Der US-Unternehmer Elon Musk hat einen Beitrag im sozialen Netzwerk X gelöscht, in dem er behauptete, dass US-Präsident Donald Trump in den Dokumenten zum Jeffrey-Epstein-Fall erwähnt wurde. Der Beitrag, der nun nicht mehr verfügbar ist, lautete:

"Es ist an der Zeit, die wahre Bombe platzen zu lassen: Donald Trump ist in den Epstein-Akten zu finden. Das ist der wahre Grund, warum sie noch nicht veröffentlicht wurden. Einen schönen Tag noch, DJT (gemeint ist Trump)!"

Der Investmentbanker Jeffrey Epstein war erstmals 2006 angeklagt worden, hatte sich der Organisierung von Prostitution schuldig bekannt und war wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden.

Im Sommer 2019 wurde der Milliardär in den USA erneut verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, mit Mädchen, darunter auch 14-Jährigen, gehandelt und sie zur Prostitution bewegt zu haben. Epstein drohten bis zu 40 Jahre Gefängnis. Im Jahr 2019 wurde der Mann tot in seiner Zelle aufgefunden.

Die Akten enthalten Daten über den Bekanntenkreis des Finanziers, zu dem eine Vielzahl von Stars, Politikern und Geschäftsleuten gehören, darunter auch Trump. Das Auftauchen bestimmter Politiker oder Geschäftsleute in diesen Dokumenten bedeutet nicht, dass sie in Sexualstraftaten verwickelt sind, sondern ermöglicht es ihren Gegnern, über ihre mögliche Mittäterschaft zu spekulieren.

Zuvor war es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und dem Chef von Tesla und SpaceX gekommen. Musk hatte Trumps Steuer- und Haushaltsgesetz und seine Zollpolitik kritisiert. Der Präsident äußerte, der einfachste Weg, "Milliarden von US-Dollar" im Haushalt einzusparen, sei die Beendigung staatlicher Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Laut Musk, der eine Rekordsumme von 288 Millionen US-Dollar für den Wahlkampf 2024 ausgegeben hatte, um Trump zu unterstützen, hätte der Republikaner ohne ihn die Wahl verloren. Darüber hinaus änderte der Milliardär seine Meinung über die Überweisung von 100 Millionen US-Dollar an die republikanische Kampagne und erwägt nun, die Demokraten zu unterstützen. Trump erklärte, Musk habe "den Verstand verloren".

Mehr zum Thema – Musk will neue US-Partei "America" nennen

de.rt.com/nordamerika/247151-m…

Von Martin Leo

Dieser Akt, der selbst in der Tradition des Faschismus und nicht des Antifaschismus steht, ist beschämend. Diejenigen, die das zu verantworten haben, haben Schande über die Gedenkstätte und über Deutschland gebracht. Nichts kann das rechtfertigen.

Der Krieg in der Ukraine wird für deutsche Revanchegelüste missbraucht. Dem aktiv entgegenzutreten, liegt in unserem eigenen nationalen Interesse.

Inzwischen räumen selbst höchste Vertreter der US-Administration ein, dass die Hintergründe des Ukraine-Krieges viel differenzierter zu betrachten sind, als das bisher geschah. Erst jüngst erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg in einem Interview, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg mit der NATO handelte. Bereits im März hatte US-Außenminister Marco Rubio von einem "Proxy War" zwischen Atommächten gesprochen.

Immer deutlicher kristallisiert sich auch die entscheidende Rolle der NATO-Osterweiterung für den Ukraine-Krieg heraus.

Besonders aber in Deutschland setzen wir auch mit dem, was die Gedenkstättenleitung in Dachau nun zu verantworten hat, mental den Krieg gegen Russland fort, den wir 1945 sehr verdient militärisch, wirtschaftlich, politisch und insbesondere moralisch verloren hatten.

Gedenkstätten wie die in Dachau, wo mindestens viertausend sowjetische Kriegsgefangene ermordet wurden, wären besonders verpflichtet, allen Opfern der Nazis gerecht zu werden.

In Dachau wurden jetzt die Opfer der Sowjetunion verhöhnt. Sie haben tatsächlich deren Andenken geschändet. So etwas hatten in der Vergangenheit nur Neofaschisten gewagt. Heute ist das offiziell vertretene Politik in einem Deutschland, in dem Politiker Russland erneut eine strategische Niederlage beibringen wollen.

Den Häftlingen der deutschen Nazis wurden die Namen geraubt, und es wurden ihnen Nummern gegeben. Ihre Identität wurde zerstört. Sie hatten keine Herkunft. Oft wurde ihr Tod noch nicht einmal registriert. Jetzt raubt eine Gedenkstättenleitung den Toten das Recht, von Abgesandten ihrer Völker geehrt zu werden. Eine Gedenkstätte verhindert das würdige Gedenken.

Die Nazis begingen in Europa "Verbrechen gegen die Menschheit", wie Hannah Arendt urteilte. Wir können froh sein, wenn die Völkerfamilie die Deutschen nach 1945 wieder aufnahm. Kennen wir aber Fälle, in denen mit staatlicher Förderung deutsche Kriegsgräber geschändet worden wären? Wurden jemals die Schleifen von Kränzen abgeschnitten, die deutsche Botschaften niederlegen ließen? An Gründen dafür hätte es gewiss nicht gefehlt.

Wird nicht immer bloß den jetzt auch regierungsamtlich zu Rechtsextremen Erklärten nachgesagt, sie wollten nicht ständig an einen gewissen deutschen Geschichtsabschnitt erinnert werden? Wie rechtsextrem sind eigentlich deutsche Funktionäre, die genau das bereits verinnerlicht haben und meinen, Russland bestrafen zu dürfen?

Wir sind die Selbstgerechten, die später erneut erwarten werden, dass man uns an unsere Kriegshetze und an unsere Dummheit gefälligst nicht ständig erinnern möge.

Dummheit, das Unvermögen, sich in den anderen hineinzuversetzen, meinte Arendt einst mit der "Banalität des Bösen".

Würde eigentlich jemand auf die üble Idee kommen, Symbole des Staates Israel an den Gräbern ermordeter Juden zu entfernen, weil er sich aus aktuellem Anlass dazu berufen fühlt? Hoffentlich nicht.

Wie kommt ihr, deutsche Gedenkstättenleitung, also dazu, im Falle Russlands und Weißrusslands könne das anders sein ...? Beantwortet euch diese Frage selbst, dann wisst ihr, wohin ihr gelangt seid.

Die Ehrung Ermordeter ist auch kein sportliches Ereignis, bei dem unliebsame Hymnen und Flaggen verboten werden, und auch darüber wäre noch zu urteilen.

Wer jetzt richtig hinschaut, kann unschwer erkennen, dass der Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zu erteilen, nicht Russland, sondern wiederum unser Land selbst in eine strategische (und moralische) Niederlage treibt.

Unser Land wird eines Tages umkehren müssen. Hoffentlich geschieht dies, ohne dass wir unsere geistige und moralische Befreiung erneut nur äußeren Kräften zu verdanken haben. Hoffentlich geschieht dies, ohne dass ganz Europa erneut von Wahnsinnigen in einen antirussischen Kreuzzug gerissen wird.

Die für den jetzigen Irrweg Verantwortlichen werden sich eines nicht zu fernen Tages erneut entschuldigen müssen. Die in Dachau ermordeten sowjetischen Soldaten hatten nicht für die Wiederauferstehung eines solchen Deutschlands nach 80 Jahren gekämpft.

Deren Angehörige auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sehen heute in Deutschland ein Land, das sich im Osten die gleichen Verbündeten suchte wie einst die Nazis.

Niemand jedoch wird erneut sagen dürfen, er hätte es nicht wissen können. Jene im heutigen Dachau jedenfalls wussten, was sie tun. Historisches Wissen darf man ihnen unterstellen. Aber vermutlich haben sie nicht begriffen, wohin Mitläufertum führt. Und was es bedeutet, wenn die Courage fehlt, Nein zu sagen.

Ich wünsche mir in Deutschland ein politisches Klima, das es einer Staatsanwaltschaft zur Pflicht macht, die Entscheidung der Gedenkstättenleitung juristisch zu ahnden. Was passiert ist, ist unfassbar.

Wir wissen, dass wir davon noch weit entfernt sind. Die Mehrheit unseres Volks folgt ihren Führern noch wie einst schon den Nazis, die Joseph Goebbels im Sportpalast den totalen Krieg versprachen.

Wenn die Dachauer Gedenkstättenleitung nicht begreift, dass ihre Entscheidung der gleichen Russophobie geschuldet ist, die in Deutschland zu den Verbrechen führte, derer in Dachau gedacht wird, dann hat sie dort nichts zu suchen.

Für die in Dachau ermordeten sowjetischen Soldaten jedoch werden zumindest alle Menschen mit Anstand heute besonders laut sprechen müssen, solange es in Dachau und anderswo wieder Lebende gibt, die sich weigern, zuzuhören.

Mehr zum Thema – Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

de.rt.com/meinung/246762-revan…

Von Anastassija Kulikowa

Der British Council wurde in Russland als unerwünschte Organisation eingestuft. Die russische Generalstaatsanwaltschaft stellte klar, dass die Organisation, die sich als unabhängige Struktur positionierte, ihre gesamte Arbeit in Übereinstimmung mit den Prioritäten der offiziellen Londoner Regierung gestaltete. Dabei ist sie dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und wird vom Außenministerium dieses Landes finanziert. Die Generalstaatsanwaltschaft betonte:

"Unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturaktivitäten, der Durchführung verschiedener Aufklärungsveranstaltungen und unter dem Vorwand, Englisch zu unterrichten, fördern die Mitglieder des Council in Wirklichkeit langfristige britische Interessen und Werte in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugendpolitik."

Darüber hinaus unterstützen die Briten aktiv die in Russland verbotene LGBT-Bewegung und führen verschiedene Projekte zur systematischen Diskreditierung der Innen- und Außenpolitik Moskaus durch. Unter den Zielen des British Council hob die Generalstaatsanwaltschaft auch die "Loslosung der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetrepubliken von ihrer russischen Identität", die Schaffung eines "weltweiten Netzwerks britischer Einflussagenten" und die "Zusammenführung der antirussischen baltischen Gemeinschaft" hervor.

Das FSB wiederum deckte die Beteiligung des British Council an geheimen Operationen der Sonderdienste auf, die unter dem Deckmantel der Hilfe bei Konfliktlösungen junge politische Führungskräfte voranbrachten und westliche, nicht traditionelle Werte propagierten. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert eine Erklärung des FSB mit den Worten:

"Die Sicherheitsbehörden empfehlen ihren Partnern aus befreundeten Ländern, dem Beispiel Moskaus zu folgen und die Arbeit des Council auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden."

Ebenfalls aufgedeckt wurde die sabotageartige Tätigkeit des britischen Oxford Russia Fund (dessen Aktivitäten im Sommer 2021 in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft wurden). Im Rahmen der durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen wurden Fakten über die Zusammenarbeit von Lehrkräften führender russischer Universitäten mit Vertretern Großbritanniens aufgedeckt, die der Sicherheit des Landes schaden könnten. In der FSB-Erklärung heißt es dazu:

"Es wurde zweifelsfrei nachgewiesen, dass Vertreter von Hochschulen aus den Gebieten Wolgograd, Nowosibirsk, Tscheljabinsk und Tomsk im Auftrag von Funktionären einer ausländischen Nichtregierungsorganisation Literatur und Hilfsmittel an Hochschulen verbreitet haben, die für die Unterstützung sexueller Minderheiten und LGBT-Werte werben."

Es sei daran erinnert, dass der British Council im Jahr 1934 gegründet wurde. Er hat den Status einer gemeinnützigen Organisation, die dem Außenministerium des Landes untersteht. Seine Haupttätigkeitsbereiche sind "die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft". Die Organisation hat Niederlassungen in 110 Ländern weltweit.

In Russland war der British Council seit 1992 aktiv und stellte seine Arbeit 2018 ein. Damals ordnete das russische Außenministerium dies als eine der Gegenmaßnahmen zur Ausweisung von Diplomaten aus Großbritannien im "Fall Skripal" an. Im Jahr 2024 erklärte der FSB, dass die Organisation an Spionagetätigkeiten im Interesse der Ukraine beteiligt sei. Nach Angaben des Geheimdienstes rekrutiert die Organisation russische Staatsbürger und ukrainische Flüchtlinge. Oleg Matweitschew, Abgeordneter der Staatsduma, sagt:

"Der British Council, der von der Generalstaatsanwaltschaft als unerwünscht in Russland eingestuft wurde, bezeichnete sich selbst als Organisation für kulturelle Beziehungen und Bildungsmöglichkeiten. Allerdings sollte man sich nichts vormachen: Die Organisation nutzte Bildungsmaßnahmen und Englischunterricht lediglich als Deckmantel."

Seinen Worten zufolge beschäftigte sich die Organisation in Wirklichkeit mit der "Heranbildung" und Anwerbung von Einflussagenten. Matweitschew erklärt:

"Einer der Tätigkeitsbereiche des Rates war der sogenannte VIP-Tourismus. Im Rahmen dieses Programms wurden russische Politiker, Beamte und Wissenschaftler nach England gebracht, wo sie mit Lords bekannt gemacht und in jeder Hinsicht umworben wurden. Man erklärte ihnen die Interessen Londons. Nicht selten kehrten unsere Staatsbürger von solchen Reisen als 'Maulwürfe' des MI6 zurück.

Die Anerkennung der unerwünschten Arbeit des British Council ist logisch. Dieser Status bringt eine Reihe von Einschränkungen mit sich, darunter das Verbot, in Russland Zweigstellen zu eröffnen, Finanztransaktionen durchzuführen und Informationsmaterialien über die Medien zu verbreiten."

Diese Maßnahmen würden die Arbeit des Counsil in Russland praktisch unmöglich machen, so der Abgeordnete.

Matweitschew sieht auch einen Zusammenhang zwischen der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft und des FSB gegenüber Großbritannien und den jüngsten Terroranschlägen der Ukraine. Er erinnert daran, dass London für den Personenschutz von Wladimir Selenskij sorgt. Außerdem sind britische Berater in den Hauptquartieren der ukrainischen Streitkräfte präsent. Der Abgeordnete meint:

"Kiew ist heute ein Instrument in den Händen der Briten. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat Großbritannien jegliche Zurückhaltung aufgegeben.

Allerlei Provokationen, Terroranschläge, Sabotageakte – das ist Londons Markenzeichen. Deshalb sollten wir uns nicht auf die Täter konzentrieren, sondern uns vor Augen halten, wer hinter ihnen steht. Möglicherweise hat eben dieser British Council – als Teil des britischen Geheimdienstes – in irgendeiner Weise die Aktionen der Kriminellen koordiniert, die die Terroranschläge in den Gebieten Brjansk und Kursk sowie den Angriff auf die russischen Flugplätze verübt haben."

Matweitschew unterstützt auch den Aufruf des FSB an befreundete Länder, die Arbeit der britischen Organisation zu unterbinden:

"Zu den Adressaten dieser Erklärung gehören die Länder Zentralasiens. Einige von ihnen lassen die Arbeit solcher Strukturen noch zu, weil sie glauben, dass diese sie nicht hintergehen werden. Es ist jedoch wichtig zu verstehen: Das wahre Ziel Großbritanniens ist es, Russland in Zukunft mit diesen Staaten zu verfeinden, wenn der ukrainische Trumpf ausgeschöpft ist."

Allerdings ist der Abgeordnete der Ansicht, dass zur Bekämpfung dieser Bedrohung systematische Arbeit erforderlich sei. Er argumentiert:

"Wenn die Länder Zentralasiens dem Beispiel Moskaus folgen und den British Council verbieten, können die Briten andere Organisationen einsetzen – darunter auch verdeckte. Ja, London würde Schaden davontragen, aber leider bedeutet das nicht, dass der Einfluss der Briten damit zunichtegemacht wäre. Sie würden ihren Einfluss auf andere Weise geltend machen: Wie man so schön sagt, wenn man sie durch die Tür hinauswirft, kommen sie durch das Fenster wieder herein."

Der Politologe Wladimir Kornilow ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung, den British Council als unerwünschte Organisation einzustufen, schon lange überfällig sei. Er betont:

"Die engen Verbindungen dieser Organisation zu den britischen Geheimdiensten wurden kaum verheimlicht. Der Council war für London ein Mittel zur verdeckten Informationsbeschaffung.

Russland ist nicht das einzige Land, das Maßnahmen gegen die Organisation ergriffen hat. Nicht nur uns ist klar, womit sich die Organisation neben den erklärten 'Bildungs- und humanitären Zielen' beschäftigt.

Immer mehr Staaten erkennen, dass sie es mit einem globalen Übel zu tun haben. Das ist eine absolut zutreffende Charakterisierung."

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, erklärt:

"Der British Council und der Oxford Russia Fund sowie Organisationen wie das Goethe-Institut (in Russland als unerwünscht eingestuft) und die Alliance Française sind bekanntermaßen Instrumente der Soft Power westlicher Staaten. Wann immer solche Organisationen in Regionen ihre Tätigkeit ausnehmen, gehen sie als Erstes an die Universitäten und versuchen, Lehrkräfte und junge Studierende sowie Journalisten und Politiker für ihre Aktivitäten zu gewinnen."

Dann würden über sie die Interessen Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs vorangetrieben. Er präzisiert:

"Mit anderen Worten, mithilfe der Aktivitäten solcher Organisationen mischen sich diese Länder in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein."

In Bezug auf den British Council erinnert der Politologe daran, dass Russland bereits vor sieben Jahren die Einstellung der Aktivitäten der Organisation angekündigt hatte. Tkatschenko betont:

"Die Briten versuchen mit ihrer Außenpolitik, den Niedergang Großbritanniens als Weltmacht zu verlangsamen oder umzukehren. In dieser Hinsicht setzen britische Geheimdienstler die Tradition der vergangenen Jahrhunderte fort: Zynismus, Pragmatismus und die Fähigkeit, mit den Eliten anderer Länder zusammenzuarbeiten."

Der Experte hält die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Arbeit des Council als unerwünscht einzustufen, für logisch. Er argumentiert:

"Es geht um eine feindliche Organisation, die sich in die Angelegenheiten Russlands eingemischt hat. Auch wenn sie formal als selbstverwaltet galt, lebten ihre Mitglieder tatsächlich von Zuschüssen aus dem Haushalt Großbritanniens – eines der Länder, das Moskau gegenüber am unfreundlichsten eingestellt ist."

Er schließt, ebenso wie Matweitschew, einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen und der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft nicht aus: Die Briten betreuen ukrainische Saboteure und betreiben parallel dazu subversive Aktivitäten in Russland. Darüber hinaus "fühlt sich der British Council in einigen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr wohl". Wenn also andere Staaten dem Beispiel Russlands folgen würden, würde der Einfluss Londons in Eurasien schrumpfen.

Der British Council sei schon immer ein Deckmantel, eine Art Tarnung für die Aktivitäten der Londoner Geheimdienste gewesen, erinnert der Abgeordnete der Staatsduma Andrei Lugowoi. Er sagt:

"Natürlich arbeitete die Organisation auch an Kultur- und Bildungsprogrammen. Insbesondere entwickelte sie Englischkurse, über die unter anderem auch Agenten für den MI-6 rekrutiert wurden.

Daher ist die Einstufung des British Council als unerwünschte Organisation ein längst überfälliger Schritt, über dessen Notwendigkeit auch ich viel gesprochen habe. Darüber hinaus habe ich den Aktivitäten dieser Organisation sogar eine eigene Folge in meinem Projekt 'Der persönliche Feind des Königs' gewidmet. Dieses Problem ist übrigens nicht nur für Russland kennzeichnend.

Viele Länder sahen sich mit dem übermäßigen Einfluss Londons konfrontiert. Wir haben beispielsweise über das 'Chevening Scholarship' berichtet, in dessen Rahmen Großbritannien die talentiertesten Studenten aus aller Welt auswählte und sie zum Studium an Hochschulen im Vereinigten Königreich einlud."

Nach langer Vorbereitung habe man endlich die Masken des Council fallen lassen, so Lugowoi. Außerdem warnt er die russischen Bürger davor, mit Organisationen zusammenzuarbeiten, an deren Aktivitäten Großbritannien beteiligt sein könnten. Man solle äußerst vorsichtig sein, betont der Abgeordnete und schließt mit dem Aufruf an die eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes zu denken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Amerika droht der Welt mit dem Allerschlimmsten

de.rt.com/international/247065…

Ein ukrainisches Gericht hat am Dienstag den im spanischen Exil lebenden Journalisten Anatolij Scharij in Abwesenheit wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt. Scharij bezeichnete das Urteil als Scheinprozess, der von politischen Motiven geleitet und von einer Kiew-treuen Justiz durchgeführt wurde. Der Journalist ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Selenskij.

Scharij, dem 2012 politisches Asyl in der Europäischen Union gewährt worden war, hatte Selenskijs Präsidentschaftswahlkampf 2019 zunächst unterstützt, wandte sich aber später gegen die Regierung und warf ihr vor, in Richtung Autoritarismus abzudriften und sich mit radikalen nationalistischen Elementen zu verbünden. Scharij wurde durch seine politischen Kommentare auf YouTube bekannt, wo er mehr als 3,3 Millionen Follower hat.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) wies in einer Erklärung auf die Verurteilung hin und betonte, dass er dem Gericht der Stadt Winniza entscheidende Beweise vorgelegt habe. Der Geheimdienst wies auf den "beispiellosen" Aspekt des Urteils hin, in dem die Beschlagnahmung von Scharijs YouTube-Kanal angeordnet wurde.

Scharij sagte, der Fall konzentriere sich auf ein einziges Video, das er im Mai 2022 veröffentlicht hatte und das ein teilweise geschwärztes Interview mit einem ukrainischen Soldaten in russischem Gewahrsam enthielt. Er stellte dem Beitrag eine Warnung voran, in der er die Betrachter aufforderte, das Video kritisch zu betrachten. Der Soldat hatte die ukrainische Militärführung beschuldigt, die Truppen während der Schlacht um Mariupol im Stich gelassen zu haben.

Der SBU behauptete, Scharij habe den russischen Streitkräften Ratschläge gegeben, wie sie ähnliche Interviews filmen könnten, um eine größere Wirkung zu erzielen. Der Geheimdienst behauptete auch, er habe das Filmmaterial von einem ehemaligen Polizeichef in Winniza erhalten, der in demselben Prozess wegen Hochverrats verurteilt worden war.

Scharij beschuldigte das Gericht, ihm eine faire Verteidigung verweigert zu haben, und behauptete, sein Anwaltsteam sei während des gesamten Verfahrens ignoriert worden.

Selenskijs Regierung wird seit Langem beschuldigt, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, indem sie Kritiker und unabhängige Medien als "prorussisch" bezeichnet. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes, dessen Vorsitz Selenskij innehat, hat persönliche Sanktionen gegen den im Exil lebenden Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk, den ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko und Alexei Arestowitsch verhängt, einen ehemaligen Berater des Präsidenten, der später zu einem entschiedenen Gegner von Selenskij wurde.

Der ukrainische Abgeordnete Jewgeni Schewtschenko wird seit November wegen des Verdachts der Verbreitung "prorussischer Propaganda" festgehalten. Ein weiterer Abgeordneter, Artjom Dmitruk, floh aus der Ukraine, nachdem er Berichten zufolge Selenskijs Zorn auf sich gezogen hatte, weil er sich öffentlich gegen das harte Durchgreifen der Regierung gegen die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ausgesprochen hatte.

Mehr zum Thema – Ukraine: Abgeordneter, der gegen Kirchenverbot stimmte, zur Fahndung ausgeschrieben

de.rt.com/europa/247073-ukrain…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/gesellschaft/247152-…

Von Andrei Rudaljow

Die Dampfwalze der europäischen Kriegsvorbereitungen rollt unaufhaltsam voran und gewinnt zunehmend an Fahrt. Die europäischen Eliten spekulieren offen darüber – und sehen darin einen fruchtbaren Boden, um geradezu heldenhaft eine politische Dividende zu ergattern. Doch dieser Anschein eines erfolgreichen Projekts, das es ermöglicht, Europas Druck auf Russland zu erhöhen, ohne dass es selber etwas riskiert, kann dem alten Kontinent leicht einen schlechten Dienst erweisen – genauer, der Alten Welt alle anderen Optionen für ihre Zukunft nehmen und sie in die Sackgasse eines Krieges treiben.

Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, sein Land schalte in den Modus der Kriegsführungsbereitschaft um. Damit gab er grünes Licht zum Erhöhen der Militärausgaben, und der Westen baut seinen Kriegsstromkreis auf. Zuvor hatten bereits NATO-Funktionäre eine fünfjährige Phase intensivierter Vorbereitung auf eine direkte Konfrontation mit Russland angekündigt. Berlin, dessen Bewusstsein endgültig vom Schleier des Revanchismus getrübt ist, erhebt drohend die Faust. In Frankreich nimmt Macron regelmäßig die Boxstellung ein und beharrt darauf, dass "Russland Frankreich und ganz Europa bedroht".

Das soll man dann wohl so verstehen, dass Russland Europa allein schon durch seine Existenz bedroht. Das sah man dort auch schon im letzten und im vorletzten Jahrhundert so; man kann gern auch noch tiefer in die Vergangenheit schauen – und wird dasselbe immer wieder feststellen. Und jedes Mal, wenn Europa vereint ist, nimmt es die Existenz Russlands nicht mehr hin – und sieht Chancen, dieser strategischen Bedrohung seiner Dominanz den Garaus zu machen. Chancen, einen Gegner auszuschalten, der Europas Monopol und seine Tyrannei in allen Lebensbereichen in Frage stellt. Und jetzt, nachdem sie historische russische Gebiete in der ehemaligen Ukrainischen SSR mithilfe einer Marionettenregierung von Putschisten besetzt und dort faktisch einen Bürgerkrieg provoziert haben, bereiten sich die europäischen Eliten also auf einen weiteren Angriff vor und begründen dies mit der angeblichen russischen Bedrohung. Wieder hat Europa vor, auf dieselbe Harke zu treten, deren Schaft ihm schon so oft in die Stirn schlug – einfach in der Hoffnung, dass es eines Tages doch noch anders kommt und alles klappt.

Gerade entfaltet sich vor unseren Augen ein monströses heidnisches Mysterium, mit dem man den Geist des Krieges heraufbeschwört. Es ist, als wären die europäischen Politiker keine Vertreter ihrer Völker, deren Interessen sie zu wahren verpflichtet sind, sondern fanatische Lakaien eines Todeskults, an dessen Altar sie agieren. Derzeit sprechen sie nur Beschwörungsformeln aus – doch schon bald werden sie beginnen, lebenden Opfern die Herzen herauszureißen, den Altar großzügig mit Blut zu begießen und eine kolossale Opferprozession in die Wege zu leiten.

Und bei alldem sprechen die Mystiker dieses blutigen Kults vom Frieden. So erklärt Starmer den Übergang zur Kriegsbereitschaft, indem er wiederholt:

"Wenn wir direkt von Staaten mit fortschrittlichen Streitkräften bedroht werden, ist der wirksamste Weg, sie abzuschrecken, bereit zu sein und zu zeigen, dass wir bereit sind, den Frieden mit Gewalt zu sichern."

Dabei fallen solche Aussagen wohlgemerkt ausgerechnet auch dann noch, wenn gerade erst wieder Terroranschläge auf Russland verübt wurden. Ist ja auch klar: Diesen Menschen sind solche Nachrichten willkommen – beste Nachrichten sind für sie solche über den Tod von Russen. Das spornt sie an und provoziert sie zu neuen schändlichen "Heldentaten". Premierminister Starmer hält seine Reden außerdem vor dem Hintergrund der Verhandlungen in Istanbul, als streiche er den gesamten Prozess aus. Damit macht er deutlich, dass er keinen Frieden zulassen werde – wie schon einer seiner Vorgänger, Boris Johnson, der mit seinen Intrigen die sich abzeichnenden Fortschritte bei den Friedensgesprächen im Frühjahr 2022 zunichtemachte.

Dazu muss man verstehen: Wenn Starmer den Weg der Kriegsbereitschaft verkündet, ist er sich dessen bewusst, dass sein Heimatland von den stürmischen Ereignissen, die heraufzubeschwören er alle aufruft, wahrscheinlich nicht betroffen sein wird. Dafür hat er ja zum Beispiel die Ukraine, deren Potenzial im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bis zum letzten Quäntchen berechnet wurde, nach dessen Ausschöpfen ihr gesamtes Territorium als leblose Wüste zurückgelassen wird – ganz nach der Logik der Nazis übrigens, nur eben umgesetzt von fremder Hand.

Dann wären da noch Osteuropa und die baltischen Länder, wo so viel über die Traumata der sowjetischen "Besatzung" und die angebliche russische Bedrohung geredet wird – sollen die sich doch rächen! Dann ist da Deutschland, das sich ebenfalls für die "Demütigung" sowohl vor 80 Jahren als auch für die Wiedervereinigung rächen will, für die man den Russen nichts schulden will. Und dann ist da schließlich Macron, der mit seinem Atomschirm umherstolziert und jeden Schlag ins Gesicht einsteckt, nur um zu beweisen, dass er ein Macho ist.

Starmer spielt hier dieselbe Rolle wie Johnson: die des Anstifters und Provokateurs. Er scheint die europäische Entschlossenheit zu einer selbstmörderischen Konfrontation mit Russland zu unterstützen – wobei allen klar ist, dass er sich ganz traditionell im Verborgenen aufhält und typisch englische Intrigen spinnen wird. Und falls doch etwas passiert, kann er ja jederzeit unter Tränen nach Washington flitzen, um Schutz zu erbitten.

Doch eine wichtige Frage – rätselhaft bis hin zur Verwirrung – bleibt bestehen: Woher kommt diese krankhafte Leidenschaft für die Konfrontation mit einer Atomsupermacht wie Russland? Es scheint, dass nur bestimmte mentale Neigungen der Öffentlichkeit dies erklären können. Doch die sind es eben nicht im Alleingang.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat der Westen eine besondere Wahrnehmung Russland gegenüber entwickelt – wenn nicht als Opfer, dann als vielversprechende Trophäe.

Der Westen pirscht sich seit Jahren an Russland heran, stellt Fallen und plant Hinterhalte aller Art und fesselt es in Abhängigkeitssysteme, die die Entwicklung ausbremsen (besonders deutlich im Kultur- und Bildungsbereich). Alles, um das gejagte und ermüdete Russland zu fangen, zu skalpieren und seinen geografischen Raum in Dutzende Stücke zu zerlegen. Die Eliten des Westens haben sich dieses Wunschbild geschaffen und sich selbst eingeredet, dass die Vorgänge, die dazu führen sollen, ein natürlicher Prozess und die ganze Kraft unseres Landes ein Phantom sei. Dass man nur kurz zustoßen müsse – und es von selbst zerfällt.

Es kam, gelinde gesagt, nicht ganz so, wie im Westen erhofft. Tatsache ist jedoch, dass man dort, neben den Plänen für unser Land, teils als Vorhersagen verfasst, was mit ihm angeblich geschehen werde, auch ein Bild seiner eigenen Zukunft konstruierte.

Die Räume wurden im Voraus abgesteckt, die Reichtümer aufgeteilt (das zeigt sich heute übrigens am Beispiel der Unabhängigsten aller Ukrainen). Man glaubte, dass durch die Zerstückelung Russlands ein energischer Neustart der europäischen Kolonialbestrebungen erfolgen würde, dass die Alte Welt ein neues Indien erhalten und auf dessen Kosten für die kommenden Jahrhunderte Wohlstand erlangen – und nicht zu einem zivilisatorischen Randgebiet werden würde, wo alles in der Lethargier versinkt. Man erhoffte sich, die europäische Zivilisation auf Kosten Russlands verjüngen und mit frischem Blut sättigen zu können.

Einen solchen Mythos von neuer Größe und den Äpfeln der ewigen Jugend, als die die Ressourcen unseres Landes dargestellt wurden, zu überwinden und zum gesunden Menschenverstand zurückzukehren, ist sehr schwer. Auf diesem Weg umschwirren einen lauter kleine Teufel und Dämonen: Mal springen sie als Macron hervor, mal lallen sie schrill und laut als Starmer vor sich hin.

Diese politischen Piraten haben Europa geentert und ziehen es an Ketten in den Krieg. Doch auch Europa selbst leistet kaum Widerstand, sondern folgt gehorsam – aus reiner Gewohnheit. Später wird man diese Bande traditionell als Wahnsinnige und Unzulängliche brandmarken und ihnen alle Sünden in die Schuhe schieben, wie es schon mehr als einmal geschehen ist. Oder sie werden sich endlos den Kopf darüber zerbrechen, wie das alles passieren konnte! Na genauso wie beschrieben: Die Kriegswalze nimmt Fahrt auf, und Politiker ebnen ihr in ihrem verbrecherischen Eifer den Weg.

Übersetzt aus dem Russischen.

Andrei Rudaljow ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, bedeutender Literaturkritiker (vor allem des "neuen Realismus" in Russland) und Publizist. Er ist zudem Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur IA Belomorkanal und hat eine Kolumne bei der russischen Ausgabe von RT.

Mehr zum Thema – Jeffrey Sachs warnt: Die Europäische Union könnte auseinanderbrechen

podbean.com/player-v2/?i=ahp8n…

de.rt.com/meinung/246856-starm…

Von Rainer Rupp

Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird. Nicht zuletzt droht die Veränderung der wirtschaftlichen Identität Deutschlands durch die weitgehende Vernichtung ganzer Industriebranchen aufgrund der exzessiv hohen Energiepreise.

Eine Rekordwelle von Insolvenzen

Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zeigen sich deutlich im alarmierenden Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. Allianz Trade prognostiziert für 2025 einen Anstieg der Insolvenzen um 11 Prozent auf etwa 24.400 Fälle, gefolgt von einem weiteren Anstieg um 3 Prozent auf 25.050 Fälle im Jahr 2026. Diese Zahlen folgen auf ein katastrophales Jahr 2024, in dem mit 87 Großinsolvenzen ein negativer Rekord verzeichnet wurde – ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die betroffenen Unternehmen erzielten einen Gesamtumsatz von 17,4 Milliarden Euro, ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zu 2023. Diese Insolvenzen setzen schätzungsweise 210.000 direkt betroffene Arbeitsplätze in ganz Deutschland aufs Spiel. Über nicht sofort sichtbare Sekundäreffekte wird die Vernichtung der Arbeitsplätze ein Vielfaches von 210.000 betragen. Und das war im Jahr 2023. Von Jahr zu Jahr wurde und wird es schlimmer.

Allein im ersten Quartal 2025 meldeten 16 große Unternehmen mit einem Umsatz von jeweils mindestens 50 Millionen Euro Insolvenz an. Zwar stellt dies einen leichten Rückgang gegenüber dem gleichen Zeitraum 2024 dar, doch ist es doppelt so viel wie im ersten Quartal 2023. Besonders betroffen sind der textile Einzelhandel, die Automobilzulieferindustrie, das Gesundheitswesen und die Chemiebranche. Drei Krankenhäuser, drei Textilunternehmen, zwei Automobilzulieferer und zwei Chemieunternehmen meldeten Anfang 2025 Insolvenz an. "Es war viel los in der Finanzkrise 2008 und den folgenden Jahren. Aber jetzt ist es schlimmer. Immer mehr Branchen sind betroffen. Das habe ich noch nie gesehen", sagt Jürgen Philippi, ein öffentlich bestellter Konkurs-Versteigerer mit 30 Jahren Erfahrung, in einem Interview mit der ARD-Tagesschau. Philippi ist mit Insolvenzfällen so überlastet, dass er zahlreiche Kunden abweisen musste.

Strukturelle und externe Belastungen

Der industrielle Niedergang Deutschlands begann jedoch schon lange vor den jüngsten globalen Störungen wie den Corona-Lockdowns, dem US-Handelskrieg gegen China und dem EU/US-Sanktionskrieg gegen Russland, der hauptsächlich unser Land getroffen hat. Seit Ende 2017 ist die Industrieproduktion stetig zurückgegangen, wie die Financial Post berichtet. Die Energiekrise infolge Russlands spezieller Militäroperation in der Ukraine 2022 verschärfte die Lage, da die Kosten für energieintensive Branchen wie Stahl und Chemie in die Höhe schossen.

Die Hafenstadt Duisburg, das industrielle Herz Deutschlands, ist zum Symbol dieses Niedergangs geworden, mit stillgelegten Fabriken und leidenden lokalen Wirtschaften, wie der US-Wirtschaftskanal Bloomberg berichtet. Externe Faktoren wie die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verschärfen die aktuelle Lage zusätzlich.

Milo Bogaerts, Vorstandsvorsitzender von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz, warnt: "Angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten in Deutschland und im globalen Handel sowie der vielen Unsicherheiten durch den Zollsturm erwarten wir auch 2025 zahlreiche Großinsolvenzen und damit erhebliche Verluste." Diese Zölle, die auf die deutsche Automobil- und Stahlindustrie abzielen, bedrohen die ohnehin angeschlagene deutsche Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich.

Intern stößt Deutschland auf strukturelle Herausforderungen. Hohe Steuern, übermäßige Bürokratie und Arbeitskräftemangel untergraben das Vertrauen der Unternehmen. Auktionator Philippi stellt fest: "Ich beobachte zunehmend, dass Geschäftsführer ihre angeschlagenen Unternehmen nicht fortführen wollen, obwohl es noch Marktchancen gibt. Ihre Begründung? Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie." Er fügt hinzu: "'Ich will das nicht mehr machen', höre ich immer öfter." Die Zurückhaltung von Unternehmensleitern unterstreicht ein tieferes Unbehagen im deutschen Wirtschaftssystem.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Alarm geschlagen. Anfang April 2025 veröffentlichten über 100 Verbände eine Erklärung, in der sie die regierende CDU-SPD-Koalition direkt ansprachen: "In den letzten Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Die Fakten sind unbestreitbar. Deutschland befindet sich in einer ernsten Wirtschaftskrise.

Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise hausgemacht ist."

Der BDI kritisiert die Koalition für eine unzureichende Steuerpolitik. "In der Steuerpolitik bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück. Künftig muss jeder Spielraum genutzt werden, um Unternehmen zu entlasten, damit die Steuerlast schnell international wettbewerbsfähig wird", sagt Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI. Die Modernisierungsagenda der Koalition sei ambitioniert, doch es fehle an entschlossener Umsetzung.

Der "kranke Mann Europas"

Der Begriff "kranker Mann Europas", einst auf Italien gemünzt, wurde nun von Fabio Panetta, Präsident der italienischen Zentralbank und Mitglied des Vorstands der Europäischen Zentralbank, auf Deutschland übertragen. In einer Rede an der Bocconi-Universität in Mailand wies Panetta auf Deutschlands wirtschaftliche Stagnation hin und betonte, dass die Gesamtwirtschaft in den letzten zwei Jahren geschrumpft sei. Dies markiere eine dramatische Kehrtwende für ein Land, das lange für sein exportgetriebenes Wachstum und seine industrielle Stärke gefeiert wurde. Das deutsche BIP-Wachstum hinke anderen Ländern der Eurozone hinterher, mit nur 0,2 Prozent Wachstum im Jahr 2024, verglichen mit 1,5 Prozent im Euroraum, wie die OECD berichtet.

Die Energiekosten bleiben ein zentrales Problem. Deutschlands Entscheidung, die Kernenergie abzuschalten und seine Abhängigkeit von preiswertem russischem Gas vor 2022 machten das Land anfällig für Preisschocks. Der Übergang zu alternativen Energiequellen war kostspielig und langsam. Zugleich hat er das gesamtwirtschaftliche Niveau der Energiekosten für Verbraucher und Industrie erheblich angehoben, wodurch ganze Branchen, wie die Metallverarbeitung, Metallfertigung und Chemie, stark belastet wurden oder sogar ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben.

Die Automobilindustrie, ein Eckpfeiler der deutschen Wirtschaft, steht zusätzlich unter Druck. Durch die übereifrige und vollkommen misslungene, aber extrem teure Umstellung auf Elektrofahrzeuge, die nun Ladenhüter sind, wurden zig Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Derweil floriert die viel weiter entwickelte und preisgünstigere chinesische Konkurrenz. Volkswagen etwa kündigte im Jahr 2024 Werksschließungen und Entlassungen an, da die Nachfrage sinkt und die Produktionskosten steigen.

Dominoeffekte und soziale Folgen

Die Welle von Insolvenzen löst einen Dominoeffekt in den Lieferketten aus. Bogaerts warnt, dass Großinsolvenzen "besonders große Löcher in den Kassen" von Zulieferunternehmen hinterlassen und die Produktion stören könnten. Kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat des deutschen Mittelstands, sind besonders anfällig. Der Verlust von alljährlich Hunderttausenden qualifizierter und gut bezahlter Arbeitsplätze droht soziale Ungleichheiten zu vertiefen, insbesondere in Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen.

Die öffentliche Stimmung, wie sie in Posts auf X widergespiegelt wird, zeigt wachsende Frustration. Nutzer beschreiben Deutschland als "ehemaliges Industriezentrum", das durch "selbstverschuldete Wunden" wie hohe Energiekosten und Überregulierung gelähmt ist. Ein Nutzer beklagt: "Deutschlands Niedergang ist eine Warnung für Europa – die Industrie zu ignorieren, geschieht auf eigene Gefahr." Diese Meinungen sind anekdotisch, stimmen aber mit der Einschätzung des BDI überein, dass es sich um eine "hausgemachte" Krise handelt.

Ein Weg nach vorn?

Die Umkehrung der Deindustrialisierung unter dieser Regierung wird über das vollmundige Versprechen, alles Nötige zu tun, nicht hinauskommen. Denn diese Regierung wird von denselben Parteien gestellt, die für die aktuelle Misere verantwortlich sind. Im Steuerhaus sitzen dieselben Leute, die in den letzten Jahrzehnten den Dampfer Deutschland inmitten von Klippen auf den Grund gefahren haben. Die aufeinanderfolgenden Kapitäne hatten weder eine exakte Karte, noch wussten sie genau, wohin sie wollten. Das Einzige, was für sie wichtig war, war Kapitän zu bleiben. Daran hat sich auch mit der letzten Wahl nichts geändert.

Um aus dieser Misere herauszukommen, bedarf es mehr als digitaler Modernisierung der Bürokratie oder Steuererleichterungen und weniger Bürokratie. Selbst der Chef des BDI denkt nur noch in kurzfristigen Dimensionen, wenn er als Lösung der Krise von der Bundesregierung fordert, den Staat effizienter und moderner zu gestalten und Investitionen in grüne Energie, digitale Infrastruktur und Arbeitskräfteausbildung zu "fördern" beziehungsweise zu subventionieren. Das ist, als ob ein Arzt zur Behandlung eines offenen Beinbruchs ein Heftpflaster empfiehlt.

Mit einem staatspolitischen Taschenspielertrick hat sich die Merz-Regierung die Möglichkeit verschafft, bis zu einer Billion Euro neue Schulden aufzunehmen. Das verleiht viel Spielraum ‒ aber eine klare Strategie, um den Dampfer wieder flott zu kriegen und die globale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, fehlt. Immer mehr Waffen und Geld für die Ukraine werden die deutsche Wirtschaft nicht retten, im Gegenteil, das könnte die Klippe sein, an der unser Dampfer zerschellen wird.

Mehr zum Thema - Deutsche Industrieproduktion: Rückgang setzt sich fort

de.rt.com/meinung/247062-deuts…

Am ersten Tag des islamischen Opferfestes (auch Eid ul-Adha) brauchten in der Türkei mehr als 14.000 Menschen medizinische Hilfe, nachdem sie sich beim Schlachten von Opfertieren verletzt hatten. Dies berichtete der Gesundheitsminister des Landes Kemal Memişoğlu auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X:

"Am ersten Tag des Feiertags haben sich 14.372 Menschen aufgrund von Verletzungen, die sie während der Opferung erlitten haben, in unsere Krankenhäuser begeben, darunter 1.049 in Ankara, 753 in Istanbul und 655 in Konya."

Die meisten Betroffenen erlitten Schnittwunden und andere Verletzungen, weil sie die Opferrituale selbstständig durchführten. Memişoğlu betonte, dass nur professionell ausgebildete Personen die Opferung ausführen sollten, um solche Vorfälle zu vermeiden.

In der Türkei wurde der erste Tag von Eid ul-Adha am Freitag gefeiert, und das Wochenende wird bis einschließlich Dienstag dauern. In den sozialen Netzwerken gibt es wie in den vergangenen Jahren zahlreiche Videos von Tieren, die vor Gläubigen davonlaufen.

متداول :هروب خروف العيد 😂😂! pic.twitter.com/HpXlKp6zCv
— WHR (@whrumor) June 6, 2025

Das Opferfest ist einer der wichtigsten muslimischen Feiertage. Dieses Jahr begann es am 6. Juni. Traditionell führen die Gläubigen das Opferritual durch und erinnern dabei an die Prüfung des Propheten Abraham, dem aufgetragen wurde, seinen Sohn zu opfern. Doch im letzten Moment erlaubte der Allmächtige, das Opfer durch Schlachtvieh zu ersetzen.

Am 16. Juni 2024 teilte der damalige Leiter des türkischen Gesundheitsministeriums Fahrettin Koca, dass am ersten Tag von Eid ul-Adha landesweit etwa 16.000 Menschen verletzt worden seien, darunter 1.274 in Ankara, 840 in Istanbul und 416 in Izmir.

Mehr zum Thema – "Für ein friedliches Miteinander" - Frankfurt schmückt erstmalig Straße mit Ramadan-Beleuchtung

de.rt.com/gesellschaft/247139-…

Von Igor Malzew

In Europa wird über den ukrainischen Staatsterrorismus geschwiegen. Wer den europäischen Journalismus bereits kennt, hat daher unmittelbar nach der Nachricht vom Sabotageakt der ukrainischen Geheimdienste gegen eine Straßenüberführung über eine Eisenbahnstrecke bei Brjansk, die gleichzeitig ein Terroranschlag auf einen Personenzug war, in etwa das Folgende vermutet: In gewissen Berliner Zeitungen würden schnell Versionen des Hergangs dieses Verbrechens veröffentlicht werden, nach dem Motto "Die Russen haben alles selber in die Luft gesprengt".

Doch wir lagen falsch. Wer diese Version sofort und ohne jede Pause, in den Informationsraum einwarf, waren flüchtige ehemalige russische Journalisten, die sich nun als russischsprachige YouTube-Blogger verdingen.

Im Unterschied dazu ließen sich unsere westlichen, Gott verzeih mir, "Kollegen" diesmal Zeit – und warteten erst Kiews Drohnenangriff auf Sibirien ab. Dabei gaben sie dann umso mehr Gas und tobten sich richtig aus: "Moskaus schwarzer Tag", "Ein Haufen Flugzeuge zerstört" und so weiter. Auch britische Medien wie Daily Star, Metro, Sky News oder auch die US-Nachrichtenagentur Bloomberg bauten im Gleichklang – natürlich ohne jegliche offizielle oder geheime Vorgaben, wo kämen wir denn hin! – den Spruch "Pearl Harbor für Putin" in mehreren Variationen in jede Schlagzeile zu diesem Thema ein. Wie originell!

Sofort war klar, dass es erstens sehr wohl Vorgaben gab, wahrscheinlich geheime; und dass sie zweitens von irgendwelchen Vertretern der Zoomer-Generation ausgearbeitet wurden – und dass diese Leute drittens keine Ahnung haben, was Japan im Nachgang an Pearl Harbor so alles widerfahren ist, bis hin zu Hiroshima und Nagasaki. Frei nach einem alten Gefängniswitz:

"Einer wird verknackt, kommt in die Zelle und sagt zu den Leuten:

– Wie langweilig hier bei euch. Mich haben zwei Mädels bis zum Gefängnis begleitet – solche Brüste, solche Hintern …"

Einer der alten Knackis zu ihm:

"Zeig es bloß nicht an dir selbst. Ein ganz schlechtes Zeichen hier."

Das Komischste ist, dass auch die russischen "Oppositionellen" daraufhin sofort wie aus dem Nichts anfingen, ebenfalls über Pearl Harbor zu schreiben – wie nach einer Blaupause. Keine Ahnung, was sie sich dabei dachten – vielleicht meinten sie, sie hätten sich das selber ausgedacht. Erst danach ist dann das alles zu den besonders "begabtesten" unter den Telegram-Bloggern in Russland durchgerieselt.

Am nächsten Morgen schließlich begann im Westen dann die allgemeine Siegesfeier, ein wahrer Vollrausch der "Peremoga". Die kleinste Überraschung war die jubelnde Bild – sitzen doch in diesem Organ die prominentesten Russophoben schon sehr lange an den Hebeln. Das Handelsblatt nannte Kiews "Operation Spinnennetz" die größte Operation gegen russische Flugplätze. Die Schweizer NZZ, die sonst immer die Idioten unter den deutschen Kommentatoren als das vorführt, was sie sind und auch überhaupt als schnell von Begriff gilt, stimmte schnöde in den Chor der Gleichgeschalteten ein – "Russisches Pearl Harbor". Die Brüsseler Zeitung Le Soir veröffentlichte ein Foto eines erfreuten Selenskij. Und so weiter.

Wissen Sie, was nicht erwähnt wurde? Genau: Die Sabotage an der Eisenbahnlinie, bei der Zivilisten starben, wurde totgeschwiegen. Denn niemand in Europa sollte wissen, dass die Ukraine ein Terrorstaat ist, der Sabotage an ziviler Infrastruktur begeht; gegen die erwähnten Eisenbahnlinien etwa. Die russischen Truppen hingegen hatten die Eisenbahnlinien in der Ukraine drei Jahre lang nahezu unangetastet gelassen und sie weder mit Bomben noch mit Drohnen angegriffen. Was übrigens praktisch allen europäischen Politikern ermöglichte, seelenruhig nach Kiew wie zum Arbeitsplatz zu fahren, um sich stolz in Selenskijs Büro zu präsentieren oder auch zum Beispiel mit saurem Ausdruck in ihren Gesichtern vor der Kamera durch das inszenierte Butscha zu schlendern. Denn sie alle waren sich sicher, dass die russische Armee niemals einen fahrenden Zug angreifen würde, nicht einmal versehentlich, wenn man davon ausgehen musste, dass höchstwahrscheinlich Zivilisten, Kinder und andere Nichtkombattanten mit diesem Zug reisten. Denn: Russen bekämpfen keine Zivilisten.

Aber die Ukraine bekämpft sehr wohl Zivilisten – sogar solche, die sie als ihre eigenen ausdrücklich schützen müsste. Ihre Führungsriege hat also jede Grenze, jenseits derer die Menschlichkeit aufhört, überschritten – und aus irgendeinem Grund wollte sich keiner der Journalisten und Verleger im Westen damit befassen; als sei es gar nicht geschehen.

Wissen Sie, wer eine ehrlich recherchierte Meldung veröffentlicht hat – und noch dazu mit einer Landkarte? Le Figaro. Diese klassische französische Zeitung, die kaum der Sympathie für Russland verdächtigt werden kann, schilderte ihren Lesern in vernünftiger Weise, was vorgefallen war. Sie zitierte sogar Alexander Chinschtein, den Gouverneur des Gebiets Kursk. Man kann mit Fug und Recht loben: Le Figaro hat den Journalismus, wie er früher einmal war, glaubwürdig dargestellt. Da überkommt einen glatt Wehmut an die guten alten Zeiten.

Eine andere Herangehensweise wählte hingegen die Berliner Zeitung, die vor genau 80 Jahren in der sowjetischen Besatzungszone gegründet wurde. Dort schrieb man lediglich:

"Tödliche Brückeneinstürze: Russland spricht von 'Terroranschlägen'

Binnen weniger Stunden sind in den russischen Grenzregionen Kursk und Brjansk zwei Brücken eingestürzt. Sieben Menschen sterben. Die Behörden vermuten Terroranschläge."

Sprich: Sie gaben einfach nur das Bisschen zum Besten, was ihnen zum Redaktionszeitpunkt in etwa bekannt war – doch schon dafür werden sie heute, insbesondere von den Blättern des Axel-Springer-Konzerns, niedergemacht.

Der deutsche Focus hat mit seiner Schlagzeile dann den Tiefpunkt erreicht. Diese lautete:

"Ukraine sprengt Militärzug – zwei russische Brücken stürzen nacheinander ein"

(Anmerkung der Redaktion: Später wurde allem Anschein nach der Titel der entsprechenden Meldung von FOCUS und ihr Text geändert oder gleich die gesamte Meldung gelöscht und durch eine neu aufgesetzte ersetzt. Eine Suche in Internet-Archiven lieferte keine Ergebnisse – weil die entsprechenden Archive zum Zeitpunkt der Übersetzung dieses Kommentarartikels teils vorübergehend außer Betrieb waren oder Fehlermeldungen ausgaben, und teils schlicht niemand die Meldung archivierte – was bei diesen Seiten nicht automatisch geschieht, sondern von Besuchern der Seite erst in Auftrag gegeben werden muss. Spuren der Originalmeldung liegen indes im mittlerweile nur sehr spärlich einsehbaren Cache von Suchmaschinen vor, wie etwa Google – hier sehen wir zumindest ihren Originaltitel.)

Screenshot von den Suchergebnissen nach "Ukraine sprengt Militärzug – zwei russische Brücken stürzen nacheinander ein" bei Google. Eine Nachricht bei Focus trug einst solch einen Titel. Erstellt am sechsten Juni 2025.RT

"Militärzug."

Genau. Mit Frauen und Kindern an Bord.

Aus diesem Focus kannte ich mal ein paar Mädchen – völlig bekloppte Möchtegern-Linke. Sie behaupteten, überzeugte Pazifistinnen zu sein, und dass ihre Redaktion pazifistisch sei. Jetzt habe ich mich erneut davon überzeugen können. Danke.

Bei all dem Treiben in der westlichen Medienlandschaft versuchte dort buchstäblich jeder, dem Leser schon die bloße Möglichkeit zu nehmen, über den Zusammenhang zwischen den Ereignissen selbst nachzudenken; die Ermordung friedlicher russischer Bürger, schändlich, heimtückisch, noch dazu am Vorabend des Tages vor den nächsten Verhandlungen in Istanbul.

Denn: Selbst wenn man den Standpunkt vertritt, dass der Drohnenangriff auf russische Fernbomber, die erklärtermaßen Teil des nuklearen Abschreckungspotenzials Russlands sind, eine "herausragende nachrichtendienstliche und militärische Operation zur Stärkung der Verhandlungsposition der Ukraine" sei und nicht ein Schritt in Richtung der nuklearen Eskalation – selbst dann ist ein Sprengstoffanschlag auf einen zivilen Passagierzug in jedem moralischen Koordinatensystem ein abscheuliches, blutiges Verbrechen an Frauen und Kindern, das jede "Verhandlungsposition" nicht bloß schwächt, sondern im Ganzen zunichtemacht.

Soweit ich es mitbekommen habe, verlor Selenskij auch dann noch, als er mit der Operation "Spinnennetz" prahlte, kein Wort über die Sprengstoffanschläge gegen Züge. Er versuchte also so zu tun, als sei nichts dergleichen geschehen und weder er noch der ukrainische Geheimdienst hätten etwas damit zu tun. Denn er selbst weiß genau, dass es sich dabei um einen Akt des Terrors und ein waschechtes Kriegsverbrechen handelt. Und völlig ausgebremst und lahm reagierte schließlich die Welt – die erst während der Istanbuler Gespräche mit einem Text allgemein zu diesem Thema herauskam – und titelte:

"Ein Angriff, der die moderne Kriegsführung revolutionieren wird"

Diese Narren verstehen in ihrer naiven Freude nicht, dass manche Tricks eben nur einmal ziehen; und dass die Russen überhaupt schnell lernen, was der bisherige Verlauf der militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime gezeigt hat. Und wer meint, auch die Welt habe sich zu dem Zug voller Zivilisten, der unter den Trümmern der gesprengten Brücke zum Stehen kam, ausgeschwiegen, irrt. Doch möglicherweise wäre es besser gewesen, sie hätten geschwiegen. So titeln Videobeiträge auf dem YouTube-Kanal des Springer-Blattes zu den Anschlägen auf die russischen Züge:

"UKRAINE-KRIEG: Partisanen jubeln nach Angriff auf Russland – Putins Truppen rüsten zur Offensive"

Da werden also Terroristen, die bewusst die Zivilbevölkerung angreifen, mit Partisanen gleichgesetzt – mit Untergrundkämpfern für die Befreiung ihrer Heimat, oft zusätzlich antifaschistisch motiviert. Mit der Schlagzeile allein war es jedoch nicht getan: Welt-Chefreporter Steffen Schwarzkopf will noch einmal sichergehen und nennt im selben Beitrag ukrainische "Partisanen" als jene, die dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten.

Doch neuerdings schweigt die westliche Mainstream-Presse sogar zur "brillanten Operation Spinnennetz". Warum wohl? Vielleicht weil denen, die noch Verstand haben, plötzlich klar geworden ist, dass auch bei ihnen Passagierzüge fahren. Vollgepackt mit blinden Passagieren südländischer Abstammung zwar (machen wir uns über die angeblich antirassistische Haltung der jeweiligen Redakteure nichts vor); Züge, die entgegen allen Fahrplänen zu spät kommen; aber eben Züge. Und der Moment wird kommen, in dem ukrainische Mörder und Saboteure in ihre Länder und auf ihr Territorium werden umziehen müssen.

Und wer weiß, was dann in den Gehirnen dieser wahnsinnigen Verbrecher dann so vorgehen wird?

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad am vierten Juni 2025.

Igor Malzew ist ein russischer Journalist und Schriftsteller, Kolumnist, politischer Kommentator und Beobachter für zahlreiche russische Blätter, stellvertretender Chefredakteur der Iswestija, erster Chefredakteur der Medwed, Chefredakteur und Gründer des Automobilressorts bei Kommersant. Er ist zudem regelmäßiger Kolumnist bei der russischen Ausgabe von RT.

Mehr zum Thema – Ukrainer drohen dem Westen mit Terrorfeldzug

podbean.com/player-v2/?i=x2syv…

de.rt.com/meinung/247070-west-…

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die negativen Maßnahmen gegen China zurückzunehmen. Stattdessen rief er dazu auf, den Austausch zwischen China und den USA in den Bereichen Diplomatie, Handel und Wirtschaft sowie Militär und Strafverfolgung zu intensivieren. Man müsse das gegenseitige Verständnis fördern, Missverständnisse vermeiden und die Zusammenarbeit verbessern.

Anfang April hatte die US-Regierung hohe Zusatzzölle gegen China verhängt, woraufhin Peking mit starken Gegenmaßnahmen reagierte. Im Mai trafen sich die beiden Seiten zu einer ersten Runde hochrangiger Wirtschafts- und Handelsgespräche in Genf. Bei dem Treffen einigten sie sich darauf, die Einführung der Zölle für 90 Tage auszusetzen, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen China und den USA gerieten jedoch kurz nach den Genfer Gesprächen wieder ins Stocken. Kürzlich kündigten die USA an, den Verkauf modernster Chips an China zu beschränken und Visa für chinesische Studenten zu widerrufen.

China Daily berichtete am Freitag über die Inhalte des Telefonats zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, welches am Donnerstag auf Wunsch von Donald Trump stattfand. Seit dem Beginn des Zollkriegs durch die USA am 2. April war dies das erste Telefongespräch der beiden Staatschefs.

Während des Telefongesprächs sagte Xi, die Neuausrichtung des riesigen Schiffes der chinesisch-amerikanischen Beziehungen erfordere, dass beide Seiten das Ruder in die Hand nähmen und den richtigen Kurs einschlagen. Es sei von entscheidender Bedeutung, Störungen und Unterbrechungen zu vermeiden.

Xi erklärte weiter, die hochrangigen Handelsgespräche in Genf seien ein wichtiger Schritt zur Lösung von Wirtschafts- und Handelsfragen im Wege des Dialogs und der Verhandlung. Sie zeigten auch, dass Dialog und Zusammenarbeit für China und die USA das einzig richtige Mittel seien, um solche Fragen zu lösen. Dann rief der chinesische Präsident beide Seiten dazu auf, sich bei den Wirtschafts- und Handelskonsultationen auf Augenhöhe zu begegnen, die Anliegen des jeweils anderen zu respektieren und nach Ergebnissen zu streben, von denen beide Seiten profitieren.

Er bekräftigte Chinas Aufrichtigkeit und prinzipientreue Haltung. China stehe zu seinen Worten und Taten, betonte der chinesische Staatschef. Beide Seiten sollten die getroffene Vereinbarung respektieren. China habe die Vereinbarung nach den Genfer Gesprächen gewissenhaft umgesetzt. Die USA sollten die erzielten Fortschritte objektiv betrachten und alle gegen China verhängten negativen Maßnahmen zurücknehmen.

Außerdem mahnte Xi die USA zu einem umsichtigen Umgang mit der Taiwan-Frage. Nur so könne verhindert werden, dass Separatisten China und die USA auf ein gefährliches Terrain der Konfrontation oder gar des Konflikts führen.

Trump bekundete seinen tiefen Respekt für Xi und hob die Bedeutung der Beziehungen zwischen den USA und China hervor. Er erklärte, die USA begrüßen das robuste Wirtschaftswachstum Chinas und glauben an das Potenzial für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen. Ausdrücklich bekräftigte Trump das Festhalten der USA an der Ein-China-Politik. Er würdigte den Erfolg der hochrangigen Wirtschafts- und Handelsgespräche zwischen beiden Ländern in Genf und erklärte, die USA seien bereit, mit China bei der Umsetzung des Abkommens zusammenzuarbeiten. Ferner sagte Trump, dass die USA chinesische Studenten an ihren Universitäten willkommen heißen.

Xi lud Trump zu einem erneuten Besuch in China ein, wofür Trump seine Wertschätzung zum Ausdruck brachte. Beide Staatsoberhäupter waren sich einig, dass ihre Teams die in Genf erzielten Konsenspunkte weiter umsetzen und umgehend eine weitere Gesprächsrunde einleiten sollten.

Mehr zum Thema - "Größte Herausforderung unserer Zeit" – EU besorgt über Beziehungen zwischen Russland und China

de.rt.com/asien/247113-xi-ford…

Nähere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/inland/247140-passau…

Von Fjodor Lukjanow

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul sowie die ihr vorausgegangenen Ereignisse vermitteln ein klares Bild vom aktuellen Konfliktstand: Das Konfliktende ist noch lange nicht in Sicht.

Die ukrainischen Angriffe vom vergangenen Wochenende bestätigen paradoxerweise nur den seit Langem vertretenen Standpunkt Moskaus: Ohne eine Grundsatzvereinbarung über die Bedingungen einer künftigen Friedensregelung ist kein Waffenstillstand möglich. Das wichtigste Verhandlungsinstrument bleibt die Militärmacht. In einer Konfrontation dieser Größenordnung und Intensität ist keine der beiden Konfliktparteien bereit, darauf zu verzichten. Dies ist der offizielle Standpunkt Russlands. Und die jüngsten Aktionen der Ukraine bestätigen dies nun auch in der Praxis.

Wirft man einen Blick auf die großen, langwierigen Militärkonflikte des späten 20. und frühen 21. Jahrhunderts – mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen weitaus schwächere Gegner –, lässt sich ein einheitliches Bild erkennen: Politische Verhandlungen finden nicht nach einem Waffenstillstand statt, sondern laufen parallel zu den Militäroperationen. In Korea und Vietnam zog sich dieser Prozess über Jahre hin. Das ist zwar kein Grund zur Freude, aber der Realismus besagt, dass nur dieser Weg Hoffnung auf ein dauerhaftes Ergebnis bietet. Es sollte daher nicht überraschen, dass das Thema Waffenstillstand nun in den Hintergrund gedrängt wurde.

Trotz lautstarker Proteste aus Kiew und vonseiten seiner westlichen Verbündeten finden die Verhandlungen zu den Bedingungen Russlands statt. Das bedeutet: keine Ultimaten, keine willkürlichen Deadlines und ein sorgfältig vorbereiteter Dialogansatz.

Auch Washington scheint mit diesem Tempo zufrieden zu sein. Denn für US-Präsident Donald Trump zählt weniger der Fortschritt an sich als vielmehr den Anschein desselben. Zumindest vorerst.

Für Kiew wäre es ideal, dieses Tempo zu stören – durch Chaos und Unvorhersehbarkeit, was seinem improvisierten politisch-militärischen Stil entspricht. Aus dieser Sicht war die Entscheidung Russlands, die Istanbuler Verhandlungen trotz der lautstarken Sabotageversuche der Ukraine fortzusetzen, strategisch richtig. In Kiew hoffte man wahrscheinlich, dass die Russen den Verhandlungstisch verlassen würden. Das geschah jedoch nicht.

Der Kontrast zwischen dem tatsächlichen Ton der Istanbuler Verhandlungen und dem Medienrummel um sie herum ist eklatant. Jeder Verhandlungsrunde gingen aufgeregte Spekulationen und überhöhte Erwartungen voraus, gefolgt von enttäuschenden Ergebnissen. Das lag zum Teil in der Natur der Medien, zum Teil aber auch an gezielten Manipulationen. Die Menschen sehnen sich nach Dynamik, auch wenn es keine gibt. Der Kontakt zwischen den Delegationen lässt diese Illusionen platzen, und der "Kreislauf" beginnt von vorne.

So, wie ist das zweite Verhandlungstreffen ausgegangen? Das Wichtigste: Der Verhandlungsprozess geht weiter. Keine der beiden Seiten will ihn beenden. Von der für die ukrainische Politik typischen Theatralik war nichts zu sehen – und das aus zwei Gründen.

Erstens hing die unsichtbare Präsenz Trumps über dem Verhandlungstisch. Sowohl Moskau als auch Kiew betrachten ihn als wichtigen dritten Akteur. Trump ist an den Verhandlungen interessiert. Beide Verhandlungspartner wollen den Eindruck erwecken, dass die Verhandlungen vorankommen.

Zweitens sind sich beide darüber im Klaren, dass dieser Kommunikationskanal zu einem unerlässlichen Instrument werden kann. Die Lage wird sich ändern. Wenn dies geschieht, werden echte Verhandlungen erforderlich sein. Daher ist es besser, schon im Voraus Kommunikationsbrücken aufzubauen.

Die sogenannten "Grundursachen des Konflikts" wurden nach wie vor nicht berührt. Beide Parteien konzentrieren sich auf Nebensächlichkeiten, die geregelt werden können, ohne politisch brisante Themen anzusprechen. Aus humanitärer Sicht ist dies zwar zu begrüßen, aber es ist bei Weitem keine umfassende Konfliktlösung.

Trägt dieser eingeschränkte Dialog zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Verhandlungspartnern bei? Vielleicht. Das könnte später hilfreich sein, wenn komplexere Fragen aufkommen. Aber deutet dies auf eine Verringerung der riesigen Kluft zwischen Russland und der Ukraine hin? Nein.

Ist die Veröffentlichung der Memoranden durch beide Parteien trotz ihrer widersprüchlichen Inhalte sinnvoll? Ja. Diplomatisch gesehen ist es besser, klare Positionen zu vertreten, als sich in strategischer Unklarheit zu ergehen. Zwar widersprechen sich die Dokumente in fast allen Punkten, doch die Geschichte zeigt, dass sogar die härtesten Positionen durch veränderte Umstände oft milder werden.

Letztendlich werden die Entwicklungen auf dem Schlachtfeld die Diplomatie bestimmen. Die Militäraktionen werden ausgeweitet – sowohl in geografischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Komplexität der Taktiken und Waffen. Jede Seite verfügt über eigene Stärken und wird diese ausspielen. Nichts deutet darauf hin, dass der Konflikt in naher Zukunft beendet sein wird.

Russland wird auf die Angriffe vom Sonntag auf die Brücken und die Militärflugzeugstützpunkte reagieren müssen. Diese Reaktion wird voraussichtlich proportional zum Ausmaß der ukrainischen Angriffe sein. Wichtig ist, dass diese Reaktion nicht nur gegen Kiew gerichtet sein wird. Vielmehr wird sie ein Signal an alle beteiligten Parteien sein, einschließlich der USA und Westeuropas. Die Reaktion Russlands muss den vielschichtigen Charakter des Konflikts und die Vielzahl seiner Akteure widerspiegeln.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass die Verhandlungen zu Ende sind. Vielmehr könnten sie gerade wegen der Fortsetzung des Konflikts noch wichtiger werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik sowie Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

de.rt.com/international/247063…