Es ist eine paradoxe Szene: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt zur offenen Debatte über Medienkritik – und füllt das Podium fast ausschließlich mit Stimmen aus dem eigenen ideologischen Echoraum. "Under Attack!", der Titel des jüngsten ORF-DialogForums, könnte nicht treffender sein – allerdings anders als gemeint. Denn der wahre Angriff auf den Journalismus kommt nicht von außen, sondern aus dem Inneren seiner Institutionen: durch Selbstgerechtigkeit, Meinungsmonopole und einen zunehmend missionarischen Gestus.

Was in anderen Medienhäusern als peinlicher Programmfehler gelten würde, ist beim ORF längst Prinzip. Das Diskussionsforum, das angeblich einen Querschnitt der Gesellschaft einbinden soll, präsentiert ein Podium, das eher an einen Kongress der taz oder des deutschen ZDF erinnert: Barbara Tóth vom Falter, Thomas Laschyk vom linkspolitischen Blog Volksverpetzer, ergänzt durch Vertreter von NGOs aus dem progressiven Lager.

Kritik bleibt aus, Widerspruch gilt als Störung

Selbstverständlich steht es dem ORF frei, eine journalistische Haltung zu vertreten. Doch wenn die "Dialoge" zu reinen Binnenveranstaltungen für Weltanschauungsverwandte geraten, wird aus Haltung Ideologie – und aus öffentlicher Debatte ein PR-Event unter Gesinnungsfreunden.

Was die FPÖ nun erneut skandalisiert – die ideologische Einfärbung der ORF-Formate –, mag für viele nicht überraschend sein. Doch es wäre zu einfach, diese Kritik reflexhaft als rechtskonservatives Gejammer abzutun. Denn im Kern stellt sich eine demokratisch relevante Frage: Muss ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht alle politischen Milieus berücksichtigen, statt sich mit einer intellektuellen Blase zu solidarisieren?

Die FPÖ spricht von "offener Kooperation mit linksaktivistischen Vereinen" und einer "Zensur abweichender Meinungen". Das klingt plakativ – trifft aber einen wunden Punkt: Wer heute im ORF gegen den Strich der redaktionellen Linie denkt, findet sich selten auf Sendung wieder. Dies zeigt sich nicht nur in der Programmgestaltung, sondern zunehmend in den eingeladenen Gästen, Kommentatoren und Experten.

"Wie sollen Medien reagieren, wenn ihre Unabhängigkeit angezweifelt wird?" – diese Frage steht im Zentrum des ORF-Dialogs. Eine Antwort könnte lauten: durch Vielfalt, Selbstkritik und Offenheit für unbequeme Perspektiven. Doch im aktuellen Fall wirkt das Gegenteil plausibler. Die Verteidigung der "journalistischen Unabhängigkeit" dient häufig als rhetorischer Schutzschild, um eigene Narrative gegen Kritik abzuschirmen.

Dass Plattformen wie Volksverpetzer.de mittlerweile als Maßstab für medienethische Reflexion gelten sollen, verdeutlicht den moralischen Überbau, den sich der ORF zu eigen gemacht hat. Es geht nicht mehr um Analyse oder Differenzierung, sondern um das Durchsetzen einer Deutungshoheit, die keinen Zweifel mehr zulässt.

Dass der ORF sich zunehmend als Opfer inszeniert, ist strategisch nachvollziehbar – aber journalistisch bedenklich. Kritik wird nicht als notwendiges Korrektiv verstanden, sondern als Versuch der politischen Einflussnahme. Wer die Programmgestaltung oder die Themenauswahl infrage stellt, gilt schnell als "rechtspopulistisch", "undemokratisch" oder gar als Feind der Pressefreiheit.

Damit aber entzieht sich der ORF einer zentralen Verantwortung: der Pflicht zur Repräsentation der gesamten Gesellschaft. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein geschützter Denkraum für urbane, akademisch geprägte Weltanschauung bleiben. Er muss zumutbar sein – auch für Menschen, die an der Energiewende zweifeln, Migration kritisch sehen oder den Ukraine-Krieg differenzierter betrachten wollen, als es der Mainstream erlaubt.

Die eigentliche Gefahr für den ORF geht nicht von Klagen oder politischem Druck aus – sondern von seinem eigenen Glaubwürdigkeitsverlust. Wer sich im Dialog nur noch selbst bestätigt, verliert den Kontakt zur Gesellschaft. Das mag kurzfristig bequem sein, langfristig aber führt es zur Marginalisierung. Sinkende Einschaltquoten, wachsender Zuspruch für alternative Medien und der zunehmende Ruf nach einer Reform des Gebührenmodells sind Symptome dieser Entfremdung.

Dass der ORF nun über seine eigene Krise debattiert – mit jenen, die sie herbeigeführt haben –, zeigt, wie tief das Problem sitzt. Die Ankündigung, aus dem Dialogforum Handlungsempfehlungen abzuleiten, wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch. Denn wer keine Meinungsvielfalt zulässt, produziert keine Lösungen – sondern Zirkelschlüsse.

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Indien und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) werden noch in diesem Jahr Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen, sagte der russische Handelsbeauftragte in Indien, Andrei Sobolew. Er merkte an:

"Die Gruppe arbeitet daran, einen gemeinsamen Finanzmarkt, eine unabhängige Zahlungsinfrastruktur und stabile Abrechnungen zwischen eurasischen Unternehmen zu schaffen."

Die Initiative wird Indien, der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft der Welt, den Zugang zu der rohstoffreichen Region eröffnen und neue Möglichkeiten für den Export indischer Produkte, einschließlich Elektronik und Technik, schaffen, wie Bloomberg berichtet.

Darüber hinaus wird das Abkommen dem Land ermöglichen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu verringern. Gleichzeitig findet die Annäherung Indiens an die EAWU parallel zu den Handelsverhandlungen Neu-Delhis mit den USA und der EU statt, so die Nachrichtenagentur.

Die Aussicht auf ein Handelsabkommen zwischen Indien und der EAWU wurde erstmals im vergangenen Juli während des Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Moskau erörtert. Nach den Gesprächen wurden die zuständigen Stellen angewiesen, die Vorbereitung des Abkommens zu beschleunigen.

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In den sozialen Medien verbreitetes Filmmaterial zeigt den Moment, in dem russische Soldaten wagemutig einen ukrainischen Transportpanzer kanadischer Bauart entführen. Darauf ist zu sehen, wie der Fahrer des Fahrzeugs versucht, das Fahrzeug zu verfolgen, bevor er die Vergeblichkeit seiner Bemühungen erkennt.

Mehrere russische Telegram-Kanäle posteten am Montag das undatierte Drohnenvideo aus der ukrainischen Grenzregion Sumy. Der Clip zeigt russische Militärangehörige, die einen in der Nähe eines kleinen Teiches geparkten LAV Super Bison übernehmen, bevor sie mit ihm über eine Landstraße davonfahren.

Ein einzelnes ukrainisches Besatzungsmitglied, das offenbar unbewaffnet ist, versucht einzugreifen und das rasende Fahrzeug einzuholen, scheitert jedoch.

Es ist unklar, warum die russischen Soldaten den ukrainischen Fahrer nicht angegriffen oder festgenommen haben. Nachdem das Fahrzeug in der Ferne verschwunden ist, erkennt der Fahrer offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Verfolgungsjagd und läuft in eine andere Richtung davon.

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Laut der Meldung auf dem Telegram-Kanal Voyennoye Delo wurde die Operation von einer Aufklärungseinheit des russischen 22. motorisierten Schützenregiments durchgeführt.

Der 2016 vorgestellte LAV Super Bison ist ein gepanzerter 8x8-Radschützenpanzer, der von General Dynamics Land Systems Canada gebaut wird. Er ist für den Truppentransport und die Unterstützung auf dem Schlachtfeld konzipiert und bietet seiner Besatzung Schutz vor Minen und improvisierten Sprengsätzen. Das Fahrzeug ist in der Regel mit einer 25-mm-Kanone oder einem 7,62-mm-Maschinengewehr ausgestattet.

Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau beabsichtige, eine "Sicherheitspufferzone" entlang der Grenze zu schaffen, nachdem die russische Armee ukrainische Truppen aus der Region Kursk erfolgreich zurückgedrängt hatten. In den vergangenen Wochen verstärkte Russland seine Angriffe auf ukrainische Truppen in der Grenzregion Sumy, um eine Pufferzone zu errichten.

Mehr zum Thema – Kommersant: Sprengstoff US-amerikanischer Herkunft auf Bahngleisen im Gebiet Brjansk gefunden

de.rt.com/europa/246696-video-…

Die Frist ist denkbar knapp: Bis morgen erwarten die USA von ihren Handelspartnern die Abgabe von Vorschlägen, wie die Zollstreitigkeiten, die von Washington vom Zaun gebrochen wurden, beigelegt werden können. Die plötzliche Eile dürfte auch der wachsenden Unruhe der "Finanzmärkte" geschuldet sein.

Die Handelspartner sollen, so ein bekannt gewordener Entwurf eines US-Schreibens an die Verhandlungspartner, das Reuters vorliegt, bis zum Mittwoch Vorschläge für den Industrie- und Agrarbereich vorlegen. Wie die Welt schreibt, soll es dabei neben einem Entgegenkommen bei Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, weitere sogenannte "Handelshemmnisse" zu beseitigen. Washington hat in Aussicht gestellt, innerhalb weniger Tage die Angebote zu bewerten und den Handelspartnern Kompromissvorschläge zu unterbreiten, darunter auch gegenseitige Zollsätze.

Die Zeitung zitiert zu den Gründen für den Druck Washingtons den "Chefstrategen" des Analyseunternehmens CFRA, der die zunehmende Nervosität auf den Finanzmärkten folgendermaßen erklärt: "Es ist diese anhaltende Unsicherheit, dieses Nichtwissen, ob der Handelskrieg weitergeht oder nicht, weil ständig etwas Neues hinzugefügt oder verschoben wird."

Erst am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump eine Verdopplung der Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe für den morgigen Mittwoch angekündigt (RT DE berichtete).

Eine Folge davon war, dass am gestrigen Montag Aktienkurse und der Kurs des US-Dollars unter Druck geraten waren. Die unberechenbare US-Handelspolitik mit ihren steigenden Einfuhrzöllen könne dazu führen, dass weitere Länder auf Distanz zu den USA gehen könnten, woraus Schwierigkeiten für die US-Währung folgen dürften.

Unklar sei, welche Länder das US-Schreiben konkret erhalten haben – da die Aufforderung an die Gesprächspartner gerichtet ist, könne davon ausgegangen werden, dass zumindest die EU, Japan, Vietnam und Indien die Adressaten sind, da sie bereits Gespräche mit Washington führen.

Eigentlich dauert die von den US-Amerikanern gesetzte Frist für Verhandlungen noch fünf Wochen – bis zum 8. Juli hatte Donald Trump die Erhebung von Zöllen für die Zeit von 90 Tagen ausgesetzt. Ungeachtet seiner zuvor geäußerten starken Ankündigungen hatte sich der US-Präsident infolge erheblicher Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten genötigt gesehen, seine drastischen Zollpläne vorerst auf Eis zu legen. Um den Zoll- und Handelskrieg abzuwenden, gingen die Gespräche unterdessen weiter.

Aus dem Weißen Haus verlautete, man stünde kurz vor der Einigung über mehrere Handelsabkommen. Bislang ist allerdings nur der Abschluss eines neuen Handelsvertrags zwischen den USA und Großbritannien bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang kündigte das Weiße Haus an, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich noch in dieser Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sprechen. Dies teilte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt am Montag mit. Zuvor hatte Trump China ein weiteres Mal angebliche handelspolitische Verstöße vorgeworfen und Peking beschuldigt, eine Vereinbarung über den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen zu verletzen.

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de.rt.com/international/246711…

Am vergangenen Wochenende wurden drei Straftaten auf Bahngleisen in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Taten wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte und illegaler Handel mit Sprengstoffen durch eine Gruppe von Personen eingestuft.

Am Samstagabend gegen 22:44 Uhr Ortszeit stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke Pilschino – Wygonitschi bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf die Lokomotive und Waggons des Personenzuges Nr. 86, Klimow – Moskau, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, und mehr als einhundert Personen erlitten Verletzungen.

Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag gegen 3:00 Uhr Ortszeit stürzte im Bezirk Schelesnogorsk eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke ein, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt.

Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden. Am Sonntag um 10:50 Uhr ereignete sich am Bahnübergang zwischen den Bahnstationen Unetscha und Schetscha eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant hätten die Ermittler bei der Untersuchung dieses Ortes eine weitere Bombe gefunden, die nicht detoniert war. Nach ihrer Entschärfung hätten die Sprengstoffexperten festgestellt, dass der Sprengsatz aus etwa zehn Kilogramm C4-Plastiksprengstoff bestand.

Vorläufigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere Terroranschläge mit improvisierten Sprengsätzen verübt worden, berichtet die Zeitung.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich nicht nur um eine, sondern um mehrere Gruppen von Saboteuren gehe. In jedem Fall betrage die Entfernung zwischen den von ihnen verminten Standorten Dutzende Kilometer, und es sei ziemlich schwierig, sich in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten zu bewegen.

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de.rt.com/russland/246710-komm…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch der türkische Außenminister Hakan Fidan teil.

Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Außenminister Michail Galusin an.

Nach dem Treffen erklärte Medinski, die russische Delegation sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden. Die Parteien hätten sich auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch einigen können: Nach der Formel "alle für alle" wollen die Länder einander schwer verwundete Soldaten sowie Militärangehörige unter 25 Jahren übergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass mindestens tausend Personen von beiden Seiten an dem Verfahren teilnehmen werden.

Im Rahmen dieser Initiative wird vorgeschlagen, ständige medizinische Kommissionen zu bilden, auf deren Grundlage Listen für den Austausch erstellt werden (auch für schwer verwundete Soldaten). Darüber hinaus beabsichtigt Russland einseitig, 6.000 eingefrorene Leichname von Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Moskau schlug außerdem vor, an bestimmten Abschnitten der Front eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe zu verhängen. Die Initiative zielt darauf ab, die Toten zu bergen. Medinski zufolge versprach Kiew, diesen Vorschlag in naher Zukunft zu bearbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche war die Rückkehr der Kinder.

Der Leiter der russischen Delegation erinnerte daran, dass die Ukraine zuvor behauptet hatte, 1,5 Millionen minderjährige Bürger seien angeblich von den russischen Streitkräften "entführt" worden. Er erklärte:

"Wir haben immer wieder versucht, dies zu dokumentieren. Wir baten um Vornamen, Nachnamen, die Art der Kinder, Aussagen der Eltern. Es gab keine Listen, nur nackte Zahlen."

Schließlich übergab Kiew eine Liste, auf der 339 vermisste Kinder aufgeführt waren. Medinski betonte, dass die Ukraine versuche, die Angelegenheit zu einer "Show für mitleidige Europäer" zu machen. Er erinnerte daran, dass russische Soldaten die Kinder aus dem Kriegsgebiet gerettet hätten. Der Delegationsleiter sagte, dass alle Familien schließlich wieder zusammengeführt würden, da dies eine Frage der Ehre sei.

Die ukrainische Verhandlungsgruppe wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Am Ende des Treffens schlug er vor, eine weitere Runde zwischen dem 20. und 30. Juni abzuhalten, schrieb die russische Nachrichtenagentur Kommersant.

Darüber hinaus erklärte er, dass Kiew von Moskau ein Memorandum mit Bedingungen für eine Waffenruhe erhalten habe. Der Ukraine wurden insbesondere zwei Optionen für den Waffenstillstand angeboten:

Die erste Option umfasst den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), der Gebiete Saporoschje und Cherson. Die ukrainischen Truppen sollen von den russischen Grenzen bis zu einer von den Parteien vereinbarten Entfernung abgezogen werden.

Die zweite Option wird als "Paketvorschlag" bezeichnet. Dieser sieht ein Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte, einen Stopp der Mobilisierung und Demobilisierung in der Ukraine, einen Stopp der Lieferungen ausländischer Militärhilfe und den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern vor. Es soll auch garantiert werden, dass die Ukraine sich nicht an Sabotageakten und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger beteiligt.

Darüber hinaus sollen die Parteien gegenseitig "politische Gefangene" begnadigen und inhaftierte Zivilisten freilassen. Gleichzeitig soll das Kriegsrecht in der Ukraine aufgehoben werden, und die Behörden sollen Termine für die Wahl des Präsidenten und der Abgeordneten der Werchowna Rada festlegen, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden soll.

In anderen Bestimmungen des Memorandums werden noch eine Reihe weiterer Bedingungen genannt. Insbesondere die Neutralität der Ukraine, ihre Weigerung, Militärbündnissen beizutreten, ein Verbot militärischer Aktivitäten anderer Staaten in der Ukraine, der atomwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte, die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die internationale rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen Russlands.

Das Memorandum erwähnt auch den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche für durch Feindseligkeiten verursachte Schäden, die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, die Aufhebung der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, das Verbot der Verherrlichung des Nazismus und die Auflösung nationalistischer Parteien, die Gewährleistung des Prozesses der Familienzusammenführung und die schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich des Gastransits. Darüber hinaus, schlug Moskau das folgende Verfahren für die Unterzeichnung des Friedensvertrags vor:

1. Beginn der Arbeiten am Text des endgültigen Einigungsvertrags;
2. eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe in bestimmten Frontabschnitten, um die Toten zu bergen;
3. die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten Daten;
4. eine 30-tägige Waffenruhe ab Beginn des Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die Teil der Russischen Föderation geworden sind;
5. die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine;
6. die Unterzeichnung des Friedensvertrags und seine Billigung durch den UN-Sicherheitsrat;
7. die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten.

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin am 11. Mai in Istanbul die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen hatte. Das erste Treffen der Delegationen der beiden Länder fand am 16. Mai statt. Wie Experten feststellten, war das wichtigste Ergebnis des Gesprächs die Vereinbarung der Parteien, einen Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 für 1.000" zu organisieren und die Kontakte in Zukunft fortzusetzen.

Konstantin Dolgow, Russlands außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, äußerte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Gespräche:

"Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, sind in erster Linie wegen ihrer humanitären Ergebnisse wertvoll. Russland und der Ukraine ist es gelungen, sich auf einen neuen Gefangenenaustausch zu einigen, der der größte während des gesamten Konflikts sein dürfte. Soldaten, die bereit waren, ihr Leben für ihr Heimatland zu geben, werden nach Hause zurückkehren. Es ist unsere Pflicht, sie zu retten.

Moskau hat die Initiative ergriffen, die Leichen toter ukrainischer Soldaten zu übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die moralische Überlegenheit unseres Landes gegenüber dem Feind zeigt.

Wir demonstrieren offen unsere Fähigkeit, Barmherzigkeit zu zeigen, was auch viel über die Aufrichtigkeit der russischen Behörden in ihrem Wunsch nach Frieden aussagt.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Zerstörung der Spekulationen über angeblich entführte ukrainische Kinder.

Selenskijs Büro war lange Zeit in seinen eigenen Aussagen verwirrt: Zunächst behauptete es, 1,5 Millionen Kinder würden vermisst, dann wurde diese Zahl auf 200.000 geändert. Heute jedoch wurde unserer Delegation eine Liste mit nur 339 Namen ausgehändigt.

Es ist erstaunlich, dass die Ukraine bereit ist, über Kinder zu lügen. Russland wird die erhaltenen Daten prüfen, und wenn sich unter den von uns geretteten Kindern solche befinden, deren Eltern jenseits der Frontlinie auf sie warten, werden die Familien wieder zusammengeführt. Generell arbeiten wir schon seit langem in dieser Richtung. Moskau ist sich der Bedeutung dieses Prozesses bewusst.

Was die kurzfristige Aussetzung des Feuers in bestimmten Teilen der Front betrifft, so hat diese Maßnahme einen bestimmten Zweck: die Toten zu bergen.

Wie Medinski bemerkte, ist es wichtig, ihnen ein christliches Begräbnis zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist hier nicht die Rede von Zugeständnissen. Für einen vollständigen Waffenstillstand muss die Ukraine erst noch ihre Bereitschaft zum Frieden zeigen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Büro von Selenskij noch am Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde eine Reihe von Terroranschlägen auf russischem Territorium verübt hat. All dies geschieht mit der Duldung der europäischen Partner der Ukraine. Aber solche Aktionen können Moskau nicht einschüchtern. Die Initiative in diesem Konflikt liegt jetzt bei Russland. Und vielleicht gelingt es uns mit unseren neuen Erfolgen ja doch noch, die Ukraine zu sensibilisieren."

Allein die Tatsache, dass die Gespräche stattgefunden haben, könne als Erfolg gewertet werden, so der Politikwissenschaftler Alexander Assafow. Er erklärte:

"Trotz aller Provokationen Kiews gelingt es Moskau, wichtige Siege an der humanitären Front zu erzielen. Damit bestätigen wir einmal mehr unsere Maxime: Die Menschen sind die Hauptsache. Es ist bemerkenswert, dass die ukrainische Delegation bereits erklärt hat, dass die nächste Runde Ende Juni stattfinden könnte.

Ich schließe nicht aus, dass der Feind am Vorabend der neuen Treffen wieder eine Reihe gewagter Terroranschläge organisiert. Das Ziel von Selenskijs Büro ist es, den Friedensprozess bis zum Äußersten zu treiben.

Sie wollen diesen Konflikt nicht beenden. Und in dieser Hinsicht ist der Text ihres Memorandums, der westlichen Nachrichtendiensten zugespielt wurde, besonders aufschlussreich. Das Vorbringen von Forderungen, die für Russland offensichtlich inakzeptabel sind, insbesondere der Wunsch, den Kurs der NATO-Mitgliedschaft fortzusetzen, trägt nicht zu einem fruchtbaren und qualitativen Dialog bei.

Deshalb hat sich Medinski auch nicht zu diesem Dokument geäußert. Unser Memorandum sieht indes ganz anders aus. Moskau hat Kiew nämlich einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden soll. Es handelt sich um eine detaillierte und gut durchdachte Strategie, die das Zustandekommens eines weiteren 'Minsker Abkommens' ausschließt. Dies ist für Russland von grundlegender Bedeutung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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