In einem Interview mit der ungarischen Zeitung Válasz Online hat Wladimir Selenskij Budapest beschuldigt, dass die ungarischen Geheimdienste ihre Agenten einsetzen, um Informationen über die Standorte der Luftabwehr und der Militäreinheiten in Transkarpatien zu sammeln. Darüber hinaus untersuche Budapest angeblich die mögliche Reaktion der Bewohner Transkarpatiens, wenn ungarische Friedenstruppen in die Region geschickt werden.

So antwortete Selenskij auf die Bitte eines Journalisten, die jüngste Erklärung des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU über die Festnahme ungarischer Spione zu kommentieren:

"Budapest hat auf Dutzende verschiedene Arten versucht, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Wozu hat man unsere Schwachstellen an der ukrainisch-ungarischen Grenze gesucht? Warum brauchten die Ungarn Informationen darüber, wo wir die S-300 stationiert haben?"

Selenskij fügte hinzu, dass er bereit sei, Foto- und Videoaufnahmen von verschiedenen Treffen zwischen Vertretern der ungarischen Geheimdienste und ihren Agenten zu veröffentlichen. Nach Angaben des Politikers hätten die ungarischen Agenten auch eine Umfrage in elf Ortschaften in Transkarpatien durchgeführt. Sie hätten die Ukrainer zu ihrer Haltung gegenüber einem möglichen Einsatz ungarischer Friedenstruppen in der Region befragt.

Der ukrainische Präsident behaupte nicht, dass "Budapest etwas will", aber es stelle sich die Frage, "für wen es Informationen sammelt". Selenskij merkte an, er habe Vertreter von NATO-Mitgliedsstaaten gefragt, ob sie Ungarn gebeten hätten, solche Informationen zu sammeln, aber diese hätten ihm geantwortet, dass dies nicht der Fall sei.

Anfang Mai hatte der SBU erklärt, zum ersten Mal ein Agentennetz des ungarischen Militärgeheimdienstes entlarvt zu haben, das Informationen über die Boden- und Luftverteidigung der Region gesammelt habe. Zwei ehemalige Militärs der ukrainischen Streitkräfte wurden unter dem Verdacht der Spionage festgenommen. Der ukrainische Geheimdienst behauptete, dass der Auftraggeber eines der Militärs ein Mitglied des ungarischen Militärgeheimdienstes gewesen sei.

Daraufhin beschuldigte Viktor Orbán die Ukraine der Spionagetätigkeit auf ungarischem Hoheitsgebiet, einschließlich geheimdienstlicher Aktivitäten. Nach Angaben des ungarischen Ministerpräsidenten nutze die Ukraine zudem die ungarische Opposition, um auf den EU-Beitritt zu drängen.

Transkarpatien, das heute Teil der Ukraine ist, hatte bis 1920 zu Ungarn gehört. Nach Angaben der ungarischen Behörden leben heute 150.000 Ungarn in der ukrainischen Region Transkarpatien. Budapest nannte die Wiederherstellung der Rechte der nationalen Minderheiten als eine der Bedingungen für den Beitritt der Ukraine zur EU.

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Frankreich ist vielleicht nicht imstande, seinen Rüstungshaushalt im Rahmen des Militarisierungsdrangs der EU zu erhöhen, berichtete die Financial Times am Samstag unter Berufung auf Experten. Die steigende Staatsverschuldung des Landes und das große Haushaltsdefizit stellen für die Aufrüstungsziele größere Hindernisse dar, so die Zeitung.

Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor vorgeschlagen, den Verteidigungshaushalt bis 2030 auf drei bis 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen – beinahe das Doppelte der gegenwärtigen Höhe –, wofür pro Jahr zusätzliche 30 Milliarden Euro benötigt würden. Die Experten erklärten der FT jedoch, Frankreichs Haushaltslage sei zu prekär, um diesen Plan umzusetzen. Sie merkten an, die Staatsverschuldung habe 2024 die Höhe von 113 Prozent des BIP erreicht, eine der höchsten in der EU, während das Haushaltsdefizit 5,8 Prozent betrug, was beinahe das Doppelte der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent ist. Zinszahlungen auf die Staatsschulden betrugen im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro und sollen 2025 62 Milliarden erreichen – etwa die kombinierten jährlichen Ausgaben für Bildung und Verteidigung.

Die Experten merkten außerdem an, die Regierung kämpfe damit, ein Sparprogramm zur Defizitreduzierung verabschiedet zu bekommen, das unpopuläre Maßnahmen wie Einschnitte in den Sozialausgaben beinhalten soll, darunter eine erhöhte Besteuerung der Pensionen und Kürzungen im Gesundheitswesen.

"In Frankreich, und das ist vermutlich anders als andernorts, können wir unsere Ziele zur Verringerung des Defizits nicht zurücknehmen, noch können wir die Steuern erhöhen, die bereits sehr hoch sind", sagte Clément Beaune, ehemaliger Europaminister und Vertrauter Macrons, der einen Regierungsthinktank leitet, zur FT.

Die Experten sagten, Frankreich könne versuchen, die "Notfallklausel" der EU zu nutzen, die es Ländern ermöglicht, die Defizitgrenzen zu überschreiten, um die Rüstungsbudgets um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie warnten jedoch, dieser Schritt sei unwahrscheinlich, da er den Markt für die Schuldverschreibungen erschrecken und die Kosten der Kreditaufnahme erhöhen könnte. Paris könnte sich auch unter ein anderes EU-Schema begeben, das Kredite für gemeinsame Waffenkäufe bietet. Die Experten kommentierten jedoch, die steigenden Kosten und die Inflation könnten dazu führen, dass Frankreich am Ende mit weniger Waffen dastünde, selbst wenn es die Ausgaben erhöhte. Einige beschrieben es als eine "Bonsaiarmee" – groß angelegt, aber von kleinem Maßstab.

Die französischen Aufrüstungspläne werden begleitet von den Versuchen der EU, höhere Rüstung bei geringeren Erwartungen an die Vereinigten Staaten durchzusetzen, unter Verweis auf eine vermeintliche russische Bedrohung. Moskau hat diese Behauptungen wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, Angst zu nutzen, um öffentliche Mittel an die Rüstungsproduzenten umzuleiten. Russische Vertreter warnten, die Aufrüstung der EU steigere die Gefahr eines größeren Konflikts. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte jüngst, die EU sei "zu einer offen militarisierten Struktur herabgesunken".

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Großbritannien hat sich den von Kanada, Australien und Neuseeland verhängten Sanktionen gegen Israels Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich angeschlossen. Über die diesbezüglichen Überlegungen im Vorfeld berichtete die Times.

Die Entscheidung wurde am 10. Juni bekannt gegeben. Die Vermögenswerte der Politiker auf britischem Staatsgebiet werden eingefroren, und ihnen selbst wird die Einreise in das Vereinigte Königreich untersagt. Darüber hinaus wird es Finanzinstituten mit Sitz im Vereinigten Königreich untersagt sein, Geschäfte mit ihrer Beteiligung zu tätigen.

Auslöser für die Maßnahmen waren die harschen Äußerungen der beiden rechtsextremen Minister zum Gazastreifen. Insbesondere der Finanzminister befürwortete den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland, obwohl deren Errichtung nach internationalem Recht als illegal gilt.

Darüber hinaus lehnte Smotrich die Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen ab und sagte, er werde nicht zulassen, dass "auch nur ein Weizenkorn" in das Kriegsgebiet gelangt, erinnerte die Times. Der Minister sagte im Mai auch, dass "der Gazastreifen völlig zerstört werden wird" und die Palästinenser "in großer Zahl in Drittländer abwandern werden".

Ben-Gvir hatte seinerseits dazu aufgerufen, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem durch eine Synagoge zu ersetzen, und sich auch für einen palästinensischen Exodus aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Im Jahr 2024 sagte er:

"Wir müssen die Auswanderung fördern. Wir müssen die freiwillige Auswanderung der Bewohner des Gazastreifens fördern."

Später vertrat der Minister die Ansicht, dass es keine Notwendigkeit gebe, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, da man dort "genug davon habe". Ben-Gvir bezeichnete die Entscheidung, die Hilfslieferungen an die lokale Bevölkerung wieder aufzunehmen, als "schweren Fehler".

Der britische Außenminister David Lammy bezeichnete die Äußerungen der israelischen Minister als "ungeheuerlich".

Die New York Times (NYT) hatte zuvor berichtet, dass die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer seit Monaten über Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich nachdenkt. London verurteilt die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und befürwortet die rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe in der Exklave. Starmer warnte vor den Risiken einer Verletzung des Völkerrechts aufgrund der israelischen Haltung.

Ein israelischer Regierungssprecher, der von der Times zitiert wurde, nannte es "empörend, dass gewählte Vertreter und Mitglieder der Regierung solchen Maßnahmen ausgesetzt werden". Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die Maßnahmen gegen die Minister als Skandal und versprach, die Regierung werde eine Sondersitzung abhalten, um über eine Reaktion zu entscheiden.

Mehr zum Thema – Ben-Gvir droht mit Rücktritt: Israel zögert mit der Zustimmung zur Waffenruhe im Gazastreifen

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Von Dagmar Henn

Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage:

"Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie."

Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. Wenn da spioniert wird, dann eher in der entgegengesetzten Richtung. Und die "moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" hat nicht nur ausreichend Anschauungsexemplare für Russland hinterlassen, sondern in der Ukraine auch noch bewiesen, dass sie nur begrenzt der Mühe wert ist.

Aber verlassen wir einmal den Bereich der unfreiwilligen Komik und gehen wir zum Herzstück des bürokratischen Eigeninteresses, der jährlichen Statistik extremistischer Straftaten. Für das Amt ist dieser Teil vor allem deshalb wichtig, weil die derzeit etwas über 504 Millionen Euro, die zuletzt aus dem Bundeshaushalt nach Köln flossen, in der Konkurrenz um die Haushaltsmittel bewahrt werden müssen – auch wenn diese Zahlen vom BKA und nicht vom Verfassungsschutz stammen.

"Das BKA registrierte für das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 Prozent) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 Prozent). 4.107 Straftaten (4,9 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 Prozent)."

Was sich natürlich so übersetzt: Von den angegebenen zusätzlichen ca. 24.000 Straftaten mehr seit 2023 entfällt die Hälfte auf "Propagandadelikte". Wobei man nicht vergessen darf, dass die beliebten Paragrafen 140 und 188 StGB nicht unter "Propagandadelikt" verzeichnet werden, sondern unter "sonstige Straftaten". In Wirklichkeit sind das Zahlen, die vor allem durch die Kopplung aus Rechtsverschärfungen und enormem Verfolgungseifer gestiegen sind, zu denen auch – nicht im Haushalt dieser Behörde enthaltene, weil auf anderen Wegen finanzierte – Zuarbeiter wie die diversen NGOs beigetragen haben (Stichwort: "Hass und Hetze").

Nur, damit das gesamte Resümee nicht ganz so düster wird: Atmosphärisch könnte man einen leichten Rückgang der eigenen Propaganda konstatieren; man wird in diesem Jahr nicht mehr ganz so sehr mit Verkündungen, wie gefährlich "Hass und Hetze" seien, zugeschwallt wie in den Vorjahren. Auch die Klagen über "Desinformation" sind zumindest etwas zurückhaltender.

Aber noch einmal zurück zu den Straftaten:

"Als weitereTeilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach§§ 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081)."

Da fallen einem doch sogleich mehrere Fälle ein, in denen beispielsweise die Verbreitung von Fotos ukrainischer Nazis zum Zwecke der Aufklärung mit einem solchen Strafverfahren belegt wurde.

Immerhin haben das alles Polizei und Justiz verbockt, da können die Kölner nichts dafür. Aber es finden sich viele Beispiele, die belegen, dass das grauenvoll zusammengeschusterte AfD-Gutachten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ein Produkt ist, das den geistigen Zustand der Kölner Schlapphüte angemessen wiedergibt. Wie hier aus einer Passage zu propalästinensischen Demonstrationen:

"Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise 'From the river to the sea – Palestine will be free', 'Tod den Juden!' oder 'Kindermörder Israel'."

Die mittlere Losung ist tatsächlich antisemitisch; die anderen beiden sind es nicht. Aber wir wollen ja nicht katholischer sein als der Papst, die völlige Verwirrung zum Thema Israel ist kein exklusives Problem des Verfassungsschutzes. Und dennoch: Der Eindruck bleibt, dass diese Truppe zwar eifrig sammeln, aber leider überhaupt nicht bewerten kann. Noch ein hübsches Beispiel aus dem gleichen Feld:

"Neben der Diskreditierung Israels als 'zionistische Besatzungsmacht' wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel auf politischer Ebene als Unterstützung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird."

Klar, Deutschland hat ja auch keine Waffen an Israel geliefert, oder? Und da gibt es auch keine Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Genozids und gegen Deutschland wegen Unterstützung eines Genozids …

Übrigens, ganz nebenbei wird mitgeteilt, dass nicht nur die Boykottbewegung BDS, sondern auch die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V." als "gesichert extremistische Bestrebung" bewertet wird. Und zwar, weil sie "direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP" befürworteten … nein, da gibt es keine UN-Resolutionen, die die israelische Besatzung verurteilen, und es gibt kein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht … aber gut, wie sollte auch der Verfassungsschutz klüger sein als das Innenministerium.

So etwas kommt nun einmal heraus, wenn eine derartige Behörde auf der einen Seite ausgesprochen geringe Kenntnisse von politischen Begriffen wie von globalen Entwicklungen hat, auf der anderen Seite aber auf Teufel komm raus interpretiert. Ein kleiner Blick in einen anderen Abschnitt bestätigt, dass die Probleme schon bei den Begrifflichkeiten beginnen, obwohl diesem Mangel mit einem halbwegs tauglichen Fachlexikon abgeholfen werden könnte:

"Mit 'Kapitalismus' wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient."

Die "untrennbare Einheit" ist durchaus kühn, schließlich ist selbst das Grundgesetz zwar in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat, nicht aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung festgelegt. Vermutlich gibt es in Köln nur eine Kurzeinführung, in der vermittelt wird, dass jeder, der den Begriff Kapitalismus gebraucht, böse und daher zu beobachten sei. Es wäre bestimmt interessant, wie dann "nicht-marktwirtschaftliche Eigentumsordnungen" in Köln so definiert werden, aber es steht zu befürchten, dass dafür keine Fantasie mehr übrig ist.

Immerhin haben die Jungs immer eine klare Vorstellung davon, wozu politisches Handeln überhaupt dienen soll. Noch ein Beispiel:

"Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen."

Ach, das mit der Delegitimierung. Was war da der letzte Höhepunkt? Richtig, die Verabschiedung der Billionenschuld mit dem alten Bundestag. Das war ein richtiger Delegitimierungskracher. Nur – im Kern wird hier behauptet (und das gilt für alle, die das Etikett "Extremisten" erhalten), bei Reaktionen auf politische Fragen ginge es nie um die Frage selbst, sondern immer nur darum, den Staat zu zerschlagen. Nach fünfzig Lebensjahren, die ich in Kreisen verbracht habe, die für die jeweiligen Verfassungsschutzämter als "linksextremistisch" galten, muss ich das als Verschwörungstheorie zurückweisen, von der die Teilnahme an auch nur einer einzigen politischen Sitzung, egal in welchem Haufen, sofort heilen könnte (Spoiler: in der Regel langatmig und bestenfalls in homöopathischer Dosierung derart zielorientiert).

Das, was sich über verschiedene Organisationen findet, ist eigentlich eher langweilig. Die Liste ändert sich schließlich nur sehr begrenzt. In den Kapiteln über Spionageabwehr wird allerlei dünner Kaffee abermals aufgegossen, sei es nun die sogenannte "Doppelgängerkampagne", die schon bei der ersten Veröffentlichung eine Lachnummer war, als auch immer noch oder wieder das eine brennende Päckchen bei DHL als Beleg "russischer Sabotage". Ja, es bleibt peinlich.

RT.DE wird übrigens auch einmal erwähnt:

"Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beiträge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als 'Terror-Staat' und 'Vasallen der USA' bezeichneten."

Als Quelle wird hier auf die Homepage von RT.DE mit Datum vom 27. Januar 2025 verwiesen. Der einzige Artikel, den ich finden konnte, in dem der Begriff "Terror-Staat" auftaucht, ist ein Artikel von mir vom 3. Oktober 2024, und dieser Begriff findet sich darin in einem Zitat des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und wird von ihm auf Iran bezogen. Vielleicht wäre einer unserer Leser dort in Köln so nett, in den Kommentaren die echte Quelle zu nennen. Vielleicht liegt diese ja auch noch weiter zurück als vier Monate vor dem besagten 27.01.2025? Auch wenn ich eigentlich eine tägliche Lektüre erwarten würde …

Zwischendrin, im Abschnitt Spionage, finden sich auch noch akute Anfälle von Größenwahn:

"Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufklärungs-, Beschaffungs- und Einflussziele Chinas."

Das ist jetzt allerspätestens mit dem neuesten EU-Sanktionspaket endgültig vorbei. Dumm nur, dass der Nutzen eines Nachrichtendienstes exponentiell abnimmt, wenn seine Bereitschaft schwindet, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Und auf der Kurve ist man inzwischen in Deutschland ziemlich weit. (Übrigens, was in diesem Bericht auf Seite 316 als Tätigkeit der chinesischen Residenturen beschrieben wird, ist auch unterhaltsam zu lesen, weil es einfach das ist, was jede Botschaft tut, und es ist nichts Illegales.)

Womit man zu den Themen kommt, die sich in diesem Bericht nicht finden. Da werden dann zwar 20.000 Mitglieder der AfD pauschal zu den Rechtsextremisten addiert, und auch die Gegner der Corona-Maßnahmen immer noch irgendwie an den Rechtsextremismus angehängt, aber die gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland werden nicht einmal erwähnt. Wobei es in diesem Fall egal ist, ob man sie unter Ausland oder Inland ablegt. Ich rede von den ukrainischen Nazis, die es für den Verfassungsschutz nicht zu geben scheint.

Davon gibt es nicht nur reichlich, sie haben auch problemlosen Zugang zu Waffen und Sprengstoff und waren schon vor mehreren Generationen berüchtigte Terroristen. Sollten die Kölner Zweifel hegen, finden sich sicher noch Ermittlungsakten vom Anfang der 1950er Jahre, als zwei Zweige der OUN in deutschen Flüchtlingslagern aneinander gerieten, die OUN(B) und die OUN(M), was in einigen Dutzend Morden endete. Die erst von den US- und dann von den Bundesbehörden ganz freundlich unter den Teppich gekehrt wurden.

Man sollte darauf hoffen, dass spätestens jetzt, da eine Niederlage in der Ukraine absehbar ist und gleichzeitig in einer ganzen Reihe von Anschlägen in Russland die terroristischen Neigungen bestätigt wurden, auch in Köln die Alarmlampen angehen und erkannt wird, dass da ein echtes und massives Sicherheitsproblem anrollt. Mit einer offenen Querverbindung zu organisierter Kriminalität und nachweislich keinerlei Hemmungen bei der Ausübung von Gewalt. Dass offiziell so getan wird, als wäre da nichts, dürfte eine Behörde wie die Kölner nicht davon abhalten, zumindest eine gründliche Beobachtung zu sichern. Nur, es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Oder es ist die große Nähe: Ganz am Anfang des Berichts, in dem Kapitel, das erklären soll, warum es unbedingt einen Verfassungsschutz braucht, wird nämlich unter den "Schutzinstrumenten für den demokratischen Rechtsstaat" auch erklärt:

"Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten […] sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten."

Wie gut, dass die Kölner das nicht allzu ernst nehmen, sonst hätten sie alle Hände damit zu tun, ihren Blick auf den größten Teil der Berliner Parteienpalette zu richten, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wie auch im Kontext der israelischen Kriegsführung in Palästina mit großem Eifer bewiesen hat, dass ihnen nichts weniger am Herzen liegt als – Völkerverständigung. Es wäre kaum ein Aufwand, aus den Aussagen führender deutscher Politiker ein Kompendium zu kondensieren, das weitaus klarer als dieses "Gutachten" genannte Machwerk zur AfD belegt, dass wir hier von Vereinigungen reden, deren Zweck sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Von der NATO wollen wir da gar nicht erst anfangen; alleine Außenminister Johann –"Russland wird immer Feind für uns bleiben" – Wadephul sollte genügen.

Da kann man dann fast Mitgefühl für jenen Teil der Kölner Besatzung empfinden, der nicht dumm genug ist, das nicht zu erkennen, und sein Brot dann doch tagein, tagaus mit dem Blick in die falsche Richtung verdienen muss. Allerdings deuten alle Veröffentlichungen dieses Hauses darauf hin, dass das nur eine kleine Minderheit unter den 4.549 offiziell Beschäftigten sein dürfte.

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Von Felicitas Rabe

Am ersten Prozesstag gegen das Compact-Magazin beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – RT DE berichtete – gaben Chefredakteur Jürgen Elsässer und der TV-Chefredakteur Paul Klemm vor laufender Kamera mehrere kurze Interviews.

Kurz vor Prozessbeginn erklärte Elsässer, dass er und sein Team hinsichtlich des Verhandlungsergebnisses optimistisch seien. Der Compact-Herausgeber kommentierte das Verfahren: "In einer Demokratie kann man ein Magazin wie Compact nicht verbieten, denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegenüber den autoritären Übergriffigkeiten der Regierung."

Das Magazin sei zudem in den 15 Jahren seines Bestehens bis dato nie wegen irgendwelcher Inhalte angezeigt, geschweige denn verurteilt worden. Juristisch gesehen habe der Verlag eine saubere Weste. Sollten Compact und der ganze Verlag durch die Hintertür mit dem Vereinsrecht verboten werden, wäre das zugleich auch ein schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Elsässer erläuterte seinen Optimismus hinsichtlich des Prozessausgangs:

"Und wir sind hier optimistisch, dass sich die Richter hier am Bundesverwaltungsgericht, die schon im August beim Eilverfahren den Ernst der Situation erkannt haben und zu unseren Gunsten entschieden haben, dass sie auch jetzt eine objektive Beschlussfassung gewährleisten."

In einer Pause nach einem dreistündigen Auftakt der Verhandlung gab Elsässer sich weiterhin gelassen. Im ersten Teil der Verhandlung sei es um das prinzipielle Problem gegangen, ob man mit den Mitteln des Vereinsrechts ein Presseorgan verbieten könne. Dazu habe es vor Gericht zwei unterschiedliche Positionen gegeben, berichtete der Compact-Chef ausgesprochen sachlich über das Verfahren gegen ihn.

Die Compact-Anwälte seien nach Artikel 5 des Grundgesetzes der Auffassung, dass das darin festgelegte Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit entscheidend sei. Dieses Grundrecht könne nicht mit dem Trick Artikel 9 des Vereinsrechts ausgehebelt werden. Die Anwälte des Innenministeriums hätten die genau gegenteilige Auffassung vertreten.

In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass in den Siebzigerjahren schon einmal versucht worden sei, ein Presseerzeugnis zu verbieten. Damals sei die National-Zeitung nach Artikel 18 angeklagt gewesen, aufgrund ihres Missbrauchs habe das Medium die Pressefreiheit verwirkt. Das Verbot habe damals vor Gericht nicht erstritten werden können. Die Verhandlung verlaufe ruhig und sachlich, kommentierte Elsässer den bisherigen Prozessverlauf. Insgesamt handele es sich um eine interessante Debatte in Bezug auf rechts- und verfassungstheoretische Aspekte des Rechts. Um das Magazin Compact sei es bislang (Stand 15 Uhr) noch gar nicht gegangen.

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier wurde auch der TV-Chefredakteur von Compact Klemm nach seinen Eindrücken gefragt. Dabei fand er zuallererst lobende Worte für die Compact-Anwälte Laurens Nothdurft und Ulrich Vosgerau, die vor Gericht einen "klasse Job" machten. In der Verhandlung sei es auch um die Frage gegangen, ob man Compact als normales Presseorgan behandeln könne, obwohl Compact gleichzeitig auch politische Kampagnen organisiere.

Dazu hätten die Compact-Anwälte laut Klemm vorgetragen: "Jürgen Elsässer war immer ein Journalist mit Haltung. Das ist durch das Grundgesetz nicht verboten." Solange man nicht zu Gewalt aufriefe, sei es auch erlaubt, dazu aufzurufen, "autoritäre Maßnahmen des Staates mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen".

Schließlich fragte der Deutschland-Kurier noch, ob man im Falle einer gerichtlichen Niederlage direkt beim Bundesverfassungsgericht in Revision gehen würde. Eine Niederlage würde zunächst einmal das sofortige Verbot des Compact-Magazins und der TV-Abteilung bedeuten, erklärte Klemm. Es sei dann erst mal keine Berichterstattung mehr erlaubt. Und bis es zu einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht komme, könne es dauern, so der Compact-TV-Chef.

In den Medien kamen im Laufe des Dienstags unterschiedliche Stimmen zu Wort. Laut der SPD-Parteizeitung Vorwärts hat der Anwalt des Bundesinnenministeriums Wolfgang Roth die Argumente der Compact-Anwälte in Bezug auf ein unzulässiges Heranziehen des Vereinsrechts zurückgewiesen. Der Vorwärts berichtete dazu: "Laut Vereinsgesetz könne ein Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, auch verboten werden, wenn er keine Straftaten begeht und keine Gewalt ausübt."

Die Rheinische Post fragte den Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nach seiner Einschätzung des Prozesses. Dabei stellte die Zeitung den von ihr befragen Politikwissenschaftler als Rechtsextremismusexperten vor.

Für Funke ist ein Compact-Verbot legitim, so die Rheinische Post, weil "das Compact-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtet ist". Funke habe betont, dass Elsässer ein rechtsrevolutionäres Konzept vertrete und systematischen Kontakt zur "ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Björn Höcke, die den Kern der AfD bildet" suche.

Gleichzeitig zitierte das Blatt aber auch den Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands Mika Beuster. Dieser habe in Bezug auf den Compact-Prozess die Hoffnung geäußert, dass der Staat nicht willkürlich in die Grundrechte eingreife.

Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Björn Clemens gab im Interview im Bundesverwaltungsgerichtsgebäude ebenfalls seine Bewertung des Prozessauftaktes bekannt. Nach seinem Eindruck handelt es sich um eine sehr sorgfältige Verhandlung auf juristisch hohem Niveau. Der Anwalt stellte diesbezüglich fest: "Auf beiden Seiten der anwaltlichen Vertretung kommen hochqualifizierte Beiträge." Vielfach befinde man sich in Bereichen, in denen nach juristischen Maßstäben beide Auffassungen vertretbar seien.

Im Verfahren geht es laut Aussage des Verwaltungsrechtsexperten im Wesentlichen um die Beantwortung zweier Fragen:

1. Kann man einen presserechtlichen Verlag unter das Vereinsrecht subsumieren? Clemens geht davon aus, dass das Gericht diese Frage bejahen werde, denn das habe es schon im Eilverfahren getan. Das würde aber nicht automatisch zum Verbot von Compact führen. Denn es sei bereits klar geworden, dass vor diesem Gericht das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit eher starke Beachtung finde.

Mehr zum Thema – Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

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Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Reedereien aus der EU faktisch von der Nordostpassage ausgesperrt, der kürzesten Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf entsprechende Fachleute.

Die Strecke soll eine der wichtigeren Seeverbindungen für Waren werden, die zwischen den Kontinenten verschifft werden, und die Transitzeiten im Vergleich zu Schifffahrtsrouten durch den Suez- oder den Panamakanal deutlich verringern.

Die westlichen Reedereien seien sehr vorsichtig, um alle Risiken, die mit Geopolitik zu tun haben, zu vermeiden, so Daniel Richards, Direktor bei der Londoner Beratungsfirma Maritime Strategies International. Die Frachter, die diese Strecke befahren, werden vor allem von Firmen mit engen Verbindungen nach Russland oder China betrieben, schreibt die Financial Times.

Die weltweit zweitgrößte Containerschiffreederei, der dänische Gigant Marsk, gab die Route auf und beendete die Kooperation mit Russland, um mögliche Probleme mit Brüssel zu vermeiden. Die Quelle erläuterte gegenüber der FT, Containerschiffe in der Arktis verließen sich auf maritime Drehscheiben, die fast gänzlich in russischen Hoheitsgewässern liegen, und brauchen oft die Unterstützung von Eisbrechern, die vom Staatsunternehmen Rosatom gestellt werden.

Die Fahrt vom japanischen Hafen Yokohama in den russischen Arktishafen Murmansk durch die Nordostpassage ist fast 7.000 Kilometer kürzer als die Strecken durch den Suez- oder den Panamakanal.

Moskau hat wiederholt erklärt, die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, seien illegal, und betont, die Maßnahmen hätten letztlich eben jenen Ländern geschadet, die sie verhängt hätten. Regierungsvertreter, auch der russische Präsident Wladimir Putin, erklären, die Beschränkungen hätten weder die russische Wirtschaft destabilisiert noch das Land vom globalen Finanzsystem isoliert.

Europäische Wirtschaftsvertreter haben inzwischen eingestanden, dass die EU-Sanktionen europäische Unternehmen härter getroffen hätten als ihre russischen Wettbewerber. Laut Ferdinando Pelazzo, dem Präsidenten der italienisch-russischen Handelskammer, haben die Sanktionen vor allem das Geschäft kleinerer Firmen untergraben. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, Deutschland erlebe eine zunehmende Gefahr der Deindustrialisierung durch die Kostenexplosion, die durch Berlins Weigerung, billige russische Energie zu kaufen, ausgelöst wurde.

Putin erklärte Anfang des Jahres, die Gesamtfracht, die durch die Nordostpassage verschifft wurde, sei von nur vier Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf beinahe 38 Millionen Tonnen im Jahr 2024 gestiegen – das Fünffache des alten sowjetischen Rekords. Er fügte hinzu, bis ins Jahr 2030 solle die Zahl auf 70 bis 100 Millionen Tonnen steigen.

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de.rt.com/international/247288…

Die Europäische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl vorgeschlagen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

"Kein EU-Betreiber wird sich direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen können, die die Nord-Stream-Pipelines betrifft. Es gibt keine Rückkehr in die Vergangenheit", sagte sie.

Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September 2022 schwer beschädigt worden. Seit der Sabotage sind sie außer Betrieb.

Außerdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Rohölexporte von den aktuellen 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel, der im Dezember 2022 von den G7, der EU und Australien eingeführt wurde, sollte Russlands Öleinnahmen verringern, ohne die globale Versorgung zu gefährden.

Das neue Sanktionspaket schlägt darüber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Rohöl und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten "russischen Schattenflotte" sind, die laut Brüssel genutzt werden, um Handelsbeschränkungen zu umgehen.

Die Kommission hat zudem vorgeschlagen, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern und ein "völliges Transaktionsverbot" zusammen mit den bestehenden Beschränkungen bei der Nutzung des SWIFT-Systems zu verhängen. Diese Beschränkungen würden auch Banken in Drittländern treffen, die "unter Umgehung von Sanktionen Handel mit Russland finanzieren", so die Kommissionspräsidentin.

Der Entwurf dieses Sanktionspakets wird als Nächstes von den EU-Mitgliedsländern diskutiert und muss von allen 27 EU-Ländern befürwortet werden, um in Kraft zu treten. Vorhergehende Sanktionsrunden trafen auf Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die erklären, die Beschränkungen schadeten der Wirtschaft der EU.

Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig zurückgewiesen und erklärt, die Taktik, Druck auszuüben, sei kontraproduktiv. Präsident Wladimir Putin sagte, die Aufhebung der Sanktionen sei eine der Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.

Mehr zum Thema – Medien: EU stimmt möglicherweise am 20. Juni über neue Sanktionen gegen Russland ab

de.rt.com/europa/247389-die-eu…

Russland plane, von den Vereinigten Staaten eine klare Antwort auf die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen den beiden Ländern während der nächsten Verhandlungsrunden zu erhalten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.

Der Kreml wird sich bei der dritten Runde der Konsultationen zwischen Russland und den USA um eine klarere Antwort Washingtons in Bezug auf die Luftverkehrsverbindungen bemühen, da es mit den Vereinigten Staaten "im Prinzip keine einfachen Fragen" gebe. Rjabkow bemerkte:

"Es gibt dort einen ganzen Komplex von Fragen, sowohl schwierigere als auch einfachere, obwohl es in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Prinzip keine einfachen Fragen gibt. Aber wenn man das eine mit dem anderen vergleicht, ist es einfacher, sich um Visa zu kümmern als um die Wiederaufnahme von Direktflügen."

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben die USA ihren Luftraum für russische Fluggesellschaften gesperrt. Die EU-Länder folgten dieser Entscheidung und ergriffen ähnliche Maßnahmen. Daraufhin schränkte Russland den Flugverkehr für mehr als 30 ausländische Fluggesellschaften ein.

Anfang April erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, dass die Vereinigten Staaten die Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen US-amerikanischen Städten und Russland an die Lösung des Konflikts in der Ukraine knüpfen würden. Uschakow merkte jedoch an, dass das Thema der Wiederaufnahme von Direktflügen zwischen Moskau und Washington "im Laufe einiger Kontakte" angesprochen worden sei.

So habe die russische Delegation bei den Gesprächen mit Russland am 27. Februar in Istanbul vorgeschlagen, den Direktflugverkehr mit den USA wieder aufzunehmen.

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de.rt.com/russland/247379-rjab…

Gemeinsam mit anderen NATO-Anrainern der Ostsee versucht Deutschland, auch dort den Konflikt mit Russland zu eskalieren, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Das Ziel ist, Rechtfertigungen dafür zu finden, aus Russland kommende Schiffe festzuhalten und zu konfiszieren. Eine echte Rechtsgrundlage für das Vorgehen fehlt. Völkerrechtlich gilt das Prinzip der Freiheit der friedlichen Durchfahrt. An diesem Grundprinzip wollen die Anrainerstaaten offenbar rütteln.

Einen ersten Präzedenzfall hat Deutschland geschaffen: Der Öltanker Eventin trieb Januar manövrierunfähig in der Ostsee, wurde dann nach Rügen geschleppt und dort festgesetzt. Die Fracht von 100.000 Litern Rohöl wurde beschlagnahmt, sowohl Tanker als auch Fracht wurden von der Bundesrepublik in Besitz genommen. Ein klarer Fall von Piraterie, den die Bundesrepublik mit dem Argument verschleiern möchte, dass aufgrund der Sanktionen kein russisches Rohöl in die Bundesrepublik eingeführt werden darf. Der manövrierunfähige Frachter sei unrechtmäßig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Bundesregierung sah im Abschleppen des havarierten Frachters nach Rügen die Rechtsgrundlage für dessen Beschlagnahmung.

Bereits auf ihrem Treffen im Januar hatten die NATO-Anrainerstaaten angekündigt, verstärkt gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu wollen. Als Grund werden Risiken für die Umwelt angeführt. Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dafür nach rechtlichen Handlungsmöglichkeiten suchen zu wollen. Gefunden wurde dabei der Umweltschutz. Russische Schiffe müssten bei Einfahrt in die Ausschließliche Wirtschaftszone der NATO-Staaten genau untersucht und gegebenenfalls festgesetzt werden. Dabei gilt die Ausschließliche Wirtschaftszone von Staaten nach Seerecht nicht als deren juristisches Hoheitsgebiet. Ein Zugriffsrecht auf durchfahrende Schiffe besteht nicht. Dieses Recht der freien Durchfahrt stellen die NATO-Anrainerstaaten der Ostsee offenbar zur Disposition.

Inzwischen wird auch vermeintliche Spionage als Grund angegeben, mit dem sich die Ostsee-Anrainer über das internationale Seerecht hinwegsetzen wollen. Im Fokus sind russische Containerschiffe oder Schiffe, die aus Russland kommen. Angeblich sind Container so präpariert, dass sie als Drohnenbasen dienen, von denen Drohnenschwärme ausgesetzt werden. Belege für die Behauptung gibt es nicht. Bisherige Ermittlungen führten nicht zum Erfolg.

Inzwischen droht Russland mit Gegenmaßnahmen. Ein griechischer Tanker, der durch russische Hoheitsgewässer fuhr, wurde bereits mehrere Tage festgesetzt. Nachdem estnische Behörden zuvor einen russischen Tanker auf See festgehalten und zur Einfahrt in estnische Hoheitsgewässer hatten zwingen wollen, um ihn dort mutmaßlich zu beschlagnahmen, ließ Russland als Drohgebärde einen Kampfjet aufsteigen, der die Szene überflog. Es droht die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Mehr zum Thema – Deutschland beschlagnahmt Öltanker "Eventin" und 100.000 Tonnen Rohöl – Rechtsauffassung zweifelhaft

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China ist das einzige Land der Welt, das Samarium herstellt, ein wenig bekanntes Seltenerdmetall, das fast ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird, und die strengen Kontrollen seiner Ausfuhren sind zu einer ernsthaften Schwachstelle in den militärischen Lieferketten der USA geworden, berichtete die New York Times (NYT).

Samarium-Magnete können Temperaturen standhalten, die Blei schmelzen lassen, ohne ihre magnetischen Eigenschaften zu verlieren. Dieses hitzebeständige Metall wird zum Beispiel für die Verkleidung von Raketenspitzen benötigt. Der Hauptabnehmer von Samarium in den USA ist das Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen Lockheed Martin. Jeder F-35-Kampfjet enthält etwa 22,5 Kilogramm Samarium.

Beamte in der Regierung von Präsident Joe Biden waren so besorgt über den Mangel an inländischen Samariumlieferungen für die US-Armee, dass sie große Aufträge für den Bau von zwei Anlagen zur Herstellung des Metalls vergaben, so die Zeitung. Nach den Informationen der Zeitung wurde keine der beiden Anlagen jemals aus kommerziellen Gründen gebaut, sodass die USA von China abhängig sind.

Der NYT zufolge ist die Besorgnis über die Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Samarium nicht neu: In den frühen 1970er-Jahren waren die Armeen der westlichen Länder auf Lieferungen aus einer Anlage in Frankreich angewiesen. Dort wurde das Samarium aus in Australien abgebautem Erz gewonnen. Das Werk wurde jedoch 1994 wegen Umweltproblemen und der Unfähigkeit, mit der kostengünstigen Produktion in Baotou, China, zu konkurrieren, wo die Umweltgesetze nicht durchgesetzt werden, geschlossen.

Der US-Kongress wurde 2009 auf das Problem aufmerksam und wies das Pentagon an, bis zum folgenden Jahr einen Plan zur Lösung des Problems zu entwickeln. Bald darauf wurde die einzige US-Mine für Seltene Erden in Mountain Pass (Kalifornien) wieder in Betrieb genommen, was eine Milliarde US-Dollar kostete. Diese Mine hatte zuvor kein Samarium aus dem Erz gewonnen und begann auch nicht damit, als sie wieder in Betrieb genommen wurde. Nachdem sie ein Jahr lang andere Seltenerdmetalle produziert hatte, schloss sie und ging in Konkurs, weil sie nicht mit den billigen chinesischen Produkten konkurrieren konnte.

Die Regierung Barack Obamas verließ sich auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um China zum Verkauf seiner Seltenerdmetalle zu zwingen, erklärte Jay Truesdale, ein ehemaliger US-Diplomat, der von 2014 bis 2015 an der Politik für kritische Mineralien arbeitete, gegenüber der NYT.

Die USA verhängten zu Beginn des Jahres Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und verdoppelten den Satz einen Monat später. Präsident Donald Trump kündigte daraufhin Zölle in Höhe von 54 Prozent für Peking an. China schlug zurück, woraufhin beide Seiten die Zölle gegenseitig weiter erhöhten. Nach der jüngsten Eskalation liegen die US-Zölle für China bei 145 Prozent, die Zölle der Gegenseite bei 125 Prozent. Peking verhängte außerdem Ausfuhrbeschränkungen für einige Mineralien, darunter auch kritische Mineralien, woraufhin das Weiße Haus Zölle in Höhe von 245 Prozent androhte.

Mitte Mai reduzierten beide Seiten die Zölle als Ergebnis von Verhandlungen: USA gegen China – auf 30 Prozent, China gegen USA – auf zehn Prozent.

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de.rt.com/international/247335…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verbot der Lieferung von russischem Erdöl und Erdölprodukten im Rahmen von Verträgen mit einer von den G7-Staaten festgelegten Preisobergrenze bis Ende 2025 verlängert. Das entsprechende Dekret wurde auf dem Portal der Rechtsakte veröffentlicht.

Das Dekret über die Gegenmaßnahmen trat am 1. Februar 2023 in Kraft und wurde danach wiederholt verlängert. Vor der Unterzeichnung des aktuellen Dokuments hätten die Maßnahmen am 30. Juni 2025 auslaufen sollen.

Die G7-Staaten hatten im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölprodukte in Kraft: 100 US-Dollar pro Barrel für Dieselkraftstoff (da dieser mit einem Aufschlag gegenüber Rohöl verkauft wird) und 45 US-Dollar pro Barrel für Heizöl, das mit einem Abschlag verkauft wird. Unternehmen aus den G7-Ländern ist es untersagt, Transport- und Versicherungsdienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte zu erbringen, wenn diese zu einem höheren Preis als dem Grenzwert verkauft werden.

Die G7 erörtert seit einigen Monaten einen Vorschlag zur Senkung der Ölpreisobergrenze für Russland. Bloomberg hatte bereits im Dezember über solches Vorhaben berichtet. Der Nachrichtenagentur zufolge diskutierten die G7 verschiedene Optionen, darunter die Ersetzung der Preisobergrenze durch ein vollständiges Verbot der Raffination von russischem Rohöl und die Senkung des Höchstpreises auf 40 US-Dollar pro Barrel.

Moskau hält die Sanktionen der westlichen Länder für illegal.

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de.rt.com/international/247377…

Von Jewgeni Krutikow

Der Kreml hat den Beginn der Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk bestätigt. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Einheiten der 90. Panzerdivision des Truppenverbandes Mitte die westliche Grenze der Volksrepublik Donezk erreicht hätten und ihre Offensive in der Region Dnjepropetrowsk weiter ausbauten. In einer Erklärung der Sicherheitsbehörde hieß es, der Verband habe ukrainische Brigaden in den Gegenden bei Dimitrow (Mirnograd), Krasnoarmeisk (Pokrowsk), Petrowsk, Nowotorezkoje, Nowopawlowka, Nowonikolajewka, Alexejewka, Nowoukrainka und Nowosergejewka überwunden.

In Kiew hat man die Berichte über das Eindringen der russischen Streitkräfte in das Gebiet Dnjepropetrowsk trotz des beweiskräftigen Videomaterials und der Geolokalisierungsdaten als "Fiktion" bezeichnet. Doch selbst ihre engsten Verbündeten hören nicht auf die ukrainischen Behörden. Die britische Zeitung The Times schreibt, dass die Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk ein schwerer Schlag für die Ukraine bedeutet.

Kiew räumt jedoch ein, dass in der Verantwortungszone der 31. unabhängigen Brigade "eine schwierige Situation" herrsche. Tatsächlich handelt es sich um eine Niederlage und eine Ausdehnung der Front in einer für die ukrainischen Streitkräfte äußerst ungünstigen Gegend.

Diese Brigade wurde 2023 für die ukrainische "Gegenoffensive" gebildet, verlor aber bei dieser Operation Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen und etwa 1.500 Mann, woraufhin sie zur Neuformierung abgezogen wurde. Seitdem zieht sich ihre dritte Einheit westlich von Krasnogorowka zurück und gerät dabei gelegentlich in Kessel, wie in der Nähe des Dorfes Progress.

Laut den ukrainischen Plänen sollte die 31. unabhängige Brigade Stellungen südlich des Hauptverteidigungsknotens des westlichen Abschnitts von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) Deckung halten. Aufgrund von Flankenmanövern russischer Einheiten war sie jedoch gezwungen, sich auf eine Gruppe kleiner Siedlungen in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Dnjepropetrowsk zurückzuziehen (Bogdanowka, Troizkoje, Orechowo und etwas nördlich davon Kotljarowka).

Der Kiewer Generalstab glaubte, dass sich die Bewegung der russischen Truppen direkt auf Krasnoarmeisk (Pokrowsk) konzentrieren würde. Daher verpasste er den Moment, als die russischen Streitkräfte eine Operation starteten, die den gesamten Ballungsraum Krasnoarmeisk-Dimitrowsk einschließlich der strategisch wichtigen Versorgungswege und Siedlungen im äußeren Deckungsbogen umschloss.

Die Frontlinie näherte sich dann rasch der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Krasnoarmeisk. Die Gegend im Süden, das heißt die direkte Richtung ins Gebiet Dnjepropetrowsk, blieb nur von der 31. unabhängigen Brigade abgedeckt, die an der Flanke von der Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Agglomeration abgeschnitten wurde. Ihr einziger Stützpunkt war eine Gruppe von Dörfern westlich von Sribnoje. Nun ist auch sie verloren, und die 31. unabhängige Brigade wurde zerschlagen und in das freie Feld in der Region Dnjepropetrowsk gedrängt, ohne die Möglichkeit, dort wieder Fuß zu fassen.

Bislang haben die russischen Streitkräfte im Gebiet Dnjepropetrowsk nur ein kleines Waldgebiet in der Nähe einer Reihe von Teichen westlich von Orechowo eingenommen.

Es handelt sich dabei nicht um eine politische oder gar strategische Entscheidung, sondern um eine Operation von lokaler Bedeutung, mit der die Befreiung der genannten Gruppe von Dörfern abgeschlossen wird. Ohne die Besetzung dieses Waldgürtels wäre die Befreiung dieses Teils der Donezker Volksrepublik (DVR) einfach unvollständig gewesen. Die Operation zur Befreiung von Bogdanowka, Troizkoje, Kotljarowka und Orechowo war von untergeordneter Bedeutung – sie wurde durchgeführt, um die Tiefe der Flanke und der Rückseite des westlichen Teils des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk zu sichern. Ohne sie blieb die Stabilität dieses Frontabschnitts bedroht.

Eine andere Frage ist, welche Aussichten sich eröffnen, nachdem die Kontrolle über den südlichen Teil dieser Gegend stabil geworden ist. Bereits im April kündigte Kiew die Evakuierung der Bevölkerung eines Teils des großflächigen Bezirks Sinelnikowo des Gebiets Dnjepropetrowsk an. Geografisch gesehen handelt es sich um eine durchgehende klassische Steppe, die gelegentlich von kleinen Bächen und Wasserläufen durchzogen wird. Der gesamte Landstrich ist völlig offen, es gibt nichts, woran man sich festhalten könnte, und die ukrainischen Streitkräfte haben nicht einmal versucht, dort Verteidigungslinien zu errichten.

Südlich der Dorfgruppe von Orechowo wird noch um Alexejewka (gegenüber von Bogatyr auf der anderen Seite des Flusses Woltschja) gekämpft, dessen Einnahme ebenfalls das Erreichen der Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk bedeuten würde (sechs Kilometer in gerader Linie entlang des Flussufers mit zwei kleinen Ortschaften). Dadurch entsteht in der kahlen Steppe eine durchgehende Frontlinie, die von der geschlagenen 31. unabhängigen Brigade und den sich zurückziehenden ukrainischen Einheiten aus Bogatyr und Alexejewka nicht gehalten werden kann.

Zwischen dem Fluss Solenaja im Norden und dem Fluss Woltschja im Süden hat sich in der Steppe bereits eine neue Offensivrichtung gebildet, die den gängigen Frontabschnittsnamen "Nowopawlowka" erhalten hat. Die große Siedlung Nowopawlowka liegt am Ostufer des Flusses Solenaja nordwestlich der Dorfgruppe von Orechowo und ist der einzige logistische Knotenpunkt in der gesamten Steppe. Nowopawlowka ist etwa 20 Kilometer von Orechowo und den vorderen Stellungen der russischen Streitkräfte über landwirtschaftliche Nutzflächen entfernt. Und dieser Frontabschnitt scheint nun sehr vielversprechend zu werden.

Die Einnahme von Nowopawlowka würde einerseits jede Möglichkeit für die ukrainischen Streitkräfte zunichtemachen, den Ballungsraum Krasnoarmeisk über den Weg entlang des Solenaja-Flusses zu versorgen. Andererseits eröffnet sie den russischen Streitkräften den Weg zu der großen stadtähnlichen Siedlung Meschewaja nördlich von Nowopawlowka. Zudem liegt Meschewaja an der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Donezk und ist eine Kreuzung zweier wichtiger Verkehrswege. Die Versorgung des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk erfolgt nach wie vor über diese Siedlung.

Grob gesagt handelt es sich bei der Verbindungsstraße Nowopawlowka-Meschewaja um einen äußeren Einkreisungsring um den Ballungsraum von Krasnoarmeisk und gleichzeitig theoretisch um die Schaffung einer stabilen Pufferzone entlang der Grenze zur Russischen Föderation, die sich entlang der ehemaligen Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik in westlicher Richtung erstreckt.

Im Süden, in der Gegend von Komar, wo die Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk ebenfalls nur wenige Kilometer entfernt ist, ist die Situation aufgrund des Geländes, des gewundenen Flusses Woltschja und der vielen Waldgürtel und kleinen Siedlungen und Bauernhöfe etwas unübersichtlicher. Aber in der neuen, sogenannten Nowopawlowka-Frontrichtung ermöglichen die ebene Steppe und das Fehlen von Siedlungen einen schnellen Erfolg.

Nach der Einnahme des ersten Waldgürtels in der Region Dnjepropetrowsk ist es noch zu früh, um über den Beginn einer größeren Offensive in Richtung Nowopawlowka zu sprechen. Allerdings ist diese Siedlung bereits regelmäßig unter Beschuss geraten, sodass die rückwärtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte dort keinen Fuß fassen können. Außerdem kann Nowopawlowka nur über eine Brücke über den Fluss Solenaja versorgt werden, was diese Position äußerst verwundbar macht.

Bisher entwickelt sich die Lage jedoch nur im Rahmen einer lokalen Operation, während niemand die Hauptaufgaben im Norden der Gruppierung (Abdeckung des Ballungsraums Krasnoarmeisk) und im Süden (Befreiung von Komar, Erreichen der Grenze der Region Dnjepropetrowsk sowie, noch weiter südlich, der Grenze des Teils des Gebietes Saporoschje, das unter ukrainischer Kontrolle bleibt) abgesagt hat. Es gibt genügend Kräfte, um alle Operationen gleichzeitig durchzuführen, aber die russische Führung zieht es vor, die Flanken nicht in Gefahr zu bringen. Breit angelegte Offensivoperationen werden vor allem dann durchgeführt, wenn die Bedrohungen an den Flanken beseitigt sind. Mit anderen Worten: Das Problem von Nowopawlowka wird wahrscheinlich nach der Befreiung von Komar und Alexejewka gelöst werden, während das Tempo der Operationen um Krasnoarmeisk beibehalten wird.

In jedem Fall ist der Vorstoß der russischen Streitkräfte in die Region Dnjepropetrowsk ein wichtiges und folgenreiches Ereignis. Er eröffnet neue Perspektiven für die Operation und zeigt die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der ukrainischen Front nicht nur an diesem Frontabschnitt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Ukraine meldet neue Welle russischer Luftangriffe

de.rt.com/europa/247353-was-be…

Die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen mit Russland hat kein Mandat, Fragen der Souveränität oder territorialen Integrität des Landes zu diskutieren. Dies betont der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem ungarischen Nachrichtenportal Válasz Online:

"Unsere Delegation ist beauftragt, humanitäre Themen wie den Austausch von Kriegsgefangenen, die Rückführung entführter Kinder oder eine Waffenruhe zu besprechen. Doch über territoriale Fragen darf nur ich verhandeln – und das ausschließlich mit demjenigen, der diese Gebiete annektiert hat: mit Wladimir Putin", erklärt Selenskij. Er betonte weiter: "Ich werde meine Position dazu mit niemand anderem besprechen."

Ein Gespräch über territoriale Fragen könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn zuvor "ausreichende Sicherheitsgarantien gegeben werden, die eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ausschließen". Dann sei eine diplomatische Lösung möglich, jedoch keine militärische. Dies sei bereits ein bedeutender Kompromiss, so der ukrainische Machthaber, denn "uns steht ein langer Weg zum Frieden bevor". Selenskij kritisierte auch die mangelnde Verhandlungsstärke westlicher Vermittler:

"Die USA scheinen derzeit kein starker Vermittler zu sein. Die Russen haben ihnen gesagt, sie sollen nicht mit am Tisch sitzen, und sie sind einfach gegangen. Warum? Wegen ihrer weichen Russland-Politik."

Unterdessen geht der Dialog zwischen Moskau und Kiew weiter. Anfang Juni fand in Istanbul die zweite Verhandlungsrunde statt. Dabei einigten sich beide Seiten auf einen umfassenden Gefangenenaustausch: Schwerkranke, Schwerverletzte sowie Kriegsgefangene unter 25 Jahren sollen nach dem Prinzip "alle gegen alle" überstellt werden. Insgesamt ist von mindestens 1.000 Personen die Rede.

Russische Quellen berichteten zuletzt von Verzögerungen bei der Rückführung von Gefallenen. Generaloberst Alexander Sorin, Mitglied der russischen Verhandlungsgruppe, erklärte, es gebe Hinweise, dass die ukrainische Seite die Übergabe auf die kommende Woche verschieben wolle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich skeptisch gegenüber der ukrainischen Begründung für die Verzögerung und betonte, Russland sei bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Am Montag landete ein russisches Militärflugzeug vom Typ Il-76 mit zurückgekehrten russischen Soldaten an Bord – darunter Verwundete und junge Gefangene unter 25 Jahren. Die Rückkehr erfolgte im Rahmen der Vereinbarungen von Istanbul.

Mehr zum Thema – Vorstoß ins Gebiet Dnjepropetrowsk: Kiew hat noch nicht kapiert, was das bedeutet

de.rt.com/international/247364…

Über das Wochenende hatten Protestierende in Los Angeles Barrikaden errichtet. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt, hatte die Polizei die Demonstranten zunächst mit Gummigeschossen und Tränengas zurückgedrängt. Daraufhin hätten sich diese erneut gruppiert und begonnen, Barrikaden aus Mülltonnen und Absperrungen zu errichten.

Um 23:00 Uhr (8:00 Uhr MESZ) waren die Demonstranten weniger geworden, aber die Lage eskalierte dennoch. Sie griffen Polizeiautos an, bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen, und es kam zu heftigen Schüssen mit Gummigeschossen. Außerdem brannte ein Auto in einer der zentralen Straßen der Stadt.

Der Korrespondent berichtet weiter, die Demonstranten hätten begonnen, Geschäfte in Los Angeles zu zerstören.

Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich in folgenden Schritten:

• Zuerst kam es am 7. Juni in Los Angeles zu Ausschreitungen wegen Razzien gegen illegale Migranten.
• Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.
• Die Nationalgarde wurde vom Donald Trump in die Stadt beordert.
• Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der US-Präsident die Nationalgarde ohne Aufforderung oder Zustimmung des betroffenen Bundesstaates einsetzt.
• Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, kündigte an, gegen Trump klagen zu wollen.
• Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete die Entscheidung Trumps als Aufwiegelung.
• Bis zum heutigen Morgen wurden in Kalifornien mehr als 80 Personen festgenommen.
• Der Gouverneur drohte, dass der Bundesstaat als Reaktion auf mögliche massive Kürzungen der Finanzmittel durch die Trump-Regierung die Zahlung von Bundessteuern verweigern könnte.

Derweil versucht Washington, nicht nur durch die Entsendung der Nationalgarde die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch das Pentagon ist dabei, aktive Marinesoldaten zu entsenden, um bei der Niederschlagung von Unruhen in Los Angeles zu helfen, die durch die Festnahme mutmaßlicher illegaler Einwanderer ausgelöst wurden.

Rund 700 Marines der 1. Marine Division werden bei dem Schutz von "Bundesbeamten und Bundeseigentum im Großraum Los Angeles" helfen, teilte das US Northern Command am Montag mit.

Die Marines würden die Truppen der Nationalgarde unterstützen, deren Präsenz auf den Straßen laut Reuters bis Mittwoch auf 2.000 Soldaten aufgestockt werden soll.

"Wir haben die Pflicht, Bundespolizisten zu verteidigen – auch wenn Gavin Newsom dies nicht tut", schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Das Pentagon kündigte später am Montag an, dass "zusätzliche" 2.000 Angehörige der Nationalgarde zur Unterstützung der Einwanderungsbeamten und der Polizei einberufen werden.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte unterdessen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Marines gegen Demonstranten einzusetzen, als "unamerikanisch".

"Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, um die wahnsinnige Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen", schrieb Newsom auf X. Zuvor hatte er Trump aufgefordert, die Nationalgarde zurückzurufen, da ihr "rechtswidriger" Einsatz eskalierend sei und die Rechte Kaliforniens als Bundesstaat verletze.

Die Proteste waren am Freitag ausgebrochen, nachdem die Einwanderungsbehörden über 40 Personen auf einem Parkplatz von Home Depot und bei dem Bekleidungshersteller Ambiance Apparel wegen des Verdachts auf Verwendung "gefälschter Arbeitnehmerdokumente" festgenommen hatten. Die Demonstrationen gegen Trumps harte Einwanderungspolitik eskalierten schnell zu Plünderungen und gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Einige Randalierer setzten Fahrzeuge in Brand und brachen in Geschäfte ein, woraufhin die Polizei Tränengas- und Gummigeschosse einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen wurden allein am Wochenende mindestens 56 Personen festgenommen.

Trump verurteilte die "Aufständischen" und versprach, die Polizeibeamten zu schützen. In der ihm eigenen Manier kündigte der US-Präsidenten in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social an:

"WENN SIE SPUCKEN, WERDEN WIR ZUSCHLAGEN, und ich verspreche Ihnen, dass sie härter zugerichtet werden als jemals zuvor. Eine solche Respektlosigkeit wird nicht toleriert werden!"

Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen und Abschiebungen zu verstärken. Laut Axios wiesen die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, und der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, die Einwanderungsbehörden letzte Woche an, ihre tägliche Festnahmequote von 1.000 auf 3.000 zu erhöhen.

Mehr zum Thema - Verletzung der Souveränität des Bundesstaates? Kalifornien verklagt Trump

de.rt.com/nordamerika/247373-l…

Von Bernhard Loyen

Wie lautet doch gleich die Steigerung der Wahrnehmung des belastenden Momentums "bizarrer Zeiten"? Egal, sie dauern weiterhin an, beginnend im Jahr 2020, als politische Kräfte – bei reinem Blick auf Deutschland – auf allen nur erdenklichen Ebenen den neuen Testballon starteten, eine so weit funktionierende Gesellschaft nach und nach bewusst zu destabilisieren, forciert mutwillig zu zerstören und langfristig zu vergiften. Der gesäte toxische "Spaltpilz" hat sich in den Fugen der Ebenen des Alltags im Land eingenistet. Ein Großteil der Mitbürger funktioniert, gehorcht und unterstützt die eingeforderten Wahrnehmungen, Maßnahmen und Forderungen mit eifriger Begeisterung oder schlichter Resignation.

Mit dem willkürlichen Ende der "Corona-Krise" wurden dabei die Keime der wuchernden Pilzkulturen seitens der Mainstream-Medien eher unwillig und unmotiviert ausgegraben, begutachtet und final entsorgt. Es wurden demgegenüber erneut gefährliche Setzlinge gepflanzt. Genauso giftig, genauso aggressiv im Wuchs und dem sich Verwurzeln und Einnisten in die Köpfe und Seelen der Menschen. Neuer Pilz, neuer Name. Auf dem "Corona-Versuchsfeld" folgte zur Linken der "Russen-Pilz", zur Rechten der "Nazi-Pilz", parallel mittig noch der bereits bekannte "Klimapanik-Pilz". Das politische Ziel lautet weiterhin: verunsichern, inhaltlich manipulieren, gefügig machen.

Die Gesellschaft soll weiterhin in dem für die Politik so dienlichen Dauerzustand der Verunsicherung vegetieren, die Stimmung im Land fortdauernd vergiftet werden. Die schlimmsten Täter und Täterinnen der drei dunklen Jahren sind bekannt. Sie dürfen weiter ihr gefährliches Unwesen treiben, trotz der nachgewiesen Schuld für das Leid von Abertausenden. Zwei aktuelle Meldungen zu den mit aggressivsten "Persönlichkeiten" jener Jahre lauten:

• Alena Buyx wird ab August mit dem Moderatorenposten der 3Sat-Sendung "NANO Talk" belohnt;
• Karl Lauterbach belohnt sich selber durch "Kontakt-Geklüngel" mit dem künstlichen Beraterposten des "WHO-Experten für Klimawandel und Gesundheit".

Medienkritische Bürger können weiterhin nur zur Kenntnis nehmen, mit welchen unkritischen, wohlwollenden Wahrnehmungen die "etablierten Medien" über diese Anmaßungen berichten. In Bezug auf den unsäglichen Karl Lauterbach lauten die Schlagzeilen vom 10. Juni:

• Der Spiegel: Privileg gestrichen – Karl Lauterbach darf im Ministeriumskeller kein Tischtennis mehr spielen
• T-Online: 'Störe Niemanden': Sondererlaubnis – Gesundheitsministerin streicht Lauterbach sportliches Privileg
• Bild-Zeitung: Sondererlaubnis weg – Nachfolgerin sperrt Lauterbach aus

Worum handelt es sich hierbei, was ist der Wert der Meldung? Die Berichterstattung präsentiert erneut die "Banalität des Bösen". Der Ursprung des bizarren Blödsinns findet sich in einem X-Beitrag Lauterbachs vom 21. April 2023. Dieser lautet:

"Meine Tischtennis Platte im BMG. Geschenk der Mitarbeiter. Seufz. Nie Zeit … Jetzt sollen die Mitarbeiter sie nutzen."

Meine Tischtennis Platte im BMG. Geschenk der Mitarbeiter. Seufz. Nie Zeit… Jetzt sollen die Mitarbeiter sie nutzen. pic.twitter.com/Qcw0I679j4
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 21, 2023

Nach dem Versagen der Ampel, dem Ende der Restregierung, pokerte Lauterbach nachweislich darauf, dass er ähnlich dem SPD-Verteidigungsminister sein Amt in der aktuellen Koalition mit den Unionsparteien – natürlich – weiterführen wird. Es kam jedoch anders. So berichtete Der Spiegel todernst auf Gala-Niveau zum Ende des BMG-Daseins des skrupellosen Lobbyisten:

"Lauterbach wirkt an diesem Vormittag ernst, ein wenig gereizt. 'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis', sagt er. Offensichtlich geht es ihm nahe, dass er den Job des Bundesgesundheitsministers abgeben muss. Aber über Gefühle möchte er nicht sprechen. 'Ich versinke nicht in Selbstmitleid.' Er klingt fast trotzig."

Kann man diesen geistigen Dünnpfiff noch toppen? Ja, wie gehabt seit Jahrzehnten, im Hause Springer mit seiner Bild-Redaktion. So heißt es am 10. Juni ein bisschen lustig, aber "seriös" verkauft:

"Neuer Ärger bei Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch es geht nicht um Corona, Krankenhäuser oder Kassenbeiträge, sondern um seine Tischtennisplatte. Die steht nämlich im Ministerium, das er bis vor Kurzem führte. Jetzt darf er sie nicht mehr nutzen – und zeigt sich enttäuscht von seiner Nachfolgerin."

Enttäuscht ist also Herr Lauterbach, schon wieder. Vielleicht auch erneut "ein wenig gereizt". Was sind die Gründe für das Leiden des Karl L.?:

"Nina Warken übernahm die Amtsgeschäfte von Karl Lauterbach, er selbst ging leer aus und ist wieder einfacher Bundestagsabgeordneter. Dann kam es für Lauterbach noch härter: Nach Bild-Informationen erteilte Ministerin Warken ihrem Vorgänger eine Sondererlaubnis, damit er im Ministeriumskeller weiter Tischtennis spielen konnte – zumindest für eine Übergangszeit. Doch damit ist es jetzt vorbei."

"Noch härter" traf es im realen Leben jene Menschen im Land, die dem Scharlatan, dem Pharmalobbyisten, dem Blender, Lügner und hofierten Medien-Darling Karl Lauterbach schlussendlich vertrauten und sich "den kleinen Piks" abholten. Ob freiwillig oder mit "einem Donut oder kleinem Ein­kaufsgutschein", auf menschenverachtender Empfehlung der unsäglichen Alena Buyx.

Der Bild-Artikel verkörpert und offeriert exemplarisch die "Banalität des Bösen". Karl Lauterbach und Alena Buyx verkörpern fortdauernd beide das menschgewordene Böse. Sie sind nachweisliche Täter. Skrupellos, manipulativ und ohne Gewissen. Gefährliche Machtmenschen, die gnadenlos über Leichen gehen, ob mit der Tischtenniskelle oder einem falschen, aufgesetzten Lächeln.

Die anmaßende Gewissheit, weiterhin keinerlei juristische Aufarbeitung fürchten zu müssen, lässt sie, kaum erträglich für die vielen ungezählten Opfer und Kritiker, entspannt ihr gut dotiertes Dasein fristen und die Zukunft planen.

Eine glaubwürdige "Corona-Aufarbeitung" kann erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn Karl Lauterbach, Alena Buyx sowie Jens Spahn, Christian Drosten, Melanie Brinkmann, das Ehepaar Şahin-Tureci und weitere bekannte Täter jener Jahre auf den Anklagebänken des Landes sitzen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Mehr zum Thema - Wer ist Nina Warken? Eine Spiegel-Redakteurin küsst dem scheidenden Karl Lauterbach die Füße

de.rt.com/meinung/247354-banal…

Israel hat keine Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine geliefert, wie das israelische Außenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Ynet mitteilte. Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michail Brodski, hatte am Vortag erklärt, dass Kiew solche Systeme erhalten habe. Das Außenministerium teilte in einer Erklärung mit:

"Diese Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Israel hat keine Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert."

Brodski behauptete, er habe sich auf alte Patriot-Systeme bezogen, die in den 1990er-Jahren bei den israelischen Streitkräften im Einsatz waren. Diese, so der Botschafter, habe Israel der Ukraine zur Verfügung gestellt. In einem Interview mit der Bloggerin Maritschka Dowbenko sagte er:

"Patriot-Systeme, die wir einst von den Vereinigten Staaten erhalten haben, befinden sich jetzt in der Ukraine [...]. Und darüber wird leider nicht sehr viel gesprochen. Aber wenn sie sagen, dass Israel nicht militärisch geholfen hat, ist das nicht wahr. Es ist nicht wahr."

Im Juni 2024 berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen, dass Israel, die USA und die Ukraine Gespräche über die Lieferung von Patriot-Systemen an die ukrainische Armee geführt hätten. Kurz zuvor hatte Israel angekündigt, dass es damit beginnen werde, seine acht über 30 Jahre alten Patriot-Batterien außer Dienst zu stellen und durch modernere Systeme zu ersetzen. Nach Angaben der Zeitung war Israel bereit, diese acht Systeme an die Ukraine zu übergeben.

Zuvor hatten die israelischen Behörden wiederholt Pläne für militärische Lieferungen an die Ukraine dementiert. Sie begründeten ihre Weigerung mit dem Risiko, die eigenen Bestände aufzubrauchen, und mit "zahlreichen operativen Erwägungen". Premierminister Benjamin Netanjahu schloss nicht aus, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen in den Iran gelangen und gegen Israel eingesetzt werden könnten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharoa, kommentierte die Äußerungen Brodskis und das anschließende Dementi des israelischen Außenministeriums mit den Worten, dass er Aussagen über Waffenlieferungen an die Ukraine "regelmäßig wiederhole". Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

"Das sind doch keine 'Werturteile' oder 'persönliche Standpunkte'. Das sind Sprüche des Beamten, die als Fakten ausgegeben werden."

Moskau verurteilt Militärhilfe für Kiew. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warnte, dass Israels mögliche Lieferung von Patriot-Boden-Luft-Raketensystemen an die Ukraine nicht unbemerkt bleiben werde und dass alle Waffen, die Kiew erhalten habe, "letztlich zerstört werden" würden.

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Ein unvorstellbares Drama hat die steirische Landeshauptstadt Graz am Dienstagvormittag in einen Zustand tiefster Bestürzung versetzt. Kurz vor 10 Uhr stürmte ein 21-jähriger ehemaliger Schüler das BORG Dreierschützengasse, eröffnete das Feuer und tötete neun Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm. Zwölf weitere Personen wurden verletzt, zwei von ihnen kämpfen um ihr Leben. Die Tat gilt als eines der schwersten Gewaltverbrechen an einer österreichischen Schule.

Ein 21-jähriger Österreicher aus der Umgebung von Graz stürmt bewaffnet in eine Schule – mit Pistole und Schrotflinte, beide legal in Besitz. In zwei Klassenräumen eröffnet er gezielt das Feuer auf Schüler und Lehrer, dann richtet er sich selbst auf der Toilette.

Die Polizei vermutet: Mobbing könnte der Auslöser gewesen sein, der den Täter antrieb. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Um 10 Uhr morgens gehen die ersten Notrufe ein. Landespolizeidirektor Gerald Ortner spricht von einem "extrem heftigen Einsatz". Über 300 Polizeikräfte, Spezialeinheiten und Rettungsdienste rücken aus. Die Schule wird evakuiert, umliegende Straßen gesperrt. Ein Krisenstab lenkt die Maßnahmen, während das Schulgelände für die Spurensicherung dicht bleibt.

Die Nachricht von der Bluttat schockt ganz Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker nennt diesen Tag einen der schwärzesten in Österreichs Geschichte und spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Innenminister Gerhard Karner bestätigt, dass der Täter allein gehandelt habe, und ruft zur Besonnenheit in der komplexen Lage auf.

Die Steiermark verhängt drei Tage Staatstrauer, öffentliche Events in Graz sind abgesagt. Die Fahnen hängen auf halbmast, während das Land das Unfassbare zu begreifen versucht.

Die Bluttat schockiert und wirft Fragen auf. Wie kam ein junger Mann legal an Waffen? Wurden Warnsignale übersehen? Bildungsminister Christoph Wiederkehr verspricht, die Schulsicherheit zu prüfen. Die Waffengesetze stehen auf dem Prüfstand, da der Täter seine Waffen legal in Besitz hatte. Experten fordern schärfere Vorschriften und mehr Hilfe gegen Mobbing und psychische Probleme. Antworten fehlen noch, aber klar ist – der 10. Juni 2025 wird als Tag des Schreckens in Österreichs Geschichte eingehen.

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Es bestehe kein Zweifel daran, dass Großbritannien der Ukraine helfe, Terroranschläge in Russland zu verüben, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Seit Anfang des Monats hat es mehrere Sabotageakte gegen russische Eisenbahninfrastruktur gegeben. Der schlimmste Vorfall ereignete sich am 1. Juni, als eine Brücke nach ihrer Sprengung vor einem fahrenden Personenzug in der Region Brjansk einstürzte, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden.

Am selben Tag griff die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Angriff an, bei dem mit Sprengstoff beladene Drohnen von Lastwagen aus starteten. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge sei irreparabel beschädigt worden.

In seiner Rede auf dem "Forum der Zukunft 2050" in Moskau am Montag räumte Lawrow ein, dass in Russland das "Risiko eines Anstiegs der terroristischen Bedrohung" bestehe.

"Es ist offensichtlich, dass all dies von der ukrainischen Seite getan wird, aber sie wäre ohne die Unterstützung der Briten hilflos gewesen", sagte der Chefdiplomat.

Früher wurden derartige Aktivitäten sowohl von den USA als auch von Großbritannien unterstützt, aber "jetzt haben wir es nur noch mit den Briten zu tun", so Lawrow.

Der Diplomat bezog sich auf die Tatsache, dass Großbritannien einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleibt, obwohl die USA unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Kurs geändert haben und versuchen, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

"Wer weiß, vielleicht gibt es in den USA noch einige Spezialdienste, die aus Trägheit an solchen Aktivitäten beteiligt sind, aber die Briten sind zu 100 Prozent daran beteiligt", betonte Lawrow.

Ähnlich hatte sich vergangene Woche Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, geäußert und dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, an den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte beteiligt gewesen zu sein.

"Bei dieser Art von Angriffen geht es natürlich um die Bereitstellung von Spitzentechnologie, sogenannten Geodaten, die nur von denjenigen genutzt werden können, die im Besitz dieser Daten sind. Und das sind London und Washington", so Kelin gegenüber Sky News. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass die USA in irgendeiner Weise involviert seien, da Trump jegliche Kenntnis von Kiews Plänen bestreite.

London hat die Beteiligung Großbritanniens weder bestätigt noch dementiert: "Wir kommentieren niemals operative Angelegenheiten im In- oder Ausland".

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Ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ohne gleichzeitige Vereinbarungen über einen wirklichen Frieden würde zu einem Atomkrieg führen, erklärte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski gegenüber RT. Die wichtigsten Thesen lauten:

• Die Bedingungen für ein Friedensabkommen waren im Jahr 2022 für die Ukraine weicher als jene, die Russland heute Kiew anbietet. Damals forderte Russland:

  1) den Verzicht der Ukraine, der NATO beizutreten;

  2) die Gleichberechtigung der orthodoxen Kirche und der russischen Sprache in der Ukraine;

  3) die Anerkennung der Referendumsergebnisse auf der Krim;

  4) die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in Ruhe zu lassen.

• Wäre die Ukraine an Frieden interessiert und hätte sie eigenständige Entscheidungen getroffen, wäre am 28. Februar 2022 ein Friedensabkommen mit Moskau unterzeichnet worden.

Wladimir Medinski: "Letztendlich haben wir uns in Istanbul zum ersten Mal geeinigt. Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, das ich noch gut in Erinnerung habe: Es war ein 19-seitiges, sehr detailliertes Dokument. Es enthielt sogar solche feinen Nuancen, damit die Formulierungen im Russischen, Englischen und Ukrainischen dieselbe Bedeutung bekamen. Am 15. April hat sich Präsident Putin dieses Abkommen angesehen und ein oder zwei Korrekturen vorgenommen. Er ist ja Jurist von Beruf."

• Nach Erhalt des im Jahr 2022 behandelten Abkommens schwieg Selenskij zwei Wochen lang. Ihn besuchten Boris Johnson und Vertreter von Joe Biden.
• Die Ukrainer sagten im Jahr 2022, dass ihre ausländischen Partner gegen den Abschluss des Abkommens seien, das damals mit der russischen Seite vereinbart worden war.
• In den Augen der in Istanbul anwesenden ukrainischen Militärs war die Abneigung gegen den Krieg und gegen die Entsendung von Soldaten in den Tod deutlich zu erkennen;
• Moskau bot der Ukraine im Gegenzug an, die Leichen der russischen Militärs zu übergeben, falls es welche gibt – offenbar haben sie uns nichts zurückzugeben.

Russland habe laut Medinski geplant, 6.000 Leichen ukrainischer Soldaten im Alleingang an Kiew zu übergeben. Moskau habe alle Gefallenen identifiziert. Der Chef-Unterhändler argumentiert weiter:

• Russland braucht diesen Krieg überhaupt nicht, er ist nur für die derzeitige ukrainische Führung unerlässlich. Sie braucht einen ständigen Feind und Krieg, um ewig an der Macht zu bleiben.
• Die ukrainische Delegation schien bei den Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.

Wladimir Medinski: "Außerdem sind sie sehr nervös geworden und schauen ständig zueinander. Man hat den Eindruck, als würden sie sich gegenseitig überwachen."

• Das Problem des Friedensprozesses besteht darin, dass Europa Kiew nicht zulässt, günstige Vereinbarungen zu erzielen.

• Es könnte schnell eine Einigung zu akzeptablen Bedingungen erzielt werden, wenn die Kiewer Unterhändler die Interessen der Ukraine und nicht Europas in den Vordergrund stellen würden.
• Das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden ist nichts im Vergleich zu dem, was die US-Wirtschaft durch eine Partnerschaft mit Moskau gewinnen könnte.
• Trumps Politik ist für Russland verständlich; er orientiert sich an den nationalen Interessen der USA.

Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen 2022

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 führte Moskau Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Weißrussland und der Türkei. Diese diplomatischen Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss, doch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Kiew "verwarf" die ukrainische Seite alle Vereinbarungen, woraufhin Wladimir Selenskij per Gesetz die Verhandlungen mit Russland untersagte.

Im November 2023 erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der ukrainischen Werchowna Rada und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Dawid Arachamija, dass die Ukraine infolge des Drucks des Westens nicht zugestimmt habe, den Konflikt zu beenden und die Bedingung der Neutralität zu akzeptieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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