wie Bogatyr. Ukrainische Gegenangriffe werden erwartet, insbesondere dort, wo russische Kräfte tief in die ukrainischen Verteidigungslinien vorgedrungen sind.

Mehr zum Thema – Selenskij droht für 9. Mai mit Terroranschlag auf dem Roten Platz

de.rt.com/russland/243863-podo…

US-Außenminister Marco Rubio hat Indien und Pakistan aufgefordert, nach dem Anschlag in der vergangenen Woche im indisch verwalteten Teil Kaschmirs zusammenzuarbeiten, um die Spannungen zu deeskalieren, wie das US-Außenministerium mitteilte.

In getrennten Telefonaten mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Mittwoch brachte Rubio die Unterstützung Indiens bei der Bekämpfung des "Terrorismus" zum Ausdruck und forderte Pakistan zur Zusammenarbeit bei der Untersuchung des Anschlags auf, so das Außenministerium.

Der indische Außenminister sagte, er habe Außenminister Marco Rubio mitgeteilt, dass die Täter des tödlichen Anschlags in Kaschmir in der vergangenen Woche vor Gericht gestellt werden sollten, während die USA versuchten, die Spannungen zwischen dem atomar bewaffneten Indien und Pakistan zu beruhigen.

In einer Erklärung von Sharifs Büro hieß es, der pakistanische Staatschef fordere Washington auf, Indien zu drängen, "seine Rhetorik zu mäßigen und verantwortungsvoll zu handeln". Er bedauerte auch, dass Indien sich dafür entschieden habe, "Wasser als Waffe zu benutzen", indem es aus dem Indus-Wasser-Vertrag aussteige, der einen einseitigen Rückzug von seinen Verpflichtungen zur Regulierung der Flüsse im umstrittenen Kaschmir nicht zulässt.

Die Aufforderung erfolgte, nachdem Islamabad behauptet hatte, über "glaubwürdige Geheimdienstinformationen" zu verfügen, denen zufolge Indien als Vergeltung für die Ermordung von 26 Männern bei einem tödlichen Angriff auf Touristen im indisch kontrollierten Kaschmir in der vergangenen Woche einen Angriff auf Indien innerhalb von 24 bis 36 Stunden plane.

Indien hat Pakistan beschuldigt, den Anschlag in der kaschmirischen Stadt Pahalgam unterstützt zu haben. Islamabad bestreitet dies, was die Spannungen zwischen den atomar bewaffneten Rivalen auf den höchsten Stand seit einem Selbstmordanschlag im Jahr 2019 getrieben hat.

Mehr zum Thema - Entlang der Grenze in Kaschmir: Soldaten aus Indien und Pakistan lieferten sich Schusswechsel

de.rt.com/asien/243835-pakista…

Am Mittwoch haben Washington und Kiew das lang erwartete Wirtschaftsabkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff- und Mineraliensektor unterzeichnet, wie das US-Finanzministerium mitteilt. Die Verhandlungen über die Vereinbarung liefen seit Anfang Februar. "In Anerkennung der bedeutenden finanziellen und materiellen Unterstützung, die das Volk der USA […] für die Verteidigung der Ukraine geleistet haben, versetzt diese Wirtschaftspartnerschaft unsere beiden Länder in die Lage, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um […] die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können", heißt es in der Erklärung. "Unter der Führung von Präsident Donald J. Trump werden das US-Finanzministerium und die U.S. International Development Finance Corporation (DFC) mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten, um […] diese wichtige Partnerschaft voranzutreiben."

Das Dokument wurde von US-Finanzminister Scott Bessent und der ukrainischen Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko unterzeichnet. "Ich freue mich, die heutige Unterzeichnung des historischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den USA und der Ukraine zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine bekannt geben zu können", so Bessent.

Ihm zufolge sei diese Vereinbarung "ein klares Signal" an den Kreml, dass Washington "sich für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht". Bessent fügte hinzu, dass "kein Staat und keine Person", die den russischen militärisch-industriellen Komplex unterstützt hätten, "vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen."

Swiridenko, die nach Washington gereist war, um das Dokument zu unterzeichnen, erklärte ihrerseits, dass gemäß den Bedingungen des Abkommens "das volle Eigentum und die Kontrolle" bei der Ukraine verblieben.

Sie nannte auf X die wichtigsten Bestimmungen des Abkommens:

• Alle Ressourcen auf dem ukrainischen Territorium und in den Hoheitsgewässern gehören der Ukraine.
• Das Dokument sieht eine gleichberechtigte Partnerschaft vor. Der Fonds wird gemeinsam von der Ukraine und den USA verwaltet. Keine der beiden Seiten wird eine dominierende Stimme haben.
• Die Vereinbarung sieht keine Änderungen im Privatisierungsprozess oder in der Verwaltung staatlicher Unternehmen vor – sie werden weiterhin der Ukraine gehören.
• Das Abkommen enthält keine Schuldenverpflichtungen der Ukraine gegenüber den USA.
• Es ändert nicht den Kurs der europäischen Integration der Ukraine.
• Im Rahmen der Vereinbarung werden die USA der Ukraine dabei helfen, Investitionen und Technologien aus den USA, der EU und von anderen internationalen Partnern anzuziehen.
• Der Fonds wird in Förderprojekte für kritische Materialien, Öl und Gas sowie in die entsprechende Infrastruktur und Verarbeitung investieren.

Außerdem erklärte Swiridenko, dass Washington in der Lage sein werde, durch andere Hilfeleistungen, wie die Lieferung von Luftabwehrsystemen, zu dem Fonds beizutragen. "Zusätzlich zu den direkten finanziellen Beiträgen kann es auch NEUE Hilfe leisten – zum Beispiel Luftabwehrsysteme für die Ukraine", schrieb sie auf X.

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de.rt.com/international/243846…

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an die Niederlage Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat Russland einen einseitigen dreitägigen Waffenstillstand in der nächsten Woche angekündigt. Kiew hat diesen Schritt zurückgewiesen und stattdessen eine sofortige, bedingungslose 30-tägige Waffenruhe gefordert.

Am Dienstag sprach der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij darüber, russische "Druckpunkte" ins Visier zu nehmen, um das Land "zur Diplomatie" zu drängen. Gleichzeitig bekräftigte er die Forderung nach einem Waffenstillstand. Hinsichtlich der für den 9. Mai auf dem Roten Platz geplanten Feier zum 80. Jahrestags des Sieges über den Faschismus erklärte Selenskij: "Sie sind jetzt besorgt, dass ihre Parade in Gefahr ist, und das zu Recht (…) aber Sie sollten sich auch darüber Sorgen machen, dass dieser Krieg weitergeht."

Am Mittwoch reagierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, darauf. In den sozialen Medien fragte sie, welche Art von Waffenstillstand Kiew anbieten könne. Schließlich würde die Selenskij-Regierung "buchstäblich terroristische Angriffe aus der Luft planen". Sie fügte hinzu, dass die Prahlerei mit solchen Absichten "genau das ist, was typische Terroristen tun".

Nach Aussagen ukrainischer Regierungsvertreter sei das Angebot einer einseitigen Aussetzung der Feindseligkeiten durch Russland "nicht real". Damit sollten die ukrainischen Streitkräfte nur unter Druck gesetzt werden, um ihren Gegnern während der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges einen Aufschub zu gewähren.

Ukrainische Nationalisten, die während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland verbündet waren, werden von der derzeitigen Regierung als Helden gefeiert. Diejenigen, die der Niederlage Adolf Hitlers am 9. Mai gedenken – und nicht am 8. Mai, wie es in Westeuropa und den Vereinigten Staaten üblich ist – werden in der Ukraine wegen vermeintlicher Illoyalität schikaniert.

In den ukrainischen Medien wird die Möglichkeit eines Angriffs auf den Roten Platz, während Präsident Wladimir Putin und ausländische Würdenträger die Parade beobachten, rege diskutiert. Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Sekretär des Verteidigungsausschusses, Roman Kostenko, erklärte am Dienstag in einem Interview, dass Kiew über die notwendigen Waffensysteme für eine solche Operation verfügt, und die Planung sei "nicht schwierig".

Derselbe Abgeordnete hatte erst kürzlich geäußert, dass Kiews Geheimdienste im Falle eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ländern eine jahrzehntelange Attentatsserie gegen russische Politiker starten könnten.

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Von Jürgen Meier

Я дитя ГДР. Будучи ребенком рабочего класса и сыном родителей, бабушек и дедушек, выступавших против фашизма, я не имел никаких предубеждений против советских солдат и не имею никакого негативного опыта общения с ними. Напротив, мы часто ездили на тренировочные полигоны наших русских друзей в лес и каждый раз получали неизгладимые, душевные впечатления. Вначале мой отец патрулировал границу сектора вместе с советскими солдатами в составе пограничной полиции Кассана. В силу своего жизненного пути я всем сердцем связан с русским народом. Даже новый фашизм Федеративной Республики Германии не может запретить мне любить Российскую Федерацию. 22 июля мне должны вынести приговор за мою деятельность в интересах Российской Федерации.

Redaktionelle Übersetzung ins Deutsche:

Ich bin ein Kind der DDR. Als Kind der Arbeiterklasse und Sohn von Eltern und Großeltern, die gegen den Faschismus gekämpft hatten, besaß ich keine Vorurteile gegenüber sowjetischen Soldaten und habe keine negativen Erfahrungen mit ihnen. Im Gegenteil, wir sind oft zu den Übungsplätzen unserer russischen Freunde in den Wald gefahren und haben jedes Mal unauslöschliche, zu Herzen gehende Eindrücke erhalten. Mein Vater patrouillierte anfangs mit sowjetischen Soldaten an der Sektorengrenze im Rahmen Grenzpolizei von Kassan (Kassahn? – ein Ortsname, möglicherweise auch der Name eines Vorgesetzten oder Kommandeurs; Anm. d. Red.). Aufgrund meines Lebensweges bin ich mit dem russischen Volk von ganzem Herzen verbunden. Auch der neue Faschismus der Bundesrepublik Deutschland kann mich nicht daran hindern, die Russische Föderation zu lieben. Am 22. Juli soll ich wegen meiner Tätigkeit für die Interessen der Russischen Föderation verurteilt werden.

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Von Gert Ewen Ungar

Putin hat eine dreitägige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie könnte, wenn man es denn wollte, Ausgangspunkt für Gespräche sein, die zu einer Verlängerung führen, führte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, aus.

"Wir rechnen damit, dass die Ukraine unserem Beispiel folgt", sagte er in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag. "Dieser Schritt könnte das Vorspiel zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ohne Vorbedingungen sein."

Putin hat nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Witkoff erklärt, man sei grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit. Alles, was die USA und Russland in dieser Sache unternehmen, deutet in Richtung Beendigung des Konflikts. Dieser Wille zum Frieden wird allerdings durch die Westeuropäer und auch von Deutschland unterwandert – man ist zum Frieden nicht bereit.

Den Vertretern der etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen Medien treibt ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine den Angstschweiß auf die Stirn. Das ist die bittere Wahrheit über Deutschland, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Deutschland will Krieg – nicht jeder Deutsche sicherlich, aber deutsche Politik will ihn.

Selenskij lehnt eine dreitägige Waffenruhe ab und fordert stattdessen einen dreißigtägige Waffenruhe. Dafür bekommt er aus den etablierten Parteien Applaus, denn es ist klar, dass diese Forderung angesichts der zahllosen ukrainischen Verstöße bei den letzten von Russland angebotenen Waffenruhen unrealistisch ist. Die deutsche Haltung ist: Wenn man keine dreißig Tage Waffenruhe haben kann, dann wollen wir auch keine drei Tage. Trotziger Hass, ausgelebt auf Kindergartenniveau.

Vehement zurückgewiesen wird von den etablierten Parteien auch die Forderung der USA, die Ukraine müsse Bereitschaft zur Aufgabe von Territorien zeigen. Dabei ist dies der Weg zu einem nachhaltigen, dauerhaften Frieden. Die Ukraine bleibt der Weg in die NATO verwehrt, der klar erkennbare Wunsch der Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim, nicht Teil der Ukraine, sondern Russlands sein zu wollen, wird international anerkannt. Damit sind die Ursachen für den Konflikt eliminiert. Die ganz große Koalition aus SPD, CDU, der Reste-FDP, der Grünen und Linken sagt dazu "nein". Sie wollen den Konflikt nicht lösen, sie wollen am Kriegsgrund festhalten.

Die vorausgegangenen Lösungsvorschläge wie Minsk 2 wurden von Berlin sabotiert, weil man dachte, man sei der Stärke in diesem geopolitischen Spiel. Inzwischen hat sich die Situation der Ukraine deutlich verschlechtert. Die Alternative zu Verhandlungen mit Russland ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. In Deutschland glaubt man aber einer alten Gewohnheit folgend trotz der desaströsen wirtschaftlichen und militärischen Lage der Ukraine weiter an deren Endsieg. Politikern und vermeintlichen Experten, die das glauben, ist in ihrem Wahn nicht mehr zu helfen. Sie gibt es in der Bundesrepublik in großer Zahl.

Im offiziellen Berlin wird die rationale und inzwischen wohl einzig gangbare Lösung als "Diktatfrieden" bezeichnet. Es gilt, diesen "Diktatfrieden" durch immer weitere Waffenlieferungen zu verhindern. Durch sie soll die Ukraine in den Stand versetzt werden, aus einer "Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. Es ist eine mehrere Jahrhunderte alte Obsession Deutschlands in seiner jeweiligen historischen Ausprägung, über Russland siegen zu müssen. Eine Art kollektiver Zwang und Determinismus, dem die deutschen Eliten auch heute noch unterliegen, in dem sich ihre ganz spezifische Form geistiger Unfreiheit ausdrückt.

Die Bundesrepublik fällt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zurück. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien überwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da, dem man über Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktlösung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden öffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.

Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gestützt wird. Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:

"Russland wird immer ein Feind von uns bleiben."

Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Auswärtigen Amt weht künftig der Wind von 1914 – man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivität entspricht übrigens in Russland nichts. Man sieht in der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitfühlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde – schade; und so sinnlos.

Trotz der aggressiven Rhetorik sieht man in Russland in Wadephul dennoch eine Verbesserung gegenüber Baerbock. Er habe immerhin Umgangsformen, heißt es. In Moskau wertet man es schon als einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen, wenn der deutsche Außenminister in der Lage ist, mit Messer und Gabel zu essen. Auf diesem Niveau ist das politische Berlin angelangt.

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Vermittlerrolle der BRD in dem Konflikt explizit ab. Auch er erteilt der Diplomatie eine Absage und positioniert sich wie schon die Vorgängerregierung bedingungslos und in Nibelungentreue an der Seite der Ukraine. Das kann alles nur schiefgehen. Zum Wohle Europas und der Welt muss es schiefgehen.

Für den Russenhasser aus Profession und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist ein gerechter Friede nur dann gegeben, wenn Russland nicht erhält, was es will.

"Ich sehe die Chance auf ein Ende dieses Krieges – aber nicht notwendigerweise auf ein gerechtes Ende. Denn es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will", sagte er.

Russland will in diesem Konflikt, der auf die beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 erfolgte Einladung an die Ukraine zum Beitritt zurückgeht, seine ureigensten Sicherheitsinteressen durchsetzen. Mehr nicht. Herrenmensch Gauck lässt wissen, Russland hat kein Anrecht auf Sicherheit.

Damit ist die geistige Armut der deutschen Position komplett umrissen. Russland hat sich den deutschen Vorgaben zu beugen. Es geht nicht um Lösungen, sondern um Macht. Man möchte der Russischen Föderation einen Versailler Vertrag aufzwingen. Man möchte das dann trotz eigener negativer historischer Erfahrung zum "gerechten Frieden" verklären. Deutschland will keinen Frieden. Die etablierte Politik sehnt sich danach, zu erniedrigen.

Dass dem so ist, macht auch der Umgang mit den Gedenkfeiern zum Sieg über den Hitlerfaschismus deutlich. Die Ausladung russischer Vertreter unter Androhung von Rausschmiss, sollten sie doch auftauchen, ist Ausdruck ganz primitiver Gefühle, die im Auswärtigen Amt gegenüber Russland vorherrschen. Es ist rein destruktiv. Ein Ausdruck von Durst nach Rache sowie mangelnder Selbstbeherrschung und intellektuellen Unvermögens, in Zusammenhängen zu denken. Eine der Erinnyen hat im Auswärtigen Amt die Führung übernommen.

Deutschland positioniert sich erneut auf der Seite von Krieg und Zerstörung. Seine Chance zu beweisen, dass die deutschen Eliten in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, hat das Land vertan. Die Frage, die sich auftut, ist aber die Frage, welchen Umgang fordert ein Land ein, das wiederholt bewiesen hat, dass es zu Frieden und Freiheit nicht in der Lage ist? Was macht man mit einem Deutschland, das sich vor Frieden fürchtet? Auf diese Frage wird die internationale Gemeinschaft auch im Rahmen der Lösung des Ukraine-Konflikts eine Antwort finden müssen.

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Am Mittwoch haben im Nationalen Zentrum "Rossija" die letzten Veranstaltungen des offenen Dialogs "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" stattgefunden. Die Teilnehmer fassten die Ergebnisse zusammen und betonten die Einzigartigkeit der Veranstaltung und ihre Bedeutung für die internationale Gemeinschaft.

Maxim Oreschkin, der stellvertretende Leiter des russischen Präsidialamtes und einer der Moderatoren des offenen Dialogs, sah den zentralen Punkt der Veranstaltung darin, dass alle Teilnehmer ihre Meinungen zum Ausdruck bringen konnten:

"Das Wichtigste ist, dass jeder die Möglichkeit hat, gehört zu werden, abgesehen von seinen Ansichten, Überzeugungen oder Ideen. Das ist ein zentraler Punkt des offenen Dialogs geworden. Denn oft sind es gerade die Ideen, die zunächst umstritten oder verfrüht erscheinen, die sich schließlich als die Ideen der Zukunft erweisen."

Der offene Dialog hatte am Montag begonnen. An dem dreitägigen Forum in Moskau beteiligten sich mehr als 100 Gäste aus 48 Ländern. Unter ihnen waren Experten führender Denkfabriken, Institute und Jugendorganisationen sowie Vertreter aus Politik und Wirtschaft.

Zur Vorbereitung der Veranstaltung wurde ein Autoren-Wettbewerb organisiert. Die Teilnehmer mussten in einem Essay ihre Vision erörtern, wie langfristige globale Veränderungen das Leben und das Wohlergehen der Menschen beeinflussen könnten. Autoren aus mehr als 100 Ländern reichten rund 700 Aufsätze ein, die in einen Sammelband aufgenommen wurden.

Dieser Sammelband enthalte kühne Ideen, kluge Gedanken und einen Blick in die Zukunft der Weltwirtschaft, erklärte Natalja Wirtuosowa, die Generaldirektorin des Nationalen Zentrums "Rossija". Sie äußerte die Zuversicht, dass diese Werke Tausende Menschen auf der ganzen Welt zu Veränderungen inspirieren.

Auf Wunsch der Teilnehmer wurde beschlossen, den offenen Dialog zu einer jährlichen Veranstaltung zu machen. Zugleich soll das Projekt im Jahr 2026 ausgeweitet werden.

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In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika nun seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen.

Die Klage bezieht sich auf "die Verpflichtungen Israels in Bezug auf die Anwesenheit und Aktivitäten der Vereinten Nationen, anderer internationaler Organisationen und dritter Staaten in und in Bezug auf die besetzten palästinensischen Gebiete". Es ist eine neue Klage, die sich nicht ‒ wie die bereits laufende Klage Südafrikas ‒ auf eine Verletzung der Genozidkonvention bezieht, sondern auf eine Verletzung der UN-Charta selbst. Dies ist das erste Mal, dass ein Staat eine so umfassende Klage über Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem IGH führt, was die wachsende weltweite Besorgnis wegen der anhaltenden Krise widerspiegelt.

Zane Dangor, Generaldirektor der Abteilung für internationale Beziehungen und Kooperation, führte gestern die südafrikanische Delegation in Den Haag an. Dangor begann mit einer deutlichen Darstellung der humanitären Katastrophe, die sich im Gazastreifen entfaltet.

"Gaza ist abermals in einer vollständigen Belagerung, nachdem Israel die von den Vereinigten Staaten, Katar und Ägypten vermittelte Waffenruhe gebrochen hat", hieß es in Dangors Erklärung. "Israel blockiert essenzielle lebenserhaltende Versorgungsgüter und öffnet erneut die Schleusen des Schreckens. Palästinensische NGOs und Hilfsorganisationen warnen, dass Gaza vor einer Hungersnot steht, und humanitäre Hilfe wird absichtlich behindert."

Er wies auf die erschreckende Zahl der Todesopfer hin ‒ mehr als 52.000 Palästinenser wurden getötet ‒ sowie auf die zunehmenden Hinweise auf ein zusammenbrechendes humanitäres System, und beschrieb Gaza als "Schlachtfeld", wie es kürzlich auch der UN-Generalsekretär tat.

Dangor betonte, dass Israels Handlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, die Zivilpersonen unter Besatzung schützt. Er warf Israel vor, "seine Gesetze ins besetzte Ostjerusalem auszuweiten und zu versuchen, Teile des Westjordanlands zu annektieren, in Verletzung des Verbots, sich Gebiet durch Gewalt anzueignen".

"Israels Politik zielt darauf, die palästinensische Selbstbestimmung zu untergraben und ein apartheidartiges System fortzusetzen, die Besatzung und die Unterdrückung tiefer einzugraben."

Rechtsanwältin Nokukhanya Jele sorgte für eine weitere juristische Analyse und zitierte spezifische Regeln und Verpflichtungen des Völkerrechts.

"Die Anweisungen des Gerichts vom 26. Januar, 28. März und 24. Mai 2024 stellen für Israel bindende rechtliche Verpflichtungen dar. Diese Anweisungen fordern von Israel explizit, die ungehinderte Passage humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu erlauben und zu erleichtern, in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Israel hat diese bindenden Verpflichtungen jedoch offen ignoriert."

Jele wies auf folgenden Umstand hin: "Eineinhalb Monate, nachdem ein Gesetz, welches die UNRWA verbot, in Kraft getreten war, verschärfte Israel seine Verweigerung von Hilfe durch die Errichtung einer beinahe acht Wochen währenden Blockade von Gaza." Sie betonte, dass sich die UNRWA, entgegen israelischen Narrativen, nicht einseitig einsetze, sondern seine anerkannten Pflichten als globaler Fürsprecher palästinensischer Flüchtlinge erfülle. "Israels Verhalten ‒ so etwas wie pauschale Verbote und restriktive Maßnahmen ‒ stellt klare Verletzungen des Besatzungsrechts dar."

Sie warnte, dass diese Handlungen die Grundstruktur des zivilen palästinensischen Lebens bedrohten und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzten, das in der UN-Charta und in internationalen Menschenrechtsverträgen niedergelegt sei.

Der Rechtsberater für Völkerrecht des südafrikanischen Staates, Jaymion Hendricks, wandte sich an das Gericht:

"Das Völkerrecht verbietet es Israel, eine Hungersnot als Methode der Kriegsführung einzusetzen, auch bei einer Belagerung oder Blockade. Israel darf die geschützte palästinensische Bevölkerung nicht kollektiv bestrafen, die es unter unrechtmäßiger Besatzung hält."

Hendricks verwies auf den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin vom Juli 2024, der feststellt:

"Hungersnot spiegelt ein fundamentales Versagen eines Staates wider, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Darüber hinaus hat der Staat Israel das gesamte Spektrum an Methoden des Aushungerns und der Hungererzeugung eingesetzt und dabei ein Maß an Kontrolle, Leid und Tod durch Lebensmittelsysteme perfektioniert, das zu diesem Moment des Völkermords geführt hat."

Er verurteilte Israels Blockade der Hilfe für Palästina scharf.

"Palästinenser sind menschliche Wesen ‒ Fleisch und Blut ‒ die den gleichen Schutz nach dem Völkerrecht genießen. Ihr Recht, nicht willkürlich des Lebens beraubt zu werden, ist nicht verhandelbar, auch nicht in einem bewaffneten Konflikt. Israels Blockade und seine Weigerung, humanitäre Hilfe zu erlauben, verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung, eine zentrale Norm des Völkerrechts, die von der UN-Charta und internationalen Verträgen geschützt wird. Israels Handlungen behindern die Vereinten Nationen und Drittstaaten darin, ihren Pflichten zur Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte nachzukommen, und die Allgemeine Konvention von 1946 schützt ausdrücklich UN-Gebäude und -Eigentum vor Verletzungen."

Er rief das Gericht auf, Israel zu zwingen, seine verwerflichen Handlungen sofort zu beenden, vollen Schadensersatz zu leisten und die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Er fügte hinzu, dass Israel seine Entscheidung, die UNRWA und andere UN-Institutionen an der Erfüllung ihres Auftrags zu hindern, widerrufen müsse. Hendricks unterstrich, die UN und ihre Institutionen hätten die Pflicht, die unrechtmäßigen Handlungen Israels nicht anzuerkennen, wie die Vertreibung der UNRWA.

"Trotz der israelischen Restriktionen muss die UN weiterhin Hilfe liefern und die Beseitigung von Hindernissen fordern."

Der Rechtsberater betonte auch die Verantwortung dritter Staaten und hob hervor, sie hätten die Pflicht, Israels verwerfliche Handlungen nicht anzuerkennen und es zu unterlassen, Waffen zu liefern, die die fortgesetzten Rechtsverletzungen ermöglichten. Er fügte hinzu, dass die Kollaboration mit Israels Rechtsbrüchen enden müsse.

Zum Abschluss seiner Präsentation griff Hendricks die Bewertung des UN-Generalsekretärs auf, "die Welt hat das palästinensische Volk im Stich gelassen". Er drängte den IGH, "das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, Israels unrechtmäßige Besatzung zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Menschenwürde zu schützen".

"Die Palästinenser blicken auf dieses Gericht ‒ und die internationale Gemeinschaft ‒ für Gerechtigkeit und Beistand", erklärte Hendricks. "Ihr Leid muss enden, und Verantwortlichkeit muss aufrechterhalten bleiben."

Die Klage Südafrikas erfolgt inmitten vieler Berichte einer sich verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza, wo die Blockade zu Hungersnot, Mangel an Medikamenten und zivilen Opfern geführt hat.

Zuerst veröffentlicht auf der südafrikanischen Nachrichtenwebseite IOL.

Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

de.rt.com/international/243827…

Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich am Tiefpunkt seiner Karriere. Beim Bezirksgericht Kitzbühel stellte er einen Antrag auf Privatinsolvenz.

Dies bestätigte der Kreditschutzverband KSV1870. Die Justiz prüfe derzeit, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Schuldenregulierungsverfahren vorliegen. Details zu dem Antrag wurden bisher nicht veröffentlicht.

Die Privatinsolvenz ist für zahlungsunfähige Privatpersonen ohne unternehmerische Tätigkeit vorgesehen. Ziel ist ein wirtschaftlicher Neustart – in Grassers Fall mutmaßlich ausgelöst durch exorbitante Prozesskosten und den bevorstehenden Haftantritt.

Grasser war im sogenannten Buwog-Prozess vom Obersten Gerichtshof rechtskräftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gemeinsam mit dem ehemaligen Lobbyisten Walter Meischberger muss er 9,8 Millionen Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen. Die schriftliche Urteilsausfertigung wurde Anfang der Woche zugestellt, womit die Frist zum Haftantritt nun offiziell läuft. Innerhalb von 30 Tagen muss Grasser seine Haft antreten.

Im Zentrum des Prozesses stand die Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004. Dabei sollen zwei enge Vertraute Grassers, Walter Meischberger und Peter Hochegger, Provisionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro kassiert haben – unter fragwürdigen Umständen. Diese Zahlungen gelten als Indizien für illegale Absprachen und Korruption.

Grassers Verteidiger, Manfred Ainedter, erklärte, sein Mandant habe über Jahre kein Einkommen bezogen und sei durch die Verfahrenskosten massiv belastet. Eine andere Lösung als die Privatinsolvenz habe es nicht mehr gegeben.

Ob Grasser die Millionenforderung damit tatsächlich loswird, ist allerdings fraglich. Laut österreichischem Insolvenzrecht bleiben Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen auch nach einem Abschöpfungsverfahren bestehen. Nur durch eine Einigung mit der Finanzprokuratur könnte er einen Zahlungsaufschub oder Schuldenerlass erreichen – ein langwieriger und rechtlich komplexer Prozess.

Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) geht davon aus, dass das Verfahren in den kommenden Tagen eröffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird.

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de.rt.com/oesterreich/243793-h…

Die israelische Armee hat einen Drohnenangriff gegen eine "extremistische Gruppe" in Syrien ausgeführt. In einer gemeinsamen Erklärung nannten Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz den Angriff einen "Warnungseinsatz", der darauf abziele, Gewalt gegen eine Minderheit syrischer Drusen zu verhindern.

Der Angriff in Syrien galt der "Versammlung einer extremistischen Gruppe, die eine Fortsetzung ihrer Angriffe auf die drusische Bevölkerung vorbereitete", schrieb die Times of Israel. Der Stabschef der israelischen Armee, Generalleutnant Eyal Zamir, soll die Truppen angewiesen haben, syrische Regierungsstellungen weiter anzugreifen, "wenn die Gewalt gegen die Drusen nicht endet".

Die Zusammenstöße zwischen den mit der syrischen Regierung verbundenen bewaffneten Gruppen und drusischen Kämpfern sind laut AFP rund um Damaskus ausgebrochen. Ausgelöst wurden sie angeblich durch ein Video, in dem ein vermeintlicher Druse den Propheten Mohammed verflucht.

Mindestens elf Menschen wurden getötet, als am Mittwoch "Gruppen von gesetzlosen Zivilisten und Sicherheitskräfte" in dem damaszener Vorort Sahnaya angriffen, nur einen Tag, nachdem ähnliche Zusammenstöße in Jaramana, einem vorwiegend drusischen und christlichen Vorort, 17 Leben gefordert hatten, so die Nachrichtenagentur.

Die neuen syrischen Machthaber haben es mit Spannungen nach sektiererischer Gewalt in der Küstenprovinz Latakia zu tun, die sich vor allem gegen Alawiten und Christen richtete und Berichten zufolge 1.000 Leben forderte.

Die Gewalt brachte die USA und Russland dazu, die Verfolgung syrischer Minderheitsgruppen zu verurteilen, während die EU "Pro-Assad-Elemente" beschuldigte, die "Kräfte der Interimsregierung" anzugreifen.

Das syrische Innenministerium hat erklärt, der israelische Angriff habe ein Mitglied der syrischen nationalen Sicherheitskräfte getötet, das in dem Gebiet im Einsatz war, um, so Reuters, die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen zu beenden. Die syrische Nachrichtenagentur SANA bestätigte den israelischen Angriff, nannte aber keine Informationen zu Opfern.

Die Drusen sind eine religiöse Minderheit, die einer islamischen Abspaltung folgt und etwa drei Prozent der syrischen Bevölkerung stellt. Einige Drusen im Süden Syriens hatten um israelischen Schutz gebeten und nannten ihn nach dem Sturz von Baschar Assad im Dezember, als es zu einem überraschenden Aufstand islamistischer Kräfte gekommen war, das "kleinere Übel".

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Der ukrainische Geheimdienst nutzt Moldawien mit stillschweigender Billigung der dortigen Behörden weiterhin als Schauplatz für die Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Russland, erklärte der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) in Moskau am Mittwoch.

Der FSB kommentierte damit die Verhaftung von drei mutmaßlichen ukrainischen Agenten in der westsibirischen Stadt Chanty-Mansijsk, von denen einer moldawischer Staatsbürger ist.

Nach Angaben des Dienstes hatte der Moldawier seinen Minivan benutzt, um Komponenten für Bomben von einem ukrainischen Geheimdienstkontakt über Polen, Litauen und Weißrussland zu schmuggeln.

"Moldawisches Territorium und seine Bürger werden weiterhin von ukrainischen Geheimdiensten ‒ mit Duldung des Regimes der [moldawischen Präsidentin Maia] Sandu ‒ für die Rekrutierung und Ausbildung von Agenten genutzt, die sie mit Terrorwerkzeugen versorgen und anschließend nach Russland schicken, um dort Terroranschläge und Sabotageakte auszuführen", so der FSB in einer Erklärung.

Bereits in der vergangenen Woche hat Russland einen ehemaligen moldawischen Geheimdienstmitarbeiter abgeschoben und ihm die Wiedereinreise für die nächsten 60 Jahre untersagt.

Nach Angaben des FSB reiste ein moldawischer Staatsangehöriger namens D. Rusnak im Jahr 2024 nach Russland ein, um im Auftrag der Geheimdienste seines Landes Spionage und subversive Aktivitäten durchzuführen. Er soll bereits im Jahr 2020 begonnen haben, mit Kirill Budanow, dem Leiter des ukrainischen Hauptnachrichtendienstes (HUR), zusammenzuarbeiten.

Präsidentin Sandu kam 2020 in Moldawien an die Macht und hat sich aktiv für die NATO-Mitgliedschaft des Landes eingesetzt ‒ eine Politik, die von Moskau als feindlich betrachtet wird. Moldawien wurde 2022 von Brüssel der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt.

Anfang dieses Monats nahm der FSB in der russischen Stadt Samara zudem zwei Personen fest, die vom ukrainischen Geheimdienst rekrutiert worden sein sollen, während sie sich in Moldawien aufhielten, um Anschläge gegen Russland zu organisieren, so der FSB.

Einer der Verdächtigen gab an, von einem ukrainischen Agenten angewiesen worden zu sein, militärische Anlagen zu fotografieren, darunter einen Stützpunkt, die Krim-Brücke und eine beschädigte Eisenbahnfähre, bevor er den Auftrag erhielt, einen Sprengsatz an einer Wasserstation in der Stadt Kertsch anzubringen.

Der Zweite behauptete, er sei im Januar 2023 rekrutiert worden, nachdem er in der ukrainischen Fremdenlegion gedient hatte. Berichten zufolge erhielt er Geld für den Kauf eines Autos und bekam in Moldawien eine bombenbestückte Batterie ausgehändigt, um Anschläge in Wolgograd und Saratow zu verüben.

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