Die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte am Freitag mit, ein angebliches ungarisches Spionagenetzwerk in der westukrainischen Region Transkarpatien zerschlagen zu haben. Im Zentrum des Vorwurfs: mutmaßliche Aktivitäten des ungarischen Militärgeheimdienstes – mitten auf ukrainischem Territorium.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst ein ungarisches Militärgeheimdienstnetzwerk aufgedeckt, das Spionageaktivitäten zum Nachteil unseres Staates unternommen hat", schreibt der SBU.

In seiner offiziellen Mitteilung erklärte der SBU, dass ein Mann und eine Frau – beide ehemalige Angehörige der Streitkräfte – unter dem Verdacht des Hochverrats festgenommen wurden. SBU-Sprecher Artjom Degtjarjenko bezeichnete den Vorfall als historisch, da erstmals ein ungarisches Spionagenetzwerk auf ukrainischem Boden enttarnt worden sei.

Die festgenommenen Personen sollen laut den Ermittlern Informationen über militärische Infrastruktur, insbesondere Luftabwehrsysteme in Transkarpatien, an ausländische Dienste weitergegeben haben. Zudem sei es dem Netzwerk darum gegangen, soziopolitische Stimmungen in der Region zu analysieren – offenbar mit Blick auf mögliche Reaktionen der dortigen ungarischstämmigen Bevölkerung im Falle eines militärischen Konflikts mit Budapest.

Ein vom SBU veröffentlichtes Video zeigt die Festnahme des verdächtigen Mannes – unterlegt mit martialischer Musik und patriotischer Rhetorik. Beiden Beschuldigten drohen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft und die Einziehung ihres Vermögens.

Die ungarische Regierung reagierte umgehend und mit scharfer Ablehnung. Außenminister Péter Szijjártó wies die Spionagevorwürfe kategorisch zurück.

"In den vergangenen drei Jahren hat sich leider gezeigt, dass der Ukraine-Krieg auch ein Propagandakrieg ist", sagte er in Budapest.

Es sei offensichtlich, dass Kiew gezielt antiungarische Narrative verbreite, die häufig jeder Grundlage entbehrten.

In einem begleitenden Facebook-Beitrag sprach Szijjártó von einer "intensivierten Verleumdungskampagne" und nannte als Motiv die ungarische Weigerung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Als direkte Gegenmaßnahme habe Ungarn zwei ukrainische Diplomaten zur "persona non grata" erklärt – laut dem Außenministerium handelt es sich um Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung.

Die neuerliche Eskalation zwischen Kiew und Budapest kommt nicht überraschend – sie ist Ausdruck eines tiefer liegenden geopolitischen Zerwürfnisses. Während die Ukraine den Westen – insbesondere die EU – um militärische, politische und finanzielle Unterstützung bittet, verweigert sich die Regierung unter Viktor Orbán einer konfrontativen Haltung gegenüber Russland.

Ein weiterer Brennpunkt ist die ungarische Minderheit in Transkarpatien, einer Region mit rund 150.000 ethnischen Ungarn. Budapest wirft Kiew seit Jahren vor, diese durch Sprachgesetze und Bildungsreformen systematisch zu diskriminieren. Die Ukraine hingegen sieht in Ungarns Engagement für die Minderheit eine Einmischung in innere Angelegenheiten – mit zunehmend nationalistisch geprägtem Unterton.

Ungarn ist nicht nur EU-Mitglied, sondern auch Teil der NATO. Der Vorwurf, ein NATO-Staat betreibe verdeckte Operationen gegen ein Land im Krieg, wiegt schwer – und könnte das Bündnis politisch unter Druck setzen. Brüssel reagierte bislang zurückhaltend, doch diplomatische Kreise berichten von wachsender Unruhe über den Kurs Budapests.

Die Ukraine wiederum versucht, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Spionage-Enthüllung den Druck auf Ungarn zu erhöhen – in der Hoffnung, andere EU-Staaten für eine geschlossene Haltung zu mobilisieren.

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de.rt.com/europa/244556-ukrain…

Von Felicitas Rabe

Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird in Berlin an mehreren Gedenkorten gefeiert. Die russische Fotografin Diana Sturm schickte uns ihre Eindrücke von ihrem Besuch des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park. Eine Auswahl davon stellen wir in dieser Fotoreportage vor.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Im Treptower Park wurde eine Gedenkwand aufgebaut, die viele Fotos und Texte aus der Zeit der Befreiung vom Nationalsozialismus und vom Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zeigt.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Zur Erinnerung an die verstorbenen sowjetischen Soldaten stellte ein Mann eine Fotosammlung aus. Zum Zeichen ihres Gedenkens an die Kämpfer für die Befreiung vom Faschismus legen Besucher spontan Blumen auf die Fotos der Verstorbenen.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Die DKP hatte im Treptower Park eine Bühne aufgebaut. Dort konnten Redner und Künstler ihre Beiträge zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum Ausdruck bringen. Da weiß-blau-rote Transparente jeglicher Art verboten waren, hatte die DKP ihren Appell nach Frieden mit Russland und ihre Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO auf ein rot-weißes Banner gedruckt.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Unter den Ausstellern im Treptower Park waren auch Aktivisten, die bis heute anzweifeln, dass der Zweite Weltkrieg je beendet wurde. Auf einem Transparent veröffentlichten sie ihre These, wonach nach dem Ende des Nationalsozialismus und nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs nie ein Friedensvertrag geschlossen worden sei.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Genau wie bereits vom 8. Mai berichtet, fanden sich auch am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmälern in Berlin wieder proukrainische Aktivisten ein, die Nationalflaggen der Ukraine mit sich führten. Während russische und sowjetische Fahnen bei den Gedenkveranstaltungen polizeilich verboten waren, galt dies für ukrainische Flaggen offensichtlich nicht.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Man traf dort auch auf proukrainische Aktivisten, welche die Meinung vertraten, in der Ukraine befänden sich russische Faschisten. Sicher wäre es russischen Besuchern umgekehrt nicht gestattet gewesen, auf dem Gedenktag Schilder mit sich zu führen, auf denen "Ukrainische Faschisten raus aus der Ukraine" gefordert würde.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Die Mehrheit der Besucher kam, um der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, vor allem der vielen sowjetischen Opfer. Insgesamt hatte die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen. Im Gedenken an diese Verstorbenen legten sie Blumen am sowjetischen Ehrenmal nieder.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Russische und russischstämmige Besucher bereicherten die Gedenkveranstaltung im Treptower Park mit Kulturbeiträgen, darunter Musik und Tanz. Auf dem Bild sieht man einen russischen Frauenchor vor dem Veranstaltungszelt von Konstantin Pivovarov.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Eine Friedensaktivistin hält eine Rede zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus. Da das Mitführen von russischen Flaggen nicht gestattet war, hat die Frau sich in der Wahl ihrer Kleider für eine weiß-blau-rote Kombination entschieden.

Mehr zum Thema - Putin und Trump tauschen Glückwünsche zum Tag des Sieges aus

de.rt.com/inland/244543-80-jah…

Trotz schwerer Hypotheken und politischer Eiszeit darf Nord Stream 2 weiterexistieren. Das Kantonsgericht Zug hat einem Nachlassvertrag zwischen der Betreiberfirma und ihren rund 150 Gläubigern zugestimmt – ein juristischer Befreiungsschlag auf Zeit.

Die hoch verschuldete Nord Stream 2 AG, einst als strategisches Bindeglied zwischen russischem Gas und deutschem Markt geplant, konnte sich nach jahrelangem Ringen mit Investoren und Geldgebern auf einen Schuldenschnitt einigen. Das Schweizer Gericht bestätigte am Freitag das Ergebnis dieser Einigung. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig – eine Beschwerdefrist von zehn Tagen läuft.

Die finanzielle Situation der Gesellschaft war prekär: Milliardenschwere Investitionen europäischer Energiekonzerne, nie genutzte Pipelines und internationale Sanktionen hatten das Unternehmen seit Jahren in Schieflage gebracht. Nur durch mehrfache Verlängerungen der Nachlassstundung – über das gesetzlich zulässige Maximum hinaus – blieb die Insolvenz aus.

Die politische Großwetterlage setzt dem Projekt allerdings weiter zu. Der Ukraine-Krieg, die gesprengten Leitungen und der Verzicht Europas auf russisches Gas lassen an der Zukunft von Nord Stream 2 zweifeln. Auch wenn hinter den Kulissen offenbar neue Investoren aus den USA sondieren – eine Rückkehr in den Energiemarkt bleibt problematisch.

Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt

de.rt.com/schweiz/244522-nord-…

Von Constantin von Hoffmeister

Die Europäische Union als grandioser und zum Scheitern verurteilter Traum der Technokraten liegt in den letzten Zügen. Ihr Niedergang ist weder plötzlich noch dramatisch: Es ist ein langsames Aussterben, ein Bürokratiekollaps, bei dem jede Politik, die auf ihre Erhaltung abzielt, ihren Untergang nur beschleunigt.

Es hungert sich selbst mit dem dünnen Brei der Ideologie aus – offene Grenzen, durch die Nationsstaaten zu Streitgebieten werden; "grüne" Vorgaben, die die Industrie unter dem Gewicht unerreichbarer Standards ersticken; und ein moralisierender russlandfeindlicher Eifer, der Europa isoliert und energieabhängig macht. Einst war Europa das Zentrum von Imperien, die Wiege von Zivilisationen, die die Welt prägten. Heute gleicht es einem Patienten, der seine Medizin verweigert, weil er seine Krankheit für eine Art Erleuchtung hält und seine Schwäche für eine neue Form der Stärke. Die Architekten dieses Experiments sprechen noch immer von Einheit, doch die Risse im Fundament sind zu tief, um sie zu ignorieren.

Die Immigrationspolitik war der erste Akt der Selbstzerstörung: Damit hat sich die herrschende Klasse Westeuropas von den Menschen entfremdet, die sie zu regieren vorgab. Berauscht von der Rhetorik einer multikulturellen Utopie öffnete die Elite die Tore, ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Zusammengehörigkeit, die Identität oder die einfache Tatsache, dass Gesellschaften mehr als abstrakte Ideale brauchen, um zu funktionieren. In den Städten sind Enklaven entstanden, in denen Parallelgesellschaften gedeihen, in denen die Polizei vor Patrouillen zurückschreckt und in denen die Einheimischen gezwungen sind, sich auf ihren eigenen Straßen mit Vorsicht zu bewegen.

Es wurde Harmonie versprochen, eine Verschmelzung der Kulturen zu etwas Lebendigem und Neuem. Die Realität sieht anders aus: eine stille Desintegration, tausend unausgesprochene Spannungen, die unter der Oberfläche brodeln. Politiker predigen weiterhin die Vorzüge der "Vielfalt", aber die Menschen – diejenigen, die sich daran erinnern, wie es war, eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache zu haben – beginnen zu revoltieren. Die Empörung beschränkt sich nicht mehr auf Randgruppen. Sie dringt in den Mainstream ein, und das Establishment zittert vor dem, was es selbst ins Leben gerufen hat.

Dann kam das Öko-Delirium als zweite Säule der Selbstzerstörung Westeuropas. Unter der Last der Umweltvorschriften schließen Fabriken, Landwirte protestieren auf den Straßen, und die Mittelschicht wird zwischen steigenden Energiekosten und stagnierenden Löhnen gequetscht. Das Klima müsse gerettet werden, beteuern die Politiker, selbst wenn dies den wirtschaftlichen Ruin bedeute. Deutschland, einst die industrielle Lokomotive des Kontinents, baut seine Kernkraftwerke zugunsten unzuverlässiger Wind- und Solarenergie ab, um dann bei ungünstigen Wetterbedingungen wieder auf Kohle zurückzugreifen. Darin liegt eine gewisse Verrücktheit, eine Art kollektive Hysterie, in der Dogmen über Pragmatismus triumphieren und das Bestreben nach moralischer Reinheit die herrschende Klasse für das Leid der einfachen Bürger blind macht.

Der Rest der Welt schaut fassungslos zu, wie die EU sich freiwillig für eine Sache ruiniert, die globale Kooperation erfordert – eine Kooperation, die nirgendwo zu finden ist. China baut Kohlekraftwerke, Amerika bohrt nach Öl, Indien gibt dem Wachstum den Vorrang vor der Emissionssenkung, und nur die EU marschiert in Richtung Sparpolitik, überzeugt davon, dass ihr Opfer andere inspirieren wird. Das wird es nicht.

In Bezug auf Russland hingegen liegen eine große Fehlkalkulation und ein strategischer Fehler vor, der sich noch als fatal erweisen könnte. Europa hatte die Wahl: entweder mit Moskau als Partner zusammenzuarbeiten, es in eine stabile kontinentale Ordnung zu integrieren, oder es als ewigen Gegner zu behandeln. Es entschied sich für Letzteres, schloss sich vollständig der konfrontativen Haltung Washingtons an und brach Beziehungen ab, die einst eine günstige Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet hatten.

Die Gaspipelines sind nun außer Betrieb, der Rubel fließt nach Osten, und Westeuropa kauft überteuertes Gas von weit entfernten Lieferanten und bereichert damit die Zwischenhändler, während die eigene Industrie ums Überleben kämpft. Russland, angefeindet und mit Sanktionen belegt, wendet sich an China, an Indien, an diejenigen, die bereit sind, es nicht als Paria zu behandeln. Der eurasische Kontinent formiert sich neu, und Europa spielt dabei keine zentrale Rolle. Die EU befindet sich im Abseits und beobachtet ihre eigene Irrelevanz. Die Atlantiker in Brüssel glaubten, sie könnten zwei Herren dienen: ihrem eigenen Volk und den geopolitischen Launen Washingtons. Das war ein Irrtum.

In diesem sich entwickelnden Drama treten Amerika und Russland als zwei Säulen der westlichen Zivilisation hervor, die sich zwar in ihrem Temperament unterscheiden, aber in ihrem Engagement für die Bewahrung souveräner Nationen gegen die globalistische Auflösung vereint sind. Als letzter Verteidiger des Unternehmergeistes und der individuellen Freiheit des Westens steht Amerika fest gegen die Kräfte, die Grenzen und Identitäten zerstören wollen. Russland, der Hüter traditioneller Werte und des christlichen Erbes, schützt vor dem kulturellen Nihilismus, der Europa zerfrisst. Sowohl Russland als auch Amerika verstehen, dass Zivilisationen sich verteidigen müssen, wenn sie nicht untergehen wollen, und beide lassen sich nicht von dem Todestrieb der westeuropäischen Eliten anstecken.

Und Westeuropa? Es erscheint wie ein Gespenst auf einem Bankett, das sein leeres Weinglas umklammert und etwas von "Normen" und "Werten" murmelt, während die Welt ohne es weitergeht. Die europäischen Eliten klammern sich immer noch an ihre Illusionen und glauben weiterhin an die Macht der Rhetorik über die Realität. Sie sprechen von "strategischer Autonomie", marschieren aber im Gleichschritt mit den Kriegen Washingtons. Sie sprechen von "Vielfalt", während ihre eigenen Städte zu Schlachtfeldern konkurrierender Identitäten werden. Sie sprechen von "Demokratie", während sie abweichende Meinungen mit bürokratischen Mechanismen und Medienzensur zum Schweigen bringen.

Die Wähler spüren den Verfall. Sie rebellieren – in Frankreich, wo die Anhängerschaft von Marine Le Pen täglich wächst; in Italien, wo Giorgia Melonis Regierung das EU-Diktat zur Migration ablehnt; in Ungarn, wo Viktor Orbán sich unverhohlen gegen die liberale Doktrin auflehnt. Doch die Maschine läuft weiter und verurteilt jeden Protest als Populismus, jeden Widerspruch als Faschismus. Die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten war noch nie so groß wie heute. Die in ihrer Brüsseler Blase verschanzten Eliten regieren weiter, als sei das Volk ein Ärgernis, als bedeute Demokratie nicht Wahlfreiheit, sondern Gehorsam. Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen, und die Gegenreaktionen werden nur noch heftiger werden.

Europa leidet an einer Krebserkrankung, und diese stammt weder von den "Rechten" noch von den "Linken". Vielmehr liegt es an der Vorstellung, dass eine Zivilisation ohne Wurzeln existieren kann, dass man ein Volk seiner Geschichte berauben kann und es trotzdem als Einheit erhalten bleibt. Die EU wurde unter der Annahme gegründet, dass Identität ein Zufallsprodukt ist, dass Menschen austauschbare Wirtschaftseinheiten darstellen und dass Grenzen Relikte einer barbarischen Vergangenheit sind. Nun scheitert dieses Experiment. Die jungen Menschen fliehen – nach Amerika, nach Asien, überallhin, wo es Chancen und Dynamik gibt. Die Alten kauern in ihren Wohnungen und sehen zu, wie sich ihre Nachbarschaften bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die durch ihre Privilegien abgeschirmten Politiker halten weiterhin Vorträge über "Toleranz" und "Fortschritt", ohne zu merken, wie um sie herum die Wut wächst.

Die große Neuordnung ist bereits im Gange. Die Atlantikbreite nimmt zu, die eurasische Landmasse gerät in Bewegung. Trotz ihrer Rivalität verstehen Amerika und Russland Macht auf eine Weise, die in Westeuropa in Vergessenheit geraten ist. Sie bauen auf, sie kämpfen, sie handeln entschlossen. Die EU dekonstruiert, zögert, quält sich mit moralischen Dilemmata, während andere die Zukunft in Angriff nehmen. Das 21. Jahrhundert wird denen gehören, die ihm ohne Illusionen entgegensehen, die "Wir" sagen können und damit etwas Konkretes meinen, die ihre Interessen ohne Apologetik verteidigen können. Westeuropa in seiner jetzigen Form ist dazu nicht in der Lage.

Die EU wird wahrscheinlich noch viele Jahre lang als leere Institution weiter bestehen, die sich durch Gipfeltreffen schleppt und Richtlinien erlässt, an die sich immer weniger halten. Aber ihr Geist ist verblasst. Die Menschen spüren es. Die Welt sieht es. Historiker werden diese Ära als das Begräbnis des Liberalismus in Erinnerung behalten – einen langsamen, selbst verschuldeten Niedergang durch tausend gut gemeinte Schnitte. Die Verursacher dieses Zusammenbruchs werden nicht als Visionäre, sondern als Narren in Erinnerung bleiben, als Männer und Frauen, die Ideologie höher schätzten als das Überleben.

Und wenn der letzte Bürokrat in Brüssel das Licht ausschaltet, wen wird das traurig machen? Nicht die Arbeitnehmer, deren Existenzgrundlage wegen CO₂-Zielen vernichtet wurde. Nicht die Eltern, die Angst haben, ihre Kinder auf Straßen spielen zu lassen, die sich nicht mehr wie ihr Zuhause anfühlen. Nicht die Länder, deren Souveränität einem Projekt geopfert wurde, das ihren eigenen Abbau zum Ziel hatte. Nur die lebenden Leichen der Eliten werden übrig bleiben, die in den Ruinen vor sich hin murmeln und immer noch von ihrer eigenen Rechtschaffenheit überzeugt sind.

Doch Rechtschaffenheit allein reicht nicht aus. Die Welt gehörte schon immer denen, die bereit waren, für sie zu kämpfen – und das Alte Europa hat verlernt, wie man kämpft.

Übersetzt aus dem Englischen.

Constantin von Hoffmeister ist Politik- und Kulturkommentator aus Deutschland und Chefredakteur des Arktos-Verlags.

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de.rt.com/meinung/244410-tod-a…

Die am 7. Mai im zweiten Wahlgang gesicherte neue Bundesregierung, ausgehend von der Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler, hat laut Medienbericht bereits im Vorfeld eine größere Aufräumaktion vorgesehen. So heißt es in einem Beitrag der Welt-Zeitung, dass die neuen Minister der Großen Koalition erwartbar nicht nur neue Mitarbeiter mitbringen, sondern demnach auch umgehend "die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien" in die Wege leiten wollen. Dazu gehört laut "Beschlussvorschlag" auch der erst im Jahr 2023 durch Ex-Außenministerin Baerbock geschaffene Posten der "Botschafterin für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit" im Auswärtigen Amt.

Der Welt-Artikel zitiert aus dem Beschlusspapier, das wiederum der Politico-Redaktion (gehört wie die Welt zum Axel-Springer-Verlag) vorliegt. Zudem veröffentlichte auch das Portal Table Media den Beschlussvorschlag. So heißt es zu den anvisierten Neuerungen im Merz-Kabinett:

"Laut Vorlage will die neue Regierung künftig mit 'sofortiger Wirkung' auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten – unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen."

Auch in der Wirkungsstätte der bedingt diplomatischen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock soll laut dem Papier ein wesentlicher Posten ihrer eingeforderten Politik entsorgt werden. So hieß auf der AA-Webseite bis dato:

"Seit August 2023 ist Gesa Bräutigam die erste Botschafterin für Feministische Außenpolitik im Auswärtigen Amt. Sie ist zugleich Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit (…) Mit der Feministischen Außenpolitik setzt sich das Auswärtige Amt weltweit für die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von marginalisierten Gruppen ein, mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige Förderung von Frauen und Mädchen."

In der Beschlussvorlage heißt es nun einleitend:

"Die Funktionen der folgenden Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Bundesregierung werden mit sofortiger Wirkung abgeschafft: …"

Aufgelistet wird das Ende der "Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten", laut erkenntnisreicher Listung betreffend:

• Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt;
• Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen;
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl.
  Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für
  Menschenrechte);
• Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen;
• Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern;
• Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr;
• Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr;
• Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit;
• Innovationsbeauftragte(r) "Grüner Wasserstoff" im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
• Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
• Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
• Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.

Laut der längeren Auflistung müssen zudem folgende Angestellte ihre Posten und Räumlichkeiten zeitnah räumen:

• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI);
• Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt;
• Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik;
• Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen;
• Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien;
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik;
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans;
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik;
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr;
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine;
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau;
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Die bislang von diesen Beauftragten und weiteren Bezeichnungen wahrgenommenen Aufgaben würden nach Einleitung des Arbeitsendes "künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen", so die dargelegte Planungsinformation in dem Papier.

Ein Artikel des Handelsblatts berichtet ebenfalls von den personellen Umbauplänen in den Ministerien. Dazu heißt es aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums:

"Mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten räumen müssen. Einige hat das offenbar überrascht. Mitarbeiter sprechen von 'Tabula rasa'."

Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) entlässt demnach unter anderem drei Staatssekretäre mit Grünen-Parteibuch, die zuvor "mit Reiches Vorgänger Robert Habeck ins Haus gekommen waren." Die berufliche Zukunft eines vierten parteilosen Staatssekretärs, der "seit mehr als 16 Jahren im Wirtschaftsministerium tätig und vom einfachen Referenten immer weiter aufgestiegen ist", sei noch unklar. Laut Handelsblatt-Informationen soll er "zumindest für den Übergang bleiben, womöglich aber nicht darüber hinaus."

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de.rt.com/inland/244502-medien…

"Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter" lautete der Titel einer Koproduktion der ARD-Redaktion des Politmagazins Kontraste und von Mitarbeitern der Zeit. Der Zeit-Artikel mit der Überschrift "Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml" wurde dabei hinter einer Bezahlschranke platziert. Beide Redaktionen beanstanden, dass sich mehrere deutsche Politiker, darunter der SPD-Politiker Ralf Stegner, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit "hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen" hätten, kritisiert der Berliner Tagesspiegel (TS) parallel. Die TS-Redaktion zitiert wiederum in ihrem Artikel zum vermeintlichen Skandal Roderich Kiesewetter (CDU), den stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollgremiums, der wenig überraschend umgehend den SPD-Politiker Stegner warnte, dass dieser nun "sich einige Fragen gefallen lassen" müsse.

Die vermeintliche Notwendigkeit und Fortführung der russophoben Berichterstattung in den deutschen etablierten Medien erklärt die Kontraste-Redaktion auf der Website der ARD-Mediathek wie folgt:

"Offiziell ist der deutsch-russische 'Petersburger Dialog' seit Jahren beendet. Doch Recherchen von Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge lebt das Gesprächsformat, 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen, wohl im Verborgenen weiter."

In einem Artikel der FAZ war zuvor im November 2022 zum "überfälligen Ende einer Inszenierung" erklärt worden:

"Der Petersburger Dialog hatte seinen Anteil daran, dass der deutsche Blick auf Russland so lange von Lobbyisten des Kreml-Regimes geprägt werden konnte. Ein Grund zur Trauer ist das Ende des Petersburger Dialogs nicht. Mit seiner formellen Auflösung wird ein schon lange überfälliger Schlussstrich unter eine Imitation von zivilgesellschaftlichen Kontakten gezogen, die seit Jahren mehr geschadet als genutzt hat."

Diplomatie ist nachweislich seit dem Jahr 2022 als Begriff und politische Selbstverständlichkeit obsolet in den deutschen Redaktionsstuben. Als konsequentes Resultat heißt es im aktuellen Zeit-Artikel:

"Bei ihren Geheimtreffen in Baku versammeln sich die Delegationen aus Deutschland und Russland gerne im Restaurant Zafferano (...) An einem Sonntagabend Mitte April war es nach Informationen der Zeit und des ARD-Politikmagazins Kontraste wieder einmal so weit: Aus Deutschland kam ein Trupp von Politikern und Lobbyisten ins Zafferano und aus Moskau eine Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin. Tags darauf saßen sie bei einer Klausur zusammen, um über die Beziehungen beider Länder zu diskutieren. Das Treffen in Baku war mit leicht wechselnder Besetzung mindestens schon das dritte dieser Art. Etwa alle sechs Monate kommen beide Seiten am Kaspischen Meer zusammen, um sich unbemerkt von der Öffentlichkeit auszutauschen."

Russische Regierungsmitarbeiter erhalten dabei bewusst den Stempel "Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin". Das vermeintlich erweiterte Problem für den SPD-Politiker wird im TS-Artikel so dargestellt:

"Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat sich mit hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen. Weil er auch dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags [PKGr] angehört, rügt dessen Vize den Kontakt scharf."

Befragt zu den Rechercheergebnissen, erklärte Kiesewetter der TS-Redaktion:

"Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger, deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen."

Die Kontraste-Redaktion präsentiert auf X einen Ausschnitt der Sendung in Verbindung mit einer Reaktion der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese erklärte nach Betrachtung des Beitrags:

"Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden."

Angesprochen auf seine Reise nach Baku sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zu Kontraste: pic.twitter.com/EcMV27md0I
— Kontraste (@ARDKontraste) May 9, 2025

Stegner reagierte auf die Frage der ARD-Journalisten nach den Beweggründen der Teilnahme in Baku mit der Erklärung, er äußere sich nicht zu "privaten Angelegenheiten". Dazu erklärte der Ukraine-Versteher Kiesewetter im TS-Artikel:

"Solche Treffen sind nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Damit wird Russland ein Einfallstor für Manipulation und Beeinflussung gegeben."

In einem T-Online-Artikel wird zu der Berichterstattung und dem sich anbahnenden Politikum ergänzt:

"Das Auswärtige Amt distanziert sich laut tagesschau.de klar von dem Treffen und erklärt: 'Die erwähnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden.' Stegner und seine Mitreisenden erklären, 'politisch Verantwortliche' seien informiert gewesen. Laut Süddeutscher Zeitung soll der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis gehabt haben."

Zu dem angedrohten Fragenkatalog des CDU-Politikers heißt es bei T-Online:

"Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Stegner deswegen in Erklärungsnot: 'Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt? Welche Maßnahmen gab es im Vorfeld? Hat er hinterher den Bundesnachrichtendienst informiert? Solche Fragen muss er sich schon gefallen lassen.'"

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärte in einem längeren X-Posting:

"Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der 'Privatheit'. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt (...) Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er [Stegner] nicht."

Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert ebenfalls einen Ausschluss Stegners aus dem Gremium.

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von @Ralf_Stegner ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören.t.co/cEibH9CUlB
— Irene Mihalic (@IreneMihalic) May 9, 2025

Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi erklärte auf X zu dem Medienbericht:

"Wo ist der Skandal? Stegner traf hochrangige Russen. Wer auch nur einen Funken Ahnung von Diplomatie hat, weiß dass solche informellen Begegnungen unerlässlich sind. Es sei denn man will das Schicksal der Ukraine ausschließlich in die Hände von Donald Trump legen."

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de.rt.com/inland/244527-russop…

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat am 9. Mai 2025, wie üblich, in seinen Qualitäten als Präsident der Russischen Föderation und ziviler Oberbefehlshaber des Militärs, die Moskauer Parade anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland abgenommen und die Eröffnungsrede gehalten. Diese wurde alsbald in vollem Umfang auf der Internetpräsenz des Kremls veröffentlicht.

In seiner Ansprache an alle Bürger des Landes – darunter gesondert an die noch lebenden Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges sowie überhaupt alle Soldaten, Seeleute, Flieger und Offiziere – sowie die anwesenden ausländischen Gäste machte Putin deutlich: Der Jahrestag des Sieges am 9. Mai ist und bleibt ein Familienfeiertag und der wichtigste Feiertag für das ganze Volk Russlands. Der Kreml-Chef wörtlich:

"Heute vereint uns das Gefühl der Freude und der Trauer, Stolz und Dankbarkeit, der Bewunderung der Generation, die den Nazismus zerschlug und um den Preis von Millionen von Leben die Freiheit und den Frieden für die ganze Menschheit im Krieg erkämpfte.

Treu wahren wir das Andenken an diese triumphalen Ereignisse geschichtlicher Tragweite – und begehen das Fest des 9. Mai als ein Familienfest, das wichtigste für das Land, das ganze Volk, für jede Familie, für jeden von uns."

Dies liege nicht allein daran, dass ohne jenen Sieg der Großteil der heutigen Bürger Russlands gar nicht erst geboren worden wäre – als wäre das nicht schon genug –, sondern auch daran, dass zündelnde Russenhasser, aber auch Menschenhasser anderer Couleur diesem Fest immer wieder zu zusätzlicher Aktualität verhelfen würden. Putin dazu:

"Unsere Väter, Groß- und Urgroßväter haben das Vaterland gerettet – und geboten auch uns, die Heimat zu verteidigen, geeint dazustehen, unsere nationalen Interessen, unsere jahrtausendealte Geschichte, Kultur und traditionellen Werte zu verteidigen, ohne zu weichen. Alles zu schützen, was uns teuer ist, alles, was uns heilig ist.

Wir behalten die Lektionen des Zweiten Weltkrieges im Gedächtnis und werden uns niemals mit Versuchen abfinden, seine Ereignisse zu verzerren, die Henker zu rechtfertigen und die wahren Sieger zu verleumden.

Unsere Pflicht ist es, für die Ehre der Kämpfer und Kommandeure der Roten Armee einzustehen, für die kolossale gemeinsame Heldentat von Vertretern unterschiedlicher Ethnien – die in der Weltgeschichte für immer Russische Soldaten bleiben werden. (Großschreibung Russische so im Text auf der Kreml-Seite.)

Russland war unzerstörbares Bollwerk gegen Nazismus, Russophobie, Antisemitismus und wird es bleiben – und stets gegen die Untaten ankämpfen, die von Verfechtern dieser aggressiven und zerstörerischen Ideen begangen werden.

Wahrheit und Gerechtigkeit sind auf unserer Seite. Das ganze Land, die Gesellschaft, das Volk unterstützen die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Wir sind stolz auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit – die Willensstärke, die uns stets nur den Sieg brachte."

Putin unterstrich gesondert die Teilnahme aller Teilrepubliken der Sowjetunion und deren Völker am Sieg gegen den Faschismus:

"Die Eroberungspläne der Nazis gegen die Sowjetunion zerschellten an der wahrhaft ehernen Einheit des Landes. Das Heldentum des Volkes trug Massencharakter, alle Republiken stemmten die gemeinsame, schwere Bürde des Krieges."

Auch bedachte Russlands Staatschef die Kriegsbemühungen der Alliierten und aller antifaschistischen Kräfte weltweit – darunter insbesondere des tapferen Volkes Chinas.

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de.rt.com/international/244526…

Mehr Informationen in Kürze …

de.rt.com/international/244540…

Sie könnten aus einem Aktenordner stammen, abgestempelt, vergilbt, vergessen: die Dokumente zum Diebstahl zweier Videokassetten im Jahr 1989. Der Täter: kein Heranwachsender im ersten Rausch der Freiheit, sondern ein 27-jähriger Assistenzarzt – heute bekannt als Bundesrat Ignazio Cassis.

Bundesrat Langfinger: Ignazio Cassis klaute Videokassetten t.co/NzrTnrB0kb
— Christoph Mörgeli (@ChrMoergeli) May 8, 2025

Die Weltwoche und das Tessiner Blatt Mattino della Domenica brachten den Vorfall ans Licht. Es war nicht irgendein Ladendiebstahl, sondern einer mit Ironiepotenzial: Der spätere Aussenminister greift zu Kassetten, versteckt sie in der Tasche – und spielt an der Kasse den braven Kunden. Die Polizei notiert trocken: "Nicht bemerkt zu werden, war er überzeugt."

Ignazio Giovanni CASSIS hat nicht nur im Migros geklaut, er hat auch unsere Fast 200 jährige immerwährende Neutralität versaut. Schäm Dich, Giovanni Ignazio pic.twitter.com/PED193n8xF
— Peter Nievergelt (@PeterNieve16301) May 8, 2025

Heute zeigt sich Cassis zerknirscht. Der Fehler, so sagt er, sei bedauert und längst entschuldigt.

Als die Tessiner Kantonspolizei den mutmasslichen Ladendieb im Februar 1989 vernahm, präsentierte sich der Mann als einfacher Student. Doch die Akten sprechen eine andere Sprache: Cassis war zu diesem Zeitpunkt 27 Jahre alt, hatte sein medizinisches Staatsexamen bereits abgeschlossen und war am Kantonsspital Lugano als Assistenzarzt tätig. Die bewusste Irreführung der Behörden wirft ein zusätzliches Schlaglicht auf den Vorfall – nicht nur wurde gestohlen, es wurde auch die Wahrheit verdreht. Für den Zürcher Historiker Christoph Mörgeli steht deshalb fest: Dies sei keine harmlose Jugendsünde, sondern eine Tat mit moralischer Fallhöhe, begangen von einem Mann, dem bereits damals Verantwortung für Menschenleben anvertraut war.

Vielleicht, weil ihm bewusst ist: Auch kleine Diebstähle werfen lange Schatten – vor allem, wenn man im grellen Licht der Öffentlichkeit steht.

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de.rt.com/schweiz/244519-vom-l…

Sie kam mit zwei Söhnen aus der Ukraine, lebte kurz in Italien. Dort hat es ihnen nicht gefallen, deshalb sind sie jetzt in der Schweiz. Irina fordert den Sieg über Russland. Nur kämpfen sollen andere. Ihr Sohn – gerade 18 geworden – dürfe das keinesfalls tun.

"Ich werde nicht zurückkehren und meine Kinder nicht in die Ukraine bringen, bis es Sicherheitsgarantien gibt und Russland besiegt ist."

In einem Beitrag der Zeitung Papierlose sagt sie, sie wolle nicht zurück, bevor Russland besiegt ist. Doch ihr Satz offenbart eine schiefe Perspektive: Der Krieg soll weitergeführt, die Heimat verteidigt werden – aber ohne sie und ihre Familie.

Die Weltwoche analysierte jüngst eine wachsende Diskrepanz zwischen radikalisierten politischen Forderungen aus dem Exil und gleichzeitiger Forderung nach Unversehrtheit. Der Sieg wird verlangt, die Schlacht sollen andere schlagen.

Irinas Haltung steht exemplarisch für ein Dilemma der Flüchtlingspolitik: Wer sich als moralisch im Recht sieht, nimmt mitunter in Kauf, dass andere das Risiko tragen. Der Schutz in der Schweiz wird in Anspruch genommen, die Verantwortung für die Forderungen jedoch ausgelagert.

So entsteht ein neues Spannungsfeld – nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Anspruch und Einsatz.

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de.rt.com/schweiz/244525-ukrai…

Ein pakistanisches Kampfflugzeug aus chinesischer Produktion hat am Mittwoch mindestens zwei indische Militärflugzeuge abgeschossen, wie zwei US-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Ein Sprecher der indischen Luftwaffe sagte, ihm liege kein Kommentar zu dem Reuters-Bericht vor.

Die Leistung eines führenden chinesischen Kampfflugzeugs gegen einen westlichen Rivalen wird in Washington aufmerksam verfolgt, um herauszufinden, wie Peking in einem Konflikt um Taiwan oder im weiteren indopazifischen Raum operieren könnte.

Ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass Pakistan in China hergestellte J-10-Flugzeuge eingesetzt habe, um Luft-Luft-Raketen gegen indische Kampfflugzeuge abzufeuern, von denen mindestens zwei abgeschossen worden seien.

Ein anderer Beamter teilte mit, mindestens einer der abgeschossenen indischen Jets sei ein französisches Rafale-Kampfflugzeug gewesen. Neu-Delhi hat den Verlust eines seiner Flugzeuge dementiert und stattdessen erklärt, es habe erfolgreiche Angriffe gegen eine angeblich "terroristische" Infrastruktur in Pakistan durchgeführt.

Während die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf örtliche Regierungsbeamte in Indien berichtete, dass drei indische Flugzeuge abgeschossen worden seien, ist dies die erste westliche Bestätigung dafür, dass die pakistanischen Jets aus chinesischer Produktion bei den Abschüssen eingesetzt wurden. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die J-10 sei eingesetzt worden, um drei französische Rafale-Jets abzuschießen, die Indien vor Kurzem gekauft hatte. Insgesamt soll Pakistan nach eigenen Angaben fünf indische Flugzeuge im Luftkampf abgeschossen haben.

Die Rafale und das von Pakistan eingesetzte Modell der J-10 gelten beide als Kampfflugzeuge der Generation 4.5 und gehören damit zur Spitzengruppe der Kampfflugzeuge.

Die atomar bewaffneten Staaten Indien und Pakistan haben drei große Kriege sowie zahlreiche kleinere Konflikte geführt. Am späten Donnerstag waren in der Stadt Jammu im indischen Teil Kaschmirs Explosionen zu hören gewesen. Indische Militärquellen berichteten, sie vermuten einen pakistanischen Drohnenangriff in der Region am zweiten Tag der Zusammenstöße zwischen den Nachbarn.

Pakistan erklärte am Donnerstag, es habe in der Nacht 25 indische Drohnen abgeschossen, während Indien behauptete, seine Luftabwehr habe pakistanische Drohnen- und Raketenangriffe auf militärische Ziele abgewehrt.

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de.rt.com/international/244500…

Von Rachel Marsden

Das tut weh: Auf die Frage, wie die EU dem "Zollhammer" von US-Präsident Donald Trump ausweichen könnte, antwortete US-Finanzminister Scott Bessent: "Meine Beobachtung … geht zurück auf eine Aussage von [dem ehemaligen US-Außenminister] Henry Kissinger: 'Wenn ich Europa anrufe, wen rufe ich dann an?' Wir verhandeln also mit vielen verschiedenen Interessengruppen." Übersetzung: Solange ihr euch am eigenen Mittagstisch streitet, dürft ihr nicht bei uns sitzen.

Der Kontinent stolpert zwar über seine eigene Politik und stürzt die wirtschaftliche Treppe hinunter, aber zumindest fallen alle synchron. Brüssel zieht die Zwangsjacke der "Einigkeit" enger, und alle bejubeln das, weil sie sonst riskieren, zurück auf Linie gebracht zu werden. "Einigkeit" ist das Brandzeichen. "Einigkeit" ist das Produkt. "Einigkeit" ist der Hashtag.

"Nur gemeinsam können wir die gravierenden Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen", sagte die noch nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen im Januar 2024.

In einer Rede Anfang dieses Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte sie, wie Solidarität der EU helfen würde, die durch ihre eigene Politik verursachten Probleme zu bewältigen.

"Dank all dieser Maßnahmen hat Europa in den vergangenen fünf Jahren den heftigsten Sturm unserer Wirtschaftsgeschichte überstanden. Und wir haben eine noch nie dagewesene Energiekrise bewältigt.

Wir haben dies gemeinsam geschafft, und wir können es wieder tun. Dazu haben wir den politischen Willen. Denn wenn Europa geeint ist, kann es seine Ziele erreichen."

Und im Jahr 2023 erzählte sie von dem Covid-Fiasko, bei dem sie mit ihrem Kumpel, dem CEO von Pfizer, einen undurchsichtigen Deal für Impfstoffe über Textnachrichten aushandelte, die inzwischen verschwunden sind:

"Die Stärke der EU liegt in ihrer Geschlossenheit, auch in Zeiten großer Gesundheitskrisen. Die europäische Solidarität bei der gemeinsamen Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, bei der Behandlung von Patienten oder der Unterstützung bei der Rückführung von Bürgern sowie beim Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften hat uns geholfen, unsere Bürger gemeinsam zu schützen und die schwierigsten Phasen der Pandemie zu überwinden."

Durch diese Vereinbarungen blieben die EU-Mitgliedstaaten letztlich auf den Kosten sitzen, obwohl sie diese Impfstoffe gar nicht mehr benötigten.

"Dieses vierte Ukraine-Treffen war eine weitere Demonstration der europäischen Geschlossenheit", postete Königin Ursula vor einem Monat in den sozialen Medien. Natürlich war es das. Was auch sonst?

Erst diese Woche schrieb sie in den sozialen Medien, dass dies "EU-Solidarität in Aktion" sei, als sie auf die Brände in Israel und die EU-Hilfe verwies.

Einheit und Solidarität sind für die EU genauso wichtig wie das Konzept der Familie, auf das man immer wieder zurückgreift, wenn zwei Kleinkinder einander mit Buntstiften in die Augen stechen wollen. So nach dem Motto: "Ihr seid doch Brüder, also spielt lieb miteinander!" All das dient dazu, die traurige Geschichte von Familienstreitigkeiten und Schlägereien auf Schlachtfeldern zu übertünchen.

Hier kommt Scott Bessent ins Spiel und sagt höflich, dass er von den Versuchen der EU, Einigkeit zu demonstrieren, nicht beeindruckt ist.

Und das ist zutiefst kränkend. Denn das ist so, als würde man jemandem sagen, dass das, was er für seine beste Eigenschaft hält, in Wirklichkeit seine schlechteste ist. Angenommen, jemand liebt sein eigenes Hinterteil, hat jahrelang im Fitnessstudio jede Art von Kniebeugen, Ausfallschritten und Hüftschwüngen gemacht und ist sehr stolz darauf – und dann sagt ihm eines Tages eine Person, die er interessant findet: "Weißt du, du solltest wirklich mehr an deinen Gesäßmuskeln arbeiten." Genau darum geht es in Bessents Kommentar, wenn er sagt, das Problem der EU sei ein Mangel an Einigkeit.

Seiner Meinung nach könnten die USA nichts dagegen unternehmen – nur ein wenig "freundliches Feedback" geben. Aber zurück ins Trainingslager Brüssel: Königin Ursula muss wütend sein. Sie redet so, als sei das ihr Markenzeichen, und sie verbringe bereits Tag und Nacht mit der Einigkeit. Wie soll sie denn noch mehr tun, wenn sie mit ihrer Einheitsbesessenheit schon am Limit sei? Was im Übrigen sehr oberflächlich ist. Mit ihrer Rede von Einigkeit um jeden Preis meint sie eigentlich nur, dass abweichende Meinungen von Ländern, die nicht zustimmen, unterdrückt werden. Und diese Andersdenkenden sind in der Regel diejenigen, die ähnliche ideologische Ansichten und Herangehensweisen wie Trump haben und die Interessen ihres eigenen Landes über die von der supranationalen Institution der Global Governance stellen.

Die Trump-Administration hat sich damit brutal ins Abseits manövriert, indem sie im Wesentlichen sagt:

"Ihr seid nicht so toll, wie ihr denkt. Arbeitet selbst an euch und kommt dann vielleicht wieder zu uns zurück – denn das ist EUER Problem."

Bessent wies insbesondere auf die großen Unterschiede innerhalb der EU bei der Besteuerung digitaler Dienstleistungen hin. "Wir wollen, dass diese unfaire Besteuerung einer der wichtigsten Branchen Amerikas abgeschafft wird", so Bessent. Seltsam, dass sie sich darüber nicht einigen können, aber kein Problem damit haben, im Gleichschritt mit dem Gesetz über digitale Dienste zu marschieren, das im Wesentlichen "Faktenprüfern, der Zivilgesellschaft und Drittorganisationen mit spezifischem Fachwissen im Bereich Desinformation" die Befugnis gibt, die "Sicherheit und Verantwortlichkeit" der EU-Internetnutzer zu gewährleisten. Wenn es um die Besteuerung geht, ist die Europäische Union eine Jazzband. Wenn es um Zensur geht, handelt sie wie bei einer Militärparade.

Berichten zufolge hatte von der Leyen versucht, ein Treffen mit Trump in Mar-a-Lago vor dessen Amtseinführung zu organisieren. Ohne Erfolg. Ihre Mitarbeiter wurden vom Weißen Haus ignoriert, obwohl sie dort ständig angerufen hatten. Als sie sich schließlich mit Trump in Rom anlässlich der Beerdigung von Papst Franziskus traf, war es … kein Treffen auf höchster Ebene, sondern eher ein Promi-Treffen.

Gerüchten zufolge habe Trump ihr gesagt, dass sie sich treffen würden. Vielleicht nur, damit sie seine Hand losließ.

Abgesehen von der Tatsache, dass Königin Ursula im Gegensatz zu den übrigen Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Länder, mit denen Trump sich getroffen hatte, nicht gewählt wurde, gibt es noch andere Gründe, warum Trump die oberste EU-Chefin ignoriert? Vielleicht liegt es an ihrer ständigen Kritik. "Die globalen Märkte sind durch die unvorhersehbare Zollpolitik der US-Regierung erschüttert", sagte von der Leyen diese Woche bei einer politischen Versammlung in Spanien. "Meine Freunde, wir können und werden das nicht zulassen. Wir müssen unsere Politik der offenen Märkte, der Win-Win-Handels- und Investitionspartnerschaften sowie des freien und fairen Handels noch verstärken."

Bessents "Kümmert euch erst einmal um eure eigenen Probleme"-Grundhaltung deckt sich auch mit der Position von Trumps Vizepräsidenten J. D. Vance. Laut der britischen Zeitung The Independent wolle Vance angeblich, dass künftige Handelsabkommen daran geknüpft werden sollen, dass Länder wie Großbritannien die Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufheben.

Wenn Trumps Doktrin also eine Weltordnung freier Nationen statt einer Top-down-Regierung durch ein globalistisches Komitee vorsieht, dann ist es durchaus sinnvoll, den Handel als Brechstange zur Zerstörung autoritärer Institutionen einzusetzen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Helga Lange-Hartmann, Berlin (96)

Vor etwa sechs Jahren hat Hitler gebrüllt: Wollt ihr den totalen Krieg? (offenkundig eine Anspielung auf die sogenannte "Sportpalastrede" von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 in Berlin; Anm. d. Red.) Und das Volk hat geantwortet: Jaaa! Diese Begeisterung hat sich schnell gelegt und ist in Verzweiflung umgeschlagen.

Unsere Familie besteht aus vier Personen. Mutter und drei Kinder. Unser Vater wurde zum Wehrdienst eingezogen. Er hat in seinem Tabakwarengeschäft am Fischmarkt zu oft den kriegskritischen katholischen Studentenpfarrer Dr. Alfons Maria Wachsmann bedient und ihn des Öfteren in seinem rückwärtigen Kontor empfangen. Mit Geschäftsinteresse konnte er sich gegenüber der Gestapo freireden.

Aber wenige Wochen später wurde er einberufen und kam tief an die russische Front. Mutter ist Luftschutzwart. Sie hat dafür zu sorgen, dass aus unserem Haus kein Licht nach außen dringt und immer Eimer mit Sand und Kübel mit Wasser für den Brandfall bereitstehen.

Wir haben immer Hunger, es fehlt an allem, so auch an Salz. Wir holen uns aus dem Sol- und Moorbad am Greifswalder Schießwall Solewasser, um wenigstens einen kleinen Geschmack in die dünne Suppe zu bekommen. Eine Tante hat ein Briefchen mit Salz geschenkt bekommen, und sie erzählt, sie hätte das Salz sofort gierig verschlungen.

Sehr oft werden wir nachts geweckt. Die entsetzliche Sirene jagt uns mit ihrem aufschwellenden Ton tiefe Ängste ein. So greift jeder nach seinem immer bereitstehenden Notkoffer, und wir stürzen aus den warmen Betten in den kalten Luftschutzkeller. Über uns hören wir das bedrohliche Vibrieren der Kampfgeschwader, die ihre Bombenziele suchen.

Ich bin ein siebzehnjähriges Mädchen. Zutiefst bedrückt mich die ständige Dunkelheit – und die fehlende Fröhlichkeit. Ich vermisse auch die Musik. Im Kino stehen wir lange nach Karten zu dem Film mit Zarah Leander "Es wird einmal ein Wunder geschehen" an.

Mit Mutter ziehe ich in den Hain, und wir sammeln Holzäste und anderes Kleinholz für den Ofen. Das wertvolle Brennmaterial verstecken wir unter altem Laub. Am nächsten Tag kommen wir mit einem gegen ein Fläschchen Öl geliehenen Handwagen wieder hierher, aber unser Versteck ist leer geräumt. Mutter weint laut auf.

Wie viel Kummer bringen jene Feldpostbriefe, die immer häufiger in die Briefkästen gesteckt werden: "Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass ihr Mann/Sohn in soldatischer Pflichterfüllung für Führer, Volk und Vaterland gefallen ist".

Es herrscht eine immerwährende Düsterheit, die allmählich zum lähmenden Normalzustand wird.

Hoffen auf Kriegsende

Greifswald, Sonntag, 29. April 1945

Überall wird gemurmelt, der Krieg würde nicht mehr lange dauern. Er würde endlich zu Ende gehen. Wir hängen vor dem schwachen Radioempfangsgerät, können aber nichts verstehen, hören nur Rauschen oder, überlagert, mehrere Sender.

Mutter geht ans offene Fenster. Ich stelle mich neben sie. Wir suchen mit unseren Blicken die Straße ab, hoffen auf irgendwelche Neuigkeiten zur Lage. Wir sehen vor vielen Fenstern weiße Fahnen. An der Bordsteinkante stehen keine Autos; die gibt es schon lange nicht mehr. Sie wurden gleich bei Beginn des Krieges eingezogen. Die Straße liegt still. Kein Mensch zu sehen. Erwartungsbange Ruhe liegt über der Stadt.

Im Haus gegenüber öffnet sich die Tür. Frau Dinse hastet auf die Straße, rennt los und entdeckt uns am Fenster, winkt heftig. Das Verpflegungslager ist offen, sie haben wohl die Vorräte freigegeben. Ich will dahin.

Mutter guckt meinen elfjährigen Bruder Dieter an und mich. Sekunden später rennen wir beide die Burgstraße hoch, der Frau Dinse nach. Angekommen vor dem Heeresverpflegungsamt erwarten uns ganze Menschentrauben. Einige hasten mit Verpackungen und Säckchen an uns vorbei, andere drängen hinein.

Wir zwängen uns in die Menge und kämpfen uns, geschoben von aufgeregten Menschen, die grobe Holztreppe zum Boden hoch. Ich staune über die unglaubliche Menge von Kisten, Säcken, Holzkästen und Tonnen voller Lebensmittel jeglicher Art. Wir rollen über Erbsen und rutschen fast aus, versuchen zusammenzubleiben und dabei irgendetwas zu ergreifen.

Dieter schnappt sich einen Sack mit Hülsenfrüchten. Ich ergatter eine Holzkiste mit Vierfruchtmarmelade. Da hören wir Geschrei von hinten: Los, die Russen kommen. Sie sollen schon in Bandelin sein. Es herrscht ein unglaubliches Chaos. Wir kämpfen uns wieder auf die Straße und rennen mit unserer Beute nach Hause. Mutter empfängt uns strahlend.

Aber im Ohr haben wir den Ruf: Die Russen kommen. Es ist zu Ende – nein, es fängt an.

Montag, 30. April 1945

Nun treibt es mich mit Gewalt in die Gützkower Straße, denn aus östlicher Richtung sollen die Russen kommen. Ich mach' mich auf und laufe zusammen mit meinem Bruder die Burgstraße hoch. Dort, auf der Höhe unseres Kolonialwarenladens Salchow, stelle ich mich zu den anderen Wartenden. Sie stehen in losen Grüppchen und harren geduldig, aber erwartungsgeladen der Russen.

Es herrscht eine bange Stille. Nur ein paar Kinder flüstern. Es ist, als wenn die Welt stillsteht und auf Neues hofft. Nie wieder hab' ich solche Stimmung erlebt, diese Mischung aus Angst und Hoffnung.

Da, sie kommen, sie kommen!

Irgendwann dann, ich kann die Zeit gar nicht benennen, höre ich Soldaten-Stiefel auf dem Pflaster schreiten. Es kommt Bewegung in die wartenden Menschen vor mir. Dann ziehen russische Soldaten in Viererreihen in ruhigem Gleichschritt an uns vorbei. Ihre Blicke sind nach vorn gerichtet, auf ihr Ziel, russische Soldaten in dunklen Uniformen, ruhig, ohne Getöse, selbstbewusst marschieren sie in Richtung Innenstadt. Das sind keine Feinde, denke ich. Sie bringen uns Frieden und machen uns klar: Wir sind jetzt hier, und das ist gut so, auch für Euch.

Merkwürdig ist, dass sich niemand regt, keiner etwas ruft, es ist still unter den Menschen, die sich dann wieder nach Hause wenden.

Der Krieg ist zu Ende. Nicht zu fassen!

Das wirkt so tief, das kann ich nicht so schnell verarbeiten.

Bis hierher in die Gützkower Straße war ich gerannt, zurück gehe ich ganz langsam und sehr nachdenklich.

Der Krieg ist nun wirklich vorbei. Ich drücke die Hand meines Bruders; der Elfjährige lehnt seinen Kopf gegen meinen Arm.

Erste Friedenszeit

Es wird heller, nicht nur in unserer Straße. Die Decken verschwinden von den Fenstern.

Wir verschließen fest die Haustür mit Zusatzriegel und richten auf dem Boden des Hauses eine versteckt mit Decken abgehängte Nische als Fluchtort für uns drei junge Frauen im Haus ein. Wir drei kleiden uns wie ganz Alte. Die Russen vergewaltigen, heißt es. Und das gibt es, hören wir, tatsächlich, aber das nur in den ersten Wochen. Die einfachen russischen Soldaten dürfen ab jetzt ihre Unterkünfte nur als Trupp verlassen. Wird eine Vergewaltigung angezeigt, droht "standrechtliche" Erschießung. Das Leben normalisiert sich allmählich.

An allen öffentlichen Stellen der Stadt hängen Plakate mit Befehlen. Sie geben uns vor, wo Waffen abzugeben sind, wo wir uns zur Arbeit einzufinden haben, ab wann Ausgangssperren gelten.

Wir haben nach wie vor Hunger. Ich fahre mit dem Rad aufs Land und tausche noch brauchbare Schuhe oder auch Schmuck gegen Eier und Butter ein. Das grüne Rhabarberblatt mit dem dicken gelben Klecks Butter bringe ich wohlbehütet nach Hause.

Wir jungen Mädchen wollen tanzen, endlich! Aber die Männer fehlen, also tanzen wir Mädchen miteinander. In der Stadt sehen wir wenig Soldaten.

1947 kommt Vater aus russischer Gefangenschaft verlaust und abgerissen zurück. Er sagt kein böses Wort über die Russen. Sie hungern dort selbst. Allmählich entsteht zwischen Deutschen und Russen ein sachliches Verhältnis. Manchmal auch durch persönliche Kontakte ein bisschen mehr. Sie haben uns befreit und dafür Millionen Opfer gebracht. Bei uns erwerben Sie sich allmählich Achtung und Vertrauen.

Ich fange an, mich auf das Leben zu freuen.

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Die pakistanischen Streitkräfte haben nach Angaben der indischen Armee in der Nacht von Donnerstag auf Freitag "mehrere Angriffe" mit Drohnen und anderer Munition entlang der gesamten Westgrenze Indiens durchgeführt, während sich der Konflikt zwischen den atomar bewaffneten Nachbarn weiter verschärft.

Die alten Erzfeinde liefern sich seit Tagen Scharmützel, nachdem Indien am Mittwoch als Vergeltung für einen tödlichen Angriff auf Hindu-Touristen im indischen Kaschmir im vergangenen Monat mehrere Orte in Pakistan angegriffen hatte, die es als "Terroristenlager" bezeichnete.

Pakistan bestritt, an dem jüngsten Angriff auf Indien beteiligt gewesen zu sein. Beide Länder haben sich jedoch seither über die Grenze hinweg gegenseitig mit Schüssen und Granaten angegriffen und Drohnen in den Luftraum des jeweils anderen Landes geschickt. Dabei sind fast vier Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

Die Kämpfe sind die tödlichsten seit einem begrenzten Konflikt zwischen den beiden Ländern in der Region Kargil in Kaschmir im Jahr 1999. Die indischen Angriffe auf Städte in den pakistanischen Festlandprovinzen außerhalb Kaschmirs sind die ersten seit dem großen Krieg von 1971.

Wie die indische Armee am Donnerstag erklärte, hätten pakistanische Truppen "zahlreiche Waffenstillstandsverletzungen" entlang der De-facto-Grenze zwischen beiden Ländern in Kaschmir begangen, einer Region, die zwischen beiden Ländern geteilt ist, aber von beiden vollständig beansprucht wird.

"Die Drohnenangriffe wurden wirksam abgewehrt und die Waffenstillstandsverletzungen angemessen beantwortet", so die indische Armee. Der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar bezeichnete die Erklärung der indischen Armee als "unbegründet und irreführend" und betonte, dass Pakistan keine "offensiven Aktionen" gegen Gebiete im indischen Kaschmir oder jenseits der Landesgrenze unternommen habe.

Als Auslöser der jüngsten Eskalation zwischen den beiden Atommächten gilt ein Terroranschlag vom 22. April im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, bei dem 26 Menschen – überwiegend indische Touristen – getötet wurden. Neu-Delhi wirft Pakistan eine Beteiligung vor. Islamabad weist das zurück.

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de.rt.com/asien/244493-pakista…

Von Andrei Kortunow

Selbst bei einigen der wichtigsten Ereignisse der Vergangenheit sind sich die Historiker selten völlig einig. Zu verschiedenen historischen Ereignissen, wie dem Zweiten Weltkrieg, gibt es unterschiedliche Ansichten. Mit der Freigabe neuer Dokumente und weiterer Ausgrabungen an den Schauplätzen der wichtigsten Schlachten werden wahrscheinlich neue Theorien und Hypothesen auftauchen. Diese werden zu weiteren Diskussionen führen und konträre Darstellungen des verheerendsten militärischen Konflikts in der Geschichte der Menschheit ermöglichen.

Es gibt jedoch eine klare Grenze zwischen der Suche nach neuen Fakten und dem absichtlichen Versuch, die Geschichte zu verfälschen. Ersteres ist ein edles Streben nach Wahrheit und Verständnis, während Letzteres ein bedauerlicher Versuch ist, vergangene Ereignisse zugunsten politischer Ziele oder persönlicher Ambitionen zu revidieren.

Ein ehrlicher Wissenschaftler, der ein Forschungsprojekt in Angriff nimmt, kann sich nicht völlig sicher sein, was am Ende des Weges herauskommen wird. Ein skrupelloser Politiker, der eine verfälschte Version der Geschichte präsentiert, weiß ganz genau, welches Bild er dem Zielpublikum vermitteln will. Die Wahrheit wird geschickt mit Lügen vermischt, während Fälschungen in realen Fakten aufgelöst werden, um das Bild glaubwürdiger und attraktiver zu machen.

Die anschaulichste Manifestation der Verfälschungen des Zweiten Weltkriegs ist die heute sehr verbreitete Behauptung, dass Nazi-Deutschland und die Sowjetunion gemeinsam für den Beginn des Krieges verantwortlich wären. Die Gleichsetzung von Nazis und Sowjets ist unsinnig. Sie ignoriert sowohl die Geschichte des Faschismus in Europa als auch die wiederholten Versuche Moskaus, London, Paris und Warschau davon zu überzeugen, ein Bündnis gegen den Faschismus zu schließen.

Erst nach dem "Münchner Verrat" durch den Westen, dem im Jahr 1938 geschlossenen Pakt zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, der die Tschechoslowakei zwang, ohne tschechoslowakische Zustimmung Gebiete an Deutschland abzutreten, beschloss Moskau, einen Nichtangriffsvertrag mit Deutschland anzustreben, um sich vor der Invasion Zeit zu verschaffen.

In der vorherrschenden westlichen Darstellung des Zweiten Weltkriegs wird der Konflikt zunehmend als ein harter moralischer Kampf zwischen Gut und Böse dargestellt. Dabei wird die zentrale Rolle, die Russland und China bei der Niederlage Nazi-Deutschlands und des militaristischen Japans gespielt haben, immer seltener anerkannt.

Auch die Beiträge der kommunistisch geführten Widerstandsbewegungen in Ländern wie Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Griechenland werden nicht anerkannt. Dies ist größtenteils auf ideologische Vorurteile zurückzuführen. Aufgrund antikommunistischer Vorurteile werden diese Gruppen aus der vorherrschenden Darstellung der "heldenhaften liberalen Kräfte" im Kampf gegen die Achsenmächte, die von Deutschland, Italien und Japan angeführte Koalition, ausgeschlossen.

Die vorherrschende Meinung in den meisten westlichen Ländern sieht stattdessen die USA als Hauptträger des Sieges an, mit begrenzter Unterstützung durch andere Verbündete. Diese Lesart des Zweiten Weltkriegs hat nichts mit der Realität zu tun, aber sie passt gut zu der heute beliebten manichäischen Interpretation der Weltpolitik. Ein weiteres typisches Zerrbild der Geschichte betrifft die selektive Darstellung der Opfer des Krieges, die oft von einer eindeutig eurozentrischen Perspektive geprägt ist.

Viel Aufmerksamkeit wird den Gräueltaten gewidmet, die Europäer unter der Nazi-Besatzung oder Europäer in Asien unter den Japanern erdulden mussten, während das unermessliche Leid der außereuropäischen Bevölkerungen häufig weit weniger Beachtung findet. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert, und alle Opfer verdienen Mitgefühl. Selbst diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs in den deutschen und japanischen Streitkräften gedient haben, sollten nicht unterschiedslos als Verbrecher abgestempelt werden. Der Gedanke der "Kollektivschuld" darf nicht den Grundsatz der individuellen Verantwortung für nachweisbare Kriegsverbrechen außer Kraft setzen.

Im zeitgenössischen westlichen Diskurs wird jedoch oft übersehen, dass die Sowjetunion und China die schwersten menschlichen Verluste des Zweiten Weltkriegs zu beklagen hatten – mit 27 Millionen beziehungsweise 35 Millionen Opfern. Ein erheblicher Teil dieser Verluste waren Zivilisten. Das Ausmaß und die Brutalität der Kriegsgräuel, die auf sowjetischem und chinesischem Territorium begangen wurden, waren bei weitem größer als in den meisten anderen Regionen.

Die zeitgenössische Politik prägt unweigerlich die Art und Weise, wie wir die Vergangenheit interpretieren. Die Menschen suchen oft nach historischen Erzählungen, die mit ihren heutigen Überzeugungen und Zielen übereinstimmen. Die Geschichte sollte jedoch mit Integrität betrachtet werden und nicht als Instrument zur Rechtfertigung aktueller politischer Positionen.

Es geht nicht darum, den Nationalstolz zu verteidigen oder beruhigende Mythen zu bewahren. Jede Nation, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Reichtum, hat auf ihrem historischen Weg sowohl Momente der Ehre als auch bedauerliche Episoden erlebt. Eine ausgewogene nationale Erzählung umfasst sowohl Triumphe als auch Misserfolge. Wenn die Geschichte jedoch zugunsten kurzfristiger politischer Interessen bewusst manipuliert wird, setzen wir ein klares Verständnis der Gegenwart aufs Spiel und untergraben unsere Vision für die Zukunft. Eine solche vorsätzliche Verzerrung ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern könnte auch schwerwiegende Folgen haben.

Andrei Kortunow ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er war von 2011 bis 2024 Generaldirektor und Akademischer Direktor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC).

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Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), darunter zwei Deutsche, werden in Moskau an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilnehmen. Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Mittwoch, dass eine zweitägige Reise nach Moskau geplant ist, um eine Friedensbotschaft zu übermitteln.

Der Delegation sollen auch Abgeordnete aus der Tschechischen Republik, Zypern und der Slowakei angehören. Nach Angaben der deutschen Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sind während des Besuchs auch "Gespräche mit [russischen] Parlamentariern, Politikern und Kulturschaffenden" geplant.

Die beiden Europaabgeordneten vertreten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Gegenüber dpa erklärten sie, dass sie ihre Unterstützung für die von Moskau angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Wortwörtlich sagten sie:

"Wir wollen auch ein Zeichen geben, dass wir uns für ein dauerhaftes Schweigen der Waffen in der Ukraine einsetzen."

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte einen einseitigen Waffenstillstand zum Tag des Sieges an, der am 8. Mai um Mitternacht in Kraft trat und voraussichtlich bis Mitternacht des 10. Mai andauern wird. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wies die Initiative als "Manipulation" zurück. Unterdessen intensivierte Kiew in dieser Woche die Drohnenangriffe auf russische Städte, darunter auch auf Moskau.

Unabhängig davon, erklärten zwei weitere BSW-Politiker – die ehemaligen deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Klaus Ernst – am Mittwoch gegenüber dem Spiegel, dass sie an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilnehmen würden. Die Politiker erklärten, dass sie damit ihren Widerstand gegen die "Geschichtsfälschung" und die Dämonisierung Russlands demonstrieren.

Dagdelen bezeichnete den Anlass als Chance für einen "Dialog" und einen "Neuanfang in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland ist nicht mein Feind, und ich fühle mich weder von Russland bedroht noch befinde ich mich mit ihm im Krieg", so Dagdelen. Ernst sagte dem Magazin, sie seien auch beunruhigt über "die deutlich sichtbaren Zeichen von Kriegsvorbereitungen in Deutschland".

Ihre Haltungen stehen im Gegensatz zu den Positionen Berlins und Brüssels. Das deutsche Außenministerium hatte den Organisatoren bereits davon abgeraten, russische und belarussische Vertreter zu den Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg einzuladen. Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, warnte die Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten im April ebenfalls davor, an den Feiern zum Tag des Sieges in Moskau teilzunehmen. Derweil haben die Berliner Behörden das Zeigen von russischen und sowjetischen Flaggen und Symbolen während der Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai verboten.

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de.rt.com/europa/244462-zwei-d…

Das Bild des US-Soldaten Joseph Polowsky ging um die Welt, als er per Handschlag mit einem sowjetischen Soldaten an der Elbe bei Torgau das Ende des Zweiten Weltkriegs besiegelte. Das war am 25. April 1945. An diesem Tag trafen US-Soldaten auf den Elbwiesen bei Lorenzkirch auf Soldaten der Roten Armee.

Bei der Sprengung der Pontonbrücke waren zwei- bis dreihundert deutsche Zivilisten getötet worden, deren Leichen verstreut auf den Elbwiesen lagen. Unter den herumliegenden Toten soll sich im Blickfeld der Soldaten auch ein kleines Mädchen befunden haben, das in der einen Hand eine Puppe trug und sich mit der anderen Hand noch im Sterben an die tote Mutter klammerte.

Angesichts der grauenvollen Erfahrungen, die die Soldaten im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten, und angesichts des Grauens, dass sie auf den Elbwiesen umgab, leisteten die Soldaten aus den USA und aus der Sowjetunion gemeinsam den "Schwur an der Elbe". Darin verpflichteten sie sich, alles zu tun, um zukünftig neue Kriege zu verhindern. An diesem Tag war Joe Polowsky 29 Jahre alt. Sein Einsatz im Zweiten Weltkrieg in Deutschland und der über der Elbe beschlossene Schwur für den Frieden hinterließen bei ihm einen tiefen Eindruck, der nicht ohne Folgen blieb.

Nach seiner Rückkehr in die USA kämpfte der US-Veteran jahrzehntelang dafür, dass der 25. April als internationaler "Weltfriedenstag" anerkannt wird. Für Joe Polowsky bedeutete der Handschlag mit sowjetischen Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als nur eine Geste. Für ihn bedeuteten seine Kriegserlebnisse als Soldat im Zweiten Weltkrieg und der Handschlag mit den Sowjets die Verpflichtung für Frieden und Völkerfreundschaft zwischen den USA und der Sowjetunion. Deshalb engagierte sich der US-Veteran sein Leben lang für eine sowjetisch-amerikanische Freundschaft.

Zur Erinnerung an den unerschütterlichen Friedenseinsatz dieses einfachen US-Soldaten drehte der deutsche Filmregisseur Wolfgang Pfeiffer im Jahr 1986 einen Dokumentarfilm über sein Leben. Einmal im Jahr erinnert das Berliner Babylon-Kino mit der Vorführung von "Joe Polowsky – Ein amerikanischer Träumer" bis heute an das bewegende Engagement dieses US-amerikanischen Friedensaktivisten.

Aus der Film-Dokumentation geht hervor, mit wie viel Einsatz und Ideenreichtum sich Polowsky trotz geringer finanzieller Mittel – er arbeitete als Taxifahrer und hatte eine Familie zu versorgen – zeitlebens für Frieden und Völkerverständigung einsetzte. Regelmäßig reiste er zum Sitz der Vereinten Nationen, um sich dort für die Anerkennung des 25. Aprils als Weltfriedenstag einzusetzen. Er druckte und verteilte Flugblätter, die er jedes Jahr an diesem Tag in seiner Heimatstadt Chicago verteilte, um sein Anliegen bekannt zu machen.

Schließlich setzte er sich am zehnten Jahrestag nach Ende des Krieges für ein Treffen zwischen US-Veteranen mit Sowjetveteranen aus dem Zweiten Weltkrieg ein, das im April 1955 stattfinden sollte. Es gelang ihm, ein paar seiner alten amerikanischen Kriegskameraden für das Treffen mit Sowjetveteranen in Torgau an der Elbe zu gewinnen. Während die Sowjetunion dieses Treffen inmitten des Kalten Krieges ganz offiziell unterstützte, fand Joe Polowsky in den USA zunächst keine Möglichkeit zur Finanzierung der kostspieligen Reise für die unbetuchten US-Veteranen in die DDR und anschließend in die Sowjetunion. An beiden Orten sollten Treffen mit ehemaligen Sowjetsoldaten stattfinden.

In dieser Situation bot die sowjetische Führung an, die Reise der US-Veteranen zu finanzieren. Aber Polowsky bestand darauf, dass die Finanzierung der Reisekosten der US-Veteranen von US-amerikanischer Seite finanziert werden musste. Erst durch ihre Teilnahme in der Fernsehshow "Strike It Rich" konnte mit dem dabei gewonnenen Geld die Reise finanziert werden.

Im Film sieht man, wie die US-Veteranen, welche zum Teil in den USA kleine Farmer waren, sich in der Sowjetunion für die Farmarbeit auf den landwirtschaftlichen Kolchosen interessierten. Der Film dokumentiert auf berührende Art die wahren Interessen der einfachen Menschen weltweit: Wie sieht der Alltag der Menschen in anderen Ländern aus? Womit verdienen sie ihren Lebensunterhalt? Was machen sie in gleichen Berufen anders und wo kann man voneinander lernen? Konkret interessierten sich die US-Farmer für die Hühnerrassen und die Kühe ihrer Bauernkollegen in der Sowjetunion. So vermittelt die Doku auch die Botschaft: Einfache, normale Menschen kommen wohl kaum auf die Idee, Krieg gegen andere Menschen zu führen und deren Arbeit zu stören und zu vernichten.

Nach der Rückkehr in die USA wurde der Friedensaktivist zeitweise wegen "unamerikanischer Umtriebe" verfolgt. Unterdessen würdigte die Sowjetunion Polowskys Engagement. So wurden er und andere US-Veteranen später auch in den Kreml zu einem Treffen mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow eingeladen.

Nachdem sein lebenslanges Engagement nicht dazu geführt hatte, dass die UNO im Gedenken an den Friedensschwur an der Elbe den 25. April als Weltfriedenstag anerkannte, verfügte Joe Polowsky angesichts seiner tödlichen Krebserkrankung in seinem Testament, dass er in Torgau an der Elbe beerdigt werden möchte. Und dieser Wunsch wurde ihm erfüllt. Der Buchhändler und zu der Zeit stellvertretende Vorsitzender der Organisation "Veterans for Peace" finanzierte die Kosten für die Überführung und die Beerdigung in der DDR mitten im Kalten Krieg.

Gemeinsam brachten drei sowjetische und drei amerikanische Kriegsveteranen am 26. November 1983 den Sarg von Joe Polowsky zu seiner letzten Ruhestätte in Torgau an der Elbe. Ein Gedenkstein erinnert an den unermüdlichen Kämpfer für den Frieden zwischen den USA und der Sowjetunion.

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de.rt.com/international/244385…

Von Jelena Karajewa

Der von Russland zu Ehren des Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg verkündigte Waffenstillstand und der endlose Beschuss des russischen Territoriums – darunter die Gebiete Belgorod, Brjansk, Kursk, Noworossijsk und die Schwarzmeerregion – durch Dutzende Drohnen … in diesem Zusammenhang ist es angebracht, die ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Aber nicht sie – oder besser gesagt, nicht nur sie – sind es, die uns gegenüberstehen. Uns stehen die NATO-Länder gegenüber. Auch wenn sie dies regelmäßig mit der Behauptung leugnen: "Wir leisten dort lediglich Unterstützung."

Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind die Hauptverursacher und Hauptakteure in diesem Konflikt. Hinter der bis zum heutigen Tag andauernden geopolitischen Krise stehen die Strategen des Nordatlantischen Bündnisses.

Die ukrainischen Regierungsstellen, die in den 90er Jahren von den Ideen der Euro-Romantik begeistert waren, meinten, dass "die NATO ihnen helfen werde". Davon wusste die NATO nichts, aber sie erkannte sehr wohl, was es bedeuten würde, wenn es ihr gelänge, die Ukraine in einen direkten Konflikt mit Russland zu ziehen.

Die NATO begann, sich der Öffentlichkeit, der Presse und den Politikern auf allen Ebenen anzubieten. Niemand kann genau sagen, wie viel Geld für all diese Medienplatzierungen, politisch-strategischen Kampagnen oder sogar für offene Bestechung bereitgestellt wurde. Aber Dutzende Millionen Euro und US-Dollar, die unter dem Posten "PR-Unterstützung" freigegeben wurden, um die Ukrainer davon zu überzeugen, "wer es gut mit ihnen meint und wer nicht", scheiterten an dem gesunden Menschenverstand. Bis Mitte der 2010er Jahre stand die ukrainische Gesellschaft der NATO und den Intentionen ihrer Führung noch strikt ablehnend gegenüber.

Selbst nach den optimistischsten Schätzungen und den voreingenommensten Meinungsumfragen lag die Zahl der Befürworter der Idee "Die Ukraine ist die NATO" nicht über 18 Prozent, während mehr als dreimal so viele Befragte dagegen plädierten. Dieses Ergebnis erwies sich nach jahrzehntelanger Propaganda als kategorisch unzureichend.

Gleichzeitig wurden Geldmittel für Militärgüter, Ausbildungsmaßnahmen und Manöver bereitgestellt. Sie waren unerhört großzügig. In den 2000er und frühen 2010er Jahren fühlten sich die NATO-Vertreter in der Ukraine wie zu Hause – sei es auf dem Boden, in der Luft oder auf See.

Verschiedene Militärmanöver – Sea Breeze (Meeresbrise), Trident (Dreizack), Adventure (Abenteuer) – wurden fast alle zwei Monate organisiert. Die Übungen fanden hauptsächlich im Gebiet Lwow sowie – wie überraschend, nicht wahr? – in Sewastopol statt. In dieser ruhmreichen Stadt der russischen Marine wurden sie fast jedes Jahr organisiert, wenn nicht noch öfter.

Dabei diente die Europäische Union mit all ihrer "friedliebenden" Rhetorik als Köder für die Ukrainer, während die NATO-Mitglieder sie als ihr eigenes "Vorzimmer" ansahen. Und um ehrlich zu sein, hatten sie auch allen Grund dazu.

Niemand in "EU-Brüssel" war überhaupt an der Ukraine interessiert. Als auf einem der Gipfeltreffen sowohl Paris als auch Berlin Kiew die Gegenseitigkeit verweigerten, war das keine Überraschung. Aber die Ukraine interessierte alle in "NATO-Brüssel", und so wurde die Verweigerungshaltung des [ehemaligen französischen Präsidenten] Hollande und der [ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin] Merkel politisch und strategisch genutzt, um die Unruhen in der Ukraine zu organisieren, die schließlich zum Staatsstreich im Jahr 2014 führten. Der Grund dafür ist einfach: Die Ukraine musste nach dem NATO-Plan mit allen Mitteln in das Bündnis hineingezogen werden. Um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Opfer – bis zum letzten Ukrainer.

Was auch geschah.

Und dann musste man nur noch die Widerstandsnester unterdrücken. Dieser ganze Aufschrei, die Ausrufe, die Empörung, all die Sanktionen, die uns vor elf Jahren auferlegt wurden – das ist reine Rache.

Das ist keine Politik und war es auch nie. Es handelt sich lediglich um eine machtlose, bösartige Abrechnung, weil Russland ein Blutbad auf der Krim nicht zuließ.

Der Krieg im Donbass war eine Gelegenheit für die NATO-Truppen, ihre Muskeln spielen zu lassen.

Und zwar auf legale Weise und im Bewusstsein, dass sie sich vor niemandem verantworten müssen.

Es sollte daher nicht überraschen, dass über die vielen Tausend Opfer, die Hunderte von toten Kindern, nirgendwo und von niemandem berichtet wurden – zu keiner Zeit. Und diejenigen, die dies dennoch versuchten, wurden mit einem ewigen Bann belegt. Das Bündnis machte in der Ukraine und mit den Ukrainern – unabhängig von ihrem Status (ob es sich um einfache Leute oder ihre Vorgesetzten handelte) – was es wollte, wo es wollte und so viel es wollte. Bereits im Herbst 2021 – das sei noch einmal betont – führten die NATO-Truppen auch Militärübungen in der Ukraine durch. Und im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine bekamen sie die Gelegenheit, die Kompetenzen ihrer Auszubildenden an der Kontaktlinie zu testen.

Dem Bündnis ist es gelungen – mithilfe von Hunderten Milliarden Dollar und Euro, die für die Aufhetzung des Russenhasses, die Aufrüstung des ukrainischen Militärs und die Verankerung der Russophobie im Kern der ukrainischen Innen- und Außenpolitik ausgegeben wurden –, die Flamme einer großen geopolitischen Krise zu entzünden.

Russland versuchte immer wieder, diese Krisenflamme sowohl zu lösen als auch auszulöschen. Dies geschah sowohl im Dezember 2021, im Frühjahr 2022, im Winter 2025 als auch durch die Verkündung von Waffenstillständen zu Ostern und zum Siegestag. Wir sind die letzten auf der Liste derjenigen, die einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei slawischen Nationen suchen. Die NATO hingegen hat ein großes Interesse daran, diesen Konflikt zu provozieren und zu schüren. Ihr Interesse liegt in der Konfliktfortsetzung. Würde der Konflikt enden, müsste die NATO eigentlich aufgelöst werden. Das Bündnis kann nur existieren (so lautet seine inoffizielle Doktrin), wenn es die öffentliche Meinung davon überzeugt, dass es einen Außenfeind gibt.

Der Sieg Russlands stellt den Albtraum des Kollektivs "Rutte" dar. Für die NATO bietet die Konflikteskalation die einzige Möglichkeit, ihre Existenz zu bewahren. Ja, diese Methode ist kannibalistisch und unmenschlich. Aber hatte die NATO jemals eine menschliche Haltung gegenüber den Russen demonstriert? Deshalb feuern sie Storm Shadow-Raketen auf Mehrfamilienhäuser, deshalb greifen sie mit ihren Drohnen die russische Zivilbevölkerung an.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Heute befinden wir uns tatsächlich in einem Krieg mit den Nordatlantikern. Sie bedrohen uns. Sie hassen uns. Mit der Ukraine, wie der russische Präsident Putin sagte, "ist eine Versöhnung unvermeidlich".

Aber mit der NATO ist sie kaum möglich. Wir werden das Nordatlantische Bündnis zum Frieden zwingen müssen. Aber zuerst werden wir sie besiegen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/international/244295…

Am mehreren Gedenkstätten fanden am 8. Mai des 80. Jahrestag des Weltkriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin Gedenkveranstaltungen statt. Zuvor hatten die Behörden das Tragen von russischen und sowjetischen Flaggen verboten. Entsprechend wurde am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten der Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung durch die Rote Armee gedacht.

Dort hätten aber auch 300 Demonstranten "ein deutliches Zeichen gesetzt" hieß es in der Berliner Morgenpost am Donnerstag. Pro-ukrainische Aktivisten hätten den Tag genutzt, um vor dem sowjetischen Ehrenmal um ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen. Während also alle russischen und sowjetischen Fahnen bei allen Gedenkveranstaltungen in Berlin verboten wurden, durften die pro-ukrainischen Demonstranten ihre Fahnen an den sowjetischen Ehrenmälern anstandslos schwenken.

Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte eine Teilnehmerin namens Marianne, dass sie bereits seit 8 Uhr morgens mit ukrainischen Flaggen vor Ort gewesen sei. Man wolle den Gedenktag schließlich "mit etwas füllen". Die Zeitung zitierte sie mit den Worten: "Wir sind heute hier, um dieses Gedenken tatsächlich mit etwas zu füllen. Nicht nur mit hohlen Phrasen. 'We remember' und 'nie wieder' ist jetzt". Denn schließlich würden der Faschismus "ja gerade von den Russen gegenüber der Ukraine ausgeübt". Ihr zufolge müsse man jetzt gegen den "aktuellen Faschismus seitens der Russen" demonstrieren. Die Zeitung zitierte Marianne weiter:

"Das muss für das Jetzt eine Bedeutung haben. Und die Bedeutung ist ganz klar, dass man nicht vergessen darf, wo heute Faschismus passiert. Und der passiert ganz klar in Russland gegenüber der Ukraine, die überfallen wird."

Auch eine NATO-Flagge sei punktgenau zum Einsatz gekommen. Nämlich "als die BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali einen Kranz niederlegt, halten mehrere Ukraine-Aktivisten eine Nato-Flagge in die Höhe", so ein Artikel in der Berliner Zeitung.

Immerhin kommentiert der Deutschlandfunk dieses Auftreten der pro-ukrainischen Aktivisten kritisch, obwohl NATO-Flaggen ja offenbar mitgebracht werden durften. Beim DFL hieß es: "Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten störten Aktivisten mit NATO- und Ukraine-Flaggen das Gedenken, als die BSW-Vorsitzende Ali einen Kranz niederlegen wollte."

Der DFL berichtete auch über eine pro-ukrainische Aktion vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Dort legten die Aktivisten einen Kranz in den Farben der Ukraine mit der Aufschrift "Gegen Invasoren" nieder. Hingegen hätte die Polizei angeblich erfolgreich verhindert, dass am Brandenburger Tor eine Russland-Fahne aufgehängt wurde. Nach Informationen der Berliner Zeitung hätten das ein paar Menschen vorgehabt, obwohl das Zeigen von Flaggen und Fahnen mit russischem Bezug an den sowjetischen Ehrenmalen derzeit verboten sei.

Provokation am Ehrenmal im Treptower Park: Pro-ukrainische »Aktivisten«, die bereits zuvor am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten negativ aufgefallen waren, störten das Gedenken an Millionen Rotarmisten, die bei der Befreiung Europas vom Faschismus ihr Leben ließen, indem sie… pic.twitter.com/2ZHoMO9C1s
— junge Welt (@jungewelt) May 8, 2025

In der Nähe des Mausoleums habe eine Frau ein weißes Laken ausgebreitet. Darauf stand: "Danke an die Soldaten der Roten Armee." Zwar handelte es sich offensichtlich nicht um eine russische Flagge. Dennoch wurde sie sofort von der Polizei belehrt. Bei Zeigen ihres Tuches würde es sich eine "unangemeldete Versammlung" handeln, sobald sich eine zweite Person dazu stelle.

Die Berliner Zeitung berichtete auch über die Gedenkveranstaltung in der Schönholzer Heide in Pankow. Dort warteten die Besucher am Absperrgitter auf den russischen Botschafter Sergej Netschajew. Er nehme am 8. Mai am Gedenken in Pankow deshalb teil, weil er bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Bundesrepublik und des Berliner Senats nicht eingeladen worden sei, so die Zeitung.

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de.rt.com/inland/244480-zum-sc…

Ein Mord, eine Flucht quer durch Europa und eine Festnahme in einem Supermarkt: Der Fall Jenny Z. erschüttert Salzburg – und lässt Zweifel an der Wirksamkeit früherer Schutzmaßnahmen aufkommen.

In der Nacht zum Samstag traf sich die 34-Jährige mit ihrem Ex-Freund Krisztian P. in Maria Alm. Es war ein letztes Gespräch, bei dem persönliche Dinge geklärt werden sollten. Stattdessen wurde es zum tödlichen Finale einer Beziehung, die offenbar schon zuvor von Gewalt geprägt war.

Kurz nach Mitternacht fiel ein Schuss. Die Begleiterin des Opfers beobachtete die Szene aus dem Auto. Der Täter entkam mit einem Mietwagen. Noch am Wochenende wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Am Donnerstag schlug die Polizei in Utrecht zu: Zielfahnder nahmen den Mann beim Verlassen eines Geschäfts fest.

Innenminister Karner lobte die "hervorragende Arbeit" der Ermittler. Doch der Fall hinterlässt Spuren: Schon Monate vor der Tat hatte die Frau Anzeige wegen Drohung und Sachbeschädigung erstattet. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nun wird neu geprüft, ob dabei Fehler gemacht wurden.

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de.rt.com/oesterreich/244465-f…

Von Astrid Sigena

Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.

Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.

In geleakten Chatprotokollen hoher Parteimitglieder fehlten – neben dem Hinweis auf sowjetische Kriegsverbrechen – auch rassistische Untertöne nicht. Noch im darauffolgenden Herbst hielt es Dr. Alice Weidel – die sich mit Tino Chrupalla die Partei- und Fraktionsführung teilt – für nötig kundzutun, dass sie die Niederlage des eigenen Landes nicht feiere, wobei bei ihr wohl auch ein familiäres Trauma eine Rolle spielt.

Dass der innerparteiliche Aufstand gegen ein gemeinsames deutsch-russisches Weltkriegsgedächtnis so scharf losbrechen konnte, liegt allerdings auch am ungeschickten Agieren von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Vom Botschaftsbesuch 2023 erfuhren die Parteimitglieder aus der Berliner Zeitung, keine Ankündigung, kein erklärender Post in den sozialen Medien bereitete sie auf diese Nachricht vor. Gerade solch geschichtspolitisch heikle Aktionen müssen aber sorgsam vorbereitet sein.

An diesem Gespür mangelte es Chrupalla schon im Februar 2023 bei seinem gemeinsamen Besuch der Seelower Höhen mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew. Wobei natürlich auch die russische Seite unglücklich agierte: Man ehrte zwar gemeinsam die gefallenen Sowjetsoldaten beim Mahnmal, nicht aber die toten Wehrmachtssoldaten auf dem städtischen Friedhof. Dort stand Chrupalla dann allein da.

Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes 1945 und der hochkochenden Emotionen bei der Erinnerung an deutsches Leid scheinen mittlerweile in der AfD und ihrem Umfeld die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Oberwasser bekommen zu haben. "Russenstusser" – ein diffamierender Ausdruck in dieser Szene für Politiker und Aktivisten, die sich für eine Freundschaft mit Russland aussprechen – haben es zunehmend schwer. Besonders tut sich da Erik Ahrens hervor, ein Ex-Mitarbeiter des früheren EU- und nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah.

Ahrens forderte Medienberichten zufolge eine Liste für angebliche "Verräter" Deutschlands an die Russen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden sollen. In einem kürzlich veröffentlichten Video wünschte sich der rechte Influencer dann, die Bundeswehr solle das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten – für ihn ein "Schandfleck in Berlin und ein Stück Dreck" – sprengen (ab Minute 3). Ahrens mag eine Außenseiterposition einnehmen, aber seine Einschüchterungsversuche zeigen anscheinend Erfolg. Die "Russenstusser" in der AfD wagen es immer weniger, sich zu wehren.

Das merkt man auch an der Attacke, die Dr. Dominik Kaufner, AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag, gegen die sächsische AfD und speziell gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban auf X fuhr. Jörg Urban hatte es gewagt, sich in einem Tweet für ein Rederecht des Botschafters der Russischen Föderation bei der Gedenkveranstaltung in Torgau einzusetzen. Daraus fabrizierte Kaufner den Vorwurf der Übernahme von Narrativen stalinistischer Geschichtsschreibung.

Ein ungerechter Vorwurf, besonders gegen Jörg Urban, der schon seit Jahren der deutschen Opfer des Massakers von Niederkaina gedenkt. Auch dieses Jahr wieder. Aus Kaufners Tweet entspann sich auf X eine lebhafte Diskussion, an der auch hochrangige Parteimitglieder teilnahmen, so zum Beispiel der junge Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit einem recht gehässigen Kommentar gegen die Rote Armee. Auffällig: Jörg Urban und die sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, die an der Veranstaltung in Torgau teilgenommen hatten, schwiegen.

Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die Debatte. Es folgten noch zwei weitere geschichtspolitische Aufsätze im Freilich-Magazin, einer von Dr. Kaufner, der andere von Frank-Christian Hansel. Hochrangige "Russenstusser" wagten sich dagegen nicht aus der Deckung. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Dr. Kaufner zwar angebliche sowjetophile Irrwege scharf kritisiert, sich aber im Brandenburger Landtag gegen Kriegshetze und die Aufrüstung der Ukraine aussprach. Sein jüngstes Plädoyer in der Sezession für eine geschichtspolitische Revision kommt ohne Angriffe auf Parteikollegen aus.

Nun verkündete die Junge Freiheit am 7. Mai 2025, dass die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag den Abgeordneten empfehle, der Siegesfeier in der russischen Botschaft anlässlich des 80. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands fernzubleiben. Auch Reisen nach Russland beziehungsweise Weißrussland müssten sich die Abgeordneten in Zukunft vom Fraktionsvorstand genehmigen lassen.

Gegen diese (mündlich geäußerte) Empfehlung, auf den Besuch in der russischen Botschaft zu verzichten, gab es zwar – so die Junge Freiheit – Widerspruch der Abgeordneten Moosdorf und Rothfuß. Klar ist aber: mit einer hochrangigen AfD-Delegation wird im Gedenkjahr 2025 nicht zu rechnen sein. Und wer aus der AfD-Fraktion den Botschaftsempfang dennoch besucht, tut dies nicht mit der Rückendeckung der Führungsspitze.

Endlich! Die einzig richtige Entscheidung. Unsere AfD-Fraktionsspitze rät vom Besuch der russischen Botschaft ab. Wer glaubwürdig für deutsche Interessen eintritt, macht sich nicht mit Moskaus antideutscher Propaganda gemein.#NurDeutschland #AfD
— Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 (@Dr_Rainer_Kraft) May 7, 2025

Russen (und insbesondere die offiziellen Vertreter Russlands) sind in Deutschland des Jahres 2025 die Ausgegrenzten, die Parias, die Unberührbaren. Man merkt es am Baerbock-Erlass, aber auch daran, dass der ukrainische Botschafter für eine hetzerische Rede, die in grellen Farben das Bild des russischen Untermenschen wiedererstehen lässt, vom deutschen Establishment mit stehendem Beifall belohnt wird. Gerade die AfD, die unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus oftmals selbst vom Gedenken ausgeschlossen wird, sollte ein Gefühl der Solidarität für andere Ausgegrenzte entwickelt haben. Stattdessen beteiligt sie sich nun an der Ausgrenzung Russlands.

Der Fraktionsbeschluss der AfD wird mit Sicherheit zu einer Abkühlung der Beziehung zu den russischen Partnern führen. Daran wird auch nichts ändern, dass vielleicht einige Abweichler doch in der russischen Botschaft erscheinen werden. Dieser Beschluss der AfD-Fraktion ist eine Beleidigung für die Russen. Man lässt sie in einem Moment in Stich, wo sie gerade Rückendeckung brauchen. Vor allem berücksichtigt die innerparteiliche Debatte kaum, dass auch die Russen im Zweiten Weltkrieg immenses Leid erfahren haben – und zwar durch deutsche Schuld. Der Aufbau einer neuen Erinnerungskultur mit deutschen Opfern im Zentrum, ohne auch das Leid der Kriegsgegner anzuerkennen, droht, ein geschichtspolitischer Irrweg zu werden.

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Von Rose-Marie Heyer, Berlin

Ich bin eine geborene Berlinerin. Und meine Eltern wohnten als arme Leute in einem Haus mit fünf Hinterhöfen in der Ackerstraße. Und als dann drei Kinder geboren wurden, hatten wir das Glück, eine eigene Wohnung – dort wohnten wir bei der Oma – zu bekommen. Die bestand dann auch in einem zweiten Hinterhof, auch in der Ackerstraße. Schräg gegenüber befand sich die AEG und eine Kirche. Als wir dort in der Ackerstraße dann in einem Zimmer und einer Küche mit einer Außentoilette zubrachten, als arme Leute, erlebte ich den Krieg.

Und am 23. November 1942 sind wir ausgebombt worden. Den Tag habe ich mir deshalb gemerkt, weil es zwei Tage vor dem fünften Geburtstag meiner Schwester war. Meiner jüngeren Schwester. Das Ausbomben empfand ich so wie …: Wir waren im Luftschutzkeller, durften den Luftschutzkeller nicht verlassen. So, wir haben (es) dann geschafft, aus diesem Haus in den vorderen Eingang zu kommen, und ich habe in Erinnerung, das Haus, die Tür muss hinter uns zusammengebrochen worden sein.

Auf meinem Pelzkragen befanden sich noch Funken von den Bomben. Ich sah tote Menschen, ich sah zerstörte Häuser. Und wenn man dann 1942 dann sechsjährig schon ist, hat man schon ein bisschen in seinem Gedankengut sich da manches gemerkt. Meine Schwester, die fast zwei Jahre jünger ist, hatte da nicht so viel empfunden. Die Mutti war also mit drei Kindern alleine. Wir zogen dann in die Marzahner Chaussee. Schräg gegenüber befand sich der Güterbahnhof Friedrichsfelde-Ost. Da ist auch die S-Bahn Friedrichsfelde-Ost. Und dort erlebten wir auch den Einmarsch der ersten belarussischen Front.

Als die Rote Armee im April 1945 am Einmarsch war, versuchten die Faschisten auch, in dieses Haus zu kommen – es muss ein Zweifamilienhaus gewesen sein, also zwei Etagen –, versuchten die SS-Leute, sich da einzunisten, um von dort aus den Einmarsch der sowjetischen Armee zu verhindern. Was wir alle aber schafften, dass sie uns nicht mit vereinnahmten. Und in unserer Gegend fanden keine Kämpfe statt. Ich habe überhaupt kein Schießen erlebt. Ich habe lediglich den Einmarsch der Roten Armee erlebt, die Schüsse und die vielen Bomben. Die kamen von den Amerikanern, von oben. Die Rote Armee hat keine Bomben geschossen.

"Ich bin eine geborene Berlinerin" – Rosemarie Heyer erzählt RT ihre Geschichte.RT
In dem Nebenhaus hatte sich dann die russische Kommandantur einquartiert, und da muss auch sofort die Versorgungsstelle der Armeeangehörigen gewesen sein, denn ich habe in Erinnerung, dass sie regelmäßig vor diesem Haus marschierten, um Essen zu fassen, mit ihren Metallkanistern. Und diese Kanister wurden nicht nur für die Soldaten gefüllt, sondern auch für die anliegenden Anwohner. Und das war meine erste Begegnung mit den Soldaten, dass wir sofort mit Essen versorgt wurden.

Ein Negativerlebnis, was aber positiv endete, hatte ich auch. Meine Mutter hatte drei Kinder, und Stalin hatte verkündet, und in großen Plakaten stand’s auch dran: Frauen mit drei Kindern müssen nicht arbeiten. Es gab keine Schule, Mutter musste uns ja beaufsichtigen. Wir konnten ja nicht alleine (zurechtkommen). Und der Adjutant von diesem Kommandanten kam zu meiner Mutter und sagte, sie muss arbeiten gehen. Daraufhin sagte sie: "Stalin hat gesagt, nein, mit drei Kindern muss ich nicht." – "Na, wenn du nicht willst, dann erschieß ich dich!" Auch erlebt. Meine Mutter reagierte so, und ich bin ihr sehr dankbar darüber, denn sie hat wahrscheinlich meine Einstellung geprägt, zu widersprechen, egal wer es ist: "Erschieß mich!" Und wir drei Kinder stellten uns zur Mutter, und er erschoss sie nicht. Ich vermute, es war eine Drohung. Er wollte sich vielleicht als Wichtiger herausstellen, und Mutter hat mutig reagiert. Daraufhin ging sie zu dem Kommandanten und beschwerte sich. Einer, der perfekt Deutsch sprach.

Und der hat diese Beschwerde sofort begriffen und hat diesen Adjutanten bestraft. Hinterher las man, es wurden ja viele dieser Leute erschossen, von den eigenen Kommandanten – wurde er nicht. Ich habe noch in Erinnerung, beim Essenfassen, dass dieser Mensch immer als allerletzter ausgeschlossen von seinem Kollektiv war und musste ganz am Ende das Essen einfassen. Und damit war das geklärt. Der Kommandant versorgte uns mit Essen. Mutter konnte uns versorgen und betreuen und uns helfen, dass wir diese Nachkriegszeit sehr gut überstehen. Das war die erste Begegnung, die positiv endete, sodass ein Vertrauen zu dem Kommandanten und zu der Führung der Roten Armee logischerweise sich weiter auch erhielt.

Dann hatte ich ein Erlebnis, wo mir von Mutter gesagt wurde: "Das war der erste Kommandant, oder das ist Bersarin." Da tauchte der Name "Nikolai Bersarin" (der erste Kommandant von Berlin - Anm. der Red.) das erste Mal auf. 1945 muss es schon zum September herum die Schulöffnung gewesen sein. Das heißt, ich war dann mit 9 Jahren nun endlich wieder mal Schulkind geworden. Wir haben zu Mittag bekommen dort, und da habe ich das erste Mal erlebt, dass die Rote Armee, die Sowjetunion, wollte, dass wir deutschen Menschen weiterleben. Es hat Stalin – obwohl ich vieles, was hinterher mit ihm geschah, natürlich nicht in Ordnung fand – dennoch veranlasst: Die deutschen Menschen haben zu leben!

Das Erste, was die sowjetische Besatzungsmacht hier tat, war, dass die Läden eröffnet wurden. In meiner Straße gab’s Bäcker, Fleischer, richtige Bäcker noch! Also die unter Hitler-Zeiten wahrscheinlich eben auch nicht mehr gebacken haben. Durch die Bombardierungen war ja die Ernährung auch gar nicht mehr gesichert. Deshalb waren wir ja froh, dass wir da diese Versorgung bekommen haben. Da gab’s ja keine Geschäfte. Und ich erinnere mich, als Kind, neunjährig, dass in meiner Straße ein Geschäft nach dem anderen war. Und wer heute durch die Neue Bahnhofsstraße geht, da ist eine Kneipe neben der anderen, ein Biergeschäft nach dem anderen.

Nikolai Bersarin, das erfuhr ich auch erst im Nachhinein, war derjenige, der dafür gesorgt hat, dass die Kultur zuallererst in Berlin stattfand. Und um die Ecke, in der Boxhagener Straße, befand sich ein kleines Kino, Kino Avoli. Und das wurde sofort wieder geöffnet. Wir sahen die wunderschönen russischen Märchenfilme und gingen für – was weiß ich – für 20 oder 30 oder 50 Pfennig ins Kino und hatten eine glückliche Kindheit unter der sowjetischen Besatzungszone.

Wer den Krieg erlebt hat und weiß, die AEG – wo amerikanisches Kapital drinsteckte – wurde nicht bombardiert. Und dann tun die Amerikaner so, als wären sie die Oberbefreier. Und ich habe immer, die ganzen Jahrzehnte, dagegengehalten, und habe immer vertreten, öffentlich, laut, und wo es möglich war, bis zu solchen Gesprächen, FDP und auch CDU: Das war die Rote Armee! Und dazu stehe ich heute noch. Und ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie Anteil hatten und die Faschisten hier wegjagten, und ganz deutlich ausdrücken. Und das tue ich heute immer noch.

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de.rt.com/inland/244314-nach-e…

Das russische Ermittlungskomitee arbeitet daran, die historische Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg und die Erinnerung an sowjetische Verteidiger zu bewahren. Die Ermittler reagieren auf Versuche, "die Heldentaten der Soldaten der Roten Armee zu vergessen". Außerdem ergreift die Behörde entsprechende Maßnahmen, um den Beitrag der Sowjetunion zum Kampf gegen den Nationalsozialismus zu verteidigen.

"Die Mitarbeiter der Behörde dokumentieren, was in den Ländern Europas und des Baltikums geschieht, wo auf staatlicher Ebene die Zerstörung von Kriegsgräbern und Gedenkstätten zum Andenken an die Toten beschlossen wurde", erklärt der Ermittlungsausschuss in der offiziellen Stellungnahme am Donnerstag.

Wie es heißt, geschehe das in Berlin, Vilnius, in der von den ukrainischen Truppen besetzten Stadt Cherson, Warschau und anderen europäischen Städten. Im Februar 2021 wurde in der lettischen Stadt Jēkabpils das Kriegsgrab eines sowjetischen Denkmals beschädigt, das den Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges gewidmet ist.

Gundars Kalve (rechts)Film "Ihr habt mich noch nicht vergessen"
Die Identität des Randalierers wurde später von russischen Ermittlern festgestellt – es stellte sich heraus, dass es sich um den örtlichen Geschäftsmann Gundars Kalve handelte. Dem Ermittlungsausschuss zufolge hätten sich die lettischen Strafverfolgungsbehörden jedoch geweigert zu helfen. Auch die polnischen Strafverfolgungsbehörden sowie die der baltischen Staaten decken die Kriminellen, die sowjetische Denkmäler für gefallene Helden zerstören, so das russische Ermittlungskomitee.

Die russischen diplomatischen Vertretungen unterstützen regelmäßig die Untersuchungen der Ermittlungsbehörde. "Wir haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss, jedoch ist in den vergangenen Jahrzehnten ein neues Thema aufgetaucht: Es gibt nicht nur Verbrechen, die auf gewöhnliche Weise begangen wurden, sondern auch Verbrechen gegen das historische Gedächtnis. Was vor ein paar Jahrzehnten noch als unantastbar galt, weil es heilig ist, wird jetzt entweiht", erzählt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, in der Reportage.

Aber trotz der heutigen Situation ist es möglich, Beweise zu sichern und Zeugen für solche Taten zu finden – sowohl unter den Einheimischen als auch unter den ausländischen Söldnern, die in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte im Konflikt gegen Russland kämpfen.

Kalve war zum Zeitpunkt des Vandalismus Mitglied im ukrainischen nationalistischen Bataillon Karpaten-Sitsch. Er wurde in Abwesenheit der Zerstörung der Gedenkstätte und der Teilnahme an Feindseligkeiten als Söldner für schuldig befunden und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Ähnliche Straftaten werden regelmäßig registriert. "Es ist sehr wichtig, dass diejenigen, die es wagen, so etwas zu tun, erkennen, dass sich nicht nur das Internet an alles erinnert, sondern auch das Gesetz, das Gesetz unseres Landes", betonte Sacharowa.

Der Untersuchungsausschuss hat sogar eine spezielle Abteilung eingerichtet. "Derzeit untersuchen wir 167 solcher Taten, die in den baltischen Staaten, der Ukraine und Osteuropa begangen wurden. Unter den Beschuldigten befinden sich Abgeordnete der gesetzgebenden und kommunalen Behörde", erklärte Alexander Pachtussow, Leiter der Abteilung für die Untersuchung von Kriegsverbrechen, des Völkermordes und der Rehabilitierung des Nationalsozialismus.

Wie es heißt, werden Angehörige der sowjetischen Befreier, deren Asche durch Vandalismus geschändet wurde, in solchen Fällen als Opfer anerkannt.

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de.rt.com/europa/244443-russla…

Ein tragisches Blutbad erschütterte am Donnerstagnachmittag den Kiewer Vorort Sofijewska Borschtschagowka.

Nach Angaben der ukrainischen Polizei eröffnete ein Mann gegen 15.20 Uhr mit einem Sturmgewehr das Feuer auf mehrere Passanten. Augenzeugen berichten von chaotischen Szenen: Menschen rannten in Deckung, während der Schütze offenbar gezielt auf Nachbarn zielte. Erst später stellte er sich selbst den Sicherheitsbehörden.

Das Motiv liegt bislang im Dunkeln. In sozialen Netzwerken kursiert das Gerücht, der mutmaßliche Täter habe seine Nachbarn für den Tod seines Hundes verantwortlich gemacht und in blinder Vergeltung gehandelt.

Die Behörden bestätigten diese Angaben bisher nicht. Die genaue Zahl der Todesopfer wurde ebenfalls noch nicht bekannt gegeben, doch von mehreren Toten ist die Rede. Spezialkräfte sperrten das Gebiet großräumig ab.

Die Tat hat in der Ukraine landesweite Betroffenheit ausgelöst. Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen vorsätzlichen Mordes eingeleitet. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art seit Beginn des Krieges, aber einer der verstörendsten im zivilen Alltag fernab der Frontlinien.

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de.rt.com/europa/244467-schues…

Einen Tag nach den indischen Angriffen auf mehrere Ziele im Land und den Befürchtungen eines größeren militärischen Konflikts zwischen den atomar bewaffneten Nachbarn wurde am Donnerstag in der pakistanischen Stadt Lahore eine Explosion wahrgenommen, wie der Fernsehsender Geo TV und ein Zeuge von Reuters berichteten. Über den Grund für die Explosion gab es zunächst keine Angaben.

Unbestätigte Bilder auf X zeigen eine kleine Rauchwolke über dem Flugfeld des militärisch genutzten Walton Airport im Süden der Metropole. Berichte über mögliche Opfer gab es zunächst nicht. Auch die Ursache der Explosion ist noch völlig unklar. In einer Mitteilung der Polizei in Lahore hieß es, die Luftabwehr des Flughafens habe eine indische Aufklärungsdrohne abgeschossen, die dann auf dem Flughafengelände explodiert sei. Diese Meldung kann derzeit von unabhängiger Seite nicht verifiziert werden.

Das indische Verteidigungsministerium reagierte nicht sofort auf eine Anfrage nach einem Kommentar, aber ein indischer Verteidigungsbeamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, es gebe keine indischen Operationen in Lahore. Die grenzüberschreitenden Schusswechsel in Kaschmir haben nach Angaben indischer Beamter über Nacht etwas nachgelassen.

Die pakistanische Luftfahrtbehörde setzte auch den Flugbetrieb auf den Flughäfen in Lahore, der südlichen Hafenstadt Karatschi und der nordöstlichen Stadt Sialkot bis zum Mittag "vorübergehend" aus. Ein Grund für die Aussetzung wurde nicht genannt.
Obwohl die pakistanische Bundesregierung zugesagt hat, auf die indischen Angriffe zu reagieren, erklärte Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif am Mittwoch gegenüber der New York Times, Pakistan sei zu einer Deeskalation bereit.

Nachdem Indien erklärt hatte, es werde "antworten", wenn Pakistan zuschlage, drängten internationale Mächte auf eine Beruhigung der Spannungen. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, er hoffe, die Länder könnten "eine Lösung finden" und fügte hinzu, er werde "da sein", wenn er helfen könne.

Indien hat in den frühen Morgenstunden des Mittwochs "terroristische Infrastrukturen" in Pakistan angegriffen, zwei Wochen nachdem es die islamische Nation beschuldigt hatte, an einem Anschlag im indischen Kaschmir beteiligt gewesen zu sein, bei dem 26 Menschen – überwiegend Hindu-Touristen – getötet wurden.

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de.rt.com/asien/244423-inmitte…

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de.rt.com/inland/244470-berich…

Von Dagmar Henn

Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später.

Schon die Überschrift ist hübsch: "Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert". Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser "Delegitimierung des Staates": Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst.

Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. Ignorieren wir, dass die Einführung der neuen Kategorie "Delegitimierung des Staates" ein Manöver war, um die legitimen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen irgendwie zu Beobachtungsobjekten zu machen, übrigens ein klarer Fall politischer Steuerung.

Die es, das will der ARD-Faktenchecker vermitteln, gar nicht gibt.

"Während das Bundesinnenministerium die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat, unterliegt seine Arbeit außerdem unter anderem der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags und wird im Zweifel von Gerichten überprüft."

Und dann wird noch ein Verwaltungsrechtler zitiert: "Ich halte es für fernliegend, dass eine politische Einflussnahme erfolgt ist ‒ die AfD liefert keinerlei Belege für ihre Behauptung."

Nun ist der deutsche Verfassungsschutz ein Konstrukt, das sich schon immer auch gegen politische Gegner richtete, und nicht nur auf Aufklärung realer innerer Gefahren wie Terrorismus. Ein Konstrukt übrigens, das in dieser Art auch in Westeuropa eine Ausnahme ist, ein Relikt des Kalten Krieges, das aber in der letzten Legislaturperiode mit zusätzlichen Machtmitteln versehen wurde.

Der zitierte Verwaltungsrechtler Markus Ogorek ist Professor an einer Universität, aber er müsste wissen, dass das Innenministerium immer eine sehr politische Behörde ist, und dass die "Dienst- und Fachaufsicht" der Weg ist, auf dem üblicherweise die "politische Einflussnahme" erfolgt. Klar, das kann auch im Hinterzimmer passieren, und es gibt viele weitere Methoden, mit denen sichergestellt wird, das ein solcher Apparat das gewünschte Ergebnis produziert, wie die Einstellungskriterien beispielsweise, aber letztlich ist die Behörde nun einmal dem Innenministerium unterstellt, und das sagt, wo es langgeht. Die letzte Entscheidungsgewalt hatte in den letzten Jahren immer Frau Faeser.

Das ist beispielsweise beim Bundesnachrichtendienst anders. Wäre der Auslandsnachrichtendienst ähnlich konstruiert wie der Verfassungsschutz, müsste er dem Auswärtigen Amt unterstehen ‒ tut er aber nicht, der BND untersteht direkt dem Bundeskanzler. Was zwar die politische Einflussnahme nicht ausschließt, aber schon allein bezogen auf bürokratische Nickeligkeiten weit mehr Unabhängigkeit garantiert.

Ja, und dann gab es eben diesen Vorfall mit Hans-Georg Maaßen, der es als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wagte, seiner Chefin Angela Merkel öffentlich zu widersprechen, und daraufhin sehr schnell pensioniert wurde. Da kann man dann erst mal davon ausgehen, dass da keiner mehr widerspricht. Auch dann nicht, wenn so etwas wie "Delegitimierung des Staates" erfunden wird.

Ach, und die Sache mit der Kontrolle... die AfD beispielsweise soll in der Kontrollkommission des Bundestags gar nicht mehr vertreten sein. Außerdem bekommt auch diese Kommission nicht einfach zu Gesicht, was sie gern sehen würde. Sie sieht einen winzigen Ausschnitt der gesamten Arbeit, und wenn diese Kommission so gut funktionieren würde, wären der Republik eine ganze Reihe von Skandalen erspart geblieben.

Wie war das noch, damals, beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD? Das scheiterte daran, dass so viele Verfassungsschutzinformanten in den Vorständen saßen, dass nicht mehr feststellbar war, welche Aussagen und Handlungen der Partei zuzuschreiben waren und welche dem Verfassungsschutz. Deutet das auf eine funktionierende parlamentarische Aufsicht?

Die Krönung des Ganzen ist dann die Sache mit der Klage. Das funktioniert wie Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber. Klar, an sich kann man klagen. Der Anwalt Rolf Gössner hat das beispielsweise mal getan (wozu ich gerne entsprechende Artikel verlinken würde, wären sie nicht der Zensur von Telepolis zum Opfer gefallen). Er wurde, stellte sich heraus, während seiner ganzen Tätigkeit als Rechtsanwalt observiert, 40 Jahre lang, sogar mit Manndeckung. 15 Jahre dauerte sein Verfahren, bis im Dezember 2020 das Bundesverwaltungsgericht endgültig feststellte, dass diese Überwachung illegal war. In dieser Zeit kamen mehr als 2.000 Seiten Akten über ihn zustande. In den Teilen, die er freigeklagt bekam, konnte er dann nachlesen, mit wem er vor zwanzig Jahren an welchem Tag in welchem Lokal Kaffee trinken war.

Immerhin, Gössner war Anwalt, was sicher mit dazu beigetragen hat, die lange Durststrecke bis zum Bundesverwaltungsgericht durchzuhalten. Gewöhnliche Bürger stoßen da schnell an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Erst recht, wenn die freundliche Behörde währenddessen von ihren Rechten Gebrauch macht, Bank und Vermieter und Arbeitgeber und sonstnochwen zu informieren. Im Prinzip ja, aber...

Auch die AfD könne schließlich klagen, so der Experte. "Vor diesem Hintergrund zu behaupten, man habe keine Handhabe und sei sozusagen wehrlos gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst, stimmt nicht." Man kann sich auch mit einer Nagelschere durch eine Betonwand arbeiten.

Und ist es nicht schön, dass der Verfassungsschutz den Bürgern die Welt vorsortiert, wenn, so Ogorek, der Schutz der Verfassung eigentlich die Aufgabe aller sei? "Dem Gesetzgeber war klar, dass die Öffentlichkeit nur dann wehrhaft für unseren Staat eintreten kann, wenn sie angemessen über Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat informiert wird."

Die Behörde "informiert" also, damit die Bürger wissen, wie sie die Verfassung zu schützen haben? Als wären die Staatsbürger selbst vollkommen blind und unfähig, von sich aus zu erkennen, was womöglich Demokratie und Rechtsstaat bedroht? Eine der größten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat war zuletzt eine gewisse Nancy Faeser, aber von der stand im ganzen dicken Verfassungsschutzbericht nur das Vorwort, als Bedrohung wurde sie nicht genannt.

Egal. Ogorek ist im Vergleich zum zweiten Experten, Joe Düker, wirklich ein ehrenhafter Mann. Düker gehört zum "Center für Monitoring, Analyse und Strategie" (CeMAS), mitgegründet von Pia Lamberty und finanziert von der Oligarchenfamilie Reimann ‒ eine dieser halbgeheimdienstlichen Strukturen, die in ihrer Selbstdarstellung schreibt: "CeMAS bündelt jahrelange interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus." Düker selbst ist so geheim, von ihm gibt es nicht einmal ein Foto auf der Webseite.

Dieser Hilfsschlapphut erklärt nun, die AfD folge einer ganz bösen Strategie, wenn sie das Vorgehen als undemokratisch und rechtswidrig beschreibe:

"Hier wird eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Die AfD, die als rechtsextremistisch eingestuft wurde, stellt sich als eine Organisation dar, die Opfer einer undemokratischen oder gar antidemokratischen Handlung geworden ist."

Das erinnert ein klein wenig an den alten Satz, nur weil jemand ein Paranoiker ist, belegt das nicht, dass er nicht verfolgt wird. Interessanterweise weicht Düker einer wirklichen Bewertung aus, ob dieses Vorgehen nun undemokratisch, die AfD also in diesem Zusammenhang tatsächlich Opfer ist.

Ja, und dann wird es wirklich hübsch. Die Verwendung des Begriffs "Geheimdienst" sei ein Versuch der AfD, den Verfassungsschutz zu diffamieren. Dieser sei nämlich nur ein Nachrichtendienst.

Ein hübsches Spiel mit Begriffen. Ja, der Verfassungsschutz hat an sich keine eigene Exekutivgewalt ‒ das war eine der Konsequenzen aus der Erfahrung mit Reichsssicherheitshauptamt und Gestapo. Allerdings ist er mitnichten noch ein reiner Nachrichtendienst. Man könnte sogar sagen, dass diese "Ich-ruf-alle-an"-Geschichte, die unter Faeser eingeführt wurde, ihn sogar nicht nur mit strafverfolgender, sondern mit strafender Macht versehen hat, außerhalb jeder rechtlichen Überprüfung (weisen Sie einmal nach, dass Ihre Bank Ihr Konto gekündigt hat, weil der Verfassungsschutz angerufen hat).

Die Trennung zwischen Geheim- und Nachrichtendienst ist, nebenbei, etwas, über das sich im Grunde nur Leute einen Kopf machen, die mit diesem Milieu vertraut sind. Und es stellte sich immer die Frage, wie wahrhaftig die Behauptung, es handele sich in Deutschland nur um Nachrichtendienste, tatsächlich ist. Schließlich arbeitet gerade der Verfassungsschutz viel mit Agents Provocateurs, beobachtet eben nicht nur, sondern steuert, und da ist man, wenn man an solche Gruppen wie die NSU denkt, schon tief im geheimdienstlichen Bereich. Man kann es glauben, dass der BND im Gegensatz zur CIA keine Abteilung für "wet jobs", also Mordaufträge, besitzt ‒ man muss es aber nicht. Letztlich haben Nachrichten- wie Geheimdienste vor allem eines gemein: Sie erzählen nie die ganze Wahrheit über sich selbst.

Übrigens: Gössner erhielt, als er nach einem weiteren Prozess die Akten über die Beobachtung freigeklagt hatte, erst einmal 40 Aktenordner mit geschwärzten Seiten. Es brauchte weitere Verfahren, bis dann endlich etwas lesbar war. Hätte er nicht fünfzehn Jahre lang seine Klage weiterverfolgt, hätte er nie erfahren, in welchem Ausmaß er überwacht wurde.

Das wird in Deutschland nach wie vor gewaltig unterschätzt. Ebenso, wie die Auswirkungen, die das Handeln eines solchen Dienstes langfristig auf die Demokratie in Deutschland hat. Die nämlich durch stetig wiederholte Ausführungen, was alles verfassungsfeindlich sei, nicht geschützt wird, sondern erstickt. Nur, dass die Behörde, die diese Definitionen liefert, nun auch noch von mit Zwangsgebühren bezahlten "Faktencheckern" ohne jeden Hauch einer kritischen Gesinnung schöngeredet wird.

Mehr zum Thema ‒ Akteneinsicht? Geheimdienste und die 'Delegitimierung des Staates' am Beispiel einer Polit-Bloggerin

de.rt.com/meinung/244408-neues…

Alle Truppenbände der russischen Streitkräfte haben seit dem 8. Mai, 00:00 Uhr Moskauer Zeit, ihre Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation vollständig eingestellt. Dies teilt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Diese Maßnahme wurde in Übereinstimmung mit der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Waffenstillstand zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges getroffen. Wie die Behörde mitteilt, blieben die russischen Truppen an den zuvor besetzten Grenzen und Positionen.

In der Erklärung des Verteidigungsministeriums wird betont, dass sich das russische Militär an die Waffenstillstandsregelung halte. "Die russischen Streitkräfte halten sich strikt an die Waffenstillstandsregelung. Unter anderem werden keine Angriffe durch Luft-, Raketen- und Artilleriekräfte sowie unbemannte Luftfahrzeuge durchgeführt."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hätten Kiews Truppen die Feindseligkeiten gegen die russische Armee nicht eingestellt. "Sie haben zweimal versucht, die Staatsgrenze im Gebiet Kursk zu durchbrechen und einen Angriff in der Nähe von Dserschinsk in der Donezker Volksrepublik unternommen."

Insgesamt seien 488 Waffenstillstandsverletzungen durch die Ukraine registriert worden, heißt es weiter. Entlang der gesamten Kampflinie hätten die ukrainischen Streitkräfte 173 Schuss aus Artillerie, Panzern und Mörsern sowie vier Schuss aus Mehrfachraketenwerfern abgefeuert. Außerdem seien 300 Angriffe und Munitionsabwürfe durch Drohnen durchgeführt worden. "Unter diesen Bedingungen werden die Streitkräfte der Russischen Föderation eine angemessene Antwort auf die Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainischen Streitkräfte geben und werden weiterhin angemessen auf die entstehende Situation reagieren".

Überdies meldet das russische Verteidigungsministerium die Befreiung einer weiteren Ortschaft, die noch vor Beginn des Waffenstillstands unter Kontrolle der russischen Armee genommen worden war. "Vor Beginn des Waffenstillstands haben Einheiten des russischen Truppenverbands Mitte durch aktive und entschlossene Aktionen die Ortschaft Troizkoje in der Donezker Volksrepublik befreit."

Am 28. April kündigte Putin eine Feuerpause für die Tage des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland an – von 00:00 Uhr am 8. Mai bis 24:00 Uhr am 10. Mai.

Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij reagierte darauf mit der Forderung, die Waffenruhe solle für 30 Tage gelten. "Ein bedingungsloser Waffenstillstand ist ein von den Amerikanern vorgeschlagenes Modell. Wir folgen ihm. […] Warum ein 30-tägiger Waffenstillstand? Weil es unmöglich ist, sich in drei, fünf oder sieben Tagen auf etwas zu einigen", sagte Selenskij vergangene Woche gegenüber den Journalisten.

Er sagte, dass er den ausländischen Staats- und Regierungschefs, die sich am 9. Mai in Moskau versammeln werden, keine Sicherheit versprechen würde.

Allerdings seien die Pläne des Kiewer Regimes zur Einschüchterung hochrangiger ausländischer Politiker vor dem Besuch in Moskau vereitelt worden. Dies erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender Perwy Kanal. "Es gab viele Signale aus Kiew, und mithilfe dieser Signale haben die ukrainischen Behörden versucht, ausländische Staats- und Regierungschefs einzuschüchtern, nicht nach Moskau zu kommen", so Uschakow.

Uschakow stellte fest, dass fast alle eingeladenen ausländischen Politiker entweder bereits in Moskau eingetroffen seien oder in den nächsten Stunden eintreffen würden. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass damit Kiews Pläne durchkreuzt wurden. Sie wurden durch die Teilnahme vieler Staaten an unseren Feierlichkeiten vereitelt", betonte er.

Weiter wies er darauf hin, die weiteren Schritte Russlands zur Beilegung des Ukraine-Konflikts werden unter anderem davon abhängen, wie der dreitägige Waffenstillstand ablaufen werde. "Wir müssen abwarten, wie der Waffenstillstand abläuft, davon wird viel abhängen, auch im Hinblick auf unsere weiteren Schritte", sagte er auf die Frage, ob die Aktionen Kiews die Bereitschaft Moskaus zu einem direkten Dialog ohne Vorbedingungen beeinträchtigten.

Am Mittwoch kam es auf russischen Flughäfen zu massiven Flugausfällen und Verspätungen, weil Kiew mehrfach versuchte, Ziele auf russischem Staatsgebiet mit Drohnen anzugreifen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass der Kreml trotz der massiven Attacken der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Regionen in Kraft treten werde. "Diese Initiative der russischen Seite von Präsident Putin bleibt in Kraft", bekräftigte Peskow.

Mehr zum Thema – Der Waffenstillstand zu Ehren des 80. Jahrestages des Sieges stellt die Ukraine auf die Probe

de.rt.com/russland/244459-waff…

Der russische Präsident Wladimir Putin dankte dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping für seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des heiligen Sieges über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg und erklärte, die beiden Länder stünden nun gemeinsam gegen den "Neonazismus".

"Der Sieg über den Faschismus, der unter enormen Opfern errungen wurde, ist von enormer Bedeutung", sagte Putin am Donnerstag zu Xi. "Gemeinsam mit unseren chinesischen Freunden wachen wir entschlossen über die historische Wahrheit, schützen die Erinnerung an die Ereignisse der Kriegsjahre und bekämpfen moderne Erscheinungsformen von Neonazismus und Militarismus."

Xi betonte seinerseits, dass die beiden Länder als Weltmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zusammenarbeiten würden, um "Unilateralismus und Tyrannei" entgegenzuwirken – eine implizite Anspielung auf die USA und deren Zollpolitik.

Xi erklärte, sie würden "gemeinsam die korrekte Sichtweise der Geschichte des Zweiten Weltkriegs fördern, die Autorität und den Status der Vereinten Nationen schützen, die Rechte und Interessen Chinas, Russlands und der großen Mehrheit der Entwicklungsländer entschlossen verteidigen und zusammenarbeiten, um eine gleichberechtigte, geordnete, multipolare und inklusive wirtschaftliche Globalisierung zu fördern".

Die beiden Männer sprachen, nachdem sie sich auf einem roten Teppich an den gegenüberliegenden Enden eines der prunkvollsten Säle des Kremls genähert und vor den Kameras die Hände geschüttelt hatten. Jeder grüßte den anderen mit "lieber Freund".

🇷🇺🇨🇳 An official welcoming ceremony for President of the People's Republic of China Xi Jinping, led by the President of the Russian Federation📍 Moscow, May 8, 2025t.co/It9dx72l5E#RussiaChina pic.twitter.com/HUb8ozUwc2
— MFA Russia 🇷🇺 (@mfa_russia) May 8, 2025

Der chinesische Präsident hat erklärt, dass Peking und Moskau ihre politischen Beziehungen unter der derzeitigen Führung beider Länder weiter ausbauen werden.

"Unter meiner und Ihrer Führung werden unsere politischen Beziehungen gestärkt und die praktische Zusammenarbeit intensiviert, während die kulturellen, humanitären und regionalen Beziehungen und der Austausch an Dynamik gewinnen", sagte er beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin im Kreml. Xi fügte hinzu, dies zeige die stabile Dynamik der chinesisch-russischen Beziehungen in einer neuen Ära.

"Heute, da die Welt mit negativen Tendenzen in Bezug auf unilaterale Aktionen und einem Diktat der Gewalt konfrontiert ist, ist China bereit, gemeinsam mit Russland als globale Großmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung zu übernehmen, indem es gewissenhaft und mutig die Wahrheit über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs schützt", betonte der chinesische Staatschef.

Xi ist das mächtigste von zahlreichen ausländischen Staatsoberhäuptern, die diese Woche Moskau besuchen, um am Donnerstag den 80. Jahrestag des Sieges zu begehen. Dies ist die dritte Gesprächsrunde zwischen den beiden Führern seit Anfang des Jahres. Sie hielten im Januar eine Videokonferenz ab und sprachen Ende Februar per Telefon.

Mehr zum Thema – Xi Jinping kommt zur Siegesfeier nach Moskau

de.rt.com/international/244446…

Bei der Versammlung der Kardinäle der katholischen Kirche im Vatikan ist es auch im dritten Anlauf nicht gelungen, einen neuen Papst zu wählen. Der Schornstein der Sixtinischen Kapelle in Rom stieß wieder einmal schwarzen Rauch aus.

Das Konklave, das zur Wahl eines neuen Oberhaupts der katholischen Kirche einberufen wurde, läuft seit dem 7. Mai. Es wurde nach dem Tod des vorherigen Papstes Franziskus Ende April angekündigt. Gewählt wird von 133 der 252 amtierenden Kardinäle.

Um 11.51 Uhr Ortszeit kam schwarzer Rauch aus dem Schornstein. Schwarzer Rauch bedeutet, dass keiner der Kandidaten für das Amt des Papstes zwei Drittel der Stimmen erhielt. Das Konklave wird fortgesetzt, bis ein neuer Pontifex gewählt ist, was durch weißen Rauch signalisiert wird. Das Konklave wird so lange andauern, bis ein neuer Pontifex gewählt ist. Während dieser Zeit ist es den Kardinälen untersagt, mit der Außenwelt zu kommunizieren.

Drei Wahlgänge fanden bereits statt (einer am 7. Mai und zwei am 8. Mai). Am Nachmittag soll es bis zu zwei weitere Abstimmungsrunden geben. Die Abstimmung wird voraussichtlich gegen 16:00 Uhr fortgesetzt. Rund 15.000 Menschen hatten sich auf dem Petersplatz versammelt, um die Bekanntgabe der Ergebnisse abzuwarten. Die Kardinäle gingen inzwischen zum Mittagessen. Am Ende der vierten Runde wird wieder Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle aufsteigen.

In Übereinstimmung mit dem Verfahren gibt es am ersten Tag einen Wahlgang. Wird kein neuer Pontifex gewählt, finden an den folgenden Tagen jeweils vier Wahlgänge statt. Jeder Wahlgang endet mit der Verbrennung der Stimmzettel im Schornstein.

Konklaven dauern unterschiedlich lange. Die Wahl des letzten Papstes, Franziskus, im Jahr 2013 war zum Beispiel eine der schnellsten in der Geschichte des Papsttums: Er wurde am zweiten Tag in fünf Wahlgängen gewählt. Das längste Konklave zog sich fast drei Jahre hin (von November 1268 bis September 1271), wobei drei Wahlmänner in diesem Prozess verstarben.

Papst Franziskus verstarb am 21. April im Alter von 88 Jahren. Er galt als fortschrittlicher Pontifex. Nun wird die Wahl eines neuen Papstes weitgehend darüber entscheiden, welchen Weg die Kirche in den kommenden Jahren einschlagen wird – einen liberaleren oder umgekehrt einen konservativen. 75 Prozent der Italiener wünschen sich den neuen Papst wie Franziskus als Reformer, offen für die Welt und die Menschen.

Mehr zum Thema – Erinnerungen an Papst Franziskus? Die Ausgrenzung von Ungeimpften und seine "Impf-Münze"

de.rt.com/international/244448…

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einen weiteren Schritt zur Einführung des Digitalen Euro unternommen. Wie die Bank in ihrer jüngsten Pressemitteilung vom 5. Mai mitteilte, hat sie für das "Projekt digitaler Euro" eine Beteiligungsplattform für Unternehmer eingerichtet.

Private Unternehmer, die in der EZB-Pressemitteilung als europäische Interessensvertreter bezeichnet werden, wurden dazu aufgerufen, gemeinsam mit der EZB die Einführung des digitalen Euros voranbringen. Dafür wurde eine digitale "Innovationsplattform" entwickelt, mittels der die Funktionalität der digitalen Euro-Zahlungen von den privaten Unternehmern erforscht und geprüft werden soll.

Die EZB hat 70 europäische Unternehmer ausgewählt, darunter vor allem Banken und Zahlungsdienstleister, die den digitalen Zentralbankeuro (CBD-Euro) auf seine "Zahlungsfunktionen testen und innovative Anwendungsfälle erkunden" sollen, berichtete der österreichische Blog tkp am Dienstag.

In der EZB-Pressemitteilung hieß es dazu: "Fast 70 Marktteilnehmer – darunter Händler, Fintech-Unternehmen, Start-ups, Banken und andere Zahlungsdienstleister – haben sich bereit erklärt, mit der EZB zusammenzuarbeiten, um Funktionen und Anwendungsfälle für digitale Euro-Zahlungen zu erforschen. Im Anschluss an einen im Oktober 2024 veröffentlichten Aufruf zur Interessenbekundung erhielt die EZB über 100 Bewerbungen von rund 70 Teilnehmern, die sich einem der beiden Arbeitsbereiche 'Pioniere' und 'Visionäre' angeschlossen haben."

Mehr als ein Drittel der ausgewählten Unternehmen kommen aus Deutschland. Unter anderem beteiligten sich die SAP Fioneer Solutions GmbH, die Infineon Technologies AG, die Euro Wallet GmbH und auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Aus Österreich nimmt die Erste Bank Group teil. Die EZB veröffentlichte die Liste aller beteiligten Unternehmen.

Alle Bürger werden in das Euro-"Ökosystem" integriert

Die Plattform nehme ab sofort ihre Arbeit auf und "simuliert das geplante digitale Euro-Ökosystem". Neben der Entwicklung potenzieller Anwendungen für den alltäglichen Zahlungsverkehr würden auch automatische Transaktionen untersucht.

Die EZB erläuterte das Projekt wie folgt: "Die Pioniere werden erforschen, wie sie die simulierten digitalen Euro-Schnittstellen in ihre Plattformen integrieren können. Die EZB stellt den Teilnehmern technische Unterstützung und Spezifikationen, wie z. B. eine Anwendungsprogrammierschnittstelle, zur Verfügung, damit sie eigenständig an Anwendungsfällen ihrer Wahl arbeiten können. Die Pioniere werden ihre Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen, den die EZB gründlich prüfen wird, um ihre Arbeit am digitalen Euro-Projekt zu unterstützen."

Man prüfe auch, wie Menschen ohne Zugang zu digitalen Geräten am digitalen Geldsystem beteiligt werden können. Beispielsweise könne man ihnen die Möglichkeit schaffen, in jeder Postfiliale eine digitale Geldbörse zu eröffnen, so ein Vorschlag. Damit würde man die "gesellschaftliche Herausforderung" der digitalen Beteiligung aller bewältigen. Bei der EZB heißt das "digitale finanzielle Integration." Noch in diesem Jahr sollen die Untersuchungsergebnisse der Banken und Konzerne zur Funktionalität des digitalen Euro vorgestellt werden.

Dass nicht wenige Bürger die digitale finanzielle Integration ablehnten und wie man damit umgehen würde, interessierte die Planer des "digitalen Ökosystems" laut ihrer Pressemitteilung offenbar nicht.

Mehr zum Thema – Bundesbanker über digitalen Euro: "Schritt nach vorn, um unsere Währung zukunftssicher zu machen"

de.rt.com/europa/244447-ezb-be…

Das Europäische Parlament hat der Europäischen Kommission gedroht, sie zu verklagen. Die Klage würde erfolgen, wenn sie ohne Abstimmung im EU-Parlament ein Darlehensprogramm in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten EU auflegt.

Im März hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan vorgestellt, wie 800 Milliarden Euro für die Erweiterung des militärischen Potenzials in der EU aufgebracht werden können. Den Ausbau des Militärs bräuchte man ihrer Meinung nach, um auf die von ihr bezeichnete "Bedrohung aus Russland" zu reagieren. Diese Behauptung wurde von Moskau zurückgewiesen.

Um das Geld aufzutreiben, berief sich die Kommission auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach können Mitgliedstaaten in Notfällen Vorschläge der Exekutive in Brüssel genehmigen, ohne das übliche Verfahren zu durchlaufen. Am Montag forderte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, von der Leyen in einem Brief auf, die Rechtsgrundlage für die Initiative zu ändern. Sie drohte damit, die Europäische Kommission zu verklagen, sollte sie dem nicht nachkommen.

Die Annahme des Plans der Kommission ohne angemessene Rechtsgrundlage würde "die demokratische Legitimität gefährden. Sie würde die Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen des Parlaments untergraben", heißt es in dem Brief.

Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte das Vorgehen. Gegenüber Euronews sagte er: "Die Kommission wird immer zur Verfügung stehen, um zu erklären, warum Artikel 122 als angemessene Rechtsgrundlage gewählt wurde." Die Bedrohung der Sicherheit von Westeuropa sei von so großem Ausmaß und in der Geschichte beispiellos, dass diese Umstände die Entscheidung ohne Parlamentsabstimmung rechtfertigten, verteidigte Regnier den Alleingang. Er erklärte:

"[West-]Europa steht vor einer beispiellosen Sicherheitsbedrohung. Wie Präsidentin von der Leyen in ihren Politischen Leitlinien erklärt hat, wird Artikel 122 nur unter außergewöhnlichen Umständen angewendet, wie denen, in denen wir uns derzeit befinden."

Das 150-Milliarden-Euro-Darlehensprogramm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Plans "Bereitschaft 2030" betrachtet. Dieser sieht vor, bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als 800 Milliarden Euro in die Verteidigung der gesamten Union zu investieren, denn bis dahin wäre – wie Brüssel behauptet – Russland in der Lage, ein EU-Mitgliedsland anzugreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber EU-Ländern hege. Das sei "Unsinn", mit dem die Westeuropäer beunruhigt und eine erhebliche Aufstockung der Verteidigungshaushalte legitimiert werden sollten.

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In Steinhausen tickt die Uhr: Die Nord Stream 2 AG steht vor dem Kollaps. Sollte das Unternehmen bis Freitag nicht sämtliche ausstehenden Forderungen begleichen, folgt zwangsläufig die Konkurseröffnung. Das Kantonsgericht Zug hat klare Grenzen gesetzt – weitere Fristverlängerungen sind rechtlich ausgeschlossen.

Seit dem Anschlag auf die Gaspipelines in der Ostsee liegt Nord Stream 2 brach. Nun droht dem Betreiber das wirtschaftliche Ende. Rund 150 Bauunternehmen aus Norddeutschland warten seit Jahren auf ihre Zahlungen – allein dort geht es um rund 25 Millionen Euro. Einige Überweisungen seien laut Berichten aus Deutschland in dieser Woche erfolgt, heißt es aus dem Umfeld des Sachwalters Transliq.

Zugleich laufen Gespräche mit möglichen Investoren – deren Motivation ist angesichts der geopolitischen Gemengelage schwer zu beurteilen. Denn auch wenn die Abhängigkeit Europas von russischem Gas stark gesunken ist, gilt die Nord-Stream-Infrastruktur für manche als potenzielle strategische Reserve.

Was nach einem Konkurs mit der Pipeline geschieht, ist offen. Der rechtliche und technische Besitzübergang dürfte sich schwierig gestalten – ebenso wie die Frage, wer künftig überhaupt Interesse an der Kontrolle über das sabotierte Röhrensystem hätte.

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