Laut Informationen des Focus zieht es Robert Habeck beruflich temporär in das ferne, sonnige Kalifornien. Der gescheiterte Ex-Wirtschaftsminister hat demnach von "einer der renommiertesten Hochschulen der Welt" höchstpersönlich die Anfrage erhalten, als Gastdozent "eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen" zu halten, und diese dankend angenommen. Die Parteikollegin und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte zuvor Mitte April mitgeteilt, dass der Ex-Vize-Kanzler vorerst im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags abtauchen wird. Ein Bundestagsbeschluss vom 5. Juni informiert, dass der Antrag auf "Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)" nicht die benötigte Mehrheit erhielt.

Neben Ex-Außenministerin Annalena Baerbock wird auch Habeck dieses Jahr beruflich in den USA Zeit verbringen. So heißt es im Focus-Beitrag, dass der Ex-Wirtschaftsminister nach Informationen des Nachrichtenmagazins "eine neue Aufgabe hat". Zu den Details heißt es:

"Der Grünen-Politiker Robert Habeck geht als Gastdozent an die amerikanische Eliteuniversität Berkeley, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Die Leitung der Universität in Kalifornien hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt."

Im September 2022 hatte es auf der Website des Sachverständigenrats geheißen:

"Prof. Dr. Dr. Ulrike Malmendier und Prof. Dr. Martin Werding sind als neue Ratsmitglieder in den Sachverständigenrat berufen worden. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat ihnen heute feierlich ihre Berufungsurkunden überreicht."

Im Focus-Artikel wird zu den jüngsten biografischen Erweiterungen Habecks aufgeklärt:

"An der [US-]Hochschule lehrt unter anderem die deutsche Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier. Mit ihr wird Habeck eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten."

Aktuell sitzt der gescheiterte Ampelminister und "Bürgerkanzler" für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und "kümmert sich um das Verhältnis Deutschland-USA", so der Focus. Dazu hatte zuvor das Handelsblatt im April informiert:

"Habeck will sich nach Angaben seiner Fraktionsführung künftig in der Außenpolitik engagieren. 'Wir konstituieren gerade die Fraktion, und Robert Habeck wird sich – in Absprache mit uns – künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern', sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. 'Die Wichtigkeit dieser Beziehung ist ja offensichtlich'."

Am gestrigen Tag stimmte der Bundestag gleich über drei Anträge zur "Aufhebung der parlamentarischen Immunität" ab. Dazu heißt es auf der Website des Bundestags:

"Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 5. Juni 2025, einstimmig zwei Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (21/387, 21/388) zugestimmt. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung von Strafverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn sowie die Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke).

Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) genehmigte das Parlament mehrheitlich nicht. Auch hierzu lag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses vor (21/389). (ste/05.06.2025)."

Mehr als auffälligerweise beschäftigt sich dabei eine diesbezügliche AFP-Agenturmeldung nur mit den Ereignissen um den AfD-Abgeordneten und die Linken-Politikerin. Dazu heißt es im Stern:

"Gegen Akbulut wird wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung ermittelt, weil sie in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart eine Flasche in Richtung eines Mitreisenden geworfen haben soll. Die Abgeordnete hatte auf ihrem Instagram-Kanal berichtet, sie sei selber von einem Mann mit einer Bierflasche beworfen sowie rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden.

Hahns Immunität war bereits im vergangenen Jahr aufgehoben worden, als er noch im bayerischen Landtag saß. Er soll in sozialen Medien ein Video freigegeben und veröffentlicht haben, in dem die Rede einer Freie-Wähler-Abgeordneten unrechtmäßig aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei."

Einen Hinweis auf die parallel erfolgte Abstimmung zur Person Habeck und zu den Gründen der diesbezüglichen Notwendigkeit finden sich keinerlei Informationen. Das Ex-FDP-Mitglied Marcel Luthe, bis 2021 Senatsabgeordneter in Berlin, erklärt dazu auf X:

"In der Geschichte des Bundestages ist mir ein solcher Fall nicht bekannt und riecht streng nach einem Missbrauch a la CumEx-Scholz. Bei Herrn Habeck fielen einem zahlreiche ähnliche Komplexe ein, allein rund um Subventionskomplexe im Bereich Energie. Das muss aufgeklärt werden, wollen wir nicht endgültig als von einem Abwehrkartell geführte Bananenrepublik gesehen werden."

Aus der Beschlussempfehlung geht zumindest hervor, dass es sich um eine bereits am 11. März eingegangene Genehmigung für ein Strafverfahren handelt. Dazu heißt es in einem Artikel von Apollo News:

"Während die Hintergründe der Immunitätsaufhebung bei Akbulut und Hahn öffentlich bekannt sind, fehlen also nur zu dem Antrag bei Habeck sämtliche Informationen. Brisant ist auch das Abstimmungsverhalten des Bundestags: Während bei der Linkenpolitikerin sowie bei dem AfD-Abgeordneten einstimmig für die Beschlussempfehlung gestimmt wurde, stimmte die AfD-Fraktion dann gegen die Empfehlung im Fall von Habeck."

Bezüglich seiner Gastprofessur in Kalifornien ließ Habeck eine Anfrage des Focus unbeantwortet.

Mehr zum Thema – Habeck darf weiterhin "Vollidiot" genannt werden – Freispruch nach Anklage zu X-Beitrag

de.rt.com/inland/247050-habeck…

Von John Laughland

Das Bild von US-Senator Lindsey Graham und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die am 2. Juni in Brüssel gemeinsam in eine Kamera grinsen, sagt mehr als tausend Worte.

Good discussion with @LindseyGrahamSCThe EU is preparing its 18th package of hard-biting sanctions, including lowering the crude oil price cap.These steps, taken together with US measures, would sharply increase the joint impact of our sanctions.Read-out ↓
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 2, 2025

Graham ist einer der extremsten Kriegstreiber in Washington – und die Konkurrenz ist ziemlich groß. Seit er vor über 30 Jahren Mitglied des US-Kongresses wurde – einmal gewählt, werden US-Politiker nur selten abgewählt –, hat er seine Karriere der vehementen Befürwortung von Kriegen gewidmet.

Seine Äußerungen sind oft nicht nur kriegerisch, sondern auch sadistisch, wie z. B. als er kürzlich postete, er hoffe, dass "Greta schwimmen kann", was bedeutet, dass er hofft, dass ihr Gaza-Hilfsschiff torpediert wird. Witze über einen Angriff auf ein ziviles Hilfsschiff mit einer jungen zivilen Aktivistin an Bord sind krank – und typisch für den Senator aus South Carolina.

Wie sein alter Freund, der verstorbene Senator John McCain, ist auch Graham von der Idee eines Krieges mit Russland besessen. Mindestens seit 2014 drängt er darauf. Im Jahr 2016 sagte er zu ukrainischen Soldaten: "Euer Kampf ist unser Kampf."

Grahams Anwesenheit in Brüssel ist daher von Bedeutung. Seit von der Leyens Ernennung im Jahr 2019 hat sie sich zum wichtigsten öffentlichen Gesicht der Brüsseler Institutionen aufgeschwungen. Vor sechs Jahren erklärte sie, sie wolle die Europäische Kommission zu einem "geopolitischen" Gremium machen – auch wenn sie keine Rolle in der Außen- oder Verteidigungspolitik spielt.

Seitdem hat sie kaum etwas anderes getan, als sich auf der internationalen Bühne zu präsentieren. Sie gehört zu den kämpferischsten und russlandfeindlichsten europäischen Persönlichkeiten und behauptet absurderweise wie der französische Außenminister Bruno Lemaire, dass die EU-Sanktionen die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen hätten.

Die Allianz zwischen Graham und von der Leyen ist daher eine natürliche Allianz – gegen Donald Trump. Europäische Politiker äußern ganz offen die Meinung, dass Trump jetzt der Feind ist.

Das gilt auch für Graham. In der vergangenen Woche stellte er in Kiew ausdrücklich Trumps Autorität in Frage, die Außenpolitik der USA zu bestimmen. Er wetterte gegen die Idee von Verhandlungen mit Russland – so, wie es der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Februar gegenüber US-Vizepräsident J. D. Vance im Oval Office getan hatte – und sagte, der Präsident der USA sei nicht der Chef. "In den USA sitzt mehr als nur eine Person am Kartentisch. Wir haben drei Zweige der Regierung", so Graham – was bedeutet, dass der Senat bald seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängen wird, egal was die Exekutive tut.

Grahams Haushaltsentwurf vom Februar zielt darauf ab, noch mehr Geld für das US-Militär auszugeben – als ob das möglich wäre –, was bedeutet, dass er den Tiefen Staat der USA zusammentrommelt, um zurückzuschlagen, nachdem dieser zunächst von der Wiederwahl Trumps geschockt war.

Derweil ist die Entschlossenheit der Europäer existenziell, den Krieg fortzusetzen. Ihre Russophobie, die mindestens bis zu den russischen Präsidentschaftswahlen 2012 zurückreicht, als Putin wieder in den Kreml einzog, ist extrem, weil ihr "Europa" durch die Feindseligkeit gegenüber Russland definiert ist. Russland ist "das andere Europa", das die EU nicht sein will und dem gegenüber sie sich definiert.

Von der Leyen und andere wollen den Krieg gegen Russland nutzen, um Europa zu föderalisieren und einen einzigen Staat zu schaffen. Trumps Russland-Politik basiert derweil darauf, Europa ins Abseits zu stellen. Als er erstmals Gespräche mit den Russen ankündigte, forderten die EU-Staats- und Regierungschefs einen Platz am Tisch. Sie scheiterten. Die Gespräche zwischen den USA und Russland fanden außerhalb Europas statt – in Riad –, während die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, gegen die sich die EU vehement gewehrt hat, ohne die EU in Istanbul stattfinden.

Wir sollten nicht vergessen, wie vehement sich die führenden Politiker der EU gegen Gespräche mit Russland gewehrt haben. Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im vergangenen Juli nach Kiew und Moskau reiste, prangerte von der Leyen dessen "Beschwichtigungspolitik" an. Der damalige EU-Chefdiplomat erklärte in einer offiziellen Erklärung, die EU schließe "offizielle Kontakte zwischen der EU und Präsident Putin aus".

Der französische Außenminister verkündete im Februar, wenn sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow ihn anrufen würde, würde er den Anruf nicht entgegennehmen. Jetzt behaupten dieselben Leute, sie wollten die Russen zu Gesprächen "zwingen"!

Die EU-Russlandpolitik liegt nun in Trümmern. Deshalb ist Brüssel wie Graham entschlossen, Trump zu stoppen. Die Versuche sind immer verzweifelter und lächerlicher geworden. Am 12. Mai erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und andere EU-Staats- und Regierungschefs, Russland müsse vor Gesprächen einem Waffenstillstand zustimmen. Drei Tage später begannen diese Gespräche trotzdem. Großbritannien versuchte ebenfalls, sie zu vereiteln, indem es betonte, es sei "inakzeptabel", dass Russland die Anerkennung der "annektierten" Regionen fordere, was seltsam ist, wenn man bedenkt, dass Großbritannien kein Teilnehmer der Gespräche ist.

Die europäische Glaubwürdigkeit ist also gleich null. Im März hatte der britische Premierminister erklärt, dass die Pläne zur Entsendung britischer und französischer Truppen in die Ukraine "in die operative Phase" eingetreten seien. Sie seien bereit, die Sicherheit der Ukraine zu schützen, indem sie direkt in das Kriegsgebiet eindringen. Im April wurden diese Pläne fallen gelassen.

Am 10. Mai drohten europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, Russland mit "massiven Sanktionen", falls es nicht sofort einem "bedigungslosen" Waffenstillstand zustimmt. Russland hat einem Waffenstillstand nicht zugestimmt, und dennoch hat es keine weiteren "massiven Sanktionen" gegeben. Ein 17. Sanktionspaket wurde zwar am 14. Mai verkündet, aber es war so schwach, dass Ungarn und die Slowakei, die die Gesamtpolitik der EU ablehnen, es durchgehen ließen. Auf jeden Fall hatte das 17. Paket eindeutig nichts mit dem Ultimatum zu tun, da die Vorbereitung solcher Sanktionen viel Zeit in Anspruch nimmt. Stattdessen war Graham in Brüssel, um darüber zu sprechen.

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich also mit ihrer sinnlosen Prahlerei selbst ins Abseits gestellt. Ohne die US-Amerikaner können sie nicht agieren. Aber welche US-Amerikaner? Die Behauptung, das Weiße Haus habe nichts von dem jüngsten ukrainischen Drohnenangriff auf russische Flugplätze gewusst, könnte durchaus zutreffen: Der Tiefe Staat der USA, verkörpert durch Leute wie Graham, versucht eindeutig, die Exekutive zu untergraben. Sowohl Graham, der zusammen mit dem Kriegsfalken Richard Blumenthal anreiste, als auch der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo waren nur wenige Tage vor dem Angriff in der Ukraine.

Das politische Ziel des Drohnenangriffs bestand offensichtlich darin, die für den nächsten Tag geplanten Gespräche in Istanbul zu vereiteln oder Russland zu einer massiven Reaktion zu provozieren und die USA in den Krieg hineinzuziehen. Selbst wenn der Angriff diese Ziele nicht erreicht, gibt er eindeutig den Ton für den künftigen ukrainischen Aufstand an, der, so hoffen US- und EU-Beamte, das Land in ein "Afghanistan" für Russland verwandeln wird. Der US-Staat ist auf ein langes Spiel aus.

Das gilt auch für die Europäer. Am 9. Mai, dem "Europatag", bekräftigten die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Absicht, ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression einzurichten, um Russland für die Invasion im Februar 2022 anzuklagen.

Die westeuropäischen Staaten sind bereits die Hauptfinanziers des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Ankläger ein Brite ist. Der IStGH hat 2023 und 2024 die russische Führung, einschließlich Putin, wegen verschiedener sehr überraschender Anschuldigungen angeklagt. (Von der Leyen lügt weiterhin über "20.000 entführte Kinder", einen Tag nachdem die Ukrainer den Russen eine Liste mit 339 vermissten Kindern übergeben haben.) Nun beabsichtigen die Europäer, eine neue Front in ihrem "Gesetzeskrieg" ("lawfare") gegen Russland zu eröffnen.

Ein solches Sondertribunal, sollte es zustande kommen, wird jedem Friedensabkommen das Herz herausreißen – so wie die Anerkennung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Ukraine in den Jahren 2014 und 2015 das Minsker Abkommen vom Februar 2015 null und nichtig gemacht hat. Einerseits forderte die Ukraine den IStGH auf, russische Beamte und "Terroristen" aus dem Donbass strafrechtlich zu verfolgen, andererseits stimmte sie in Minsk zu, dass der Aufstand im Donbass ein innerukrainisches Problem sei und schloss jegliche Strafverfolgung oder Bestrafung aus (Artikel 5 der Minsker Vereinbarung vom Februar 2015).

Es ist nicht möglich, ein Friedensabkommen mit einem Land zu schließen und gleichzeitig ein Sondertribunal einzurichten, dessen einziger Zweck darin besteht, es zu kriminalisieren. Die Einrichtung dieses Tribunals, das vermutlich wie die Ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda mehr als ein Jahrzehnt bestehen bleiben würde, ist also nichts anderes als eine institutionelle euroamerikanische Zeitbombe, die dazu bestimmt ist, jede Vereinbarung, die die beiden Seiten kurzfristig treffen könnten, in der Zukunft zu sprengen. Die Zukunft "Europas" hängt davon ab.

John Laughland hat an der Universität Oxford in Philosophie promoviert und lehrte an Universitäten in Paris und Rom. Er ist Historiker und Spezialist für internationale Angelegenheiten. Übersetzt aus dem Englischen.

Mehr zum Thema – Wadephul, Graham und der Sanktionswahn

de.rt.com/meinung/247027-wie-d…

Am späten Donnerstagabend trafen israelische Luftangriffe die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt und zwangen Tausende Menschen am Vorabend eines muslimischen Feiertags zur Flucht. Hochrangige libanesische Beamte warfen Israel daraufhin vor, gegen ein Waffenstillstandsabkommen zu verstoßen.

In einer Bombardierungswelle, die etwa 90 Minuten nach der Evakuierungswarnung des israelischen Militärs für vier Orte in diesem Gebiet begann, trafen mindestens zehn Angriffe die südlichen Vororte von Beirut – ein weitläufiges Gebiet, das als Dahieh bekannt ist.

Es war das vierte Mal, dass Dahieh bombardiert wurde, seit ein von den USA vermittelter Waffenstillstand im November den einjährigen Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten, libanesischen, bewaffneten Bewegung Hisbollah beendete.

Der Waffenstillstand sieht vor, dass die Hisbollah alle militärische Ausrüstung und Kämpfer aus dem Südlibanon abzieht und alle nicht staatlichen militanten Gruppen im ganzen Land entwaffnet werden.

VIDEO | Documentation of Israel's violent attacks on residential areas in the southern suburb of the Lebanese capital Beirut, involving three heavy missiles. pic.twitter.com/MhCmOZXfdK
— The Cradle (@TheCradleMedia) June 5, 2025

Scores of civilians are rushing to evacuate their homes and flee the area in the southern suburb of Beirut on the eve of Eid al-Adha following Israeli bombing threats against multiple residential buildings in extremely densely populated areas. t.co/uVNHNIUEm2 pic.twitter.com/oWHLy5CiFh
— The Cradle (@TheCradleMedia) June 5, 2025

Das israelische Militär erklärte am Donnerstag, es plane einen Angriff auf "unterirdische Produktionsstätten für Drohnen, die absichtlich im Herzen der Zivilbevölkerung in Dahieh errichtet worden seien". Laut der Behauptung des israelischen Militärs werden dort Tausende Drohnen "unter der Anleitung und mit der Finanzierung iranischer Terroristen" produziert.

Von der Hisbollah gab es zunächst keinen Kommentar. In der Vergangenheit hatte sie bestritten, militärische Infrastruktur in zivilen Gebieten zu unterhalten.

Eine libanesische Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die libanesische Armee am Donnerstag zuvor eine Meldung erhalten habe, wonach in einem Gebiet in Dahieh militärische Ausrüstung gelagert werde. Nach einem Besuch vor Ort stellte die Armee jedoch fest, dass es sich um eine falsche Information handelt.

"Dann gab das israelische Militär seine Warnung heraus. Die Armee versuchte erneut, nach Dahieh vorzudringen, um dort zu suchen und die Angriffe zu verhindern. Aber israelische Warnschüsse hinderten die Truppen daran, das Gebiet zu betreten", so die Quelle.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun und Premierminister Nawaf Salam verurteilten die Angriffe als "eklatanten Verstoß" gegen internationale Abkommen. Die Hisbollah und Israel beschuldigen sich gegenseitig, die Bedingungen des Waffenstillstands nicht einzuhalten, der in den letzten Monaten zunehmend brüchig geworden ist.

Das israelische Militär hat den Südlibanon kontinuierlich angegriffen, und israelische Truppen besetzen nach wie vor fünf Hügelstellungen im Süden. Seit dem Abschluss des Waffenstillstands hat Israel dreimal Vororte von Beirut angegriffen, meist als angebliche Reaktion auf Raketenangriffe aus dem Libanon. Die Hisbollah bestritt eine Beteiligung an diesen Angriffen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24700…

Nach den neuesten Angaben des Statistischen Bundesamtes war die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2025 um 1,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Damit setzt sich der Rückgang seit Juni 2023 kontinuierlich fort.

Das produzierende Gewerbe erreicht damit nur noch 92 Prozent des Werts von 2021, die Industrieproduktion 93,1 und das Baugewerbe 93,2. Zwei Bereiche sind jedoch noch weit stärker zurückgegangen: die energieintensiven Industriezweige, die nur noch 82,7 Prozent des Stands von 2021 aufweisen, und die Energieerzeugung selbst, die nur noch 80,3 Prozent des Vergleichswerts beträgt.

Verglichen mit den jeweils letzten Höchstwerten, die mit Ausnahme des Baugewerbes alle vor dem Corona-Einbruch im Jahr 2020 liegen, ist der Rückgang sogar noch deutlich stärker. Die Energieerzeugung erreichte ihren Höhepunkt mit 117,9 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt 2021 im August 2018; der aktuelle Wert beträgt nur noch 68 Prozent dieses Werts. Das Maximum der Industrieproduktion lag im November 2017 bei 110,8; verglichen dazu sind es aktuell noch 84 Prozent. Energieintensive Industriepreise: Maximum ebenfalls im November 2017 mit 105,6, heute nur noch 78 Prozent davon. Die Zahl eines Rückgangs von 1,8 Prozent im Verlauf eines Jahres täuscht darüber hinweg, wie weit diese Tendenz bereits fortgeschritten ist.

Wichtig ist das auch deshalb, weil die Höchstwerte, die in den Jahren 2018 oder 2017 zu finden sind, weit eher erkennen lassen, wie die aktuelle Auslastung der Anlagen aussieht. Und die einzige derzeit realistische Annäherung zwischen der Auslastung und der Produktionsentwicklung besteht in der Schließung von Produktionsanlagen.

Bei den Importen und Exporten gingen die Exporte im Vergleich zum April des Vorjahres um 2,1 Prozent zurück und die Importe stiegen um 3,8 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss immer noch mit einem Überschuss von 14,6 Milliarden Euro; fiel aber sowohl im Vergleich zum März als auch zum Vorjahr deutlich ab.

Der größte Teil dieses Überschusses entstammt dabei den Exporten in die Staaten der EU, und dabei wiederum vor allem in die Länder der Eurozone. Für 72,9 Milliarden Euro wurden Waren aus Deutschland in die EU exportiert und für 59,8 Milliarden von dort importiert.

In Länder außerhalb der EU wurde für insgesamt 58,1 Milliarden Euro exportiert; aus diesen Ländern wurden Waren für 56,7 Milliarden Euro importiert. Dabei sind die USA derzeit außerhalb der EU mit 13 Milliarden Euro das Hauptexportziel; allerdings ist auch hier ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 6,3 Prozent zu verzeichnen. Importe aus den USA erfolgten in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China betrugen 7,0 Milliarden Euro, die Importe von dort 13,9 Milliarden. Exporte nach Großbritannien lagen bei 6,3 Milliarden, die Importe von dort bei 3 Milliarden. Kaum mehr wahrnehmbar als Handelspartner ist die Russische Föderation mit Exporten in Höhe von 0,6 Milliarden und Importen von 0,1 Milliarden.

Mehr zum Thema - Koalitionsausschuss verspricht Tempo bei Reformen – Entlastungspaket bis zum Sommer

de.rt.com/inland/247043-indust…

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hält sich im Rahmen seiner ersten US-Visite als deutscher Bundeskanzler derzeit in den USA auf. Nach seinem Gespräch mit dem US-Präsidenten im Oval Office war Merz zu Gast im US-Fernsehen. In einem knapp neunminütigen Interview mit Sender Fox News fand der Kanzler eine für deutsche Zuseher ungewohnte Erklärung für den Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland: die Migration. Zugleich widersprach Merz den Äußerungen von US-Vizepräsident J.D. Vance in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland.

Im Zusammenhang mit den neuen US-Steuergesetzen kam in dem Interview auch der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär und früheren Trump-Berater Elon Musk zur Sprache. Der Kanzler sagte, dies sei eine "innenpolitische Debatte" der USA, die er nicht weiter kommentieren möchte. Die von Trump eingeforderten Zölle würden jedoch "unsere Wirtschaft bedrohen". Daher müssten zeitnah Wege für eine gute Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU erarbeitet werden.

Die Moderatorin erklärte den US-Zuschauern anschließend, dass die Partei AfD jüngst vom deutschen Verfassungsschutz "als gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Elon Musk habe diesbezüglich mit seinen Äußerungen einen "weltweiten Fußabdruck" hinterlassen. In Bezug auf Musks Unterstützung der "rechtsextremistischen" (far-right) AfD im zurückliegenden Bundestagswahlkampf sowie die Äußerungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance über die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland (RT DE berichtete) fragte sie Merz nach dessen Einschätzung. Dieser erklärte:

"Deutschland ist eine erwachsene Demokratie. … Wir sind eine stabile Demokratie. Wir haben freie Rede, jeder kann für das Parlament kandidieren, also brauchen wir keine Belehrungen von außen. Wir machen unsere eigenen Sachen."

Die Moderatorin konfrontierte Merz daraufhin mit einem X-Beitrag des US-Außenministers Marco Rubio von Anfang Mai, in dem dieser geschrieben hatte:

"Deutschland hat seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei."

Merz erläuterte, dass diese Einschätzung bei seinem Gespräch im Oval Office nicht weiter thematisiert wurde. Die Moderatorin lenkte dann das Gespräch auf das Thema "Antisemitismus". Dieser stelle ein großes Problem sowohl für die USA als auch für Deutschland dar. Die ARD-Tagesschau titelte am selben Tag zu dem Thema:

"Zahl antisemitischer Vorfälle erneut stark gestiegen. Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle in Deutschland ist 2024 erneut drastisch gestiegen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) dokumentierte im vergangenen Jahr 8.627 Vorfälle – ein Anstieg um fast 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr."

Merz erklärte den US-Zuschauern, dass diese Tatsache "für unser Land eine schreckliche Herausforderung" sei, um anschließend zu versichern:

"Wir tun alles, was wir können, um diese Zahlen zu senken. Wir gehen gegen diejenigen vor, die gegen das Gesetz verstoßen. Und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit der großen Zahl von Migranten in den letzten zehn Jahren, und wir müssen das angehen und dieses Problem lösen."

Merz ging nicht näher darauf ein, dass seine Parteikollegin und Ex-Kanzlerin Angela Merkel in Verbindung mit der von ihr eingeforderten und durchgesetzten Asylpolitik im "Kabinett Merkel III" wesentliche Verantwortung für diese Entwicklung trägt. Er wollte jedoch "eindeutig erwähnt" wissen, dass sich die deutsche Bundesregierung "und ein Großteil des Parlaments strikt gegen jede Form von Antisemitismus" und "gegen diese Menschen" stellen würden. Merz wörtlich:

"Wir werden alles unternehmen, um diese Zahlen wieder zu senken."

Die Moderatorin fügte hinzu, dass sowohl Deutschland als auch die USA ein Problem mit "illegaler Immigration" haben und wollte wissen, ob der Bundeskanzler dem US-Präsidenten "irgendeinen Rat" geben könnte. Merz antwortete:

"Nein, und wenn ich einen hätte, würde ich das nicht öffentlich tun. Aber wir haben unsere eigenen Herausforderungen mit anderen Ländern und wir ändern gerade die Migrationspolitik."

Durch entsprechende Gesetzesänderungen würde vonseiten der Politik versucht, die "sehr hohen Zahlen an illegaler Einwanderung" in den Griff zu bekommen". Die Bundespolitik sehe sich daher "auf dem Weg zum Erfolg", schloss Merz.

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de.rt.com/inland/247006-wir-ha…

Der Ton zwischen Donald Trump und Elon Musk ist endgültig eskaliert. Nach wechselseitigen Beschimpfungen – von "verrückt" bis "Lügner" – wirkt das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Tech-Milliardär zerrüttet. Während Trump mit der Streichung milliardenschwerer Subventionen droht, denkt Musk laut über die Gründung einer neuen Partei nach. Inmitten dieses inneramerikanischen Machtkonflikts tritt Russland auf den Plan – mit einem politischen Asylangebot für Elon Musk.

Der Vorschlag klingt wie ein geopolitisches Theaterstück mit einem schillernden Protagonisten: Russland könne sich vorstellen, Elon Musk politisches Asyl zu gewähren.

Dies erklärte Dmitrij Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des russischen Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Der Schritt sei rechtlich möglich – aber praktisch kaum nötig, so der Abgeordnete. Der Unternehmer stehe derzeit nicht unter Verfolgung, die ein Asylgesuch erforderlich mache. Doch die Aussage ist weit mehr als ein beiläufiger Kommentar: Sie ist ein politisches Signal, bewusst gesetzt in einem Klima wachsender ideologischer Konfrontation.

Dass Moskau ausgerechnet Elon Musk einen solchen Schutzstatus anbietet, überrascht nicht. Der milliardenschwere Unternehmer ist längst mehr als nur Firmenchef von Tesla, SpaceX oder X (ehemals Twitter). Er ist zum Meinungsführer geworden, zum global sichtbaren Kritiker westlicher Narrative – mal zur US-Ukraine-Politik, mal zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

The State Duma has offered @ElonMusk political asylum in Russia, should he need it. pic.twitter.com/fMMQhfKnG6
— Vladcoin (@runews) June 6, 2025

Für Russland kommt Elon Musk als Projektionsfläche zur rechten Zeit: Das implizite Narrativ lautet, der Westen unterdrückt zunehmend abweichende Meinungen – während Russland sich als verlässlicher Schutzraum für kritische Geister präsentiert. Wie im Fall Edward Snowden wird damit das Bild eines Staates gepflegt, der unbequeme Wahrheiten nicht zum Schweigen bringt, sondern ihnen Zuflucht gewährt.

Noch vor wenigen Jahren galt Musk als Favorit konservativer Kreise. Seine Kritik an Corona-Maßnahmen, seine Übernahme von Twitter (heute X) und sein Eintreten für "freie Meinungsäußerung" machten ihn zu einem Darling der Rechten – inklusive Trump.

Doch das Bündnis war brüchig.

Musk konterte auf seiner Plattform mit dem Vorwurf, Trump sei nicht nur politisch dysfunktional, sondern auch in seinem persönlichen Verhalten untragbar. Die beidseitige Eskalation zeigt, dass der Kampf um Deutungshoheit in den USA längst auch innerhalb der konservativen Lager tobt – zwischen alten Machtstrukturen und digitalen Populisten mit globaler Reichweite.

Bislang gab es aus dem Umfeld Musks keine Reaktion auf die russische Einladung.

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de.rt.com/international/247021…

Die Vereinigten Staaten haben gegen vier Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen "unrechtmäßiger und unbegründeter Handlungen" gegen die USA und Israel Sanktionen angekündigt.

Die Gerichtsbarkeit des IStGH wird derzeit von 123 Ländern anerkannt. Zu den Nichtunterzeichnern gehören die USA, Russland, China und Israel. Der Gerichtshof verfügt nicht über eigene Polizeikräfte und ist bei der Inhaftierung und Überstellung von Verdächtigen auf die Mitwirkung der Mitgliedsstaaten angewiesen. Im Februar hat die US-Regierung den IStGH und seinen obersten Ankläger, Karim Khan, für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant sanktioniert.

Am Donnerstag erklärte US-Außenminister Marco Rubio, die neuen Sanktionen beträfen die Richter Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Adelaide Sophie Alapini-Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Sie würden aufgrund ihrer "unrechtmäßigen und grundlosen Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" sanktioniert.

Rubio beschuldigte den IStGH zudem, dass er "politisiert" sei. Der Internationale Strafgerichtshof würde sich unrechtmäßig anmaßen, Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA und gegen Washingtons Verbündete durchzuführen und diese strafrechtlich zu verfolgen. Dabei handele es sich um "eine gefährliche Machtanmaßung und einen Machtmissbrauch".

Der Erklärung zufolge werden die vier Richter im Rahmen der Executive Order 14203 sanktioniert. Demnach wird für sie der Zugang zum US-Finanzsystem und zu internationalen Transaktionen eingeschränkt.

Im November 2024 erließ der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wegen mutmaßlicher schwerer Gräueltaten im Gazastreifen. Unter anderem wurde ihnen vorgeworfen, als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der militanten palästinensischen Gruppe Hamas im Jahr 2023 Hunger als Methode der Kriegsführung eingesetzt zu haben.

Israel berief sich darauf, dass das Gericht für israelische Staatsbürger nicht zuständig sei, da Tel Aviv das Römische Statut nicht unterzeichnet habe. Israels UN-Botschafter Danny Danon hatte den IStGH schon damals beschuldigt, "als politisches Werkzeug im Dienste der Feinde Israels" zu agieren.

Im vergangenen Monat ließ sich der Chefankläger Internationalen Strafgerichts, Karim Khan, infolge einer UN-Untersuchung zu Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens beurlauben.

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de.rt.com/international/247010…

Laut ukrainischen Angaben hat Moskau in der Nacht mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Kiew und andere Städte im Land durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium hat sich dazu noch nicht geäußert.

Am frühen Freitagmorgen wurden mehrere Explosionen in mehreren Bezirken von Kiew und seinen Vororten gemeldet. Der Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, die ukrainische Luftabwehr habe ankommende Raketen und Drohnen abgewehrt. Klitschko sagte zunächst, dass Trümmer nur auf das Gebiet von unbewohnten Gebäuden gefallen seien. Später erklärte er, dass mindestens vier Menschen getötet und 20 verletzt worden seien.

Aufnahmen, die angeblich von einer Überwachungskamera in der Region Kiew gemacht wurden, zeigten offenbar den Moment, in dem ein von den USA geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem versuchte, eine ankommende Rakete mit vier Abfangraketen zu bekämpfen, bevor es offenbar getroffen wurde.

🇷🇺 New footage from Kiev shows U.S.-supplied Patriot PAC-2 and PAC-3 systems launching interceptors amid a Russian Iskander missile strike.Multiple impacts visibly captured on camera despite defensive launches. pic.twitter.com/cxivXJbzpC
— DD Geopolitics (@DD_Geopolitics) June 6, 2025

Auch in den westlichen Regionen Ternopol und Lwow, in der westukrainischen Stadt Lutsk, in Krementschug in der Zentralukraine und anderswo im Land wurden Explosionen gemeldet.

Mehrere unscharfe Videos, die in den ukrainischen sozialen Medien verbreitet wurden, scheinen die Folgen der Angriffe zu zeigen, aber die genauen Orte und die angegriffenen Einrichtungen waren schwer zu verifizieren.

Das russische Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu dem Vorfall geäußert. Moskau führt regelmäßig Drohnen- und Raketenangriffe auf ukrainische Militäreinrichtungen durch, wobei es betont, dass seine Operationen nicht auf zivile Einrichtungen abzielen – und Kiew beschuldigt, seine Luftabwehr in dicht besiedelten Gebieten zu platzieren.

Am Sonntag griffen ukrainische Drohnen in einem koordinierten Angriff mehrere russische Luftwaffenstützpunkte an, die auf atomar bestückte Langstreckenbomber abzielten. Moskau teilte mit, dass die meisten Drohnenangriffe abgefangen wurden, ohne jedoch irreparable Verluste zu bestätigen oder eine unmittelbare militärische Antwort zu geben.

Kiew hat am Wochenende auch mehrere zivile Einrichtungen durch Sabotageakte an Bahnlinien angegriffen, darunter die Sprengung einer Zugbrücke. Dabei wurden mindestens sieben Menschen getötet und über 120 verletzt, was Moskau als terroristische Akte bezeichnet.

Der russische Präsident Wladimir Putin teilte seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump am Mittwoch in einem Telefongespräch mit, dass Moskau auf den Angriff auf die nukleare Abschreckungsfähigkeit des Landes "reagieren muss". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Vergeltung werde erfolgen, "wann und wie unser Militär es für angemessen hält".

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Die über Monate öffentlich präsentierte enge Zusammenarbeit und medial vorgeführte Freundschaft zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär und Regierungsberater Elon Musk ist final pulverisiert. Ausgehend von der politischen Initiative des Präsidenten, die Regierungszuschüsse für E-Autos zu beenden und einschneidenden Steuererhöhungsplänen, kontert Tesla-Chef Elon Musk mit einem mehr als pikanten X-Beitrag. Der exzentrische Milliardär behauptet, dass seit Jahren bestehende Gerücht bestätigen zu können: "Donald Trump steht in den Epstein-Akten". Dies sei der einzige Grund, warum die vollständigen Papiere der Öffentlichkeit noch nicht zur Verfügung stünden.

Der eskalierende Streit entwickelte sich dynamisierend, nachdem Musk, der CEO von Tesla und SpaceX und Eigentümer von X, vor kurzem von der Leitung des "Department of Government Efficiency (DOGE)" zurücktrat. Die Regierungsorganisation, die von Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit neu geschaffen wurde, hatte die Aufgabe, weitreichende Ausgabenkürzungen auf Bundesebene umzusetzen. Musk erklärte seinen Rücktritt damit, dass er sich wieder auf seine geschäftlichen Unternehmungen konzentrieren wolle.

Parallel verkündete der US-Präsident seine neue Anordnung hinsichtlich einer spürbaren Steuererhöhung. Der Tech-Mogul kritisierte die Gesetzgebung umgehend scharf, die medial seitens Trump als "Big Beautiful Bill" verkauft wurde, da sie eindeutig die Staatsverschuldung erhöhen wird und damit den Zielen der DOGE zuwiderläuft. In einer Erklärung vor Reportern am Donnerstag im Oval Office teilte Trump mit, dass Musk – von dem er behauptete, er wisse "alles über den Gesetzesentwurf" – plötzlich ein Problem damit hatte, "als er herausfand, dass wir das EV-Mandat kürzen müssen, denn das sind Milliarden und Abermilliarden von Dollar...". Trump weiter wörtlich:

"Und wenn Sie die Aussagen über mich gesehen haben (…) Ich bin sehr enttäuscht von Elon. Ich habe Elon sehr geholfen."

Am Vortag präsentierte der Tech-Milliardär zum Thema auf X seinen typischen Musk-Humor, dies über einen abgewandelten Titel eines Quentin-Tarantino-Films "Kill Bill".

pic.twitter.com/b15EQ9l0nD
— Elon Musk (@elonmusk) June 4, 2025

Beim gestrigen Termin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz baute sich die finale Eskalation auf. Etwa 10 Minuten nach seinem bilateralen Treffen mit Merz im Oval Office wurde Trump seitens der US-Presse auf Elon Musk und seine scharfe Kritik an der angekündigten Agenda in dieser Woche direkt angesprochen. Der Präsident erklärte laut CNN:

"Er hat nichts Schlechtes über mich gesagt. Mir ist es lieber, er kritisiert mich als den Gesetzentwurf."

Musk reagierte, dies im Rahmen eines X-Beitrags am Nachmittag kurz nach 15 Uhr. Wörtlich heißt es in der Provokation:

"Zeit, die wirklich große Bombe zu werfen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht öffentlich gemacht wurden."

Time to drop the really big bomb:@realDonaldTrump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public.Have a nice day, DJT!
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Die "Sensation", ist dabei nicht die Behauptung, dass der heutige US-Präsident in den sogenannten "Files" erwähnt wird, denn die Tatsache, dass Trump und der Sexualverbrecher Epstein mehr als engen Kontakt pflegten, ist seit Jahren bekannt. Auch daran erinnerte Musk im Rahmen eines X-Beitrags, versehen mit einem Emoji:

🤨 t.co/DTdfJWydLS
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Als die eigentliche "Bombe" könnte die Aussage wahrgenommen werden, dass die Erwähnung Trumps in den Unterlagen "der wahre Grund ist, warum sie nicht öffentlich gemacht wurden". In seinem X-Beitrag ergänzte Musk süffisant drohend:

"Einen schönen Tag, DJT! [Donald J Trump] Merken Sie [die X-Leser] sich diesen Beitrag für die Zukunft. Die Wahrheit wird ans Licht kommen."

Trump hatte im Verlauf des Wahlkampfes sowie auch nach Beginn seiner Amtszeit immer wieder zugesagt, das Epstein-Material komplett freizugeben. Im Februar kündigte dann die Generalstaatsanwältin Pam Bondi die Freigabe der "ersten Phase" der Dokumente an. Die für die Öffentlichkeit wirklich interessanten Unterlagen, darunter Flugprotokolle, Kundennamen und Kontaktlisten, sind jedoch erneut unter Verschluss geblieben, was umgehend zu erneuten gesellschaftlichen Spekulationen führte, welche US- und internationale Prominenz darin verwickelt und weiter geschützt werden könnte. Dabei fiel auch erneut der Name des amtierenden US-Präsidenten.

Jeffrey Epstein, ein geförderter Finanzier und Millionär mit engen Verbindungen zu politischen und wirtschaftlichen US-Eliten, wurde im Juli 2019 unter dem Vorwurf des Sexhandels verhaftet. Er starb im darauffolgenden Monat in einem New Yorker Gefängnis, was offiziell als Selbstmord gewertet wurde, obwohl sein Tod umgehend für kontroverse Diskussionen und Mutmaßungen sorgte, dies unter dem bekannten Satz: "Epstein didn’t kill himself" (Epstein hat sich nicht selber umgebracht).

Der attackierte US-Präsident und Mitarbeiter der Administration haben unmittelbar auf Musks Provokation reagiert. Trump erklärte gegenüber Reportern, er sei "sehr enttäuscht" von Musk, dem er laut eigener Aussage "sehr geholfen" habe. Dies auch bezogen auf die aggressive Kritik des Tech-Milliardärs an der jüngsten Gesetzgebung. Trump schrieb auf Truth Social als einzigen Kommentar zum Bruch mit Musk:

"Es macht mir nichts aus, dass Elon sich gegen mich wendet, aber das hätte er schon vor Monaten tun sollen. Dies ist einer der großartigsten Gesetzesentwürfe, die dem Kongress je vorgelegt wurden (…)

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete die Behauptungen von Musk in einer Erklärung gegenüber CNN am Donnerstagabend als eine "unglückliche Episode". Leavitt erklärte demnach:

Dies ist eine unglückliche Episode von Elon, der mit dem 'One Big Beautiful Bill' unglücklich ist, weil es nicht die von ihm gewünschten Maßnahmen enthält. Der Präsident konzentriert sich darauf, dieses historische Gesetz zu verabschieden und unser Land wieder großzumachen."

Musk wiederum erklärte in einem separaten Posting am gestrigen Tag, er werfe dem US-Präsidenten eine "Undankbarkeit" vor. Weiter heißt es:

"Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren, die Demokraten würden das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Republikaner hätten 51 zu 49 Stimmen im Senat."

In einem weiteren X-Beitrag unterstellt er Trump, dass er hinsichtlich seiner Person und Gesprächen lüge.

Such an obvious lie. So sad. t.co/sOu9vqMVfX
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Musk hat laut US-Medien dabei nicht weiter erläutert, wie er Zugang zu den nicht freigegebenen Akten über den Sexualverbrecher Jeffrey Epstein erhalten haben soll. Zudem hat er "keine glaubwürdigen Beweise" dafür vorgelegt, "woher seine Informationen stammen".

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de.rt.com/nordamerika/246999-e…