Indien und Pakistan haben sich nach Gesprächen mit den USA am Samstagabend (Ortszeit) auf einen Waffenstillstand geeinigt. Dies gab der US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social bekannt.

"Nach einer langen Nacht der Verhandlungen, bei denen die USA als Vermittler fungierten, freue ich mich, bekannt geben zu können, dass Indien und Pakistan einem vollständigen und sofortigen Waffenstillstand zugestimmt haben", schrieb Trump im sozialen Netzwerk. "Herzlichen Glückwunsch an beide Länder für ihren gesunden Menschenverstand und ihre große Intelligenz."

Pakistans erster stellvertretender Premierminister Ishaq Dar bestätigte, dass die Parteien einem Waffenstillstand mit sofortiger Wirkung zugestimmt hätten. Indiens Außenministerium kündigte an, dass die Waffenruhe am Samstag um 17:00 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten sei.

Der US-Außenminister Marco Rubio verkündete seinerseits, dass Islamabad und Neu-Delhi vereinbart hätten, auf einem neutralem Gebiet Verhandlungen über eine breite Palette von Themen aufzunehmen.

de.rt.com/international/244600…

Die neue Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen künftig die Herausgabe von Informationen über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategischen Vorteile mehr zu verschaffen, hieß es am Freitag laut einem Artikel von t-online. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der Listen des von Deutschland gelieferten Militärmaterials auf den Webseiten der Regierung eingestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr öffentlich über einzelne Waffensysteme für die Ukraine sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben zu gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen herausgeben", sagte er.

Merz wurde in Paris mehrmals zu möglichen Lieferungen des Marschflugkörpers "Taurus" aus deutschen Beständen an die Ukraine befragt. Macron hatte dazu erklärt, man werde bei Pressekonferenzen nicht über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört".

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab dem 21. Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Nun folgt unter Merz die mediale Zeitenwende.

Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk sind am Samstag zu einem überraschenden Besuch in Kiew eingetroffen – RT DE berichtete. In einem Statement fordern sie von Russland eine sofortige 30-tägige Waffenruhe. Bei der Reise soll auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen erörtert werden. Außerdem ließ sich Merz mit seinen Mitreisenden auf einem symbolischen Friedhof vor dem nazistischen Symbol der Wolfsangel ablichten.

Symbolischer geht es kaum. Nach der überragenden Siegerfeier in Moskau kommt der #Bundeskanzler @_FriedrichMerz nach Kiew und lässt sich vor Nazi-Symbolen ablichten. Außerdem begutachtet er auf dem symbolischen Friedhof auf dem Maidan, ob das Ausbluten der Ostslawen in einem… pic.twitter.com/hHkbaC352m
— Wlad Sankin (@wladsan) May 10, 2025

Verdeckter Krieg

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine als erste Voraussetzung für eine mögliche Waffenruhe. Die Einstufung von Informationen als Verschlusssache ermögliche es Berlin, sich Wählern gegenüber weniger erklären zu müssen, schreibt der russische Telegramkanal Militärchronik. Auch könne Deutschland nun innerhalb des Bündnisses ohne Abstimmung mit der Presse besser manövrieren.

In der Tat bedeute dies, dass entweder der Umfang der Lieferungen drastisch zugenommen hat oder dass sie nomenklatorisch sensibel geworden sind (z. B. die Lieferung von Langstreckenraketen, MLRS-Granaten, Luftverteidigungselementen oder nachrichtendienstlichen Mitteln).

"Berlin will nicht mehr offen spielen und geht zu einem Modell über, bei dem sich Deutschland am Krieg gegen Russland beteiligt – ohne jedoch öffentlich die Verantwortung dafür zu übernehmen", schlussfolgert Militärchronik.

Mehr zum Thema – Europa sitzt in der diplomatischen Sackgasse – und riskiert die Ausweitung des Ukraine-Konflikts

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Unter dem Motto "Die Hoffnung organisieren!" findet am 9. und 10. Mai in Chemnitz der Bundesparteitag der Linken statt. In einer Presse-Erklärung kritisieren die Parteivorsitzenden der Linken Ines Schwerdtner und Jan van Aken sowie die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die neu gewählte Bundesregierung.

Mit dem neuen Bundeskanzler gingen sie besonders hart ins Gericht. Friedrich Merz habe mit Faschisten paktieren wollen, hieß es da. Deshalb sei Merz erst im zweiten Wahlgang gewählt geworden. Dazu hieß es in der Erklärung: "Es war von Anfang an ein Fehler von ihm, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren. Merz hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung."

Grundsätzlich stehe sein Bündnis auf tönernen Füßen, denn die Koalitionspartner hätten keine Antworten auf die Sorgen der Menschen in diesem Land. Deutschland werde jetzt von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit" beherrscht, und der neue Kanzler sei ein Lobbyist der Banken und Konzerne: "In der Bundesrepublik regiert nun eine Koalition der Hoffnungslosigkeit, die sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt und die soziale Frage und die Zukunft des Landes deshalb vom ersten Tag im Amt aus dem Auge verloren hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte."

Der 8-Stunden-Tag werde abgeschafft, Krankenversicherungsleistungen würden gestrichen, der Einstieg in das Rentenalter gekürzt. Obendrein mache die neue Regierung für all das die Arbeitslosen und die Flüchtlinge verantwortlich. Dagegen sei die Linke als soziale Opposition ein Pol der Hoffnung in harten Zeiten, so das Selbstporträt in der Presseerklärung. Die Partei bilde den Kern der Opposition gegen die Regierung Merz und werde der "fehlgeleiteten, rückwärtsgewandten Politik" eine echte Alternative gegenüberstellen. Schließlich hätten 8,8 Prozent der Wähler der Partei das Vertrauen geschenkt, und in kürzester Zeit habe man die Zahl der Mitglieder verdoppelt.

Schließlich kämpfe die Linke im Gegensatz zur neuen Regierung für eine Politik, die das Leben bezahlbar mache. Sie kämpfe für stabile Preise, für höhere Löhne und für bezahlbare Mieten, die sich jeder leisten könne. Sie mobilisiere öffentliche Mittel für den "sozial-ökologischen Umbau" der Wirtschaft. Außerdem setze sie sich für echte Mitbestimmung von Beschäftigten und Gewerkschaften ein.

Merz erst als Faschisten-Paktierer bezeichnen – und dann für eine Kooperation mit der CDU votieren?

Dennoch setzte sich die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in einem Interview in den Tagesthemen vom Freitag für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten ein. Ihren Aussagen zufolge ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, "aus der Zeit gefallen".

Am Dienstag wurde Friedrich Merz nur zum Bundeskanzler gewählt, weil die Linken der Durchführung eines zweiten Wahlgangs noch am selben Tag zugestimmt hatten. Im Interview begründete die Linken-Parteichefin die Unterstützung ihrer Fraktion für den zweiten Wahlgang nicht mit einer Wertschätzung für die CDU. Man habe lediglich ein Chaos verhindern wollen. Schwerdtner wörtlich: "Es hätte zu Chaos geführt, wenn wir nicht mit eingesprungen wären."

Nun erwarte die Partei in der Zukunft aber auch Gegenleistungen von der CDU. Beispielsweise toleriere Die Linke keinerlei Zusammenarbeit der Regierung mit der AfD. Kooperation dürfe es nur mit "allen demokratischen Parteien" geben, also auch mit der Linken. Außerdem habe die CDU Die Linke nicht nur bei der Abstimmung am vergangenen Dienstag gebraucht.

Bei allen zukünftigen politischen Entscheidungen, für die Zweidrittelmehrheiten benötigt würden, brauche die CDU die Linke. Die Christdemokraten müssten jetzt einsehen, dass es ohne Kooperation mit der Linken für sie nicht mehr weitergehe. Denn auch beim Aushebeln der Schuldenbremse sei die Linke vonnöten: "Bei der Reform der Schuldenbremse etwa wird es auf die Stimmen der Linken ankommen. Und auch die CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht mehr vorbeikommt."

Hinsichtlich der Absicht von Friedrich Merz, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, hat Schwerdtner sich nicht kritisch geäußert. Offenbar scheint man sich diesbezüglich einig zu sein. Seit dem Jahresbeginn hat Die Linke ihre Mitgliederzahl verdoppelt und hat nun rund 112.000 Parteimitglieder. Der erste Bundesparteitag nach der Bundestagswahl diene dazu, die künftige politische Ausrichtung der Partei zu bestimmen.

Mehr zum Thema – Er ist eine Gefahr für Deutschland: Merz will Taurus liefern

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Dass zu der Siegesparade in der russischen Hauptstadt Moskau am 9. Mai mehrere Staats- und Regierungschefs eingetroffen waren, stieß in den EU-Chefetagen auf Unverständnis. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf den ranghohen Gästen, darunter dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, vor, "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen. Alle, die Freiheit, Souveränität und europäische Werte unterstützten, sollten sich eigentlich am Europatag in der Ukraine und nicht in Russland aufhalten, erklärte die EU-Chefdiplomatin.

Fico antwortete Kallas schriftlich in seinen sozialen Netzwerken, indem er darauf verwies, dass er sich in Moskau nicht nur mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen habe: Vor allem habe er bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt die mehr als 60.000 Soldaten der Roten Armee ehren wollen, die für die Befreiung der Slowakei gefallen seien. Der Politiker fügte hinzu:

"Ich verstehe nicht, was diese tapferen Menschen mit der aktuellen internationalen Situation zu tun haben."

Ferner erklärte Fico der EU-Außenbeauftragten, dass sie in ihrem Amt absolut kein Recht habe, ihn als Regierungschef eines souveränen Landes verbal anzugreifen, zumal er zur gesamten europäischen Agenda konstruktiv beitrage.

"Drittens bin ich mit der neuen Politik des Eisernen Vorhangs, an der Sie so intensiv arbeiten, nicht einverstanden."

Abschließend fragte der slowakische Regierungschef Kallas, wie man Diplomatie und Außenpolitik ohne Dialog und Treffen ausüben könne – insbesondere wenn man verschiedene Meinungen habe.

Fico war vor seiner Ankunft in Russland auf ein unangenehmes Hindernis gestoßen. Die EU- und NATO-Staaten Estland, Polen und Lettland verweigerten nämlich seiner Maschine den Überflug. Die Reise nahm daher mehr Zeit in Anspruch. Der Parade in Moskau wohnten auch Chinas Staatschef Xi Jinping, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Vietnams Präsident Tô Lâm, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew und Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew bei.

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Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer kamen am frühen Vormittag gemeinsam mit dem Zug in Kiew an. Dies war ein Überraschungsbesuch. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, den sie noch am Freitagabend getroffen hatten, reiste separat an.

Der neue Bundeskanzler veröffentlichte vor dem Reiseantritt einen Tweet in gewohnt gehässigem Ton. Mit seinen Amtskollegen stehe er in Kyjiw (offizielle Bezeichnung für die ukrainische Hauptstadt) in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammen.

Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens und des Vereinigten Königreichs, werden in Kyjiw in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen.
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 9, 2025

In der Nacht hatten die vier Staats- und Regierungschefs eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine 30-tägige Waffenruhe aussprechen. Das gemeinsame Statement wurde ebenso wie der Tweet des Kanzlers in gewohnt strikt antirussischem Ton verfasst. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern", heißt es in dem Text.

"Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen."

Die Erklärung enthält zwei zentrale Elemente. Zum einen betonen die vier großen europäischen Staaten, dass sie dazu bereit seien, so bald wie möglich Friedensgespräche zu unterstützen, um die technische Umsetzung des Waffenstillstands zu erörtern und ein umfassendes Friedensabkommen vorzubereiten. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse ein Ende haben und Russland seine illegale Invasion beenden. Damit legten sie den Abzug russischer Truppen aus all den Gebieten nahe, die Russland als eigenes Territorium erachtet, einschließlich der Krim. Das Ziel müsse sein, dass die Ukraine als sichere und souveräne Nation "innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" existieren könne.

Zum anderen bekräftigten die vier Unterzeichner des Statements, dass sie den Druck auf Russland erhöhen wollten. In Richtung Moskau heißt es in der Erklärung: "Wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine weiter ausbauen. Bis Russland einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschinerie erhöhen." Merz hatte in Brüssel von der Bereitschaft gesprochen, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.

Zuvor hatte Merz in Brüssel nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont, dass er auf Bewegung nach dem Wochenende hoffe. Nachdem die Ukraine, die Europäer, die EU und die NATO dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt hätten, liege der Ball nun "ausschließlich" im Lager Russlands.

Die vier Reisenden absolvieren in Kiew das gewohnte Besuchsprogramm, das vor auch eine Kranzniederlegung für die gefallenen ukrainischen Soldaten und Opfer des Krieges einschließt. Außerdem soll es im Laufe des Tages eine Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Vertretern mehrerer Dutzend anderer Staaten geben. Bei dem virtuellen Treffen soll die Planung für eine unterstützende europäische Truppe nach einem Friedensabkommen erörtert werden.

Frankreich und Großbritannien hatten zuvor zusammen mit einer "Koalition der Willigen" begonnen, für eine solche Einheit zu planen. Es soll in Kiew auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Mit seinem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew absolviert Friedrich Merz seine vierte Auslandsreise als deutscher Regierungschef in Folge. Am 5. Mai wurde er im zweiten Wahlgang mit knapper Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt. Am 7. Mai reiste Merz zum Antrittsbesuch nach Polen und Frankreich, am 9. Mai traf er sich in Brüssel mit dem NATO-Chef Mark Rutte und der EU-Spitze.

Merz hatte am Donnerstag erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Er betonte in Brüssel, dass es zu früh für solche Überlegungen sei und Entscheidungen über einen deutschen Beitrag erst anstünden, wenn es wirklich ein Friedensabkommen gebe und klar sei, was die Ukraine brauche. Die Idee ist, dass diese Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und zukünftig als Abschreckung gegen russische Angriffe dienen soll. Merz betonte, dass ein solcher Einsatz aber ohnehin nur zusammen mit den USA möglich sei.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte am Samstag die Bedingung für einen 30-tägigen Waffenstillstand mit der Ukraine: Die westlichen Länder müssten die Waffenlieferungen an Kiew einstellen, sagte er. Andernfalls wäre dies ein Vorteil für die Ukraine, so der Kreml-Sprecher.

"Die Ukraine wird diese Zeit nutzen, um neue Soldaten auszubilden und den jetzigen eine Chance zu geben, sich zu erholen", so Peskow gegenüber ABC News. Er fügte hinzu, dass die Ukraine während des Waffenstillstands eine umfassende Mobilisierung durchführen könnte, um neue Truppen an die Front zu verlegen.

Der Kreml-Sprecher betonte, dass die USA und die europäischen Länder täglich neue Waffen an die Ukraine liefern würden. Ihm zufolge sind die ukrainischen Behörden nicht bereit, sofort mit Verhandlungen zu beginnen, während der russische Präsident Wladimir Putin an einer Beilegung des Konflikts interessiert ist.

Mehr zum Thema – Nach dem 9. Mai 1945: Kriegsfrühling 1945 – Schritte in den Frieden

de.rt.com/europa/244577-merz-m…

Pakistan hat am frühen Samstagmorgen verlautbart, eine Militäroperation gegen Indien gestartet zu haben. Islamabad rechtfertigte den Schritt damit, dass Neu-Delhi zuvor Raketen auf pakistanische Militärstützpunkte abgefeuert habe. Der Großteil der Flugkörper sei abgefangen worden. Durch herabfallende Wrackteile seien nur geringfügige Schäden entstanden. Als Reaktion auf die Aggression seien mehrere militärische Einrichtungen in Indien getroffen worden.

Die pakistanischen Streitkräfte gaben ihrem Kampfeinsatz den Namen Bunyan-ul Marsoos. Auf der Plattform X verbreiteten sie mehrere Aufnahmen, die den Start von Raketen zeigten.

🚨OPERATION BUNYAN UN MARSOOS UPDATEآپریشن بُنْيَانٌ مَّرْصُوْص (آہنی دیوار)اپڈیٹIn the early hours of the morning India's Bathinda air base was destroyed pic.twitter.com/rFeGxXa10o
— Pakistan Armed Forces News 🇵🇰 (@PakistanFauj) May 10, 2025

Mit anderen Videos veranschaulichte das pakistanische Militär angebliche Folgen seiner Attacken auf Ziele im Nachbarland.

🚨OPERATION BUNYAN UN MARSOOS UPDATEآپریشن بُنْيَانٌ مَّرْصُوْص (آہنی دیوار)اپڈیٹ#Pakistan's retaliatory response to India/ Several Indian posts completely destroyed#PakistanIndianWar #PakistanArmyPakistan Army completely destroyed Rabtanwali Post, Dinha Post, Khawaja… pic.twitter.com/BECAQBBNzv
— Pakistan Armed Forces News 🇵🇰 (@PakistanFauj) May 10, 2025

Seinerseits bestätigte Indien neue pakistanische Angriffe auf seine Grenzregionen. Die einheimischen Streitkräfte sprachen von einer "eklatanten Eskalation". Man beobachte, wie die pakistanische Armee ihre Einheiten in vorgelagerte Gebiete verlege. Dies deute auf eine offensive Absicht hin. Die örtliche Polizei sprach von mindestens fünf Todesopfern infolge der pakistanischen Attacken.

Die Spannungen zwischen den beiden asiatischen Atommächten hatten sich gefährlich zugespitzt, als bewaffnete Angreifer am 22. April auf einer Bergwiese in einem Urlaubsgebiet der indischen Region Kaschmir 26 Menschen getötet hatten. Die Regierung in Neu-Delhi warf dem Nachbarstaat eine Beteiligung vor. Am Dienstag gewährte der indische Premierminister Narendra Modi seiner Armee "vollkommene operative Freiheit", um auf den Terrorangriff zu reagieren. Die Regierung in Islamabad wies jegliche Verantwortung für das Attentat zurück. Am Mittwoch bombardierte Indien mehrere Ziele in Pakistan. Das Nachbarland antwortete mit Artilleriefeuer. Seitdem wurden mindestens 50 Menschen getötet.

Wegen der Kampfhandlungen forderte die Weltgemeinschaft die beiden Länder zur Deeskalation auf. So riefen die Außenminister der G7-Staaten Indien und Pakistan zur "höchsten Zurückhaltung" auf. Sie appellierten an beide Seiten, im Sinne einer friedlichen Lösung in einen direkten Dialog zu treten. US-Außenminister Marco Rubio bot die Unterstützung der USA bei der Aufnahme von Gesprächen an, um künftige Konflikte zu vermeiden.

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Von Pierre Lévy

Sein Erfolg war vorhersehbar. Aber das Ausmaß seines Triumphs hat die politische Klasse Rumäniens destabilisiert und Brüssel in Aufruhr versetzt. Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien (19 Millionen Einwohner) am 4. Mai, an der 53,2 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, erhielt George Simion 41 Prozent der Stimmen. Er lag nicht nur deutlich in Führung, sondern übertraf auch die Anzahl Stimmen, die am 24. November 2024 für ihn und Calin Georgescu abgegeben worden waren.

Beide Männer werden als "prorussisch" und rechtsextrem eingestuft, zwei Bezeichnungen, die Simion vehement zurückweist. Georgescu, der noch vor wenigen Monaten ein Unbekannter war, hatte sich am 24. November 2024 zur allgemeinen Überraschung mit 22,9 Prozent der Stimmen an die Spitze gesetzt. Dieser "erste" Wahlgang wurde dann vom Verfassungsgericht annulliert, und Georgescu wurde eine erneute Kandidatur untersagt.

Das Gericht, unterstützt vom scheidenden Präsidenten Klaus Iohannis, hatte einen "Verdacht auf Manipulationen" über das soziale Netzwerk Tiktok geltend gemacht, die angeblich von russischen Diensten gesteuert worden seien. Bei der Wahl am 4. Mai spricht niemand mehr von Manipulationen, die die Wahl verfälscht hätten. Und das Ergebnis ist aus Sicht der scheidenden Regierung noch schlechter.

Unabhängig davon, wie begründet die Vorwürfe sind, wurde diese beispiellose Entscheidung, mit der die Stimmen von Millionen von Wählern mit einem Federstrich für ungültig erklärt wurden, von einem großen Teil der Wählerschaft als verzweifelter Versuch der Regierungskoalition verstanden, das Abrutschen des Landes ins "antiwestliche" Lager zu verhindern. Ein Manöver, das sich offensichtlich gegen sie gewendet hat.

Der 38-jährige George Simion, der im Jahr 2019 die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) gegründet hatte und im November letzten Jahres 13,9 Prozent der Stimmen erhielt, bekennt sich zwar zum Verbleib Rumäniens in der NATO und der EU – eine weniger "radikale" Position als die von Calin Georgescu –, bekräftigt jedoch immer wieder seine Abneigung gegenüber Brüssel und will "Rumänien Vorrang einräumen". Vor allem hat er sich für die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Seine spektakulärsten Ergebnisse erzielte er in den Grenzregionen mit diesem Land. Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dort neben einer starken antiukrainischen Stimmung (und zum Teil einer gewissen Nostalgie für die sozialistische Zeit vor 1989) ihren Wunsch nach einer Rückkehr zum Frieden oder zumindest nach einem Rückzug Rumäniens aus seiner Unterstützung für Kiew zum Ausdruck bringen will.

George Simion hat sich entschlossen als Anhänger und Jünger von Donald Trump positioniert. Diese Haltung war aber wahrscheinlich nicht ausschlaggebend, da sie von den meisten Kandidaten vertreten wurde, darunter auch von den Sozialdemokraten – eine für Politiker aus dem Westen der EU undenkbare Entscheidung.

Dagegen scheint der Wunsch der Bürger, mit der in Bukarest regierenden politischen Klasse Schluss zu machen, eine wichtige Rolle gespielt zu haben, da diese als korrupt und unfähig angesehen wird, angemessene öffentliche Dienste aufrechtzuerhalten. Diese Ablehnung ist umso offensichtlicher, als das Land seit 2021 von einer "Großen Koalition" aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Nationalen Liberalen Partei (PNL) regiert wird.

Beide Parteien waren schon bei den Parlamentswahlen am 1. Dezember letzten Jahres mit 22 (-11,5) beziehungsweise 13,2 Prozent (-12) und somit historisch niedrigen Ergebnissen schwer abgestraft worden. Doch diese herbe Niederlage hatte die politischen Führer keineswegs davon abgehalten, ihr Bündnis fortzusetzen und den Vorsitzenden der PSD, Marcel Ciolacu, im Amt des Ministerpräsidenten zu belassen.

Crin Antonescu, der aus der PNL stammt, und als gemeinsamer Kandidat von dieser Partei, der PSD und der Partei der Ungarn in Rumänien unterstützt wurde, musste dafür am 4. Mai bezahlen: Mit 20,07 Prozent der Stimmen landete er nur auf dem dritten Platz und verpasste damit die Qualifikation für den zweiten Wahlgang – eine bittere Demütigung für die scheidende Koalition. Antonescu verkörpert genau die verhasste politische Kaste (und ist zudem mit einer ehemaligen EU-Kommissarin verheiratet).

Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der einst wegen Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden war, hatte beschlossen, sein Glück als Unabhängiger zu versuchen und setzte dabei auf eine nationalistische und "populistische" Rhetorik. Mit 13 Prozent der Stimmen landete er auf dem vierten Platz.

Damit qualifizierte sich der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, mit 21 Prozent der Stimmen knapp für die Stichwahl gegen George Simion, die am 18. Mai stattfinden wird. Da er die Stimmung der Mehrheit der Bürger verstanden hat, erklärte auch er sich zum "Anti-System-Kandidaten". Dennoch hat er als Hauptthema seiner Kampagne den Weg, "Rumänien im westlichen Lager zu halten", gewählt.

Er ist zwar weniger als Antonescu durch die Ablehnung der politischen Kaste, die das Land seit einem Vierteljahrhundert regiert, belastet, leidet jedoch unter mehreren Nachteilen. Zunächst wurde er von der eigenen Partei (der Union zur Rettung Rumäniens, USR, "liberale Mitte") seiner Gegenkandidatin Elena Lasconi vorgezogen, die mit 19,2 Prozent der Stimmen bei den annullierten Wahlen im November 2024 den zweiten Platz belegt hatte. Letztere kandidierte schließlich im Mai als Unabhängige, erzielte 2,7 Prozent und sorgte damit für einige Verbitterung innerhalb der Partei.

Es mangelt Dan zudem offensichtlich an Charisma, und vor allem kann er kaum Wähler außerhalb der Großstädte ansprechen. Auch wenn er gesellschaftliche Themen, die der liberalen Bourgeoisie der Hauptstadt gefallen, vorsichtig vermieden hat, gilt die USR im ländlichen Raum Rumäniens, der als sehr konservativ und religiös gilt, als zu "liberal".

In diesem Rumänien der Kleinstädte und des ländlichen Raums hat die PSD ihre traditionell stärkste Wählerschaft. Und der Vorsitzende dieser Partei und scheidende Ministerpräsident hat jedoch entgegen allen Erwartungen angekündigt, keine Wahlempfehlung abzugeben. Diese Entscheidung erschwert den Wahlkampf von Nicusor Dan, der sich auf die "Abwehr der extremen Rechten" konzentriert, eine "Brandmauer", die als Rechtfertigung für die "Große Koalition" von 2021 diente.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass Brüssel den zweiten Wahlgang mit großer Sorge beobachtet, und zwar aus mindestens zwei Gründen.

Der erste Grund hängt mit der entscheidenden Rolle Rumäniens im Transitverkehr mit der Ukraine zusammen: Wie Polen ist Rumänien ein strategisch wichtiges Land an der "Frontlinie" für Exporte aus Kiew, aber auch und vor allem für Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Westen. Es beherbergt ein starkes NATO-Kontingent, das insbesondere aus französischen Soldaten besteht, die dort eine Basis haben. Die Rolle von Paris bei der Unterstützung der Ukraine, aber auch bei der Absage der Wahlen im November, wurde übrigens von Calin Georgescu und George Simion kritisiert. Sollte Simion gewählt werden, könnte dies die Strategie der EU zur militärischen Unterstützung Kiews erheblich beeinträchtigen.

Die zweite Quelle der Besorgnis der europäischen Spitzenpolitiker betrifft die Entwicklung der rumänischen Innenpolitik. Zwar hat der Staatschef einige außenpolitische Befugnisse (und er vertritt sein Land im Europäischen Rat), doch liegt die Macht hauptsächlich in den Händen der Regierung. Diese ist jedoch aus dem Wirbelsturm vom 4. Mai nicht unbeschadet hervorgegangen.

Ohne die zweite Wahlrunde abzuwarten, kündigte der scheidende sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu seinen Rücktritt an und räumte – verspätet – ein: "Das Votum der Rumänen zeigt, dass die Regierungskoalition keine Legitimität hat." Dies bedeutet wahrscheinlich das Ende der "Großen Koalition". Einige Beobachter sprechen sogar von einer möglichen Kehrtwende der PSD, die eine parlamentarische Allianz mit den Freunden Simions bilden könnte.

Dieser hat allerdings seinerseits versprochen, im Falle seiner Wahl Calin Georgescu an die Spitze des Landes zu stellen, was eine unglaubliche Revanche gegenüber denjenigen wäre, die die vorherigen Wahlen annulliert haben. Würde er ihn zum Regierungschef ernennen? Dank eines Referendums? Oder durch Neuwahlen? Die Beziehungen zwischen den beiden Männern waren nicht immer einfach, aber sie zeigten sich während des Wahlkampfs und bis zum Tag der Wahl gerne gemeinsam in der Öffentlichkeit.

Es ist noch zu früh, um die verschiedenen Szenarien zu bewerten, da der zweite Wahlgang, der für George Simion günstig aussieht, noch nicht stattgefunden hat. Aber auch wenn es keine Gewissheit gibt, ist das Risiko für Brüssel groß, dass ein weiteres Land in das Lager der "Rebellen" wechselt, zu dem bereits das Ungarn des "Feindbildes" Viktor Orbán, die Slowakei von Robert Fico, der am 9. Mai in Moskau war, und vielleicht morgen die Tschechische Republik gehören, die im Herbst wählt.

Ganz zu schweigen von Italien unter Giorgia Meloni. Sie ist zwar keine Rebellin, aber ihre Sympathien für Donald Trump sind bekannt. Und ihre Partei gehört derselben europäischen Fraktion wie die AUR von George Simion an.

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de.rt.com/europa/244512-rumaen…

Von Fjodor Lukjanow

Achtzig Jahre – das ist eine lange Zeitspanne. In einem solchen Zeitraum verändert sich die Welt fast bis zur Unkenntlichkeit, und Ereignisse, die einst nah erschienen, verblassen zu Legenden. Doch auch wenn die Geschichte längst vergangen ist, bleiben ihre Spuren bestehen. Der Zweite Weltkrieg schuf eine politische Ordnung, die das Weltgeschehen jahrzehntelang prägte – eine Ordnung, die viele für unveränderlich hielten. Heute jedoch verändert sich die Welt rasch und unumkehrbar. Zwar verlieren die Ereignisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht an Bedeutung, aber ihre Rolle in der modernen Politik ist nicht mehr dieselbe.

Die Niederlage des Nationalsozialismus als Endergebnis des Krieges prägte die moderne Weltordnung. In vielerlei Hinsicht wurde dieser Krieg als ein nahezu perfekter Kampf angesehen: als Kampf gegen ein zweifellos aggressives und verbrecherisches Regime, das Länder mit tief verwurzelten ideologischen Differenzen dazu zwang, ihre Kontroversen beiseitezulegen. Die Alliierten – getrennt durch unterschiedliche politische Systeme und langjähriges Misstrauen – mussten sich notgedrungen zusammenschließen. Keiner von ihnen ging dieses Bündnis freiwillig ein; die Vorkriegsdiplomatie hatte sich auf die Selbsterhaltung und das Abwälzen der schlimmsten Folgen auf andere Länder konzentriert. Als jedoch die existenzielle Bedrohung offensichtlich wurde, wurden diese ideologischen Differenzen vorübergehend überwunden. Genau aus diesem Grund erwies sich die Nachkriegsordnung als so widerstandsfähig.

Diese Ordnung überstand die Turbulenzen des Kalten Krieges und hielt sich trotz erheblicher Verschiebungen im globalen Machtgefüge bis ins frühe 21. Jahrhundert hinein. Zusammenhalt verlieh ihr ein gemeinsames moralisches und ideologisches Narrativ: Der Krieg wurde als Kampf gegen das absolut Böse angesehen – ein seltener Moment, in dem die Differenzen zwischen den Alliierten zugunsten der gemeinsamen Ziele zweitrangig erschienen. Dieser Konsens – der sich auf die Niederlage des Nationalsozialismus konzentrierte und durch Meilensteine wie die Nürnberger Prozesse symbolisiert wurde – verlieh der Nachkriegsordnung moralische Legitimität.

Doch im 21. Jahrhundert beginnt dieses gemeinsame Narrativ zu bröckeln. Mit ihm schwindet auch die Stabilität der Weltordnung, zu deren Schaffung es beigetragen hat.

Einer der Hauptgründe liegt in den innenpolitischen Veränderungen Europas. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben osteuropäische Länder, die lange Zeit lautstark ihr doppeltes Leid unter dem Nazi- und dem Sowjetregime beklagt hatten, eine revisionistische Interpretation des Krieges vorangetrieben. Diese Länder definieren sich zunehmend als Opfer "zweier Totalitarismen" und versuchen, die Sowjetunion als Täterin von Kriegsverbrechen mit Nazi-Deutschland auf eine Stufe zu stellen. Diese Interpretation untergräbt den etablierten Konsens, der den Holocaust in den moralischen Mittelpunkt des Konflikts gestellt und die Mitschuld der europäischen Nationen an dessen Entstehung anerkannt hatte.

Der wachsende Einfluss der osteuropäischen Sichtweisen hatte eine sich allmählich ausbreitende Wirkung. So konnte Westeuropa still und leise seine eigene Kriegsschuld verwässern, die Schuld neu verteilen und das kollektive Gedächtnis umgestalten. Und das Ergebnis? Die Zerstörung der 1945 geschaffenen politischen und moralischen Grundlagen. Ironischerweise schwächt dieser Revisionismus – auch wenn er oft als Streben nach mehr historischer "Ausgewogenheit" dargestellt wird – genau die liberale Weltordnung, die die westlichen Mächte zu verteidigen vorgeben. Schließlich wurden Institutionen wie die Vereinten Nationen als eine der Säulen dieser Ordnung auf einem moralischen und rechtlichen Fundament aufgebaut, das durch den Sieg der Alliierten geschaffen wurde. Der enorme Beitrag der Sowjetunion während des Krieges und ihr politisches Gewicht waren ein wesentlicher Bestandteil dieser Architektur. Je mehr der Konsens über diese Wahrheiten bröckelt, desto mehr bröckeln auch die Normen und Strukturen, die sich daraus entwickelt haben.

Auch ein zweiter, weniger offensichtlicher Faktor trug zu dieser Entwicklung bei. Im Laufe von acht Jahrzehnten wurde die politische Weltkarte neu gezeichnet. Mit dem Ende des Kolonialismus entstanden Dutzende neue Staaten, und die Vereinten Nationen zählen heute fast doppelt so viele Mitglieder wie bei ihrer Gründung. Der Zweite Weltkrieg hatte zwar unbestreitbar Auswirkungen auf fast die gesamte Menschheit, doch viele Soldaten aus den sogenannten Ländern des Globalen Südens kämpften unter der Flagge ihrer Kolonialherren. Für sie ging es bei dem Krieg oft weniger um den Sieg über den Faschismus als vielmehr um den Zwiespalt, im eigenen Land der Freiheit beraubt zu sein und im Ausland für sie zu kämpfen.

Eine solche Sichtweise formt das historische Gedächtnis neu. So betrachteten etwa Bewegungen, die die Unabhängigkeit von Großbritannien oder Frankreich anstrebten, die Achsenmächte manchmal nicht als Verbündete, sondern als Druckmittel – als Symbole für Risse im Kolonialsystem. Während der Krieg also weltweit nach wie vor von großer Bedeutung ist, variiert seine Interpretation. In Asien, Afrika und Teilen Lateinamerikas erscheinen die Meilensteine des 20. Jahrhunderts anders als in der nördlichen Hemisphäre allgemein anerkannt. Im Gegensatz zu Europa betreiben diese Regionen keinen offenen Geschichtsrevisionismus, aber ihre Prioritäten und Narrative weichen von der euro-atlantischen Sichtweise ab.

Nichts von alledem entwertet die Bedeutung des Krieges. Der Zweite Weltkrieg bleibt ein grundlegendes Ereignis in der internationalen Politik. Die darauffolgenden Jahrzehnte des relativen Friedens wurden auf einem klaren Verständnis aufgebaut: Eine solche Katastrophe darf sich niemals wiederholen. Eine Kombination aus Rechtsnormen, diplomatischen Mechanismen und nuklearer Abschreckung trug dazu bei, diesen Grundsatz aufrechtzuerhalten. Auch wenn der Kalte Krieg gefährlich war, zeichnete er sich doch dadurch aus, dass direkte Konflikte zwischen den Supermächten vermieden wurden. Dies war keine Geringfügigkeit, denn damit konnte ein dritter Weltkrieg verhindert werden.

Doch heute befindet sich dieses Nachkriegsinstrumentarium in einer Krise. Die Institutionen und Vereinbarungen, die einst Stabilität garantierten, beginnen zu zerfallen. Um einen vollständigen Zusammenbruch zu verhindern, müssen wir uns auf den ideologischen und moralischen Konsens besinnen, der einst die Großmächte der Welt vereinte. Dabei geht es nicht um Nostalgie, sondern darum, uns daran zu erinnern, was auf dem Spiel stand und warum diese Erinnerung wichtig ist. Ohne ein erneutes Bekenntnis zu diesen Grundsätzen wird keine noch so große Menge an militärischer Ausrüstung oder technischen Maßnahmen eine dauerhafte globale Stabilität gewährleisten.

Der Tag des Sieges erinnert uns an den enormen Preis des Friedens – und an die Gefahren, die mit dem Vergessen seiner Grundpfeiler einhergehen. Angesichts der sich wandelnden geopolitischen Landschaft ist diese Lektion heute wichtiger denn je.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24448…

Zusammen mit anderen baltischen Staaten hat Litauen sich im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen Jahren immer stärker darum bemüht, seine sowjetische Vergangenheit auszulöschen. Im letzten Jahr hatte das EU-Land "bestimmte öffentliche Veranstaltungen" verboten, die traditionell am 9. Mai stattfinden. Die Regierung in Vilnius hatte auch das Tragen von St.-Georgs-Bändern und anderen sowjetischen Symbolen verboten, wobei Verstöße mit Geldstrafen von bis zu 700 Euro geahndet werden können.

Auch in diesem Jahr rief der litauische Premierminister Gintautas Paluckas die Bevölkerung seines Landes dazu auf, den 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai nicht zu feiern. Paluckas sagte am Donnerstag vor Journalisten, die litauischen Sicherheitsdienste hätten die Regierung gewarnt: "Bestimmte kleine Personengruppen könnten am 9. Mai Provokationen inszenieren oder sich unangemessen verhalten."

Nun hoffe er, die Strafverfolgungsbehörden würden mit dafür sorgen, "ernsthafte Probleme" zu verhindern. Bürger sollten sich beim Feiern an europäische Traditionen halten. Der litauische Premier appellierte an die Bevölkerung: "Ich rate dazu, morgen einfach nicht zu feiern und unserer europäischen Tradition zu folgen, was und wie man feiert."

Litauen begeht, wie der Rest der EU, den Sieg der Alliierten über Nazideutschland am 8. Mai. Der 9. Mai gilt dem Land als Europatag. Die litauische Polizei werde verstärkt überwachen, ob verbotene sowjetische Symbole im Internet verbreitet werden, und auch die Präsenz von Beamten auf öffentlichen Plätzen werde am Freitag erhöht.

Russland hat Litauen, Lettland und Estland vorgeworfen, ihre russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren, indem sie die Feiern zum Tag des Sieges einschränken. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, das Verhalten der baltischen Staaten habe "längst den rechtlichen Rahmen gesprengt" und "die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der Menschlichkeit überschritten".

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de.rt.com/europa/244530-litaue…

Von Boris Roschin

Kern des Problems ist, dass die Diskussionen zwischen Russland und den USA über die Aussichten auf ein Ende des Krieges in der Ukraine für die EU eine neue strategische Realität geschaffen haben. In dieser Realität hat das Folgen im Kielwasser des Washingtoner Kurses von 2022 bis 2024 unter der Biden-Regierung Europa in eine diplomatische Sackgasse geführt.

EU-Eliten hatten damit gerechnet, mit den Händen der ehemaligen Ukrainischen SSR Krieg gegen Russland zu führen – im Namen Europas und auf Kosten Europas – und sich darauf gefasst, jahrelang hohe finanzielle Kosten zu tragen. Das hat der europäischen Wirtschaft schon jetzt einen schweren Schlag versetzt, wie EU-Vertreter selbst offen erklären. So wurde in der EU die Möglichkeit einer tatsächlichen Beendigung des Krieges auf diplomatischem Wege verneint und alles auf eine rituelle Demonstration von Drohungen und Ultimaten reduziert, zumal eine Reihe von EU-Ländern bereits faktisch in den Konflikt verwickelt sind.

Washingtons abrupter Kurswechsel überraschte Europa, da man dort eindeutig auf einen Sieg von Kamala Harris gesetzt hatte. Doch dann kam Trump und beschloss auf Grundlage seiner eigenen Prioritäten, die Verhandlungen mit Russland wieder aufzunehmen.

Washington begann direkte, de facto separate Verhandlungen mit dem Kreml und ignorierte dabei die Interessen seiner europäischen Satelliten. Es ist kein Zufall, dass Europa und die Ukraine unmittelbar nach Beginn dieser Kontakte öffentlich einen Platz am Verhandlungstisch forderten. Denn während unter Biden das allgegenwärtige Mantra "Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine" lautete, ist unter Trump alles umgekehrt – die USA und Russland diskutieren über das Schicksal der Ukraine ohne die Ukraine. Und ohne Europa.

Daher die vielen de facto Abbrüche diplomatischer Treffen, das ganze Rasseln mit Atomwaffen, die Hysterie um eine "Truppenentsendung" und andere radikale Bemerkungen kurz vor – oder teils auch weit über – dem Rand des Eklats, mit denen die EU versuchte, auf sich aufmerksam zu machen und sich im künftigen Prozess zumindest einen Platz zu sichern. Doch die Verhandlungen zwischen den USA, der EU und der Ukraine in Paris sowie das gestörte Treffen in London haben nur bestätigt, dass Washington seinen eigenen Kurs gewählt hat: Die Anwesenden über die mit Russland erzielten vorläufigen Vereinbarungen zu informieren und lediglich deren bedingungslose Annahme vorzuschlagen.

Und natürlich weiterhin dazu aufzufordern, die von Trump aufgetragenen "Hausaufgaben" zu erledigen: Erhöht die Verteidigungsausgaben von zwei auf fünf Prozent des BIP und nehmt neue Zölle auf europäische Waren hin.

Derzeit besteht die vorherrschende Linie in der EU noch immer darin, den Stellvertreterkrieg mit Russland so lange wie möglich auszudehnen. Dies erfordert enorme Ressourcen. Schon allein um die Versorgung Kiews mit Material im derzeitigen Volumen aufrechtzuerhalten. Das Problem wird sich noch verschärfen, wenn die USA ihre Militärhilfe kürzen oder zumindest deutlich reduzieren. Dennoch zeigt Europa seine Bereitschaft, die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte mit Gerät, Munition, Ausrüstung und Nachschub über einen längeren Zeitraum zu unterstützen. Einige EU-Staats- und Regierungschefs erklären offen, dies sei notwendig, um Europa auf einen umfassenden Krieg gegen Russland bis 2029/2030 vorzubereiten.

Dies lässt darauf schließen, dass Europa – wie schon vor drei Jahren – an der Idee, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, nach wie vor festhält. Dafür ist man dort bereit, die Ukraine fürderhin mit Waffen zu beliefern und, mehr noch, dafür wirtschaftliche Verluste und zunehmende soziale Spannungen innerhalb der EU in Kauf zu nehmen.

Falls die USA die EU im Rahmen ihrer eigenen Abkommen mit Russland nicht zum Überdenken dieser Linie zwingen können, so kann Europa die Agonie des Kiewer Regimes um Jahre verlängern. Hierfür verfügt es noch immer über genügend Ressourcen. Das Regime in Kiew selbst und vor allem die ihm unterworfenen Menschen werden nach wie vor Verbrauchsmaterial des Westens im Stellvertreterkrieg gegen Russland bleiben. Der Verlust von Menschenleben, zumal es größtenteils nicht eigene sind, sowie von Gerät und Territorium, wird von den Konfliktverursachern als akzeptabler Preis betrachtet, wenn es darum geht, die "großen Ideen" für den Aufbau einer "neuen Weltordnung" zu verwirklichen. Selbst angesichts des Risikos eines umfassenden Weltkriegs mit nuklearen Folgen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 3. Mai 2025.

Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – Putin: Der Westen wollte, dass Russland "Fehler macht" und Atomwaffen in der Ukraine einsetzt

de.rt.com/meinung/244190-europ…

Von Rainer Rupp

In den ersten Monaten nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar hatten die politischen Spannungen zwischen den USA und Iran eine neue Eskalationsstufe erreicht. Aber mit der Ernennung seines langjährigen persönlichen Freundes und Immobilienmilliardärs Steve Witkoff als seinen Sondergesandten – generell für den Mittleren Osten und speziell für die Nuklear-Verhandlungen mit dem Iran – scheint Donald Trump eine goldene Hand gehabt zu haben.

Witkoff ist kein professioneller Diplomat des US-Imperiums, der als Vertreter der allmächtigen Supermacht das Verhandeln verlernt hat und stattdessen arrogant auf ihre Gegenüber herunterschaut, ultimative Forderungen stellt, verbunden mit der Drohung: Sollten die USA nicht bekommen, was sie wollen, gibt es Sanktionen, Farbrevolution oder wenn das nicht hilft, Krieg, um den Angegriffenen auf den einzig rechten demokratischen Weg zu verhelfen.

Als nichtprofessioneller Diplomat in Trumps Diensten ist Witkoff Mensch geblieben. Jemand, der dem Gegenüber mit Respekt begegnet und sich erst einmal die Sicht und Sorgen der Gegenseite anhört, bevor er überlegt, wie man das eigene Ziel mit dem der Gegenseite in Einklang bringen kann, und darauf basierend dann einen Lösungsvorschlag macht. Mit dieser Herangehensweise ist es Witkoff bei seinen mehrmaligen Treffen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi gelungen, das Eis zu brechen.

Zur Erinnerung:

Nach den Treffen in Oman und am 19. April in Rom äußerten sich beide Seiten mit Zuversicht. Ein US-Beamter sprach von "sehr guten Fortschritten" und Araghtschi bezeichnete die Gespräche als "nützlich und konstruktiv".

Die Oman-Gespräche markierten einen Wendepunkt in den zuvor vergifteten Beziehungen. Nach den Rom-Gesprächen bezeichnete das Weiße Haus sie ebenfalls "positiv und konstruktiv" und einen "Schritt hin zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis". Araghtschi betonte eine "ruhige und respektvolle Atmosphäre" ohne scharfe Worte. Ein deutlicher Kontrast zu früheren Konfrontationen. In Rom hatte man sich darauf geeinigt, dass eine Expertengruppe eingesetzt wird, die einen Rahmen für die friedliche Kernenergienutzung durch Iran unter strenger IAEA-Überwachung erarbeiten soll. Araghtschi betonte: "Wenn die USA realistisch bleiben, ist ein Abkommen möglich." Und der stellvertretende iranische Außenminister, Madschid Tachte-Ravantschi, unterstrich: "Es gibt gute Chancen für ein Abkommen, wenn die USA irrelevante Forderungen vermeiden." Vorletzte Woche hatte auch US-Außenminister Rubio erklärt, dass die USA das Abkommen wieder aufnehmen könnten, das Iran ein ziviles Nuklearprogramm erlaubt – vorausgesetzt, das Land stoppe die Anreicherung und beziehe das für zivile Anwendungen notwendige Material stattdessen aus dem Ausland.

Auch Trumps Ton hatte sich inzwischen von kriegerisch zu pragmatisch gewandelt, wahrscheinlich angetrieben von seinem Wunsch, endlich einen außenpolitischen Erfolg vorweisen zu können. Am 19. April erklärte er: "Die Lage mit Iran läuft ziemlich gut. Ich will einfach verhindern, dass Iran eine Atombombe hat. Sie dürfen keine haben. Ich möchte, dass Iran großartig, wohlhabend und wunderbar wird." Diese Worte signalisieren eindeutige Verhandlungsbereitschaft. Aber wie kann Frieden zwischen den USA und Iran möglich sein, wenn das den genozidalen, rassistischen, zionistischen Terroristen in Israel nicht gefällt?

Am 28. April 2025 titelte die Zeitung Middle East Eye: "Trump-Verbündete behaupten: 'Mossad-Agenten' und 'Kriegstreiber' versuchen, Iran-Gespräche zu sabotieren"

Laut der Veröffentlichung stammen diese Aussagen nicht von antiamerikanischen Nachrichtenagenturen aus dem Mittleren Osten, sondern von einigen der engsten medialen und politischen Verbündeten und Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump in den USA.

In der dem Artikel vorangegangenen Woche hatte der konservative Talkshow-Moderator Tucker Carlson den hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums, Dan Caldwell, vorgestellt, der laut Carlson fristlos entlassen worden war, weil er sich als Hindernis für die Umsetzung eines bereits vorbereiteten US-Angriffsplans auf Iran erwiesen hatte.

Caldwell, ein leitender Berater von Verteidigungsminister Pete Hegseth, wurde Anfang April aus dem Pentagon gefeuert, weil er angeblich geheime Informationen über Hegseths Nutzung eines Signal-Chats weitergegeben haben soll, wie mehrere Medien berichteten. Laut Carlsons Darstellung, der einen beispiellosen Zugang zu Trump persönlich hat, lag der Grund für seine Entlassung ganz woanders. An Caldwell gewandt formulierte Carlson das so: "Sie haben vielleicht den Fehler gemacht, Interviews zu geben, in denen Sie Ihre außenpolitischen Ansichten darlegten, die unter den Kriegstreibern in Washington nicht dem Mainstream entsprechen", um hinzuzufügen: "Und dann las ich plötzlich, dass Sie ein Verräter sind."

Am Sonntag erklärte ein weiterer bekannter konservativer Journalist, der Redacted-Podcaster Clayton Morris, dass prozionistische Stimmen derzeit "Überstunden machen", um das "Anti-Kriegs-Team", das Trump im Pentagon zusammengestellt hat, zu zerstören.

"Wir von Redacted haben erfahren, dass ehemalige israelische Mossad-Agenten auf Social Media und hinter den Kulissen Überstunden machen, um Verteidigungsminister Pete Hegseth zu diskreditieren", sagte Morris in seiner Sendung. Er nannte die angeblichen ehemaligen Agenten nicht beim Namen.

Die Entlassung von Caldwell und zwei weiteren hochrangigen Pentagon-Beamten scheint die "America First"-Anti-Interventionsbewegung beflügelt zu haben. Ihre scharfe Kritik an proisraelischen Stimmen und ehemaligen Mossad-Agenten ist innerhalb der Republikanischen Partei beispiellos. Sie zeigt, wie weit Trump die Partei von ihrer traditionell kriegerischen Weltanschauung entfernt hat.

Einige von Trumps lautstärksten Verteidigern in den Medien, die einen beispiellosen Einfluss auf die Vermittlung seiner Weltanschauung haben, sind Medienpersönlichkeiten wie Carlson und der ehemalige Berater Steve Bannon.

Pro-Trump-Medienpersönlichkeiten haben derweil Merav Ceren, die nominiert wurde, um im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses die Bereiche Iran und Israel zu leiten, ins Visier genommen.

Ceren wurde in Haifa, Israel, geboren und hat im israelischen Verteidigungsministerium gearbeitet. In seiner Sendung sagte Morris, der zusammen mit Hegseth eine Morgennachrichtensendung bei Fox moderierte, dass der "Neokonservative Mike Waltz nun im Grunde eine Doppelstaatsbürgerin und ehemalige IDF-Beamtin eingestellt hat, um unter ihm zu arbeiten".

Die Berichterstattung spiegelt einen wachsenden Trend in den USA wider, Israel mit Skepsis zu betrachten. Laut einer im April veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben 53 Prozent der Amerikaner derzeit eine negative Meinung über Israel; im März 2022 waren es noch 42 Prozent.

In der Zwischenzeit scheint es jedoch etlichen neokonservativen Zionistenfreunden gelungen zu sein, sich erneut in den inneren Kreis um Trump "einzuschleichen". Denn am Donnerstag, dem 1. Mai, haben Präsident Trump und sein Finanzminister neue Sanktionen gegen Iran verhängt, und zwar mit der Einführung von neuen Sekundärsanktionen gegen iranisches Öl und petrochemische Produkte. Diese sogenannten Sekundärsanktionen zielen nicht nur darauf ab, den direkten Handel zwischen Iran und den USA zu unterbinden, sondern auch Drittstaaten, die iranisches Öl kaufen, vom Zugang zum US-Markt auszuschließen.

Trump betonte auf seiner Truth Social Webseite: "Jedes Land oder jede Person, die auch nur eine geringe Menge Öl oder petrochemische Produkte aus dem Iran kauft, wird umgehend Sanktionen unterworfen." Die unmittelbaren Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten: Die Ölpreise stiegen am Tag der Ankündigung um zwei Prozent. Diese Maßnahmen sind Teil einer Strategie des "maximalen Drucks", die Trump verfolgt, um Teheran an den Verhandlungstisch zu zwingen und ein neues Nuklearabkommen zu erreichen. Da derzeit mehr als 90 Prozent des iranischen Ölexportes nach China gehen, stellen die neuen Sanktionen zugleich einen Tritt vor das Schienbein der Chinesen dar. Wahrscheinlich gratulieren sich die Kriegstreiber in Washington gegenseitig zu diesem kurzsichtigen "Geniestreich", mit dem sie glauben, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen zu haben

Die neuen Sanktionen gegen Iran zielten eindeutig darauf ab, das Land wirtschaftlich weiter zu schwächen und zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen, was die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Atomkonflikts zunächst ins Stocken gebracht hat, da Teheran von Anfang an deutlich gemacht hatte, dass es nicht bereit ist, unter Druck zu verhandeln. Eine vierte Gesprächsrunde zwischen Iran und den USA über das iranische Atomprogramm wurde abgesagt. Während Iran von "logistischen und technischen Gründen" sprach, betonte die US-Seite, dass der Termin ohnehin bislang nicht final bestätigt ist. Dennoch versicherte Irans Außenminister Araghtschi, dass die Entschlossenheit Teherans, eine verhandelte Lösung zu finden, ungebrochen sei. Sein Ziel sei ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen", das sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die friedliche Nutzung des iranischen Nuklearprogramms sicherstelle.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die US-Iran-Politik derzeit von einem komplexen Zusammenspiel aus innenpolitischen Machtkämpfen, außenpolitischem Druck und geopolitischen Rivalitäten geprägt ist. Zugleich wächst laut dem regierungsnahen iranischen Portal Iran Nuances die Skepsis in Teheran gegenüber der Ernsthaftigkeit der USA in den Verhandlungen. Die Verschiebung der Gespräche deutet auf eine kritische Phase hin. Ein Scheitern birgt das Risiko einer militärischen Eskalation, insbesondere da Israel wiederholt mit Angriffen auf iranische Atomanlagen gedroht hat. Gleichzeitig bekommt in Washington die Trump-Administration wegen ihrer kriminellen Unterstützung der Zionisten beim Genozid im Gazastreifen wachsende Widerstände aus den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit zu spüren.

Mehr zum Thema - Die USA kommen einem Abkommen mit Iran näher – Angespannte Lage im Mittleren Osten (II)

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Die indischen Streitkräfte haben russische Flugabwehrraketensysteme vom Typ S-400 Triumf eingesetzt, um Angriffe aus Pakistan abzuwehren. Dies berichtete die Zeitung Hindustan Times unter Berufung auf Quellen.

Laut der Nachrichtenagentur Asian News International (kurz Ani), die den pensionierten Luftmarschall Sanjeev Kapoor zitierte, habe das S-400-System 15 indische Städte vor Angriffen schützen können. Das System könne mehrere Ziele gleichzeitig verfolgen, Flugzeuge, Raketen und Drohnen erkennen, "es ist universell und mobil", so Kapoor. Der Marschall bezeichnete das S-400 als eine der wichtigsten Anschaffungen, die im Konflikt mit Pakistan "eine große Rolle gespielt" hätten.

Russland und Indien unterzeichneten 2018 einen Vertrag über die Lieferung von fünf S-400. Die Vereinbarung hatte einen Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar. 2021 begannen die Lieferungen, wobei drei Luftabwehrsysteme entlang der Grenze zu China und Pakistan stationiert wurden.

In den indischen Luftstreitkräften wird das S-400 Triumf als S-400 Sudarshan Chakra bezeichnet. Nach Angaben der Zeitung Times of India umfasst das vielschichtige Luftabwehrsystem des Landes neben russischen auch israelische Boden-Luft-Raketensysteme sowie einheimische Akash-Raketen.

Nach Angaben der Online-Zeitschrift The War Zone ist Pakistan seinerseits stark auf Raketen aus chinesischer Produktion angewiesen, und seine F-16-Kampfjets sind überwiegend mit US-Waffen ausgerüstet.

Neu-Delhi und Islamabad führen seit dem 7. Mai einen Schlagabtausch, als Indien die Operation Sindoor "gegen terroristische Infrastruktur" in Pakistan ankündigte. Die Eskalation erfolgte nach einem Terroranschlag in Pahalgam im umstrittenen Gebiet von Jammu und Kashmir, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Gruppierung "Resistance Front", die von Neu-Delhi als Ableger der in Pakistan ansässigen Terrororganisation Laschkar-e Taiba angesehen wird.

Mehr zum Thema – Indien bittet Russland um beschleunigte Lieferung von S-400-Luftabwehrsystemen

de.rt.com/asien/244529-zur-abw…

Die Trump-Administration erwägt offenbar eine deutliche Senkung der Zölle gegenüber China, um den Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu entschärfen. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die an der Vorbereitung der Gespräche beteiligt sind, die am Samstag in Genf unter der Leitung des US-Finanzministers Scott Bessent und des chinesischen Vizepremierministers He Lifeng beginnen sollen.

Demnach wollen die US-Amerikaner China dazu bewegen, die Zölle in einem ersten Schritt auf unter 60 Prozent zu senken. Die Umsetzung könnte bereits nächste Woche erfolgen. Die Zölle wären dann immer noch sehr hoch. Im Zuge des Handelsstreits hatten beide Staaten die Zölle jedoch auf deutlich über 120 Prozent angehoben – ein Niveau, auf dem im Grunde kein Handel mehr stattfinden könnte, wie auch Präsident Trump bereits eingeräumt hat.

Im Streit um Fentanyl seien inzwischen Fortschritte erzielt worden. Bald könnten separate Gespräche beginnen, um die chinesischen Exporte der Zutaten für die Herstellung des Opiats zu reduzieren, das in den vergangenen Jahren in Amerika zu vielen Todesfällen geführt hat, hieß es in US-Medien.

Trump sagte am Donnerstag, er glaube, dass China sehr daran interessiert sei, ein Abkommen zu schließen. Er erklärte, er würde es gerne sehen, wenn China seine Wirtschaft öffnet. "Ich denke, wir werden ein gutes Wochenende mit China haben. Ich glaube, sie haben viel zu gewinnen. Ich glaube, dass sie in gewissem Sinne weit mehr zu gewinnen haben als wir", behauptete Trump. Auf die Frage, ob er nach den Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen werde, sagte Trump, dass er dies möglicherweise tun werde. Trump fügte hinzu, China habe einen "enormen Handelsüberschuss" mit den Vereinigten Staaten. Dies sei inakzeptabel. "Ich würde gerne sehen, dass China sich öffnet", so Trump.

US-Finanzminister Scott Bessent und der Chefunterhändler für Handelsfragen, Jamieson Greer, werden an diesem Wochenende in der Schweiz mit Chinas Wirtschaftszar He Lifeng zu Gesprächen zusammentreffen, die der erste Schritt zur Beilegung eines die Weltwirtschaft störenden Handelskriegs sein könnten. Ganz oben auf der Wunschliste der Amerikaner stehe die Aufhebung der chinesischen Exportbeschränkungen für Seltene Erden.

Mehr zum Thema - US-Finanzminister stellt eine baldige Deeskalation im Zollstreit mit China in Aussicht

de.rt.com/international/244509…

Von Elem Chintsky

Eines der analytischen Sprachrohre der US-Außenpolitik, Responsible Statecraft, gestand kürzlich ein, dass Großbritannien trotz des an vorderster Front ausgetragenen Säbelrasselns gegen Russland eine stark unterentwickelte, lediglich regionale Seemacht darstellt. Dagegen sei aber "Russlands Aufrüstung der Marine unbemerkt geblieben".

Ferner gibt es laut der einflussreichen Plattform lediglich drei globale Seemächte: die USA, China und eben Russland. Ein Fakt, der dem britischen Premierminister Keir Starmer unzugänglich ist. Die Royal Navy ist geplagt von jahrelang andauernden Budgetkürzungen im Verteidigungsbereich. Außerdem sollen die zwei Landungsschiffe der Albion-Klasse sehr bald an Brasilien verkauft werden – im Dienst waren sie nur zwei Jahrzehnte und sind seit längerem überhaupt nicht mehr in Nutzung. Die Flotte Großbritanniens ist Opfer der grünen Nachhaltigkeitspolitik und der Prioritätenverschiebung der letzten Jahrzehnte geworden.

Noch im Jahr 1992 waren es aber die Werften Russlands, die baufällig waren. Und tatsächlich – wie der US-Militärhistoriker und Colonel a.D. Douglas Macgregor oftmals in den letzten drei Jahren erklärte – scheinen die nach Krieg trachtenden russophoben, westlichen Eliten in der Scheinwelt der unipolaren Dominanz des Jahres 1991 zu leben. So wird auch deren Bild der Verfassung der Russischen Föderation heute durch die Medien auf diese Weise projiziert. Das Assoziationsmuster der "Russophrenie", dessen die EU- und UK-Staatsräson sich in ihren Medien in diesem Kontext bedient, kennen mittlerweile die meisten: "Der Glaube oder die Überzeugung, dass Russland gleichzeitig kurz vor dem Zusammenbruch und der Übernahme der Weltherrschaft steht."

Umso dringender sind die Beobachtungen des Responsible Statecraft, welcher festhält:

"Obwohl Russland wirtschaftlich nur halb so groß ist wie Großbritannien, unter Sanktionen leidet und durch den Krieg in der Ukraine in finanzielle Bedrängnis geraten ist, haben die russischen Marinewerften in den letzten zehn Jahren ununterbrochen neue Schiffe gebaut."

Weiter heißt es, dass "Russland seit 2011 27 U-Boote, sechs Fregatten, neun Korvetten, 16 kleine Raketenschiffe und eine große Anzahl von logistischen Hilfsschiffen ausgeliefert hat". Ein weiterer Aspekt ist, mit welchen neuartigen, autarken Waffensystemen die Russen ihre neuen Schiffe bestücken.

So wird bei der Erwähnung der bereits im Ukraine-Krieg erprobten russischen Marschflugkörper gegen Landziele des Typs "Kalibr" eine "beängstigende Fähigkeit, NATO-Länder zu bedrohen", bestätigt. Anders als bei der Studie der britischen Royal United Services Institute for Defence and Security (RUSI) schneidet beim Responsible Statecraft auch die Einsatzfähigkeit des russischen, schiffsgestützten Hyperschall-Seezielflugkörpers "Zirkon" recht hoch und effektiv ab. Eine aus russischer Produktion stammende nuklear bestückte Unterwasser-Drohne wird ebenfalls als militärtechnische "Innovation" hervorgehoben.

Wobei Unterwasser-Drohnen genau der Typ Waffe sind, dessen Existenz jede Seemacht scheut – auch die russische ist davon nicht ausgenommen. Es gibt derzeit keine effektive Verteidigung gegen diese Art des unbemannten Angriffs auf See.

Oft sind auch zivile Schiffseinheiten Opfer von Unterwasser-Drohnen. So haben Seeleute eines zivilen Frachtschiffs vor wenigen Tagen (unter einem ausgesprochen hohen Eigenrisiko) die Besatzung eines über dem Schwarzen Meer abgeschossenen russischen Kampfjets gerettet. Ukrainische Unterwasser-Drohnen kreisten etwa eine Stunde lang um die Absturzstelle und hätten jederzeit gegen den Frachter – seine zivile Besatzung sowie die geretteten Kampfpiloten – eingesetzt werden können. Dieses Mal haben die ukrainischen Befehlshaber Zurückhaltung walten lassen. Ein Grund könnte sein, dass der Frachter nicht klar mit russischer Flagge gekennzeichnet war und die Ukrainer potenziellen Konflikten mit Verbündeten im Schwarzen Meer entgehen wollten.

Was den Abschuss der russischen Suchoi Su-30 selbst anbelangt, so gab es noch keine offizielle Erklärung seitens des russischen Verteidigungsministeriums. Erste Spekulationen weisen auf ein ukrainisches, unbemanntes Drohnenboot (vermeintlich ausgestattet mit dem Flugabwehrsystem R-73), welches für den Absturz des russischen Kampfjets verantwortlich sein soll. Ob es letztendlich eine Boden-Luft-Rakete oder Luft-Luft-Lenkwaffe war, wird sich in naher Zukunft noch zeigen. Andere analytische Plattformen sprechen sogar von einem militärhistorischen Präzedenzfall.

Laut dem pensionierten russischen Kampfjet-Piloten und Militärblogger Fighterbomber sei die ukrainische Strategie im Schwarzen Meer immer, einen großen Schwarm an Unterwasser-Drohnen auf ein russisches Ziel zu schicken, was verständlicherweise die Erfolgsaussicht erheblich steigert.

Im Schwarzen Meer musste die russische Flotte im Laufe der Konfrontation mit dem Kiewer Regime in der letzten Dekade viele Schiffsversenkungen in Kauf nehmen. Und es ist in diesem Kontext zu verstehen, wie signifikant die russische Neuaufrüstung mit – und Ausweitung von – modernen Schiffen vonstattengeht.

All dem blutigen Hin und Her im Schwarzen Meer zum Trotz: Russlands wachsende weltweite See-Dominanz, besonders im Pazifik und in der Arktis, wird nahezu ehrfürchtig anerkannt. Keir Starmers Versuche hingegen, die britische Seeflotte medial als globalen Player darzustellen, seien "lächerlich", so der Autor des Responsible Statecraft. Weiter heißt es, dass Großbritanniens Ambitionen auf hoher See, "Russlands zunehmend selbstbewusstes Auftreten in Asien zu kontrollieren", keinerlei Spielraum haben.

In den deutschen Medien wird die Effektivität der russischen "Zirkon" anhand nicht abgeschlossener und ideologisch sicherlich nicht unvoreingenommener forensischer Analysen in Kiew angezweifelt – ob von Land oder See gestartet. Werden der zugespitzten Kriegsrhetorik aus einer von Merz geführten GroKo deutsche Taten folgen, so wird es wohl nur eine letzte Möglichkeit für die Russen geben, die volle Funktionalität neuartiger Waffensysteme wie der "Zirkon" unmissverständlich zu demonstrieren – eine, in der es bei der militärforensischen Ursachenforschung keiner Kiewer Mittelsmänner mehr bedarf.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Wie der ukrainische Terrorismus im Schwarzen Meer verhindert werden kann

de.rt.com/international/244188…

Die ohnehin frostigen Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilte am Freitag mit, ein angebliches ungarisches Spionagenetzwerk in der westukrainischen Region Transkarpatien zerschlagen zu haben. Im Zentrum des Vorwurfs: mutmaßliche Aktivitäten des ungarischen Militärgeheimdienstes – mitten auf ukrainischem Territorium.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine hat der Inlandsgeheimdienst ein ungarisches Militärgeheimdienstnetzwerk aufgedeckt, das Spionageaktivitäten zum Nachteil unseres Staates unternommen hat", schreibt der SBU.

In seiner offiziellen Mitteilung erklärte der SBU, dass ein Mann und eine Frau – beide ehemalige Angehörige der Streitkräfte – unter dem Verdacht des Hochverrats festgenommen wurden. SBU-Sprecher Artjom Degtjarjenko bezeichnete den Vorfall als historisch, da erstmals ein ungarisches Spionagenetzwerk auf ukrainischem Boden enttarnt worden sei.

Die festgenommenen Personen sollen laut den Ermittlern Informationen über militärische Infrastruktur, insbesondere Luftabwehrsysteme in Transkarpatien, an ausländische Dienste weitergegeben haben. Zudem sei es dem Netzwerk darum gegangen, soziopolitische Stimmungen in der Region zu analysieren – offenbar mit Blick auf mögliche Reaktionen der dortigen ungarischstämmigen Bevölkerung im Falle eines militärischen Konflikts mit Budapest.

Ein vom SBU veröffentlichtes Video zeigt die Festnahme des verdächtigen Mannes – unterlegt mit martialischer Musik und patriotischer Rhetorik. Beiden Beschuldigten drohen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft und die Einziehung ihres Vermögens.

Die ungarische Regierung reagierte umgehend und mit scharfer Ablehnung. Außenminister Péter Szijjártó wies die Spionagevorwürfe kategorisch zurück.

"In den vergangenen drei Jahren hat sich leider gezeigt, dass der Ukraine-Krieg auch ein Propagandakrieg ist", sagte er in Budapest.

Es sei offensichtlich, dass Kiew gezielt antiungarische Narrative verbreite, die häufig jeder Grundlage entbehrten.

In einem begleitenden Facebook-Beitrag sprach Szijjártó von einer "intensivierten Verleumdungskampagne" und nannte als Motiv die ungarische Weigerung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterstützen. Als direkte Gegenmaßnahme habe Ungarn zwei ukrainische Diplomaten zur "persona non grata" erklärt – laut dem Außenministerium handelt es sich um Geheimdienstmitarbeiter unter diplomatischer Tarnung.

Die neuerliche Eskalation zwischen Kiew und Budapest kommt nicht überraschend – sie ist Ausdruck eines tiefer liegenden geopolitischen Zerwürfnisses. Während die Ukraine den Westen – insbesondere die EU – um militärische, politische und finanzielle Unterstützung bittet, verweigert sich die Regierung unter Viktor Orbán einer konfrontativen Haltung gegenüber Russland.

Ein weiterer Brennpunkt ist die ungarische Minderheit in Transkarpatien, einer Region mit rund 150.000 ethnischen Ungarn. Budapest wirft Kiew seit Jahren vor, diese durch Sprachgesetze und Bildungsreformen systematisch zu diskriminieren. Die Ukraine hingegen sieht in Ungarns Engagement für die Minderheit eine Einmischung in innere Angelegenheiten – mit zunehmend nationalistisch geprägtem Unterton.

Ungarn ist nicht nur EU-Mitglied, sondern auch Teil der NATO. Der Vorwurf, ein NATO-Staat betreibe verdeckte Operationen gegen ein Land im Krieg, wiegt schwer – und könnte das Bündnis politisch unter Druck setzen. Brüssel reagierte bislang zurückhaltend, doch diplomatische Kreise berichten von wachsender Unruhe über den Kurs Budapests.

Die Ukraine wiederum versucht, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Spionage-Enthüllung den Druck auf Ungarn zu erhöhen – in der Hoffnung, andere EU-Staaten für eine geschlossene Haltung zu mobilisieren.

Mehr zum Thema - "Es wird kein Geld mehr geben, das man nach Hause holt" – Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine

de.rt.com/europa/244556-ukrain…

Von Felicitas Rabe

Der 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wird in Berlin an mehreren Gedenkorten gefeiert. Die russische Fotografin Diana Sturm schickte uns ihre Eindrücke von ihrem Besuch des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park. Eine Auswahl davon stellen wir in dieser Fotoreportage vor.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Im Treptower Park wurde eine Gedenkwand aufgebaut, die viele Fotos und Texte aus der Zeit der Befreiung vom Nationalsozialismus und vom Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zeigt.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Zur Erinnerung an die verstorbenen sowjetischen Soldaten stellte ein Mann eine Fotosammlung aus. Zum Zeichen ihres Gedenkens an die Kämpfer für die Befreiung vom Faschismus legen Besucher spontan Blumen auf die Fotos der Verstorbenen.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Die DKP hatte im Treptower Park eine Bühne aufgebaut. Dort konnten Redner und Künstler ihre Beiträge zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zum Ausdruck bringen. Da weiß-blau-rote Transparente jeglicher Art verboten waren, hatte die DKP ihren Appell nach Frieden mit Russland und ihre Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO auf ein rot-weißes Banner gedruckt.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Unter den Ausstellern im Treptower Park waren auch Aktivisten, die bis heute anzweifeln, dass der Zweite Weltkrieg je beendet wurde. Auf einem Transparent veröffentlichten sie ihre These, wonach nach dem Ende des Nationalsozialismus und nach dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs nie ein Friedensvertrag geschlossen worden sei.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Genau wie bereits vom 8. Mai berichtet, fanden sich auch am 9. Mai an den sowjetischen Ehrenmälern in Berlin wieder proukrainische Aktivisten ein, die Nationalflaggen der Ukraine mit sich führten. Während russische und sowjetische Fahnen bei den Gedenkveranstaltungen polizeilich verboten waren, galt dies für ukrainische Flaggen offensichtlich nicht.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Man traf dort auch auf proukrainische Aktivisten, welche die Meinung vertraten, in der Ukraine befänden sich russische Faschisten. Sicher wäre es russischen Besuchern umgekehrt nicht gestattet gewesen, auf dem Gedenktag Schilder mit sich zu führen, auf denen "Ukrainische Faschisten raus aus der Ukraine" gefordert würde.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Die Mehrheit der Besucher kam, um der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, vor allem der vielen sowjetischen Opfer. Insgesamt hatte die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote zu beklagen. Im Gedenken an diese Verstorbenen legten sie Blumen am sowjetischen Ehrenmal nieder.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Russische und russischstämmige Besucher bereicherten die Gedenkveranstaltung im Treptower Park mit Kulturbeiträgen, darunter Musik und Tanz. Auf dem Bild sieht man einen russischen Frauenchor vor dem Veranstaltungszelt von Konstantin Pivovarov.

Bild vom 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, Gedenken im Treptower Park, Berlin, 9. Mai 2025Diana Sturm
Eine Friedensaktivistin hält eine Rede zum Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus. Da das Mitführen von russischen Flaggen nicht gestattet war, hat die Frau sich in der Wahl ihrer Kleider für eine weiß-blau-rote Kombination entschieden.

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de.rt.com/inland/244543-80-jah…

Trotz schwerer Hypotheken und politischer Eiszeit darf Nord Stream 2 weiterexistieren. Das Kantonsgericht Zug hat einem Nachlassvertrag zwischen der Betreiberfirma und ihren rund 150 Gläubigern zugestimmt – ein juristischer Befreiungsschlag auf Zeit.

Die hoch verschuldete Nord Stream 2 AG, einst als strategisches Bindeglied zwischen russischem Gas und deutschem Markt geplant, konnte sich nach jahrelangem Ringen mit Investoren und Geldgebern auf einen Schuldenschnitt einigen. Das Schweizer Gericht bestätigte am Freitag das Ergebnis dieser Einigung. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig – eine Beschwerdefrist von zehn Tagen läuft.

Die finanzielle Situation der Gesellschaft war prekär: Milliardenschwere Investitionen europäischer Energiekonzerne, nie genutzte Pipelines und internationale Sanktionen hatten das Unternehmen seit Jahren in Schieflage gebracht. Nur durch mehrfache Verlängerungen der Nachlassstundung – über das gesetzlich zulässige Maximum hinaus – blieb die Insolvenz aus.

Die politische Großwetterlage setzt dem Projekt allerdings weiter zu. Der Ukraine-Krieg, die gesprengten Leitungen und der Verzicht Europas auf russisches Gas lassen an der Zukunft von Nord Stream 2 zweifeln. Auch wenn hinter den Kulissen offenbar neue Investoren aus den USA sondieren – eine Rückkehr in den Energiemarkt bleibt problematisch.

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de.rt.com/schweiz/244522-nord-…

Von Constantin von Hoffmeister

Die Europäische Union als grandioser und zum Scheitern verurteilter Traum der Technokraten liegt in den letzten Zügen. Ihr Niedergang ist weder plötzlich noch dramatisch: Es ist ein langsames Aussterben, ein Bürokratiekollaps, bei dem jede Politik, die auf ihre Erhaltung abzielt, ihren Untergang nur beschleunigt.

Es hungert sich selbst mit dem dünnen Brei der Ideologie aus – offene Grenzen, durch die Nationsstaaten zu Streitgebieten werden; "grüne" Vorgaben, die die Industrie unter dem Gewicht unerreichbarer Standards ersticken; und ein moralisierender russlandfeindlicher Eifer, der Europa isoliert und energieabhängig macht. Einst war Europa das Zentrum von Imperien, die Wiege von Zivilisationen, die die Welt prägten. Heute gleicht es einem Patienten, der seine Medizin verweigert, weil er seine Krankheit für eine Art Erleuchtung hält und seine Schwäche für eine neue Form der Stärke. Die Architekten dieses Experiments sprechen noch immer von Einheit, doch die Risse im Fundament sind zu tief, um sie zu ignorieren.

Die Immigrationspolitik war der erste Akt der Selbstzerstörung: Damit hat sich die herrschende Klasse Westeuropas von den Menschen entfremdet, die sie zu regieren vorgab. Berauscht von der Rhetorik einer multikulturellen Utopie öffnete die Elite die Tore, ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Zusammengehörigkeit, die Identität oder die einfache Tatsache, dass Gesellschaften mehr als abstrakte Ideale brauchen, um zu funktionieren. In den Städten sind Enklaven entstanden, in denen Parallelgesellschaften gedeihen, in denen die Polizei vor Patrouillen zurückschreckt und in denen die Einheimischen gezwungen sind, sich auf ihren eigenen Straßen mit Vorsicht zu bewegen.

Es wurde Harmonie versprochen, eine Verschmelzung der Kulturen zu etwas Lebendigem und Neuem. Die Realität sieht anders aus: eine stille Desintegration, tausend unausgesprochene Spannungen, die unter der Oberfläche brodeln. Politiker predigen weiterhin die Vorzüge der "Vielfalt", aber die Menschen – diejenigen, die sich daran erinnern, wie es war, eine gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Sprache zu haben – beginnen zu revoltieren. Die Empörung beschränkt sich nicht mehr auf Randgruppen. Sie dringt in den Mainstream ein, und das Establishment zittert vor dem, was es selbst ins Leben gerufen hat.

Dann kam das Öko-Delirium als zweite Säule der Selbstzerstörung Westeuropas. Unter der Last der Umweltvorschriften schließen Fabriken, Landwirte protestieren auf den Straßen, und die Mittelschicht wird zwischen steigenden Energiekosten und stagnierenden Löhnen gequetscht. Das Klima müsse gerettet werden, beteuern die Politiker, selbst wenn dies den wirtschaftlichen Ruin bedeute. Deutschland, einst die industrielle Lokomotive des Kontinents, baut seine Kernkraftwerke zugunsten unzuverlässiger Wind- und Solarenergie ab, um dann bei ungünstigen Wetterbedingungen wieder auf Kohle zurückzugreifen. Darin liegt eine gewisse Verrücktheit, eine Art kollektive Hysterie, in der Dogmen über Pragmatismus triumphieren und das Bestreben nach moralischer Reinheit die herrschende Klasse für das Leid der einfachen Bürger blind macht.

Der Rest der Welt schaut fassungslos zu, wie die EU sich freiwillig für eine Sache ruiniert, die globale Kooperation erfordert – eine Kooperation, die nirgendwo zu finden ist. China baut Kohlekraftwerke, Amerika bohrt nach Öl, Indien gibt dem Wachstum den Vorrang vor der Emissionssenkung, und nur die EU marschiert in Richtung Sparpolitik, überzeugt davon, dass ihr Opfer andere inspirieren wird. Das wird es nicht.

In Bezug auf Russland hingegen liegen eine große Fehlkalkulation und ein strategischer Fehler vor, der sich noch als fatal erweisen könnte. Europa hatte die Wahl: entweder mit Moskau als Partner zusammenzuarbeiten, es in eine stabile kontinentale Ordnung zu integrieren, oder es als ewigen Gegner zu behandeln. Es entschied sich für Letzteres, schloss sich vollständig der konfrontativen Haltung Washingtons an und brach Beziehungen ab, die einst eine günstige Energieversorgung und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet hatten.

Die Gaspipelines sind nun außer Betrieb, der Rubel fließt nach Osten, und Westeuropa kauft überteuertes Gas von weit entfernten Lieferanten und bereichert damit die Zwischenhändler, während die eigene Industrie ums Überleben kämpft. Russland, angefeindet und mit Sanktionen belegt, wendet sich an China, an Indien, an diejenigen, die bereit sind, es nicht als Paria zu behandeln. Der eurasische Kontinent formiert sich neu, und Europa spielt dabei keine zentrale Rolle. Die EU befindet sich im Abseits und beobachtet ihre eigene Irrelevanz. Die Atlantiker in Brüssel glaubten, sie könnten zwei Herren dienen: ihrem eigenen Volk und den geopolitischen Launen Washingtons. Das war ein Irrtum.

In diesem sich entwickelnden Drama treten Amerika und Russland als zwei Säulen der westlichen Zivilisation hervor, die sich zwar in ihrem Temperament unterscheiden, aber in ihrem Engagement für die Bewahrung souveräner Nationen gegen die globalistische Auflösung vereint sind. Als letzter Verteidiger des Unternehmergeistes und der individuellen Freiheit des Westens steht Amerika fest gegen die Kräfte, die Grenzen und Identitäten zerstören wollen. Russland, der Hüter traditioneller Werte und des christlichen Erbes, schützt vor dem kulturellen Nihilismus, der Europa zerfrisst. Sowohl Russland als auch Amerika verstehen, dass Zivilisationen sich verteidigen müssen, wenn sie nicht untergehen wollen, und beide lassen sich nicht von dem Todestrieb der westeuropäischen Eliten anstecken.

Und Westeuropa? Es erscheint wie ein Gespenst auf einem Bankett, das sein leeres Weinglas umklammert und etwas von "Normen" und "Werten" murmelt, während die Welt ohne es weitergeht. Die europäischen Eliten klammern sich immer noch an ihre Illusionen und glauben weiterhin an die Macht der Rhetorik über die Realität. Sie sprechen von "strategischer Autonomie", marschieren aber im Gleichschritt mit den Kriegen Washingtons. Sie sprechen von "Vielfalt", während ihre eigenen Städte zu Schlachtfeldern konkurrierender Identitäten werden. Sie sprechen von "Demokratie", während sie abweichende Meinungen mit bürokratischen Mechanismen und Medienzensur zum Schweigen bringen.

Die Wähler spüren den Verfall. Sie rebellieren – in Frankreich, wo die Anhängerschaft von Marine Le Pen täglich wächst; in Italien, wo Giorgia Melonis Regierung das EU-Diktat zur Migration ablehnt; in Ungarn, wo Viktor Orbán sich unverhohlen gegen die liberale Doktrin auflehnt. Doch die Maschine läuft weiter und verurteilt jeden Protest als Populismus, jeden Widerspruch als Faschismus. Die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten war noch nie so groß wie heute. Die in ihrer Brüsseler Blase verschanzten Eliten regieren weiter, als sei das Volk ein Ärgernis, als bedeute Demokratie nicht Wahlfreiheit, sondern Gehorsam. Der Gesellschaftsvertrag ist gebrochen, und die Gegenreaktionen werden nur noch heftiger werden.

Europa leidet an einer Krebserkrankung, und diese stammt weder von den "Rechten" noch von den "Linken". Vielmehr liegt es an der Vorstellung, dass eine Zivilisation ohne Wurzeln existieren kann, dass man ein Volk seiner Geschichte berauben kann und es trotzdem als Einheit erhalten bleibt. Die EU wurde unter der Annahme gegründet, dass Identität ein Zufallsprodukt ist, dass Menschen austauschbare Wirtschaftseinheiten darstellen und dass Grenzen Relikte einer barbarischen Vergangenheit sind. Nun scheitert dieses Experiment. Die jungen Menschen fliehen – nach Amerika, nach Asien, überallhin, wo es Chancen und Dynamik gibt. Die Alten kauern in ihren Wohnungen und sehen zu, wie sich ihre Nachbarschaften bis zur Unkenntlichkeit verändern. Die durch ihre Privilegien abgeschirmten Politiker halten weiterhin Vorträge über "Toleranz" und "Fortschritt", ohne zu merken, wie um sie herum die Wut wächst.

Die große Neuordnung ist bereits im Gange. Die Atlantikbreite nimmt zu, die eurasische Landmasse gerät in Bewegung. Trotz ihrer Rivalität verstehen Amerika und Russland Macht auf eine Weise, die in Westeuropa in Vergessenheit geraten ist. Sie bauen auf, sie kämpfen, sie handeln entschlossen. Die EU dekonstruiert, zögert, quält sich mit moralischen Dilemmata, während andere die Zukunft in Angriff nehmen. Das 21. Jahrhundert wird denen gehören, die ihm ohne Illusionen entgegensehen, die "Wir" sagen können und damit etwas Konkretes meinen, die ihre Interessen ohne Apologetik verteidigen können. Westeuropa in seiner jetzigen Form ist dazu nicht in der Lage.

Die EU wird wahrscheinlich noch viele Jahre lang als leere Institution weiter bestehen, die sich durch Gipfeltreffen schleppt und Richtlinien erlässt, an die sich immer weniger halten. Aber ihr Geist ist verblasst. Die Menschen spüren es. Die Welt sieht es. Historiker werden diese Ära als das Begräbnis des Liberalismus in Erinnerung behalten – einen langsamen, selbst verschuldeten Niedergang durch tausend gut gemeinte Schnitte. Die Verursacher dieses Zusammenbruchs werden nicht als Visionäre, sondern als Narren in Erinnerung bleiben, als Männer und Frauen, die Ideologie höher schätzten als das Überleben.

Und wenn der letzte Bürokrat in Brüssel das Licht ausschaltet, wen wird das traurig machen? Nicht die Arbeitnehmer, deren Existenzgrundlage wegen CO₂-Zielen vernichtet wurde. Nicht die Eltern, die Angst haben, ihre Kinder auf Straßen spielen zu lassen, die sich nicht mehr wie ihr Zuhause anfühlen. Nicht die Länder, deren Souveränität einem Projekt geopfert wurde, das ihren eigenen Abbau zum Ziel hatte. Nur die lebenden Leichen der Eliten werden übrig bleiben, die in den Ruinen vor sich hin murmeln und immer noch von ihrer eigenen Rechtschaffenheit überzeugt sind.

Doch Rechtschaffenheit allein reicht nicht aus. Die Welt gehörte schon immer denen, die bereit waren, für sie zu kämpfen – und das Alte Europa hat verlernt, wie man kämpft.

Übersetzt aus dem Englischen.

Constantin von Hoffmeister ist Politik- und Kulturkommentator aus Deutschland und Chefredakteur des Arktos-Verlags.

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de.rt.com/meinung/244410-tod-a…

Die am 7. Mai im zweiten Wahlgang gesicherte neue Bundesregierung, ausgehend von der Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler, hat laut Medienbericht bereits im Vorfeld eine größere Aufräumaktion vorgesehen. So heißt es in einem Beitrag der Welt-Zeitung, dass die neuen Minister der Großen Koalition erwartbar nicht nur neue Mitarbeiter mitbringen, sondern demnach auch umgehend "die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien" in die Wege leiten wollen. Dazu gehört laut "Beschlussvorschlag" auch der erst im Jahr 2023 durch Ex-Außenministerin Baerbock geschaffene Posten der "Botschafterin für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit" im Auswärtigen Amt.

Der Welt-Artikel zitiert aus dem Beschlusspapier, das wiederum der Politico-Redaktion (gehört wie die Welt zum Axel-Springer-Verlag) vorliegt. Zudem veröffentlichte auch das Portal Table Media den Beschlussvorschlag. So heißt es zu den anvisierten Neuerungen im Merz-Kabinett:

"Laut Vorlage will die neue Regierung künftig mit 'sofortiger Wirkung' auf 25 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten – unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen."

Auch in der Wirkungsstätte der bedingt diplomatischen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock soll laut dem Papier ein wesentlicher Posten ihrer eingeforderten Politik entsorgt werden. So hieß auf der AA-Webseite bis dato:

"Seit August 2023 ist Gesa Bräutigam die erste Botschafterin für Feministische Außenpolitik im Auswärtigen Amt. Sie ist zugleich Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit (…) Mit der Feministischen Außenpolitik setzt sich das Auswärtige Amt weltweit für die Rechte, Repräsentation und Ressourcen von marginalisierten Gruppen ein, mit einem besonderen Augenmerk auf die nachhaltige Förderung von Frauen und Mädchen."

In der Beschlussvorlage heißt es nun einleitend:

"Die Funktionen der folgenden Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatorinnen bzw. Koordinatoren der Bundesregierung werden mit sofortiger Wirkung abgeschafft: …"

Aufgelistet wird das Ende der "Funktionen der folgenden Beauftragten und Sonderbeauftragten", laut erkenntnisreicher Listung betreffend:

• Botschafter(in) für feministische Außenpolitik und Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt;
• Sonderbeauftragte(r) des Auswärtigen Amts für Libyen;
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (zgl.
  Verfahrensbevollmächtigte(r) vor dem Europäischen Gerichtshof für
  Menschenrechte);
• Bundes-Energiebeauftragte(r) (energetisches Bauen) im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen;
• Sonderbeauftragte(r) für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft im Bundesministerium des Innern;
• Radverkehrsbeauftragte(r) im Bundesministerium für Verkehr;
• Beauftragte(r) für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr;
• Sonderbeauftragte(r) für das Nationale Artenhilfsprogramm im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit;
• Innovationsbeauftragte(r) "Grüner Wasserstoff" im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
• Beauftragte(r) für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
• Beauftragte(r) für Soziale Innovationen im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt;
• Beauftragte(r) Planung Zeitenwende im Bundesministerium der Verteidigung.

Laut der längeren Auflistung müssen zudem folgende Angestellte ihre Posten und Räumlichkeiten zeitnah räumen:

• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Umsetzung der internationalen Initiative für mehr Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) in Deutschland (D-EITI);
• Koordinator(in) der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt;
• Koordinator(in) der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte im Interesse der Bundesrepublik Deutschland;
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für Informationstechnik;
• Sonderbevollmächtigte(r) der Bundesregierung für Migrationsabkommen;
• Koordinator(in) für die zwischengesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien;
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für internationale Klimapolitik;
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans;
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik;
• Beauftragte(r) der Bundesregierung für den Schienenverkehr;
• Sonderbeauftragte(r) der Bundesregierung für die Neustrukturierung der Verwaltung und Dezentralisierung in der Ukraine;
• Koordinator(in) der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau;
• Meeresbeauftragte(r) der Bundesregierung.

Die bislang von diesen Beauftragten und weiteren Bezeichnungen wahrgenommenen Aufgaben würden nach Einleitung des Arbeitsendes "künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen", so die dargelegte Planungsinformation in dem Papier.

Ein Artikel des Handelsblatts berichtet ebenfalls von den personellen Umbauplänen in den Ministerien. Dazu heißt es aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums:

"Mehrere Staatssekretäre und Abteilungsleiter wissen schon, dass sie ihre Posten räumen müssen. Einige hat das offenbar überrascht. Mitarbeiter sprechen von 'Tabula rasa'."

Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) entlässt demnach unter anderem drei Staatssekretäre mit Grünen-Parteibuch, die zuvor "mit Reiches Vorgänger Robert Habeck ins Haus gekommen waren." Die berufliche Zukunft eines vierten parteilosen Staatssekretärs, der "seit mehr als 16 Jahren im Wirtschaftsministerium tätig und vom einfachen Referenten immer weiter aufgestiegen ist", sei noch unklar. Laut Handelsblatt-Informationen soll er "zumindest für den Übergang bleiben, womöglich aber nicht darüber hinaus."

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de.rt.com/inland/244502-medien…

"Deutsche Politiker und Kreml-Vertreter" lautete der Titel einer Koproduktion der ARD-Redaktion des Politmagazins Kontraste und von Mitarbeitern der Zeit. Der Zeit-Artikel mit der Überschrift "Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml" wurde dabei hinter einer Bezahlschranke platziert. Beide Redaktionen beanstanden, dass sich mehrere deutsche Politiker, darunter der SPD-Politiker Ralf Stegner, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie der ehemalige Brandenburger SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, mit "hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen" hätten, kritisiert der Berliner Tagesspiegel (TS) parallel. Die TS-Redaktion zitiert wiederum in ihrem Artikel zum vermeintlichen Skandal Roderich Kiesewetter (CDU), den stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollgremiums, der wenig überraschend umgehend den SPD-Politiker Stegner warnte, dass dieser nun "sich einige Fragen gefallen lassen" müsse.

Die vermeintliche Notwendigkeit und Fortführung der russophoben Berichterstattung in den deutschen etablierten Medien erklärt die Kontraste-Redaktion auf der Website der ARD-Mediathek wie folgt:

"Offiziell ist der deutsch-russische 'Petersburger Dialog' seit Jahren beendet. Doch Recherchen von Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit zufolge lebt das Gesprächsformat, 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen, wohl im Verborgenen weiter."

In einem Artikel der FAZ war zuvor im November 2022 zum "überfälligen Ende einer Inszenierung" erklärt worden:

"Der Petersburger Dialog hatte seinen Anteil daran, dass der deutsche Blick auf Russland so lange von Lobbyisten des Kreml-Regimes geprägt werden konnte. Ein Grund zur Trauer ist das Ende des Petersburger Dialogs nicht. Mit seiner formellen Auflösung wird ein schon lange überfälliger Schlussstrich unter eine Imitation von zivilgesellschaftlichen Kontakten gezogen, die seit Jahren mehr geschadet als genutzt hat."

Diplomatie ist nachweislich seit dem Jahr 2022 als Begriff und politische Selbstverständlichkeit obsolet in den deutschen Redaktionsstuben. Als konsequentes Resultat heißt es im aktuellen Zeit-Artikel:

"Bei ihren Geheimtreffen in Baku versammeln sich die Delegationen aus Deutschland und Russland gerne im Restaurant Zafferano (...) An einem Sonntagabend Mitte April war es nach Informationen der Zeit und des ARD-Politikmagazins Kontraste wieder einmal so weit: Aus Deutschland kam ein Trupp von Politikern und Lobbyisten ins Zafferano und aus Moskau eine Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin. Tags darauf saßen sie bei einer Klausur zusammen, um über die Beziehungen beider Länder zu diskutieren. Das Treffen in Baku war mit leicht wechselnder Besetzung mindestens schon das dritte dieser Art. Etwa alle sechs Monate kommen beide Seiten am Kaspischen Meer zusammen, um sich unbemerkt von der Öffentlichkeit auszutauschen."

Russische Regierungsmitarbeiter erhalten dabei bewusst den Stempel "Abordnung Getreuer von Präsident Wladimir Putin". Das vermeintlich erweiterte Problem für den SPD-Politiker wird im TS-Artikel so dargestellt:

"Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat sich mit hochrangigen Vertretern Moskaus getroffen. Weil er auch dem Geheimdienstkontrollgremium des Bundestags [PKGr] angehört, rügt dessen Vize den Kontakt scharf."

Befragt zu den Rechercheergebnissen, erklärte Kiesewetter der TS-Redaktion:

"Das PKGr warnt intensiv vor der hybriden Einflussnahme Russlands gegen Deutschland und insbesondere auch relevante Multiplikatoren und Entscheidungsträger, deshalb wird sich Herr Stegner hier einige Fragen gefallen lassen müssen."

Die Kontraste-Redaktion präsentiert auf X einen Ausschnitt der Sendung in Verbindung mit einer Reaktion der EU-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese erklärte nach Betrachtung des Beitrags:

"Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden."

Angesprochen auf seine Reise nach Baku sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zu Kontraste: pic.twitter.com/EcMV27md0I
— Kontraste (@ARDKontraste) May 9, 2025

Stegner reagierte auf die Frage der ARD-Journalisten nach den Beweggründen der Teilnahme in Baku mit der Erklärung, er äußere sich nicht zu "privaten Angelegenheiten". Dazu erklärte der Ukraine-Versteher Kiesewetter im TS-Artikel:

"Solche Treffen sind nicht privat, sie stehen im Widerspruch zur außen- und sicherheitspolitischen Strategie Deutschlands. Damit wird Russland ein Einfallstor für Manipulation und Beeinflussung gegeben."

In einem T-Online-Artikel wird zu der Berichterstattung und dem sich anbahnenden Politikum ergänzt:

"Das Auswärtige Amt distanziert sich laut tagesschau.de klar von dem Treffen und erklärt: 'Die erwähnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden.' Stegner und seine Mitreisenden erklären, 'politisch Verantwortliche' seien informiert gewesen. Laut Süddeutscher Zeitung soll der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis gehabt haben."

Zu dem angedrohten Fragenkatalog des CDU-Politikers heißt es bei T-Online:

"Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist Stegner deswegen in Erklärungsnot: 'Ist er mit einem zweiten Handy gereist? Wie hat er sich geschützt? Welche Maßnahmen gab es im Vorfeld? Hat er hinterher den Bundesnachrichtendienst informiert? Solche Fragen muss er sich schon gefallen lassen.'"

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärte in einem längeren X-Posting:

"Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der 'Privatheit'. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt (...) Wer in solch einer Schlüsselposition sitzt, muss unantastbar und vertrauenswürdig sein – das ist er [Stegner] nicht."

Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, fordert ebenfalls einen Ausschluss Stegners aus dem Gremium.

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von @Ralf_Stegner ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören.t.co/cEibH9CUlB
— Irene Mihalic (@IreneMihalic) May 9, 2025

Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi erklärte auf X zu dem Medienbericht:

"Wo ist der Skandal? Stegner traf hochrangige Russen. Wer auch nur einen Funken Ahnung von Diplomatie hat, weiß dass solche informellen Begegnungen unerlässlich sind. Es sei denn man will das Schicksal der Ukraine ausschließlich in die Hände von Donald Trump legen."

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de.rt.com/inland/244527-russop…

Wladimir Wladimirowitsch Putin hat am 9. Mai 2025, wie üblich, in seinen Qualitäten als Präsident der Russischen Föderation und ziviler Oberbefehlshaber des Militärs, die Moskauer Parade anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland abgenommen und die Eröffnungsrede gehalten. Diese wurde alsbald in vollem Umfang auf der Internetpräsenz des Kremls veröffentlicht.

In seiner Ansprache an alle Bürger des Landes – darunter gesondert an die noch lebenden Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges sowie überhaupt alle Soldaten, Seeleute, Flieger und Offiziere – sowie die anwesenden ausländischen Gäste machte Putin deutlich: Der Jahrestag des Sieges am 9. Mai ist und bleibt ein Familienfeiertag und der wichtigste Feiertag für das ganze Volk Russlands. Der Kreml-Chef wörtlich:

"Heute vereint uns das Gefühl der Freude und der Trauer, Stolz und Dankbarkeit, der Bewunderung der Generation, die den Nazismus zerschlug und um den Preis von Millionen von Leben die Freiheit und den Frieden für die ganze Menschheit im Krieg erkämpfte.

Treu wahren wir das Andenken an diese triumphalen Ereignisse geschichtlicher Tragweite – und begehen das Fest des 9. Mai als ein Familienfest, das wichtigste für das Land, das ganze Volk, für jede Familie, für jeden von uns."

Dies liege nicht allein daran, dass ohne jenen Sieg der Großteil der heutigen Bürger Russlands gar nicht erst geboren worden wäre – als wäre das nicht schon genug –, sondern auch daran, dass zündelnde Russenhasser, aber auch Menschenhasser anderer Couleur diesem Fest immer wieder zu zusätzlicher Aktualität verhelfen würden. Putin dazu:

"Unsere Väter, Groß- und Urgroßväter haben das Vaterland gerettet – und geboten auch uns, die Heimat zu verteidigen, geeint dazustehen, unsere nationalen Interessen, unsere jahrtausendealte Geschichte, Kultur und traditionellen Werte zu verteidigen, ohne zu weichen. Alles zu schützen, was uns teuer ist, alles, was uns heilig ist.

Wir behalten die Lektionen des Zweiten Weltkrieges im Gedächtnis und werden uns niemals mit Versuchen abfinden, seine Ereignisse zu verzerren, die Henker zu rechtfertigen und die wahren Sieger zu verleumden.

Unsere Pflicht ist es, für die Ehre der Kämpfer und Kommandeure der Roten Armee einzustehen, für die kolossale gemeinsame Heldentat von Vertretern unterschiedlicher Ethnien – die in der Weltgeschichte für immer Russische Soldaten bleiben werden. (Großschreibung Russische so im Text auf der Kreml-Seite.)

Russland war unzerstörbares Bollwerk gegen Nazismus, Russophobie, Antisemitismus und wird es bleiben – und stets gegen die Untaten ankämpfen, die von Verfechtern dieser aggressiven und zerstörerischen Ideen begangen werden.

Wahrheit und Gerechtigkeit sind auf unserer Seite. Das ganze Land, die Gesellschaft, das Volk unterstützen die Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Wir sind stolz auf ihren Mut und ihre Entschlossenheit – die Willensstärke, die uns stets nur den Sieg brachte."

Putin unterstrich gesondert die Teilnahme aller Teilrepubliken der Sowjetunion und deren Völker am Sieg gegen den Faschismus:

"Die Eroberungspläne der Nazis gegen die Sowjetunion zerschellten an der wahrhaft ehernen Einheit des Landes. Das Heldentum des Volkes trug Massencharakter, alle Republiken stemmten die gemeinsame, schwere Bürde des Krieges."

Auch bedachte Russlands Staatschef die Kriegsbemühungen der Alliierten und aller antifaschistischen Kräfte weltweit – darunter insbesondere des tapferen Volkes Chinas.

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de.rt.com/international/244526…

Mehr Informationen in Kürze …

de.rt.com/international/244540…

Sie könnten aus einem Aktenordner stammen, abgestempelt, vergilbt, vergessen: die Dokumente zum Diebstahl zweier Videokassetten im Jahr 1989. Der Täter: kein Heranwachsender im ersten Rausch der Freiheit, sondern ein 27-jähriger Assistenzarzt – heute bekannt als Bundesrat Ignazio Cassis.

Bundesrat Langfinger: Ignazio Cassis klaute Videokassetten t.co/NzrTnrB0kb
— Christoph Mörgeli (@ChrMoergeli) May 8, 2025

Die Weltwoche und das Tessiner Blatt Mattino della Domenica brachten den Vorfall ans Licht. Es war nicht irgendein Ladendiebstahl, sondern einer mit Ironiepotenzial: Der spätere Aussenminister greift zu Kassetten, versteckt sie in der Tasche – und spielt an der Kasse den braven Kunden. Die Polizei notiert trocken: "Nicht bemerkt zu werden, war er überzeugt."

Ignazio Giovanni CASSIS hat nicht nur im Migros geklaut, er hat auch unsere Fast 200 jährige immerwährende Neutralität versaut. Schäm Dich, Giovanni Ignazio pic.twitter.com/PED193n8xF
— Peter Nievergelt (@PeterNieve16301) May 8, 2025

Heute zeigt sich Cassis zerknirscht. Der Fehler, so sagt er, sei bedauert und längst entschuldigt.

Als die Tessiner Kantonspolizei den mutmasslichen Ladendieb im Februar 1989 vernahm, präsentierte sich der Mann als einfacher Student. Doch die Akten sprechen eine andere Sprache: Cassis war zu diesem Zeitpunkt 27 Jahre alt, hatte sein medizinisches Staatsexamen bereits abgeschlossen und war am Kantonsspital Lugano als Assistenzarzt tätig. Die bewusste Irreführung der Behörden wirft ein zusätzliches Schlaglicht auf den Vorfall – nicht nur wurde gestohlen, es wurde auch die Wahrheit verdreht. Für den Zürcher Historiker Christoph Mörgeli steht deshalb fest: Dies sei keine harmlose Jugendsünde, sondern eine Tat mit moralischer Fallhöhe, begangen von einem Mann, dem bereits damals Verantwortung für Menschenleben anvertraut war.

Vielleicht, weil ihm bewusst ist: Auch kleine Diebstähle werfen lange Schatten – vor allem, wenn man im grellen Licht der Öffentlichkeit steht.

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de.rt.com/schweiz/244519-vom-l…

Sie kam mit zwei Söhnen aus der Ukraine, lebte kurz in Italien. Dort hat es ihnen nicht gefallen, deshalb sind sie jetzt in der Schweiz. Irina fordert den Sieg über Russland. Nur kämpfen sollen andere. Ihr Sohn – gerade 18 geworden – dürfe das keinesfalls tun.

"Ich werde nicht zurückkehren und meine Kinder nicht in die Ukraine bringen, bis es Sicherheitsgarantien gibt und Russland besiegt ist."

In einem Beitrag der Zeitung Papierlose sagt sie, sie wolle nicht zurück, bevor Russland besiegt ist. Doch ihr Satz offenbart eine schiefe Perspektive: Der Krieg soll weitergeführt, die Heimat verteidigt werden – aber ohne sie und ihre Familie.

Die Weltwoche analysierte jüngst eine wachsende Diskrepanz zwischen radikalisierten politischen Forderungen aus dem Exil und gleichzeitiger Forderung nach Unversehrtheit. Der Sieg wird verlangt, die Schlacht sollen andere schlagen.

Irinas Haltung steht exemplarisch für ein Dilemma der Flüchtlingspolitik: Wer sich als moralisch im Recht sieht, nimmt mitunter in Kauf, dass andere das Risiko tragen. Der Schutz in der Schweiz wird in Anspruch genommen, die Verantwortung für die Forderungen jedoch ausgelagert.

So entsteht ein neues Spannungsfeld – nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Anspruch und Einsatz.

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de.rt.com/schweiz/244525-ukrai…

Ein pakistanisches Kampfflugzeug aus chinesischer Produktion hat am Mittwoch mindestens zwei indische Militärflugzeuge abgeschossen, wie zwei US-Beamte der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Ein Sprecher der indischen Luftwaffe sagte, ihm liege kein Kommentar zu dem Reuters-Bericht vor.

Die Leistung eines führenden chinesischen Kampfflugzeugs gegen einen westlichen Rivalen wird in Washington aufmerksam verfolgt, um herauszufinden, wie Peking in einem Konflikt um Taiwan oder im weiteren indopazifischen Raum operieren könnte.

Ein US-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, es sei sehr wahrscheinlich, dass Pakistan in China hergestellte J-10-Flugzeuge eingesetzt habe, um Luft-Luft-Raketen gegen indische Kampfflugzeuge abzufeuern, von denen mindestens zwei abgeschossen worden seien.

Ein anderer Beamter teilte mit, mindestens einer der abgeschossenen indischen Jets sei ein französisches Rafale-Kampfflugzeug gewesen. Neu-Delhi hat den Verlust eines seiner Flugzeuge dementiert und stattdessen erklärt, es habe erfolgreiche Angriffe gegen eine angeblich "terroristische" Infrastruktur in Pakistan durchgeführt.

Während die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf örtliche Regierungsbeamte in Indien berichtete, dass drei indische Flugzeuge abgeschossen worden seien, ist dies die erste westliche Bestätigung dafür, dass die pakistanischen Jets aus chinesischer Produktion bei den Abschüssen eingesetzt wurden. Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif erklärte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die J-10 sei eingesetzt worden, um drei französische Rafale-Jets abzuschießen, die Indien vor Kurzem gekauft hatte. Insgesamt soll Pakistan nach eigenen Angaben fünf indische Flugzeuge im Luftkampf abgeschossen haben.

Die Rafale und das von Pakistan eingesetzte Modell der J-10 gelten beide als Kampfflugzeuge der Generation 4.5 und gehören damit zur Spitzengruppe der Kampfflugzeuge.

Die atomar bewaffneten Staaten Indien und Pakistan haben drei große Kriege sowie zahlreiche kleinere Konflikte geführt. Am späten Donnerstag waren in der Stadt Jammu im indischen Teil Kaschmirs Explosionen zu hören gewesen. Indische Militärquellen berichteten, sie vermuten einen pakistanischen Drohnenangriff in der Region am zweiten Tag der Zusammenstöße zwischen den Nachbarn.

Pakistan erklärte am Donnerstag, es habe in der Nacht 25 indische Drohnen abgeschossen, während Indien behauptete, seine Luftabwehr habe pakistanische Drohnen- und Raketenangriffe auf militärische Ziele abgewehrt.

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de.rt.com/international/244500…

Von Rachel Marsden

Das tut weh: Auf die Frage, wie die EU dem "Zollhammer" von US-Präsident Donald Trump ausweichen könnte, antwortete US-Finanzminister Scott Bessent: "Meine Beobachtung … geht zurück auf eine Aussage von [dem ehemaligen US-Außenminister] Henry Kissinger: 'Wenn ich Europa anrufe, wen rufe ich dann an?' Wir verhandeln also mit vielen verschiedenen Interessengruppen." Übersetzung: Solange ihr euch am eigenen Mittagstisch streitet, dürft ihr nicht bei uns sitzen.

Der Kontinent stolpert zwar über seine eigene Politik und stürzt die wirtschaftliche Treppe hinunter, aber zumindest fallen alle synchron. Brüssel zieht die Zwangsjacke der "Einigkeit" enger, und alle bejubeln das, weil sie sonst riskieren, zurück auf Linie gebracht zu werden. "Einigkeit" ist das Brandzeichen. "Einigkeit" ist das Produkt. "Einigkeit" ist der Hashtag.

"Nur gemeinsam können wir die gravierenden Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen", sagte die noch nicht zur EU-Kommissionspräsidentin gewählte Ursula von der Leyen im Januar 2024.

In einer Rede Anfang dieses Jahres auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte sie, wie Solidarität der EU helfen würde, die durch ihre eigene Politik verursachten Probleme zu bewältigen.

"Dank all dieser Maßnahmen hat Europa in den vergangenen fünf Jahren den heftigsten Sturm unserer Wirtschaftsgeschichte überstanden. Und wir haben eine noch nie dagewesene Energiekrise bewältigt.

Wir haben dies gemeinsam geschafft, und wir können es wieder tun. Dazu haben wir den politischen Willen. Denn wenn Europa geeint ist, kann es seine Ziele erreichen."

Und im Jahr 2023 erzählte sie von dem Covid-Fiasko, bei dem sie mit ihrem Kumpel, dem CEO von Pfizer, einen undurchsichtigen Deal für Impfstoffe über Textnachrichten aushandelte, die inzwischen verschwunden sind:

"Die Stärke der EU liegt in ihrer Geschlossenheit, auch in Zeiten großer Gesundheitskrisen. Die europäische Solidarität bei der gemeinsamen Bereitstellung von medizinischen Hilfsgütern, bei der Behandlung von Patienten oder der Unterstützung bei der Rückführung von Bürgern sowie beim Wiederaufbau unserer Volkswirtschaften hat uns geholfen, unsere Bürger gemeinsam zu schützen und die schwierigsten Phasen der Pandemie zu überwinden."

Durch diese Vereinbarungen blieben die EU-Mitgliedstaaten letztlich auf den Kosten sitzen, obwohl sie diese Impfstoffe gar nicht mehr benötigten.

"Dieses vierte Ukraine-Treffen war eine weitere Demonstration der europäischen Geschlossenheit", postete Königin Ursula vor einem Monat in den sozialen Medien. Natürlich war es das. Was auch sonst?

Erst diese Woche schrieb sie in den sozialen Medien, dass dies "EU-Solidarität in Aktion" sei, als sie auf die Brände in Israel und die EU-Hilfe verwies.

Einheit und Solidarität sind für die EU genauso wichtig wie das Konzept der Familie, auf das man immer wieder zurückgreift, wenn zwei Kleinkinder einander mit Buntstiften in die Augen stechen wollen. So nach dem Motto: "Ihr seid doch Brüder, also spielt lieb miteinander!" All das dient dazu, die traurige Geschichte von Familienstreitigkeiten und Schlägereien auf Schlachtfeldern zu übertünchen.

Hier kommt Scott Bessent ins Spiel und sagt höflich, dass er von den Versuchen der EU, Einigkeit zu demonstrieren, nicht beeindruckt ist.

Und das ist zutiefst kränkend. Denn das ist so, als würde man jemandem sagen, dass das, was er für seine beste Eigenschaft hält, in Wirklichkeit seine schlechteste ist. Angenommen, jemand liebt sein eigenes Hinterteil, hat jahrelang im Fitnessstudio jede Art von Kniebeugen, Ausfallschritten und Hüftschwüngen gemacht und ist sehr stolz darauf – und dann sagt ihm eines Tages eine Person, die er interessant findet: "Weißt du, du solltest wirklich mehr an deinen Gesäßmuskeln arbeiten." Genau darum geht es in Bessents Kommentar, wenn er sagt, das Problem der EU sei ein Mangel an Einigkeit.

Seiner Meinung nach könnten die USA nichts dagegen unternehmen – nur ein wenig "freundliches Feedback" geben. Aber zurück ins Trainingslager Brüssel: Königin Ursula muss wütend sein. Sie redet so, als sei das ihr Markenzeichen, und sie verbringe bereits Tag und Nacht mit der Einigkeit. Wie soll sie denn noch mehr tun, wenn sie mit ihrer Einheitsbesessenheit schon am Limit sei? Was im Übrigen sehr oberflächlich ist. Mit ihrer Rede von Einigkeit um jeden Preis meint sie eigentlich nur, dass abweichende Meinungen von Ländern, die nicht zustimmen, unterdrückt werden. Und diese Andersdenkenden sind in der Regel diejenigen, die ähnliche ideologische Ansichten und Herangehensweisen wie Trump haben und die Interessen ihres eigenen Landes über die von der supranationalen Institution der Global Governance stellen.

Die Trump-Administration hat sich damit brutal ins Abseits manövriert, indem sie im Wesentlichen sagt:

"Ihr seid nicht so toll, wie ihr denkt. Arbeitet selbst an euch und kommt dann vielleicht wieder zu uns zurück – denn das ist EUER Problem."

Bessent wies insbesondere auf die großen Unterschiede innerhalb der EU bei der Besteuerung digitaler Dienstleistungen hin. "Wir wollen, dass diese unfaire Besteuerung einer der wichtigsten Branchen Amerikas abgeschafft wird", so Bessent. Seltsam, dass sie sich darüber nicht einigen können, aber kein Problem damit haben, im Gleichschritt mit dem Gesetz über digitale Dienste zu marschieren, das im Wesentlichen "Faktenprüfern, der Zivilgesellschaft und Drittorganisationen mit spezifischem Fachwissen im Bereich Desinformation" die Befugnis gibt, die "Sicherheit und Verantwortlichkeit" der EU-Internetnutzer zu gewährleisten. Wenn es um die Besteuerung geht, ist die Europäische Union eine Jazzband. Wenn es um Zensur geht, handelt sie wie bei einer Militärparade.

Berichten zufolge hatte von der Leyen versucht, ein Treffen mit Trump in Mar-a-Lago vor dessen Amtseinführung zu organisieren. Ohne Erfolg. Ihre Mitarbeiter wurden vom Weißen Haus ignoriert, obwohl sie dort ständig angerufen hatten. Als sie sich schließlich mit Trump in Rom anlässlich der Beerdigung von Papst Franziskus traf, war es … kein Treffen auf höchster Ebene, sondern eher ein Promi-Treffen.

Gerüchten zufolge habe Trump ihr gesagt, dass sie sich treffen würden. Vielleicht nur, damit sie seine Hand losließ.

Abgesehen von der Tatsache, dass Königin Ursula im Gegensatz zu den übrigen Staats- und Regierungschefs der einzelnen EU-Länder, mit denen Trump sich getroffen hatte, nicht gewählt wurde, gibt es noch andere Gründe, warum Trump die oberste EU-Chefin ignoriert? Vielleicht liegt es an ihrer ständigen Kritik. "Die globalen Märkte sind durch die unvorhersehbare Zollpolitik der US-Regierung erschüttert", sagte von der Leyen diese Woche bei einer politischen Versammlung in Spanien. "Meine Freunde, wir können und werden das nicht zulassen. Wir müssen unsere Politik der offenen Märkte, der Win-Win-Handels- und Investitionspartnerschaften sowie des freien und fairen Handels noch verstärken."

Bessents "Kümmert euch erst einmal um eure eigenen Probleme"-Grundhaltung deckt sich auch mit der Position von Trumps Vizepräsidenten J. D. Vance. Laut der britischen Zeitung The Independent wolle Vance angeblich, dass künftige Handelsabkommen daran geknüpft werden sollen, dass Länder wie Großbritannien die Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit aufheben.

Wenn Trumps Doktrin also eine Weltordnung freier Nationen statt einer Top-down-Regierung durch ein globalistisches Komitee vorsieht, dann ist es durchaus sinnvoll, den Handel als Brechstange zur Zerstörung autoritärer Institutionen einzusetzen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Helga Lange-Hartmann, Berlin (96)

Vor etwa sechs Jahren hat Hitler gebrüllt: Wollt ihr den totalen Krieg? (offenkundig eine Anspielung auf die sogenannte "Sportpalastrede" von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels am 18. Februar 1943 in Berlin; Anm. d. Red.) Und das Volk hat geantwortet: Jaaa! Diese Begeisterung hat sich schnell gelegt und ist in Verzweiflung umgeschlagen.

Unsere Familie besteht aus vier Personen. Mutter und drei Kinder. Unser Vater wurde zum Wehrdienst eingezogen. Er hat in seinem Tabakwarengeschäft am Fischmarkt zu oft den kriegskritischen katholischen Studentenpfarrer Dr. Alfons Maria Wachsmann bedient und ihn des Öfteren in seinem rückwärtigen Kontor empfangen. Mit Geschäftsinteresse konnte er sich gegenüber der Gestapo freireden.

Aber wenige Wochen später wurde er einberufen und kam tief an die russische Front. Mutter ist Luftschutzwart. Sie hat dafür zu sorgen, dass aus unserem Haus kein Licht nach außen dringt und immer Eimer mit Sand und Kübel mit Wasser für den Brandfall bereitstehen.

Wir haben immer Hunger, es fehlt an allem, so auch an Salz. Wir holen uns aus dem Sol- und Moorbad am Greifswalder Schießwall Solewasser, um wenigstens einen kleinen Geschmack in die dünne Suppe zu bekommen. Eine Tante hat ein Briefchen mit Salz geschenkt bekommen, und sie erzählt, sie hätte das Salz sofort gierig verschlungen.

Sehr oft werden wir nachts geweckt. Die entsetzliche Sirene jagt uns mit ihrem aufschwellenden Ton tiefe Ängste ein. So greift jeder nach seinem immer bereitstehenden Notkoffer, und wir stürzen aus den warmen Betten in den kalten Luftschutzkeller. Über uns hören wir das bedrohliche Vibrieren der Kampfgeschwader, die ihre Bombenziele suchen.

Ich bin ein siebzehnjähriges Mädchen. Zutiefst bedrückt mich die ständige Dunkelheit – und die fehlende Fröhlichkeit. Ich vermisse auch die Musik. Im Kino stehen wir lange nach Karten zu dem Film mit Zarah Leander "Es wird einmal ein Wunder geschehen" an.

Mit Mutter ziehe ich in den Hain, und wir sammeln Holzäste und anderes Kleinholz für den Ofen. Das wertvolle Brennmaterial verstecken wir unter altem Laub. Am nächsten Tag kommen wir mit einem gegen ein Fläschchen Öl geliehenen Handwagen wieder hierher, aber unser Versteck ist leer geräumt. Mutter weint laut auf.

Wie viel Kummer bringen jene Feldpostbriefe, die immer häufiger in die Briefkästen gesteckt werden: "Ich habe die traurige Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass ihr Mann/Sohn in soldatischer Pflichterfüllung für Führer, Volk und Vaterland gefallen ist".

Es herrscht eine immerwährende Düsterheit, die allmählich zum lähmenden Normalzustand wird.

Hoffen auf Kriegsende

Greifswald, Sonntag, 29. April 1945

Überall wird gemurmelt, der Krieg würde nicht mehr lange dauern. Er würde endlich zu Ende gehen. Wir hängen vor dem schwachen Radioempfangsgerät, können aber nichts verstehen, hören nur Rauschen oder, überlagert, mehrere Sender.

Mutter geht ans offene Fenster. Ich stelle mich neben sie. Wir suchen mit unseren Blicken die Straße ab, hoffen auf irgendwelche Neuigkeiten zur Lage. Wir sehen vor vielen Fenstern weiße Fahnen. An der Bordsteinkante stehen keine Autos; die gibt es schon lange nicht mehr. Sie wurden gleich bei Beginn des Krieges eingezogen. Die Straße liegt still. Kein Mensch zu sehen. Erwartungsbange Ruhe liegt über der Stadt.

Im Haus gegenüber öffnet sich die Tür. Frau Dinse hastet auf die Straße, rennt los und entdeckt uns am Fenster, winkt heftig. Das Verpflegungslager ist offen, sie haben wohl die Vorräte freigegeben. Ich will dahin.

Mutter guckt meinen elfjährigen Bruder Dieter an und mich. Sekunden später rennen wir beide die Burgstraße hoch, der Frau Dinse nach. Angekommen vor dem Heeresverpflegungsamt erwarten uns ganze Menschentrauben. Einige hasten mit Verpackungen und Säckchen an uns vorbei, andere drängen hinein.

Wir zwängen uns in die Menge und kämpfen uns, geschoben von aufgeregten Menschen, die grobe Holztreppe zum Boden hoch. Ich staune über die unglaubliche Menge von Kisten, Säcken, Holzkästen und Tonnen voller Lebensmittel jeglicher Art. Wir rollen über Erbsen und rutschen fast aus, versuchen zusammenzubleiben und dabei irgendetwas zu ergreifen.

Dieter schnappt sich einen Sack mit Hülsenfrüchten. Ich ergatter eine Holzkiste mit Vierfruchtmarmelade. Da hören wir Geschrei von hinten: Los, die Russen kommen. Sie sollen schon in Bandelin sein. Es herrscht ein unglaubliches Chaos. Wir kämpfen uns wieder auf die Straße und rennen mit unserer Beute nach Hause. Mutter empfängt uns strahlend.

Aber im Ohr haben wir den Ruf: Die Russen kommen. Es ist zu Ende – nein, es fängt an.

Montag, 30. April 1945

Nun treibt es mich mit Gewalt in die Gützkower Straße, denn aus östlicher Richtung sollen die Russen kommen. Ich mach' mich auf und laufe zusammen mit meinem Bruder die Burgstraße hoch. Dort, auf der Höhe unseres Kolonialwarenladens Salchow, stelle ich mich zu den anderen Wartenden. Sie stehen in losen Grüppchen und harren geduldig, aber erwartungsgeladen der Russen.

Es herrscht eine bange Stille. Nur ein paar Kinder flüstern. Es ist, als wenn die Welt stillsteht und auf Neues hofft. Nie wieder hab' ich solche Stimmung erlebt, diese Mischung aus Angst und Hoffnung.

Da, sie kommen, sie kommen!

Irgendwann dann, ich kann die Zeit gar nicht benennen, höre ich Soldaten-Stiefel auf dem Pflaster schreiten. Es kommt Bewegung in die wartenden Menschen vor mir. Dann ziehen russische Soldaten in Viererreihen in ruhigem Gleichschritt an uns vorbei. Ihre Blicke sind nach vorn gerichtet, auf ihr Ziel, russische Soldaten in dunklen Uniformen, ruhig, ohne Getöse, selbstbewusst marschieren sie in Richtung Innenstadt. Das sind keine Feinde, denke ich. Sie bringen uns Frieden und machen uns klar: Wir sind jetzt hier, und das ist gut so, auch für Euch.

Merkwürdig ist, dass sich niemand regt, keiner etwas ruft, es ist still unter den Menschen, die sich dann wieder nach Hause wenden.

Der Krieg ist zu Ende. Nicht zu fassen!

Das wirkt so tief, das kann ich nicht so schnell verarbeiten.

Bis hierher in die Gützkower Straße war ich gerannt, zurück gehe ich ganz langsam und sehr nachdenklich.

Der Krieg ist nun wirklich vorbei. Ich drücke die Hand meines Bruders; der Elfjährige lehnt seinen Kopf gegen meinen Arm.

Erste Friedenszeit

Es wird heller, nicht nur in unserer Straße. Die Decken verschwinden von den Fenstern.

Wir verschließen fest die Haustür mit Zusatzriegel und richten auf dem Boden des Hauses eine versteckt mit Decken abgehängte Nische als Fluchtort für uns drei junge Frauen im Haus ein. Wir drei kleiden uns wie ganz Alte. Die Russen vergewaltigen, heißt es. Und das gibt es, hören wir, tatsächlich, aber das nur in den ersten Wochen. Die einfachen russischen Soldaten dürfen ab jetzt ihre Unterkünfte nur als Trupp verlassen. Wird eine Vergewaltigung angezeigt, droht "standrechtliche" Erschießung. Das Leben normalisiert sich allmählich.

An allen öffentlichen Stellen der Stadt hängen Plakate mit Befehlen. Sie geben uns vor, wo Waffen abzugeben sind, wo wir uns zur Arbeit einzufinden haben, ab wann Ausgangssperren gelten.

Wir haben nach wie vor Hunger. Ich fahre mit dem Rad aufs Land und tausche noch brauchbare Schuhe oder auch Schmuck gegen Eier und Butter ein. Das grüne Rhabarberblatt mit dem dicken gelben Klecks Butter bringe ich wohlbehütet nach Hause.

Wir jungen Mädchen wollen tanzen, endlich! Aber die Männer fehlen, also tanzen wir Mädchen miteinander. In der Stadt sehen wir wenig Soldaten.

1947 kommt Vater aus russischer Gefangenschaft verlaust und abgerissen zurück. Er sagt kein böses Wort über die Russen. Sie hungern dort selbst. Allmählich entsteht zwischen Deutschen und Russen ein sachliches Verhältnis. Manchmal auch durch persönliche Kontakte ein bisschen mehr. Sie haben uns befreit und dafür Millionen Opfer gebracht. Bei uns erwerben Sie sich allmählich Achtung und Vertrauen.

Ich fange an, mich auf das Leben zu freuen.

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Die pakistanischen Streitkräfte haben nach Angaben der indischen Armee in der Nacht von Donnerstag auf Freitag "mehrere Angriffe" mit Drohnen und anderer Munition entlang der gesamten Westgrenze Indiens durchgeführt, während sich der Konflikt zwischen den atomar bewaffneten Nachbarn weiter verschärft.

Die alten Erzfeinde liefern sich seit Tagen Scharmützel, nachdem Indien am Mittwoch als Vergeltung für einen tödlichen Angriff auf Hindu-Touristen im indischen Kaschmir im vergangenen Monat mehrere Orte in Pakistan angegriffen hatte, die es als "Terroristenlager" bezeichnete.

Pakistan bestritt, an dem jüngsten Angriff auf Indien beteiligt gewesen zu sein. Beide Länder haben sich jedoch seither über die Grenze hinweg gegenseitig mit Schüssen und Granaten angegriffen und Drohnen in den Luftraum des jeweils anderen Landes geschickt. Dabei sind fast vier Dutzend Menschen ums Leben gekommen.

Die Kämpfe sind die tödlichsten seit einem begrenzten Konflikt zwischen den beiden Ländern in der Region Kargil in Kaschmir im Jahr 1999. Die indischen Angriffe auf Städte in den pakistanischen Festlandprovinzen außerhalb Kaschmirs sind die ersten seit dem großen Krieg von 1971.

Wie die indische Armee am Donnerstag erklärte, hätten pakistanische Truppen "zahlreiche Waffenstillstandsverletzungen" entlang der De-facto-Grenze zwischen beiden Ländern in Kaschmir begangen, einer Region, die zwischen beiden Ländern geteilt ist, aber von beiden vollständig beansprucht wird.

"Die Drohnenangriffe wurden wirksam abgewehrt und die Waffenstillstandsverletzungen angemessen beantwortet", so die indische Armee. Der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar bezeichnete die Erklärung der indischen Armee als "unbegründet und irreführend" und betonte, dass Pakistan keine "offensiven Aktionen" gegen Gebiete im indischen Kaschmir oder jenseits der Landesgrenze unternommen habe.

Als Auslöser der jüngsten Eskalation zwischen den beiden Atommächten gilt ein Terroranschlag vom 22. April im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir, bei dem 26 Menschen – überwiegend indische Touristen – getötet wurden. Neu-Delhi wirft Pakistan eine Beteiligung vor. Islamabad weist das zurück.

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Von Andrei Kortunow

Selbst bei einigen der wichtigsten Ereignisse der Vergangenheit sind sich die Historiker selten völlig einig. Zu verschiedenen historischen Ereignissen, wie dem Zweiten Weltkrieg, gibt es unterschiedliche Ansichten. Mit der Freigabe neuer Dokumente und weiterer Ausgrabungen an den Schauplätzen der wichtigsten Schlachten werden wahrscheinlich neue Theorien und Hypothesen auftauchen. Diese werden zu weiteren Diskussionen führen und konträre Darstellungen des verheerendsten militärischen Konflikts in der Geschichte der Menschheit ermöglichen.

Es gibt jedoch eine klare Grenze zwischen der Suche nach neuen Fakten und dem absichtlichen Versuch, die Geschichte zu verfälschen. Ersteres ist ein edles Streben nach Wahrheit und Verständnis, während Letzteres ein bedauerlicher Versuch ist, vergangene Ereignisse zugunsten politischer Ziele oder persönlicher Ambitionen zu revidieren.

Ein ehrlicher Wissenschaftler, der ein Forschungsprojekt in Angriff nimmt, kann sich nicht völlig sicher sein, was am Ende des Weges herauskommen wird. Ein skrupelloser Politiker, der eine verfälschte Version der Geschichte präsentiert, weiß ganz genau, welches Bild er dem Zielpublikum vermitteln will. Die Wahrheit wird geschickt mit Lügen vermischt, während Fälschungen in realen Fakten aufgelöst werden, um das Bild glaubwürdiger und attraktiver zu machen.

Die anschaulichste Manifestation der Verfälschungen des Zweiten Weltkriegs ist die heute sehr verbreitete Behauptung, dass Nazi-Deutschland und die Sowjetunion gemeinsam für den Beginn des Krieges verantwortlich wären. Die Gleichsetzung von Nazis und Sowjets ist unsinnig. Sie ignoriert sowohl die Geschichte des Faschismus in Europa als auch die wiederholten Versuche Moskaus, London, Paris und Warschau davon zu überzeugen, ein Bündnis gegen den Faschismus zu schließen.

Erst nach dem "Münchner Verrat" durch den Westen, dem im Jahr 1938 geschlossenen Pakt zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, der die Tschechoslowakei zwang, ohne tschechoslowakische Zustimmung Gebiete an Deutschland abzutreten, beschloss Moskau, einen Nichtangriffsvertrag mit Deutschland anzustreben, um sich vor der Invasion Zeit zu verschaffen.

In der vorherrschenden westlichen Darstellung des Zweiten Weltkriegs wird der Konflikt zunehmend als ein harter moralischer Kampf zwischen Gut und Böse dargestellt. Dabei wird die zentrale Rolle, die Russland und China bei der Niederlage Nazi-Deutschlands und des militaristischen Japans gespielt haben, immer seltener anerkannt.

Auch die Beiträge der kommunistisch geführten Widerstandsbewegungen in Ländern wie Frankreich, Italien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Griechenland werden nicht anerkannt. Dies ist größtenteils auf ideologische Vorurteile zurückzuführen. Aufgrund antikommunistischer Vorurteile werden diese Gruppen aus der vorherrschenden Darstellung der "heldenhaften liberalen Kräfte" im Kampf gegen die Achsenmächte, die von Deutschland, Italien und Japan angeführte Koalition, ausgeschlossen.

Die vorherrschende Meinung in den meisten westlichen Ländern sieht stattdessen die USA als Hauptträger des Sieges an, mit begrenzter Unterstützung durch andere Verbündete. Diese Lesart des Zweiten Weltkriegs hat nichts mit der Realität zu tun, aber sie passt gut zu der heute beliebten manichäischen Interpretation der Weltpolitik. Ein weiteres typisches Zerrbild der Geschichte betrifft die selektive Darstellung der Opfer des Krieges, die oft von einer eindeutig eurozentrischen Perspektive geprägt ist.

Viel Aufmerksamkeit wird den Gräueltaten gewidmet, die Europäer unter der Nazi-Besatzung oder Europäer in Asien unter den Japanern erdulden mussten, während das unermessliche Leid der außereuropäischen Bevölkerungen häufig weit weniger Beachtung findet. Jedes Menschenleben ist gleich viel wert, und alle Opfer verdienen Mitgefühl. Selbst diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs in den deutschen und japanischen Streitkräften gedient haben, sollten nicht unterschiedslos als Verbrecher abgestempelt werden. Der Gedanke der "Kollektivschuld" darf nicht den Grundsatz der individuellen Verantwortung für nachweisbare Kriegsverbrechen außer Kraft setzen.

Im zeitgenössischen westlichen Diskurs wird jedoch oft übersehen, dass die Sowjetunion und China die schwersten menschlichen Verluste des Zweiten Weltkriegs zu beklagen hatten – mit 27 Millionen beziehungsweise 35 Millionen Opfern. Ein erheblicher Teil dieser Verluste waren Zivilisten. Das Ausmaß und die Brutalität der Kriegsgräuel, die auf sowjetischem und chinesischem Territorium begangen wurden, waren bei weitem größer als in den meisten anderen Regionen.

Die zeitgenössische Politik prägt unweigerlich die Art und Weise, wie wir die Vergangenheit interpretieren. Die Menschen suchen oft nach historischen Erzählungen, die mit ihren heutigen Überzeugungen und Zielen übereinstimmen. Die Geschichte sollte jedoch mit Integrität betrachtet werden und nicht als Instrument zur Rechtfertigung aktueller politischer Positionen.

Es geht nicht darum, den Nationalstolz zu verteidigen oder beruhigende Mythen zu bewahren. Jede Nation, unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Reichtum, hat auf ihrem historischen Weg sowohl Momente der Ehre als auch bedauerliche Episoden erlebt. Eine ausgewogene nationale Erzählung umfasst sowohl Triumphe als auch Misserfolge. Wenn die Geschichte jedoch zugunsten kurzfristiger politischer Interessen bewusst manipuliert wird, setzen wir ein klares Verständnis der Gegenwart aufs Spiel und untergraben unsere Vision für die Zukunft. Eine solche vorsätzliche Verzerrung ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern könnte auch schwerwiegende Folgen haben.

Andrei Kortunow ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er war von 2011 bis 2024 Generaldirektor und Akademischer Direktor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC).

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de.rt.com/meinung/244343-westl…

Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP), darunter zwei Deutsche, werden in Moskau an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilnehmen. Die Nachrichtenagentur dpa meldete am Mittwoch, dass eine zweitägige Reise nach Moskau geplant ist, um eine Friedensbotschaft zu übermitteln.

Der Delegation sollen auch Abgeordnete aus der Tschechischen Republik, Zypern und der Slowakei angehören. Nach Angaben der deutschen Europaabgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg sind während des Besuchs auch "Gespräche mit [russischen] Parlamentariern, Politikern und Kulturschaffenden" geplant.

Die beiden Europaabgeordneten vertreten das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Gegenüber dpa erklärten sie, dass sie ihre Unterstützung für die von Moskau angekündigte einseitige Waffenruhe in der Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Wortwörtlich sagten sie:

"Wir wollen auch ein Zeichen geben, dass wir uns für ein dauerhaftes Schweigen der Waffen in der Ukraine einsetzen."

Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte einen einseitigen Waffenstillstand zum Tag des Sieges an, der am 8. Mai um Mitternacht in Kraft trat und voraussichtlich bis Mitternacht des 10. Mai andauern wird. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wies die Initiative als "Manipulation" zurück. Unterdessen intensivierte Kiew in dieser Woche die Drohnenangriffe auf russische Städte, darunter auch auf Moskau.

Unabhängig davon, erklärten zwei weitere BSW-Politiker – die ehemaligen deutschen Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Klaus Ernst – am Mittwoch gegenüber dem Spiegel, dass sie an einem Empfang in der russischen Botschaft in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilnehmen würden. Die Politiker erklärten, dass sie damit ihren Widerstand gegen die "Geschichtsfälschung" und die Dämonisierung Russlands demonstrieren.

Dagdelen bezeichnete den Anlass als Chance für einen "Dialog" und einen "Neuanfang in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland ist nicht mein Feind, und ich fühle mich weder von Russland bedroht noch befinde ich mich mit ihm im Krieg", so Dagdelen. Ernst sagte dem Magazin, sie seien auch beunruhigt über "die deutlich sichtbaren Zeichen von Kriegsvorbereitungen in Deutschland".

Ihre Haltungen stehen im Gegensatz zu den Positionen Berlins und Brüssels. Das deutsche Außenministerium hatte den Organisatoren bereits davon abgeraten, russische und belarussische Vertreter zu den Gedenkfeiern zum Zweiten Weltkrieg einzuladen. Die Chefin der EU-Außenpolitik, Kaja Kallas, warnte die Vertreter von EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten im April ebenfalls davor, an den Feiern zum Tag des Sieges in Moskau teilzunehmen. Derweil haben die Berliner Behörden das Zeigen von russischen und sowjetischen Flaggen und Symbolen während der Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai verboten.

Mehr zum Thema – EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden

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Das Bild des US-Soldaten Joseph Polowsky ging um die Welt, als er per Handschlag mit einem sowjetischen Soldaten an der Elbe bei Torgau das Ende des Zweiten Weltkriegs besiegelte. Das war am 25. April 1945. An diesem Tag trafen US-Soldaten auf den Elbwiesen bei Lorenzkirch auf Soldaten der Roten Armee.

Bei der Sprengung der Pontonbrücke waren zwei- bis dreihundert deutsche Zivilisten getötet worden, deren Leichen verstreut auf den Elbwiesen lagen. Unter den herumliegenden Toten soll sich im Blickfeld der Soldaten auch ein kleines Mädchen befunden haben, das in der einen Hand eine Puppe trug und sich mit der anderen Hand noch im Sterben an die tote Mutter klammerte.

Angesichts der grauenvollen Erfahrungen, die die Soldaten im Zweiten Weltkrieg gemacht hatten, und angesichts des Grauens, dass sie auf den Elbwiesen umgab, leisteten die Soldaten aus den USA und aus der Sowjetunion gemeinsam den "Schwur an der Elbe". Darin verpflichteten sie sich, alles zu tun, um zukünftig neue Kriege zu verhindern. An diesem Tag war Joe Polowsky 29 Jahre alt. Sein Einsatz im Zweiten Weltkrieg in Deutschland und der über der Elbe beschlossene Schwur für den Frieden hinterließen bei ihm einen tiefen Eindruck, der nicht ohne Folgen blieb.

Nach seiner Rückkehr in die USA kämpfte der US-Veteran jahrzehntelang dafür, dass der 25. April als internationaler "Weltfriedenstag" anerkannt wird. Für Joe Polowsky bedeutete der Handschlag mit sowjetischen Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als nur eine Geste. Für ihn bedeuteten seine Kriegserlebnisse als Soldat im Zweiten Weltkrieg und der Handschlag mit den Sowjets die Verpflichtung für Frieden und Völkerfreundschaft zwischen den USA und der Sowjetunion. Deshalb engagierte sich der US-Veteran sein Leben lang für eine sowjetisch-amerikanische Freundschaft.

Zur Erinnerung an den unerschütterlichen Friedenseinsatz dieses einfachen US-Soldaten drehte der deutsche Filmregisseur Wolfgang Pfeiffer im Jahr 1986 einen Dokumentarfilm über sein Leben. Einmal im Jahr erinnert das Berliner Babylon-Kino mit der Vorführung von "Joe Polowsky – Ein amerikanischer Träumer" bis heute an das bewegende Engagement dieses US-amerikanischen Friedensaktivisten.

Aus der Film-Dokumentation geht hervor, mit wie viel Einsatz und Ideenreichtum sich Polowsky trotz geringer finanzieller Mittel – er arbeitete als Taxifahrer und hatte eine Familie zu versorgen – zeitlebens für Frieden und Völkerverständigung einsetzte. Regelmäßig reiste er zum Sitz der Vereinten Nationen, um sich dort für die Anerkennung des 25. Aprils als Weltfriedenstag einzusetzen. Er druckte und verteilte Flugblätter, die er jedes Jahr an diesem Tag in seiner Heimatstadt Chicago verteilte, um sein Anliegen bekannt zu machen.

Schließlich setzte er sich am zehnten Jahrestag nach Ende des Krieges für ein Treffen zwischen US-Veteranen mit Sowjetveteranen aus dem Zweiten Weltkrieg ein, das im April 1955 stattfinden sollte. Es gelang ihm, ein paar seiner alten amerikanischen Kriegskameraden für das Treffen mit Sowjetveteranen in Torgau an der Elbe zu gewinnen. Während die Sowjetunion dieses Treffen inmitten des Kalten Krieges ganz offiziell unterstützte, fand Joe Polowsky in den USA zunächst keine Möglichkeit zur Finanzierung der kostspieligen Reise für die unbetuchten US-Veteranen in die DDR und anschließend in die Sowjetunion. An beiden Orten sollten Treffen mit ehemaligen Sowjetsoldaten stattfinden.

In dieser Situation bot die sowjetische Führung an, die Reise der US-Veteranen zu finanzieren. Aber Polowsky bestand darauf, dass die Finanzierung der Reisekosten der US-Veteranen von US-amerikanischer Seite finanziert werden musste. Erst durch ihre Teilnahme in der Fernsehshow "Strike It Rich" konnte mit dem dabei gewonnenen Geld die Reise finanziert werden.

Im Film sieht man, wie die US-Veteranen, welche zum Teil in den USA kleine Farmer waren, sich in der Sowjetunion für die Farmarbeit auf den landwirtschaftlichen Kolchosen interessierten. Der Film dokumentiert auf berührende Art die wahren Interessen der einfachen Menschen weltweit: Wie sieht der Alltag der Menschen in anderen Ländern aus? Womit verdienen sie ihren Lebensunterhalt? Was machen sie in gleichen Berufen anders und wo kann man voneinander lernen? Konkret interessierten sich die US-Farmer für die Hühnerrassen und die Kühe ihrer Bauernkollegen in der Sowjetunion. So vermittelt die Doku auch die Botschaft: Einfache, normale Menschen kommen wohl kaum auf die Idee, Krieg gegen andere Menschen zu führen und deren Arbeit zu stören und zu vernichten.

Nach der Rückkehr in die USA wurde der Friedensaktivist zeitweise wegen "unamerikanischer Umtriebe" verfolgt. Unterdessen würdigte die Sowjetunion Polowskys Engagement. So wurden er und andere US-Veteranen später auch in den Kreml zu einem Treffen mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow eingeladen.

Nachdem sein lebenslanges Engagement nicht dazu geführt hatte, dass die UNO im Gedenken an den Friedensschwur an der Elbe den 25. April als Weltfriedenstag anerkannte, verfügte Joe Polowsky angesichts seiner tödlichen Krebserkrankung in seinem Testament, dass er in Torgau an der Elbe beerdigt werden möchte. Und dieser Wunsch wurde ihm erfüllt. Der Buchhändler und zu der Zeit stellvertretende Vorsitzender der Organisation "Veterans for Peace" finanzierte die Kosten für die Überführung und die Beerdigung in der DDR mitten im Kalten Krieg.

Gemeinsam brachten drei sowjetische und drei amerikanische Kriegsveteranen am 26. November 1983 den Sarg von Joe Polowsky zu seiner letzten Ruhestätte in Torgau an der Elbe. Ein Gedenkstein erinnert an den unermüdlichen Kämpfer für den Frieden zwischen den USA und der Sowjetunion.

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Von Jelena Karajewa

Der von Russland zu Ehren des Siegestages im Großen Vaterländischen Krieg verkündigte Waffenstillstand und der endlose Beschuss des russischen Territoriums – darunter die Gebiete Belgorod, Brjansk, Kursk, Noworossijsk und die Schwarzmeerregion – durch Dutzende Drohnen … in diesem Zusammenhang ist es angebracht, die ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Aber nicht sie – oder besser gesagt, nicht nur sie – sind es, die uns gegenüberstehen. Uns stehen die NATO-Länder gegenüber. Auch wenn sie dies regelmäßig mit der Behauptung leugnen: "Wir leisten dort lediglich Unterstützung."

Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind die Hauptverursacher und Hauptakteure in diesem Konflikt. Hinter der bis zum heutigen Tag andauernden geopolitischen Krise stehen die Strategen des Nordatlantischen Bündnisses.

Die ukrainischen Regierungsstellen, die in den 90er Jahren von den Ideen der Euro-Romantik begeistert waren, meinten, dass "die NATO ihnen helfen werde". Davon wusste die NATO nichts, aber sie erkannte sehr wohl, was es bedeuten würde, wenn es ihr gelänge, die Ukraine in einen direkten Konflikt mit Russland zu ziehen.

Die NATO begann, sich der Öffentlichkeit, der Presse und den Politikern auf allen Ebenen anzubieten. Niemand kann genau sagen, wie viel Geld für all diese Medienplatzierungen, politisch-strategischen Kampagnen oder sogar für offene Bestechung bereitgestellt wurde. Aber Dutzende Millionen Euro und US-Dollar, die unter dem Posten "PR-Unterstützung" freigegeben wurden, um die Ukrainer davon zu überzeugen, "wer es gut mit ihnen meint und wer nicht", scheiterten an dem gesunden Menschenverstand. Bis Mitte der 2010er Jahre stand die ukrainische Gesellschaft der NATO und den Intentionen ihrer Führung noch strikt ablehnend gegenüber.

Selbst nach den optimistischsten Schätzungen und den voreingenommensten Meinungsumfragen lag die Zahl der Befürworter der Idee "Die Ukraine ist die NATO" nicht über 18 Prozent, während mehr als dreimal so viele Befragte dagegen plädierten. Dieses Ergebnis erwies sich nach jahrzehntelanger Propaganda als kategorisch unzureichend.

Gleichzeitig wurden Geldmittel für Militärgüter, Ausbildungsmaßnahmen und Manöver bereitgestellt. Sie waren unerhört großzügig. In den 2000er und frühen 2010er Jahren fühlten sich die NATO-Vertreter in der Ukraine wie zu Hause – sei es auf dem Boden, in der Luft oder auf See.

Verschiedene Militärmanöver – Sea Breeze (Meeresbrise), Trident (Dreizack), Adventure (Abenteuer) – wurden fast alle zwei Monate organisiert. Die Übungen fanden hauptsächlich im Gebiet Lwow sowie – wie überraschend, nicht wahr? – in Sewastopol statt. In dieser ruhmreichen Stadt der russischen Marine wurden sie fast jedes Jahr organisiert, wenn nicht noch öfter.

Dabei diente die Europäische Union mit all ihrer "friedliebenden" Rhetorik als Köder für die Ukrainer, während die NATO-Mitglieder sie als ihr eigenes "Vorzimmer" ansahen. Und um ehrlich zu sein, hatten sie auch allen Grund dazu.

Niemand in "EU-Brüssel" war überhaupt an der Ukraine interessiert. Als auf einem der Gipfeltreffen sowohl Paris als auch Berlin Kiew die Gegenseitigkeit verweigerten, war das keine Überraschung. Aber die Ukraine interessierte alle in "NATO-Brüssel", und so wurde die Verweigerungshaltung des [ehemaligen französischen Präsidenten] Hollande und der [ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin] Merkel politisch und strategisch genutzt, um die Unruhen in der Ukraine zu organisieren, die schließlich zum Staatsstreich im Jahr 2014 führten. Der Grund dafür ist einfach: Die Ukraine musste nach dem NATO-Plan mit allen Mitteln in das Bündnis hineingezogen werden. Um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Opfer – bis zum letzten Ukrainer.

Was auch geschah.

Und dann musste man nur noch die Widerstandsnester unterdrücken. Dieser ganze Aufschrei, die Ausrufe, die Empörung, all die Sanktionen, die uns vor elf Jahren auferlegt wurden – das ist reine Rache.

Das ist keine Politik und war es auch nie. Es handelt sich lediglich um eine machtlose, bösartige Abrechnung, weil Russland ein Blutbad auf der Krim nicht zuließ.

Der Krieg im Donbass war eine Gelegenheit für die NATO-Truppen, ihre Muskeln spielen zu lassen.

Und zwar auf legale Weise und im Bewusstsein, dass sie sich vor niemandem verantworten müssen.

Es sollte daher nicht überraschen, dass über die vielen Tausend Opfer, die Hunderte von toten Kindern, nirgendwo und von niemandem berichtet wurden – zu keiner Zeit. Und diejenigen, die dies dennoch versuchten, wurden mit einem ewigen Bann belegt. Das Bündnis machte in der Ukraine und mit den Ukrainern – unabhängig von ihrem Status (ob es sich um einfache Leute oder ihre Vorgesetzten handelte) – was es wollte, wo es wollte und so viel es wollte. Bereits im Herbst 2021 – das sei noch einmal betont – führten die NATO-Truppen auch Militärübungen in der Ukraine durch. Und im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine bekamen sie die Gelegenheit, die Kompetenzen ihrer Auszubildenden an der Kontaktlinie zu testen.

Dem Bündnis ist es gelungen – mithilfe von Hunderten Milliarden Dollar und Euro, die für die Aufhetzung des Russenhasses, die Aufrüstung des ukrainischen Militärs und die Verankerung der Russophobie im Kern der ukrainischen Innen- und Außenpolitik ausgegeben wurden –, die Flamme einer großen geopolitischen Krise zu entzünden.

Russland versuchte immer wieder, diese Krisenflamme sowohl zu lösen als auch auszulöschen. Dies geschah sowohl im Dezember 2021, im Frühjahr 2022, im Winter 2025 als auch durch die Verkündung von Waffenstillständen zu Ostern und zum Siegestag. Wir sind die letzten auf der Liste derjenigen, die einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei slawischen Nationen suchen. Die NATO hingegen hat ein großes Interesse daran, diesen Konflikt zu provozieren und zu schüren. Ihr Interesse liegt in der Konfliktfortsetzung. Würde der Konflikt enden, müsste die NATO eigentlich aufgelöst werden. Das Bündnis kann nur existieren (so lautet seine inoffizielle Doktrin), wenn es die öffentliche Meinung davon überzeugt, dass es einen Außenfeind gibt.

Der Sieg Russlands stellt den Albtraum des Kollektivs "Rutte" dar. Für die NATO bietet die Konflikteskalation die einzige Möglichkeit, ihre Existenz zu bewahren. Ja, diese Methode ist kannibalistisch und unmenschlich. Aber hatte die NATO jemals eine menschliche Haltung gegenüber den Russen demonstriert? Deshalb feuern sie Storm Shadow-Raketen auf Mehrfamilienhäuser, deshalb greifen sie mit ihren Drohnen die russische Zivilbevölkerung an.

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: Heute befinden wir uns tatsächlich in einem Krieg mit den Nordatlantikern. Sie bedrohen uns. Sie hassen uns. Mit der Ukraine, wie der russische Präsident Putin sagte, "ist eine Versöhnung unvermeidlich".

Aber mit der NATO ist sie kaum möglich. Wir werden das Nordatlantische Bündnis zum Frieden zwingen müssen. Aber zuerst werden wir sie besiegen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Putin: Der Westen wollte, dass Russland "Fehler macht" und Atomwaffen in der Ukraine einsetzt

de.rt.com/international/244295…

Am mehreren Gedenkstätten fanden am 8. Mai des 80. Jahrestag des Weltkriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin Gedenkveranstaltungen statt. Zuvor hatten die Behörden das Tragen von russischen und sowjetischen Flaggen verboten. Entsprechend wurde am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten der Opfer des Nationalsozialismus und der Befreiung durch die Rote Armee gedacht.

Dort hätten aber auch 300 Demonstranten "ein deutliches Zeichen gesetzt" hieß es in der Berliner Morgenpost am Donnerstag. Pro-ukrainische Aktivisten hätten den Tag genutzt, um vor dem sowjetischen Ehrenmal um ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine zu setzen. Während also alle russischen und sowjetischen Fahnen bei allen Gedenkveranstaltungen in Berlin verboten wurden, durften die pro-ukrainischen Demonstranten ihre Fahnen an den sowjetischen Ehrenmälern anstandslos schwenken.

Gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte eine Teilnehmerin namens Marianne, dass sie bereits seit 8 Uhr morgens mit ukrainischen Flaggen vor Ort gewesen sei. Man wolle den Gedenktag schließlich "mit etwas füllen". Die Zeitung zitierte sie mit den Worten: "Wir sind heute hier, um dieses Gedenken tatsächlich mit etwas zu füllen. Nicht nur mit hohlen Phrasen. 'We remember' und 'nie wieder' ist jetzt". Denn schließlich würden der Faschismus "ja gerade von den Russen gegenüber der Ukraine ausgeübt". Ihr zufolge müsse man jetzt gegen den "aktuellen Faschismus seitens der Russen" demonstrieren. Die Zeitung zitierte Marianne weiter:

"Das muss für das Jetzt eine Bedeutung haben. Und die Bedeutung ist ganz klar, dass man nicht vergessen darf, wo heute Faschismus passiert. Und der passiert ganz klar in Russland gegenüber der Ukraine, die überfallen wird."

Auch eine NATO-Flagge sei punktgenau zum Einsatz gekommen. Nämlich "als die BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali einen Kranz niederlegt, halten mehrere Ukraine-Aktivisten eine Nato-Flagge in die Höhe", so ein Artikel in der Berliner Zeitung.

Immerhin kommentiert der Deutschlandfunk dieses Auftreten der pro-ukrainischen Aktivisten kritisch, obwohl NATO-Flaggen ja offenbar mitgebracht werden durften. Beim DFL hieß es: "Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten störten Aktivisten mit NATO- und Ukraine-Flaggen das Gedenken, als die BSW-Vorsitzende Ali einen Kranz niederlegen wollte."

Der DFL berichtete auch über eine pro-ukrainische Aktion vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Dort legten die Aktivisten einen Kranz in den Farben der Ukraine mit der Aufschrift "Gegen Invasoren" nieder. Hingegen hätte die Polizei angeblich erfolgreich verhindert, dass am Brandenburger Tor eine Russland-Fahne aufgehängt wurde. Nach Informationen der Berliner Zeitung hätten das ein paar Menschen vorgehabt, obwohl das Zeigen von Flaggen und Fahnen mit russischem Bezug an den sowjetischen Ehrenmalen derzeit verboten sei.

Provokation am Ehrenmal im Treptower Park: Pro-ukrainische »Aktivisten«, die bereits zuvor am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten negativ aufgefallen waren, störten das Gedenken an Millionen Rotarmisten, die bei der Befreiung Europas vom Faschismus ihr Leben ließen, indem sie… pic.twitter.com/2ZHoMO9C1s
— junge Welt (@jungewelt) May 8, 2025

In der Nähe des Mausoleums habe eine Frau ein weißes Laken ausgebreitet. Darauf stand: "Danke an die Soldaten der Roten Armee." Zwar handelte es sich offensichtlich nicht um eine russische Flagge. Dennoch wurde sie sofort von der Polizei belehrt. Bei Zeigen ihres Tuches würde es sich eine "unangemeldete Versammlung" handeln, sobald sich eine zweite Person dazu stelle.

Die Berliner Zeitung berichtete auch über die Gedenkveranstaltung in der Schönholzer Heide in Pankow. Dort warteten die Besucher am Absperrgitter auf den russischen Botschafter Sergej Netschajew. Er nehme am 8. Mai am Gedenken in Pankow deshalb teil, weil er bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen der Bundesrepublik und des Berliner Senats nicht eingeladen worden sei, so die Zeitung.

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Ein Mord, eine Flucht quer durch Europa und eine Festnahme in einem Supermarkt: Der Fall Jenny Z. erschüttert Salzburg – und lässt Zweifel an der Wirksamkeit früherer Schutzmaßnahmen aufkommen.

In der Nacht zum Samstag traf sich die 34-Jährige mit ihrem Ex-Freund Krisztian P. in Maria Alm. Es war ein letztes Gespräch, bei dem persönliche Dinge geklärt werden sollten. Stattdessen wurde es zum tödlichen Finale einer Beziehung, die offenbar schon zuvor von Gewalt geprägt war.

Kurz nach Mitternacht fiel ein Schuss. Die Begleiterin des Opfers beobachtete die Szene aus dem Auto. Der Täter entkam mit einem Mietwagen. Noch am Wochenende wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Am Donnerstag schlug die Polizei in Utrecht zu: Zielfahnder nahmen den Mann beim Verlassen eines Geschäfts fest.

Innenminister Karner lobte die "hervorragende Arbeit" der Ermittler. Doch der Fall hinterlässt Spuren: Schon Monate vor der Tat hatte die Frau Anzeige wegen Drohung und Sachbeschädigung erstattet. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Nun wird neu geprüft, ob dabei Fehler gemacht wurden.

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Von Astrid Sigena

Es ist altbekannt, dass sich die AfD mit der Bewertung des 8. Mai 1945 schwertut. Was nachvollziehbar ist bei einer Partei, die sich die – aus ihrer Sicht bisher vernachlässigte – Würdigung deutscher Weltkriegsopfer auf die Fahnen geschrieben hat. Gleichzeitig bemüht sich die Partei um gute Beziehungen zu Russland, dem Nachfolgestaat der sowjetischen Siegermacht, die bei der Niederringung des Nationalsozialismus die meisten Opfer zu verzeichnen hatte.

Bisher schien der Parteiführung der Spagat zwischen dem Rückblick in die Vergangenheit (wo Deutsche und Russen Feinde waren) und dem entschlossenen Aufbau einer Zukunft in Frieden – wenn nicht sogar Freundschaft – mit Russland zu gelingen. Im Bundestag forderte die AfD beispielsweise die Anerkennung auch russischer Sicherheitsinteressen und lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit Strömungen in der Partei, die sich an der Annäherung an die im deutschen Mainstream spätestens seit dem Ukrainekrieg als Aggressoren und Kriegsverbrecher stigmatisierten Russen stießen. Kulminationspunkt der innerparteilichen Empörung wurde im Mai 2023 der Besuch zweier Parteigrößen, nämlich von Tino Chrupalla und Dr. Alexander Gauland, in der russischen Botschaft bei einem Empfang anlässlich des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland.

In geleakten Chatprotokollen hoher Parteimitglieder fehlten – neben dem Hinweis auf sowjetische Kriegsverbrechen – auch rassistische Untertöne nicht. Noch im darauffolgenden Herbst hielt es Dr. Alice Weidel – die sich mit Tino Chrupalla die Partei- und Fraktionsführung teilt – für nötig kundzutun, dass sie die Niederlage des eigenen Landes nicht feiere, wobei bei ihr wohl auch ein familiäres Trauma eine Rolle spielt.

Dass der innerparteiliche Aufstand gegen ein gemeinsames deutsch-russisches Weltkriegsgedächtnis so scharf losbrechen konnte, liegt allerdings auch am ungeschickten Agieren von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Vom Botschaftsbesuch 2023 erfuhren die Parteimitglieder aus der Berliner Zeitung, keine Ankündigung, kein erklärender Post in den sozialen Medien bereitete sie auf diese Nachricht vor. Gerade solch geschichtspolitisch heikle Aktionen müssen aber sorgsam vorbereitet sein.

An diesem Gespür mangelte es Chrupalla schon im Februar 2023 bei seinem gemeinsamen Besuch der Seelower Höhen mit dem russischen Botschafter Sergei Netschajew. Wobei natürlich auch die russische Seite unglücklich agierte: Man ehrte zwar gemeinsam die gefallenen Sowjetsoldaten beim Mahnmal, nicht aber die toten Wehrmachtssoldaten auf dem städtischen Friedhof. Dort stand Chrupalla dann allein da.

Angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes 1945 und der hochkochenden Emotionen bei der Erinnerung an deutsches Leid scheinen mittlerweile in der AfD und ihrem Umfeld die Gegner einer engeren Zusammenarbeit mit Russland Oberwasser bekommen zu haben. "Russenstusser" – ein diffamierender Ausdruck in dieser Szene für Politiker und Aktivisten, die sich für eine Freundschaft mit Russland aussprechen – haben es zunehmend schwer. Besonders tut sich da Erik Ahrens hervor, ein Ex-Mitarbeiter des früheren EU- und nunmehrigen Bundestagsabgeordneten Dr. Maximilian Krah.

Ahrens forderte Medienberichten zufolge eine Liste für angebliche "Verräter" Deutschlands an die Russen, damit diese später zur Rechenschaft gezogen werden sollen. In einem kürzlich veröffentlichten Video wünschte sich der rechte Influencer dann, die Bundeswehr solle das sowjetische Ehrenmal im Berliner Tiergarten – für ihn ein "Schandfleck in Berlin und ein Stück Dreck" – sprengen (ab Minute 3). Ahrens mag eine Außenseiterposition einnehmen, aber seine Einschüchterungsversuche zeigen anscheinend Erfolg. Die "Russenstusser" in der AfD wagen es immer weniger, sich zu wehren.

Das merkt man auch an der Attacke, die Dr. Dominik Kaufner, AfD-Abgeordneter im brandenburgischen Landtag, gegen die sächsische AfD und speziell gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban auf X fuhr. Jörg Urban hatte es gewagt, sich in einem Tweet für ein Rederecht des Botschafters der Russischen Föderation bei der Gedenkveranstaltung in Torgau einzusetzen. Daraus fabrizierte Kaufner den Vorwurf der Übernahme von Narrativen stalinistischer Geschichtsschreibung.

Ein ungerechter Vorwurf, besonders gegen Jörg Urban, der schon seit Jahren der deutschen Opfer des Massakers von Niederkaina gedenkt. Auch dieses Jahr wieder. Aus Kaufners Tweet entspann sich auf X eine lebhafte Diskussion, an der auch hochrangige Parteimitglieder teilnahmen, so zum Beispiel der junge Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller mit einem recht gehässigen Kommentar gegen die Rote Armee. Auffällig: Jörg Urban und die sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten, die an der Veranstaltung in Torgau teilgenommen hatten, schwiegen.

Die Junge Freiheit berichtete ausführlich über die Debatte. Es folgten noch zwei weitere geschichtspolitische Aufsätze im Freilich-Magazin, einer von Dr. Kaufner, der andere von Frank-Christian Hansel. Hochrangige "Russenstusser" wagten sich dagegen nicht aus der Deckung. Der Fairness halber sei erwähnt, dass Dr. Kaufner zwar angebliche sowjetophile Irrwege scharf kritisiert, sich aber im Brandenburger Landtag gegen Kriegshetze und die Aufrüstung der Ukraine aussprach. Sein jüngstes Plädoyer in der Sezession für eine geschichtspolitische Revision kommt ohne Angriffe auf Parteikollegen aus.

Nun verkündete die Junge Freiheit am 7. Mai 2025, dass die Fraktionsspitze der AfD im Bundestag den Abgeordneten empfehle, der Siegesfeier in der russischen Botschaft anlässlich des 80. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands fernzubleiben. Auch Reisen nach Russland beziehungsweise Weißrussland müssten sich die Abgeordneten in Zukunft vom Fraktionsvorstand genehmigen lassen.

Gegen diese (mündlich geäußerte) Empfehlung, auf den Besuch in der russischen Botschaft zu verzichten, gab es zwar – so die Junge Freiheit – Widerspruch der Abgeordneten Moosdorf und Rothfuß. Klar ist aber: mit einer hochrangigen AfD-Delegation wird im Gedenkjahr 2025 nicht zu rechnen sein. Und wer aus der AfD-Fraktion den Botschaftsempfang dennoch besucht, tut dies nicht mit der Rückendeckung der Führungsspitze.

Endlich! Die einzig richtige Entscheidung. Unsere AfD-Fraktionsspitze rät vom Besuch der russischen Botschaft ab. Wer glaubwürdig für deutsche Interessen eintritt, macht sich nicht mit Moskaus antideutscher Propaganda gemein.#NurDeutschland #AfD
— Dr. Rainer Kraft, MdB 🇩🇪 (@Dr_Rainer_Kraft) May 7, 2025

Russen (und insbesondere die offiziellen Vertreter Russlands) sind in Deutschland des Jahres 2025 die Ausgegrenzten, die Parias, die Unberührbaren. Man merkt es am Baerbock-Erlass, aber auch daran, dass der ukrainische Botschafter für eine hetzerische Rede, die in grellen Farben das Bild des russischen Untermenschen wiedererstehen lässt, vom deutschen Establishment mit stehendem Beifall belohnt wird. Gerade die AfD, die unter dem Vorwurf des Rechtsextremismus oftmals selbst vom Gedenken ausgeschlossen wird, sollte ein Gefühl der Solidarität für andere Ausgegrenzte entwickelt haben. Stattdessen beteiligt sie sich nun an der Ausgrenzung Russlands.

Der Fraktionsbeschluss der AfD wird mit Sicherheit zu einer Abkühlung der Beziehung zu den russischen Partnern führen. Daran wird auch nichts ändern, dass vielleicht einige Abweichler doch in der russischen Botschaft erscheinen werden. Dieser Beschluss der AfD-Fraktion ist eine Beleidigung für die Russen. Man lässt sie in einem Moment in Stich, wo sie gerade Rückendeckung brauchen. Vor allem berücksichtigt die innerparteiliche Debatte kaum, dass auch die Russen im Zweiten Weltkrieg immenses Leid erfahren haben – und zwar durch deutsche Schuld. Der Aufbau einer neuen Erinnerungskultur mit deutschen Opfern im Zentrum, ohne auch das Leid der Kriegsgegner anzuerkennen, droht, ein geschichtspolitischer Irrweg zu werden.

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