In der Nacht eskalierten die Proteste in Los Angeles weiter. Die Polizei erklärte inzwischen die gesamte Innenstadt zum Sperrgebiet und weitete damit das Gebiet aus, in dem Versammlungen untersagt sind. Mehrere dutzend Demonstranten wurden festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

US-Medien berichten von Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Nachrichtenagentur AP zeigte, wie Polizisten unter einer Brücke Schutz suchen, während neben ihren vor der Brücke abgestellten Einsatzfahrzeugen Rauch aufsteigt. Inzwischen sind Polizeihubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber dem US-Sender CNN, man nehme weitere Demonstranten fest. Es gibt Berichte über Plünderungen im Bankenviertel von Los Angeles, die aber bisher nicht offiziell bestätigt wurden.

Die Proteste richten sich gegen die restriktive Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie werden von Gewalt begleitet, sodass die US-Regierung die Nationalgarde entsandte. Zudem sind Marines im Einsatz.

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Von Nikolai Storoschenko

Vor zehn Jahren stand die Ukraine nach dem Maidan aufgrund von Zahlungsausfällen bei ihren Auslandsschulden kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Der damaligen Regierung gelang es, eine Umschuldung zu vereinbaren, wobei die Hauptgläubiger US-amerikanische Investoren waren. Im Gegenzug für den Erlass von 3,24 Milliarden US-Dollar und die Umstrukturierung von Zahlungen in Höhe von 14,4 Milliarden US-Dollar erhielten die Gläubiger ein spezielles Instrument – sogenannte BIP-Warrants. Diese wurden bis 2040 ausgegeben und garantierten Zahlungen der Ukraine für den Fall, dass ihre Wirtschaft aktiv wachsen würde.

Die Bedingungen waren wie folgt: Wenn das jährliche Wachstum drei Prozent nicht übersteigt, werden keine Zahlungen geleistet. Bei einem Wachstum zwischen drei und vier Prozent zahlt die Ukraine 15 Prozent des Betrags, der drei Prozent übersteigt (das heißt 0,15 Prozent des BIP bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent pro Jahr). Bei einem Wachstum von über vier Prozent 0,15 Prozent des BIP + 0,4 Prozent des Wachstums über vier Prozent. Das heißt, bei einem Wachstum von fünf Prozent müssten bereits 0,55 Prozent des BIP abgeführt werden.

Und nun ist die Ukraine im Grunde genommen in die Falle des Wortlauts des Vereinbarungsdokuments geraten. Im Jahr 2023 verzeichnete ihre Wirtschaft ein Wachstum von 5,3 Prozent (nach einem Rückgang von fast 30 Prozent im Jahr 2022) – der sogenannte Low-Base-Effekt. Formal gesehen gibt es also ein Wachstum, und dafür muss bezahlt werden. Dabei sind 665 Millionen US-Dollar nur die erste Zahlung. Insgesamt wird das "Wirtschaftswachstum" von 2023 den ukrainischen Staat laut ukrainischen Quellen fast 1,2 Milliarden US-Dollar an Zahlungen an die Inhaber von Optionsscheinen kosten.

Noch im Jahr 2022 konnte Kiew mit ihnen eine zweijährige Aussetzung der Verpflichtungen vereinbaren – im Austausch für eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Abkommens (um Zahlungen für 2021 in Höhe von 120 Millionen US-Dollar zu vermeiden). Offenbar hoffte man damals in Kiew noch, die Situation innerhalb dieser Frist zu klären – auf militärischem oder diplomatischem Wege. Aber nun sind alle Zahlungsaufschübe abgelaufen, und es ist Zeit zu zahlen.

Die Ukraine hat sich geweigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den US-Amerikanern einzuhalten. Aufgrund dieser Verpflichtungen wurde ein technischer Zahlungsausfall konstatiert. Was bedeutet das für die Ukraine und welche möglichen Folgen hat dies?

In der Regel wirkt sich ein Zahlungsausfall (partiell, technisch, staatlich) negativ auf die Bonität eines Landes aus. Und Regierungen greifen nur in Extremfällen zu einem solchen Schritt. Dies ist jedoch in der Ukraine eindeutig nicht der Fall.

Seit vier Jahren dauern dort bereits vollwertige Kampfhandlungen an. Seit dem "Euromaidan" hat sich das Staatsgebiet um etwa 20 Prozent und die Bevölkerung um 25 bis 30 Prozent verringert. Der Haushalt deckt die Ausgaben für die Armee, während alles andere durch internationale Hilfe finanziert wird. Für einen Kreditgeber gibt es kaum ein beängstigenderes Szenario. Daher dürften Zahlungsverzögerungen, die formal nicht einmal als Staatsschulden gelten, dem Image des Landes kaum schaden.

Darüber hinaus geben sich die Ukrainer selbstbewusst und behaupten, dass das Geld vorhanden war. Der ukrainische Ökonom Daniil Monin kommentiert die Situation wie folgt:

"Natürlich hätten sie die Schulden aus den Optionsscheinen begleichen können. Aber sie haben es nicht getan, und das ist auch gut so. Ein Default ist ein Default. Und zwar einer, der mit dem IWF abgestimmt wurde."

Er weist darauf hin, dass auf den Konten der Regierung und der lokalen Haushalte am 1. Mai 2025 noch 475 Milliarden Griwna (mehr als elf Milliarden US-Dollar) verblieben waren. Auch die Verschlechterung der Ratings beunruhigt ihn nicht:

"Na ja, sie (die Ratings der Ukraine) werden fallen, und was dann? Auf die Überweisung von Geldern aus den ERA (Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten) wird sich das sicherlich nicht auswirken. Auch der IWF gibt weiter Geld."

Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik Daniil Getmanzew äußert sich in ähnlicher Weise.

Er erinnert auch daran, dass es Kiew im vergangenen Jahr, als die Ukraine die Umstrukturierung von Anleihen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar vereinbarte (damals wurde auch aktiv über einen möglichen Zahlungsausfall diskutiert), gelang, die Abschaffung des Cross-Default-Prinzips (bei dem ein Zahlungsausfall bei einer Verbindlichkeit auch als Zahlungsausfall bei allen anderen Verbindlichkeiten gilt) zu vereinbaren.

Es gibt jedoch auch andere Meinungen. So geht aus einer Erklärung des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak hervor, dass die Gelder im ukrainischen Haushalt rapide zur Neige gehen würden.

Bereits im Mai beliefen sich die Mehrausgaben für das Militär auf 200 Milliarden Griwna (4,8 Milliarden US-Dollar), doch bis zum Monatsende stieg die Schätzung der Mehrausgaben auf 400 bis 500 Milliarden Griwna (9,7 bis zwölf Milliarden US-Dollar). Dies droht zu einem Defizit am Jahresende zu führen. Darüber hinaus drohen der Ukraine durch den kürzlich diskutierten Austausch sterblicher Überreste von Soldaten zwischen Russland und der Ukraine zusätzliche Ausgaben in Höhe von weiteren 90 Milliarden Griwna (Zahlungen an die Familien der Verstorbenen).

Nach Angaben der ukrainischen Presse hat die Regierung bereits im Mai begonnen, Ausgaben zu kürzen: Dem Ministerium für Sozialpolitik wurden 50 Milliarden Griwna entzogen, dem Pensionsfonds 41,5 Milliarden Griwna. Selbst die Mittel für das Ministerium für Veteranenangelegenheiten wurden gekürzt. Die Mehrausgaben sind auf gestiegene Ausgaben für den Kauf von Waffen (Außenausgaben) zurückzuführen. Die Mittel, die die Regierung dem Pensionsfonds und dem Ministerium für Sozialpolitik entzogen hat, hätten letztlich die Arbeit der ukrainischen Industrie und Wirtschaft unterstützt.

Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass ab dem 6. Juni für die Ukraine das "visumfreie Handelsregime" (unbegrenzter Export von Agrarprodukten auf den europäischen Markt) endet. Dabei ist gerade der Export von Agrarprodukten der wichtigste Motor der ukrainischen Wirtschaft und der größte Devisenbringer (24,7 von 41 Milliarden US-Dollar Einnahmen im Jahr 2024). Getmanzew und die Wirtschaftsexperten im ukrainischen Fernsehen beschönigen also eindeutig die Lage.

Eine andere Sache ist, dass die Weigerung, die Optionsscheine zu bezahlen, dem Haushalt unter Berücksichtigung des oben Genannten zwischen 27 und 28 Milliarden Griwna im Moment und bis zu 50 Milliarden Griwna insgesamt im Laufe des Jahres einspart. Qualitativ ändert sich jedoch nichts. Warum also weigern sie sich, zu zahlen?

Eine der möglichen Erklärungen ist der Versuch, Druck auf US-Präsident Donald Trump auszuüben.

Die Inhaber der Optionsscheine sind große US-amerikanische Finanzfonds. Ihre wahrscheinlichste Reaktion auf die Weigerung der Ukraine, zu zahlen, wäre der Versuch, die Angelegenheit über die US-Behörden zu regeln. Die Ukrainer würden ihnen darauf antworten, dass sie natürlich alles bezahlen würden – wenn die USA die Finanzierung der Ukraine wieder aufnehmen würden.

Eine weitere Erklärung könnte sein, dass das Umfeld von Wladimir Selenskij nicht abgeneigt ist, persönlich von der Situation zu profitieren. Am Ende des Winters, vor dem Hintergrund der diplomatischen Aktivitäten von Trump, wurden die Optionsscheine zu Höchstkursen gehandelt (in Erwartung eines baldigen Friedensabkommens und von Auszahlungen). Jetzt fallen die Kurse: Ein Frieden ist nicht in Sicht, und die Ukraine hat die Auszahlungen verweigert.

Aber wer kann garantieren, dass die ukrainischen Behörden diese Wertpapiere nicht über Strohmänner aufkaufen?

Die Rendite dürfte dort enorm sein: Es wurde davon ausgegangen, dass die Inhaber für das "Wachstum" der ukrainischen Wirtschaft im Jahr 2023 Zahlungen in Höhe von 205 US-Dollar pro 1.000 US-Dollar Nennwert erhalten würden. Im April wurden diese Wertpapiere zu 0,65 bis 0,70 des Nennwerts gehandelt. Jetzt sind sie offensichtlich noch günstiger. Theoretisch kann man sie fast umsonst kaufen: Im Jahr 2022 wurden die Optionsscheine für nur zehn Prozent des Nennwerts gehandelt. Das Wichtigste daran ist, die Inhaber davon zu überzeugen, dass die Ukraine nicht zahlen wird.

Heute bezeichnen die Hofwirtschaftsexperten der ukrainischen Führung diese Papiere als "Korruptionsinstrument aus der Zeit von Jaresko und Jazenjuk". Offensichtlich solange, bis es gelingt, dieses Instrument den derzeitigen Eigentümern zu einem günstigen Preis abzunehmen. Danach werden die Zahlungen wieder aufgenommen – nur dann fließen sie in die Taschen Selenskijs und seiner Vertrauten und nicht mehr an US-amerikanische Kapitalisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikolai Storoschenko ist ein russischer Journalist.

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Von Geworg Mirsajan

Der russische militärisch-industrielle Komplex leistet mehr als alle europäischen Komplexe zusammen, wie NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit Bedauern feststellte. Er hob hervor:

"Russland hat atemberaubende Fortschritte bei der Herstellung von Munition gemacht, die das Rückgrat jeder Kriegsführung ist. Die russische Industrie produziert in drei Monaten so viel, wie alle NATO-Länder in einem Jahr herstellen. Und das, obwohl die russische Wirtschaft 25 Mal kleiner ist als die Wirtschaft aller NATO-Länder."

Rutte verschweigt jedoch, dass Europa nicht in der Lage ist, diesen Rückstand auf eigene Kosten zu kompensieren, zumindest nicht kurzfristig. Die EU-Länder beschließen derzeit verschiedene Programme zur Wiederherstellung ihres eigenen militärisch-industriellen Komplexes, aber nach Ansicht von Militärexperten werden diese Maßnahmen im besten Fall in Form der Produktion neuer Waffen in einigen Jahren Wirkung zeigen. Im schlimmsten Fall werden sie überhaupt keine Wirkung haben, da die Kosten in Europa hoch sind und die Privatwirtschaft nicht in die Schaffung neuer Produktionsstätten investieren wird, wenn sie keine Garantie für neue Aufträge hat.

Die einzige Möglichkeit für die EU, den Rückstand zu kompensieren, besteht daher darin, Waffen zu importieren. Auch aus Ländern, die von Brüssel unerbittlich kritisiert werden.

So werfen Brüsseler Beamte und europäische Staats- und Regierungschefs Israel vor, einen regelrechten Völkermord an den Einwohnern des Gazastreifens zu veranstalten, in dem in den fast zwei Jahren des Konflikts 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot empörte sich:

"Blinde Brutalität und die Blockade der humanitären Hilfe haben die Exklave in eine Todesfalle verwandelt. Das muss aufhören.

Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht."

Sowohl Paris als auch London und Brüssel drohen Tel Aviv mit einer Neuverhandlung der Handelsbeziehungen, das heißt faktisch mit Sanktionen und sogar einer Blockade. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen.

Allerdings nimmt die militärische Zusammenarbeit Europas mit Israel stark zu. Vor allem auf dem Gebiet der Hightech-Waffen. Im Jahr 2024 ging die Hälfte der israelischen Waffenexporte im Wert von mehr als sieben Milliarden Euro nach Europa, was einen Rekordwert darstellt. Mit anderen Worten: Europa verurteilt Israel politisch, während es das Land wirtschaftlich ernährt.

Die israelischen Behörden demonstrieren ihrerseits ebenfalls politische Kompromisslosigkeit. Sie scheren sich nicht um Kritik und Beleidigungen aus Europa, denn sie wissen, was für ein vielversprechender Markt sich jetzt für sie auftut. Sie wissen, dass Europa in den kommenden Jahren zu einem der größten Waffenmärkte der Welt werden und Ostasien und den Nahen Osten verdrängen könnte.

Überall steigen die Rüstungsausgaben. Nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) werden sie 2024 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um durchschnittlich 9,4 Prozent steigen – der höchste Wert seit dem Ende des Kalten Krieges. In absoluten Zahlen belaufen sich die Ausgaben auf rund 2,7 Billionen US-Dollar.

Vor dem Hintergrund dieses Betrags sehen die europäischen Ausgaben auf den ersten Blick blass aus. Deutschland: 89 Milliarden US-Dollar, Großbritannien: 82 Milliarden US-Dollar, Frankreich: 65 Milliarden US-Dollar. Betrachtet man jedoch das prozentuale Wachstum, so liegt Europa fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt – die Verteidigungsausgaben in der Alten Welt sind um fast 17 Prozent gestiegen.

Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Die NATO-Führung verlangt von den Mitgliedsländern eine Verfünffachung der nationalen Luftverteidigungskapazitäten. Zu diesem Zweck soll unter anderem das Niveau der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP angehoben werden. Für Deutschland zum Beispiel (das mit 28 Prozent im Vergleich zu 2023 schon jetzt Spitzenreiter beim Wachstum der Ausgaben pro BIP ist) soll es nicht bei den derzeitigen 89 Milliarden US-Dollar bleiben, sondern auf 233 Milliarden US-Dollar steigen. Das heißt, die Ausgaben sollen fast auf das dreifache Niveau anwachsen.

Es überrascht nicht, dass dieses Land – insbesondere angesichts der Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz, es zu remilitarisieren – ein äußerst vielversprechender Partner für Tel Aviv ist. Eine enge Zusammenarbeit hat es schon früher gegeben. So kaufte Berlin im Jahr 2023 das Luftabwehrsystem Arrow 3 von den Israelis und zahlte dafür die Rekordsumme von vier Milliarden US-Dollar – und das System soll noch in diesem Jahr an Berlin übergeben werden.

Die NATO macht deutlich, dass die Priorität bei der Beschaffung von Militärgütern im Bereich Luftverteidigung und Drohnen liegt. Und auf diese Systeme hat sich der militärisch-industrielle Komplex Israels spezialisiert. Die israelischen Behörden sind darüber erfreut. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte einmal:

"Wir sind stolz darauf, für die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa nützlich zu sein."

Zugleich ist es für sie keineswegs verwerflich, dass Europa ihre Ausrüstung für den Konflikt mit Russland kauft. Dabei geht es jedoch keineswegs darum, "die Sicherheit der deutschen und europäischen Bürger zu gewährleisten" – denn Moskau wird niemanden angreifen –, sondern darum, den europäischen Militarismus und aggressive Pläne gegen Russland zu unterstützen. Denn Europa, dessen Staats- und Regierungschefs von einer Blockade der Ostsee und der Kontrolle der Schifffahrt im Schwarzen Meer sprechen, verheimlicht diese Pläne ja keineswegs.

Formal gesehen gibt es hier nichts, was man Israel vorwerfen könnte. Europa steht weder unter internationalen Sanktionen, noch befindet es sich im offiziellen Kriegszustand mit einem Drittstaat.

Aus moralischer Sicht ist es auch schon sinnlos, Israel irgendetwas vorzuwerfen. Natürlich kann man sich darüber empören, dass Israel das künftige Vierte Reich remilitarisiert und gegenüber Moskau (das die Juden vor dem Holocaust in Europa gerettet hat) große Undankbarkeit zeigt – aber Tel Aviv hat seiner Geschichte bereits den Rücken gekehrt, als es begann, den ukrainischen Nazis zu helfen und sie öffentlich zu unterstützen. Die heutigen Nazis in der Ukraine sind die ideologischen Nachfahren derjenigen, die die Judenpogrome in Kiew und Lwow verübt haben oder am Massaker in Babi Jar beteiligt waren.

Tel Aviv sollte jedoch nicht vergessen, dass es ungeschriebene Regeln in den internationalen Beziehungen gibt. Und diese besagen, dass es nicht ratsam ist, die Beziehungen zu einem Land zu verderben, von dessen guter Lage die eigene physische Sicherheit unmittelbar abhängt.

Russland ist so ein Land. Zufälligerweise gelingt es Moskau, gute Beziehungen zu fast allen regionalen Gegnern Israels zu unterhalten – mit Iran, der Hamas, der Hisbollah, den Huthi, den arabischen Staaten.

Gleichzeitig hatte Russland keine formellen oder moralischen Beschränkungen für den Verkauf von konventionellen Waffen an alle staatlichen Akteure, die die Sicherheit Israels ernsthaft gefährden könnten. Russland hat ihnen trotzdem nichts verkauft – weil es sich in seiner Außenpolitik an ein sehr einfaches Prinzip hält:

"Wir kooperieren mit allen, die bereit sind, mit uns zu kooperieren, und wir kooperieren nicht gegen Drittländer, es sei denn, sie sind uns feindlich gesinnt."

Deshalb hat Moskau weder der Hisbollah noch Iran in deren Konflikt mit Israel geholfen – einem Israel, das Russland gegenüber nicht feindlich eingestellt ist. Wenn Tel Aviv nun aber seine Haltung ändert, wenn es Raketen nach Europa liefert (die auch an die Ukraine weiterverkauft werden könnten), hat Moskau jedes moralische Recht, Israel nicht nur als unfreundlich, sondern sogar als feindlich gesinnten Staat zu betrachten. Mit entsprechenden Folgen für die russischen Waffenexporte in den Nahen Osten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die ukrainischen Streitkräfte sind mit einem kritischen Mangel an Drohnen konfrontiert, wie die BBC unter Berufung auf Offiziere aus verschiedenen Einheiten berichtet. Dem Sender zufolge werde ein Drittel der von der Armee benötigten Drohnen mit Mitteln aus den Einheiten gekauft oder aus Wrackteilen zusammengebaut.

Die Nachricht erfolgte eine Woche, nachdem Kiew einen koordinierten Drohnenangriff auf mehrere russische Luftwaffenstützpunkte gestartet hatte, der sich gegen atomar bestückte Langstreckenbomber richtete, die im Norden und Fernen Osten des Landes stationiert sind. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgefangen und die angegriffenen Flugzeuge zwar beschädigt, aber nicht zerstört, wie von ukrainischer Seite behauptet wurde. Nach Angaben Kiews wurden bei den Angriffen mehr als 40 russische Bomber getroffen.

Anfang dieser Woche erklärte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij gegenüber ABC News, dass bei den Angriffen, die seit mehr als einem Jahr geplant gewesen sein sollen, ausschließlich ukrainische Waffen verwendet wurden.

Der Kommandeur des Drohnenbataillons der 58. motorisierten Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte, Sergei Warakin, erklärte gegenüber der BBC, dass sich seine Einheit noch vor einem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Drohnen aus der Vogelperspektive pro Tag leisten konnte, und fügte hinzu, dass die derzeitige Situation "nicht mehr so sei". Warakin betonte:

"Jetzt kann unsere Brigade nur noch 200 bis 300 FPV-Drohnen pro Monat über offizielle Lieferanfragen erhalten."

Nach Angaben des Kommandeurs des 429. separaten Drohnenregiments, Juri Fedorenko, den die Nachrichtenagentur zitiert, wird nur ein Drittel der Drohnen, die den Bedarf der Armee decken, normalerweise über staatliche Kanäle geliefert. Ein weiteres Drittel werde mit eigenen Mitteln der Einheit gekauft, während das restliche Drittel aus freiwilligen Spenden der Ukrainer stamme.

Fedorenko betonte, dass staatlich geförderte Drohnenlieferungen aufgrund bürokratischer Verzögerungen oft erst mit zweimonatiger Verspätung eintreffen.

Drohnenbetreiber aus mehreren Brigaden, die in der Nähe von Pokrowsk (russisch: Krasnoarmeisk), der größten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden Stadt im Nordwesten der Donezker Volksrepublik, stationiert sind, berichteten ebenfalls von einem Mangel und fügten hinzu, dass sie mit allen Mitteln versuchen, Drohnen zu beschaffen, und diese manchmal aus alten Teilen zusammenbauen.

Das russische Militär hat wiederholt Drohnenproduktionsanlagen und Startplätze in der Ukraine angegriffen. Die jüngsten Angriffe erfolgten kurz nach einem Angriff auf Militärflugplätze in Russland.

FPV-Drohnen spielen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 eine zentrale Rolle auf dem Schlachtfeld. Die Times berichtete im Mai, dass Russland die Führung im Drohnenwettlauf übernommen und die Ukraine bei der Produktion und dem Einsatz von FPV-Drohnen mittlerer Reichweite und deren faseroptischen Varianten überholt hat.

Mehr zum Thema ‒ VIDEO: Russische Soldaten zerstören ukrainische Drohne mit einer Schere

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Khaby Lame hat Millionen zum Lachen gebracht – nun bringt ihn ein Screenshot ins Schleudern. Der weltweit gefeierte TikTok-Star wurde in den USA festgenommen, weil er sein Visum überzogen hatte. Eine Routinesache? Vielleicht. Doch ein Tweet des rechten Influencers Bo Loudon lässt Zweifel aufkommen.

Loudon, ein selbst ernannter "Patriot" aus dem Umfeld von Barron Trump, veröffentlichte auf X ein Foto aus der ICE-Datenbank, das Lames Status offenlegte. Gleichzeitig brandmarkte er den Entertainer als "linksextremen TikToker", garniert mit steuerrechtlichen Andeutungen. Was zunächst nach politischem Theater klang, hatte Konsequenzen: Wenige Tage später wurde Khaby Lame von US-Behörden in Nevada festgesetzt.

Offiziell heißt es, Khaby Lame habe bei seiner Einreise ein gültiges Visum vorgelegt – das jedoch am Tag seiner Festnahme bereits abgelaufen war. Die Behörden zeigten sich kulant und erlaubten ihm die freiwillige Ausreise, die Lame umgehend antrat. Er wurde zuletzt in Mailand gesichtet.

Doch die Fragen bleiben: Wie kam es zur schnellen Reaktion der ICE? Ist Loudons Denunziation bloßer Zufall – oder der zündende Funke? Und wie sicher sind Influencer noch, wenn politische Aktivisten mit Zugang zu Datenbanken und digitalem Einfluss gezielt gegen sie vorgehen?

Khaby Lames wortlose Komik war eine internationale Erfolgsgeschichte. Nun steht er für etwas anderes: die neue Verletzlichkeit der Netzprominenz. Wer Millionen erreicht, wird sichtbar – und damit angreifbar.

Mehr zum Thema – Redakteur schreibt Brandbrief ans ZDF: ein System von arroganten Technokraten

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Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sind angewiesen worden, die "Greta-Thunberg-Flottille" daran zu hindern, die Küste des Gazastreifens zu erreichen. Dies erklärte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz gegenüber der Jerusalem Post. Er sagte:

"Ich habe die IDF angewiesen zu handeln, damit das Schiff Madleen den Gazastreifen nicht erreicht. Greta, der Antisemitin, und ihren Freunden sage ich ganz klar: Kehrt lieber um, denn ihr werdet Gaza nicht erreichen."

Wie eine Quelle der Nachrichtenagentur mitteilte, sollte das Schiff innerhalb von 48 Stunden an der Küste des Gazastreifens ankommen.

Das Schiff Madleen gehört zu der im Jahr 2010 gegründeten "Freedom Flotilla"-Koalition, in der sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, die die "illegale, jahrzehntelange Blockade und den anhaltenden Völkermord" im Gazastreifen kritisieren. An Bord befinden sich zwölf Aktivisten, darunter auch Thunberg. Die Madleen war am 1. Juni von Sizilien aus in See gestochen, wie die Nachrichtenagentur Yeni Safak berichtete. Nach Angaben der Koalition ist das Schiff mit humanitärer Hilfe für die palästinensische Enklave beladen: Babynahrung, Mehl, Reis, Windeln, Hygieneartikel für Frauen, Entsalzungspakete, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen.

In Reaktion auf einen Angriff militanter palästinensischer Hamas-Kämpfer am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln genommen wurden, hatte Israel eine Militäroperation im Gazastreifen eingeleitet. Im vergangenen Monat billigte die israelische Regierung einen Plan zur vollständigen Beseitigung der Hamas und zur Rückgabe der Geiseln. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte sich zudem bereit, die im März unterbrochenen humanitären Hilfslieferungen wieder aufzunehmen.

Die EU drohte damit, die Beziehungen zu Israel wegen der Blockade des Gazastreifens neu zu verhandeln. Die Weltgesundheitsorganisation bezeichnete die Lage in der Enklave als "eine der schlimmsten Hungerkrisen der Welt".

Mehr zum Thema - Aktivisten wollen Druckerei des Springer-Verlags blockieren – 39 Festnahmen

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Das Weiße Haus hat die britische Regierung vor dem Bau einer chinesischen "Super-Botschaft" in der Nähe der wichtigsten Finanzzentren Londons gewarnt und seine Besorgnis über den möglichen Zugang Pekings zu "sensiblen Informationen eines unserer engsten Verbündeten" zum Ausdruck gebracht, so ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der Times.

Auf die Frage, welche Auswirkungen die Genehmigung des Baus auf das Handelsabkommen Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten haben könnte, antwortete der Gesprächspartner des Nachrichtenmagazins:

"Die Vereinigten Staaten erwarten, dass alle Entscheidungen unter Berücksichtigung der nationalen Sicherheitsinteressen [sowohl der USA als auch Großbritanniens] und nach gründlicher Abmilderung der [Bedrohungen] getroffen werden, wie es von Fachleuten der Spionageabwehr empfohlen und genehmigt wurde."

Die Times meint, dies sei eine "verschleierte Drohung".

Großbritannien war das erste Land, mit dem die USA nach der Ankündigung der Spiegelzölle ein Handelsabkommen schlossen (der Satz für London betrug zehn Prozent). US-Präsident Donald Trump erklärte, das Abkommen werde die nationale Sicherheit sowohl der USA als auch Großbritanniens stärken, "indem es eine Handelszone für Aluminium und Stahl sowie eine sichere Lieferkette für Arzneimittel schafft".

Der Times zufolge hat Trump den britischen Premierminister Keir Starmer gedrängt, die Eröffnung einer chinesischen Botschaft zu verweigern, und das Thema ist in Handelsgesprächen zur Sprache gekommen. Diplomaten sagten, das Weiße Haus würde den Austausch von Geheimdienstinformationen mit London ablehnen, wenn die diplomatische Vertretung eröffnet würde.

Bei dem fraglichen Gelände handelt es sich um das Gelände der Royal Mint, das 2018 an Peking verkauft wurde, um eine Botschaft zu errichten. Es liegt in der Nähe des Tower of London und des Geschäftszentrums der City of London sowie dreier wichtiger Datenzentren, so die Zeitung.

Die vorherige britische Regierung blockierte einen Plan zum Bau der größten Botschaft Europas aufgrund von Warnungen des britischen Geheimdienstes über das Risiko von Spionage. Auch die Bewohner des Stadtbezirks Tower Hamlets, in dem das Gebäude errichtet werden soll, sprachen sich gegen das Projekt aus.

Die derzeitige Regierung hat es zur Bedingung für den Bau gemacht, ein dichtes Sperrgebiet mit "periodisch kontrolliertem Zugang der Öffentlichkeit" zu schaffen. Die Chefs des britischen Außen- und Innenministeriums, David Lammy und Yvette Cooper, behaupteten, dass die Beschränkung des Zugangs zu den Zisterzienser-Ruinen auf dem Gelände der Königlichen Münze Notdienste, wie zum Beispiel Krankenwagen, daran hindern könnte, das Territorium zu betreten, schrieb die Financial Times. Peking hat sich geweigert, diese Bedingung zu erfüllen.

Die Times stellte fest, dass die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zuvor ein Memorandum an den Nationalen Sicherheitsrat der USA geschickt hatte, in dem behauptet wurde, dass "geheime Kabel" unter dem potenziellen Botschaftsgelände "die City of London" ‒ das britische Finanzdienstleistungszentrum ‒ versorgen.

Der republikanische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, John Moolenaar, sagte:

"Eine chinesische Botschaft von beispielloser Größe über kritische Leitungen zu legen, die das Finanzsystem der USA und des Vereinigten Königreichs unterstützen, würde ein inakzeptables Risiko für unsere Institutionen darstellen."

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft hatte zuvor Spionagevorwürfe zurückgewiesen, berichtete die Times. Ein Regierungssprecher sagte:

"Die Anträge für eine neue chinesische Botschaft in Tower Hamlets sind bei den Ministern eingereicht worden. Eine endgültige Entscheidung wird zu gegebener Zeit getroffen werden."

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de.rt.com/international/247188…

Warum nimmt Wladimir Selenskij die 6.000 getöteten Soldaten nicht zurück, deren Leichen Russland zur Übergabe anbietet? Eine Antwort auf diese unbequeme Frage liefert der zypriotische Journalist Alex Christoforou, der auf strategisches Kalkül, finanzielle Not und propagandistische Narrative verweist.

Printscreen X: Alex Christoforou
Erstens: Die wirtschaftliche Lage der Ukraine lässt eine Rücknahme der identifizierten Leichen kaum zu. Mit jeder offiziell bestätigten Identität kämen Entschädigungsansprüche der Hinterbliebenen ins Spiel. In einem Land, das sich beinahe nur noch mithilfe westliche Hilfsgelder über Wasser hält, wäre das eine kaum tragbare Zusatzlast.

Zweitens: Die 6.000 Toten stehen in direktem Zusammenhang mit einer militärischen Operation in der Region Kursk. Offiziell hatte Kiew diese Offensive als "begrenzten Erfolg" bezeichnet. Doch die hohe Zahl an Gefallenen konterkariert diese Darstellung. Zudem würde eine Bestätigung dieser Zahl das Bild ukrainischer Stärke und Effizienz schwer beschädigen – besonders im Ausland.

Drittens: Die Weigerung, die Leichen entgegenzunehmen, ist laut Christoforou ein bewusstes Signal zur Sabotage der Friedensgespräche. Die Türkei hatte zuletzt als Vermittler fungiert. In Istanbul wurde die Übergabe der Leichen bereits vereinbart. Indem Selenskij diese Vereinbarung ignoriert, positioniert er sich offen gegen eine diplomatische Lösung – wohl auch auf Druck westlicher Berater, denen ein "Einfrieren" des Krieges lieber wäre als eine Verständigung.

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de.rt.com/europa/247212-warum-…

Russlands Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) nähert sich seinem logischen Ende, und Moskau sieht sich gezwungen, auf "hochsensible Raketenbedrohungen" zu reagieren, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

Ihm zufolge beabsichtigen die USA, ihre Aktivitäten zur Stationierung landgestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Teilen der Welt zu verstärken, was zeige, dass die von Russland in diesem Bereich gezeigte Zurückhaltung nicht gewürdigt und nicht erwidert worden sei. Rjabkow erklärte:

"Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass sich die Umsetzung unseres früheren einseitigen Moratoriums für die Stationierung bodengestützter Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Auftauchen neuer und sehr empfindlicher Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidung über die spezifischen Parameter dieser Reaktion liegt bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation."

Die UdSSR und die USA unterzeichneten 1987 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen kürzerer Reichweite. Er sieht vor, dass die Herstellung und Erprobung neuer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen verboten wird. Die Parteien haben sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, ihre Verpflichtungen zu verletzen. Im Jahr 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump seine Absicht an, aus dem Vertrag auszusteigen, weil Russland die 9M729-Raketen entwickelt habe. Daraufhin setzte Moskau seine Teilnahme am Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen aus. Das Dokument ist seit dem 2. August 2019 nicht mehr in Kraft.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Moskau keine ähnlichen Systeme in anderen Ländern aufstellen werde, solange dort keine US-Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen auftauchen. Wie das russische Außenministerium feststellte, wurde damit faktisch ein "einseitiges Moratorium für die Stationierung" dieser Waffen verhängt. Moskau schlug vor, dass die USA und die NATO einen ähnlichen Schritt unternehmen sollten, aber die Initiative wurde als leichtfertig betrachtet und abgelehnt.

Im Oktober 2023 erklärte Rjabkow, dass die Gründe für die Aufrechterhaltung des "einseitigen Moratoriums" Russlands schwinden würden. Ihm zufolge würden die Folgen des US-amerikanischen Vorgehens darin bestehen, dass in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum Mittel zum Einsatz kämen, die nach dem Vertrag über die Abschaffung von Mittelstreckenraketen und Raketen mit kürzerer Reichweite verboten seien.

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de.rt.com/russland/247202-rjab…

Die Ukraine plant einem Medienbericht zufolge, russische Kriegsschiffe im asiatisch-pazifischen Raum mit Drohnen anzugreifen – ähnlich wie sie die Luftwaffenstützpunkte angegriffen hatte, auf denen die strategischen Bomber Russlands stationiert sind. Dies geht aus einem Bericht der Washington Post hervor.

Am vergangenen Sonntag hatte die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Schlag angegriffen. Dabei wurden mit Sprengstoff beladene Drohnen von kommerziellen Lastwagen aus gestartet. Kiew behauptete, bei der sogenannten "Operation Spiderweb" seien mehrere Dutzend russische Militärflugzeuge beschädigt oder zerstört worden, darunter auch nuklearfähige Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-22. Nach Angaben Moskaus wurden jedoch die meisten der ankommenden Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge wurde irreparabel beschädigt.

In einem Artikel der Washington Post vom Donnerstag hieß es, die Ukraine "erwäge eine Marineversion der Taktik des heimlichen Angriffs", die sie vor einer Woche gegen die Stützpunkte in Russland eingesetzt habe.

Den Quellen der Zeitung zufolge hätten Kiews Geheimdienste "erwogen, in Frachtcontainern versteckte Seedrohnen zu schicken, um Schiffe Russlands und seiner Verbündeten im Nordpazifik anzugreifen".

"Bisher haben sie diese Operationen aber offensichtlich noch nicht gestartet", so die Washington Post weiter.

Die russische Pazifikflotte hat ihr Hauptquartier in der Stadt Wladiwostok, die im Fernen Osten des Landes, etwa 45 Kilometer von der Grenze zu China und 134 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt liegt.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch erklärt, dass sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ihm am Telefon gesagt habe, dass Moskau auf alle Versuche Kiews, die strategische Luftfahrt Russland ins Visier zu nehmen, "reagieren muss".

In dieser Woche meldete das russische Verteidigungsministerium mehrere großangelegte Angriffe mit Drohnen und präzisionsgelenkten Langstreckenwaffen auf ukrainische Unternehmen der Verteidigungsindustrie, Militärflugplätze, Drohnenproduktions-, -lager- und -abschussanlagen, Waffendepots sowie Einsatzorte ukrainischer Militäreinheiten und ausländischer Söldner.

Reuters berichtete jedoch am Samstag unter Berufung auf ungenannte US-Beamte, dass Washington davon ausgeht, dass Moskaus Vergeltungsschlag "noch nicht ernsthaft erfolgt ist und wahrscheinlich ein bedeutender, mehrgleisiger Schlag sein wird". Eine der Quellen sagte, dass die russische Antwort innerhalb der nächsten Tage zu erwarten sei.

Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat Kiew wiederholt seine Marinedrohnen gegen die Schiffe und Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte sowie gegen die 19 km lange Kertsch-Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, eingesetzt. Die meisten dieser unbemannten Seedrohnen wurden nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zerstört.

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de.rt.com/international/247211…

Der französische Autohersteller Renault will einem Bericht von Franceinfo zufolge gemeinsam mit zwei wehrtechnischen Partnern die Produktion von Drohnen auf ukrainischem Boden aufnehmen. Das französische Verteidigungsministerium hatte zuvor ein entsprechendes Projekt angekündigt, ohne jedoch den Namen des Unternehmens zu nennen. Renault selbst erklärte, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Am Abend des 6. Juni verkündete Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, ein "großer französischer Autohersteller" werde in der Ukraine eine Fertigung für unbemannte Fluggeräte aufbauen.

Die Zusammenarbeit sei laut Lecornu für beide Seiten von Vorteil: Die Ukraine könne ihre Streitkräfte mit Drohnen ausstatten, während die französische Armee diese für taktische Trainingszwecke unter realitätsnahen Bedingungen nutzen könne.

Franceinfo beruft sich auf informierte Kreise und berichtet, Renault wolle das Projekt gemeinsam mit zwei französischen Rüstungsunternehmen – einem kleinen und einem mittelständischen – umsetzen. Die geplante Produktionsstätte solle in sicherer Entfernung zur Front errichtet werden, möglicherweise einige Dutzend bis mehrere Hundert Kilometer davon entfernt.

Renault hat inzwischen bestätigt, dass das französische Verteidigungsministerium Kontakt zur Konzernführung aufgenommen habe. Eine Sprecherin betonte jedoch, dass sich das Vorhaben "noch in der Prüfungsphase" befinde.

Die Ukraine treibt derzeit den Aufbau eigener Drohnenkapazitäten massiv voran. Bereits im März kündigte das ukrainische Verteidigungsministerium an, den Drohneneinkauf im Jahr 2025 verdreifachen und rund 4,5 Millionen FPV-Drohnen beschaffen zu wollen. Gleichzeitig klagen Einheiten an der Front über Qualitätsmängel und unzuverlässige Lieferketten.

Neben Frankreichs möglichem Engagement entstehen weitere Projekte: So baut das türkische Unternehmen Baykar derzeit ein Werk in der Ukraine, das jedoch laut Angaben des ukrainischen Botschafters in Ankara erst nach Kriegsende in Betrieb genommen wird.

Auch die finnische Rüstungsfirma Summa Defence Ltd. hat im November ein Joint Venture mit ukrainischen Partnern angekündigt – allerdings soll deren Drohnenfabrik in Finnland errichtet werden. Ziel sei es, die Produktionskapazitäten für den Einsatz in der Ukraine zu erhöhen und langfristig eine europäische Drohnenindustrie zu etablieren.

Unbemannte Fluggeräte gelten inzwischen als zentrales Element der modernen Kriegsführung – sowohl zur Aufklärung als auch für gezielte Angriffe.

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de.rt.com/europa/247210-renaul…

Die meisten Hilfssendungen aus dem Westen enden in Lwow, Kiew oder Odessa – sie bestehen aus Panzerabwehrsystemen, Drohnen oder Munitionskisten. Eine Lieferung mit Trockenwürsten, Hartkäse und Schokolade aus der Schweiz nahm nun einen anderen Weg.

Absender: Dean Braus, Unternehmer aus der Deutschschweiz.

Empfänger: Russische Soldaten an der Frontlinie.

Eine Botschaft an die russischen Soldaten aus der friedlichen, idyllischen Schweiz, um ihnen zu zeigen: Nicht alle im Westen stehen hinter Selenskij oder folgen der Pro-NATO-Erzählung.

Braus ist in politischen Onlineforen kein Unbekannter. Bereits seit dem Jahr 2014 äußert er sich kritisch zur Ukraine-Politik des Westens.

In seinen Augen ist die Regierung in Kiew keine eigenständige Kraft, sondern ein von außen bestimmtes Gebilde. Russland hingegen bewertet er als Akteur mit mehr Vernunft und einer größeren Nähe zur Realität.

Dean Braus bricht das westliche SchweigenRT
Als das RT-Team in Moskau sein Paket entgegennahm, war rasch klar, wem es übergeben werden sollte: der Einheit Sturmvogel – einer Drohneneinheit, die an besonders gefährlichen Frontabschnitten operiert.

Braus sieht sich keineswegs als Propagandist. Er versteht sich als jemand, der handelt, wenn Schwache unter Druck geraten und die Gerechtigkeit ins Wanken gerät. Dabei schreckt er nicht zurück, sich öffentlich zu positionieren – im Gegenteil: Er hält dies für geboten.

Die Reaktion der Einheit fiel laut einem Bericht des Reporters Iwan Poljanskij (RT DE) bemerkenswert aus:

"Die Männer waren überrascht – und gerührt. Für sie war es eine Seltenheit, vom Westen keine Panzer oder Raketen, sondern ein Zeichen menschlicher Anteilnahme zu erhalten."

In einem kurzen Videostatement aus der Nähe von Donezk bedankt sich ein Soldat im Namen seiner Einheit:

"Wir, die Soldaten der selbstständigen Drohneneinheit Sturmvogel, danken Dean Braus für die humanitäre Hilfe."

Dean Braus selbst sieht sein Handeln als bewussten Gegenentwurf zur dominierenden öffentlichen Meinung in Europa. "Hier wird ständig behauptet, die Ukrainer verteidigten die Demokratie – und die Russen seien das personifizierte Böse", sagt er.

"Aber viele hier in Europa denken anders. Sie trauen den Medien nicht mehr."

Dass die Schweizer Neutralität durch Waffenlieferungen – auch indirekte – ausgehöhlt werde, sieht Braus als Tabubruch. Sein Protest ist nicht laut, sondern symbolisch: ein handgeschriebener Brief, den Lebensmitteln beigefügt, richtet sich direkt an die Soldaten:

"Mit diesem Paket von Schweizer Köstlichkeiten möchte ich Ihre Moral unterstützen und wünsche Ihnen alles Gute bei der Erfüllung der Aufgaben der Sonderoperation."

RT

Er spricht darin von einer "kriegerischen Elite im Westen", von Politikern, "die nie selbst gedient haben", und davon, dass sich viele Europäer in den vergangenen Jahren "eine eigene Meinung jenseits der Propaganda gebildet" hätten.

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Von Nikita Demjanow

Das lettische Statistische Zentralamt hat bekannt gegeben, dass die Einwohnerzahl Rigas, der Hauptstadt des Landes, auf 592.000 gesunken ist. Die litauische Stadt Vilnius hat 607.000 Einwohner – und ist damit nun die größte Stadt im Baltikum.

Der Bürgermeister von Vilnius Valdas Benkunskas versicherte umgehend, dass die positiven Veränderungen in der Stadt auf die "Stärkung der Wirtschaft, internationale Investitionen und die Verbesserung der Lebensqualität" zurückzuführen seien. Die Situation ist jedoch viel schwieriger. Litauen leidet nicht weniger als Lettland unter einer demografischen Krise, die ländlichen Regionen Litauens sind auffallend menschenleer. Vilnius erfüllt noch immer die Funktion einer Hauptstadt und hält die Menschen aus dem Umland bei sich, während Riga nicht mehr in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen.

Riga ist die einzige baltische Hauptstadt, in der die Bevölkerung schrumpft, und zwar am schnellsten im Stadtzentrum. Vor zwei Jahren rechnete Oleg Krasnoperow, ein Wirtschaftswissenschaftler der Lettischen Bank, vor, dass Riga in Bezug auf das Einkommen sieben bis acht Jahre hinter Vilnius und Tallinn, der Hauptstadt Estlands, zurückliege und in Bezug auf Regierungsführung, Sicherheit und Umwelt die schlechteste der drei Städte sei. Das ist auch bestimmt der Grund, warum die Menschen abwandern.

Natürlich war die Veröffentlichung solcher Informationen ein paar Tage vor den lettischen Kommunalwahlen ein Dolchstoß für die derzeitige Führung von Riga. Bürgermeister Vilnis Ķirsis begann zu argumentieren, dass die Demografen falsch gerechnet und die Vororte Rigas nicht berücksichtigt hätten – mit den Vororten ist Riga immer noch die am dichtesten besiedelte Stadt im Baltikum.

Es gibt jedoch objektive Merkmale, die nicht bestritten werden können. Noch vor zehn Jahren begannen die Einwohner der lettischen Hauptstadt, auf ihren Straßen gedrehte Videos mit Titeln wie "Riga – wo sind all die Menschen?" im Internet zu veröffentlichen. Seitdem ist es allerdings viel schlimmer geworden. Die Einheimischen haben sich daran gewöhnt und sind nicht mehr überrascht, die Besucher aber sind immer noch erstaunt über die Leere und Trostlosigkeit Rigas. Kürzlich zeigte sich ein englischer Tourist von Riga am Abend unangenehm beeindruckt und erklärte:

"Es ist eine Geisterstadt!"

Der britische Besucher ging durch die Straßen und dokumentierte den traurigen Stand der Dinge. Der Engländer wundert sich auf TikTok:

"Ich bin im Stadtzentrum, es ist noch nicht so spät, aber es ist niemand hier, und alles ist geschlossen."

In den Kommentaren wurde ihm erklärt, dass die jungen Leute Lettland verlassen, weil es dort einfach nichts zu tun gibt – keine Arbeit und keine Zukunft.

Alexei Jewdokimow, ein in Riga lebender Schriftsteller, erinnert daran, dass Riga einst als dritte Hauptstadt des Russischen Reiches, als bedeutendes Industrie- und Hafenzentrum aufgebaut wurde. Das heutige Lettland braucht einfach kein so großes Riga – ein so kleines Land braucht keine große Hauptstadt. Jewdokimow beschreibt den aktuellen Zustand der einst luxuriösen Stadt so:

"Jeder hat über das heruntergekommene Zentrum mit leeren Schaufenstern und der Anhäufung offensichtlich nutzlosen Betonmülls geschrieben, den Rail Baltica dort aufgebaut hat, um ihr Budget umzuverteilen.

Aber überqueren Sie doch mal die halb verrottete Vanšu-Brücke in Pārdaugava (einem Bezirk von Riga). Nur einen Kilometer vom Domplatz im Zentrum von Riga entfernt herrscht die Postapokalypse, der Fallout, The Last of Us ...

An der Stelle des Flussbahnhofs wurde vor zwanzig Jahren mit dem Bau eines Betonbauwerks begonnen, das auch wieder aufgegeben wurde. Um die marode Überführung in der Altonavas-Straße haben sie sich nicht gekümmert: Sie haben die Straße gesperrt und sie aufgegeben. Das Riesenrad in der Raņķa-Dambis-Straße ist tot – es heißt, dass der Besitzer irgendwelche Verbindungen zu Russland hat – ein Alptraum!"

Die Geburtenrate in Lettland erreicht jeden Tag einen neuen Negativrekord. Die psychologische Barriere von weniger als 1.000 Kindern pro Monat wurde bereits überwunden. Der Rückgang der Geburtenrate im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum vierten Quartal 2024 betrug etwa 3,5 Prozent.

Heutzutage ziehen es die Letten vor, Kinder zu bekommen, wenn sie bereits außerhalb Lettlands leben. Die stärksten Motive für die Abwanderung haben natürlich die einheimischen Russen und russischsprachigen Menschen (das sind etwa 35 Prozent der lettischen Bevölkerung und etwa die Hälfte aller Einwohner Rigas).

Die Nationalisten an der Macht, die sich nicht damit zufriedengeben, die russische Sprache aus Schulen und Kindergärten zu verbannen sowie Denkmäler sowjetischer Soldaten abzureißen, erfinden ständig neue Wege, um gegen die "Nicht-Titularen" (Menschen, die nicht Teil der Titelnation, den Letten, sind) vorzugehen.

In die Saeima, das Parlament des Landes, wurde kürzlich ein Gesetzentwurf eingebracht, dessen Verfasser vorschlagen, russischsprachigen Kindern das Sprechen ihrer Sprache in Schulen zu verbieten, auch in den Pausen. Ein ähnliches Gesetz wurde vor Kurzem für russischsprachige Abgeordnete verabschiedet – ihnen ist es nicht nur auf der Tribüne verboten, Russisch zu sprechen (das ist schon seit Langem verboten), sondern auch in den Raucherräumen.

Am 5. Juni schließlich wurde dem Parlament ein Dokument mit dem Titel "Erklärung über die verbrecherische Russifizierung durch das sowjetische Besatzungsregime in Lettland und die Beseitigung ihrer sprachlichen Folgen" zur Prüfung vorgelegt. Das Dokument enthält NOCH kein direktes Verbot, im öffentlichen Raum Russisch zu sprechen.

Es enthält jedoch Formulierungen, die den Boden für ähnliche Gesetzesinitiativen in der Zukunft bereiten. Es handelt sich also um eine ideologische und rechtliche Vorbereitung einer weiteren Verschärfung der Sprachenpolitik.

Es ist bemerkenswert, dass die Abgeordneten der radikalen Partei der Nationalen Einheit, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, in "militaristischer" Kleidung zur Sitzung kamen – als ob sie andeuten wollten, dass sie sich nicht auf bloße Worte beschränken wollten. Danach führte der Abgeordnete Alexei Roslikow, Vorsitzender der oppositionellen Stabilitätspartei, eine Protestaktion durch. Er fragte von der Tribüne aus:

"Was wird noch für Russischsprachige erfunden werden? Getrennte geschlossene Zonen, ein Gesetz, nach dem Russischsprachigen verboten wird, ihren Kindern bestimmte Namen zu geben, weil sie russisch sind?"

Roslikow beendete seine Rede mit den Worten auf Russisch: "Es gibt mehr von uns, und Russisch ist unsere Sprache!", und zeigte eine beleidigende Geste. Daraufhin wurde er der Parlamentssitzung verwiesen.

Danach erinnerten sich viele Menschen daran, wie 1941 lettische Nazi-Hilfspolizisten durch Riga zogen und nach Juden suchten, die sie schlugen, beraubten und erschossen – die Menschen befürchten, dass den einheimischen Russen jetzt etwas Ähnliches widerfahren könnte.

Nadeschda Seiglisch, eine in Riga bekannte Psychotherapeutin, stellt fest, dass die Haltung gegenüber Russen in Lettland heute der Behandlung von Juden in Nazideutschland sehr ähnlich sei. Sie sagt:

"Ich habe einmal für mich selbst formuliert, was eine kranke Gesellschaft ist – es ist, wenn ein guter Mensch Angst hat. Manchmal habe ich große Angst. Eine kranke Gesellschaft ist auch, wenn eine Frau froh ist, dass sie keine Kinder hat. Ich bin froh, dass meine Kinder in ihren Zwanzigern und Dreißigern sind und dass sie nicht flüstern oder gestikulieren müssen, wenn sie im Kindergarten spielen (in lettischen Kindergärten ist es russischen Kindern verboten, ihre Muttersprache zu sprechen). Ich beherrsche Lettisch nicht nur im Alltag, sondern halte auch Vorträge und führe Therapien auf Lettisch durch. Als studierter Philologe habe ich Liebe und Respekt für alle Sprachen. Aber was sich in Lettland in den letzten Jahren in Bezug auf die russische Sprache abgespielt hat ... ist schon jenseits von Gut und Böse. Aber ich habe das Gefühl, dass das noch nicht das Ende ist, dass es noch schlimmer, noch brutaler und absurder wird."

In ihren Kommentaren schütteten betroffene russische Eltern ihren Schmerz aus. Die in Riga lebende Julia Kotljarowa schreibt zum Beispiel:

"Das Schlimmste ist, dass die Kinder von heute mit vielen Traumata und Komplexen aufwachsen werden, und wohin das führen wird, ist unbekannt. Die ganze Hölle, die sie in Schulen und Kindergärten durchmachen müssen. Für sie ist es schwer zu verstehen, wo die Grenze ist: Wo ist es schon möglich, mit der Mutter, die sie von der Schule abholt, Russisch zu sprechen? Hinter dem Zaun oder nur zu Hause in der Küche bei geschlossenem Fenster? Für diese verrückten Erwachsenen gibt es kein Pardon. Sie werden für alles geradestehen müssen."

Im russischen Umfeld mehren sich die Stimmen, dass in Lettland nichts mehr erreicht werden kann und dass es notwendig ist, das Land zu verlassen. Die ehemalige Politikerin Wladislawa Drobyschewa, die Lettland selbst bereits verlassen hat, argumentiert:

"Wenn ich heute sehe, wie die geisteskranken Bastarde jeden Tag verrückter werden, kann ich dem nur zustimmen: Das Leben ist kurz, und man sollte es leben und nicht ums Überleben kämpfen."

Sie fügt hinzu, dass ein in Lettland lebender Russe, der die geringste Möglichkeit hat, das Land zu verlassen, diese auch nutzen sollte.

Die Ironie des Schicksals ist jedoch, dass nicht nur Russen, sondern auch Letten, die keiner ethnischen Unterdrückung ausgesetzt sind, Lettland massenhaft verlassen. Auch sie verlassen das Land – wegen der Armut, der niedrigen Löhne und des Mangels an angemessenen Zukunftsperspektiven.

Marina Iwanenko, eine weitere Einwohnerin von Riga, schreibt:

"Fahrt mal in die kleinen Städte! Die Industrie ist zerstört, die Letten verlassen ihre Familien in Richtung Irland und England! Meine Nachbarin aus Mersrags (eine Siedlung im Westen Lettlands), die viele Kinder hat, ist mit ihren vier Kindern nach England ausgewandert. Die Kinder erhielten dort eine gute Ausbildung, fanden angesehene Arbeitsplätze und haben bereits ein Haus gekauft. Und Lettland hat fünf weitere Steuerzahler verloren. Mersrags, wo mehr als 2.500 Menschen lebten, steht heute leer. Die jungen Leute sind fort! Übrig bleiben alte und behinderte Menschen."

Die Nationalisten, die an die Macht gekommen sind, haben keine anderen Kompetenzen bewiesen, als auf raffinierte Art und Weise das Leben der einheimischen Russen zu verderben. Ihre Bemühungen verwandeln sowohl Riga als auch Lettland in ein Ödland.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Nikita Demjanow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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