Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch einer schweren politischen Krise in Südkorea hat das Land nun wieder einen gewählten Präsidenten. Der Mitte-links-Politiker Lee Jae-myung trat am Mittwoch offiziell das höchste Amt der Republik Korea an, nachdem er die vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 49,4 Prozent der Stimmen gewonnen und sich somit gegen seinen konservativen Herausforderer Kim Moon-soo durchgesetzt hatte.

In seiner Antrittsrede erläuterte der neue Staatschef die Richtlinien seiner Politik. Das wichtigste Ziel sei, dass die Wirtschaft wieder kräftig wachse und dass sich das Land stark entwickle. Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, läutete Lee die Ära des Pragmatismus im Verhältnis mit den Nachbarn und Verbündeten an. Mit der pragmatischen Diplomatie, die sich auf die nationalen Interessen konzentrieren werde, werde Südkorea die Transformationskrise in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit in eine Gelegenheit für sich verwandeln. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Politiker bereit, den Dialog mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) wiederaufnehmen:

"Wir werden Kommunikationskanäle öffnen sowie den Dialog und die Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen, um einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel zu ermöglichen."

Gleichzeitig kündigte Lee eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Japan an. Die starke Militärallianz der drei Länder solle weiterhin als Abschreckung dienen und einer potenziellen Bedrohung aus dem Norden entgegenwirken.

Mit Blick auf die Zollpolitik von US-Präsident Trump warnte Lee vor zunehmendem Protektionismus und der Umstrukturierung von Lieferketten. Diese seien eine existentielle Bedrohung für das stark auf Exporte angewiesene Land.

In Bezug auf seine inländische Politik erklärte der Staatschef, dass er die innere Spaltung in Südkorea beenden werde. Die Krise solle mit der nationalen Einigkeit überwunden werden.

Die vorgezogene Wahl war ausgerufen worden, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk-yeol wegen seiner Verkündung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war. In der Zwischenzeit wechselten sich mehrere Übergangspräsidenten in diesem Amt ab. Es gab Massenproteste für und gegen Yoon. Anfang April bestätigte das Verfassungsgericht die Entmachtung des früheren Präsidenten.

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de.rt.com/asien/246817-suedkor…

Unerwartet für alle, sogar für die russische Zentralbank, hat der Rubel seit Februar an Wert gewonnen. Heute ist er in die Top 3 der Währungen aufgestiegen, die im Mai am stärksten gegenüber dem US-Dollar aufgewertet haben; seit Jahresbeginn hat der Wechselkurs um 32 Prozent zugelegt – eine solche Dynamik zeigte die russische Währung schon lange nicht mehr.

Wie Experten erklären, reagiert der Devisenmarkt sehr stark auf veränderte, auch geopolitische, Situationen. Sie weisen auf eine Reihe von Faktoren hin, die zur Stärkung des Rubels beigetragen haben: die Reduzierung der Importe, die Geldpolitik des Finanzministeriums und der Zentralbank sowie die Schwäche des US-Dollar. Ruslan Pitschugin, ein unabhängiger Experte für private Beteiligungen, erklärte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Trumps Handelszölle haben dazu beigetragen, dass viele Währungen, darunter auch die russische, stärker geworden sind. Gleichzeitig sind die Ölnotierungen nach wie vor relativ niedrig (57 US-Dollar für Ural-Öl), aber das hat den Rubel bisher nicht abgeschreckt."

Ermutigt wurden die Märkte auch durch die direkten Gespräche zwischen Kiew und Moskau sowie in der Erwartung, dass die internationalen Sanktionen gelockert werden und sich dadurch das Investitionsklima verbessern wird, so die Experten weiter. Doch die weiteren Prognosen sind nicht so rosig. Nach Ansicht von Marktteilnehmern wird der Rubel bis zum Ende des Jahres schwächer werden – im Sommer beispielsweise könnte der Kurs bereits bei 82–84 pro US-Dollar liegen. Sollten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheitern, könnten die Indikatoren sogar noch schlechter ausfallen. RIA Nowosti schreibt:

"Bei der Promswjasbank erwartet man ebenfalls eine Abschwächung des Rubels in der zweiten Jahreshälfte. Bogdan Swarytsch, Leiter der Banken- und Finanzmarktanalyse der Promswjasbank, ist sich sicher, dass die derzeitige Rubel-Stärkung nur vorübergehend ist. Durch die Intensivierung der Importe und die Lockerung der Geldpolitik wird der Wechselkurs steigen."

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de.rt.com/russland/246848-wirt…

Robert Kiyosaki, der den internationalen Bestseller "Reicher Vater, armer Vater" geschrieben hat, sieht für diesen Sommer schwarz. Auf der Plattform X warnt der bekannte Investor vor einer globalen Finanzkrise. Ihm zufolge könnte der "größte Zusammenbruch in der Geschichte" schon in den kommenden Monaten eintreten. Besonders betroffen wäre die Generation der sogenannten Babyboomer, also der im Zeitraum von 1946 bis 1964 geborenen Menschen.

"Sagt nicht, dass ich niemanden gewarnt habe. Wie in meinem Buch 'Prophezeiung des reichen Vaters' (2013) vorhergesagt, steht der größte Kollaps in der Geschichte bevor."

Wegen der drohenden Finanzkrise auf den Aktienmärkten könnten Millionen von Menschen ihr Vermögen verlieren, warnt Kiyosaki. Zugleich geht er davon aus, dass Millionen von Menschen davon profitieren könnten, wenn sie das Wie wüssten.

Der Bestsellerautor erteilt seinen Fans Tipps, wohin sie ihr Geld investieren sollten. Getreu seinen Ansichten wirbt der Geschäftsmann für Anlagen in Gold, Bitcoin und insbesondere Silber.

"Das größte Schnäppchen ist heute Silber. Im Jahr 2025 könnte sich der Silberpreis verdreifachen."

Kiyosaki behauptet, dass Silber immer hoch 60 Prozent unter seinem Allzeithoch liege, wobei dieses Edelmetall aktuell etwa 35 US-Dollar oder umgerechnet 30 Euro je Feinunze koste.

"Das bedeutet, dass fast jeder überall auf der Welt die Chance hat, reicher zu werden, während Millionen ärmer werden."

Er werde selbst demnächst sein "Falschgeld", mit dem er offenbar den US-Dollar meint, gegen Silber eintauschen, so der Buchautor.

Vor einigen Tagen hat Kiyosaki seine Anhänger auf den schlimmen Zustand der US-Wirtschaft aufmerksam gemacht und dabei auf ein baldiges Ende des US-Dollars getippt. Obwohl die Behauptungen des US-Geschäftsmanns weltweit für Aufsehen sorgen, muss deutlich gesagt werden, dass er für keine Finanzinstitution steht und in seinen Prognosen nicht immer Recht hat.

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de.rt.com/wirtschaft/246844-ro…

Bei einem Pressebriefing am Mittwoch hat Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyás den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, trotz der Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump die Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen. Brüssel wolle Ungarn, das weiterhin für den Frieden werbe, mit hineinziehen, kritisierte Gulyás.

Ihm zufolge habe sich die ungarische Regierung auf ihrer letzten Sitzung mit der aktuellen militärischen Lage in der Ukraine befasst. Die anschließenden Schlussfolgerungen seien enttäuschend gewesen, betonte der Politiker.

Und weiter:

"Wir bewegen uns nicht in Richtung Frieden, sondern immer tiefer in den Krieg hinein. Die europäische Politik hat sich nicht geändert. Brüssel unterstützt die US-amerikanischen Friedensbemühungen und Friedensgespräche nicht, sondern will den Krieg fortsetzen."

In Europa gebe es andere Meinungen und Kräfte, die sich für eine Friedenslösung des Ukraine-Konflikts einsetzten, erklärte Gulyás. In dieser Hinsicht gebe der Sieg des Oppositionskandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen Hoffnung, meinte er. Allerdings seien solche Kräfte in der EU nach wie vor in der Minderheit.

Nawrocki hatte sich für die Einstellung der Ukraine-Hilfe und gegen den Beitritt des Nachbarlandes zur EU und zur NATO ausgesprochen. Darüber hinaus fordert der Politiker, dass die ukrainischen Behörden den Völkermord an den Polen in Wolhynien anerkennen.

"Militärische Spannungen nehmen zu und wir beobachten eine verstärkte Aktivität ausländischer Geheimdienste, die versuchen, Budapest wegen seiner Friedenspolitik unter Druck zu setzen", sagte Gulyás. Politische Kräfte im Ausland bemühten sich, zu diesem Zweck Journalisten in Ungarn zu instrumentalisieren.

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de.rt.com/international/246881…

Von Rainer Rupp

Der "Shangri-La-Dialog", eine Sicherheitskonferenz, die am 31. Mai 2025 in Singapur stattfand, ist seit Langem eine wertvolle Plattform zur Diskussion asiatischer Sicherheitsfragen. Doch die USA nutzten das Forum am vergangenen Wochenende, um einen provokanten Angriff auf China zu starten – ein Schritt, der die Spannungen verschärfte, anstatt sie abzubauen. Das kam bei den meisten Teilnehmern nicht gut an.

Hegseth griff China scharf an und warf Peking vor, den "Status quo der Region grundlegend verändern" zu wollen. Die Bedrohung sei "real" und "unmittelbar", sagte er mit Blick auf das Südchinesische Meer und Taiwan.

Hegseths stärkste Anti-China-Aussagen lauten:

• "Es gibt keinen Grund, es zu beschönigen: … China strebt danach, die hegemoniale Macht in Asien zu werden. Es will zu viele Teile dieser lebendigen Region dominieren und kontrollieren."
• "Jeder Versuch des kommunistischen Chinas, Taiwan mit Gewalt zu erobern, hätte verheerende Folgen für den Indopazifik und die Welt."
• "Die chinesischen Streitkräfte besetzen und militarisieren illegal umstrittene Inseln im Südchinesischen Meer. Diese Aktionen zeigen die Respektlosigkeit gegenüber den Nachbarn und bedrohen die Souveränität, die Freiheit der Schiff- und Luftfahrt."

Hegseths Rhetorik zeichnet China als aggressive Macht, die durch territoriale Ansprüche und potenzielle Militäraktionen die regionale Stabilität gefährdet. Um der "unmittelbaren" Bedrohung durch Peking zu begegnen, forderte er insbesondere von Taiwan, aber auch von den anderen asiatischen US-Verbündeten sowie von den anwesenden unabhängigen Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um den Aggressionen Chinas entgegenzutreten. Zugleich unterstrich Hegseth die Verpflichtung des "Guten Hirten" USA, für Stabilität im Indopazifik zu sorgen, ohne einen Krieg oder Regimewechsel anzustreben.

Wörtlich sagte Hegseth:

"Asiatische Verbündete und Partner sollten sich an Europa ein Beispiel nehmen. Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, sogar Deutschland. Wie kann es Sinn ergeben, dass europäische Länder dies tun, während wichtige Verbündete in Asien angesichts einer weit bedrohlicheren Gefahr durch das kommunistische China und Nordkorea deutlich weniger ausgeben? Letztlich ist ein starkes, entschlossenes und leistungsfähiges Netzwerk von Verbündeten unser strategischer Vorteil. China beneidet uns um diese Zusammenarbeit."

Hegseths Einschätzung ist eine 180 Gradwende der US-China-Politik, wobei US-Regierungsbeamte in den vergangenen Jahren stets argumentiert hatten, dass ein Konflikt mit China "weder unmittelbar bevorsteht noch unvermeidlich ist". Aber die Verschiebung spiegelte die Trumpsche Sichtweise der Region wider, wonach die asiatischen Länder sich zwischen den duellierenden Supermächten entscheiden müssen und die Verbündeten der USA weitaus mehr tun sollten, um Chinas Bedrohung entgegenzuwirken. Mit der Trumpschen Formel "Wir bereiten uns auf den Krieg vor, um vor einem Krieg abzuschrecken, um Frieden durch Stärke zu erreichen", versuchte der Kriegstreiber Hegseth, den Staatschefs aus der Region Sand in die Augen zu streuen, allerdings ohne Erfolg. Dem Wolf Hegseth gelang es nicht, sich als Unschuldslamm zu verkleiden.

Peking ließ die scharfen Vorwürfe des Amerikaners nicht unbeantwortet. Generalmajor Hu Gangfeng von der Volksbefreiungsarmee wies sie als "haltlos" zurück. Hegseths Aussagen zielten darauf ab, Unruhe zu stiften und Konfrontationen anzuheizen, sagte Hu, was die Region destabilisiere. Chinas Verteidigungs- und das Außenministerium verurteilten die US-Vorwürfe in weiteren Stellungnahmen.

Das Ziel, das Hegseth verfolgte, war klar. Seine Forderung an die asiatischen Länder, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, war im Kern ein Aufruf, mehr US-Waffen zu kaufen. Die Parallele zu Präsident Donald Trumps Druck auf NATO-Mitglieder, die Ausgaben fürs Militär auf fünf Prozent ihres BIPs hochzuschrauben, ist nicht zu übersehen.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Trumps rabiate und unberechenbare Zollpolitik ohnehin schon für genug Unruhe in der Region sorgen. Das veranlasste viele Vertreter südostasiatischer Staaten, ihre Autonomie und die Bedeutung der Zusammenarbeit mit China zu betonen. Es liege nicht in ihrem Interesse, Partei zu ergreifen. Das war eine klare Zurückweisung von Hegseths Angriff gegen China. Die generelle Einschätzung der Vertreter der Region lautete, dass Hegseths Auftritt in Singapur kontraproduktiv war und das Gegenteil eines geeigneten Umfeldes für Handelsgespräche zwischen Peking und Washington bewirkt habe.

Singapurs Verteidigungsminister Chan Chun Sing erklärte sogar, wenn sein Land wählen müsste, würde es "die Seite der Prinzipientreue" wählen, die eine globale Ordnung stützt, in der Staaten fair konkurrieren und durch Handel das Leben ihrer Bürger verbessern können, nicht durch Krieg.

Chinas Verteidigungsminister war der Konferenz in Singapur erstmals seit 2019 ferngeblieben. Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA war das kaum überraschend. Dennoch zeigte Peking sein Engagement, indem es eine große Delegation entsandte. China organisiert zudem eigene Sicherheitskonferenzen und intensiviert bilaterale Gespräche zu diesen Themen.

Als Teil Asiens strebt China freundschaftliche Beziehungen zu seinen Nachbarn an und unterstützt die friedliche Lösung globaler Konflikte. Entspannung und Konfliktvermeidung erfordern, dass die USA konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten – anstatt China als Bedrohung zu brandmarken und andere Nationen gegen das Land aufzuwiegeln.

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Abgeordnete des estnischen Parlaments Riigikogu haben auf der Sitzung am Mittwoch den Austritt des Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterstützt. Laut Informationen der Webseite des Parlaments stimmten 81 der 101 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Parlamentarier stimmte dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme. Das verabschiedete Gesetz muss sechs Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten.

Im Text des Gesetzentwurfs erinnerten die Autoren, dass Estland die Konvention vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet hatte. Die Lage in Europa und in der Ostseeregion habe sich seitdem wesentlich verschärft, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Unter den aktuellen Umständen bräuchten die nationalen Streitkräfte zusätzliche Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl von Waffensystemen und Lösungen mit Rücksicht auf die Bedrohung für das Land und das Vorgehen eines potenziellen Gegners.

Außenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, betonte seinerseits, dass das Nachbarland Russland kein Unterzeichnerstaat der Konvention ist.

Außer Estland leiteten Finnland, Lettland, Litauen und Polen die Kündigung der Konvention ein. Die entsprechenden Gesetze wurden bereits in den Legislativen in Lettland und Litauen verabschiedet, die Parlamente in Finnland und Polen werden über die Initiative in Kürze beraten.

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de.rt.com/international/246883…

Die Ukraine eskaliere absichtlich den derzeitigen Konflikt, indem sie die zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet angreift. Dies sagte Präsident Wladimir Putin gegenüber Papst Leo XIV.

Nach Angaben des Kreml führten der russische Staatschef und der Papst am Mittwoch ein "konstruktives" Telefongespräch, in dem sie eine Reihe von Themen diskutierten, darunter den Ukraine-Konflikt.

Putin gratulierte dem neuen Papst abermals zu seiner Wahl. Beide waren sich einig, dass Leos Vorgänger Franziskus die Beziehungen zwischen Russland und dem Vatikan verbessert habe. Sie kamen überein, "im Interesse der Errichtung einer gerechteren Weltordnung" weiter daran zu arbeiten, wie der Kreml mitteilte.

Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Führung vor dem Hintergrund der wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew "bei der Eskalation weiter nachlegt und Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet durchführt". Er beschrieb die jüngste Sabotage an Eisenbahnlinien in den Gebieten Brjanks und Kursk als Terrorismus.

Der russische Präsident bestätigte, Moskau sei daran interessiert, den Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu beenden, betonte aber, die Ursachen müssten angegangen werden, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.

Während er den Papst über die Fortschritte bei der letzten direkten Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag unterrichtete, sagte Putin, die beiden Seiten wären übereingekommen, Gefangene sowie die Leichen von Gefallenen auszutauschen.

Er betonte, Russland tue, was es könne, um dafür zu sorgen, dass Kinder, die im Verlauf des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit ihnen vereint würden.

Putin lenkte die Aufmerksamkeit des Papstes auch auf die Verfolgung der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche durch die Kiewer Behörden, so die Zusammenfassung des Kremls. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sich der Heilige Stuhl aktiver für die Unterstützung religiöser Freiheit in der Ukraine einsetzt.

Putin dankte dem Oberhaupt der katholischen Kirche "für seine Bereitschaft, bei der Lösung der Krise zu helfen", sowie für die vermittelnde Rolle des Heiligen Stuhls zwischen Moskau und Kiew bei dringenden humanitären Fragen.

Das russische Staatsoberhaupt und der Papst stimmten überein, die beiderseitigen Beziehungen stärken zu wollen und die Bemühungen um den Schutz für Christen weltweit zu intensivieren, heißt es in der Mitteilung.

Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost war Anfang Mai zum Papst gewählt worden. Er ist der erste US-Amerikaner, der dieses Amt ausfüllte. Leo XIV. ist der Nachfolger von Papst Franziskus, der am 21. April im Alter von 88 Jahren verstorben war.

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de.rt.com/international/246894…

Wie die Berliner Zeitung (BLZ) berichtet, liegt ihr der Beschluss des Berliner Verfassungsgerichts vor, demzufolge der Berliner Senat die Vornamen von Messertätern nennen muss. Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar wandte sich an das Gericht, nachdem die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage vom Senat abgelehnt worden war.

Vallendar, der im Berliner Abgeordnetenhaus für die AfD sitzt, hatte im Mai 2024 eine Anfrage gestellt, in der er nach den 20 häufigsten Vornamen von 1.197 Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit fragte, die im Jahr 2023 bei Messer-Straftaten ermittelt worden waren.

Doch die Senatsverwaltung für Inneres hatte eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage abgelehnt – mit der Begründung, die Persönlichkeitsrechte der Tatverdächtigen müssten geschützt werden, weil sie über den Vornamen identifiziert werden könnten. Diese Gefahr sei auch deshalb gegeben, weil durch Internet-Suchmaschinen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz das Zusammenfügen einer Vielzahl von Informationen sowie selbst bruchstückhafter Angaben möglich sei und sich daher ein Gesamtbild ergeben könnte.

Öffentliches Interesse, parlamentarisches Fragerecht und "soziale Stigmatisierung"

Vallendar brachte die Sache wegen der Verletzung seiner Rechte als Parlamentarier vor das Berliner Verfassungsgericht. In dem Organstreitverfahren ging es darum, ob das öffentliche Interesse die Auskünfte rechtfertigt, anhand derer die Frage beantwortet werden kann, ob "ein bestimmter, möglicherweise abgrenzbarer Personenkreis häufiger als andere an Ereignissen um Messerdelikte beteiligt sei, welche Ursachen dies habe und wie dem entgegengewirkt werden könne", so die BLZ.

Da seit 2022 der bis dahin vermerkte Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger nicht mehr registriert wird, bleibe einzig der Vorname als statistisch erfassbares Merkmal für die Herkunft der Tatverdächtigen übrig, argumentierte Vallendar.

Dagegen befürchtete die Berliner Innenbehörde eine "soziale Stigmatisierung der Trägerinnen und Träger der betroffenen Vornamen". Dies könne wiederum zu einem gewissen "Sozialranking" führen. Im Übrigen sei zu bezweifeln, dass die Nennung der Vornamen in der gesellschaftlichen Debatte über soziokulturelle Hintergründe von Tatverdächtigen förderlich sein könnte. Allein die Veröffentlichung der Vornamen liefere keine statistisch verwertbaren, geschweige denn relevanten Erkenntnisse über die soziokulturellen Hintergründe der Namensträger. Vielmehr sei zu befürchten, dass Fehlinterpretationen durch die Namensnennungen geradezu Vorschub erhalten würden.

Gericht sieht Gefahr einer Offenlegung der Identitäten als nicht gegeben

Zwar fiel das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts denkbar knapp zugunsten des Abgeordneten aus, doch sieht sich der AfD-Politiker in seinen Fragerechten bestärkt.

Das Gericht konnte keine Gefahr erkennen, dass durch die Veröffentlichung der Vornamen einzelne Tatverdächtige identifiziert werden könnten. Die Zeitung zitiert dazu aus dem Urteil: "Eine Identifizierbarkeit einzelner konkreter Tatverdächtiger aufgrund der Seltenheit ihres Namens dürfte angesichts des Umstandes, dass nur nach den 20 häufigsten Namen gefragt wurde, nicht ernsthaft in Betracht kommen."

Abgelehnt wurde vom Gericht auch das Argument, eine Veröffentlichung der Vornamen könne deshalb nicht erfolgen, weil mit der damit verbundenen möglichen pauschalen Abwertung von Namensträgern mit Migrationshintergrund der Eindruck einer deutschen Staatsbürgerschaft "zweiter Klasse" entstehen könne. Weil die Innenverwaltung ihre Ablehnung 2024 nicht auf dieses Argument stützte, wurde es auch nicht Gegenstand des Verfahrens.

Vallendar sieht in dem Verfassungsgerichtsurteil "eine Ohrfeige" für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – und greift dessen Partei an: "Die CDU selbst forderte im Wahlkampf noch großspurig Transparenz in der Frage nach dem Täterhintergrund und den Vornamen, um es dann in Regierungsverantwortung der Opposition und der Öffentlichkeit vorzuenthalten."

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Großbritannien hat zugesagt, der Ukraine bis April 2026 100.000 neue Drohnen zu liefern – zusätzlich zu den 10.000 Drohnen, die es im vergangenen Jahr geliefert hat. Die Ankündigung fällt mit der kürzlich veröffentlichten strategischen Verteidigungsüberprüfung Großbritanniens zusammen, in der angesichts der "von Russland ausgehenden Bedrohung" Schritte zur Aufrüstung des Militärs vorgeschlagen werden.

London hat 350 Millionen Pfund (415 Millionen Euro) aus seinem 4,5 Milliarden Pfund schweren Militärpaket für die Ukraine bereitgestellt, um neue Drohnenlieferungen an Kiew zu finanzieren, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Erwartet wird, dass der britische Verteidigungsminister John Healey die Initiative auf dem bevorstehenden Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel erläutern wird. "Die ukrainischen Streitkräfte haben die Effektivität der Drohnenkriegsführung unter Beweis gestellt", erklärte London und räumte ein, dass die Nachfrage Kiews nach Drohnen die britische Wirtschaft angekurbelt habe.

Vorgestellt wurden auch Pläne, die Erfahrungen der Ukraine mit Drohnen für die Ausbildung des eigenen Militärs zu nutzen. Um "die Lehren aus der Ukraine zu ziehen", werde das Vereinigte Königreich über vier Milliarden Pfund für autonome Systeme und Drohnen für seine Streitkräfte bereitstellen.

Seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 hat die Ukraine wiederholt Drohnenangriffe durchgeführt, darunter auch gegen zivile Einrichtungen in Russland. Die Angriffe haben sich seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew in Istanbul intensiviert. Russland hat erklärt, dass Kiews westliche Unterstützer, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Deutschland, den Drohnenkrieg vorantreiben, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen und ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

London formulierte seine neue "Strategic Defense Review" als "eine Botschaft an Moskau" und drohte, Großbritannien sei "bereit zu kämpfen, falls erforderlich". Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, 1,5 Milliarden Pfund für neue Waffenanlagen, sechs Milliarden Pfund für Langstreckenwaffen und 15 Milliarden Pfund für Atomsprengköpfe auszugeben, neben zahlreichen anderen neuen Ausgaben.

Russland hat Behauptungen, es plane einen Angriff auf Westeuropa, jedoch mehrfach als "Unsinn" zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, mit Panikmache die Umschichtung öffentlicher Mittel in Militärausgaben zu rechtfertigen.

Moskau hat zudem gewarnt, dass eine ausländische Beteiligung, einschließlich Waffenlieferungen, die Friedensbemühungen behindern und Russland letztlich nicht davon abhalten würde, seine militärischen Ziele zu erreichen. Auch die Militarisierungsbestrebungen des Vereinigten Königreichs und der EU wurden von Moskau kritisiert, das davor warnte, dass dies einen größeren Konflikt in Europa auslösen könnte.

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de.rt.com/europa/246889-grossb…

Die NATO betrachtet die Ostsee und das Schwarze Meer als ihren Zuständigkeitsbereich und wird auf jedwede "unvorhergesehenen Umstände" in diesen Gebieten eine "verheerende" Antwort geben. Dies hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des Verteidigungsministergipfels in Brüssel erklärt.

Rutte antwortete auf die Frage zu den Spannungen in der Ostsee wegen Zerstörungen an Unterseekabeln und im Zusammenhang mit Öltankern, die der Westen für einen Teil der russischen "Schattenflotte" hält. Was die Ostsee-Region, auch das Schwarze Meer und andere NATO-Regionen betreffe, sei die Unterseeinfrastruktur ständig in Gefahr, betonte der Generalsekretär. Gerade um die Sicherheit in diesen Regionen zu gewährleisten, würden die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Anfang 2025 startete die NATO die Operation Baltic Sentry, mit der die Präsenz des Militärbündnisses im Ostseeraum radikal verstärkt wurde. Der Schritt wurde als Reaktion auf zunehmende Fälle von Schäden an Unterseekabeln bezeichnet. Die westlichen Länder warfen diese Vorfälle Russland vor. Moskau hat erklärt, dass der Westen durch derartige Anschuldigungen versuche, die russischen Ölexporte einzuschränken.

Vor diesem Hintergrund erlaubte Estland seinem Militär den Einsatz von Gewalt gegen Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Unterseekabel oder andere Infrastruktur beschädigen zu wollen. Im äußersten Fall dürfe das Militär derartige Schiffe versenken, heißt es.

Ende Mai begann die russische Marine mit regelmäßigen Übungen in der Ostsee. Kurz darauf startete das NATO-Militärmanöver BALTOPS 2025. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, sieht in diesem Schritt eine Provokation und ein Zeichen der Vorbereitungen auf einen Konflikt mit Russland.

Mehr zum Thema - "Gefahr einer Eskalation": NATO-Großmanöver BALTOPS 2025 beginnt in der Ostsee

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Michel Barnier, seines Zeichens nicht nur ehemaliger französischer Regierungschef, sondern seinerzeit auch Chef-Unterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen, wirft nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen autoritäre Neigungen vor. Barnier drückte sich dabei diplomatisch verklausuliert aus und warf von der Leyen vor, eine "autoritäre Entwicklung" an der Spitze der Europäischen Kommission "zugelassen" zu haben.

Der 74-jährige Politiker stellte heute ein Enthüllungsbuch über seine Zeit in Brüssel und als Premier in Paris vor. Darin spricht er von einer Tendenz an der Spitze der EU, die "in den letzten sechs Jahren mit Ursula von der Leyen, die alles entscheiden will, noch zugenommen hat", so Politico.

In einem Gespräch mit dem Online-Portal kritisiert Barnier, dass sich die EU-Kommissare unter ihrer deutschen Chefin immer mehr als "Super-Technokraten" aufführen und immer weniger wie Politiker verhalten würden.

Barnier beschrieb die Brüsseler Polit-Praxis als isoliert und abgehoben: "Es wird nicht genug zugehört (gemeint ist die EU-Kommission; Anm. d. Red.). Es wird nicht genug auf die Menschen gehört."

Die Klagen des französischen Ex-Regierungschefs kommen nicht aus heiterem Himmel. Der deutschen Kommissionspräsidentin wird seit Langem nachgesagt, äußerst machtbewusst und hart gegen Kritiker vorzugehen. Sie habe ein Netzwerk aus Vertrauten und Verbündeten geschaffen, mit dem sie den EU-Apparat regiere. Ihre Amtszeit an der Exekutiv-Spitze Brüssels, wo die 27 Mitgliedstaaten durch eigene Vertreter präsent sind, sei durch eine geradezu "machiavellistische Teile-und-herrsche-Strategie" charakterisiert, berichtet das Magazin.

In Barniers Kritik an von der Leyens Amtsführung schwingt Unzufriedenheit gewisser Kapitalfraktionen mit: Unter der deutschen Kommissionschefin seien eine "übermäßige Regulierung" und nur langsame Fortschritte bei der Integration der Kapitalmärkte in der EU festzustellen. Die wesentlichen Versäumnisse der EU-Kommission unter von der Leyen lägen auf finanzpolitischem Gebiet. Ausdrückliches Lob spendete Barnier jedoch für die antirussische Ausrichtung der EU im Ukraine-Konflikt und für das Agieren von der Leyens während der Corona-Jahre.

Zwar gehören sowohl Barnier als auch von der Leyen dem konservativen Parteienzusammenschluss der "Europäischen Volkspartei" an, doch mindestens auf persönlicher Ebene herrsche zwischen beiden "böses Blut", meint Politico. Dies macht Barnier an den Brexit-Verhandlungen fest. Als diese im Jahre 2020 in die Endphase mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson eintraten, habe von der Leyen Barnier übergangen.

In dem Gespräch beklagt Barnier: "Ich dachte, es wäre normal, nach all der Arbeit, die ich geleistet hatte, in ihren letzten Stunden an ihrer Seite zu sein. Aber das war nicht der Fall." Vonseiten der EU-Kommission erhielt das Online-Portal dazu keine Stellungnahme.

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Von Felicitas Rabe

Seit dem Mittwochmorgen findet in Köln mutmaßlich die größte Evakuierungsaktion seit dem Zweiten Weltkrieg statt. RT berichtete schon am Mittag darüber. Demnach seien im Bereich der Deutzer Werft drei große Blindgängerbomben gefunden worden. Aus diesem Grund müssten die Anwohner aus großen Bereichen der Innenstadt und Anwohner des Stadtteils Köln-Deutz evakuiert werden.

Gegen 14:30 Uhr vermeldete der Liveticker des Kölner Stadtanzeigers den aktuellen Stand der Evakuierung: Der Leiter des Ordnungsamtes, Ralf Mayer, habe sich soeben geäußert: "Wir sind mit dem bisherigen Verlauf super zufrieden". Nach seinen Angaben sei das Evakuierungsgebiet in 29 Sektoren unterteilt, von denen seien aktuell schon vier grün geschaltet. "Da haben wir alles getan, was wir tun konnten", so Mayer. Neben dem, dass man sehr zufrieden sei, äußerte er sich gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger auch zum aktuellen Stand der Aktivitäten: "Aktuell treiben uns die Krankentransporte noch um."

Eine Korrespondentin von RT machte sich vor Ort ein Bild der Lage in Köln und umrundete die Sperrzone mit dem Fahrrad. Während der Autoverkehr im Bereich zwischen Nord-Süd-Fahrt und Rhein vollständig zum Erliegen kam, ließ sich das Areal auf zwei Rädern nahezu ungehindert umrunden – teils bis dicht an die Absperrungen heran.

Severinstraße ab Übergang Severinsbrücke für den Autoverkehr gesperrt. Radfahrer und Fußgänger dürfen passieren, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
So konnte sich die RT-Korrespondentin auf der Straßenüberführung Severinstraße, die über die Auffahrt zur Severinsbrücke führt, ein Bild davon machen, dass der Autoverkehr über die Brücke komplett gesperrt ist. Der Straßenbahnverkehr läuft aber offensichtlich ganz normal weiter.

Bei Ordnungsamtsmitarbeitern, die in der ganzen Innenstadt an jeder Absperrung platziert waren, erkundigte sie sich nach dem Stand der Dinge. Insbesondere wollte sie wissen, warum Straßenbahnen auf beiden Rheinbrücken in Höhe der Deutzer Werft weiterhin verkehrten, während Autofahrer und Radfahrer die Brücken nicht nutzen durften. Es wäre zu kompliziert gewesen, den Straßenbahnverkehr einzustellen, lautete die Antwort – aber dafür würden die Straßenbahnen innerhalb der Sperrzone nicht an den Haltestellen anhalten.

Straßenbahn fährt über die Severinsbrücke aus Richtung Innenstadt nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Mit Martinshorn und Blaulicht machte sich eine Rettungswagenkolonne von rund zehn Fahrzeugen auf den Weg über die für den Autoverkehr gesperrte Brücke. In der Stunde, in der sie mit dem Rad unterwegs war, sah die Korrespondentin mehrfach derartige Rettungskolonnen über die Brücke rasen – aber Unglücksstellen wurden nicht vermeldet.

Eine Kolonne von Rettungsfahrzeugen fährt gegen 12 Uhr mittags über die Severinsbrücke aus der Innenstadt in Richtung DeutzFelicitas Rabe
Auf der deutschlandweit bekannten Einkaufsstraße Schildergasse konnten die Fußgänger bis kurz vor der Ecke zur Hohen Straße flanieren. Dort gab es eine Sperre. Allerdings konnte man auf der Hohen Straße wiederum auch herumspazieren, wenn man einen kleinen Umweg machte. Die Geschäfte auf der Hohen Straße waren geschlossen, aber am Ende der Schildergasse kurz vor der Domplatte waren die Läden geöffnet.

Kurz vor der Abzweigung in die Hohe Straße wurde die Schildergasse gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Der Platz vor dem Haupteingang des Doms war frei zugänglich, aber auf halber Höhe des Roncalliplatzes war die Domplatte gesperrt. Der Bahnhofsvorplatz wiederum war komplett frei und auch die Eingänge zum Bahnhof. Dort fuhren auch die Züge ein und aus und konnten die Hohenzollernbrücke über den Rhein ohne Probleme nutzen, während die Nutzung der Fahrradtrasse an den Seiten der Eisenbahnbrücke verboten wurde.

Roncalliplatz seitlich des Doms gesperrt, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Hauptbahnhof direkt am Dom geöffnet, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe

Züge fahren ganz normal in den Bahnhof ein und aus und passieren die Hohenzollernbrücke nach Deutz, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Auf die Frage, wie lange die Sperrungen der Brücken und Straßen für Autos, Radfahrer und Fußgänger noch dauern würden, antwortete eine Ordnungshüterin: Das dauere noch den ganzen Tag, bis die Evakuierung beendet sei. Interessanterweise sprachen die Mitarbeiter des Ordnungsamts bei Nachfragen jedes Mal von der Dauer der Evakuierungen und nicht von der Dauer der Bombenentschärfungen. Wobei solche Entschärfungen erfahrungsgemäß auch schon mal mehrere Stunden dauern können.

Währenddessen bemerkte die RT-Korrespondentin bei ihrer Umrundung der Sperrzone aber keine Hinweise auf Evakuierungen. In den von der Polizei abgesperrten Gebieten in der Innenstadt, wo es fast nur Geschäftsgebäude gibt, war weit und breit kein Mensch zu sehen ‒ und nirgendwo sah man Evakuierungsbusse. Auch an und in der Schule, die linksrheinisch angeblich als Anlaufstelle für die Evakuierten dienen sollte, tat sich rein gar nichts. Vor der Schule standen allerdings auch zahlreiche Rettungsfahrzeuge.

Alles ruhig an der Anlaufstelle Städtisches Berufskolleg am Perlengraben, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Zwischen 12:00 und 13:00 Uhr ließ sich bei der Umrundung des Sperrgebiets per Fahrrad keine einzige sichtbare Evakuierungsmaßnahme feststellen. Auch ein Evakuierungsbus, wie er im Kölner Stadt-Anzeiger abgebildet war, war nirgends zu sehen. Dafür fuhren immer wieder Kolonnen von Rettungsfahrzeugen mit hohem Tempo über die Brücke, ohne dass eine Unglücksstelle irgendwo gemeldet wurde.

Möglicherweise waren die Anwohner zu diesem Zeitpunkt bereits evakuiert? Dennoch erklärten die eingesetzten Ordnungskräfte auf Nachfrage, die Straßensperrungen würden erst am Abend aufgehoben, sobald die Evakuierung vollständig abgeschlossen sei. Es bleibt offen, ob ihnen zu diesem Zeitpunkt der aktuellste Stand der Lage vorlag.

Die Korrespondentin versuchte schließlich noch, so nah wie möglich von der gegenüberliegenden Seite, also vom linken Rheinufer aus, in Richtung Deutzer Werft zu fotografieren, wo mutmaßlich die drei Bomben gefunden wurden. Dort gab es wenig zu sehen, vor allem nicht aus dieser Entfernung. Es war lediglich erkennbar, dass weiterhin die Straßenbahnen durch die Gefahrenzone in direkter Nähe zum Bombenfund fuhren.

Die Deutzer Werft vom Linksrheinischen aus fotografiert. Der Bombenfund befindet sich aus diesem Blickwinkel vor dem Hochhaus unter der Brücke, Köln, 4. Juni 2025Felicitas Rabe
Vom gegenüberliegenden Rheinufer aus waren die Auswirkungen der Bombenfunde nur schwer auszumachen. Auch in der näheren Umgebung waren keine wartenden Rettungsfahrzeuge zu sehen. Insgesamt herrschte am Mittwoch in der Kölner Innenstadt – selbst außerhalb der Sperrzone – nur geringer Autoverkehr. Offenbar hatte die Bombendrohung viele Verkehrsteilnehmer davon abgehalten, sich auf den Weg in die Stadt zu machen. Aus Sicht des Ordnungsamts verlief die Lage somit zufriedenstellend.

Mehr zum Thema ‒ Fliegerbomben in Köln: größte Massenevakuierung seit 1945

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Anfang Mai hat die Europäische Kommission den neuen REPowerEU-Fahrplan vorgestellt, mit dem Ziel, die Abhängigkeit von russischer Energie bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin Politico, dass Frankreich und Belgien diesen Plan nicht unterstützen wollen, bis mögliche Folgen für ihre Volkswirtschaften geklärt worden seien.

"Zwei größte Abnehmer von russischem Flüssigerdgas in der EU lehnen es ab, Brüssels Plan zum Verbot russischer Gaslieferungen zu unterstützen. Sie geben an, dass sie weitere Zusicherungen über die wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen dieses Schritts benötigen, bevor sie eine Entscheidung treffen können",

heißt es in dem Bericht.

"Wir verteidigen eine europäische Diversifizierungsstrategie, die bereits auf dem Tisch liegt", meinte der französische Energieminister Marc Ferracci in einem Interview mit Politico. Frankreich plane, Lieferungen aus Russland durch katarische Energieimporte zu ersetzen, so der Regierungsbeamte.

Zugleich brachte Ferracci seine Besorgnis zum Ausdruck, dass private Unternehmen mit Klagen wegen der Kündigung von Verträgen mit Russland konfrontiert werden könnten. Das französische Unternehmen TotalEnergies sei bis zum Jahr 2032 an einen Vertrag mit dem russischen Energieunternehmen Nowatek gebunden und halte einen Anteil von 20 Prozent am russischen Jamal-LNG-Projekt, teilt das Magazin weiter mit.

Ungarn und die Slowakei lehnen den geplanten Verzicht auf russische Energielieferungen strikt ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete den Plan als eine Katastrophe, die "mit allen Mitteln" gestoppt werden müsse. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sprach hierzu von einem "wirtschaftlichen Selbstmord".

Bereits im Frühling 2022 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die EU mit Verzicht auf russische Energieträger ein "wirtschaftliches Autodafé" begehe. "Mit dem Weggang russischer Energieträger in andere Regionen der Welt wird für Europa die Möglichkeit einer Steigerung der Wirtschaftstätigkeit abnehmen", sagte Putin damals bei einem Treffen in Moskau:

"Solch ein wirtschaftliches Autodafé, ein Selbstmord, ist natürlich eine innere Angelegenheit der europäischen Länder."

Mehr zum Thema – Szijjártó: EU-Verzicht auf russische Energieimporte steht im Widerspruch zu Ungarns Interessen

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Am Mittwoch hat Syed Tariq Fatemi, Sonderassistent des pakistanischen Premierministers, an einer Veranstaltung teilgenommen, die vom Internationalen Diskussionsclub Waldai in Moskau organisiert wurde. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS.

Mit Blick auf den jüngsten bewaffneten Konflikt zwischen Pakistan und Indien meinte Fatemi in seiner Ansprache, dass die "Nachbarn nicht in einer Situation leben können, in der sie jederzeit bereit sind, einen Krieg zu beginnen".

Islamabad habe hochrangige Beamte in die USA, in die Europäische Union und nach Russland geschickt, um ihnen eine Botschaft zu übermitteln, dass Pakistan bereit sei, jeden Vorschlag zur Konfliktlösung von einem neutralen Land zu akzeptieren. "Wir sind bereit, uns mit ihnen an den Tisch zu setzen und sie das Problem lösen zu lassen", so Fatemi.

Ferner gab der Politiker bekannt, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen am Dienstag in Moskau eine Botschaft des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif für Russlands Präsident Wladimir Putin übergeben zu haben. Sharif habe an Putin appelliert, seinen Einfluss geltend zu machen, um Indien und Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen und ein Friedensabkommen zu erzielen.

Fatemi sagte wörtlich:

"Wir sind hier, um Russlands Unterstützung für jede Initiative anzunehmen, die zur Entspannung der Lage beitragen kann. Pakistan und Indien müssen sich an den Verhandlungstisch setzen."

In der Nacht zum 7. Mai hatte das indische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass es als Reaktion auf den Terroranschlag von Pahalgam am 22. April die Operation Sindoor gestartet habe, die sich gegen die "terroristische Infrastruktur" in Pakistan richte. Nach vier Tagen einigten sich Neu-Delhi und Islamabad darauf, ab 17 Uhr am 10. Mai (Ortszeit) jeglichen Beschuss und alle Kampfhandlungen zu Lande, in der Luft und auf See einzustellen.

Mehr zum Thema – Medien: China unterstützt pakistanische Flugabwehr beim Konflikt mit Indien

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Das Telefonat zwischen Wladimir Putin und Donald Trump dauerte 1 Stunde und 10 Minuten und begann mit der Erörterung der Lage in der Ukraine.

Laut Kreml informierte Präsident Putin seinen US-Amtskollegen über gezielte ukrainische Angriffe auf zivile Infrastruktur in Russland während laufender Verhandlungen.

Putin erklärte, Kiew habe versucht, die Gespräche zu sabotieren, doch Moskau habe sich nicht provozieren lassen.

Eine mögliche Begegnung zwischen Putin und Selenskij sei zu keinem Zeitpunkt konkret zur Diskussion gestanden.

Russland hoffe, dass nach der Analyse der übermittelten Memoranden durch Moskau und Kiew die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten.

Putin und Trump einigten sich darauf, die bilateralen Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine fortzuführen – auch auf präsidialer Ebene.

Dies berichtet Dmitri Uschakow, außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten.

Mehr zum Thema - Welchen Status können Pufferzonen erhalten?

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