Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), darunter zwei Deutsche, werden in Moskau an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilnehmen. Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Mittwoch, dass eine zweitägige Reise nach Moskau geplant ist, um eine Friedensbotschaft zu übermitteln.

Der Delegation sollen auch Abgeordnete aus der Tschechischen Republik, Zypern und der Slowakei angehören. Nach Angaben der deutschen Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sind während des Besuchs auch "Gespräche mit [russischen] Parlamentariern, Politikern und Kulturschaffenden" geplant.

Die beiden Europaabgeordneten vertreten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Gegenüber dpa erklärten sie, dass sie ihre Unterstützung für die von Moskau angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Wortwörtlich sagten sie:

"Wir wollen auch ein Zeichen geben, dass wir uns für ein dauerhaftes Schweigen der Waffen in der Ukraine einsetzen."

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte einen einseitigen Waffenstillstand zum Tag des Sieges an, der am 8. Mai um Mitternacht in Kraft trat und voraussichtlich bis Mitternacht des 10. Mai andauern wird. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wies die Initiative als "Manipulation" zurück. Unterdessen intensivierte Kiew in dieser Woche die Drohnenangriffe auf russische Städte, darunter auch auf Moskau.

Unabhängig davon, erklärten zwei weitere BSW-Politiker – die ehemaligen deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Klaus Ernst – am Mittwoch gegenüber dem Spiegel, dass sie an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilnehmen würden. Die Politiker erklärten, dass sie damit ihren Widerstand gegen die "Geschichtsfälschung" und die Dämonisierung Russlands demonstrieren.

Dagdelen bezeichnete den Anlass als Chance für einen "Dialog" und einen "Neuanfang in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland ist nicht mein Feind, und ich fühle mich weder von Russland bedroht noch befinde ich mich mit ihm im Krieg", so Dagdelen. Ernst sagte dem Magazin, sie seien auch beunruhigt über "die deutlich sichtbaren Zeichen von Kriegsvorbereitungen in Deutschland".

Ihre Haltungen stehen im Gegensatz zu den Positionen Berlins und Brüssels. Das deutsche Außenministerium hatte den Organisatoren bereits davon abgeraten, russische und belarussische Vertreter zu den Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg einzuladen. Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, warnte die Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten im April ebenfalls davor, an den Feiern zum Tag des Sieges in Moskau teilzunehmen. Derweil haben die Berliner Behörden das Zeigen von russischen und sowjetischen Flaggen und Symbolen während der Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai verboten.

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de.rt.com/europa/244462-zwei-d…

Das Bild des US-Soldaten Joseph Polowsky ging um die Welt, als er per Handschlag mit einem sowjetischen Soldaten an der Elbe bei Torgau das Ende des Zweiten Weltkriegs besiegelte. Das war am 25. April 1945. An diesem Tag trafen US-Soldaten auf den Elbwiesen bei Lorenzkirch auf Soldaten der Roten Armee.

Bei der Sprengung der Pontonbrücke waren zwei- bis dreihundert deutsche Zivilisten getötet worden, deren Leichen verstreut auf den Elbwiesen lagen. Unter den herumliegenden Toten soll sich im Blickfeld der Soldaten auch ein kleines Mädchen befunden haben, das in der einen Hand eine Puppe trug und sich mit der anderen Hand noch im Sterben an die tote Mutter klammerte.

Angesichts der grauenvollen Erfahrungen, die die Soldaten im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten, und angesichts des Grauens, dass sie auf den Elbwiesen umgab, leisteten die Soldaten aus den USA und aus der Sowjetunion gemeinsam den "Schwur an der Elbe". Darin verpflichteten sie sich, alles zu tun, um zukünftig neue Kriege zu verhindern. An diesem Tag war Joe Polowsky 29 Jahre alt. Sein Einsatz im Zweiten Weltkrieg in Deutschland und der über der Elbe beschlossene Schwur für den Frieden hinterließen bei ihm einen tiefen Eindruck, der nicht ohne Folgen blieb.

Nach seiner Rückkehr in die USA kämpfte der US-Veteran jahrzehntelang dafür, dass der 25. April als internationaler "Weltfriedenstag" anerkannt wird. Für Joe Polowsky bedeutete der Handschlag mit sowjetischen Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als nur eine Geste. Für ihn bedeuteten seine Kriegserlebnisse als Soldat im Zweiten Weltkrieg und der Handschlag mit den Sowjets die Verpflichtung für Frieden und Völkerfreundschaft zwischen den USA und der Sowjetunion. Deshalb engagierte sich der US-Veteran sein Leben lang für eine sowjetisch-amerikanische Freundschaft.

Zur Erinnerung an den unerschütterlichen Friedenseinsatz dieses einfachen US-Soldaten drehte der deutsche Filmregisseur Wolfgang Pfeiffer im Jahr 1986 einen Dokumentarfilm über sein Leben. Einmal im Jahr erinnert das Berliner Babylon-Kino mit der Vorführung von "Joe Polowsky – Ein amerikanischer Träumer" bis heute an das bewegende Engagement dieses US-amerikanischen Friedensaktivisten.

Aus der Film-Dokumentation geht hervor, mit wie viel Einsatz und Ideenreichtum sich Polowsky trotz geringer finanzieller Mittel – er arbeitete als Taxifahrer und hatte eine Familie zu versorgen – zeitlebens für Frieden und Völkerverständigung einsetzte. Regelmäßig reiste er zum Sitz der Vereinten Nationen, um sich dort für die Anerkennung des 25. Aprils als Weltfriedenstag einzusetzen. Er druckte und verteilte Flugblätter, die er jedes Jahr an diesem Tag in seiner Heimatstadt Chicago verteilte, um sein Anliegen bekannt zu machen.

Schließlich setzte er sich am zehnten Jahrestag nach Ende des Krieges für ein Treffen zwischen US-Veteranen mit Sowjetveteranen aus dem Zweiten Weltkrieg ein, das im April 1955 stattfinden sollte. Es gelang ihm, ein paar seiner alten amerikanischen Kriegskameraden für das Treffen mit Sowjetveteranen in Torgau an der Elbe zu gewinnen. Während die Sowjetunion dieses Treffen inmitten des Kalten Krieges ganz offiziell unterstützte, fand Joe Polowsky in den USA zunächst keine Möglichkeit zur Finanzierung der kostspieligen Reise für die unbetuchten US-Veteranen in die DDR und anschließend in die Sowjetunion. An beiden Orten sollten Treffen mit ehemaligen Sowjetsoldaten stattfinden.

In dieser Situation bot die sowjetische Führung an, die Reise der US-Veteranen zu finanzieren. Aber Polowsky bestand darauf, dass die Finanzierung der Reisekosten der US-Veteranen von US-amerikanischer Seite finanziert werden musste. Erst durch ihre Teilnahme in der Fernsehshow "Strike It Rich" konnte mit dem dabei gewonnenen Geld die Reise finanziert werden.

Im Film sieht man, wie die US-Veteranen, welche zum Teil in den USA kleine Farmer waren, sich in der Sowjetunion für die Farmarbeit auf den landwirtschaftlichen Kolchosen interessierten. Der Film dokumentiert auf berührende Art die wahren Interessen der einfachen Menschen weltweit: Wie sieht der Alltag der Menschen in anderen Ländern aus? Womit verdienen sie ihren Lebensunterhalt? Was machen sie in gleichen Berufen anders und wo kann man voneinander lernen? Konkret interessierten sich die US-Farmer für die Hühnerrassen und die Kühe ihrer Bauernkollegen in der Sowjetunion. So vermittelt die Doku auch die Botschaft: Einfache, normale Menschen kommen wohl kaum auf die Idee, Krieg gegen andere Menschen zu führen und deren Arbeit zu stören und zu vernichten.

Nach der Rückkehr in die USA wurde der Friedensaktivist zeitweise wegen "unamerikanischer Umtriebe" verfolgt. Unterdessen würdigte die Sowjetunion Polowskys Engagement. So wurden er und andere US-Veteranen später auch in den Kreml zu einem Treffen mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow eingeladen.

Nachdem sein lebenslanges Engagement nicht dazu geführt hatte, dass die UNO im Gedenken an den Friedensschwur an der Elbe den 25. April als Weltfriedenstag anerkannte, verfügte Joe Polowsky angesichts seiner tödlichen Krebserkrankung in seinem Testament, dass er in Torgau an der Elbe beerdigt werden möchte. Und dieser Wunsch wurde ihm erfüllt. Der Buchhändler und zu der Zeit stellvertretende Vorsitzender der Organisation "Veterans for Peace" finanzierte die Kosten für die Überführung und die Beerdigung in der DDR mitten im Kalten Krieg.

Gemeinsam brachten drei sowjetische und drei amerikanische Kriegsveteranen am 26. November 1983 den Sarg von Joe Polowsky zu seiner letzten Ruhestätte in Torgau an der Elbe. Ein Gedenkstein erinnert an den unermüdlichen Kämpfer für den Frieden zwischen den USA und der Sowjetunion.

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de.rt.com/international/244385…

Von Jelena Karajewa

Der von Russland zu Ehren des Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg verkündigte Waffenstillstand und der endlose Beschuss des russischen Territoriums – darunter die Gebiete Belgorod, Brjansk, Kursk, Noworossijsk und die Schwarzmeerregion – durch Dutzende Drohnen … in diesem Zusammenhang ist es angebracht, die ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Aber nicht sie – oder besser gesagt, nicht nur sie – sind es, die uns gegenüberstehen. Uns stehen die NATO-Länder gegenüber. Auch wenn sie dies regelmäßig mit der Behauptung leugnen: "Wir leisten dort lediglich Unterstützung."

Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind die Hauptverursacher und Hauptakteure in diesem Konflikt. Hinter der bis zum heutigen Tag andauernden geopolitischen Krise stehen die Strategen des Nordatlantischen Bündnisses.

Die ukrainischen Regierungsstellen, die in den 90er Jahren von den Ideen der Euro-Romantik begeistert waren, meinten, dass "die NATO ihnen helfen werde". Davon wusste die NATO nichts, aber sie erkannte sehr wohl, was es bedeuten würde, wenn es ihr gelänge, die Ukraine in einen direkten Konflikt mit Russland zu ziehen.

Die NATO begann, sich der Öffentlichkeit, der Presse und den Politikern auf allen Ebenen anzubieten. Niemand kann genau sagen, wie viel Geld für all diese Medienplatzierungen, politisch-strategischen Kampagnen oder sogar für offene Bestechung bereitgestellt wurde. Aber Dutzende Millionen Euro und US-Dollar, die unter dem Posten "PR-Unterstützung" freigegeben wurden, um die Ukrainer davon zu überzeugen, "wer es gut mit ihnen meint und wer nicht", scheiterten an dem gesunden Menschenverstand. Bis Mitte der 2010er Jahre stand die ukrainische Gesellschaft der NATO und den Intentionen ihrer Führung noch strikt ablehnend gegenüber.

Selbst nach den optimistischsten Schätzungen und den voreingenommensten Meinungsumfragen lag die Zahl der Befürworter der Idee "Die Ukraine ist die NATO" nicht über 18 Prozent, während mehr als dreimal so viele Befragte dagegen plädierten. Dieses Ergebnis erwies sich nach jahrzehntelanger Propaganda als kategorisch unzureichend.

Gleichzeitig wurden Geldmittel für Militärgüter, Ausbildungsmaßnahmen und Manöver bereitgestellt. Sie waren unerhört großzügig. In den 2000er und frühen 2010er Jahren fühlten sich die NATO-Vertreter in der Ukraine wie zu Hause – sei es auf dem Boden, in der Luft oder auf See.

Verschiedene Militärmanöver – Sea Breeze (Meeresbrise), Trident (Dreizack), Adventure (Abenteuer) – wurden fast alle zwei Monate organisiert. Die Übungen fanden hauptsächlich im Gebiet Lwow sowie – wie überraschend, nicht wahr? – in Sewastopol statt. In dieser ruhmreichen Stadt der russischen Marine wurden sie fast jedes Jahr organisiert, wenn nicht noch öfter.

Dabei diente die Europäische Union mit all ihrer "friedliebenden" Rhetorik als Köder für die Ukrainer, während die NATO-Mitglieder sie als ihr eigenes "Vorzimmer" ansahen. Und um ehrlich zu sein, hatten sie auch allen Grund dazu.

Niemand in "EU-Brüssel" war überhaupt an der Ukraine interessiert. Als auf einem der Gipfeltreffen sowohl Paris als auch Berlin Kiew die Gegenseitigkeit verweigerten, war das keine Überraschung. Aber die Ukraine interessierte alle in "NATO-Brüssel", und so wurde die Verweigerungshaltung des [ehemaligen französischen Präsidenten] Hollande und der [ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin] Merkel politisch und strategisch genutzt, um die Unruhen in der Ukraine zu organisieren, die schließlich zum Staatsstreich im Jahr 2014 führten. Der Grund dafür ist einfach: Die Ukraine musste nach dem NATO-Plan mit allen Mitteln in das Bündnis hineingezogen werden. Um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Opfer – bis zum letzten Ukrainer.

Was auch geschah.

Und dann musste man nur noch die Widerstandsnester unterdrücken. Dieser ganze Aufschrei, die Ausrufe, die Empörung, all die Sanktionen, die uns vor elf Jahren auferlegt wurden – das ist reine Rache.

Das ist keine Politik und war es auch nie. Es handelt sich lediglich um eine machtlose, bösartige Abrechnung, weil Russland ein Blutbad auf der Krim nicht zuließ.

Der Krieg im Donbass war eine Gelegenheit für die NATO-Truppen, ihre Muskeln spielen zu lassen.

Und zwar auf legale Weise und im Bewusstsein, dass sie sich vor niemandem verantworten müssen.

Es sollte daher nicht überraschen, dass über die vielen Tausend Opfer, die Hunderte von toten Kindern, nirgendwo und von niemandem berichtet wurden – zu keiner Zeit. Und diejenigen, die dies dennoch versuchten, wurden mit einem ewigen Bann belegt. Das Bündnis machte in der Ukraine und mit den Ukrainern – unabhängig von ihrem Status (ob es sich um einfache Leute oder ihre Vorgesetzten handelte) – was es wollte, wo es wollte und so viel es wollte. Bereits im Herbst 2021 – das sei noch einmal betont – führten die NATO-Truppen auch Militärübungen in der Ukraine durch. Und im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine bekamen sie die Gelegenheit, die Kompetenzen ihrer Auszubildenden an der Kontaktlinie zu testen.

Dem Bündnis ist es gelungen – mithilfe von Hunderten Milliarden Dollar und Euro, die für die Aufhetzung des Russenhasses, die Aufrüstung des ukrainischen Militärs und die Verankerung der Russophobie im Kern der ukrainischen Innen- und Außenpolitik ausgegeben wurden –, die Flamme einer großen geopolitischen Krise zu entzünden.

Russland versuchte immer wieder, diese Krisenflamme sowohl zu lösen als auch auszulöschen. Dies geschah sowohl im Dezember 2021, im Frühjahr 2022, im Winter 2025 als auch durch die Verkündung von Waffenstillständen zu Ostern und zum Siegestag. Wir sind die letzten auf der Liste derjenigen, die einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei slawischen Nationen suchen. Die NATO hingegen hat ein großes Interesse daran, diesen Konflikt zu provozieren und zu schüren. Ihr Interesse liegt in der Konfliktfortsetzung. Würde der Konflikt enden, müsste die NATO eigentlich aufgelöst werden. Das Bündnis kann nur existieren (so lautet seine inoffizielle Doktrin), wenn es die öffentliche Meinung davon überzeugt, dass es einen Außenfeind gibt.

Der Sieg Russlands stellt den Albtraum des Kollektivs "Rutte" dar. Für die NATO bietet die Konflikteskalation die einzige Möglichkeit, ihre Existenz zu bewahren. Ja, diese Methode ist kannibalistisch und unmenschlich. Aber hatte die NATO jemals eine menschliche Haltung gegenüber den Russen demonstriert? Deshalb feuern sie Storm Shadow-Raketen auf Mehrfamilienhäuser, deshalb greifen sie mit ihren Drohnen die russische Zivilbevölkerung an.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Heute befinden wir uns tatsächlich in einem Krieg mit den Nordatlantikern. Sie bedrohen uns. Sie hassen uns. Mit der Ukraine, wie der russische Präsident Putin sagte, "ist eine Versöhnung unvermeidlich".

Aber mit der NATO ist sie kaum möglich. Wir werden das Nordatlantische Bündnis zum Frieden zwingen müssen. Aber zuerst werden wir sie besiegen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/international/244295…

Am mehreren Gedenkstätten fanden am 8. Mai des 80. Jahrestag des Weltkriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin Gedenkveranstaltungen statt. Zuvor hatten die Behörden das Tragen von russischen und sowjetischen Flaggen verboten. Entsprechend wurde am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten der Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung durch die Rote Armee gedacht.

Dort hätten aber auch 300 Demonstranten "ein deutliches Zeichen gesetzt" hieß es in der Berliner Morgenpost am Donnerstag. Pro-ukrainische Aktivisten hätten den Tag genutzt, um vor dem sowjetischen Ehrenmal um ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen. Während also alle russischen und sowjetischen Fahnen bei allen Gedenkveranstaltungen in Berlin verboten wurden, durften die pro-ukrainischen Demonstranten ihre Fahnen an den sowjetischen Ehrenmälern anstandslos schwenken.

Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte eine Teilnehmerin namens Marianne, dass sie bereits seit 8 Uhr morgens mit ukrainischen Flaggen vor Ort gewesen sei. Man wolle den Gedenktag schließlich "mit etwas füllen". Die Zeitung zitierte sie mit den Worten: "Wir sind heute hier, um dieses Gedenken tatsächlich mit etwas zu füllen. Nicht nur mit hohlen Phrasen. 'We remember' und 'nie wieder' ist jetzt". Denn schließlich würden der Faschismus "ja gerade von den Russen gegenüber der Ukraine ausgeübt". Ihr zufolge müsse man jetzt gegen den "aktuellen Faschismus seitens der Russen" demonstrieren. Die Zeitung zitierte Marianne weiter:

"Das muss für das Jetzt eine Bedeutung haben. Und die Bedeutung ist ganz klar, dass man nicht vergessen darf, wo heute Faschismus passiert. Und der passiert ganz klar in Russland gegenüber der Ukraine, die überfallen wird."

Auch eine NATO-Flagge sei punktgenau zum Einsatz gekommen. Nämlich "als die BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali einen Kranz niederlegt, halten mehrere Ukraine-Aktivisten eine Nato-Flagge in die Höhe", so ein Artikel in der Berliner Zeitung.

Immerhin kommentiert der Deutschlandfunk dieses Auftreten der pro-ukrainischen Aktivisten kritisch, obwohl NATO-Flaggen ja offenbar mitgebracht werden durften. Beim DFL hieß es: "Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten störten Aktivisten mit NATO- und Ukraine-Flaggen das Gedenken, als die BSW-Vorsitzende Ali einen Kranz niederlegen wollte."

Der DFL berichtete auch über eine pro-ukrainische Aktion vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Dort legten die Aktivisten einen Kranz in den Farben der Ukraine mit der Aufschrift "Gegen Invasoren" nieder. Hingegen hätte die Polizei angeblich erfolgreich verhindert, dass am Brandenburger Tor eine Russland-Fahne aufgehängt wurde. Nach Informationen der Berliner Zeitung hätten das ein paar Menschen vorgehabt, obwohl das Zeigen von Flaggen und Fahnen mit russischem Bezug an den sowjetischen Ehrenmalen derzeit verboten sei.

Provokation am Ehrenmal im Treptower Park: Pro-ukrainische »Aktivisten«, die bereits zuvor am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten negativ aufgefallen waren, störten das Gedenken an Millionen Rotarmisten, die bei der Befreiung Europas vom Faschismus ihr Leben ließen, indem sie… pic.twitter.com/2ZHoMO9C1s
— junge Welt (@jungewelt) May 8, 2025

In der Nähe des Mausoleums habe eine Frau ein weißes Laken ausgebreitet. Darauf stand: "Danke an die Soldaten der Roten Armee." Zwar handelte es sich offensichtlich nicht um eine russische Flagge. Dennoch wurde sie sofort von der Polizei belehrt. Bei Zeigen ihres Tuches würde es sich eine "unangemeldete Versammlung" handeln, sobald sich eine zweite Person dazu stelle.

Die Berliner Zeitung berichtete auch über die Gedenkveranstaltung in der Schönholzer Heide in Pankow. Dort warteten die Besucher am Absperrgitter auf den russischen Botschafter Sergej Netschajew. Er nehme am 8. Mai am Gedenken in Pankow deshalb teil, weil er bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Bundesrepublik und des Berliner Senats nicht eingeladen worden sei, so die Zeitung.

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de.rt.com/inland/244480-zum-sc…

Ein Mord, eine Flucht quer durch Europa und eine Festnahme in einem Supermarkt: Der Fall Jenny Z. erschüttert Salzburg – und lässt Zweifel an der Wirksamkeit früherer Schutzmaßnahmen aufkommen.

In der Nacht zum Samstag traf sich die 34-Jährige mit ihrem Ex-Freund Krisztian P. in Maria Alm. Es war ein letztes Gespräch, bei dem persönliche Dinge geklärt werden sollten. Stattdessen wurde es zum tödlichen Finale einer Beziehung, die offenbar schon zuvor von Gewalt geprägt war.

Kurz nach Mitternacht fiel ein Schuss. Die Begleiterin des Opfers beobachtete die Szene aus dem Auto. Der Täter entkam mit einem Mietwagen. Noch am Wochenende wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Am Donnerstag schlug die Polizei in Utrecht zu: Zielfahnder nahmen den Mann beim Verlassen eines Geschäfts fest.

Innenminister Karner lobte die "hervorragende Arbeit" der Ermittler. Doch der Fall hinterlässt Spuren: Schon Monate vor der Tat hatte die Frau Anzeige wegen Drohung und Sachbeschädigung erstattet. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nun wird neu geprüft, ob dabei Fehler gemacht wurden.

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de.rt.com/oesterreich/244465-f…

Von Astrid Sigena

Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.

Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.

In geleakten Chatprotokollen hoher Parteimitglieder fehlten – neben dem Hinweis auf sowjetische Kriegsverbrechen – auch rassistische Untertöne nicht. Noch im darauffolgenden Herbst hielt es Dr. Alice Weidel – die sich mit Tino Chrupalla die Partei- und Fraktionsführung teilt – für nötig kundzutun, dass sie die Niederlage des eigenen Landes nicht feiere, wobei bei ihr wohl auch ein familiäres Trauma eine Rolle spielt.

Dass der innerparteiliche Aufstand gegen ein gemeinsames deutsch-russisches Weltkriegsgedächtnis so scharf losbrechen konnte, liegt allerdings auch am ungeschickten Agieren von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Vom Botschaftsbesuch 2023 erfuhren die Parteimitglieder aus der Berliner Zeitung, keine Ankündigung, kein erklärender Post in den sozialen Medien bereitete sie auf diese Nachricht vor. Gerade solch geschichtspolitisch heikle Aktionen müssen aber sorgsam vorbereitet sein.

An diesem Gespür mangelte es Chrupalla schon im Februar 2023 bei seinem gemeinsamen Besuch der Seelower Höhen mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew. Wobei natürlich auch die russische Seite unglücklich agierte: Man ehrte zwar gemeinsam die gefallenen Sowjetsoldaten beim Mahnmal, nicht aber die toten Wehrmachtssoldaten auf dem städtischen Friedhof. Dort stand Chrupalla dann allein da.

Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes 1945 und der hochkochenden Emotionen bei der Erinnerung an deutsches Leid scheinen mittlerweile in der AfD und ihrem Umfeld die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Oberwasser bekommen zu haben. "Russenstusser" – ein diffamierender Ausdruck in dieser Szene für Politiker und Aktivisten, die sich für eine Freundschaft mit Russland aussprechen – haben es zunehmend schwer. Besonders tut sich da Erik Ahrens hervor, ein Ex-Mitarbeiter des früheren EU- und nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah.

Ahrens forderte Medienberichten zufolge eine Liste für angebliche "Verräter" Deutschlands an die Russen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden sollen. In einem kürzlich veröffentlichten Video wünschte sich der rechte Influencer dann, die Bundeswehr solle das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten – für ihn ein "Schandfleck in Berlin und ein Stück Dreck" – sprengen (ab Minute 3). Ahrens mag eine Außenseiterposition einnehmen, aber seine Einschüchterungsversuche zeigen anscheinend Erfolg. Die "Russenstusser" in der AfD wagen es immer weniger, sich zu wehren.

Das merkt man auch an der Attacke, die Dr. Dominik Kaufner, AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag, gegen die sächsische AfD und speziell gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban auf X fuhr. Jörg Urban hatte es gewagt, sich in einem Tweet für ein Rederecht des Botschafters der Russischen Föderation bei der Gedenkveranstaltung in Torgau einzusetzen. Daraus fabrizierte Kaufner den Vorwurf der Übernahme von Narrativen stalinistischer Geschichtsschreibung.

Ein ungerechter Vorwurf, besonders gegen Jörg Urban, der schon seit Jahren der deutschen Opfer des Massakers von Niederkaina gedenkt. Auch dieses Jahr wieder. Aus Kaufners Tweet entspann sich auf X eine lebhafte Diskussion, an der auch hochrangige Parteimitglieder teilnahmen, so zum Beispiel der junge Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit einem recht gehässigen Kommentar gegen die Rote Armee. Auffällig: Jörg Urban und die sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, die an der Veranstaltung in Torgau teilgenommen hatten, schwiegen.

Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die Debatte. Es folgten noch zwei weitere geschichtspolitische Aufsätze im Freilich-Magazin, einer von Dr. Kaufner, der andere von Frank-Christian Hansel. Hochrangige "Russenstusser" wagten sich dagegen nicht aus der Deckung. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Dr. Kaufner zwar angebliche sowjetophile Irrwege scharf kritisiert, sich aber im Brandenburger Landtag gegen Kriegshetze und die Aufrüstung der Ukraine aussprach. Sein jüngstes Plädoyer in der Sezession für eine geschichtspolitische Revision kommt ohne Angriffe auf Parteikollegen aus.

Nun verkündete die Junge Freiheit am 7. Mai 2025, dass die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag den Abgeordneten empfehle, der Siegesfeier in der russischen Botschaft anlässlich des 80. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands fernzubleiben. Auch Reisen nach Russland beziehungsweise Weißrussland müssten sich die Abgeordneten in Zukunft vom Fraktionsvorstand genehmigen lassen.

Gegen diese (mündlich geäußerte) Empfehlung, auf den Besuch in der russischen Botschaft zu verzichten, gab es zwar – so die Junge Freiheit – Widerspruch der Abgeordneten Moosdorf und Rothfuß. Klar ist aber: mit einer hochrangigen AfD-Delegation wird im Gedenkjahr 2025 nicht zu rechnen sein. Und wer aus der AfD-Fraktion den Botschaftsempfang dennoch besucht, tut dies nicht mit der Rückendeckung der Führungsspitze.

Endlich! Die einzig richtige Entscheidung. Unsere AfD-Fraktionsspitze rät vom Besuch der russischen Botschaft ab. Wer glaubwürdig für deutsche Interessen eintritt, macht sich nicht mit Moskaus antideutscher Propaganda gemein.#NurDeutschland #AfD
— Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 (@Dr_Rainer_Kraft) May 7, 2025

Russen (und insbesondere die offiziellen Vertreter Russlands) sind in Deutschland des Jahres 2025 die Ausgegrenzten, die Parias, die Unberührbaren. Man merkt es am Baerbock-Erlass, aber auch daran, dass der ukrainische Botschafter für eine hetzerische Rede, die in grellen Farben das Bild des russischen Untermenschen wiedererstehen lässt, vom deutschen Establishment mit stehendem Beifall belohnt wird. Gerade die AfD, die unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus oftmals selbst vom Gedenken ausgeschlossen wird, sollte ein Gefühl der Solidarität für andere Ausgegrenzte entwickelt haben. Stattdessen beteiligt sie sich nun an der Ausgrenzung Russlands.

Der Fraktionsbeschluss der AfD wird mit Sicherheit zu einer Abkühlung der Beziehung zu den russischen Partnern führen. Daran wird auch nichts ändern, dass vielleicht einige Abweichler doch in der russischen Botschaft erscheinen werden. Dieser Beschluss der AfD-Fraktion ist eine Beleidigung für die Russen. Man lässt sie in einem Moment in Stich, wo sie gerade Rückendeckung brauchen. Vor allem berücksichtigt die innerparteiliche Debatte kaum, dass auch die Russen im Zweiten Weltkrieg immenses Leid erfahren haben – und zwar durch deutsche Schuld. Der Aufbau einer neuen Erinnerungskultur mit deutschen Opfern im Zentrum, ohne auch das Leid der Kriegsgegner anzuerkennen, droht, ein geschichtspolitischer Irrweg zu werden.

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Von Rose-Marie Heyer, Berlin

Ich bin eine geborene Berlinerin. Und meine Eltern wohnten als arme Leute in einem Haus mit fünf Hinterhöfen in der Ackerstraße. Und als dann drei Kinder geboren wurden, hatten wir das Glück, eine eigene Wohnung – dort wohnten wir bei der Oma – zu bekommen. Die bestand dann auch in einem zweiten Hinterhof, auch in der Ackerstraße. Schräg gegenüber befand sich die AEG und eine Kirche. Als wir dort in der Ackerstraße dann in einem Zimmer und einer Küche mit einer Außentoilette zubrachten, als arme Leute, erlebte ich den Krieg.

Und am 23. November 1942 sind wir ausgebombt worden. Den Tag habe ich mir deshalb gemerkt, weil es zwei Tage vor dem fünften Geburtstag meiner Schwester war. Meiner jüngeren Schwester. Das Ausbomben empfand ich so wie …: Wir waren im Luftschutzkeller, durften den Luftschutzkeller nicht verlassen. So, wir haben (es) dann geschafft, aus diesem Haus in den vorderen Eingang zu kommen, und ich habe in Erinnerung, das Haus, die Tür muss hinter uns zusammengebrochen worden sein.

Auf meinem Pelzkragen befanden sich noch Funken von den Bomben. Ich sah tote Menschen, ich sah zerstörte Häuser. Und wenn man dann 1942 dann sechsjährig schon ist, hat man schon ein bisschen in seinem Gedankengut sich da manches gemerkt. Meine Schwester, die fast zwei Jahre jünger ist, hatte da nicht so viel empfunden. Die Mutti war also mit drei Kindern alleine. Wir zogen dann in die Marzahner Chaussee. Schräg gegenüber befand sich der Güterbahnhof Friedrichsfelde-Ost. Da ist auch die S-Bahn Friedrichsfelde-Ost. Und dort erlebten wir auch den Einmarsch der ersten belarussischen Front.

Als die Rote Armee im April 1945 am Einmarsch war, versuchten die Faschisten auch, in dieses Haus zu kommen – es muss ein Zweifamilienhaus gewesen sein, also zwei Etagen –, versuchten die SS-Leute, sich da einzunisten, um von dort aus den Einmarsch der sowjetischen Armee zu verhindern. Was wir alle aber schafften, dass sie uns nicht mit vereinnahmten. Und in unserer Gegend fanden keine Kämpfe statt. Ich habe überhaupt kein Schießen erlebt. Ich habe lediglich den Einmarsch der Roten Armee erlebt, die Schüsse und die vielen Bomben. Die kamen von den Amerikanern, von oben. Die Rote Armee hat keine Bomben geschossen.

"Ich bin eine geborene Berlinerin" – Rosemarie Heyer erzählt RT ihre Geschichte.RT
In dem Nebenhaus hatte sich dann die russische Kommandantur einquartiert, und da muss auch sofort die Versorgungsstelle der Armeeangehörigen gewesen sein, denn ich habe in Erinnerung, dass sie regelmäßig vor diesem Haus marschierten, um Essen zu fassen, mit ihren Metallkanistern. Und diese Kanister wurden nicht nur für die Soldaten gefüllt, sondern auch für die anliegenden Anwohner. Und das war meine erste Begegnung mit den Soldaten, dass wir sofort mit Essen versorgt wurden.

Ein Negativerlebnis, was aber positiv endete, hatte ich auch. Meine Mutter hatte drei Kinder, und Stalin hatte verkündet, und in großen Plakaten stand’s auch dran: Frauen mit drei Kindern müssen nicht arbeiten. Es gab keine Schule, Mutter musste uns ja beaufsichtigen. Wir konnten ja nicht alleine (zurechtkommen). Und der Adjutant von diesem Kommandanten kam zu meiner Mutter und sagte, sie muss arbeiten gehen. Daraufhin sagte sie: "Stalin hat gesagt, nein, mit drei Kindern muss ich nicht." – "Na, wenn du nicht willst, dann erschieß ich dich!" Auch erlebt. Meine Mutter reagierte so, und ich bin ihr sehr dankbar darüber, denn sie hat wahrscheinlich meine Einstellung geprägt, zu widersprechen, egal wer es ist: "Erschieß mich!" Und wir drei Kinder stellten uns zur Mutter, und er erschoss sie nicht. Ich vermute, es war eine Drohung. Er wollte sich vielleicht als Wichtiger herausstellen, und Mutter hat mutig reagiert. Daraufhin ging sie zu dem Kommandanten und beschwerte sich. Einer, der perfekt Deutsch sprach.

Und der hat diese Beschwerde sofort begriffen und hat diesen Adjutanten bestraft. Hinterher las man, es wurden ja viele dieser Leute erschossen, von den eigenen Kommandanten – wurde er nicht. Ich habe noch in Erinnerung, beim Essenfassen, dass dieser Mensch immer als allerletzter ausgeschlossen von seinem Kollektiv war und musste ganz am Ende das Essen einfassen. Und damit war das geklärt. Der Kommandant versorgte uns mit Essen. Mutter konnte uns versorgen und betreuen und uns helfen, dass wir diese Nachkriegszeit sehr gut überstehen. Das war die erste Begegnung, die positiv endete, sodass ein Vertrauen zu dem Kommandanten und zu der Führung der Roten Armee logischerweise sich weiter auch erhielt.

Dann hatte ich ein Erlebnis, wo mir von Mutter gesagt wurde: "Das war der erste Kommandant, oder das ist Bersarin." Da tauchte der Name "Nikolai Bersarin" (der erste Kommandant von Berlin - Anm. der Red.) das erste Mal auf. 1945 muss es schon zum September herum die Schulöffnung gewesen sein. Das heißt, ich war dann mit 9 Jahren nun endlich wieder mal Schulkind geworden. Wir haben zu Mittag bekommen dort, und da habe ich das erste Mal erlebt, dass die Rote Armee, die Sowjetunion, wollte, dass wir deutschen Menschen weiterleben. Es hat Stalin – obwohl ich vieles, was hinterher mit ihm geschah, natürlich nicht in Ordnung fand – dennoch veranlasst: Die deutschen Menschen haben zu leben!

Das Erste, was die sowjetische Besatzungsmacht hier tat, war, dass die Läden eröffnet wurden. In meiner Straße gab’s Bäcker, Fleischer, richtige Bäcker noch! Also die unter Hitler-Zeiten wahrscheinlich eben auch nicht mehr gebacken haben. Durch die Bombardierungen war ja die Ernährung auch gar nicht mehr gesichert. Deshalb waren wir ja froh, dass wir da diese Versorgung bekommen haben. Da gab’s ja keine Geschäfte. Und ich erinnere mich, als Kind, neunjährig, dass in meiner Straße ein Geschäft nach dem anderen war. Und wer heute durch die Neue Bahnhofsstraße geht, da ist eine Kneipe neben der anderen, ein Biergeschäft nach dem anderen.

Nikolai Bersarin, das erfuhr ich auch erst im Nachhinein, war derjenige, der dafür gesorgt hat, dass die Kultur zuallererst in Berlin stattfand. Und um die Ecke, in der Boxhagener Straße, befand sich ein kleines Kino, Kino Avoli. Und das wurde sofort wieder geöffnet. Wir sahen die wunderschönen russischen Märchenfilme und gingen für – was weiß ich – für 20 oder 30 oder 50 Pfennig ins Kino und hatten eine glückliche Kindheit unter der sowjetischen Besatzungszone.

Wer den Krieg erlebt hat und weiß, die AEG – wo amerikanisches Kapital drinsteckte – wurde nicht bombardiert. Und dann tun die Amerikaner so, als wären sie die Oberbefreier. Und ich habe immer, die ganzen Jahrzehnte, dagegengehalten, und habe immer vertreten, öffentlich, laut, und wo es möglich war, bis zu solchen Gesprächen, FDP und auch CDU: Das war die Rote Armee! Und dazu stehe ich heute noch. Und ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie Anteil hatten und die Faschisten hier wegjagten, und ganz deutlich ausdrücken. Und das tue ich heute immer noch.

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de.rt.com/inland/244314-nach-e…

Das russische Ermittlungskomitee arbeitet daran, die historische Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg und die Erinnerung an sowjetische Verteidiger zu bewahren. Die Ermittler reagieren auf Versuche, "die Heldentaten der Soldaten der Roten Armee zu vergessen". Außerdem ergreift die Behörde entsprechende Maßnahmen, um den Beitrag der Sowjetunion zum Kampf gegen den Nationalsozialismus zu verteidigen.

"Die Mitarbeiter der Behörde dokumentieren, was in den Ländern Europas und des Baltikums geschieht, wo auf staatlicher Ebene die Zerstörung von Kriegsgräbern und Gedenkstätten zum Andenken an die Toten beschlossen wurde", erklärt der Ermittlungsausschuss in der offiziellen Stellungnahme am Donnerstag.

Wie es heißt, geschehe das in Berlin, Vilnius, in der von den ukrainischen Truppen besetzten Stadt Cherson, Warschau und anderen europäischen Städten. Im Februar 2021 wurde in der lettischen Stadt Jēkabpils das Kriegsgrab eines sowjetischen Denkmals beschädigt, das den Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges gewidmet ist.

Gundars Kalve (rechts)Film "Ihr habt mich noch nicht vergessen"
Die Identität des Randalierers wurde später von russischen Ermittlern festgestellt – es stellte sich heraus, dass es sich um den örtlichen Geschäftsmann Gundars Kalve handelte. Dem Ermittlungsausschuss zufolge hätten sich die lettischen Strafverfolgungsbehörden jedoch geweigert zu helfen. Auch die polnischen Strafverfolgungsbehörden sowie die der baltischen Staaten decken die Kriminellen, die sowjetische Denkmäler für gefallene Helden zerstören, so das russische Ermittlungskomitee.

Die russischen diplomatischen Vertretungen unterstützen regelmäßig die Untersuchungen der Ermittlungsbehörde. "Wir haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss, jedoch ist in den vergangenen Jahrzehnten ein neues Thema aufgetaucht: Es gibt nicht nur Verbrechen, die auf gewöhnliche Weise begangen wurden, sondern auch Verbrechen gegen das historische Gedächtnis. Was vor ein paar Jahrzehnten noch als unantastbar galt, weil es heilig ist, wird jetzt entweiht", erzählt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in der Reportage.

Aber trotz der heutigen Situation ist es möglich, Beweise zu sichern und Zeugen für solche Taten zu finden – sowohl unter den Einheimischen als auch unter den ausländischen Söldnern, die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte im Konflikt gegen Russland kämpfen.

Kalve war zum Zeitpunkt des Vandalismus Mitglied im ukrainischen nationalistischen Bataillon Karpaten-Sitsch. Er wurde in Abwesenheit der Zerstörung der Gedenkstätte und der Teilnahme an Feindseligkeiten als Söldner für schuldig befunden und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Ähnliche Straftaten werden regelmäßig registriert. "Es ist sehr wichtig, dass diejenigen, die es wagen, so etwas zu tun, erkennen, dass sich nicht nur das Internet an alles erinnert, sondern auch das Gesetz, das Gesetz unseres Landes", betonte Sacharowa.

Der Untersuchungsausschuss hat sogar eine spezielle Abteilung eingerichtet. "Derzeit untersuchen wir 167 solcher Taten, die in den baltischen Staaten, der Ukraine und Osteuropa begangen wurden. Unter den Beschuldigten befinden sich Abgeordnete der gesetzgebenden und kommunalen Behörde", erklärte Alexander Pachtussow, Leiter der Abteilung für die Untersuchung von Kriegsverbrechen, des Völkermordes und der Rehabilitierung des Nationalsozialismus.

Wie es heißt, werden Angehörige der sowjetischen Befreier, deren Asche durch Vandalismus geschändet wurde, in solchen Fällen als Opfer anerkannt.

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de.rt.com/europa/244443-russla…

Ein tragisches Blutbad erschütterte am Donnerstagnachmittag den Kiewer Vorort Sofijewska Borschtschagowka.

Nach Angaben der ukrainischen Polizei eröffnete ein Mann gegen 15.20 Uhr mit einem Sturmgewehr das Feuer auf mehrere Passanten. Augenzeugen berichten von chaotischen Szenen: Menschen rannten in Deckung, während der Schütze offenbar gezielt auf Nachbarn zielte. Erst später stellte er sich selbst den Sicherheitsbehörden.

Das Motiv liegt bislang im Dunkeln. In sozialen Netzwerken kursiert das Gerücht, der mutmaßliche Täter habe seine Nachbarn für den Tod seines Hundes verantwortlich gemacht und in blinder Vergeltung gehandelt.

Die Behörden bestätigten diese Angaben bisher nicht. Die genaue Zahl der Todesopfer wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, doch von mehreren Toten ist die Rede. Spezialkräfte sperrten das Gebiet großräumig ab.

Die Tat hat in der Ukraine landesweite Betroffenheit ausgelöst. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen vorsätzlichen Mordes eingeleitet. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art seit Beginn des Krieges, aber einer der verstörendsten im zivilen Alltag fernab der Frontlinien.

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de.rt.com/europa/244467-schues…

Einen Tag nach den indischen Angriffen auf mehrere Ziele im Land und den Befürchtungen eines größeren militärischen Konflikts zwischen den atomar bewaffneten Nachbarn wurde am Donnerstag in der pakistanischen Stadt Lahore eine Explosion wahrgenommen, wie der Fernsehsender Geo TV und ein Zeuge von Reuters berichteten. Über den Grund für die Explosion gab es zunächst keine Angaben.

Unbestätigte Bilder auf X zeigen eine kleine Rauchwolke über dem Flugfeld des militärisch genutzten Walton Airport im Süden der Metropole. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht. Auch die Ursache der Explosion ist noch völlig unklar. In einer Mitteilung der Polizei in Lahore hieß es, die Luftabwehr des Flughafens habe eine indische Aufklärungsdrohne abgeschossen, die dann auf dem Flughafengelände explodiert sei. Diese Meldung kann derzeit von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden.

Das indische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar, aber ein indischer Verteidigungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, es gebe keine indischen Operationen in Lahore. Die grenzüberschreitenden Schusswechsel in Kaschmir haben nach Angaben indischer Beamter über Nacht etwas nachgelassen.

Die pakistanische Luftfahrtbehörde setzte auch den Flugbetrieb auf den Flughäfen in Lahore, der südlichen Hafenstadt Karatschi und der nordöstlichen Stadt Sialkot bis zum Mittag "vorübergehend" aus. Ein Grund für die Aussetzung wurde nicht genannt.
Obwohl die pakistanische Bundesregierung zugesagt hat, auf die indischen Angriffe zu reagieren, erklärte Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif am Mittwoch gegenüber der New York Times, Pakistan sei zu einer Deeskalation bereit.

Nachdem Indien erklärt hatte, es werde "antworten", wenn Pakistan zuschlage, drängten internationale Mächte auf eine Beruhigung der Spannungen. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, er hoffe, die Länder könnten "eine Lösung finden" und fügte hinzu, er werde "da sein", wenn er helfen könne.

Indien hat in den frühen Morgenstunden des Mittwochs "terroristische Infrastrukturen" in Pakistan angegriffen, zwei Wochen nachdem es die islamische Nation beschuldigt hatte, an einem Anschlag im indischen Kaschmir beteiligt gewesen zu sein, bei dem 26 Menschen – überwiegend Hindu-Touristen – getötet wurden.

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de.rt.com/asien/244423-inmitte…

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de.rt.com/inland/244470-berich…

Von Dagmar Henn

Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später.

Schon die Überschrift ist hübsch: "Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert". Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser "Delegitimierung des Staates": Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst.

Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. Ignorieren wir, dass die Einführung der neuen Kategorie "Delegitimierung des Staates" ein Manöver war, um die legitimen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen irgendwie zu Beobachtungsobjekten zu machen, übrigens ein klarer Fall politischer Steuerung.

Die es, das will der ARD-Faktenchecker vermitteln, gar nicht gibt.

"Während das Bundesinnenministerium die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat, unterliegt seine Arbeit außerdem unter anderem der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten überprüft."

Und dann wird noch ein Verwaltungsrechtler zitiert: "Ich halte es für fernliegend, dass eine politische Einflussnahme erfolgt ist ‒ die AfD liefert keinerlei Belege für ihre Behauptung."

Nun ist der deutsche Verfassungsschutz ein Konstrukt, das sich schon immer auch gegen politische Gegner richtete, und nicht nur auf Aufklärung realer innerer Gefahren wie Terrorismus. Ein Konstrukt übrigens, das in dieser Art auch in Westeuropa eine Ausnahme ist, ein Relikt des Kalten Krieges, das aber in der letzten Legislaturperiode mit zusätzlichen Machtmitteln versehen wurde.

Der zitierte Verwaltungsrechtler Markus Ogorek ist Professor an einer Universität, aber er müsste wissen, dass das Innenministerium immer eine sehr politische Behörde ist, und dass die "Dienst- und Fachaufsicht" der Weg ist, auf dem üblicherweise die "politische Einflussnahme" erfolgt. Klar, das kann auch im Hinterzimmer passieren, und es gibt viele weitere Methoden, mit denen sichergestellt wird, das ein solcher Apparat das gewünschte Ergebnis produziert, wie die Einstellungskriterien beispielsweise, aber letztlich ist die Behörde nun einmal dem Innenministerium unterstellt, und das sagt, wo es langgeht. Die letzte Entscheidungsgewalt hatte in den letzten Jahren immer Frau Faeser.

Das ist beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst anders. Wäre der Auslandsnachrichtendienst ähnlich konstruiert wie der Verfassungsschutz, müsste er dem Auswärtigen Amt unterstehen ‒ tut er aber nicht, der BND untersteht direkt dem Bundeskanzler. Was zwar die politische Einflussnahme nicht ausschließt, aber schon allein bezogen auf bürokratische Nickeligkeiten weit mehr Unabhängigkeit garantiert.

Ja, und dann gab es eben diesen Vorfall mit Hans-Georg Maaßen, der es als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wagte, seiner Chefin Angela Merkel öffentlich zu widersprechen, und daraufhin sehr schnell pensioniert wurde. Da kann man dann erst mal davon ausgehen, dass da keiner mehr widerspricht. Auch dann nicht, wenn so etwas wie "Delegitimierung des Staates" erfunden wird.

Ach, und die Sache mit der Kontrolle... die AfD beispielsweise soll in der Kontrollkommission des Bundestags gar nicht mehr vertreten sein. Außerdem bekommt auch diese Kommission nicht einfach zu Gesicht, was sie gern sehen würde. Sie sieht einen winzigen Ausschnitt der gesamten Arbeit, und wenn diese Kommission so gut funktionieren würde, wären der Republik eine ganze Reihe von Skandalen erspart geblieben.

Wie war das noch, damals, beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD? Das scheiterte daran, dass so viele Verfassungsschutzinformanten in den Vorständen saßen, dass nicht mehr feststellbar war, welche Aussagen und Handlungen der Partei zuzuschreiben waren und welche dem Verfassungsschutz. Deutet das auf eine funktionierende parlamentarische Aufsicht?

Die Krönung des Ganzen ist dann die Sache mit der Klage. Das funktioniert wie Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber. Klar, an sich kann man klagen. Der Anwalt Rolf Gössner hat das beispielsweise mal getan (wozu ich gerne entsprechende Artikel verlinken würde, wären sie nicht der Zensur von Telepolis zum Opfer gefallen). Er wurde, stellte sich heraus, während seiner ganzen Tätigkeit als Rechtsanwalt observiert, 40 Jahre lang, sogar mit Manndeckung. 15 Jahre dauerte sein Verfahren, bis im Dezember 2020 das Bundesverwaltungsgericht endgültig feststellte, dass diese Überwachung illegal war. In dieser Zeit kamen mehr als 2.000 Seiten Akten über ihn zustande. In den Teilen, die er freigeklagt bekam, konnte er dann nachlesen, mit wem er vor zwanzig Jahren an welchem Tag in welchem Lokal Kaffee trinken war.

Immerhin, Gössner war Anwalt, was sicher mit dazu beigetragen hat, die lange Durststrecke bis zum Bundesverwaltungsgericht durchzuhalten. Gewöhnliche Bürger stoßen da schnell an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Erst recht, wenn die freundliche Behörde währenddessen von ihren Rechten Gebrauch macht, Bank und Vermieter und Arbeitgeber und sonstnochwen zu informieren. Im Prinzip ja, aber...

Auch die AfD könne schließlich klagen, so der Experte. "Vor diesem Hintergrund zu behaupten, man habe keine Handhabe und sei sozusagen wehrlos gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst, stimmt nicht." Man kann sich auch mit einer Nagelschere durch eine Betonwand arbeiten.

Und ist es nicht schön, dass der Verfassungsschutz den Bürgern die Welt vorsortiert, wenn, so Ogorek, der Schutz der Verfassung eigentlich die Aufgabe aller sei? "Dem Gesetzgeber war klar, dass die Öffentlichkeit nur dann wehrhaft für unseren Staat eintreten kann, wenn sie angemessen über Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat informiert wird."

Die Behörde "informiert" also, damit die Bürger wissen, wie sie die Verfassung zu schützen haben? Als wären die Staatsbürger selbst vollkommen blind und unfähig, von sich aus zu erkennen, was womöglich Demokratie und Rechtsstaat bedroht? Eine der größten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat war zuletzt eine gewisse Nancy Faeser, aber von der stand im ganzen dicken Verfassungsschutzbericht nur das Vorwort, als Bedrohung wurde sie nicht genannt.

Egal. Ogorek ist im Vergleich zum zweiten Experten, Joe Düker, wirklich ein ehrenhafter Mann. Düker gehört zum "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (CeMAS), mitgegründet von Pia Lamberty und finanziert von der Oligarchenfamilie Reimann ‒ eine dieser halbgeheimdienstlichen Strukturen, die in ihrer Selbstdarstellung schreibt: "CeMAS bündelt jahrelange interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus." Düker selbst ist so geheim, von ihm gibt es nicht einmal ein Foto auf der Webseite.

Dieser Hilfsschlapphut erklärt nun, die AfD folge einer ganz bösen Strategie, wenn sie das Vorgehen als undemokratisch und rechtswidrig beschreibe:

"Hier wird eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Die AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wurde, stellt sich als eine Organisation dar, die Opfer einer undemokratischen oder gar antidemokratischen Handlung geworden ist."

Das erinnert ein klein wenig an den alten Satz, nur weil jemand ein Paranoiker ist, belegt das nicht, dass er nicht verfolgt wird. Interessanterweise weicht Düker einer wirklichen Bewertung aus, ob dieses Vorgehen nun undemokratisch, die AfD also in diesem Zusammenhang tatsächlich Opfer ist.

Ja, und dann wird es wirklich hübsch. Die Verwendung des Begriffs "Geheimdienst" sei ein Versuch der AfD, den Verfassungsschutz zu diffamieren. Dieser sei nämlich nur ein Nachrichtendienst.

Ein hübsches Spiel mit Begriffen. Ja, der Verfassungsschutz hat an sich keine eigene Exekutivgewalt ‒ das war eine der Konsequenzen aus der Erfahrung mit Reichsssicherheitshauptamt und Gestapo. Allerdings ist er mitnichten noch ein reiner Nachrichtendienst. Man könnte sogar sagen, dass diese "Ich-ruf-alle-an"-Geschichte, die unter Faeser eingeführt wurde, ihn sogar nicht nur mit strafverfolgender, sondern mit strafender Macht versehen hat, außerhalb jeder rechtlichen Überprüfung (weisen Sie einmal nach, dass Ihre Bank Ihr Konto gekündigt hat, weil der Verfassungsschutz angerufen hat).

Die Trennung zwischen Geheim- und Nachrichtendienst ist, nebenbei, etwas, über das sich im Grunde nur Leute einen Kopf machen, die mit diesem Milieu vertraut sind. Und es stellte sich immer die Frage, wie wahrhaftig die Behauptung, es handele sich in Deutschland nur um Nachrichtendienste, tatsächlich ist. Schließlich arbeitet gerade der Verfassungsschutz viel mit Agents Provocateurs, beobachtet eben nicht nur, sondern steuert, und da ist man, wenn man an solche Gruppen wie die NSU denkt, schon tief im geheimdienstlichen Bereich. Man kann es glauben, dass der BND im Gegensatz zur CIA keine Abteilung für "wet jobs", also Mordaufträge, besitzt ‒ man muss es aber nicht. Letztlich haben Nachrichten- wie Geheimdienste vor allem eines gemein: Sie erzählen nie die ganze Wahrheit über sich selbst.

Übrigens: Gössner erhielt, als er nach einem weiteren Prozess die Akten über die Beobachtung freigeklagt hatte, erst einmal 40 Aktenordner mit geschwärzten Seiten. Es brauchte weitere Verfahren, bis dann endlich etwas lesbar war. Hätte er nicht fünfzehn Jahre lang seine Klage weiterverfolgt, hätte er nie erfahren, in welchem Ausmaß er überwacht wurde.

Das wird in Deutschland nach wie vor gewaltig unterschätzt. Ebenso, wie die Auswirkungen, die das Handeln eines solchen Dienstes langfristig auf die Demokratie in Deutschland hat. Die nämlich durch stetig wiederholte Ausführungen, was alles verfassungsfeindlich sei, nicht geschützt wird, sondern erstickt. Nur, dass die Behörde, die diese Definitionen liefert, nun auch noch von mit Zwangsgebühren bezahlten "Faktencheckern" ohne jeden Hauch einer kritischen Gesinnung schöngeredet wird.

Mehr zum Thema ‒ Akteneinsicht? Geheimdienste und die 'Delegitimierung des Staates' am Beispiel einer Polit-Bloggerin

de.rt.com/meinung/244408-neues…

Alle Truppenbände der russischen Streitkräfte haben seit dem 8. Mai, 00:00 Uhr Moskauer Zeit, ihre Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation vollständig eingestellt. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Diese Maßnahme wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Waffenstillstand zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges getroffen. Wie die Behörde mitteilt, blieben die russischen Truppen an den zuvor besetzten Grenzen und Positionen.

In der Erklärung des Verteidigungsministeriums wird betont, dass sich das russische Militär an die Waffenstillstandsregelung halte. "Die russischen Streitkräfte halten sich strikt an die Waffenstillstandsregelung. Unter anderem werden keine Angriffe durch Luft-, Raketen- und Artilleriekräfte sowie unbemannte Luftfahrzeuge durchgeführt."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hätten Kiews Truppen die Feindseligkeiten gegen die russische Armee nicht eingestellt. "Sie haben zweimal versucht, die Staatsgrenze im Gebiet Kursk zu durchbrechen und einen Angriff in der Nähe von Dserschinsk in der Donezker Volksrepublik unternommen."

Insgesamt seien 488 Waffenstillstandsverletzungen durch die Ukraine registriert worden, heißt es weiter. Entlang der gesamten Kampflinie hätten die ukrainischen Streitkräfte 173 Schuss aus Artillerie, Panzern und Mörsern sowie vier Schuss aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert. Außerdem seien 300 Angriffe und Munitionsabwürfe durch Drohnen durchgeführt worden. "Unter diesen Bedingungen werden die Streitkräfte der Russischen Föderation eine angemessene Antwort auf die Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainischen Streitkräfte geben und werden weiterhin angemessen auf die entstehende Situation reagieren".

Überdies meldet das russische Verteidigungsministerium die Befreiung einer weiteren Ortschaft, die noch vor Beginn des Waffenstillstands unter Kontrolle der russischen Armee genommen worden war. "Vor Beginn des Waffenstillstands haben Einheiten des russischen Truppenverbands Mitte durch aktive und entschlossene Aktionen die Ortschaft Troizkoje in der Donezker Volksrepublik befreit."

Am 28. April kündigte Putin eine Feuerpause für die Tage des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland an – von 00:00 Uhr am 8. Mai bis 24:00 Uhr am 10. Mai.

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij reagierte darauf mit der Forderung, die Waffenruhe solle für 30 Tage gelten. "Ein bedingungsloser Waffenstillstand ist ein von den Amerikanern vorgeschlagenes Modell. Wir folgen ihm. […] Warum ein 30-tägiger Waffenstillstand? Weil es unmöglich ist, sich in drei, fünf oder sieben Tagen auf etwas zu einigen", sagte Selenskij vergangene Woche gegenüber den Journalisten.

Er sagte, dass er den ausländischen Staats- und Regierungschefs, die sich am 9. Mai in Moskau versammeln werden, keine Sicherheit versprechen würde.

Allerdings seien die Pläne des Kiewer Regimes zur Einschüchterung hochrangiger ausländischer Politiker vor dem Besuch in Moskau vereitelt worden. Dies erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender Perwy Kanal. "Es gab viele Signale aus Kiew, und mithilfe dieser Signale haben die ukrainischen Behörden versucht, ausländische Staats- und Regierungschefs einzuschüchtern, nicht nach Moskau zu kommen", so Uschakow.

Uschakow stellte fest, dass fast alle eingeladenen ausländischen Politiker entweder bereits in Moskau eingetroffen seien oder in den nächsten Stunden eintreffen würden. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass damit Kiews Pläne durchkreuzt wurden. Sie wurden durch die Teilnahme vieler Staaten an unseren Feierlichkeiten vereitelt", betonte er.

Weiter wies er darauf hin, die weiteren Schritte Russlands zur Beilegung des Ukraine-Konflikts werden unter anderem davon abhängen, wie der dreitägige Waffenstillstand ablaufen werde. "Wir müssen abwarten, wie der Waffenstillstand abläuft, davon wird viel abhängen, auch im Hinblick auf unsere weiteren Schritte", sagte er auf die Frage, ob die Aktionen Kiews die Bereitschaft Moskaus zu einem direkten Dialog ohne Vorbedingungen beeinträchtigten.

Am Mittwoch kam es auf russischen Flughäfen zu massiven Flugausfällen und Verspätungen, weil Kiew mehrfach versuchte, Ziele auf russischem Staatsgebiet mit Drohnen anzugreifen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Kreml trotz der massiven Attacken der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Regionen in Kraft treten werde. "Diese Initiative der russischen Seite von Präsident Putin bleibt in Kraft", bekräftigte Peskow.

Mehr zum Thema – Der Waffenstillstand zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges stellt die Ukraine auf die Probe

de.rt.com/russland/244459-waff…

Der russische Präsident Wladimir Putin dankte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des heiligen Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg und erklärte, die beiden Länder stünden nun gemeinsam gegen den "Neonazismus".

"Der Sieg über den Faschismus, der unter enormen Opfern errungen wurde, ist von enormer Bedeutung", sagte Putin am Donnerstag zu Xi. "Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden wachen wir entschlossen über die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus."

Xi betonte seinerseits, dass die beiden Länder als Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammenarbeiten würden, um "Unilateralismus und Tyrannei" entgegenzuwirken – eine implizite Anspielung auf die USA und deren Zollpolitik.

Xi erklärte, sie würden "gemeinsam die korrekte Sichtweise der Geschichte des Zweiten Weltkriegs fördern, die Autorität und den Status der Vereinten Nationen schützen, die Rechte und Interessen Chinas, Russlands und der großen Mehrheit der Entwicklungsländer entschlossen verteidigen und zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigte, geordnete, multipolare und inklusive wirtschaftliche Globalisierung zu fördern".

Die beiden Männer sprachen, nachdem sie sich auf einem roten Teppich an den gegenüberliegenden Enden eines der prunkvollsten Säle des Kremls genähert und vor den Kameras die Hände geschüttelt hatten. Jeder grüßte den anderen mit "lieber Freund".

🇷🇺🇨🇳 An official welcoming ceremony for President of the People's Republic of China Xi Jinping, led by the President of the Russian Federation📍 Moscow, May 8, 2025t.co/It9dx72l5E#RussiaChina pic.twitter.com/HUb8ozUwc2
— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) May 8, 2025

Der chinesische Präsident hat erklärt, dass Peking und Moskau ihre politischen Beziehungen unter der derzeitigen Führung beider Länder weiter ausbauen werden.

"Unter meiner und Ihrer Führung werden unsere politischen Beziehungen gestärkt und die praktische Zusammenarbeit intensiviert, während die kulturellen, humanitären und regionalen Beziehungen und der Austausch an Dynamik gewinnen", sagte er beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml. Xi fügte hinzu, dies zeige die stabile Dynamik der chinesisch-russischen Beziehungen in einer neuen Ära.

"Heute, da die Welt mit negativen Tendenzen in Bezug auf unilaterale Aktionen und einem Diktat der Gewalt konfrontiert ist, ist China bereit, gemeinsam mit Russland als globale Großmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zu übernehmen, indem es gewissenhaft und mutig die Wahrheit über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs schützt", betonte der chinesische Staatschef.

Xi ist das mächtigste von zahlreichen ausländischen Staatsoberhäuptern, die diese Woche Moskau besuchen, um am Donnerstag den 80. Jahrestag des Sieges zu begehen. Dies ist die dritte Gesprächsrunde zwischen den beiden Führern seit Anfang des Jahres. Sie hielten im Januar eine Videokonferenz ab und sprachen Ende Februar per Telefon.

Mehr zum Thema – Xi Jinping kommt zur Siegesfeier nach Moskau

de.rt.com/international/244446…

Bei der Versammlung der Kardinäle der katholischen Kirche im Vatikan ist es auch im dritten Anlauf nicht gelungen, einen neuen Papst zu wählen. Der Schornstein der Sixtinischen Kapelle in Rom stieß wieder einmal schwarzen Rauch aus.

Das Konklave, das zur Wahl eines neuen Oberhaupts der katholischen Kirche einberufen wurde, läuft seit dem 7. Mai. Es wurde nach dem Tod des vorherigen Papstes Franziskus Ende April angekündigt. Gewählt wird von 133 der 252 amtierenden Kardinäle.

Um 11.51 Uhr Ortszeit kam schwarzer Rauch aus dem Schornstein. Schwarzer Rauch bedeutet, dass keiner der Kandidaten für das Amt des Papstes zwei Drittel der Stimmen erhielt. Das Konklave wird fortgesetzt, bis ein neuer Pontifex gewählt ist, was durch weißen Rauch signalisiert wird. Das Konklave wird so lange andauern, bis ein neuer Pontifex gewählt ist. Während dieser Zeit ist es den Kardinälen untersagt, mit der Außenwelt zu kommunizieren.

Drei Wahlgänge fanden bereits statt (einer am 7. Mai und zwei am 8. Mai). Am Nachmittag soll es bis zu zwei weitere Abstimmungsrunden geben. Die Abstimmung wird voraussichtlich gegen 16:00 Uhr fortgesetzt. Rund 15.000 Menschen hatten sich auf dem Petersplatz versammelt, um die Bekanntgabe der Ergebnisse abzuwarten. Die Kardinäle gingen inzwischen zum Mittagessen. Am Ende der vierten Runde wird wieder Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen.

In Übereinstimmung mit dem Verfahren gibt es am ersten Tag einen Wahlgang. Wird kein neuer Pontifex gewählt, finden an den folgenden Tagen jeweils vier Wahlgänge statt. Jeder Wahlgang endet mit der Verbrennung der Stimmzettel im Schornstein.

Konklaven dauern unterschiedlich lange. Die Wahl des letzten Papstes, Franziskus, im Jahr 2013 war zum Beispiel eine der schnellsten in der Geschichte des Papsttums: Er wurde am zweiten Tag in fünf Wahlgängen gewählt. Das längste Konklave zog sich fast drei Jahre hin (von November 1268 bis September 1271), wobei drei Wahlmänner in diesem Prozess verstarben.

Papst Franziskus verstarb am 21. April im Alter von 88 Jahren. Er galt als fortschrittlicher Pontifex. Nun wird die Wahl eines neuen Papstes weitgehend darüber entscheiden, welchen Weg die Kirche in den kommenden Jahren einschlagen wird – einen liberaleren oder umgekehrt einen konservativen. 75 Prozent der Italiener wünschen sich den neuen Papst wie Franziskus als Reformer, offen für die Welt und die Menschen.

Mehr zum Thema – Erinnerungen an Papst Franziskus? Die Ausgrenzung von Ungeimpften und seine "Impf-Münze"

de.rt.com/international/244448…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen weiteren Schritt zur Einführung des Digitalen Euro unternommen. Wie die Bank in ihrer jüngsten Pressemitteilung vom 5. Mai mitteilte, hat sie für das "Projekt digitaler Euro" eine Beteiligungsplattform für Unternehmer eingerichtet.

Private Unternehmer, die in der EZB-Pressemitteilung als europäische Interessensvertreter bezeichnet werden, wurden dazu aufgerufen, gemeinsam mit der EZB die Einführung des digitalen Euros voranbringen. Dafür wurde eine digitale "Innovationsplattform" entwickelt, mittels der die Funktionalität der digitalen Euro-Zahlungen von den privaten Unternehmern erforscht und geprüft werden soll.

Die EZB hat 70 europäische Unternehmer ausgewählt, darunter vor allem Banken und Zahlungsdienstleister, die den digitalen Zentralbankeuro (CBD-Euro) auf seine "Zahlungsfunktionen testen und innovative Anwendungsfälle erkunden" sollen, berichtete der österreichische Blog tkp am Dienstag.

In der EZB-Pressemitteilung hieß es dazu: "Fast 70 Marktteilnehmer – darunter Händler, Fintech-Unternehmen, Start-ups, Banken und andere Zahlungsdienstleister – haben sich bereit erklärt, mit der EZB zusammenzuarbeiten, um Funktionen und Anwendungsfälle für digitale Euro-Zahlungen zu erforschen. Im Anschluss an einen im Oktober 2024 veröffentlichten Aufruf zur Interessenbekundung erhielt die EZB über 100 Bewerbungen von rund 70 Teilnehmern, die sich einem der beiden Arbeitsbereiche 'Pioniere' und 'Visionäre' angeschlossen haben."

Mehr als ein Drittel der ausgewählten Unternehmen kommen aus Deutschland. Unter anderem beteiligten sich die SAP Fioneer Solutions GmbH, die Infineon Technologies AG, die Euro Wallet GmbH und auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Aus Österreich nimmt die Erste Bank Group teil. Die EZB veröffentlichte die Liste aller beteiligten Unternehmen.

Alle Bürger werden in das Euro-"Ökosystem" integriert

Die Plattform nehme ab sofort ihre Arbeit auf und "simuliert das geplante digitale Euro-Ökosystem". Neben der Entwicklung potenzieller Anwendungen für den alltäglichen Zahlungsverkehr würden auch automatische Transaktionen untersucht.

Die EZB erläuterte das Projekt wie folgt: "Die Pioniere werden erforschen, wie sie die simulierten digitalen Euro-Schnittstellen in ihre Plattformen integrieren können. Die EZB stellt den Teilnehmern technische Unterstützung und Spezifikationen, wie z. B. eine Anwendungsprogrammierschnittstelle, zur Verfügung, damit sie eigenständig an Anwendungsfällen ihrer Wahl arbeiten können. Die Pioniere werden ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen, den die EZB gründlich prüfen wird, um ihre Arbeit am digitalen Euro-Projekt zu unterstützen."

Man prüfe auch, wie Menschen ohne Zugang zu digitalen Geräten am digitalen Geldsystem beteiligt werden können. Beispielsweise könne man ihnen die Möglichkeit schaffen, in jeder Postfiliale eine digitale Geldbörse zu eröffnen, so ein Vorschlag. Damit würde man die "gesellschaftliche Herausforderung" der digitalen Beteiligung aller bewältigen. Bei der EZB heißt das "digitale finanzielle Integration." Noch in diesem Jahr sollen die Untersuchungsergebnisse der Banken und Konzerne zur Funktionalität des digitalen Euro vorgestellt werden.

Dass nicht wenige Bürger die digitale finanzielle Integration ablehnten und wie man damit umgehen würde, interessierte die Planer des "digitalen Ökosystems" laut ihrer Pressemitteilung offenbar nicht.

Mehr zum Thema – Bundesbanker über digitalen Euro: "Schritt nach vorn, um unsere Währung zukunftssicher zu machen"

de.rt.com/europa/244447-ezb-be…

Das Europäische Parlament hat der Europäischen Kommission gedroht, sie zu verklagen. Die Klage würde erfolgen, wenn sie ohne Abstimmung im EU-Parlament ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten EU auflegt.

Im März hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan vorgestellt, wie 800 Milliarden Euro für die Erweiterung des militärischen Potenzials in der EU aufgebracht werden können. Den Ausbau des Militärs bräuchte man ihrer Meinung nach, um auf die von ihr bezeichnete "Bedrohung aus Russland" zu reagieren. Diese Behauptung wurde von Moskau zurückgewiesen.

Um das Geld aufzutreiben, berief sich die Kommission auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach können Mitgliedstaaten in Notfällen Vorschläge der Exekutive in Brüssel genehmigen, ohne das übliche Verfahren zu durchlaufen. Am Montag forderte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, von der Leyen in einem Brief auf, die Rechtsgrundlage für die Initiative zu ändern. Sie drohte damit, die Europäische Kommission zu verklagen, sollte sie dem nicht nachkommen.

Die Annahme des Plans der Kommission ohne angemessene Rechtsgrundlage würde "die demokratische Legitimität gefährden. Sie würde die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergraben", heißt es in dem Brief.

Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte das Vorgehen. Gegenüber Euronews sagte er: "Die Kommission wird immer zur Verfügung stehen, um zu erklären, warum Artikel 122 als angemessene Rechtsgrundlage gewählt wurde." Die Bedrohung der Sicherheit von Westeuropa sei von so großem Ausmaß und in der Geschichte beispiellos, dass diese Umstände die Entscheidung ohne Parlamentsabstimmung rechtfertigten, verteidigte Regnier den Alleingang. Er erklärte:

"[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung. Wie Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat, wird Artikel 122 nur unter außergewöhnlichen Umständen angewendet, wie denen, in denen wir uns derzeit befinden."

Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Plans "Bereitschaft 2030" betrachtet. Dieser sieht vor, bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 800 Milliarden Euro in die Verteidigung der gesamten Union zu investieren, denn bis dahin wäre – wie Brüssel behauptet – Russland in der Lage, ein EU-Mitgliedsland anzugreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber EU-Ländern hege. Das sei "Unsinn", mit dem die Westeuropäer beunruhigt und eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungshaushalte legitimiert werden sollten.

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de.rt.com/europa/244431-eu-par…

In Steinhausen tickt die Uhr: Die Nord Stream 2 AG steht vor dem Kollaps. Sollte das Unternehmen bis Freitag nicht sämtliche ausstehenden Forderungen begleichen, folgt zwangsläufig die Konkurseröffnung. Das Kantonsgericht Zug hat klare Grenzen gesetzt – weitere Fristverlängerungen sind rechtlich ausgeschlossen.

Seit dem Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee liegt Nord Stream 2 brach. Nun droht dem Betreiber das wirtschaftliche Ende. Rund 150 Bauunternehmen aus Norddeutschland warten seit Jahren auf ihre Zahlungen – allein dort geht es um rund 25 Millionen Euro. Einige Überweisungen seien laut Berichten aus Deutschland in dieser Woche erfolgt, heißt es aus dem Umfeld des Sachwalters Transliq.

Zugleich laufen Gespräche mit möglichen Investoren – deren Motivation ist angesichts der geopolitischen Gemengelage schwer zu beurteilen. Denn auch wenn die Abhängigkeit Europas von russischem Gas stark gesunken ist, gilt die Nord-Stream-Infrastruktur für manche als potenzielle strategische Reserve.

Was nach einem Konkurs mit der Pipeline geschieht, ist offen. Der rechtliche und technische Besitzübergang dürfte sich schwierig gestalten – ebenso wie die Frage, wer künftig überhaupt Interesse an der Kontrolle über das sabotierte Röhrensystem hätte.

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de.rt.com/schweiz/244436-nord-…

US-Präsident Donald Trump hat sich mit ungewöhnlicher Offenheit zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines geäußert. Bei einem Pressegespräch im Weißen Haus stellte er die gängige westliche Erzählung infrage, wonach Russland selbst seine wichtigsten Gaspipelines zerstört habe. Stattdessen deutete Trump an, dass "viele Leute" genau wüssten, wer hinter den Explosionen stecke – ließ jedoch offen, wen er konkret meint.

"Wenn man es glauben kann – sie behaupten, Russland habe seine eigenen Pipelines gesprengt", sagte Trump. Eine formelle Untersuchung brauche es nicht, um zu wissen, wer es war, meinte er weiter. "Ich glaube, wenn ich bestimmte Leute frage, wüssten sie es sofort – ohne dass wir Unsummen für Ermittlungen ausgeben müssen."

Die Äußerungen fielen auf eine Nachfrage des Blogs ZeroHedge, der unter der neuen US-Administration für Pressekonferenzen akkreditiert wurde. Dort hatte man Trumps frühere Zweifel an der Russland-These aufgegriffen und ihn gefragt, ob seine Regierung eine Untersuchung einleiten werde. Trump wich der Frage aus – und lieferte stattdessen einen kryptischen Hinweis.

Die Nord-Stream-Anlagen waren im September 2022 durch mehrere Unterwasserexplosionen in der Ostsee beschädigt worden. Drei von vier Pipelines wurden irreparabel zerstört. Sie dienten ursprünglich der Lieferung von russischem Erdgas nach Deutschland und Westeuropa. Seitdem tobt ein geopolitischer Streit um die Urheberschaft der Sabotage.

Im Februar 2023 hatte der US-Journalist Seymour Hersh einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge die US-Marine im Auftrag der damaligen Biden-Regierung die Sprengsätze während eines NATO-Manövers angebracht habe. Das Weiße Haus hatte die Darstellung damals als "komplett erfunden" zurückgewiesen.

Russland selbst beschuldigt seit langem die USA, von der Sabotage wirtschaftlich und strategisch profitiert zu haben. Nach dem Anschlag musste Europa vermehrt auf teures US-Flüssiggas ausweichen. Präsident Putin sprach mehrfach von einem "Akt wirtschaftlicher Kriegsführung".

Ob Trumps Andeutungen auf vertrauliche Informationen aus dem Sicherheitsapparat beruhen oder Teil einer politischen Agenda sind, bleibt unklar. Seine Äußerungen dürften der internationalen Debatte jedoch neue Nahrung geben – und alte Verdächtigungen neu beleben.

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de.rt.com/international/244439…

Friedrich Merz ist am ersten Tag als Deutschlands Bundeskanzler nach Paris und Warschau gereist. Am Mittwoch bei einem Treffen in der polnischen Hauptstadt, das den bilateralen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin gewidmet wurde, haben Merz und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk über Reparationen an Polen für die während des Zweiten Weltkriegs erlittenen Schäden gesprochen.

Bei einem Treffen mit Journalisten sprach der polnische Regierungschef darüber, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Berlin für Warschau sei. Er kündigte einen "Neuanfang" in den polnisch-deutschen Beziehungen an. "Heute erkläre ich mit voller Verantwortung einen Neuanfang in den polnisch-deutschen Beziehungen, vielleicht den wichtigsten in der Geschichte der letzten zehn Jahre oder so. Ich danke Ihnen, dass Sie hier bei uns sind", so Tusk.

In Bezug auf Polens Forderung nach der billionenschweren Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg wies Tusk darauf hin, dass "die diplomatische Entscheidung über Reparationen während der kommunistischen Ära getroffen" worden sei. Er betonte, dass Warschau damals "in dieser Angelegenheit kein Mitspracherecht hatte". "Wir haben sie nicht entschieden", betonte Tusk.

"Hat Deutschland jemals Reparationen für die Verluste, die Tragödie des Zweiten Weltkriegs in Polen geleistet? Nein, natürlich nicht. Ich bin Historiker, ich bin aus Danzig. Ich könnte stundenlang darüber sprechen, wie diese Rechnung aussieht. Es ist nie bezahlt worden, aber das werden wir auch nicht verlangen. Darüber müssen alle Parteien nachdenken", antwortete der polnische Regierungschef auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Tusk sei der Ansicht, dass Polen und Deutschland sich darauf konzentrieren sollten, "eine sichere Zukunft aufzubauen".

Während der Pressekonferenz hat Merz auch über Reparationszahlungen an Polen aus Sicht der neuen Bundesregierung gesprochen. "Was die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit möglichen Reparationen betrifft, so sind sie abgeschlossen", so Merz. Allerdings bedeute dies nicht, dass man nicht mit Warschau über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, fügte Merz hinzu.

Warschau hat seit mehreren Jahren beabsichtigt, Kriegsreparationen von Deutschland zu erhalten. Die polnischen Behörden fordern von Berlin seit 2017 eine Entschädigung für Kriegsschäden, nachdem eine parlamentarische Sonderkommission für Reparationen eingesetzt wurde. Zusätzlich zu den Reparationen forderte Polen eine Entschädigung für die Opfer der Aggression und der deutschen Besatzung und ihre Familien.

Im September 2017 schätzten polnische Experten die von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs verursachten Schäden auf 48,8 Milliarden US-Dollar. Damals erklärten die Experten, Polen habe die größten Verluste an Menschen und Ressourcen in Europa erlitten. Auf dieser Grundlage kamen sie zum Schluss, dass die Entschädigungsforderungen legitim seien.

Im Jahr 2018 nannte Polen den Betrag von 850 Milliarden US-Dollar. So hoch schätzte es den Schaden ein, den die Truppen der Wehrmacht dem Land während des Zweiten Weltkriegs zugefügt hatten.

Im Oktober 2023 erinnerte Polen erneut an die Absicht, Geld von Deutschland zurückzufordern. Nachdem Radosław Sikorski im Dezember 2023 zum polnischen Außenminister ernannt worden war, erklärte er jedoch, dass die Frage der Reparationen von Deutschland abgeschlossen sei.

Obwohl die deutschen Behörden die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg anerkennen, haben sie Polen wiederholt Reparationen verweigert und sich dabei auf einen Beschluss des polnischen Sejm aus dem Jahr 1953 berufen. In diesem Dokument behauptete Warschau, dass die BRD alle ihre Verpflichtungen zur Entschädigung für die Zerstörung und das Leid erfüllt habe.

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de.rt.com/europa/244433-tusk-w…

Hartmut Renk galt als Musteroffizier der Bundeswehr, hochdekoriert und fest verankert in den Kommandostrukturen der NATO. Nun steht seine Laufbahn vor dem abrupten Aus. Der Grund: eine Aussage, die an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist – und in der Bundeswehr wie auch in der NATO keine Toleranz erfährt.

"If rape is inevitable, relax and enjoy it."

"Wenn eine Vergewaltigung unvermeidlich ist, entspannen Sie sich und genießen Sie es" – mit diesen Worten soll Renk in einem internen Kreis aufgetreten sein. Eine britische Offizierin, entsetzt über die Formulierung, meldete den Vorfall. Die internen Ermittlungen bestätigen den Vorfall. Renk selbst sprach von einer "Redewendung" zur Auflockerung des Teamgeists.

Im Verteidigungsministerium wiegelt niemand ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer sprachen von einer inakzeptablen Verharmlosung sexueller Gewalt. Der General verliert seinen Posten im Ukraine-Kommando Wiesbaden – und wird nicht, wie geplant, nach Norfolk zum Transformationskommando versetzt.

Renks Karriere, seit 1982 steil und ohne Fehltritt verlaufen, endet damit jäh. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. Der einst sichere Kandidat für höchste NATO-Ämter wird wohl vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

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de.rt.com/inland/244434-sexist…

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach Angaben von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen einen Rückkanal für Gespräche zwischen Israel und Syrien eingerichtet, da die neue syrische Führung regionale Hilfe bei der Bewältigung der zunehmend feindseligen Beziehungen zu ihrem südlichen Nachbarn sucht.

Die indirekten Kontakte, über die bisher nicht berichtet wurde, konzentrieren sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen zwei Staaten ohne offizielle Beziehungen, so eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit, eine syrische Sicherheitsquelle und ein regionaler Geheimdienstbeamter.

Die erste Quelle beschrieb die Bemühungen, die einige Tage nach dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed Sharaa in den VAE am 13. April begannen, als er sich auf "technische Fragen" konzentrierte und sagte, es gebe keine Grenze für das, was schließlich diskutiert werden könnte. Auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters über die von den VAE vermittelten Gespräche während einer Pressekonferenz bei einem Besuch in Paris angesprochen, antwortete Sharaa: "Es finden indirekte Verhandlungen über Vermittler statt, um die Situation zu beruhigen."
Es war das erste öffentliche Eingeständnis solcher Bemühungen.

"Wir sprechen mit allen Staaten, die mit der israelischen Seite in Verbindung stehen, um sie unter Druck zu setzen, damit sie aufhören, sich in die Angelegenheiten Syriens einzumischen, seinen Luftraum zu verletzen und einige seiner Einrichtungen anzugreifen", sagte er.

Eine hochrangige syrische Sicherheitsquelle erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass der in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtete Rückkanal ausschließlich auf Sicherheitsfragen beschränkt sei und sich auf verschiedene Anti-Terror-Aktionen konzentriere. Rein militärische Angelegenheiten, insbesondere solche, die die Aktivitäten der israelischen Armee in Syrien betreffen, seien nicht Gegenstand des derzeitigen Kanals.

Die Vermittlungsbemühungen gingen den israelischen Angriffen in Syrien letzte Woche voraus, von denen einer nur 500 Meter vom Präsidentenpalast in Damaskus entfernt stattfand. Reuters konnte nicht feststellen, ob der Mechanismus seit den Angriffen angewandt wurde.

Israel hat die Angriffe als "eine Botschaft an die neuen syrischen Machthaber" bezeichnet und damit nach eigenen Angaben auf die Drohungen gegen die Drusen in Syrien reagiert, eine Minderheitensekte, die ein Ableger des Islam ist und Anhänger in Syrien, dem Libanon und Israel hat. Die syrische Regierung hat die israelischen Angriffe als eskalierend und als ausländische Einmischung verurteilt und behauptet, die neue Regierung in Damaskus arbeite daran, das Land nach 14 Jahren des Blutvergießens zu vereinen.

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Von Susan Bonath

Bloßer Lobbyismus war gestern. Heute hat das Großkapital wichtige politische Ämter in Deutschland direkt erobert. Den billionenschweren Vermögensverwalter BlackRock hievte die CDU mit dessen ehemaligen Deutschland-Chef Friedrich Merz ins Kanzleramt. Zum Digitalminister erkor sie den Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, Vorstandschef der Handels-AG Ceconomy und Lobbyisten, Karsten Wilderberger.

Ganz offen regiert das transatlantische Kapital nun die BRD. Der Koalitionsvertrag der Unionsparteien mit ihrer Steigbügelhalterin SPD strotzt nur so von arbeiterfeindlichen, antisozialen und kriegerischen Angriffen auf die Lohnabhängigen – viel weiter rechts kann man politisch kaum stehen.

Damit das nicht so auffällt, rotieren die Propagandisten. Sie wärmen das altbekannte Märchen von der "demokratischen Mitte" genüsslich auf. Es soll suggerieren, da seien doch "die Guten" an der Macht. Kurz vor der Kanzlerwahl kam also wie gerufen der deutsche Inlandsgeheimdienst um die Ecke, um den vermeintlich einzigen "Bösewicht" zu markieren, also die AfD, mit dem Label rechtsextrem zu versehen: eine scheinheilige Nazi-Keule, die der selbst ernannten "guten Mitte" einmal mehr zu pass kam.

Verfassungsschutz mit Naziallüren

Das muss man sich durchdenken: Der Verfassungsschutz, der in der Vergangenheit immer wieder damit auffiel, rechtsextreme Mörderbanden zu decken, bei diesen sogar mitzumischen – erinnert sei an die unappetitliche Rolle dieses Geheimdienstes bezüglich der (weitgehend verhinderten) Aufklärung um die Nazitruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) – labelt die AfD, die man im weitesten Sinne eine CDU-Abspaltung nennen kann, nun als "gesichert rechtsextrem".

Die gesamte Geschichte des Verfassungsschutzes ist nur so durchzogen von rechtsextremen Umtrieben. Kollaboration mit alten und neuen Nazis bis hin zur Finanzierung ihrer Parteien gehörte stets zu seinem Tagesgeschäft – Stichwort: gescheitertes NPD-Verbotsverfahren. Überdies bleibt festzustellen: Der Dienst schützt nicht zuletzt die sozialdarwinistische Hackordnung der Gegenwart, die darauf abzielt, Vermögen ganz oben zu konzentrieren. Sogar an Krieg und Massenmord profitiert das gehätschelte Großkapital.

Da stellt sich glatt die Frage, wie "gesichert rechtsextrem" der Inlandsgeheimdienst nach echten politischen Maßstäben einzustufen wäre. Die ist wohl ziemlich unerwünscht in Deutschland, schließlich zählt auch der Geheimdienst zu dieser ominösen "demokratischen Mitte". Doch wo genau steht diese selbst? Soll die Nazikeule davon ablenken?

Gute Mitte, böse Ränder?

Damit sich diese Fragen keiner stellt, hat man die politischen Begriffe "links" und "rechts" gezielt verwässert und entpolitisiert. Was kaum noch jemand weiß: Im ursprünglichen Sinn der Französischen Revolution bedeutet "links", für gleiche Rechte und Würde aller Menschen zu sein. "Rechts" sortiert dagegen Menschen und fußt auf Hierarchien, in denen die einen Macht über die anderen ausüben. Letzteres beschreibt die Gegenwart. Die Klassengesellschaft ist real – sie beruht auf ökonomischer Ungleichheit – und das ist rechts.

Die Nazikeulen-Schwinger von Staatswegen schützen das System der Ungleichheit. Sie sind Agitatoren des Großkapitals. Als Rechte outen wollen sie sich aber nicht. Sie schwadronieren von Tugenden wie Fleiß und Opferbereitschaft. Sie tun so, als hätten Armut und Elend nichts mit ökonomischen Eigentumsverhältnissen und entsprechender Politik zu tun. In ihrer Darstellung erscheinen "Rechtsextreme" als Menschen mit bösen Charaktereigenschaften. Darunter versteht dann jeder etwas anderes – und sie sind aus dem Schneider.

Die "Guten" in dieser Erzählung stehen jedoch nicht "links", sondern in der "Mitte". Und diese werden demnach von den zwei "bösen Rändern" arg bedroht. Dafür wirft man gerne schon mal Hitler, Stalin, DDR und Co. in einen Topf, rührt kräftig um und erspart sich so die Diskussion über echte politische Inhalte.

Amtliche Verschwörungsmärchen

Besonders rechte Blätter wie die Springer-Zeitung Welt verorten das allergrößte "Weltübel" tatsächlich im "Linksextremismus". Sie spinnen kräftig an der Bullshit-Theorie einer Art "linksextrem-islamistisch-antisemitischer" Verschwörung. Die Frankfurter Allgemeine konstruierte dazu: "Im Kampf gegen Israel verbünden sich auch Linksextreme mit Islamisten." Davor warnt – wer hätte anderes erwartet: der hessische Verfassungsschutz.

Das erinnert, mit Verlaub, doch ziemlich stark an die Nazi-Propaganda von einer "jüdisch-bolschewistisch-kommunistischen" Weltverschwörung, nur dass man heute Kommunisten und Sozialisten unter dem Schlagwort "Linksextreme" subsumiert und Muslimen die Funktion des Juden aufdrückt. Der wahre Feind der "demokratischen Mitte" sei also vor allem "linksextrem" – die wahnhafte Jagd auf Kommunisten und alle, die man dafür hielt, unter McCarthy lässt grüßen. Die Botschaft an das Volk hier lautet: lieber rechts als links.

Marktradikaler Mainstream-Sozialdarwinismus

Nun vertritt die AfD beileibe keine linken Positionen, ebenso wie CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD. Sie alle frönen in unterschiedlichen Ausprägungen einer marktradikalen, sozialdarwinistischen und arbeiterfeindlichen Politik. Die AfD will zum Beispiel ebenso Deutschland (und den ganzen Westen) aufrüsten. Nur in den Krieg mit Russland ziehen will sie immerhin nicht. Das ist der Knackpunkt, an dem sich das westliche Kapital spaltet, wie sich nicht nur bei der AfD zeigt – nicht mehr, nicht weniger.

Der marktradikale Mainstream-Sozialdarwinismus grassiert in Deutschland und im gesamten Westen. Daran macht der Verfassungsschutz eine "die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung" aber gar nicht fest, sondern an einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volkverständnis". Verständlich, denn sonst müsste der Dienst ja zugeben, dass die sogenannten Altparteien und er selbst hier genauso rechts sind, wie die AfD. Mehr noch: Die Altvorderen setzen das gerade politisch um.

Rassismus-Praktiker kritisieren Rassismus

Doch auch die "Kritik" des Verfassungsschutzes am Rassismus ist doppelzüngig. Union, SPD, Grüne und FDP sind hier nicht wirklich anders drauf. Ihr Rassismus versteckt sich nur hinter hübscher klingenden Floskeln, wie "Migrationsabwehr" und "Abschiebegewahrsam". Auch die berühmte "westliche Wertegemeinschaft", die man in aller Welt durchsetzen will, dient der Verschleierung.

Hinter letzterem verbirgt sich nichts anderes als europäischer Exzeptionalismus, eine zutiefst rassistische Ideologie, wonach weiße Europäer höherwertiger seien als alle anderen Menschen, wie Schwarzafrikaner, Araber, Chinesen und Slawen. Man kennt sie ja, die neumodernen Lügenmärchen von "dem Russen". Und nicht zuletzt in der Berichterstattung zu Israels Dauermassaker in Palästina springt einen eine Rhetorik förmlich an, die stark daran erinnert, wie einst Kolonialherren ihre Massaker zu rechtfertigen gedachten.

Der neue Kanzler Friedrich Merz konnte sich beim Ausdruck seines eigenen ultrarechten Sozialdarwinismus und Rassismus nie besonders gut zurückhalten. Um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, log er vor nicht allzu langer Zeit, Asylbewerber würden Deutschen die Zahnarzttermine klauen und bevorzugt behandelt. Kurz gesagt: Die, die aktuell Rassismus kritisieren, praktizieren ihn gerade.

Widerstand in "geordnete Bahnen" lenken …

Dass die selbst ernannten "Mitte-Parteien" jetzt die AfD zum Rammbock machen, hat Gründe: Erstens erweist die AfD sich für die dominierenden Kapitalfraktionen und deren politische Vertreter außenpolitisch als ziemlich unzuverlässig, vor allem hinsichtlich des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine.

Zweitens dürfte inzwischen jedem klar sein, dass alles scheinheilige Wettern und "Schubladisieren" die AfD nur immer stärker macht. Das ist vielleicht sogar Kalkül: Die Einordnung als "gesichert rechtsextrem" ermöglicht dem Geheimdienst offiziell das Einschleusen von Agenten, um die AfD steuer- und berechenbarer zu machen und – ganz wichtig – den Widerstand der Bevölkerung gegen die herrschende asoziale, ultrarechte Kriegspolitik in Bahnen zu lenken, wo er den Herrschenden und ihrer Hackordnung nicht schadet.

... und linke Alternativen klein halten

Dass Letzteres gut zu gelingen scheint, liegt nicht zuletzt daran, dass eine große linke Alternative, die sich konsequent und glaubwürdig an die Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stellt, schlicht nicht mehr existiert. Das hat auch systemische Gründe: Alle brauchen bekanntlich Geld, und wer sich dem Kapital andient, kassiert mehr davon und bekommt bevorzugt Zugang zu großen Medien mit Reichweite. Linke Kleinparteien wie die DKP oder MERA25 kommen im öffentlichen politischen Diskurs nicht einmal vor.

Aus gutem Grund entziehen die deutschen Meinungsmacher dem politischen Diskurs den notwendigen sachlich-politischen Inhalt und setzen stattdessen auf emotionalisierte Stimmungsmache, die schon immer eine Säule der Propaganda war. Wer glaubt, dass Arbeitslose nur arbeitslos sind, weil sie faul seien, und dass die Flüchtlings- und Migrationsfrage nichts mit der kriegerischen und ausbeuterischen NATO-Außenpolitik zu tun hätte, ist für die Herrschenden leicht zu händeln, weil er ihr System nicht hinterfragt.

Ablenken mit platten Nazi-Keulen

Obendrauf kommt jede Menge geheuchelter bürgerlicher Antifaschismus, der das Futter für die platten Nazi-Keulen liefert, aber den notwendigen materiellen Unterbau für den Faschismus leugnet: die real existierende, auf wirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen basierende Klassengesellschaft. Nur leider lernt man in bundesdeutschen Bildungseinrichtungen darüber nicht besonders viel – und das ist wohl gewünscht.

Der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff beschrieb den ökonomischen Hintergrund des Faschismus im vergangenen Jahrhundert interessanterweise als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". – Man könnte glatt auf die Idee kommen, solche „Elemente“ würden bundesdeutsche Regierungen seit Jahren fördern. Ein Schelm, wer solche Gedanken hegt?

Die neue Merz-Regierung legt dazu noch eine große Schippe drauf: mit dem Abbau von Arbeiterrechten, der Förderung von Lohndumping durch ein hartes Hungerstrafen-Regime gegen Arbeitslose und weiteren Schikanen für Rentner, Migranten und Kranke zum Beispiel. Und dies ganz ohne AfD, denn die regierte bekanntlich noch nicht mit. Sie dient den Machern lediglich als Bösewicht im Schrank, den man herausholt, wenn man ihn braucht, um eigene Schweinereien zu vertuschen.

Mit der Nazikeule ist das etwa so wie mit der bekannten Antisemitismuskeule: Holt man sie ständig unreflektiert raus, nur, um dem (vermeintlich) politischen Gegner zu schaden, sorgt man dafür, dass echte Nazis und Antisemiten gar nicht mehr erkannt werden. Vielleicht ist das ja auch ein Ziel dabei.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die ukrainische Armee unternimmt neue Versuche, in die Region Kursk einzudringen. Laut dem inoffiziellen Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord der russischen Streitkräfte haben feindliche Einheiten eine groß angelegte Offensive in der Gegend von Ryschewka bis Pawlowka gestartet. Den russischen Soldaten gelang es, fünf Angriffe der ukrainischen Streitkräfte aus mehreren Richtungen abzuwehren.

Das Hauptziel der ukrainischen Truppen war das Dorf Tjotkino. Die feindlichen Verbände bewegten sich von zwei Punkten aus auf die Siedlung zu: Iskriskowschtschina und Ryschewka. Darüber hinaus vereitelte der Truppenverband Nord erfolgreich einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte, nach Nowy Put durchzubrechen. Bei der Abwehr des Angriffs wurden Drohnen, Kamikazedrohnen und Artillerie eingesetzt.

Es sei daran erinnert, dass die Ukraine seit Montag versucht, den russischen Streitkräften Grenzgefechte an bestimmten Abschnitten der Grenze zwischen den Gebieten Kursk und Sumy aufzuzwingen. Militärkorrespondenten und Analysten zufolge handelt es sich dabei um einen Versuch des Präsidialamtes von Wladimir Selenskij, Russland den 80. Jahrestag des Sieges zu vermiesen.

Was Tjotkino betrifft, so befindet sich dieses Dorf in einer ganz besonderen geografischen Lage, die eine "Ausbuchtung" darstellt, welche auf drei Seiten von ukrainischem Gebiet umgeben ist. Nach Ansicht des Militärkorrespondenten Alexander Koz kann sich der derzeitige Versuch der ukrainischen Offensive in der Region Kursk nach drei Szenarien entwickeln.

Zunächst einmal seien die derzeitigen Angriffe in der Lage, das Schicksal der "sinnlosen und gnadenlosen" Kämpfe um Krynki in der Region Cherson zu wiederholen. Koz schreibt:

"Aber auf jeden Fall werden wir gezwungen sein, zusätzliche Kräfte dorthin zu verlegen, um die Gefahr eines tiefen Durchbruchs zu vermeiden."

Sollte es dem Feind gelingen, "einen Brückenkopf zu sichern", könnte die ukrainische Armee versuchen, das Kreiszentrum Gluschkowo in der Region Kursk einzunehmen. Der Korrespondent meint:

"Darauf deutet die Bewegung des Feindes in Richtung Nowy Put hin. Wir können davon ausgehen, dass Kiew zwei konvergierende Angriffe aus dem Süden und Südwesten plant.

Den ganzen Weg von Tjotkino nach Gluschkowo auf einem einzigen Fahrweg zu fahren und sich an einen einzigen logistischen Faden zu hängen, ist Selbstmord. Deshalb ist ein Hilfsangriff aus dem Süden erforderlich. Der Feind hat jedoch bereits versucht, über Nowy Put nach Wessjoloje vorzudringen, um einen Schlag gegen unser Hinterland zu organisieren, als wir im letzten Herbst begannen, den Bezirk Korenewo aktiv zu befreien.

Aber Kiew hat keinen Erfolg gehabt. Ich schließe auch nicht aus, dass es sich bei Tjotkino und Nowy Put um ein Ablenkungsmanöver handelt und der Hauptschlag woanders stattfinden wird. Aber offen gesagt kommen einem solche Vermutungen jedes Mal in den Sinn, wenn der Feind versucht, in das Grenzgebiet vorzudringen. Ich denke, dass die Hauptaufgabe (der ukrainischen Angriffe) nach wie vor darin besteht, die Bildung der Sicherheitszone in der Region Sumy zu verlangsamen und nicht einen ähnlich großen Teil unseres Territoriums einzunehmen wie im letzten Jahr."

Zu erwähnen ist auch die Entscheidung der ukrainischen Behörden, die Siedlungen Belopolje und Woroschba in der Region Sumy zu evakuieren.

Solche Aktionen könnten auf ernsthafte Absichten der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Kämpfe im Bezirk Gluschkowo hindeuten, der keine "störenden" Zivilisten braucht, sagt der Militärexperte Juri Podoljaka. Er erklärt:

"Höchstwahrscheinlich beabsichtigt der Feind in der Anfangsphase, einen bedeutenden Brückenkopf in der Gegend von Tjotkino zu erobern. Ihn dort zu vertreiben, wäre eine nicht gerade einfache Aufgabe. Tatsache ist, dass der Feind in der Lage sein wird, unsere Logistik in einer sehr großen Tiefe zu beschießen. Es ist schwierig, eine bedeutsame Gruppe für einen Gegenangriff zusammenzustellen."

Der nächste logische Schritt der ukrainischen Armee könnte ein Angriff von Süden her auf Gluschkowo sein, um den Fluss Sejm zu erreichen und alle Verbindungen der russischen Streitkräfte nach Westen abzuschneiden und ihnen dort eine Niederlage zuzufügen. Dies könnte es dem Feind ermöglichen, "einen bedeutenden Brückenkopf" im Gebiet Kursk zu besetzen, räumt Podoljaka ein. Um den Plan des Feindes zu durchschauen, seien jedoch genauere Daten über die Zahl der ukrainischen Truppen in der Gegend erforderlich.

Es gibt indes auch andere Meinungen. Der Militäranalyst Boris Roschin sagt:

"Der Feind beabsichtigt, die russische Gruppierung im Grenzgebiet zurückzuhalten, um den Druck auf die Region Sumy zu verringern. Auf diese Weise will Kiew Moskau dazu zwingen, seine Reserven im eigenen Hinterland zu strecken, um die Möglichkeit eines Durchbruchs der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk zu erkaufen.

Neben den militärischen Zielen will Selenskijs Präsidialamt auch eine Reihe von politischen Aufgaben lösen. So will man den westlichen Ländern deutlich zeigen, dass das Offensivpotenzial der Ukraine noch lange nicht erschöpft ist. Außerdem ist die Kontrolle über einen kleinen Teil der russischen Gebiete in den Augen Selenskijs ein großer Vorteil bei möglichen Verhandlungen.

Die ukrainischen Streitkräfte versuchen zu diesem Zweck, die Kontrolle über Tjotkino zu übernehmen. Zudem ist der Feind ernst zu nehmen: Es gehen regelmäßig Informationen über die Verlegung weiterer Einheiten in die Region Sumy ein. Höchstwahrscheinlich hat die ukrainische Armee die Aufgabe, den Bezirk Gluschkowo zu isolieren, indem sie sein Zentrum einnimmt.

Der Feind arbeitet schon seit langem daran. Die ukrainischen Streitkräfte beschießen diese Gebiete seit langem mit dem Ziel, logistische Ketten abzuschneiden: Sie versuchen, lokale Brücken und Übergänge zu zerstören. Allerdings ist es schwierig, hier einen greifbaren Brückenkopf zu besetzen. Schließlich wurde die Verteidigung der russischen Grenzregion in letzter Zeit erheblich verstärkt.

Wir haben aus den bitteren Erfahrungen des letzten Jahres gelernt und werden nicht zulassen, dass der Feind erneut die Invasionskarte spielt. Eine andere Sache ist, dass es noch nicht möglich ist, die 'Überfälle' auf unser Territorium vollständig zu stoppen. Zu diesem Zweck muss Russland eine Puffersicherheitszone in der Region Sumy mit einer Tiefe von 10 bis 15 Kilometern schaffen.

Nur so werden wir in der Lage sein, die Grenzregion vollständig zu sichern. Die russische Armee arbeitet bereits in dieser Hinsicht. Natürlich sind Aufgaben dieser Größenordnung nicht von heute auf morgen zu lösen, aber die strategische Gesamtsituation an der Front spielt uns in die Hände."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 6. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/russland/244335-kiew…

Zuletzt ist es der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) offenbar gelungen, die Munitionsproduktion deutlich zu steigern. Davon konnte sich der Staatschef Kim Jong-un überzeugen, als er zwei führende Rüstungsbetriebe inspizierte. Wie die Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, habe sich Kim in einem der führenden Werke mit der Herstellung von Geschossen vertraut gemacht. Nach der jüngsten Modernisierung produziere der Betrieb viermal so viele Geschosse wie in einem Durchschnittsjahr und fast zweimal so viele wie im Rekordjahr davor.

Today, #KimJongUn inspected a munitions factory of the Second Economy Commission involved in shell productionKJU expressed satisfaction at the modernization of this industry, and called for the development of higher technology machines for this industry pic.twitter.com/Ji7NDOmkqY
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 6, 2025

Die Nachrichtenagentur verbreitete Fotos, die den DVRK-Staatschef sehr zufrieden zeigten. Kim wurde mit den Worten zitiert, dass diese Statistiken ein Beleg dafür seien, dass der Kurs der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) auf die Modernisierung der Rüstungsindustrie richtig sei. Den Mitarbeitern der Fabrik erklärte er, dass die Aufstockung der Munitionsproduktion von der Verteidigungsfähigkeit des Landes zeuge.

Respected Comrade Kim Jong Un Gives Field Guidance at Major Munitions Enterprises under Second Economy Commission pic.twitter.com/RbCnXpXMRc
— KFA-UK (@Korea_Friend_UK) May 7, 2025

Ferner rief Kim dazu auf, die bei der Modernisierung dieses Munitionsbetriebs gesammelten Erfahrungen in anderen Rüstungsunternehmen zu nutzen. Der Staatschef inspizierte zu diesem Zweck auch ein Maschinenwerk. Er forderte die Arbeiter dazu auf, die Produktion von "klugen, schnellen und präzisen Mehrzweckmaschinen" für die Rüstungsindustrie und andere Branchen aufzustocken.

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de.rt.com/asien/244393-kim-jon…

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat in Washington seinen peruanischen Amtskollegen Walter Astudillo empfangen. An dem Treffen am Montag nahm auch der peruanische Außenminister Elmer Schialer teil. Zur Sprache kamen vor allem die bilateralen Beziehungen. Die US-Seite äußerte nebenbei ihre Besorgnis wegen des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region.

Der Pentagon-Chef warf Peking vor, in die Region zu investieren, um auf unfaire Weise wirtschaftliche Gewinne zu erzielen. Hegseth sagte nach seiner Zusammenkunft mit den peruanischen Ministern:

"Um Konflikten vorzubeugen, müssen wir gemeinsam potenzielle Bedrohungen aus China in unserer Hemisphäre energisch abwehren."

In diesem Zusammenhang brachte der US-Verteidigungsminister die Hoffnung zum Ausdruck, dass Washington und Lima in dieser Angelegenheit als Verbündete agieren würden. Die USA und Peru seien mit gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert, die ernster Antworten bedürften. Hegseth bedankte sich für die Zusammenarbeit des Andenlandes bei dem Bemühen, Frieden mit Stärke zu erzielen. Damit meinte er den Kampf gegen Schmuggel, illegale Migration und organisiertes Verbrechen.

Hoy, el Secretario de Defensa de los EE.UU., Pete Hegseth, recibió al Ministro de Defensa del Perú, Walter Astudillo, y al Canciller Elmer Schialer en el Pentágono. Resaltó que EE.UU. está agradecido por la alianza con el Perú para promover la paz mediante la fortaleza y… pic.twitter.com/2fAlSVaCMi
— Embajada EEUU Perú (@USEMBASSYPERU) May 5, 2025

Das peruanische Außenministerium präzisierte in einem Statement, dass diese Bemühungen darauf gerichtet seien, die nationale und regionale Sicherheit vor dem Hintergrund "gemeinsamer Bedrohungen" zu stärken. Man habe sich darauf geeinigt, die bilaterale Kooperation im Kampf gegen den Drogenhandel und bei der militärischen Ausbildung zu intensivieren. Die Rede war darüber hinaus von regelmäßigen gemeinsamen Militärübungen und fortschrittlichen Technologien für die peruanischen Streitkräfte. Das Außenministerium in Lima sprach von einem "historischen Treffen" knapp ein Jahr vor dem 200-jährigen Jubiläum der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Peru und den USA.

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de.rt.com/amerika/244379-penta…

Beim mobilen Internet in Moskau können bis einschließlich 10. Mai Einschränkungen auftreten, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er erklärte:

"Das sind keine Pannen, das sind Einschränkungen bei der Arbeit des mobilen Internets aus offensichtlichen Gründen. Und dafür müssen wir natürlich absolutes Verständnis aufbringen."

Peskow sagte, es sei notwendig, "die gefährliche Nachbarschaft zu berücksichtigen, die wir haben". Auf die Frage, ob der Kreml konkrete Zeitabstände nennen könne, antwortete er:

"Nein. Das wird nach Bedarf erstellt."

Das russische Einheitliche Staatliche System zur Vorbeugung und Beseitigung von Notfallsituationen meldete am 5. Mai wahrscheinliche Probleme mit dem Internetzugang im Zusammenhang mit der Sicherheit für die Festivitäten.

An diesem Tag beschwerten sich Russen über Ausfälle von Mobiltelefonen und Internet bei den Betreibern von T2, MTS, MegaFon, Yota und Beeline sowie bei den Messengern Telegram und WhatsApp. Nach Angaben des Dienstes Downradar kamen die meisten Beschwerden aus Moskau. Zur gleichen Zeit wurde in der russischen Hauptstadt der fliegerische Teil der Parade zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg geprobt.

Vom 7. bis zum 9. Mai kann es in Moskau zu Problemen bei Überweisungen und Zahlungen über das System für schnelle Zahlungen (SBP) kommen, warnte der Pressedienst des Systems. Auch die Sberbank und die VTB kündigten mögliche Störungen bei der Arbeit der Bankgeräte an. Ein Sberbank-Sprecher sagte:

"Im Moment gibt es in Moskau und dem Gebiet Moskau Einschränkungen bei der Arbeit des mobilen Internets, die Anwendungen der Bank sind möglicherweise nicht verfügbar."

Beide Banken warnten vor möglichen Unterbrechungen bei der Arbeit einiger Geldautomaten und POS-Terminals. Den Kunden wurde empfohlen, im Falle einer Unterbrechung eine WiFi-Verbindung herzustellen oder ihre Transaktionen später durchzuführen.

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de.rt.com/russland/244392-fuer…

Der russische Präsident Wladimir Putin und der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sind am Dienstag im Großen Kremlpalast zu Gesprächen zusammengekommen. Maduro war aus Anlass des 80. Jahrestags des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sowie des 80-jährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern zu einem offiziellen Besuch nach Moskau gereist.

Das Treffen begann im kleinen Kreis – unter Beteiligung zentraler Regierungsmitglieder, die für Außenpolitik, Wirtschaft und humanitäre Kooperation zuständig sind. Zum Auftakt begrüßte Putin seinen Gast und betonte die doppelte historische Bedeutung des Anlasses: das Kriegsende und die Aufnahme der bilateralen Beziehungen im Jahr 1945.

Putin unterstrich, dass sich der strategische Dialog zwischen Russland und Venezuela weiter vertiefe und auf dem bestehenden Partnerschaftsabkommen aufbaue. Besonders hob er die positive Entwicklung im bilateralen Handel hervor: Im Jahr 2024 sei das Handelsvolumen um 64 Prozent auf rund 200 Millionen US-Dollar gestiegen – mit Potenzial für weiteres Wachstum.

Als zentrale Kooperationsfelder nannte der Präsident den Energiebereich, Transport, Pharmaindustrie, Logistik, Gesundheitswesen sowie kulturelle und humanitäre Projekte. Er zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Zusammenarbeit und würdigte Maduros persönlichen Einsatz für die bilateralen Beziehungen. Zudem erinnerte er an den verstorbenen Hugo Chávez, den er als "herausragenden Anführer Lateinamerikas" und "engen Freund Russlands" bezeichnete. Maduro griff diesen Gedanken auf und sagte:

"Ich habe den Comandante, den früheren Präsidenten Venezuelas Hugo Chávez, oft in den Kreml begleitet. Damals begannen wir, diese Freundschaft aufzubauen – eine Freundschaft, die der Zeit standgehalten hat. Wir haben unsere Beziehungen auf ein hohes Niveau gebracht."

Er bedankte sich für die Einladung und beschrieb Russland als verlässlichen Partner. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern habe auch schwere Zeiten überstanden. In seiner Rede würdigte Maduro zudem den Beitrag der Sowjetunion zum Sieg im Zweiten Weltkrieg und erinnerte an die Millionen Opfer. Es sei ein Sieg, der auch von Venezuela mitgefeiert werde, so Maduro:

"Dank des großen Sieges der Roten Armee vor 80 Jahren, dank der Anstrengungen und des Heldentums des sowjetischen Volkes, dank des Opfers von 27 Millionen Menschenleben konnte Europa – ja die ganze Menschheit – gerettet werden. Wäre das nicht geschehen, hätte die Menschheit eine Phase von Verbrechen und einer schweren Krise durchlebt."

Maduro kündigte an, die bilateralen Beziehungen in eine neue Phase führen zu wollen. Ein neues Abkommen über strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit, das am Mittwoch unterzeichnet wurde, soll dafür den institutionellen Rahmen schaffen. Die Zusammenarbeit biete große Chancen für beide Völker.

Der Vertrag markiere eine neue Etappe in den bilateralen Beziehungen und unterstreiche deren besonderen Charakter – getragen von historischer Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Respekt. Beide Seiten bekennen sich zu den Idealen der Freiheit, Gerechtigkeit und einer multipolaren Weltordnung.

Die Präambel verweist auf die Kontinuität der bisherigen Abkommen und den intensiven politischen Dialog der letzten Jahre. Ziel ist ein umfassender Ausbau der Kooperation im Handel, bei Investitionen, in der Wissenschaft, Technologie, Kultur und im humanitären Bereich – auch im Hinblick auf neue globale und regionale Herausforderungen.

Das Abkommen sieht regelmäßige politische Konsultationen auf höchster und hoher Ebene vor. Neue Kanäle sollen geschaffen und bestehende Formate zwischen Ministerien und Behörden ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt liegt in der Koordinierung der Positionen in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Russland und Venezuela wollen gemeinsam gegen einseitigen Druck – etwa durch extraterritoriale Sanktionen – auftreten und für die Gleichberechtigung der Staaten eintreten.

Zentrales Anliegen bleibt der Schutz des Völkerrechts. Beide Länder setzen sich für souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die friedliche Lösung internationaler Konflikte ein. Gemeinsam wollen sie gegen Neokolonialismus, Geschichtsfälschung, Rassismus, die Verherrlichung des Nationalsozialismus und gegen die Versuche der Umdeutung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs vorgehen.

Im Sicherheitsbereich haben sich beide Seiten verpflichtet, bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Rüstungskontrolle sowie gegen Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel enger zusammenzuarbeiten. Auch Fragen der internationalen Informationssicherheit, der Biosicherheit und der Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewältigung neuer Bedrohungen stehen auf der Agenda.

Wirtschaftlich wollen Russland und Venezuela ihre Zusammenarbeit deutlich ausbauen – insbesondere bei Energieprojekten, der Öl- und Gasförderung, im Transportwesen sowie bei der Modernisierung logistischer Infrastrukturen. Auch direkte Flugverbindungen sollen erweitert werden. Gemeinsame Innovationsprojekte und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen beider Länder sind weitere Ziele.

Einen hohen Stellenwert räumen beide Seiten dem humanitären Austausch ein. Geplant sind Bildungs- und Kulturinitiativen, Projekte im Gesundheits- und Sportbereich sowie Programme für den Austausch junger, kreativer und wissenschaftlicher Akteure. Gemeinsame Veranstaltungen, Austauschformate und Bildungsprogramme sollen das gegenseitige Verständnis vertiefen.

Im Verteidigungsbereich wollen beide Länder bestehende Verträge umsetzen und neue Kooperationsformate entwickeln. Auch im Weltraum ist eine Zusammenarbeit geplant – etwa beim Aufbau einer GLONASS-Bodenstation in Venezuela.

Das Abkommen gilt zunächst für zehn Jahre und verlängert sich automatisch um jeweils fünf weitere Jahre. Der Vertragstext wurde in russischer und spanischer Sprache verfasst und ist in beiden Fassungen rechtsverbindlich. Mit der Unterzeichnung bekräftigen Russland und Venezuela ihre Bereitschaft zu einer vertieften, langfristigen Partnerschaft – im Dienst einer gerechten, stabilen und multipolaren Weltordnung.

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de.rt.com/international/244387…

Von Hans-Ueli Läppli

Die EU-Migrationspolitik hat komplett versagt. Die Krise wird sich nicht einfach von selbst beruhigen. Der Ansturm illegaler Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

In den letzten vier Monaten wurden fast 5.000 Migranten erwischt – das ist ein riesiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem wärmeren Wetter wird es noch schlimmer werden. Das geht nicht nur Ungarn und Österreich an, sondern bringt ganz Europa in eine existenzielle Krise.

Ungarns Sicherheitsberater György Bakondi spricht von einem "Schleuserkrieg", der an der Grenze tobt. Die Situation ist inzwischen so eskaliert, dass immer mehr kriminelle Banden neue Routen finden, um die strengen Grenzkontrollen zu umgehen. Insbesondere der Rückgriff auf Bosnien als Transitland lässt auf eine koordinierte, wenn auch illegale Strategie schließen. Was einst als Ausnahme galt, ist heute ein Dauerzustand: Schleuserbanden haben die Balkanroute fest im Griff, während die serbische Polizei oft nicht in der Lage ist, wirksamen Widerstand zu leisten.

Seit 2015 hat die EU Milliarden in den Grenzschutz investiert, doch sie geht nicht an die Wurzeln des Problems und versäumt es, mit anderen Ländern effektiv zusammenzuarbeiten. Stattdessen setzte man auf Kuschelpolitik mit den Herkunftsländern und versuchte, das Problem mit Zäunen und überforderten Grenzbeamten zu überdecken. Bürokratie und endlose Gipfeltreffen brachten keine echten Ergebnisse – abgesehen von schönen Fotos für Ursula und Co.

Die EU-Migrationspolitik muss überdacht werden, da sie die echten Probleme und Sorgen nicht berücksichtigt. Die EU-Maschine ist zu bürokratisch. Die Unzufriedenheit mit Brüssel wächst – nicht nur in Ungarn oder Österreich, sondern auch in Ländern wie Polen, die nun nach eigenen Lösungen suchen. Während Länder wie Spanien und Italien bereits Abkommen schließen, um die Migration zu stoppen, fordert Ungarn eine klare Kontrolle der Außengrenzen ohne neue Quoten.

Die "Umverteilungspolitik" Brüssels verschleiert das eigentliche Problem und fördert die Kriminalität in vielen europäischen Städten. Besonders dramatisch ist die Lage in Schweden. Schätzungen zufolge sind rund 60.000 Migranten in kriminellen Banden aktiv – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Behörden verlieren den Kampf gegen diese Banden, da die Zahl der betroffenen Migranten fast stündlich wächst und viele weder ausreichende Sprachkenntnisse noch berufliche Qualifikationen haben.

Bei dieser Umverteilungspolitik sollte man sich fragen: Was ist der wahre Preis für die naiven Annahmen einer offenen EU-Migrationspolitik? Die EU-Bürokraten verschließen die Augen und hoffen, das Problem zu ignorieren. Die Ursprungsländer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Europa muss begreifen, dass das Schließen der Außengrenzen kein radikaler Schritt, sondern eine notwendige Antwort auf die Realität ist. Der Rückgriff auf Quotenmodelle, die Migranten auf andere Staaten verteilen sollen, ist keine langfristige Lösung. Stattdessen führt es zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Sozialsysteme und Integrationskapazitäten vieler EU-Staaten.

Ein konsequenter Ansatz, der den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in den Vordergrund stellt, ist die einzige Lösung, die langfristig Erfolg haben wird. Es braucht mehr als nur Zäune – es braucht eine europaweite Einigung auf die Begrenzung der Migration und auf Maßnahmen, die den illegalen Grenzübertritt wirksam verhindern.

Die EU steht jetzt vor einer Entscheidung: Entweder bleibt sie auf ihrem aktuellen Kurs, der immer mehr Migranten anzieht und die Lage völlig aus dem Ruder laufen lässt, oder sie nimmt sich ein Beispiel an Ländern wie Ungarn und zieht die Zügel an den Außengrenzen straffer. Letzteres würde nicht nur die Union stabilisieren, sondern auch den Druck von den Staaten nehmen, die unter der ungebremsten Migration leiden. Eines steht fest: Europa muss endlich den Mut aufbringen, mit dem Märchen von der grenzenlosen Aufnahme Schluss zu machen.

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de.rt.com/oesterreich/244338-u…

Nachdem der Bundeshaushalt auch für dieses Jahr noch nicht verabschiedet ist – die Auseinandersetzung darum ließ die letzte Regierung platzen –, will Berichten zufolge Boris Pistorius, alter wie neuer Verteidigungsminister, nun zehn Milliarden Euro mehr für seinen Haushalt. Damit stiege der offizielle Verteidigungsetat auf mehr als 60 Milliarden; und nach Pistorius’ Vorstellungen soll er auf dieser Höhe auch in den kommenden Jahren bleiben.

Die 100 Milliarden Sonderschulden, die die Ampelregierung als "Sondervermögen" aufgenommen hatte, sind bis 2028 aufgebraucht. Im vergangenen Jahr waren 20 Milliarden aus diesem Topf zusätzlich in das Ministerium von Boris Pistorius geflossen. Medienberichte deuteten an, dass da schon das Problem weniger in zu wenig Geld lag, vielmehr darin, dass man es gar nicht habe so schnell ausgeben können.

Dennoch wurde noch mit dem alten Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aufzuheben. Die über 60 Milliarden, die Pistorius jetzt in den Bundeshaushalt schreiben wollen soll, sind, zusammen mit im alten Haushaltsentwurf vorgesehenen 21,9 Milliarden aus dem "Sondervermögen", womöglich also noch lange nicht die ganze Summe, die für diese Haushaltsposition 2025 ausgegeben werden kann. Zum Vergleich: Nach dem bisherigen Entwurf beläuft sich der gesamte Bundeshaushalt für 2025 auf 488 Milliarden Euro.

Das Verteidigungsministerium hat diese Information bisher nicht bestätigt.

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de.rt.com/inland/244411-pistor…

Von Susan Bonath

Das Ausmaß der Opfer im Gazastreifen lässt sich nicht mehr beziffern. Fortgesetzt tötet das israelische Militär ungestraft Zivilisten durch Bomben und Hungerblockade. Die alte Bundesregierung sah weg und lieferte Waffen, die neue unter Kanzler Friedrich Merz will Israel noch stärker dabei unterstützen. Und die deutschen Leitmedien verschließen selbst dann die Augen, wenn israelische TV-Macher öffentlich zur Massentötung aller Gaza-Bewohner aufrufen – mehr noch: zu ihrer industriellen Vernichtung mit Nazimethoden.

TV-Produzent wirbt für "Holocaust in Gaza"

Ja, richtig gelesen: Bereits im Februar rief der in Israel bekannte TV-Produzent des der regierenden Likud-Partei nahestehenden Fernsehsenders Channel14, Elad Barashi, öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des Gazastreifens, die das israelische Massaker bisher überlebt haben, mit Nazimethoden industriell zu vernichten. Und keinem der vielen Nahost-Korrespondenten großer westlicher Leitmedien in Tel Aviv ist das offenbar aufgefallen.

Sein Posting vom 27. Februar dieses Jahres hat Barashi inzwischen zwar gelöscht, aber ein Screenshot davon kursiert weiter auf der Plattform. Nachdem am 4. Mai das Investigativ-Portal Drop Site News den genozidalen Aufruf thematisiert hatte, kam offenbar ein kleiner Stein ins Rollen. Auch der linke deutsche Journalist Jakob Reimann machte darauf aufmerksam.

Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den Gaza-Bewohnern noch immer "einen Holocaust" und werde sich nicht dafür entschuldigen. So gelangte die Story schließlich doch noch in ein deutsches Medium – die taz berichtete offenbar als einzige größere Zeitung in der Bundesrepublik darüber.

Plädoyer fürs "Ausrotten mit Gaskammern"

Barashis Posting sollte einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Zunächst prügelt er verbal auf alle ein, die nicht wollten, "dass Gaza vom israelischen Feuer niedergebrannt und versengt wird" und die "behaupten, es gäbe Unschuldige in Gaza." Man dürfe auch keinen einzigen Einwohner der 365 Quadratkilometer kleinen Enklave "ungehindert in arabische Länder oder nach Europa fliehen lassen." "Gaza verdient den Tod", schrieb er. Man muss das Weitere im Wortlaut lesen, um es zu begreifen:

"Die 2,6 Millionen Terroristen in Gaza verdienen den Tod. Sie verdienen den Tod! (...) Männer, Frauen und Kinder – wir müssen sie mit allen Mitteln auslöschen – ja, lies das noch mal – HOLOCAUST! Für mich Gaskammern, Eisenbahnwaggons und andere grausame Todesarten für die Nazis. Ohne Angst, ohne Zögern einfach zerquetschen, ausrotten, abschlachten, dem Erdboden gleichmachen, zerlegen, zertrümmern, zerschmettern. Ohne Gewissen und Gnade – Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen – sie alle verdienen einen grausamen und harten Tod."

Der israelische TV-Mann rief nach einem "mutigen Mann der sich für einen totalen Holocaust in Gaza entscheidet." Er wolle sehen, wie "Ströme von Blut fließen, sodass verwesende Leichen aus Gaza zu Bergen aufgetürmt und verbrannt werden" – bis "an jedem Fenster in Gaza eine israelische Flagge weht."

Fernsehdebatten über Massenmord an Kindern

Obgleich in ihrer Deutlichkeit nicht zu überbieten, sind Barashis genozidale Aufrufe in der israelischen Öffentlichkeit beileibe kein Einzelfall. Der britische Journalist Owen Jones zeigte kürzlich – nicht zum ersten Mal – Ausschnitte aus israelischen TV-Sendungen, in denen Protagonisten ganz öffentlich zum Massenmord aufrufen. Diesmal bezog er sich auf eine Debatte auf Channel 13, einem der größten israelischen Sender, wo eine Debatte darüber stattfand, ob man ausnahmslos alle Babys, Kinder und Frauen in Gaza ausrotten solle.

In diesem "Streitgespräch" forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den Gazastreifen "vollständig auszulöschen". Er sagte, anstatt Kindern Süßigkeiten zu geben (worauf er sich dabei bezieht, ist unklar), müsse die Armee sie ausnahmslos töten. Eine Moderatorin hielt dagegen, dass dies den Ruf Israels in der Welt schädigen würde. Yaalon antwortete, dass ungezügelte "Rache" das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse "von Arabern gereinigt" werden. In einer ähnlichen TV-Sendung erklärte ein Gast, laut Jones ein israelischer Offizier, wörtlich:

"Babys sind unsere Feinde, Erstklässler sind unsere Feinde, Frauen sind unsere Feinde. (...) Wir sollten sie alle töten."

Lange Liste israelischer Verbrechen

Diese Vernichtungsaufrufe reihen sich ein in eine lange Liste ähnlich genozidaler Absichtserklärungen hochrangiger israelischer Politiker. Bereits im Januar 2024 konstatierte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass eine Klage von Südafrika wegen des Verdachts des Völkermordes gegen Israel gerechtfertigt sei und es Anhaltspunkte für diesen Vorwurf gebe. Explizit ging der IGH dabei auf das Aushungern der Bevölkerung ein und forderte Israel mehrfach auf, die Blockade von Hilfsgütern und die Bombardierungen ziviler Infrastruktur zu unterlassen – bisher ohne Erfolg.

Südafrika hatte schon damals eine lange Liste von Beweisen für Vernichtungsabsichten vorgelegt, darunter neben entsprechenden Aussagen führender Staatsfunktionäre auch zahlreiche Videos, die schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigen und teils von israelischen Soldaten selbst stolz ins Internet gestellt wurden. Die Organisation Amnesty International vervollständigte diese Liste bis Ende vergangenen Jahres mit einem akribischen, 296-seitigen Berichtund sprach von einem Völkermord.

Ignoranz bei deutschen Medien

Übersehen kann man all die genozidalen Vernichtungsaufrufe nicht: Immer wieder laufen solche Debatten bei israelischen Fernsehsendern und soziale Medien quellen geradezu über von Videos, in denen israelische Soldaten schwerste Verbrechen an den Palästinensern begehen – und sich dort dafür feiern lassen. Laufend äußern sich israelische Politiker entsprechend. Und selbst Barashis Aufruf zu einem Holocaust an allen Gaza-Bewohnern wird in der angeblich "einzigen Demokratie im Nahen Osten" nicht juristisch verfolgt.

An den deutschen Medien, die sich gerne und ausgiebig moralisch aufblasen gegen vermeintliche Antisemiten, Querdenker, Putinversteher, Rechtsextremisten und so weiter, geht all das weitgehend vorbei. Man fragt sich, was all die Nahost-Korrespondenten in Tel Aviv den ganzen Tag lang tun. Sie schweigen dazu lieber, sehen offenbar absichtlich weg – und prügeln stattdessen verbal auf Demonstranten in Deutschland ein, die sich für Frieden und gegen den Massenmord an Palästinensern einsetzen.

Politisch verfolgte Kritiker

Dieses Deutschland, das im Jahr 2025 einen Demonstranten wegen "Holocaustverharmlosung" verurteilt, weil er auf einer Palästina-Demonstration ein Transparent mit der Aufschrift "Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?" trug, und reihenweise Kritiker wegen des Slogans "From the River to the Sea – Palestine will be free" vor den Kadi zerrt, sollte sich schämen, den Aufruf "Nie wieder Auschwitz" mit stolz geschwellter Brust vor sich herzutragen. Die Heuchelei dahinter könnte kaum klarer sichtbar sein.

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de.rt.com/meinung/244350-israe…

Die als Huthi bekannte jemenitische Gruppierung Ansar Allah hat angekündigt, weiterhin israelische Schiffe im Roten Meer anzugreifen, solange Israel Lieferungen von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen blockiert. Mohammed Abdulsalam, ein Sprecher der Bewegung, betonte nach Angaben von Al Jazeera, dass der zuvor von Oman vermittelte Waffenstillstand zwischen den Huthi und den USA "auf keine Weise, Art oder Form" eine Einstellung von Angriffen gegen israelische Ziele vorsehe. Abdulsalam betonte:

"Wir werden israelische Schiffe so lange angreifen, bis die Hilfe Gaza erreicht."

Im Hinblick auf israelische Angriffe gegen Jemen sei eine Reaktion unvermeidlich, fügte der Huthi-Sprecher hinzu. Zuvor hatte Israels Luftwaffe am 6. Mai bei einem Angriff auf Jemens Hauptstadt Sanaa den internationalen Flughafen zerstört, nachdem Ansar Allah am 4. Mai einen Raketenangriff auf den Flughafen von Tel Aviv unternommen hatte.

Auch Mahdi al-Maschat, Vorsitzender des Obersten Politischen Rats von Ansar Allah, sagte, dass seine Bewegung Gaza weiterhin unterstützen und Angriffe auf Israel durchführen werde.

Am 6. Mai hatte das Außenministerium des Sultanats Oman gemeldet, dass Ansar Allah und die US-Regierung unter omanischer Vermittlung einen Waffenstillstand vereinbart hatten. Dieser sehe unter anderem einen Verzicht auf gegenseitige Angriffe, darunter Angriffe der Huthi auf US-amerikanische Schiffe im Roten Meer und der Straße von Bab al-Mandab vor. US-Präsident Donald Trump sprach dabei von einer "Kapitulation" der Huthi, allerdings erklärte Abdulsalam gegenüber dem Fernsehsender Al Masirah, dass Ansar Allah im Falle eines Bruchs des Waffenstillstands zu weiteren Kämpfen bereit sei:

"Wenn der amerikanische Feind seine Angriffe wieder aufnimmt, werden wir unsere wieder aufnehmen. Die wirkliche Garantie für das Abkommen ist die düstere Erfahrung, die die Vereinigten Staaten im Jemen machten."

Die Huthi hatten seit dem Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Gaza im Oktober 2023 begonnen, aus Solidarität mit Palästina israelische Ziele und Schiffe im Roten Meer anzugreifen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24439…

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine sollten bereits im Jahr 2025 beginnen, forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Sie argumentierte, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition Kiews gegenüber Moskau verbessern und gleichzeitig die Tür für mehr Investitionen in die Militärindustrie des Landes öffnen würde.

Kiew hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Ein "sofortiger" Beitritt der Ukraine wurde jedoch von mehreren Mitgliedstaaten konsequent abgelehnt. Ungarn hatte beispielsweise Bedenken hinsichtlich der Korruption, der Behandlung ethnischer Minderheiten und des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere in der Landwirtschaft, geäußert.

Andere EU-Länder, darunter die Slowakei, Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls Vorbehalte geäußert und betont, dass Kiew die bestehenden Reformvorgaben erfüllen muss, bevor die Gespräche fortgesetzt werden.

Auf einer Veranstaltung zum Europatag am 7. Mai sagte von der Leyen, die derzeitige Aufgabe der EU sei es, "der Ukraine zu helfen, stark zu sein und Putins Einschüchterungen zu widerstehen".

"Heute möchte ich mich darauf konzentrieren, wie wir dies tun können, und drei Prioritäten für unser Handeln nennen. Erstens: Unterstützung der Verteidigung der Ukraine. Zweitens: Vollendung des Ausstiegs aus den russischen fossilen Brennstoffen. Und drittens: Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zu unserer Union."

Sie fügte hinzu, dass Brüssel "fest mit der Ukraine zusammenarbeitet, um das erste Cluster der Beitrittsgespräche zu eröffnen und alle Cluster im Jahr 2025 zu eröffnen".

Während Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine stets abgelehnt hat, ist Moskaus Position zum EU-Beitritt zurückhaltender. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, das Land habe das "souveräne Recht", dem Block beizutreten, vorausgesetzt, es bleibe bei der wirtschaftlichen Integration und nicht bei der militärischen Ausrichtung.

Gleichzeitig haben russische Regierungsvertreter zunehmend davor gewarnt, dass die EU ihren rein zivilen Charakter verliert. Peskow beschuldigte den Block, aktiv an der Verlängerung des Ukraine-Konflikts mitzuwirken, indem er wiederholt seine Absicht bekundete, Kiew in seinem Wunsch, "den Krieg fortzusetzen", zu unterstützen. Er kritisierte Brüssel auch dafür, die Friedensbemühungen Moskaus zu untergraben, indem es Russland immer wieder als den Hauptgegner des Blocks darstellt.

Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert" werde, und eingewendet, dass es zurzeit nur einen "sehr geringen Unterschied" zwischen der EU und der NATO gebe.

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de.rt.com/europa/244403-von-le…

Änderungen in der Bundesregierung spielen keine Rolle – Russland sei auf jede Entwicklung vorbereitet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Diplomatin bemerkte:

"In den letzten Jahren hat Deutschland die Reste seiner Souveränität, Autorität und Rolle in internationalen Angelegenheiten so sehr verloren, dass ein Wechsel der Gesichter auf dem politischen Olymp Berlins keine große Rolle spielt."

Zuvor hatte Sacharowa gesagt, dass die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin durch die Bemühungen der Regierung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz fast dem Erdboden gleichgemacht worden seien. Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz und zahlreichen "kriegerischen russophoben Äußerungen" deutscher Politiker sei keine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu erwarten.

Am Vortag wurde Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU, erst im zweiten Wahlgang vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt – als erster Kandidat in der deutschen Geschichte, dem im ersten Durchgang die nötige Mehrheit fehlte. Die von Merz geführte Koalition aus CDU/CSU und SPD löste die im vergangenen Jahr zerbrochene Koalition aus SPD, Grünen und FDP ab.

Am 13. April äußerte sich Friedrich Merz zur Möglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er betonte, dass er den russischen Staatschef nur dann treffen oder anrufen würde, wenn klar würde, dass Deutschland die Gespräche mit Russland fortsetzen wolle.

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de.rt.com/international/244406…

Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, soll um eine Befreiung von seinen Amtspflichten gebeten haben. Das Nachrichtenportal Tschetschnja Segodnja zitierte dazu am 5. Mai Kadyrows Antwort auf die Frage über Gerüchte von seinem Rücktritt:

"Ich habe diese Gerüchte auch gehört. Man schreibt so Einiges. Ich dagegen bitte darum, von den Amtspflichten befreit zu werden. Ein anderer wird eigene Initiativen, eine eigene Vision haben. Ich hoffe, dass meiner Bitte stattgegeben wird."

Kadyrow leitet die Tschetschenische Republik seit dem 5. April 2007 und hat damit die längste Regierungszeit unter den russischen Regionaloberhäuptern. Bei seiner jüngsten Wiederwahl als Oberhaupt Tschetscheniens im September 2021 erhielt er nach Angaben von Russlands Zentraler Wahlkommission 99,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 94,42 Prozent. Seine aktuelle Amtszeit läuft im Jahr 2026 aus.

Von einer möglichen Beendigung seiner politischen Karriere hatte Tschetscheniens Oberhaupt schon zuvor in den Jahren 2016 und 2022 gesprochen. Zu seiner jüngsten Äußerung über einen möglichen Rücktritt gab er allerdings an, dass die Entscheidung nicht bei ihm liege. Am 6. Mai schrieb Kadyrow auf Telegram:

"Viele haben den Sinn meiner Worte über einen Rücktritt nicht verstanden. Ich entscheide nicht, ob ich im Amt des Oberhaupts der Tschetschenischen Republik bleibe oder nicht. Egal, was ich sage, um was ich bitte, trifft diese Entscheidung nur ein Mann – unser oberster Befehlshaber, Russlands Präsident Wladimir Putin. Ich bin ein Infanterist! Ich bin ein Mann des Teams. Wenn es einen Befehl gibt, führe ich ihn aus."

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de.rt.com/russland/244344-kady…

Nigers Sicherheitskräfte haben eine Razzia in den Büros der lokalen Tochtergesellschaft des französischen Staatsunternehmens Orano durchgeführt und Ausrüstung, einschließlich Mobiltelefone, beschlagnahmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.

Der lokale Direktor des Unternehmens, Ibrahim Courmo, wurde Berichten zufolge nach der Durchsuchung in der westafrikanischen Hauptstadt Niamey am Montag verhaftet.

"Am Montag, dem 5. Mai, haben nigrische Strafverfolgungsbeamte offenbar auf den Hauptsitz der Tochtergesellschaften von Somair, Cominak und Orano Mining Niger in Niamey zugegriffen und Ausrüstung beschlagnahmt", teilte das Unternehmen gegenüber Reuters mit.

"Wir sind sehr besorgt über die Situation, da wir den Vertreter von Orano in Niger noch nicht erreichen konnten", fügte ein Sprecher hinzu. Das Unternehmen wies darauf hin, dass es nur über "sehr begrenzte" Informationen verfüge, da es im Dezember die operative Kontrolle über die Tochtergesellschaften verloren habe.

Die Razzia findet inmitten der Spannungen zwischen der vom Militär geführten Regierung Nigers und dem französischen Staatsunternehmen für Kernbrennstoffe statt. Im Juni 2024 entzog Niamey Orano die Lizenz, die es dem Unternehmen erlaubt hatte, die Mine Imouraren, eine der größten Uranminen der Welt, im Norden Nigers zu betreiben.

Im Dezember 2024 gab Orano bekannt, dass die nigrischen Behörden die operative Kontrolle über die Uranmine Somair in der nördlichen Region Arlit übernommen haben, an der Orano einen Anteil von 63,4 Prozent hält und der nigrische Staat den Rest besitzt.

Nach Angaben der World Nuclear Association ist Niger der siebtgrößte Uranproduzent der Welt und hat einen Anteil von etwa fünf Prozent an der weltweiten Produktion. Die Uranexporte des Landes sind eine wichtige Brennstoffquelle für Frankreichs Kernreaktoren und liefern etwa 15–17 Prozent des in der französischen Stromerzeugung verwendeten Urans.

Seit dem Militärputsch im Juli 2023 haben die nigrischen Übergangsbehörden ausländische Bergbaukonzessionen und Sicherheitsabkommen überprüft. Im Juli letzten Jahres gab das kanadische Unternehmen GoviEx Uranium bekannt, dass ihm die Regierung der ehemaligen französischen Kolonie die Bergbaugenehmigung entzogen habe.

Auch die Verbündeten des Sahelstaates, Mali und Burkina Faso, haben in den letzten Jahren den Druck auf ausländische Bergbauunternehmen erhöht, um mehr Einnahmen aus dem Rohstoffsektor zu erzielen und damit die Staatseinnahmen zu erhöhen.

Mali verabschiedete 2023 ein neues Bergbaugesetz, das es der Militärregierung erlaubt, bis zu 30 Prozent aller neuen Projekte zu besitzen. Seitdem ist das Land in einen Streit mit dem kanadischen Bergbauunternehmen Barrick Gold und dem australischen Unternehmen Resolute Mining über nicht gezahlte Einnahmen verwickelt.

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