Elon Musk hat inmitten des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump vorgeschlagen, eine neue Partei im Land zu gründen und sie "America Party" ("Amerika-Partei") zu nennen. Darüber schrieb er im sozialen Netzwerk X.

Is it time to create a new political party in America that actually represents the 80% in the middle?
— Elon Musk (@elonmusk) June 5, 2025

Er führte auch eine Umfrage durch, an der sich mehr als 5,6 Millionen Menschen beteiligten. Die dortige Frage lautet:

"Ist es nicht an der Zeit, in Amerika eine neue politische Partei zu gründen, die wirklich 80 Prozent der Bevölkerung repräsentiert?"

80 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage stimmten dafür, die restlichen 20 Prozent dagegen.

Musk teilte auf der Seite auch einen Beitrag des amerikanischen Bloggers und Krypto-Unternehmers Mario Nawfal, der die 80 Prozent, die für die Gründung einer Partei stimmten, als "müde vom Establishment-Duopol" bezeichnete.

Laut Nawfal hat das American Institute of Public Opinion herausgefunden, dass 43 Prozent der Amerikaner beide Parteien ablehnen, während 56 Prozent davon mit Musk sympathisieren. 34 Prozent der Demokraten und 72 Prozent der Republikaner sehen Musk positiv. Nawfal schrieb:

"Er ist einzigartig positioniert, um die Anti-Establishment-Kräfte auf beiden Seiten gegen die permanente politische Klasse Washingtons zu vereinen."

Die Partei "America" kann den Wählern "die Zerstörung des Sumpfes, nicht nur eine neue Führung", bieten, glaubt Nawfal.

Seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wird die amerikanische Politik durch den Wettbewerb zwischen den beiden führenden Parteien bestimmt: der Demokratischen und der Republikanischen Partei. Heute repräsentieren die Demokraten das linke und liberale politische Spektrum, während die Republikaner rechte und konservative Kräfte um sich scharen. Die Vereinigten Staaten wählen traditionell eine dieser beiden Parteien oder schwanken zwischen ihnen, und die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress wechselt regelmäßig von einer Partei zur anderen.

Im Juni kam es in den sozialen Medien zu einem Streit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX. Der Geschäftsmann kritisierte Trumps Steuererleichterungsgesetz und seine Zollpolitik. Trump sagte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hat, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus hat der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne geändert und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump sagte, Musk habe "seinen Verstand verloren".

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, Trumps Streit mit dem Geschäftsmann sei eine interne Angelegenheit der Vereinigten Staaten und Russland werde sich nicht einmischen. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew sagte, Russland sei bereit, eine Versöhnung zwischen den beiden gegen eine "angemessene Gebühr zu ermöglichen und Starlink-Aktien als Bezahlung zu akzeptieren".

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Die Zahl der arbeitenden Rentner in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Das Boulevardmagazin Stern berichtet über die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu diesem Thema. Der Veröffentlichung war eine Anfrage des BSW vorangegangen. Nach Auswertung der Zahlen zeigt sich ein trauriges Bild. Demnach müssen in Deutschland immer mehr Rentner im Alter von über 67 Jahren arbeiten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren dies im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen.

Bereits Ende Mai sorgte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für mediale Aufmerksamkeit, als er in einer ARD-Sendung auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeitet, antwortete: "zum Beispiel Rentner" (RT DE berichtete). Der Stern-Artikel widerlegte diese Behauptung nun mit folgenden Fakten:

"Die Zahl der noch arbeitenden Rentner und Rentnerinnen in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter von 67 oder älter noch erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. 2023 waren es noch 51.000 weniger gewesen."

Die neuesten Daten zeigen eine gesellschaftliche Dynamik, in der sich die Zahl der Betroffenen im Vergleich zum Jahr 2004 vervierfacht hat. Dazu heißt es:

"Damals [2004] waren 288.000 Menschen ab 67 noch erwerbstätig. Die Zahl der Rentner und Rentnerinnen hat sich im selben Zeitraum hingegen nur geringfügig erhöht: 2004 lag sie bei 19,6 Millionen, im vergangenen Jahr bei 21,4 Millionen."

Eine Pressemitteilung des Bundesamts vom Oktober des Vorjahres bestätigte bereits diese Entwicklung:

"Viele Menschen in Deutschland arbeiten, obwohl sie bereits eine Altersrente beziehen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt, waren 13 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter von 65 bis 74 Jahren hierzulande erwerbstätig."

Zu den Gründen wurde angegeben, dass rund ein Drittel (33 Prozent) der Rentner, "die einer Erwerbstätigkeit nachgingen, dies aus finanzieller Notwendigkeit taten". 16 Prozent aus dieser Gruppe hätten sogar "eine Arbeitswoche mit mehr als 40 Stunden". Weiter hieß es:

"Ein Viertel (25 Prozent) arbeitete 10 bis unter 20 Wochenarbeitsstunden. 12 Prozent der Rentenbeziehenden mit einer Arbeit übte diese 20 bis unter 30 Stunden in der Woche aus. Bei 8 Prozent waren es 30 bis unter 40 Stunden."

Als weiterer Grund wurde "die Freude an der Arbeit als Hauptgrund für ihre Erwerbstätigkeit angegeben" (29 Prozent). Der für seine Aussage kritisierte CDU-Politiker erhielt am 4. Juni die Chance für einen Gastkommentar im Handelsblatt, in dem er seine Argumentationslinie erneut präsentierte. Darin heißt es:

"Für mehr Wohlstand braucht Deutschland mehr aktive Rentner. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Anreize für mehr Arbeit schaffen und Arbeitsverweigerern Unterstützung streichen. Auch Rentner sollten mehr arbeiten."

Weiter erklärte Linnemann in seinem Kommentar:

"Ich möchte dafür sensibilisieren, wie groß der Beitrag der älteren Menschen ist, die über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiterarbeiten wollen. Ich sage klar und deutlich: Wir brauchen auch aktive Rentnerinnen und Rentner, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Die Idee der 'Aktivrente' ist ein wichtiger Baustein, um die Menschen im Rentenalter zu motivieren, die freiwillig länger arbeiten wollen. Sie ist komplett neu, auch international gibt es keine Blaupause."

Der CDU-Generalsekretär zieht das Resümee:

"Am Ende gewinnen alle: Die Rentnerinnen und Rentner, weil sie mehr Kaufkraft haben, ihr Wissen teilen und stärker an der Gesellschaft teilhaben können; die Arbeitgeber, weil die Fachkräftelücke nicht zu groß wird und Erfahrungswissen nicht verloren geht; der Staat, weil er zusätzliche Einnahmen generiert."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte Linnemann mit dem Vorwurf, durch die angestoßene Debatte "die Rentner zu verhöhnen". Der Stern-Redaktion gegenüber sagte sie:

"Heute arbeiten so viele Rentner wie noch nie. … Die Vervierfachung der Zahlen zeigt aber, dass hunderttausende Senioren schlicht gezwungen sind, ihre schmalen Bezüge aufzubessern."

Noch höhere Zahlen an arbeitenden Rentnern finden sich laut der Statistik unter anderem in Polen, in den Niederlanden und Schweden. Am häufigsten müssen demnach die Menschen in den baltischen Ländern im hohen Alter einer Erwerbsarbeit nachgehen.

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Der Vorsitzende des russischen Unterhauses des Parlaments, der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat erklärt, dass sich die deutsche Regierung zunehmend in militärische Aktionen gegen Russland verwickelt, indem sie beabsichtigt, die Produktion von Raketen in der Ukraine aufzunehmen. Der russische Beamte äußerte dies in einer Rede an die Präsidentin des Bundestages Julia Klöckner und die Leiter der politischen Fraktionen des deutschen Parlaments:

"Die heutige Führungsspitze in Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstöße zwischen unseren Ländern. Ob die Menschen in Deutschland das wollen, ist eine Frage. Wir wollen es nicht. Aber wenn es dazu kommt, sind wir bereit."

Wolodin machte diese Aussage im Zusammenhang mit Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der in seiner Rede über den Ausgang des Zweiten Weltkriegs die Geschichte des Sieges über den Nationalsozialismus verzerrt hatte. Der russische Beamte rief Merz dazu auf, den Bundestag zu besuchen, damit er "die Lücken in seinem Gedächtnis füllen und sich mit den Aufschriften an den Wänden des Reichstages vertraut machen" könne.

Kürzlich hatte Merz bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten für die Befreiung des Landes vom Nationalsozialismus gedankt. Die UdSSR hatte er in seiner Rede nicht erwähnt. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow teilte mit, dass der Kreml dies negativ bewertet habe.

Vor diesem Hintergrund klängen die Äußerungen von Merz zur Unterstützung der Handlungen Kiews, das sich zu einer "terroristischen Organisation" entwickelt habe, die Angriffe auf russische Zivilisten verübe, besonders zynisch, betonte Wolodin.

Wolodin erinnerte in seiner Rede auch daran, dass "Selenskijs Neonazi-Regime" friedliche Städte angreife. Terroranschläge würden an Orten verübt, an denen sich Menschen versammelten, zu den Opfern gehörten auch Zugreisende. Der Vorsitzende der Staatsduma erklärte, er habe der deutschen Seite Materialien übermittelt, "die es ermöglichen, sich objektiv mit der Situation vertraut zu machen".

Zuvor hatte Merz erklärt, Deutschland sei bereit, die Ukraine mit Langstreckenwaffen zu versorgen und mit deren gemeinsamer Produktion zu beginnen. Damals hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow betont, dass sich Deutschland direkt in den Konflikt in der Ukraine einmische, und die Hoffnung geäußert, dass "verantwortungsbewusste Politiker doch noch die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn stoppen".

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Von Walerija Werbinina

Noch gestern standen diese vier Personen im Schatten – oder waren zumindest in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt. Heute stehen sie plötzlich an der Spitze Amerikas – während der Präsidentschaft von Joe Biden. Zumindest hat der Kongressabgeordnete James Comer, Leiter des US-Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaft, diese Personen als "De-facto-Präsidenten der USA" bezeichnet. Und er hat versprochen, herauszufinden, wer genau ihnen diese Befugnisse übertrug und ob sie das Recht hatten, das zu tun, was eigentlich die erste Person im Amt tun sollte.

Darf ich vorstellen: Neera Tanden, ehemalige Leiterin des Rates für Innenpolitik; Anna Tomasini, ehemalige Beraterin von Biden; Anthony Bernal, ehemaliger leitender Berater der ehemaligen First Lady Jill Biden; Ashley Williams, ehemaliger stellvertretender Direktor des Oval Office. Sie waren es, die anstelle des formellen Präsidenten Joe Biden Papiere von nationaler Bedeutung unterzeichnet haben.

Nein, natürlich geht es hier nicht um Fälschung. Niemand hat mit herausgestreckter Zunge die Unterschrift der ersten Person des Staates mit Methoden gefälscht, die nach Kriminalität riechen. Zu diesem Zweck wurde ein spezielles Gerät, eine sogenannte Auto-Feder, verwendet. Der derzeitige US-Präsident Donald Trump witzelte:

"Wir hatten einen Präsidenten, der nie etwas unterschrieben hat. Er hat für fast alles eine Auto-Signatur benutzt."

Die Frage, die sich stellt, ist: War sich Herr Biden der Papiere bewusst, die auf seinen Namen ausgestellt wurden? Verstand er, was vor sich ging? Hat er den Prozess kontrolliert, und wenn ja, wie sehr? Fragen, Fragen, Fragen – aber Comer meint es ernst und wird sie mit allen Mitteln klären.

Der unsterbliche Kosma Prutkow (Anm. d. Red.: eine literarische Maske, unter der berühmte russische Schriftsteller des 19. Jahrhunderts publizierten) sagte einmal:

"Wenn du die Aufschrift 'Büffel' auf dem Käfig eines Elefanten siehst, traue deinen Augen nicht."

Wäre Joe Biden ein Elefant, würde die Aufschrift auf seinem Käfig nicht nur "Büffel", sondern "Büffel in ausgezeichnetem Zustand" lauten. Die Augen der Welt, die auf ihn gerichtet waren, sahen, dass hier etwas nicht stimmte.

Sie sahen einen alten Mann mit einer deutlichen kognitiven Beeinträchtigung, der immer wieder wirr sprach, hinfiel, vergaß, wo er war, und bestenfalls Mitleid erregte. Für seine Fehler wurde sogar ein ganzer Begriff erfunden – "Bidenismen".

Dennoch stellte Kevin O'Connor, der offiziell zugelassene Arzt des Präsidenten, jedes Jahr Bidens Amtszeit pflichtbewusst einen medizinischen Bericht aus, in dem er seinem Patienten bescheinigte, er sei kerngesund und "völlig fit für das Amt des Präsidenten". Doch je weiter es ging, desto schwieriger wurde es, den tatsächlichen Stand der Dinge zu verbergen. Der prominente Moderator Tucker Carlson sagte Anfang 2024:

"Ich bin ein amerikanischer Patriot, und es macht mich traurig zu sehen, dass der Präsident seinen Verstand verloren hat. In meinem Land gilt es als unhöflich, so etwas zu sagen. Man fragt sich, wie es dazu kommen konnte, dass unser Präsident inkompetent ist... Niemand fühlt sich in der Lage, das offen zu sagen. Und das ist keine politische Bemerkung, sondern eine Feststellung der Tatsachen."

Aber auf dieser Ebene der Entscheidungsfindung hat alles eine politische Färbung, ganz zu schweigen von einer Diskussion über Informationen bezüglich des Zustands der ersten Person im Staat. Es gab eine riesige Maschinerie, die für Biden arbeitete – die Partei, die Medien, Prominente, Parteispender. Und sie stellten sich selbst auf den Kopf, um – vielleicht in erster Linie sich selbst – zu suggerieren, dass nicht alles verloren und nicht alles schlecht sei (denn es könnte schlimmer sein). Mit jedem neuen Fehltritt von "Sleepy Joe" wurde es jedoch immer schwieriger, ihn zu verteidigen. Das New York Magazine schrieb:

"Die Dinge waren schlecht, und sie (Bidens Mannschaft) wusste, dass sie schlecht waren, und sie wusste, dass andere es auch erkannten, aber trotzdem musste sie so tun, als ob alles in Ordnung wäre."

Das ist nicht einmal mehr Prutkow, sondern eine Art Kafka. Doch sobald Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, lichtete sich plötzlich der Nebel, und nach und nach kamen überraschende Dinge ans Licht.

So wurde zum Beispiel plötzlich bekannt, dass der ehemalige Präsident an Prostatakrebs leidet, der bereits Metastasen in den Knochen gebildet hat. Keine Worte, Krebs ist eine schwere Krankheit, aber sie ist sozusagen nicht unsichtbar. Bevor er dieses Stadium erreicht, hätte er sich durch Gewichtsverlust, Schmerzen, Metastasenbildung in anderen Organen und auf die eine oder andere Weise bemerkbar machen müssen.

Man muss sich fragen, warum Bidens Krankheit erst jetzt bekannt gegeben wurde – und wie wahr die Aussage des Arztes O'Connor war, dass Biden in blendender Verfassung sei und die Pflichten des Präsidenten ohne jede Beeinträchtigung erfüllen könne. Zumal der Kongressabgeordnete Ronny Jackson den Arzt als "Teil der Biden-Familie" bezeichnete, der "bereit ist, alles zu tun, um diese Familie zu decken und zu schützen, unabhängig davon, was das für ihn beruflich bedeutet."

Solange Biden – zumindest nominell – im Amt war, wurde jeder, der es wagte, ernsthaft infrage zu stellen, wer hinter dem Präsidenten steht und inwieweit sein innerer Kreis Entscheidungen beeinflusst, die nicht nur für Amerika, sondern für die ganze Welt von Bedeutung sind, als politischer Feind oder bestenfalls als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Das vor einigen Wochen in den USA veröffentlichte Buch "Original Sin", das auf Interviews mit zahlreichen engen Mitarbeitern und Beobachtern beruht, zeigt jedoch, dass die Realität viel schlimmer ist, als viele Menschen dachten.

Die Journalisten Alex Thompson von Axios und Jake Tapper von CNN haben wirklich beeindruckende Arbeit geleistet, so das Magazin Time:

"Auf der Grundlage von mehr als 200 Interviews... zeichnen die Autoren das mörderische Porträt eines von der Realität abgekoppelten Präsidenten, dessen Team ihn bis zu dem Punkt verwöhnt hat, ... dass es ihn vor schlechten Nachrichten abschirmte und ihm erlaubte, Informationen zu verbreiten, die objektiv unwahr waren."

In seinem Interview mit Time machte Thompson keinen Hehl daraus, was er von der Mannschaft des ehemaligen Präsidenten hält, die "sich mehr um ihn und sich selbst kümmerte als um die größere Mission, das Weiße Haus und das Land als Ganzes." Sie glaubten ernsthaft, dass Biden für eine weitere Amtszeit als Präsident geeignet sei und hielten diese Illusion bei ihrem Chef aufrecht. Widerspruch oder gar Fragen waren in diesem Kreis nicht willkommen.

Alex Thompson stellte die Frage:

"Wer hat dieses System geschaffen?"

Und er beantwortete sie selbst:

"Es wurde von Joe und Jill und, ich würde sagen, von zwei einflussreichen Personen in ihrem inneren Kreis ausgearbeitet: Anthony Bernal auf Jill Bidens Seite und Anna Tomasini auf Joe Bidens Seite. Das sind wenig bekannte Leute, von denen man nie etwas hört... Sie glauben, dass sie letztlich die einzigen sind, die die wahren Interessen des Chefs beherzigen... Mit der Zeit wurde jeder, der Bidens Methoden wirklich in Frage stellte, schließlich verdrängt, und die einzigen, die in diesem engen Kreis übrig blieben, sind die loyalsten der Loyalisten."

Thompson sagte über Jill Biden, dass sie "keine klaren politischen Ansichten hatte, aber sie wollte an der Macht bleiben." Trotz der Tatsache, dass sie gesehen hatte, wie ihr Mann sich körperlich aufgab, und vielleicht sogar trotz seiner unheilbaren Krankheit (falls Jill Biden wirklich von ihr wusste). Sie umgab ihn mit einer strengen Vormundschaft, und es ist unwahrscheinlich, dass die Leute, die die Präsidialdekrete für ihn unterzeichneten, ohne ihr Wissen handelten. Und wozu das alles?

Biden erklärte einmal, sein Hauptziel sei es, die Rückkehr des Trumpismus zu verhindern. In den westlichen Medien ist es üblich, Nachrufe auf die ersten Personen im Staat bereitzuhalten, falls nach ihrem Tod ein dringendes Material in die Ausgabe aufgenommen werden muss. Auf die Frage des Time-Journalisten:

"Wie beginnt der Nachruf von Joe Biden?"

antwortete Thompson:

"Zu diesem Zeitpunkt? Der 46. Präsident - zwischen den beiden Amtszeiten von Donald Trump."

Und das ist alles, was er und seine Entourage zustande gebracht haben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung "Wsgljad".

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Ein neuer Handelskonflikt entzündet sich innerhalb der Europäischen Union – diesmal zwischen politischer Solidarität und agrarischer Wirklichkeit. Brüssel will die Ukraine mit einem neuen Agrarabkommen unterstützen.

Die Landwirtschaftsverbände der Mitgliedsstaaten fürchten hingegen einen Verdrängungskampf auf dem Binnenmarkt.

"Sollte die Kommission daran denken, eine Nachfolgeregelung zu beschließen, müssen die Importmengen gegenüber dem zuletzt gültigen Abkommen deutlich reduziert werden. Für Österreich bzw. Europa besonders wichtig ist dabei, dass sensible Produkte wie Weizen und Zucker in jedem Fall in die Regulierung aufgenommen werden",

warnt Josef Moosbrugger, oberster Agrarvertreter Österreichs.

"Hilfe für die Ukraine ist richtig und wichtig. Der Import von Agrargütern in die EU ist dafür aber ein völlig ungeeigneter Ansatz, weil in diesem Staat gänzlich andere Qualitäts-, Tierwohl- und Umweltstandards und Strukturen herrschen."

Besonders in der Kritik: Die massive industrielle Struktur ukrainischer Großbetriebe.

Zwar will die EU-Kommission keine vollständige Rückkehr zum Freihandel, sondern gezielte Mengenbeschränkungen – doch die Praxis zeigt: Schon geringe Überschüsse aus der Ukraine können ganze Preissysteme destabilisieren.

Im Kern steht eine politische Grundsatzfrage: Wie weit darf wirtschaftliche Solidarität gehen, wenn sie die Existenz kleiner Betriebe im eigenen Wirtschaftsraum bedroht? Europas Bauern fühlen sich einmal mehr geopfert.

Was die EU als Nachbarschaftshilfe verkauft, empfinden Landwirte als marktverzerrenden Wettbewerb. Denn während europäische Betriebe an strenge Vorgaben zu Tierwohl, Düngeverordnung, Biodiversität und Arbeitsrecht gebunden sind, operieren viele ukrainische Produzenten in einem regulatorischen Vakuum – mit niedrigsten Sozialstandards, geringen Umweltauflagen und enormen Flächen.

Agrarholdings wie Kernel, MHP oder Astarta bewirtschaften teils über 100.000 Hektar – eine Dimension, die in der EU höchstens in Ausnahmefällen auftritt. Derartige Strukturen erlauben es, Getreide, Geflügel, Zucker oder Ölsaaten zu Preisen zu exportieren, die in Europa unterhalb der Produktionskosten liegen.

"Das ist kein Wettbewerb – das ist Preisvernichtung",

klagt ein französischer Getreidebauer aus der Champagne.

Besonders prekär ist die Lage in Osteuropa. Eigentlich sollte der Landweg über Polen, Ungarn und Rumänien nur als Transitkorridor für ukrainische Exporte Richtung Mittelmeer dienen. Doch große Teile der Agrargüter blieben im Binnenmarkt hängen – ausgelöst durch fehlende Infrastruktur, fehlende Kontrollen und gezielte Vermarktung durch Zwischenhändler. Der polnische Bauernverband sprach bereits 2024 von einem "organisierten Importdumping", das nationale Agrarpreise zerstöre.

Die Folge: Massenproteste, Straßenblockaden, brennende Silos. Und eine zunehmende Politisierung des Themas – auch im Westen.

Zahlen, die erschrecken

• Die Exporte ukrainischen Weizens in die EU haben sich seit 2022 fast vervierfacht.
• Der Anteil ukrainischen Geflügels auf dem EU-Markt liegt inzwischen bei über 25 Prozent – Tendenz steigend.
• In Polen, Rumänien und der Slowakei sanken die regionalen Erzeugerpreise für Mais und Weizen zwischen 2023 und 2024 um bis zu 45 Prozent.
• Laut COPA-COGECA mussten 2024 mehr als 10.000 Kleinbetriebe in Grenzregionen aufgeben oder den Betrieb stark reduzieren.

Brüssel steht nun vor einem Dilemma: Die Ukraine soll wirtschaftlich an den Westen gebunden werden – auch über den Agrarhandel. Gleichzeitig wächst der Druck der Mitgliedsstaaten, die heimische Landwirtschaft zu schützen. Besonders Frankreich, Österreich, Ungarn und Polen fordern harte Begrenzungen für sensible Produkte wie Weizen, Zucker, Eier und Geflügel.

Einigkeit besteht nur darin, dass "Solidarität nicht zur Selbstzerstörung führen darf". Doch der politische Wille, klare Importquoten oder Mindeststandards durchzusetzen, fehlt bislang.

Der Streit um ukrainische Agrarimporte ist mehr als ein ökonomisches Detail. Er zeigt, wie außenpolitische Ambitionen, geopolitische Interessen und innenpolitische Realitäten aufeinanderprallen – und wie wenig die EU bisher in der Lage ist, diesen Konflikt zu moderieren.

Mit jedem Monat ohne Regulierung geraten mehr bäuerliche Betriebe unter Druck. Und mit jedem verlorenen Hof verliert Europa ein Stück seiner agrarischen Selbstbestimmung.

Will Brüssel tatsächlich den agrarischen Binnenmarkt dauerhaft öffnen, muss es Mindeststandards einfordern, Herkunftssicherheit garantieren und marktverzerrende Dumpingeffekte durch scharfe Kontrollen unterbinden. Andernfalls wird aus einem Akt der Solidarität ein Strukturbruch, dessen soziale und wirtschaftliche Folgekosten nicht nur auf dem Land spürbar sein werden.

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Eine Mehrheit der Ukrainer ist bereit, den Konflikt mit Russland "so lange wie nötig" fortzusetzen. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.

Frühere KIIS-Umfragen hatten einen stetigen Rückgang der Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt gezeigt. Der Höchstwert lag bei 73 Prozent im Jahr 2022, der Tiefstwert bei 54 Prozent im März 2025, was auf eine wachsende Kriegsmüdigkeit schließen ließ. Die jüngsten Daten zeigen jedoch eine Trendwende.

Die jüngste Umfrage wurde zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juni durchgeführt. Aus ihr geht hervor, dass 60 Prozent der Befragten bereit seien, den Krieg auf unbestimmte Zeit zu ertragen. Weitere 6 Prozent erklärten, sie seien bereit, den Krieg noch ein Jahr lang fortzusetzen, während 20 Prozent bereit seien, ihn noch einige Monate oder bis zu einem halben Jahr zu ertragen.

Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 1.011 Befragte, die durch eine Zufallsstichprobe von Handynummern ausgewählt wurden. Nach Angaben des KIIS haben solche Umfragen unter normalen Bedingungen eine Fehlermarge von bis zu 4,1 Prozent. Allerdings seien zusätzliche Abweichungen aufgrund bestimmter kriegsbedingter Faktoren wahrscheinlich. So könnten die Teilnehmer Antworten geben, von denen sie glauben, dass sie erwartet werden oder akzeptabel sind, anstatt ihre wahre Meinung zu äußern.

Die plötzlich gestiegene Unterstützung für einen unbefristeten Konflikt mit Russland erfolgt vor dem Hintergrund der von Wladimir Selenskij eingeführten Kriegsrestriktionen. Demzufolge wurden Oppositionsparteien verboten, die Medien im Rahmen einer einheitlichen Informationspolitik zentralisiert und zunehmend drakonische Mobilisierungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Streitkräfte eingeführt.

Die Ergebnisse der KIIS-Umfrage stehen im Widerspruch zu den laufenden Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Anfang dieser Woche trafen sich russische und ukrainische Delegationen zu ihrer zweiten Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul. Sie verständigten sich auf einen umfassenden Gefangenenaustausch und übermittelten gegenseitig Erklärungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens. Beide Seiten erklärten, dass die direkten Kontakte fortgesetzt werden sollen.

Gleichzeitig erklärten russische Regierungsvertreter bereits mehrfach, Kiew sei nicht wirklich bereit, den Konflikt zu beenden. Der Kreml verweist dabei auf die anhaltenden ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium und Sabotageakte. Diese würden belegen, dass Kiew eine militärische Lösung anstrebe und bereit sei, sich an "terroristischen Handlungen" zu beteiligen. Auch nach Einschätzung des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwandelt sich das "unrechtmäßige Regime in Kiew allmählich in eine terroristische Organisation".

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Von Dmitri Skworzow

Der Krieg zwischen dem Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, und US-Präsident Donald Trump ist am Mittwoch erneut entbrannt. Trump forderte Powell auf, den Leitzins dringend zu senken, und erklärte auf seinem Social-Media-Account emotional, dass "er [Powell] nicht toleriert werden kann!".

Donald Trumps Krieg mit seinen politischen Gegnern findet gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen statt: politisch, administrativ, wirtschaftlich, finanziell und juristisch. Bei diesem Kampf geht es nicht um ein anderes Gesetz, sondern um die Kontrolle über die Architektur des amerikanischen Staates selbst: über seine Institutionen, seinen Haushalt, seine Finanzen und vor allem über die Quelle der Geldemission – das Federal Reserve System (Fed).

Die Wurzel der Konfrontation liegt in der grundlegenden Divergenz der Interessen der beiden Lager. Auf der einen Seite stehen die neuen Isolationisten, die von Trump verkörpert werden. Ihr Ziel ist die Reindustrialisierung Amerikas, die Rückkehr der Produktion in die Heimat, die Stärkung des nationalen Kapitals und die Ersetzung des virtuellen Finanzwachstums durch das Wachstum der realen Produktionskapazität.

Trumps Gegner sind die Globalisten: eine Elite, die sich auf die Aufrechterhaltung und Entwicklung einer transnationalen Finanzordnung konzentriert, die von spekulativem Kapital, Derivaten und der Kontrolle der großen Geldströme durch internationale Finanzkonglomerate beherrscht wird. Sie interessieren sich für den realen Sektor der US-Wirtschaft, solange er ihre Finanzstrategien nicht beeinträchtigt.

Eines der wichtigsten Ziele Trumps ist es, Geld für Amerika zu finden, denn das Land lebt über seine Verhältnisse. Die Probleme bei der Bedienung der amerikanischen Staatsschulden (die Ende Mai fast 37 Billionen US-Dollar erreicht haben) haben den Mangel an Mitteln auf den Finanzmärkten deutlich gemacht. Die sich abzeichnende Schuldenkrise ist bei den größten US-Banken bereits erkennbar.

Zölle sind zu einem der wichtigsten Instrumente in Trumps Arsenal geworden. Im Mai 2025 beliefen sich die Einnahmen des US-Haushalts aus Zöllen auf über 22 Milliarden US-Dollar, 28 Prozent mehr als im April und mehr als das Doppelte der Zahlen vom März. Diese Zahlen haben es Trump ermöglicht zu behaupten, dass Zölle eine echte Einnahmequelle sind. Darüber hinaus ist die Androhung von Zöllen für Trump zu einer mächtigen Waffe geworden, um seine Verhandlungspartner unter Druck zu setzen.

Doch Trumps Gegner versuchten, ihm diese Waffe aus der Hand zu schlagen: Am 28. Mai entschied ein US-Gericht, dass die Zölle rechtswidrig seien und blockierte sie. Das Gericht entschied, dass die Befugnis, Zölle zu verhängen, dem Kongress zusteht. Da die republikanische Mehrheit wackelt und Trumps Kontrolle über die Partei alles andere als absolut ist, ist die Fähigkeit der Regierung des Weißen Hauses, die neuen Zölle im Kongress zu genehmigen, zumindest fraglich. Und da Maßnahmen des Kongresses keine schnelle Lösung darstellen, würde dies Trump in jedem Fall seiner Flexibilität berauben, Druck auf seine Verhandlungspartner auszuüben. Bislang ist es den Anwälten des Weißen Hauses gelungen, das Verbot in der Berufung schnell anzufechten.

Eine weitere solide Investitionsquelle entdeckte Trump während seiner Nahostreise. Er handelte Großaufträge für die amerikanische Industrie und Investitionen in den USA durch Staatsfonds der Ölmonarchien am Golf aus.

Mit Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Abkommen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar, 243 Milliarden US-Dollar bzw. 440 Milliarden US-Dollar geschlossen. Dabei handelt es sich um Direktinvestitionen in amerikanische Industrie-, Energie-, Luftfahrt- und Nuklearprojekte. Zu den wichtigsten Verträgen gehören die Lieferung von 210 Boeing-Flugzeugen an Katar (96 Milliarden US-Dollar), der Bau eines Aluminiumwerks in Oklahoma (vier Milliarden US-Dollar), die Entwicklung der Produktion des modularen Reaktors SMR-300 in Michigan (30 Milliarden US-Dollar), die Beteiligung an Flüssigerdgas- und Kernkraftprojekten sowie der Export von Turbinen, Technologie und KI-Lösungen im Wert von Milliarden von US-Dollar in die Golfregion. All diese Verträge bedeuten einen Zufluss von Mitteln in den realen Sektor der US-Wirtschaft. Und zwar direkt und nicht über die von den Globalisten kontrollierten Finanzmärkte und Finanzinstitute.

Die Emission des US-Dollars – der Weltreservewährung – unterliegt jedoch nicht der Kontrolle des Präsidenten der USA, des Landes, in dem diese Währung ausgegeben wird. Außerdem hat der US-Präsident nicht einmal die Befugnis, die Federal Reserve zu prüfen. Die Fed ist eine Gruppe privater Banken, denen das Recht zur Ausgabe von Geld durch amerikanisches Recht übertragen wurde. Diese Mittel werden dann in Form von Krediten an verschiedene Banken vergeben. Amerikanische, transnationale, Zentralbanken anderer Länder (z. B. England, Japan) und die Zentralbank der Europäischen Union.

Wenn die Europäische Kommission davon spricht, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen, bedeutet das nicht, dass die Europäische Zentralbank dieses Geld ausgeben wird. Um eine Emission in großem Umfang durchführen zu können, ohne eine Inflation und einen Rückgang des Euro zu verursachen, benötigt die Europäische Zentralbank Sicherheiten für diese Emission in Form von US-Dollar (die von der Fed geliehen werden).

Und wenn die Fed sich weigert, die Zinssätze zu senken, schränkt sie den Zugang der Unternehmen des realen Sektors zu Investitionen ein. Dadurch vergibt die Fed jedoch Kredite an andere Zentralbanken und globale Finanzkonglomerate und stärkt damit Trumps Gegner in der ganzen Welt. Aus diesem Grund fordert Trump den Rücktritt des Fed-Chefs.

Da Trump die Grenzen seiner Macht über die Fed erkannt hat, hat er Diskussionen über die Schaffung von Kryptowährungsreserven für die Bundesstaaten und die Bundesregierung eingeleitet. Diese Initiativen sind noch weit davon entfernt, umgesetzt zu werden, aber sie greifen die Idee des Monopols der Fed als Emissionszentrum an und schaffen eine Atmosphäre der Unsicherheit, die der Finanzelite sehr missfällt.

Trumps größte Schwäche ist die Abhängigkeit des US-Haushalts von der Schuldenfinanzierung. Die hohen Zinssätze der Fed erschweren die Kreditaufnahme, was den Schuldendienst verteuert. Jedes neue Angebot von Staatsanleihen entzieht dem heimischen Markt Liquidität, sodass keine Mittel für Investitionen in die Industrie übrig bleiben. Deshalb fordert Trump, dass Powell die Zinssätze senkt.

Es scheint, dass die USA immer noch die Möglichkeit haben, sich im Ausland Geld zu leihen, indem sie neue Staatsanleihen auflegen. Allerdings begann China, das zuvor der aktivste Käufer von US-Staatsanleihen war, nach dem Ausbruch des Handelskriegs während Trumps vorheriger Amtszeit damit, sich langsam von US-Staatsanleihen zu trennen.

Der nächste auf der Liste der Investoren in amerikanische Staatsanleihen – Japan (1,13 Billionen US-Dollar) – hatte Schwierigkeiten mit der nächsten Platzierung von 30- und 40-jährigen Anleihen (deren Zinssatz auf ein Rekordhoch stieg von 3,185 Prozent bzw. 3,635 Prozent).

Möglicherweise wenden sich die japanischen Anleger vom amerikanischen zum japanischen Markt ab, was nicht nur eine Verringerung der Käufe von Neuemissionen amerikanischer Treasuries, sondern auch den Verkauf eines Teils der bestehenden Schuldtitel bedeuten könnte, um Mittel vom amerikanischen zum japanischen Finanzmarkt abzuziehen. Darüber hinaus hat der japanische Finanzminister Katsunobu Katō direkt die Möglichkeit des Verkaufs amerikanischer Vermögenswerte im Falle ungünstiger Zollentscheidungen der amerikanischen Regierung erwähnt.

Unter diesen Umständen wird die Fed zur letzten Hoffnung der amerikanischen Regierung. Es gab bereits Präzedenzfälle, in denen die Banken des Federal Reserve Systems bei Auktionen nicht platzierte Mengen an Neuemissionen amerikanischer Staatsanleihen direkt aufkauften. Doch ob die Fed-Führung die Trump-Administration retten oder die Schwierigkeiten des Schatzamtes nutzen wird, um Druck auf das Weiße Haus auszuüben, bleibt abzuwarten.

Es ist immer noch schwierig zu beurteilen, wer den Konflikt zwischen dem US-Präsidenten und seinen Gegnern gewinnt. Es geht um die Frage, wer im 21. Jahrhundert die Quellen des Wohlstands kontrollieren wird. Und der Ausgang dieses Kampfes wird bestimmen, was zur Quelle von Ressourcen und Reichtum wird.

Für Trump sind es Investitionen in die Industrie, die Entwicklung des Exports, ausländische Abkommen über die gemeinsame Erschließung wertvoller natürlicher Ressourcen usw. Für seine Gegner sind die Quellen des Reichtums der Aktienmarkt, die Derivate, die Devisenreserven und das Fed-Monopol.

Bislang hat keine der beiden Seiten die andere entscheidend besiegt. Die Seiten tauschen unerwartete Schläge aus, und der Ausgang der Konfrontation ist noch unklar. Auf dem Spiel steht nicht nur die Zukunft der Vereinigten Staaten, sondern die des gesamten globalen Finanzsystems.

Die entscheidende Runde der Konfrontation wird im September zusammen mit dem Beginn der Kongressdebatte über die Parameter des Haushalts für das nächste Jahr beginnen. Angesichts der knappen republikanischen Mehrheit im Kongress und im Senat und der nicht absoluten Kontrolle Trumps über die Republikanische Partei besteht das Risiko, dass Trumps Gegner im Rahmen des Haushaltsverfahrens Unterstützung für Gesetzesentwürfe gegen seine Politik organisieren können. Und die US-Gesetzgebungspraxis erlaubt die Aufnahme beliebiger Bestimmungen in Finanzierungsgesetze, auch solcher, die nicht direkt mit dem Haushaltsverfahren zusammenhängen.

Bei Trumps Wirtschaftskrieg geht es nicht so sehr um Zölle oder Besuche, sondern um den Versuch, das US-Wirtschaftssystem selbst neu zu starten. Er stellt nicht einzelne Länder infrage, sondern die globalistische Logik des postindustriellen Kapitalismus. Als Antwort darauf tun die Vertreter der globalen Finanzinstitutionen, vertreten durch die liberalen Globalisten, alles in ihrer Macht Stehende, um den Status quo aufrechtzuerhalten und jeden Versuch eines radikalen Wandels zu vereiteln. Die Frage ist, ob Trump die Macht, die Ressourcen, die Arbeitskraft und die Zeit haben wird, das zu tun, was er geplant hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

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Von Pjotr Akopow

"Das ukrainische Regime verkommt allmählich von einem illegitimen zu einem terroristischen", so kommentierte der russische Präsident Wladimir Putin die Terroranschläge der letzten Tage. Diese doppelte Charakterisierung – "illegitim und terroristisch" – ist nichts wirklich Neues, denn der russische Präsident äußerte sich bereits in Bezug auf Selenskij in diesem Sinne. Doch nun wurden diese Äußerungen inmitten des Verhandlungsprozesses getätigt, dessen zweite Runde kürzlich in Istanbul abgehalten wurde.

Eigentlich war auch eine dritte Verhandlungsrunde geplant, doch nach den Terroranschlägen scheint deren Durchführung sehr zweifelhaft. Selenskij erklärte, dass Verhandlungen auf der derzeitigen Ebene sinnlos seien, sodass ein Gipfeltreffen erforderlich sei, vor dem eine vollständige Einstellung aller Feindseligkeiten erfolgen müsse. Gleichzeitig bezeichnete er das russische Memorandum als Ultimatum, das Kiew und seine Verbündeten nicht ernst nehmen würden. Mit anderen Worten: Der Verhandlungsprozess ist vollständig gescheitert – was das eigentliche Ziel des Kiewer Regimes war, als es am Vorabend des Treffens in Istanbul Terroranschläge und Angriffe auf unsere Militärflugplätze unternahm. Sollte Russland also auf Friedensverhandlungen verzichten und stattdessen den Vormarsch fortsetzen?

So einfach ist die Situation nicht. Der Vormarsch Russlands wird zweifellos fortgesetzt, und die Chancen für einen auch nur vorübergehenden Waffenstillstand scheinen minimal. Freilich kann unter den gegenwärtigen Umständen von einem Treffen zwischen Putin und Selenskij keine Rede sein – weder mit noch ohne US-Präsident Donald Trump.

In diesem Zusammenhang genügt es, diese Worte des russischen Präsidenten zu zitieren:

"Vor nicht allzu langer Zeit träumten Kiew und seine Verbündeten von einer strategischen Niederlage Russlands. Heute, vor dem Hintergrund enormer Verluste und Abzüge entlang der gesamten Front, sind die Kiewer Machthaber zur Organisation von Terroranschlägen übergegangen. Gleichzeitig bitten sie um eine 30- bis 60-tägige Kampfpause und um ein Spitzentreffen. Wie soll man unter diesen Bedingungen solche Treffen durchführen? Worüber soll man reden? Wer führt denn bitteschön Verhandlungen mit Leuten, die auf Terror setzen? Wofür sollen sie durch die Kampfpause belohnt werden? Welche Autorität haben die Machthaber dieses verkommenen und völlig korrupten Regimes, über das die ganze Welt spricht?"

Putin sagte auch, er sei nicht überrascht, dass Selenskij den vorgeschlagenen Waffenstillstand von 2 bis 3 Tagen abgelehnt habe. Denn "das Kiewer Regime braucht überhaupt keinen Frieden": Frieden bedeute den Machtverlust, und Macht sei für dieses Regime wichtiger als der Frieden und das Leben der Menschen.

All das trifft zu, aber Putin wusste das doch schon vorher und war dennoch zu Verhandlungen in Istanbul bereit. Warum? Nicht nur, um Trump seinen guten Willen zu demonstrieren und die friedliche Haltung des US-Präsidenten zu unterstützen, sondern auch, um noch einmal unsere Forderungen und Bedingungen zu formulieren, unter denen wir bereit sind, die militärische Phase des Ukraine-Konflikts zu beenden.

Diese Bedingungen sind sowohl in Kiew als auch im Westen seit langem bekannt, aber jetzt war es wichtig, sie zu wiederholen. Vor dem Hintergrund einer immer intensiver werdenden Propagandakampagne über einen angeblich unmittelbar nach der Niederlage der Ukraine geplanten Angriff Russlands auf Europa wiederholt Moskau: Wir können es jetzt noch beenden – wenn wir dafür Garantien für einen wirklich neutralen Status der Ukraine, die Anerkennung unserer territorialen Integrität und die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine bekommen. Die Antwort auf diese Bedingungen waren Terroranschläge und erneute Prahlereien vonseiten Selenskijs, der gestern erklärte, dass sich die Haltung der USA gegenüber Kiew zum Positiven wende:

"Die Rhetorik, dass die Ukrainer den Krieg verlieren, dass wir keine Trumpfkarten haben und so weiter – das klingt jetzt etwas leiser, sage ich mit aller Vorsicht."

Will Selenskij damit zum Ausdruck bringen, dass der Angriff auf die russischen Militärflugplätze in Washington Respekt hervorgerufen haben soll? Anscheinend stellt er sich die Reaktion der Trump-Regierung folgendermaßen vor: "Wow, Kiew ist immer noch in der Lage, den Russen einen Schlag zu versetzen! Wir brauchen die Ukraine noch."

Unterdessen äußerte sich selbst Keith Kellogg, Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, der den Kiewer Machthabern gegenüber äußerst wohlwollend eingestellt ist, gestern ganz anders. Seiner Meinung nach sei das Risiko einer Eskalation des Ukraine-Konflikts nach den Angriffen auf die russischen Militärflugplätze deutlich gestiegen:

"Die Verantwortlichen im Bereich der nationalen Sicherheit müssen verstehen: Wenn man einen Schlag gegen ein Element des nationalen Überlebenssystems des Gegners (nämlich gegen seine nukleare Triade) führt, steigen die Risiken, da man nicht weiß, wie die Gegenseite darauf reagieren wird."

Doch genau diese Eskalation strebt Selenskij an – neue Sanktionen gegen Russland, neue Waffenlieferungen aus den USA und dass Trump seine Bemühungen zur Konfliktbeilegung aufgibt. Denn ohne die Unterstützung der USA ist Selenskij dem Untergang geweiht. Die Eskalation liegt also ganz in seinem Interesse.

Aber ist diese Eskalation auch im Interesse der Amerikaner und insbesondere von Trump? Nein, im Gegenteil. Und genau das sagt Kellogg, wobei er sich nicht an Kiew, sondern an die Amerikaner wendet. Denn es geht dann nicht mehr um die Ukraine, sondern um das Risiko eines Konflikts zwischen zwei Atommächten. Ja, sowohl Russland also auch die USA wollen ihn vermeiden, aber sie werden von einer dritten Seite provoziert, die sich für einen genialen Strategen und Manipulator hält. Russland lässt sich indes nicht provozieren, obwohl es nach Selenskijs Plan die USA direkt der Beteiligung an diesem Angriff beschuldigen könnte. Aber auch die Vereinigten Staaten behalten einen kühlen Kopf.

Allerdings versucht der Schwanz immer noch, den Hund zu lenken – aus Gewohnheit, in Erinnerung an alte Zeiten, in der Hoffnung, dass der Hund wieder an seine Allmacht zu glauben beginnt oder seinen Selbsterhaltungstrieb verliert. Doch das kann nicht mehr lange so weitergehen: Trump wird Selenskij in die Schranken weisen müssen und ihn mit Putin allein lassen. Nicht im Sinne eines persönlichen Treffens, sondern im Rahmen des Kampfes gegen den Terror, den Putin seit Beginn des Krieges führt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 4. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Von Dagmar Henn

Gerade erst hat sich die neue Bundesregierung als Wirtschaftsretter geriert und will mit erhöhten Abschreibungen in den nächsten Jahren Investitionen ankurbeln (wobei ein Teil davon in eine ziemlich unsinnige Subventionierung großer Elektroautos geht), und die EZB hat die Zinsen wieder um ein weiteres Viertelprozent gesenkt. Alles in Butter könnte man denken. Oder sich auch grämen, dass ab 2028 die Körperschaftsteuer schon fast auf die Rote Liste der bedrohten Arten gesetzt werden kann, wenn das Ziel ein Satz von 10 Prozent ist (seit 2008 sind es 15 Prozent, nach dem Zweiten Weltkrieg lag sie bei 65 Prozent, 1981 noch bei mindestens 36 Prozent und 2001 bei 25 Prozent).

"Das soll den Unternehmen langfristige Planungssicherheit geben und den Standort Deutschland aufwerten", heißt es. Allerdings – wenn die Steuern für die Wirtschaft gesenkt werden, muss jemand anderer die Aufrüstung bezahlen. Und das hat selbstverständlich wieder Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Aber: Im Grunde treffen noch viel mehr Faktoren zusammen, die am Ende dafür sorgen werden, dass die ganze "Wirtschaftsförderung" vielleicht den Aktionären noch ein oder zwei Dividenden sichert, jedoch am Grundproblem selbst dann nichts ändern würde, wenn der gesamte Bundeshaushalt darin verschwände.

Nehmen wir erst einmal ein paar Ausgangsdaten. Die letzte volkswirtschaftliche Mitteilung von Allianz Trade fasst da einige wichtige Zahlen zusammen. Weltweit sei die Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordhöhe und im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gestiegen. Dabei entfielen 61 Prozent auf Westeuropa.

In Deutschland "gab es 87 Großinsolvenzen im Jahr 2024, mit einem kumulierten Umsatz von 17,4 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 36 Prozent bei den Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr und um 55 Prozent beim Gesamtumsatz."

Für das laufende Jahr wird keine Besserung prognostiziert, aber womöglich "Dominoeffekte auf die Lieferketten".

Im ersten Quartal 2025 seien drei große Textileinzelhändler und je zwei Automobilzulieferer und Chemieunternehmen in Schwierigkeiten geraten, wobei der durchschnittliche Umsatz der insolventen Unternehmen bei 135 Millionen Euro lag. Im Jahr 2024 sei, so der Versicherer, das Baugewerbe noch stärker betroffen gewesen als der textile Einzelhandel, aber auch Kliniken, Haushaltsgeräte und die Metallindustrie seien "Sorgenkinder".

Nun, zwei Faktoren blieben die gleichen wie in den vergangenen Jahren: Die hohen Energiekosten brachten insbesondere stark exportorientierte Branchen in Schwierigkeiten, während die (inzwischen schon seit einer Generation anhaltende) Stagnation bei den Reallöhnen dafür sorgte, dass auch auf den Binnenmarkt orientierte Branchen wie der Textileinzelhandel kein Bein auf den Boden bekamen. Und gerade die Textilbranche ist ein Beispiel, bei dem längst alles verlagert ist, was verlagert werden kann.

Auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einer eigenen Erklärung geantwortet. Da hieß es: "Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert." Außerdem wird eine "notwendige Senkung der Energiekosten" gefordert, und ein "Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung".

Das mit den Energiekosten dürfte nichts werden. Ganz im Gegenteil – nachdem sich Merz nicht nur dafür einsetzt, die Nord-Stream-Pipelines nie wieder in Betrieb zu nehmen und die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (die, das sollte man nicht vergessen, der Partei von Bundeskanzler Merz entstammt) freudig die Bereitschaft verkündet hat, gemeinsam mit den USA weitere Sanktionen verhängen zu wollen.

Dabei ist im US-Senat gerade eine berüchtigte Vorlage über 500 Prozent Strafzölle als Sekundärsanktion gegen alle Käufer russischer Energieträger und Waren im Gespräch, gegen die aus der EU bisher kein Widerspruch erfolgte.

"China und Indien machen rund 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt", schreibt dazu die Frankfurter Rundschau – geradezu begeistert, was bis in die Überschrift schwappte:

"Gemeinsamer Schlag gegen Russland – 500 Prozent Zölle gegen Putins Helfer"

Noch einmal zurück, wir reden von Indien und China. China ist allerdings nicht nur einer der wichtigsten Exportmärkte (der bloß deshalb von den USA auf Platz 2 verdrängt wurde, weil der Handel mit China zurückgegangen ist, und nicht, weil der mit den USA so angewachsen ist), sondern auch integraler Bestandteil der meisten Lieferketten der deutschen Industrie.

Praktisch gesprochen wäre eine Verschärfung des (weitgehend zeremoniellen) Ölpreisdeckels und die völlige Kappung russischer Energielieferungen zwar vermutlich ein geopolitisches Risiko in der Ostsee, aber würde vor allem die Energiepreise in Westeuropa in neue Höhen schrauben. Eine Einführung dieser 500-Prozent-Sanktion würde, wenn sie derart vollzogen wird, wie von der Leyen es zu beabsichtigen scheint, die Verbindungen in Richtung China vollständig kappen. Damit wäre ein weiterer Teil der deutschen Exportindustrie schlagartig aus dem Spiel, und so gut wie alle übrigen Branchen stünden vor völlig fragmentierten Lieferketten und Produktionsabläufen. Wie das aussieht, konnte man während Corona mal ein wenig ausprobieren.

Wie gesagt, die Bundesregierung will "Investitionssicherheit" schaffen – in einer politischen Gesamtlage, in der jeder, der kein inniger Fan des russischen Roulettes ist, instinktiv seine Sachen packen und alles, was transportierbar ist, ins sichere Asien verfrachten würde. Denn es ist ja nicht so, als wäre die EU, dieses großspurige Bürokratiemonster, zumindest ein sicherer Absatzmarkt. Bestenfalls noch für Waffenhändler. Die Binnenmärkte leiden überall unter den schwindenden Einkommen gewöhnlicher Sterblicher. Dass nun auch noch Bulgarien den Euro bekommen soll, wird nichts daran verbessern.

Einen kleinen Einblick in das, was uns sonst noch blühen könnte, geben die Probleme, die die deutschen Hersteller von Elektrofahrzeugen gerade mit Seltenen Erden haben. Genauer genommen, mit Permanentmagneten aus schweren Seltenen Erden, die weltweit mit über 90 Prozent aus genau einem Land stammen. Richtig: China. Und China hat, als Reaktion auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump (und ein wenig geopolitischem Kalkül) gerade diese Seltenen Erden mit Exportbeschränkungen belegt. Warum sollte es nicht auch mal eine Monopolstellung nutzen?

Inzwischen steht jener Teil der deutschen Automobilindustrie, der nicht mit CO₂-Abgaben und Vorgaben zum Ende der Verbrennermotoren verfolgt wird, in großen Teilen vor dem Stillstand der Produktion, weil ebendiese Permanentmagneten nicht geliefert werden. Es gibt Verhandlungen zwischen der EU und China; die sind aber schon allein deshalb nicht einfach, weil auch die EU Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge verhängt hat. Und nach bisherigem Stand sieht der mögliche Kompromiss so aus: Die Seltenen Erden werden geliefert, aber unter Bedingungen, unter anderem, dass die damit erstellten Endprodukte nicht in die USA geliefert werden dürfen …

Wer also noch einen Grund sucht, warum die Bundesregierung ausgerechnet die Elektrofahrzeuge von Mercedes und BMW mit höheren Abschreibungen subventionieren will – hier findet man die Begründung: Denn gerade für die Luxuswagen sind die USA tatsächlich ein wichtiger Absatzmarkt, der aber mit besagten Auflagen. Wir reden also mitnichten von einem zusätzlichen Impuls, wir reden hier von einem Rettungsmanöver, um weitere Zusammenbrüche in der Automobilindustrie zumindest etwas hinauszuzögern.

Übrigens kocht die EU gerade an neuen Auflagen für Heizsysteme, und 2027 droht die Ausweitung des CO₂-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr, also auf Fahrzeuge und Wohnungen. Die berüchtigte Luftsteuer wird damit die für den Binnenmarkt verfügbaren Einkommen noch weiter verringern und stattdessen noch mehr Geld in diesen Spekulationsmarkt schieben, als wären jene für Strom und Gas nicht schon genug. Dann wird auch noch Kunstdünger mit einem Zoll von 400 Prozent belegt, zumindest, wenn er aus Russland und Weißrussland kommt (was bei importiertem Dünger überwiegend der Fall ist). Mit anderen Worten: In Brüssel wird unvermindert weiter an den Schrauben gedreht, die jede reale Nachfrage strangulieren. Die beiden Schritte, die Deutschland dringend bräuchte, ein Ende des "Verbrennerverbots" und eine völlige Abschaffung des Habeckschen Heizgesetzes, wird es nicht geben, weil die EU das nicht zulässt. Wie bei der Migration …

Man kann also mit relativer Sicherheit sagen, dass die Aussichten so gut wie überall schlecht sind. Grottenschlecht. Bei den Exportmärkten außerhalb Europas besteht die Gefahr, dass sie durch politische Kapriolen völlig wegbrechen, die europäischen Nachbarländer erleben auch nicht gerade einen Aufschwung, und der deutsche Binnenmarkt liegt ohnehin seit 30 Jahren im Koma. Da würde auch eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf null nichts mehr nützen – der letztlich ausschlaggebende Faktor ist, ob überhaupt ein zu besteuernder Ertrag übrig bleibt. Bei kollabierenden Absatzmärkten ist das schwierig und auch mit Investitionen nur in Ausnahmefällen zu beheben.

Und nur, um in die Debatte über die aberwitzige geplante Aufrüstung etwas Realismus hineinzubringen: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind zwischen 45 und 50 Prozent des Bundeshaushalts, wenn man die letzten Jahrzehnte nimmt, und die deutsche Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit, nach dem bereits nicht unerheblichen Ausbau der letzten Jahre, ungefähr 17.000 Menschen. Die Automobilindustrie liegt immer noch bei mehr als 700.000.

Die Entwicklung bei den Insolvenzen, die am Anfang unseres Artikels beschrieben wurde, zeigt eine geradezu klassische Abfolge. Großinsolvenzen stehen meist am Ende einer Entwicklung, und so konnte man das auch im vergangenen Jahr beobachten. Die Zulieferbetriebe der Automobilindustrie waren schon seit zwei Jahren einer nach dem anderen in die Knie gegangen, da kam dann im letzten Herbst mit Volkswagen ein großer Brocken. Alle derzeitigen Umstände betrachtet, wird es dabei nicht bleiben.

"Schlimmer als die Finanzkrise 2008 und Folgejahre"

sei es derzeit, hieß es Ende April unter Berufung auf einen Insolvenzberater sogar in der ARD-Tagesschau. Aber verglichen mit 2008 wird so getan, als sei da nichts, als könne man beim Navigieren durch Stromschnellen durch ein Zurechtrücken der Frisur Gefahren entgehen. Dabei wurden die Schuldverschreibungen, die das gigantische Rüstungspaket finanzieren sollen, noch gar nicht auf den Markt geworfen. Eines aber hat sich im Vergleich seit dem Jahr 2008 deutlich verbessert: die Fähigkeit, die wirklichen Zustände der Wahrnehmung zu entziehen. Das ist jedoch der einzige Fortschritt.

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Von Sergei Sawtschuk

Die Ukraine-Krise treibt die geopolitischen Kontinente der Vereinigten Staaten und Europas, einschließlich Großbritanniens, weiter auseinander. Kaum hatten Brüssel und London begriffen, dass Washington in der Konfrontation mit Russland nicht mehr so sehr ein Verbündeter als vielmehr ein Marktkonkurrent ist, hat Donald Trump die neue Realität endgültig zementiert. Der US-Präsident hat mit einem Dekret die bereits angekündigten 50-prozentigen Strafzölle auf Importe von Stahl und Stahlprodukten eingeführt.

Am stärksten betroffen sind Kanada, Mexiko und Brasilien als Hauptproduzenten, deren Fabriken in hohem Maße vom Export in die USA abhängig sind. Aber wie ein russisches Sprichwort sagt: Alle haben ihren Teil abbekommen. Schauen wir uns die Zahlen an – unten finden Sie eine Liste der wichtigsten Lieferanten und den Umfang des Handels dieser Länder mit den USA (in absteigender Reihenfolge).

Kanada: Der Umfang der Exporte in diesem Bereich beträgt 11,2 Milliarden US-Dollar, davon entfallen 7,9 Milliarden auf sekundäre Stahlverarbeitungsprodukte, 1,3 Milliarden auf Stahl und Walzprodukte und zwei Milliarden Dollar auf Materialien für die Stahlindustrie. Weiter folgen mit den entsprechenden Anteilen Mexiko (6,5 / 4,2 / 1,7 Milliarden / 598 Millionen Dollar), Brasilien (5,2 / 2,8 / 58 Millionen / 2,3 Milliarden) und China (5,2 / 1,8 / 3,3 Milliarden / 70 Millionen). Zu erwähnen ist weiter, dass auch Taiwan, Südkorea, Japan, Indien, Vietnam und Deutschland zu den zehn größten Opfern gehören. Letzteres interessiert uns besonders.

Aus offiziellen Angaben des Weißen Hauses geht hervor, dass deutsche Stahlproduzenten bis vor Kurzem insgesamt Stahlprodukte und -materialien im Wert von 2,9 Milliarden Dollar in die USA geliefert haben. Davon entfielen zwei Milliarden auf Verarbeitungsprodukte und Fertigwaren, 822 Millionen auf den Export von Rohstahl und weitere 82 Millionen auf Materialien für die Stahl- und Eisenverhüttung. Damit liegen sie an sechster Stelle aller Lieferanten in die USA.

Wenn Donald Trump sagt, dass er mit der Einführung von Zöllen die heimischen Produzenten schützt, ist das jedoch irreführend. Denn im Falle der Nachbarländer Kanada und Mexiko sind es gerade die USA, die innerhalb der Handels- und Marktgemeinschaft USMCA eindeutig dominieren. Die monatliche Stahlproduktion amerikanischer Werke schwankt zwischen sechseinhalb und sieben Millionen Tonnen unveredeltem Rohstahl. Das sind 81,4 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2023. Zum Vergleich: Mexiko produzierte im gleichen Zeitraum 16,4 Millionen Tonnen und Kanada 12,2 Millionen Tonnen. Innerhalb der USMCA strebt Donald Trump also nicht den Schutz seiner Metallurgen an, sondern die Errichtung eines faktischen Monopols – zumindest in Nordamerika – und untergräbt offen die Grundstoffindustrie seiner Nachbarn. Und wahrscheinlich wird er damit ungestraft davonkommen.

Wenn man dabei die Geschichte mit den treuen Vasallen wie Japan und Taiwan außer Acht lässt, treten erneut die sehr kühlen Beziehungen Trumps zur Europäischen Union und zum Konflikt in der Ukraine in den Vordergrund.

Dieselben Zahlen aus der Haushaltsstatistik zeigen uns, dass Deutschland der größte "Hochofen" Europas ist. Im vergangenen Jahr produzierten deutsche Metallkonzerne 37,2 Millionen Tonnen Rohstahl, was einem Wachstum von fünf Prozent entspricht. Wie leicht zu erraten ist, hängt dieser Anstieg mit dem sich beschleunigenden Rad des deutschen militärisch-industriellen Komplexes und den staatlichen Aufträgen für die Produktion von Artilleriegeschossen und anderem tödlichem Eisen zusammen. Dabei betont der Verband der deutschen Stahlindustrie (Wirtschaftsvereinigung Stahl, WV Stahl) ausdrücklich, dass dies nicht ausreicht und die Zahl immer noch unter der Schwelle von 40 Millionen Tonnen liegt. Das heißt, die deutsche Metallindustrie wächst zwar dank des Krieges in der Ukraine, befindet sich aber weiterhin in einer Rezession. Und das, obwohl die Deutschen nebenbei 24,3 Millionen Tonnen Roheisen und 31,6 Millionen Tonnen Warmwalzprodukte produzieren.

Innerhalb der EU folgen hinsichtlich der Stahlproduktion in absteigender Reihenfolge Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Großbritannien, wo Premierminister Starmer erst vor wenigen Tagen einen neuen Rüstungswettlauf angekündigt hat, um Russland entgegenzutreten, produziert jährlich nur 5,6 Millionen Tonnen Stahl. Und während die Deutschen in diesem Sektor ein Wachstum verzeichnen, sinkt die Produktion in Großbritannien von Jahr zu Jahr um 6,5 Prozent.

Washington hat die uneingeschränkte und unbefristete Nutzung aller Bodenschätze der Ukraine erhalten und bereits eine große Gruppe von Wirtschaftsprüfern dorthin entsandt; angeblich, um die Rechtmäßigkeit der Verwendung der amerikanischen Militär- und humanitären Hilfe zu überprüfen. Ukrainische Medien berichten jedoch, dass die neuen Herren höchstwahrscheinlich gekommen sind, um sozusagen eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Reserven vorzunehmen. Das Weiße Haus hat durch "J.D." Vance und Marco Rubio bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er seine weitere Beteiligung am Ukraine-Konflikt ausschließlich in der Rolle eines Waffenlieferanten und Verwalters von Geldern sieht.

Europa und Großbritannien, die unter lautem Jubel und dem Beifall der USA in den Krieg gegen Russland eingetreten sind, stehen nun allein da. Die Amerikaner können es sich leisten, den Grad ihrer Beteiligung am Konflikt zu regulieren, aber Brüssel, Paris, Berlin und London können das nicht mehr. Und das im Rahmen ihres Glaubens, dass sie Russland besiegen können, und einfach nur, um dem "Verräter Trump" eins auszuwischen. Mehr noch, Keir Starmer und Friedrich Merz machen keinen Hehl daraus, dass sie ihren eigenen Rüstungsindustriekomplex als Katalysator für wirtschaftliches Wachstum nutzen wollen.

Die Trump-Regierung weiß das ganz genau, auch ohne öffentliche Eingeständnisse, denn es waren die Amerikaner, die die aktuelle geopolitische Lage geschaffen haben. Berlin und London befinden sich keineswegs nur im übertragenen Sinne in einer tiefen Energiekrise, und ihre eigenen Analysten warnen offen vor dem Erreichen der Produktionskostenobergrenze (in Deutschland) und einer möglichen vollständigen Deindustrialisierung (in Großbritannien). Der Spielraum für die Verwirklichung der oben beschriebenen Ziele ist für die Europäer und Briten recht begrenzt. Es müssen moderat teure Energieträger gefunden werden, und es müssen Absatzmärkte vorhanden sein – abgesehen von der zahlungsunfähigen Ukraine sind solche Märkte äußerst wünschenswert.

Die Energiebasis der Industrie ist in der heutigen Welt Erdgas. Norwegen und Katar haben bereits die Grenzen ihrer Lieferkapazitäten erreicht. Und der Komfort der Haushalte sowie die Möglichkeiten der Industrie in der Europäischen Union hängt vom Wohlwollen der amerikanischen LNG-Produzenten ab. Diese sind natürlich alle in Privatbesitz, aber wie die Praxis zeigt, folgen sie stets strikt der Politik Washingtons. Trump kann im wahrsten Sinne des Wortes den Preis pro Megawattstunde für deutsche und britische Fabriken regulieren, wobei das Beispiel Mexiko und Kanada zeigt, dass er keine Konkurrenten braucht.

Jetzt haben die USA ihren Markt auch noch für deutsche Stahlimporte geschlossen. Wie man im Boxen sagt: ein klarer Doppelschlag, der Gegner geht zu Boden – man kann ihn fertigmachen.

Natürlich wird niemand ganze Cluster der europäischen Produktion zerstören, aber unsere geschätzten amerikanischen Partner werden nun nicht mehr nur die Ukraine lenken, sondern in einigem Umfang auch die wirtschaftliche Entwicklung der Alten Welt. Und diejenigen, die das nicht verstehen, werden fertiggemacht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juni 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit dem Schwerpunkt Energiewirtschaft.

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