In einem Interview mit dem konservativen US-Podcaster und Mitgründer des Daily Wire, Ben Shapiro, hat sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu den ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine für die Europäische Union geäußert. Dieser Krieg werde die europäische Wirtschaft zerstören und sehr viel Geld in Anspruch nehmen, betonte der Politiker.

"Der ukrainische Staat würde ohne uns nicht existieren, ebenso wenig wie die ukrainische Armee", meinte der ungarische Regierungschef. "Die gesamte ukrainische Armee wird von den Europäern und den US-Amerikanern finanziert."

In dem Zusammenhang führte Orbán aus:

"Die Ukraine-Hilfen belaufen sich auf enorme Beträge und zugleich wurden Sanktionen gegen russische Energielieferungen verhängt. Das hat der europäischen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Die Inflation explodiert. Die Energiepreise steigen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit nimmt stetig ab. Wir haben uns selbst in die Enge getrieben."

Eine solche Entwicklung sei eine Katastrophe für Europa, betonte der ungarische Premier. Um dem ein Ende setzen zu können, brauche man Frieden. Und der Weg zum Frieden führe nicht über die Ukraine, sondern hänge von einem Dialog zwischen Washington und Moskau ab, so Orbán.

Ein echter Waffenstillstand und eine Konfliktlösung auf dem politischen Weg seien nur durch amerikanisch-russische Verhandlungen möglich. "Das ist der Schlüssel."

Weiter sagte er:

"Jeder muss erkennen: Dieser Krieg kann nicht in den Schützengräben gewonnen werden."

Während Washington nach einer Möglichkeit suche, den Krieg zu beenden, setze Brüssel weiterhin auf Kämpfe und sehe die Niederlage Russlands als die einzige Lösung an, kritisierte Orbán. Die Europäer wollten im Grunde den US-Präsidenten Donald Trump wieder auf die Seite der Kriegsbefürworter zurückbringen.

Zuvor hatte Ungarns Regierungschef in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI TV erklärt, dass die Russland-Sanktionen "Ungarn und ganz Europa zerstören". Orbán gab an, dass seinem Land dadurch in drei Jahren 20 Milliarden Euro verloren gegangen seien.

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Bei ihrem Pressebriefing am Dienstag hat Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa einen von europäischen Medien veröffentlichten Bericht kritisiert, in dem eine russische Stiftung der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten des Landes bezichtigt wird. Explizit geht es um den "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland". Das russische Außenministerium sieht hinter diesem Vorwurf eine groß angelegte Provokation unter dem Deckmantel einer angeblichen journalistischen Investigation. Das Ziel der Verleumdungskampagne sei es, die Aufgaben der Organisation ins falsche Licht zu rücken und die Stiftung in Verruf zu bringen, so Sacharowa.

"Einige europäische Regierungen, die von der Rettung des Nazi-Regimes besessen sind, suchen fieberhaft nach etwas, mit dem sie unserem Land noch schaden können. Jetzt kriegen unsere Landsleute ihren Teil ab. Schon wieder."

Die Diplomatin wies darauf hin, dass der Fonds Menschen aus Russland in ausweglosen Situationen unterstütze – Situationen, die mitunter gerade durch die Hetze gegen russische Staatsangehörige in westeuropäischen Ländern ausgelöst würden. Mit dieser Schmierenkampagne wolle man Menschen aus Russland davon abbringen, Kontakte zur Heimat zu pflegen, und die Partner der Stiftung einschüchtern. Dabei betonte Sacharowa:

"Der Fonds hat niemals mit Geheimdiensten gearbeitet und tut es auch heute nicht. Unter seinen Mitarbeitern gibt es keine Vertreter der Geheimdienste und es hat sie auch nie gegeben."

Gegenteilige Behauptungen in den Medienberichten seien eine eklatante Lüge, die von Handreichungen aus dem Kalten Krieg stamme, so Sacharowa. Dass den Berichten Daten aus gehackten E-Mails des Fonds zugrunde lägen, könne nur davon zeugen, westliche Geheimdienste dahintersteckten.

In seinem Statement vom 10. Juni weist auch der "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland" sämtliche Vorwürfe zurück. Die Organisation sei das dritte Jahr in Folge eine Zielscheibe für Verleumdung und Desinformation. Der Zeitpunkt der neuen Hetzkampagne sei nicht zufällig. Derzeit versuche der Westen, eine "antirussische Front" zu schmieden und alles Russische zu verbannen. Das in ihrer Satzung verankerte Hauptziel der Stiftung bestehe darin, Menschen aus Russland außerhalb der Landesgrenzen Hilfe zu leisten und ihre Rechte sowie Interessen zu schützen.

Insbesondere wird in der Erklärung betont, dass Menschen aus Russland einen realen Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung in ihrer neuen Heimat leisteten. Der Fonds behalte sich das Recht vor, die Organisatoren der Verleumdungskampagne zur Verantwortung zu ziehen, heißt es.

Am 21. Mai haben mehrere deutschsprachige Medien, darunter das ZDF, Der Spiegel und Der Standard, das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht, wonach Russland ein Netzwerk an "Aushilfsagenten" pflege, die sich unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen und Kulturvereinen versteckten. Auch der "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland" findet in dieser Aufzählung Erwähnung.

Unter Berufung auf einen europäischen Geheimdienst wird behauptet, dass diese "Brückenköpfe" als Mittler zwischen den russischen Geheimdiensten und der kremlfreundlichen Diaspora im Ausland eingesetzt würden. Das Geld für dieses Netzwerk fließe aus dem "Fonds zur Unterstützung und zum Rechtsschutz russischer Staatsangehöriger im Ausland". Die Recherche fußt angeblich auf mehr als 49.000 E-Mails und 22.000 Dokumenten aus dem Innersten der Stiftung, die dem dänischen Rundfunk DR zugespielt worden sein sollen. Die EU belegte die Organisation bereits im Juni 2023 mit Sanktionen.

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de.rt.com/europa/247474-russla…

Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Demnach wurden 2024 Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert. Vor Verhängung der bislang 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland beliefen sich die Importe aus dem Land im Jahr 2021 noch auf 33,1 Milliarden Euro.

Auch die Exporte nach Russland sind deutlich gesunken: Mit 71,6 Prozent fiel der Rückgang im selben Zeitraum jedoch weniger stark aus als bei den Importen. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine eine Vielzahl von Sanktionen beschlossen, die den Handel mit Russland einschränken. Die bisherigen 17 Sanktionspakete der EU richten sich unter anderem gegen folgende Bereiche: Einfuhrverbote für bestimmte Güter wie Energie, Ausfuhrverbote insbesondere für Industrie- und Rüstungsgüter, Einschränkungen beim Zugang Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten, der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, Einreise- und Flugverbote sowie Einlaufverbote für Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte.

Die Maßnahmen sollen auch verhindern, dass bestehende Sanktionen über den Handel mit Drittstaaten umgangen werden. Inwiefern dies gelingt, kann auf Basis von Außenhandelsdaten allein jedoch nicht abgebildet werden. Die einseitigen Sanktionen sind weder von den Vereinten Nationen noch von irgendeiner anderen internationalen Organisation legitimiert. Deshalb bezeichnet Russland sie als "illegal" und "willkürlich".

Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland ist 2024 auf gut 0,1 Prozent gesunken gegenüber 2,8 Prozent im Jahr 2021 vor der Eskalation im Ukraine-Krieg. Bei den Exporten brach der Anteil Russlands an allen Warenausfuhren aus Deutschland im selben Zeitraum von 1,9 Prozent im Jahr 2021 auf zuletzt noch 0,5 Prozent ein. Bei den Importen rutschte Russland aus deutscher Sicht – von Rang 12 im Jahr 2021 – auf Rang 59 der wichtigsten Lieferländer im Jahr 2024 ab. Im selben Zeitraum fiel das Land bei den deutschen Exporten vom 15. auf den 36. Rang zurück.

Das wichtigste russische Importgut im vergangenen Jahr waren Metalle mit einem Wert von knapp 0,8 Milliarden Euro und einem Anteil von 42,3 Prozent an allen Importen aus Russland. Es folgten chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 24,7 Prozent sowie Nahrungs- und Futtermittel mit 15,2 Prozent an den gesamten Importen aus Russland. Im Jahr 2021 waren Erdöl und Erdgas die mit Abstand meistimportierten Güter aus Russland – mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 58,8 Prozent an allen Importen von dort. Weitere wichtige Importgüter im Vorjahr des Kriegsbeginns waren Metalle (13,5 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (8,3 Prozent).

Bei den Exporten nach Russland entfiel 2024 knapp ein Drittel auf pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (30,6 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro). Dahinter folgten chemische Erzeugnisse (13,9 Prozent) und Maschinen (11,9 Prozent). Im Jahr 2021 waren mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte nach Russland Maschinen – vor Kraftwagen und Kraftwagenteilen (16,5 Prozent) sowie chemischen Erzeugnissen (11,4 Prozent).

Auch die EU insgesamt hat ihren Handel mit Russland deutlich reduziert. Zwar hatten im Jahr 2022 die stark gestiegenen Energiepreise infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine noch zu einem Höchststand bei den Importen der EU aus Russland geführt. Im Jahr 2024 gingen die Importe der EU-Staaten aus Russland gegenüber dem Jahr 2021 jedoch von gut 163,6 Milliarden Euro um 78,0 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der aus Russland eingeführten Waren an allen Importen der EU sank im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 1,5 Prozent.

Bei den Exporten der EU nach Russland fiel der Rückgang mit 64,6 Prozent binnen drei Jahren ebenfalls deutlich aus. 2024 exportierte die EU Waren für knapp 31,6 Milliarden Euro nach Russland ‒ im Jahr 2021 waren es noch 89,2 Milliarden Euro. Der Anteil der nach Russland exportierten Waren an allen Ausfuhren der EU sank im selben Zeitraum von 4,1 Prozent auf 1,2 Prozent.

Somit überstiegen im Jahr 2024 die Importe der EU aus Russland deren Exporte dorthin nur noch um knapp 4,5 Milliarden Euro. Dies war das geringste Handelsdefizit der EU mit Russland seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2002. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hatte das Handelsdefizit einen Höchststand von 147,5 Milliarden Euro erreicht.

Der Hauptgrund für den im Jahr 2024 weiterhin bestehenden Importüberschuss war, dass die EU nach wie vor Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang aus Russland importierte. Die Öl- und Gasimporte von dort hatten einen Wert von 21,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 59,1 Prozent an allen Einfuhren der EU aus Russland. Die größten EU-Importeure von russischem Öl und Gas waren im Jahr 2024 Ungarn (21,8 Prozent), die Slowakei (15,8 Prozent) und Frankreich (14,5 Prozent).

Hinter Öl und Gas folgten Metalle mit 15,0 Prozent und chemische Erzeugnisse mit 9,6 Prozent als weitere wichtige Importgüter aus Russland. Die Exporte der EU dorthin bestanden zu mehr als einem Viertel aus pharmazeutischen Erzeugnissen (28,1 Prozent oder knapp 8,9 Milliarden Euro), gefolgt von chemischen Erzeugnissen (13,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (9,5 Prozent), so das Bundesamt.

Der russische Botschafter Sergei Netschajew sieht die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in einem "Nullzustand". Der Rückgang der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen kann aufgrund der deutschen Kriegsbeteiligung in der Ukraine und weiterer Aggressionen in Zukunft also noch drastischer ausfallen. (mit dts)

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VonJewgeni Posdnjakow

Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodski, hat die Übergabe von Patriot-Luftabwehrsystemen an die ukrainischen Streitkräfte angekündigt. Ihm zufolge hat Kiew die alten Systeme erhalten, die von der Armee des jüdischen Staates in den 1990er-Jahren übernommen wurden. Damals wurde die Ausrüstung von Washington nach Tel Aviv geschickt, um die Verteidigung des Landes zu stärken.

Später dementierte das diplomatische Amt Israels die Aussage des Botschafters, berichtete die Nachrichtenagentur Ynet. Das Ministerium stellte klar:

"Diese Aussage ist nicht wahr."

Das Verhalten Brodskis wurde von der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentiert. Sie merkte an:

"Es ist merkwürdig, dass er diese Aussagen regelmäßig wiederholt. Das sind keine 'Werturteile'. Das sind offizielle Sprüche, die als Fakten ausgegeben werden."

Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen über mögliche Waffenlieferungen Israels an die ukrainischen Streitkräfte im Netz auftauchen. Im vergangenen Sommer schrieb die Financial Times, dass Washington, Tel Aviv und Kiew über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Systemen an die Ukraine verhandelten. Kurz zuvor hatte der jüdische Staat angekündigt, diese Systeme außer Dienst zu stellen.

Israel begründete seine Entscheidung mit der Überalterung der Komplexe (die Armee des Landes verwendet sie seit 30 Jahren) sowie mit den Plänen, sie durch modernere Waffen zu ersetzen. Darüber hinaus sagte der ukrainische Botschafter in Tel Aviv, Jewgeni Kornijtschuk, im vergangenen Winter, dass die Streitkräfte der Ukraine von Israel Waffen aus russischer Produktion erhalten werden, die die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) von ihren Gegnern beschlagnahmt haben, erinnerte die Nachrichtenagentur RBC.

Nach einem Treffen mit der stellvertretenden israelischen Außenministerin Sharren Haskel betonte der ukrainische Diplomat, er beziehe sich auf Ausrüstungsgegenstände, die die IDF im Libanon oder "anderswo bei den Feinden" von Tel Aviv beschlagnahmt hätten. Das israelische Außenministerium hat diese Behauptung jedoch später ebenfalls dementiert. Im Allgemeinen hat Israel wiederholt erklärt, dass es keine Pläne für Waffenlieferungen an die Ukraine hat.

So sprach Premierminister Benjamin Netanjahu in einem Interview mit der Jerusalem Post im Jahr 2023 über seine Befürchtungen, dass jegliche an die Ukraine gelieferte Ausrüstung in den Händen des Iran landen könnte.

Darüber hinaus betonte der israelische Premierminister, dass Tel Aviv Beziehungen zu Moskau unterhalte. Er sagte, dass die israelische Luftwaffe mit den russischen Piloten am Himmel über Syrien "mitfliegt". Netanjahu wies auch darauf hin, dass die Kontakte zum Kreml den jüdischen Staat in die Lage versetzen, gegen die "Versuche Teherans, sich militärisch an den Nordgrenzen des Landes zu positionieren", vorzugehen.

Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes Nativ, erklärte:

"Das Niveau der israelischen Diplomaten ist leider generell recht niedrig. Und Michail Brodski ist in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Er ist ein eifriger Befürworter der Ukraine. Dieser Mann hat wiederholt umstrittene Erklärungen abgegeben, die darauf abzielen, Kiew zu unterstützen. Tel Aviv hingegen ist durch seine Worte oft verletzt worden."

"Es ist daher nicht verwunderlich, dass das Außenministerium des Landes sich beeilte, seine jüngsten provokativen Äußerungen zu dementieren. Brodski hat die Situation schamlos und ungeschickt falsch dargestellt. In der Tat besitzt Israel seit langem Patriot-Systeme. Sie wurden von den USA übergeben, um sie vor möglichen Angriffen durch Saddam Hussein zu schützen."

"Tel Aviv hat nur eine Batterie (bestehend aus vier bis acht Systemen) erhalten. Sie wurde ursprünglich in den 90er-Jahren vom US-Militär betrieben. Aber sobald sich die Lage im Nahen Osten stabilisierte, erhielt Israel die volle Kontrolle über die Systeme. Die Armee hat sie lange Zeit genutzt, aber früher oder später wird es Zeit für eine Aufrüstung."

"Die Komplexe sind seit etwa 30 Jahren in unserem Dienst. In dieser Zeit wurden sie veraltet. Es sind leistungsfähigere Waffen aufgetaucht, die den Patriot ersetzen könnten. Vor diesem Hintergrund beschloss Tel Aviv, die Komplexe an die USA zu übergeben. Das war zu Zeiten der Regierung Joe Bidens."

"Sobald die Systeme israelisches Territorium verlassen haben, ist der jüdische Staat nicht mehr für sie verantwortlich. Wir können den Vereinigten Staaten nicht vorschreiben, wie sie mit der erhaltenen Ausrüstung verfahren sollen. Die Systeme wurden anschließend an Polen verkauft, das die Übergabe der Batterie an die Ukraine sicherstellte."

"Brodski stellte die Geschehnisse jedoch als eine von Tel Aviv initiierte Kette von Ereignissen dar, was den einfachsten Tatsachen widerspricht. Außerdem widerspricht das, was passiert ist, der langjährigen Position Israels: Wir haben nicht die Absicht, Waffen an die Streitkräfte der Ukraine zu liefern. Die Vereinigten Staaten haben uns übrigens in diesem Punkt unter Druck gesetzt, aber wir haben unsere Meinung nicht geändert."

Der Orientalist Kirill Semjonow wiederum schließt die Lieferung der Komplexe an die Ukraine im Rahmen der grauen Schemata nicht aus. Er glaubt:

"Tel Aviv befindet sich heute in einer schwierigen Lage: Als Teil der westlichen Welt versucht es aber, Kontakte zu Russland aufrechtzuerhalten. Deshalb beeilte sich das Außenministerium, seinen Botschafter zu korrigieren, um den Kreml nicht zu einer Vergeltungsmaßnahme zu provozieren. Dennoch wird es nicht möglich sein, die Geschehnisse eindeutig zu bewerten, da uns nur wenige Daten vorliegen.

Ein Beispiel: Auf israelischem Territorium gibt es amerikanische Munitionsdepots, die auch von der IDF genutzt werden. Es ist bekannt, dass ihr Inhalt in die Ukraine geschickt wird, aber es ist nicht möglich zu verstehen, wo genau die Hilfe aus Washington und wo die aus Tel Aviv ist. Alles ist geheim."

"Ich schließe nicht aus, dass Israel in diesem Zusammenhang eine Art diplomatisches Spiel entfesselt hat. Brodski 'enthüllte' absichtlich die Geheimnisse des Landes, und das Außenministerium vermittelte der Weltöffentlichkeit eine andere Sicht der Dinge. Auf diese Weise erhielten die Menschen 'zwei Wahrheiten', innerhalb derer jeder die Botschaft hören kann, die seinem Weltbild näher liegt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Wolfgang Bittner

Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter, die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und wieder "kriegstüchtig" werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch nicht genug?

Hoffnung gibt ein gerade veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestieren, auch wenn man nicht mit allem, was sie schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es unter anderem: "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen."

Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die Verfasser des Manifests, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".

Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat unter anderem die Bücher "Deutschland – verraten und verkauft" und "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

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Am Dienstagberichtete Sky News Australia über die Rede der kalifornischen demokratischen Kongressabgeordneten Maxine Waters. Die Demokratin hatte am selben Tag während einer Pressekonferenz im US-Capitol behauptet, bei den Unruhen in Los Angeles gebe es "keine Gewalt". Im Titel des Berichts zitierte Sky News Australia aus ihrer Rede: " 'Da gibt es keine Gewalt': Die Demokratin Maxine Waters fordert die Amerikaner ganz offen dazu auf, die Realität der Unruhen in Los Angeles zu leugnen."

ICE ist die Abkürzung der amerikanischen Zollbehörde "United States Immigration and Customs Enforcement". Es handelt sich um die größte Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA mit Sitz in Washington D.C. Ausgelöst durch die ICE-Razzien gegen mutmaßlich kriminelle illegale Einwanderer finden seit vergangenem Freitag in mehreren US-amerikanischen Städten, darunter Los Angeles, San Francisco und New York, heftige Unruhen statt.

Mittlerweile wurden dabei mehr als 160 Personen verhaftet, unter anderem wegen Körperverletzungen und Vandalismus. Die Bilder von brennenden Autos, Chaos und Zerstörung in den US-Städten gingen um die Welt. Dabei sieht man auf vielen Videos, wie Randalierer Steine und Molotowcocktails werfen und Autos in Brand setzen.

Dennoch behauptete die kalifornische demokratische Kongressabgeordnete Maxine Waters in aller Öffentlichkeit, dass es keine Gewalt gebe. Bei ihrer Rede auf der Pressekonferenz forderte sie die Amerikaner auf, das Chaos, das sie mit eigenen Augen sehen, zu ignorieren. Sie wüsste, dass es keine Gewalt gebe, erklärte die Abgeordnete aus Kalifornien: "Es gab keine Gewalt. Ich war auf der Straße, ich weiß es."

In einem Kommentar in der New York Post wurde das Verhalten dieser und anderer Abgeordneten der Demokraten am Dienstag scharf kritisiert. In dem Artikel hieß es:

"Gewählte Vertreter der Demokraten haben in ihrer schamlosen Verteidigung der Anti-ICE-Krawalle, die Los Angeles fast eine Woche lang erschüttert haben, die Täuschung auf die Spitze getrieben. Sie haben entweder schlichtweg gelogen oder sich nicht bewusst gemacht, dass Geschäfte geplündert und Autos in den Straßen verbrannt wurden und Polizisten Ziegelsteinen, Betonbrocken und Molotowcocktails ausweichen mussten, die von Demonstranten geworfen wurden."

Die linke Kongressabgeordnete, Maxine Waters, die seit 18 Jahren im Amt ist, habe bei einer Pressekonferenz die "eklatante Unwahrheit" behauptet, dass es bei den Unruhen in Los Angeles "keine Gewalt" gebe, so die Zeitung. Sie habe unter anderem erklärt: "Glauben Sie nicht, dass es zu Gewalt gekommen ist, nur weil sie die Nationalgarde gerufen haben. Es gab keine Gewalt. Ich war auf der Straße, ich weiß es."

Auf der Pressekonferenz habe sie die Trump-Regierung sogar dafür kritisiert, dass sie den öffentlichen Frieden unter Einsatz der Nationalgarde und Marinesoldaten wiederherstellen wolle. Dabei nähmen die gewalttätigen Zwischenfälle in der Stadt der Engel mit jedem Tag zu. Inzwischen seien auch schon mehrere Journalisten zwischen die Fronten geraten. Diesbezüglich schrieb die New York Post:

"Erschütternde Aufnahmen vom Sonntag zeigten, wie kalifornische Polizisten einem Fotografen der NY Post mit einem Gummigeschoss in den Kopf schossen, als er über einen der gewalttätigen Proteste berichtete. Ein australischer Fernsehreporter wurde von einem Gummigeschoss getroffen, und auch ein Reporter der New York Times wurde während der Unruhen getroffen."

Am vergangenen Wochenende seien Compton und Paramount zu Schauplätzen schlimmster Gewalttaten geworden, nachdem zuvor Einwanderungs- und Zollbehörden eine Reihe von Razzien gegen Gesetzesbrecher durchgeführt hatten. In Paramount sollen Randalierer Steine und Molotowcocktails geworfen haben, während die Bereitschaftspolizei mit weniger tödlichen Gegenmaßnahmen wie Gummigeschossen, Rauchbomben und Pfefferspray zurückgeschossen habe.

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Premierminister Donald Tusk verteidigt am Mittwoch vor dem Parlament seine Pro-EU-Regierung und stellt sich damit einer Vertrauensabstimmung im Parlament. Nach einer bitteren politischen Niederlage versucht er, die Kontrolle zurückzugewinnen und seine zerrüttete Koalition wieder zu einen.

Der Ausgang der Abstimmung wird darüber entscheiden, ob die amtierende Drei-Parteien-Koalition weiter bestehen wird. Sie hat eine Mehrheit von 242 der insgesamt 460 Sitze im Sejm, dem Parlament in Warschau. Um die Vertrauensfrage zu überstehen, reicht eine einfache Mehrheit aus.

"Ich bitte um ein Vertrauensvotum in der festen Überzeugung, dass wir das Mandat haben, zu regieren, und die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was in Polen geschieht", sagte Tusk. Die meisten Befugnisse im parlamentarischen System Polens liegen beim gewählten Parlament und der vom Parlament gewählten Regierung. Der Staatspräsident kann jedoch sein Veto gegen Gesetze einlegen und vertritt das Land im Ausland.

Es wird erwartet, dass Tusk das Vertrauensvotum bestehen wird. Doch er selbst und seine Regierung sind angeschlagen: Nach dem Sieg Karol Nawrockis bahnt sich in Polen ein Richtungsstreit zwischen Präsident und Regierung an. Der 42-jährige parteilose Politiker, der sein Amt im August antritt, verdankt seinen Aufstieg auch Jarosław Kaczyński, dem Chef der nationalistischen PiS und einem politischen Gegner Donald Tusks.

Viele geben auch Tusk die Schuld für Trzaskowskis Niederlage. Ein Großteil der Kritik kommt dabei aus seiner eigenen Koalition: Seine Partner überlegen, ob es denn besser ist, an ihm festzuhalten, oder einen Zusammenbruch der Koalition zu riskieren. Einige fordern die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten.

Es stellt sich die Frage, was Tusk bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die für Ende 2027 angesetzt sind, realistisch erreichen kann und ob die Koalition angesichts des Popularitätsanstiegs der Rechten überhaupt so lange überleben wird. Polnische Medien und Politikexperten diskutieren aktuell, ob dies der politische Niedergang des 68-jährigen Tusk sein könnte.

Mehr zum Thema - Regierungen ohne Volk: Westeuropa driftet in den Autoritarismus

de.rt.com/europa/247441-nach-p…

Der Anteil der Ukrainer, die bereit seien, Gebiete aufzugeben, um den Konflikt mit Russland zu beenden, sei in den letzten sechs Monaten gestiegen. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) hervor.

So unterstützten im Mai und Juni 38 Prozent der Befragten diesen Standpunkt. Im Februar und März waren es ein Prozent mehr. Im Dezember des vergangenen Jahres waren ebenfalls 38 Prozent der Befragten dieser Meinung.

Wie die ukrainische Online-Publikation Strana feststellt, sei die Zahl derjenigen, die mit dem Abtreten der Territorien für das Ende des Konflikts einverstanden seien, im Laufe der vergangenen sechs Monate auf demselben Niveau geblieben. Zum Vergleich: Im Oktober 2024 waren 32 Prozent der Ukrainer bereit, Gebiete abzutreten. Im Februar 2024 waren es nur 26 Prozent.

Im Mai und Juni dieses Jahres waren 52 Prozent der Ukrainer nicht bereit, territoriale Zugeständnisse zu machen, und befürworteten daher die Fortsetzung des Krieges. Im Februar-März teilten diese Position die Hälfte der Befragten (50 Prozent), im Dezember 2024 — ein Prozent mehr. Im Oktober waren 58 Prozent der Ukrainer bereit, die Feindseligkeiten fortzusetzen, um keine Territorien abzutreten.

Laut den Ergebnissen aller Umfragen hätten sich 10 bis 11 Prozent der Ukrainer noch nicht für eine Position in dieser Frage entschieden.

Die Publikation weist darauf hin, dass den KIIS-Umfragen zufolge die Zahl der Gegner von Zugeständnissen seit 2022 stetig gesunken sei. Im Herbst des ersten Kriegsjahres habe sie noch bei 87 Prozent gelegen. Nur 8 Prozent hätten damals die gegenteilige Ansicht vertreten. Seitdem habe sich der Anteil dieser Einstellung mehr als vervierfacht.

Die jüngste Studie wurde zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juni dieses Jahres durchgeführt. Die Umfrage wurde telefonisch durchgeführt und umfasste 2.004 befragte Ukrainer auf den von Kiew kontrollierten Territorien. Die Befragten wurden durch eine Zufallsstichprobe von Handynummern ausgewählt.

Im Memorandum der russischen Seite, das der ukrainischen Delegation am 2. Juni in Istanbul vorgelegt wurde, heißt es, Moskau fordere den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Gebiet der DVR, der LVR, der Regionen Saporoschje und Cherson sowie die internationale Anerkennung dieser Regionen und der Krim als russisch.

In einem jüngsten Interview mit RT erklärte der Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, Wladimir Medinskij, Kiew habe die Chance verpasst, bei den ersten Gesprächen am 28. Februar 2022 einen Friedensvertrag unter milderen Bedingungen zu unterzeichnen.

Insbesondere hätte die Ukraine die Krim als Teil Russlands anzuerkennen und die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in "Ruhe zu lassen".

Die russischen Streitkräfte entwickeln derzeit die Offensive in den Regionen Charkow, Sumy und Dnjepropetrowsk. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, versprach Kiew vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen im Gebiet Dnjepropetrowsk "neue Realitäten auf dem Land".

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de.rt.com/europa/247439-gebiet…

Zuerst war der Stern gestern mit der Meldung herausgekommen: Eine Gruppe von teils hochrangigen SPD-Politikern hat ein "Manifest" veröffentlicht, das ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Damit stellen die Genossen den antirussischen Aufrüstungskurs der Parteiführung und die Linie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in Frage. Gleichzeitig markiert das Papier eine potenzielle Bruchlinie in der noch jungen "Großen Koalition".

Diplomatie

An vorderster Stelle der Initiative, die an die entspannungspolitische Tradition der Sozialdemokratie anknüpfen will, stehen Rolf Mützenich, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralf Stegner, sowie der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der frühere Finanzminister Hans Eichel. Mit dabei sind auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und Russlandbeauftragte Gernot Erler, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des "Club of Rome", der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, Peter Brandt sowie zahlreiche weitere, meist frühere Politiker und Funktionsträger der SPD. Zu den Unterstützern zählen darüber hinaus (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenleute, aber auch Intellektuelle, teilweise aus dem Umfeld der Linkspartei. Der Namenszusatz "a.D." ist in der langen Liste der Erstunterzeichner schon rein optisch auffällig.

Das Grundsatzpapier steht unter dem Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" und beginnt mit dem Eingangssatz "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht."

Im Kern fordern die prominenten Sozialdemokraten eine unverzügliche Wende in der Außenpolitik und eine Abkehr vom Aufrüstungskurs der Bundeswehr. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die bereits für 2026 geplant ist, wird abgelehnt, und das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, als "irrational" bezeichnet.

So sprechen sich die Unterzeichner für eine "möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine" aus. Um dies zu erreichen, plädieren sie für "eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten". Ein indirektes Verständnis für die russischen Forderungen signalisiert der Zusatz, dass die Unterstützung für die Ukraine "mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität" in Einklang gebracht werden müsse, allerdings ohne Moskau zu nennen. Die Verfasser möchten den "außerordentlich schwierige(n) Versuch" unternehmen, "wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen" – allerdings erst "nach dem Schweigen der Waffen". Ziel müsse es sein, "auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa" zu verhandeln.

Davon sei man jedoch noch weit entfernt, wie es in der Einleitung heißt:

"Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden."

Zwar sprechen sich die Unterzeichner für eine "verteidigungsfähige Bundeswehr" und die "Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas" aus, sie warnen jedoch auch:

"Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland."

In diesem Sinne fordert das SPD-"Manifest" den "Stopp eines Rüstungswettlaufs". Die Sicherheitspolitik müsse sich stattdessen an einer "wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren". Das derzeitige "Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung" lehnen die Genossen ab und sprechen sich für eine "defensive Ausstattung der Streitkräfte" aus, "die schützt, ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen".

Scharf ins Gericht gehen die überwiegend linken Sozialdemokraten auch mit dem von der NATO festgelegten Aufrüstungs-Prozentziel in Gericht: "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen." Die verfügbaren Ressourcen sollten besser in die "Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen" investiert werden.

Neben der Ablehnung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wollen die Sozialdemokraten an der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung festhalten, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist, für den im kommenden Jahr eine turnusgemäße Überprüfungskonferenz ansteht, deren Ausgang ungewiss ist.

Zudem erhebt das SPD-Papier die Forderung, dass der ebenfalls im nächsten Jahr auslaufende New Start-Vertrag zur Verringerung der Anzahl strategischer Waffen zwischen den USA und Russland erneuert werden muss. Ohne die Bundesregierung direkt anzusprechen, sprechen sich die Genossen für "neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa" aus.

Schließlich bekräftigt das "Manifest" den Willen, zumindest "schrittweise" eine "Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist auch von einer "Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens" die Rede. Begründet wird diese Aussage mit einem klimapolitischen Bekenntnis – "insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen".

Schließlich fordern die Politiker in dem Papier, dass sich weder Deutschland noch die EU "an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien" beteiligen.

Ablehnung innerhalb der SPD

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Scharfe Kritik kam nicht nur aus der SPD-Fraktion. Auch aus der Union hagelte es Protest, ebenso ist von Grünen und FDP Kritik zu erwarten. So sprach der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", dessen Inhalt "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. Selbst auf einem Bundesparteitag würde es "keine Mehrheit finden", so Ahmetovic laut der Welt. Bundesverteidigungsminister Pistorius machte aus seiner Ablehnung ebenfalls keinen Hehl und erklärte gegenüber dpa:

"Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden."

Der deutsche Militärminister begründete seine Ablehnung diplomatischer Initiativen mit den üblichen Behauptungen über den russischen Präsidenten: "Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, ging sogleich auf Distanz, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Miersch wörtlich über das "Manifest": "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile."

Scharfe Kritik kam auch von dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth per Twitter/X: "Dieses 'Manifest' ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."

Ein weiterer ehemaliger SPD-Abgeordneter, der frühere Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, versuchte sich in Sarkasmus und Ironie und wird vom Focus mit folgenden Worten zitiert: "Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 - was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, distanzierte sich gegenüber dem Portal t-online ebenso von der abrüstungs- und entspannungspolitischen Initiative:

"Das Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist schon immer die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit gewesen. Zur Bewahrung dieses Friedens zwingt uns Russland, Sicherheitsvorsorge für unsere europäischen Partner und für uns zu leisten."

Opposition zeigt sich entsetzt

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, lehnte die Forderungen der linken SPD-Politiker erwartungsgemäß ab. Laut dem Focus sagte sie: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Ungeheuerlich. Damit will man die 🇺🇦 der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für🇺🇦 + stärkeren Sanktionent.co/Nvst4waZTi
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 10, 2025

Wie ebenfalls zu erwarten, geißelte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die sozialdemokratische Initiative:

"Ungeheuerlich. Damit will man die [Ukraine] der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für [Ukraine] + stärkeren Sanktionen"

Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum „Manifest“ ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die…
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) June 11, 2025

Für die FDP meldete sich die Rüstungslobbyistin und EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort und griff die SPD-Partei- und Fraktionsführung an. Von Bundeskanzler Merz verlangte sie, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen:

"Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum 'Manifest' ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken."

Die Bild-Zeitung bot dem ukrainischen Botschafter in Deutschland eine Plattform. Alexei Makejew mokierte sich über das SPD-Papier: "Zunächst dachte ich, es handele sich um eine erweiterte Neuauflage des alten Manifests von Wagenknecht und Schwarzer." Wie schon sein Vorgänger ließ der Vertreter der Ukraine jedwede diplomatische Zurückhaltung vermissen und mischte sich mit stark abwertenden Aussagen in die innerdeutsche Debatte ein. Der sprach von einem "moralischen Tiefpunkt" und "Täter-Opfer-Umkehr". Sekundiert wurde ihm dabei vom deutschen Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends, der gegenüber Bild das "Manifest" scharf attackierte:

"Die Verfasser leben geistig in den 1980er-Jahren. Damals war die Sowjetunion eine Status-quo-Macht, mit der man verhandeln konnte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun – einer aggressiv-revisionistischen Macht, die Angriffskriege führt." Darüber hinaus behauptete Behrends: "In dem Papier wird konsequent der Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen eingeebnet. Es geht von der falschen Annahme aus, dass Russland und China dasselbe Interesse an Frieden und Stabilität haben wie der Westen."

Unterstützung

Wohlwollend und erleichtert äußerten sich dagegen die NachDenkSeiten – "endlich" komme von prominenten SPD-Politikern die Forderung nach einer anderen "Russland-Politik". Der Kommentar begrüßte das Papier als "aus zahlreichen Gründen gut und überfällig" – nicht zuletzt, "um das irre 'Fünf(zig)-Prozent-Ziel' der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern".

Inzwischen kann das "Manifest" auch von der breiten Öffentlichkeit per Online-Unterschrift über die Plattform OpenPetition unterstützt werden.

Ende Juni veranstaltet die SPD ihren nächsten Bundesparteitag. Etwa zur selben Zeit findet der NATO-Gipfel statt, auf dem die massive Erhöhung der Militärausgaben festgelegt werden soll.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

de.rt.com/inland/247493-knatsc…

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das sich auf Energieexporte, Infrastruktur und Finanzinstitute konzentriert. Unter anderem soll Moskau mit folgenden Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts gedrängt werden:

Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, das Verbot der künftigen Nutzung der beschädigten Nord-Stream-Pipeline, die Beschränkung der Einfuhr von Raffinerieprodukten, die auf russischem Rohöl basieren, und die Verhängung von Sanktionen gegen 77 Schiffe. Letztere sollen angeblich zu einer russischen "Schattenflotte" gehören, von der Brüssel behauptet, sie diene der Umgehung von Ölhandelsverboten. Das Paket muss von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft zu treten.

Am Dienst veröffentlichte der slowakische Regierungschef Robert Fico dazu auf Facebook:

"Die Slowakische Republik wird das bevorstehende 18. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation nicht unterstützen."

Bratislava könne seine Entscheidung noch einmal überdenken, wenn Brüssel "eine echte Lösung für die Krise" anbiete, die der Slowakei durch den Verlust russischer Energielieferungen drohe.

Die Slowakei hat seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 alle EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Jahr 2023 hat sich Fico jedoch konsequent gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass sie "nicht funktionieren" und den EU-Mitgliedstaaten mehr schaden, als sie Moskau treffen. Letzte Woche verabschiedete das slowakische Parlament eine Resolution, die es Regierungsvertretern untersagt, neue internationale Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

Als Begründung wurde der wirtschaftliche Schaden für die slowakische Industrie und Bevölkerung angeführt. Gleichzeitig kann auch der slowakische Präsident Peter Pellegrini ein Veto gegen die Resolution einlegen. Nach slowakischem Recht ist ein Veto des Präsidenten bindend. Dementsprechend wäre Fico in dem Fall verpflichtet, in Brüssel gegen die neuen Sanktionen zu stimmen.

Russland hat die westlichen Sanktionen als unrechtmäßig und kontraproduktiv zurückgewiesen. Für Präsident Wladimir Putin ist die Aufhebung der Sanktionen eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Ukraine-Konflikts. Kirill Dimitriew, Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und Investitionsbeauftragter des Präsidenten, erklärte, der Vorstoß der EU für weitere Sanktionen sei politisch motiviert und ziele darauf ab, den Konflikt zu verlängern.

Mehr zum Thema - Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis

de.rt.com/europa/247442-wegen-…

Bei der tödlichen Gewalttat an einer Schule in Graz sind vor allem Jugendliche ums Leben gekommen. Die Opfer sind überwiegend zwischen 14 und 17 Jahre alt. Auch eine 59-jährige Lehrerin zählt zu den Toten. Der Angriff ereignete sich am Vormittag in einem Schulgebäude im Stadtgebiet.

Der Amokläufer von Graz Artur A. Mutter alleinerziehend. Der armenische Vater hat die Familie verlassen. Keine Freunde, keine sozialen Medien. Nur ein Krankes Hirn. pic.twitter.com/2Mx7mMKxr6
— Martin Sellner (@Martin_Sellner) June 11, 2025

Der Täter Arthur A. war mit einer Pistole und einer Schrotflinte bewaffnet. Er verfügte zwar über eine Waffenbesitzkarte, hätte die Waffen aber ohne Waffenpass nicht mitführen dürfen.

Kurz vor dem Angriff schickte Arthur A. ein Video an seine Mutter. Darin bedankte er sich bei ihr und bat um Verzeihung. In einem schriftlichen Abschiedsdokument nannte er Mobbing und seine negativen Erfahrungen in der Schule als Gründe für die Tat. Er erwähnte auch seine Katze, um die er sich sorgte.

Arthur A. lebte mit seiner Mutter in einem Vorort von Graz. Nachbarn beschreiben ihn als zurückhaltend und unauffällig. Auf ersten Bildern wirkt er schüchtern – ein starker Kontrast zu der Gewalt, die er verübte.

Am Tag nach dem Massaker steht das Land still. Um 10 Uhr wurde österreichweit eine Schweigeminute abgehalten. Öffentliche Verkehrsmittel hielten an, Kirchenglocken läuteten, der ORF unterbrach sein Programm.

Mehrere Verletzte werden im LKH-Universitätsklinikum Graz behandelt. Vier von ihnen liegen auf der Intensivstation. Ihr Zustand ist stabil.

Die Polizei ermittelt weiter. Während das Motiv noch genauer untersucht wird, fordern Fachleute und Politiker schärfere Maßnahmen gegen Mobbing, einen besseren Schutz an Schulen und strengere Regeln für den Waffenbesitz.

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de.rt.com/oesterreich/247486-b…

In der vergangenen Woche hat das iranische Militär erstmals eine Rakete mit einem zwei Tonnen schweren Sprengkopf getestet. Dies gab Irans Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in einem Gespräch mit Journalisten am Rande einer Kabinettssitzung am Mittwoch bekannt. Die Testergebnisse bezeichnete er als "hervorragend".

Dieser Schritt zeuge davon, dass Teheran entschlossen sei, seine militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen, wie es auch der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, gefordert habe. Iran werde keine Einschränkungen in seinem Raketenprogramm akzeptieren, kündigte Nasirzadeh an.

Zahlreiche Medien zitieren den iranischen Minister wie folgt:

"Wir haben im Verteidigungsbereich große Erfolge erzielt."

Nasirzadeh gab zwar keine weiteren Details zu dem jüngsten Test bekannt, warnte aber, dass Iran bereit sei, alle US-Militärstützpunkte im Nahen Osten anzugreifen, sollte das Land zu einem Krieg provoziert werden. Ihm zufolge könne es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und den USA kommen, wenn die Gespräche über das iranische Atomprogramm scheitern.

"Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird uns ein Konflikt aufgezwungen, und die Verluste der anderen Seite werden in diesem Fall sicherlich viel schwerer sein als unsere", erklärte Nasirzadeh. "Im Falle eines Konflikts müssen die USA die Region verlassen, da sich alle ihre Stützpunkte in unserer Reichweite befinden."

Seit dem 12. April hatten Iran und die USA fünf Runden indirekter Gespräche unter der Vermittlung Omans durchgeführt. Die letzte Runde fand am 23. Mai statt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, teilte am Dienstag mit, dass die sechste Runde der Verhandlungen für den 15. Juni in der omanischen Hauptstadt Maskat geplant sei.

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"Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt einen neuen Chef", so die einleitende Information des Spiegel-Magazins. Nachfolger von Bruno Kahl wird demnach der Diplomat Martin Jäger, der derzeit in Kiew im Einsatz ist. Laut dem Artikel sei die "Personalie schon seit einiger Zeit entschieden". Bereits gestern berichtete die Kirchenzeitung Kirche und Leben darüber, dass der neue Botschafter Deutschlands "im Vatikan offenbar feststeht". Die Wahl sei auf Bruno Kahl gefallen, den derzeitigen, bald scheidenden Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes.

Martin Jäger, gemäß Spiegel-Einschätzung "einer der erfahrensten Krisendiplomaten des Auswärtigen Amts", wechselt aus Kiew nach Berlin in die Chausseestraße. Laut Spiegel-Informationen soll der Diplomat baldiger Chef des BND werden. Die für 4.000 Beschäftigte ausgelegte Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin wurde zwischen 2014 und 2018 bezogen. Die zweite, kleinere BND-Filiale befindet sich weiterhin in Pullach bei München. Zu der Entscheidung heißt es:

"Der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes geht auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück. Da der BND dem Kanzleramt direkt unterstellt ist, ist die Auswahl des Präsidenten Chefsache."

Offiziell will die Bundesregierung demnach "den Wechsel bislang nicht bestätigen". Bereits gestern deutete jedoch die Kirchenzeitung Kirche und Leben online einen Wechsel in der BND-Spitze an. So heißt es in dem Artikel:

"Neuer Botschafter im Vatikan steht offenbar fest ‒ so tickt Bruno Kahl. Vatikanbotschafter ist offenbar ein begehrter Job: Gut bezahlt und mit Renommee. Jetzt scheint der Geheimdienst-Chef ein heißer Kandidat zu sein."

Weitere Informationen zum Austausch der BND-Spitze lauten im Spiegel-Artikel:

"Mit Martin Jäger soll der BND in den kommenden Jahren neu ausgerichtet werden. Dafür kann der Geheimdienst mit deutlich mehr Geld rechnen. Zudem will die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen."

Der Personalwechsel, die "Neuaufstellung", hätte sich dahingehend abgezeichnet, da Bundeskanzler Merz schon kurz nach dem Regierungswechsel "Philipp Wolff, zuletzt einer der Vizepräsidenten des BND, als Geheimdienstkontrolleur ins Kanzleramt holte". Zu der Eignung von Jäger für den wichtigen Posten als kommender BND-Chef heißt es:

"Jäger hatte in den vergangenen Jahren reichlich Berührungspunkte mit der Arbeit der Geheimdienste – sowohl in Berlin als auch in Krisengebieten weltweit. Neben diversen Jobs im Auswärtigen Amt, wo er zeitweise für Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Sprecher fungierte, ging er 2013 als Botschafter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Später zog es ihn auch in den Irak, wo er von 2021 an die Botschaft in Bagdad leitete. Seit Juli 2023 ist er in Kiew."

Ziel sei es, mit den beiden Neubesetzungen "die Informationsgewinnung des BND möglichst schnell Fahrt aufnehmen zu lassen". Die Herausforderung für Jäger laute, dass der amtierende Bundeskanzler "die Außenpolitik ins Zentrum seiner Regierungsarbeit" gestellt habe. Dieser erwarte nun vom BND "täglich glasklare Analysen und relevante Geheimdiensterkenntnisse".

Der baldige Ex-BND-Chef Kahl würde dann "auf dem CDU-Ticket nach Rom gehen" ‒ dies laut Spiegel auf entsprechende Anfrage "und eigenem Wunsch" an die neue Bundesregierung gerichtet. Der scheidende Vatikanbotschafter Bernhard Kotsch wechselt "nach vier Jahren als Staatssekretär ins Auswärtige Amt", so die Informationen der Kirchenzeitung.

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Das Büro von US-Präsident Donald Trump plant, Tausende von Migranten aus verschiedenen Ländern, darunter auch ukrainische Bürger, in das Gefängnis von Guantanamo Bay zu überführen. Dies berichtete die Washington Post (WP) unter Berufung auf US-Beamte unter Wahrung von Anonymität:

"Die Administration von Trump wird ab dieser Woche mehrere tausend Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, heimlich nach Guantanamo Bay verlegen. Unter ihnen sind Bürger aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Irland, Belgien, den Niederlanden, Litauen, Polen, der Türkei und der Ukraine."

Die Quellen merkten an, es sei "unwahrscheinlich", dass Washington die Regierungen der Länder, deren Bürger nach Guantanamo verlegt werden sollen, darüber informiere, selbst "so enge US-Verbündete wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich". Die US-Beamten erklärten, dass es einen "dringenden Bedarf" gebe, Platz in den Gefängnissen freizumachen, die angesichts von Trumps Versprechen, "die größte Deportation von Migranten ohne Papiere in der amerikanischen Geschichte" durchzuführen, überfüllt seien.

Nach Angaben von Politico führte das Militär bisher acht Abschiebeflüge durch – darunter vier nach Guatemala, drei nach Honduras und einen nach Ecuador; alle mit Militärflugzeugen. Dies sei jedoch das erste Mal, dass Migranten den Stützpunkt in Kuba ansteuern würden.

US-Präsident Donald Trump hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die das Pentagon und das Ministerium für Innere Sicherheit anweist, Guantanamo Bay für Migranten zu nutzen. Seitdem bemühen sich die Beamten des Verteidigungsministeriums um einen Plan für die Unterbringung von bis zu 30.000 Menschen – weit mehr als die 780 Häftlinge, die während des Höhepunkts des Krieges gegen den Terrorismus im Gefangenenlager auf dem Stützpunkt untergebracht waren.

Tom Homan, Trumps Grenzschutzbeauftragter, erklärte kürzlich, dass das United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) für eine erweiterte Einrichtung auf Guantanamo zuständig sein werde, obwohl die Details noch unklar seien. Das Militär hat bislang traditionell bei der Bewachung der auf dem Stützpunkt untergebrachten Menschen geholfen, aber nicht in diesem Umfang. Der Stützpunkt soll als Transitknotenpunkt für Migranten auf dem Weg in ihre Heimatländer dienen.

Zuvor hatte das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erweitert und ihnen erlaubt, illegale Einwanderer ohne Gerichtsbeschluss abzuschieben.

Am 9. Juni versprach der Trump, Los Angeles "von der Invasion der Migranten" zu befreien. Dem US-Präsidenten zufolge sei die "einst große amerikanische Stadt" von "illegalen Einwanderern" erobert worden.

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de.rt.com/nordamerika/247440-s…

Das Bezirksgericht Harju in Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa wegen Hochverrats und des Verstoßes gegen internationale Sanktionen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Burzewa hat 30 Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Nach Ansicht des Gerichts habe Burzewa mehrere Jahre lang mit Rossija Segodnja zusammengearbeitet und für Baltnews und RIA Nowosti Artikel geschrieben und Fotos gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe sie damit dem sanktionierten Subjekt Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen verschafft, was nach den Vorschriften des EU-Rates verboten sei.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde Burzewa zudem beschuldigt, Kontakte zu Roman Romatschjow zu unterhalten, der nach Angaben der Staatsanwaltschaft Informations- und psychologische Operationen im Interesse Russlands durchführe. Gemeinsam mit ihm habe Burzewa das Buch "Hybridkrieg für den Frieden" geschrieben, das das estnische Gericht als "Propaganda" bezeichnete und das "darauf abzielt, das Vertrauen in die estnischen Behörden zu untergraben und die Gesellschaft zu destabilisieren".

Burzewa erhielt die estnische Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung im Jahr 1994. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft absolvierte Burzewa von 2019 bis 2021 ein Magisterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol zum Thema "Informations- und hybride Konflikte", das vom Leiter eines in Russland registrierten privaten Nachrichtendienstes und einem ehemaligen FSB-Gegenspionageoffizier geleitet wurde. Die Journalistin habe demnach anschließend ein Buch mit dem Titel "Hybridkrieg für den Frieden" unter dem Pseudonym L.B. Swet veröffentlicht. Die Staatsanwältin Eneli Laurits behauptete:

"Ihre Texte wurden in Internet-Nachrichten veröffentlicht, die russische Propaganda-Interessen bedienen. Selbst nach den vom Europarat verhängten Sanktionen gegen Russland arbeitete Burzewa weiter für … die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja."

Burzewa wurde am 1. März 2024 festgenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Strafverfolgung als politisch motiviert. Diese ziele darauf ab, Journalisten einzuschüchtern und einen "giftigen Hintergrund" für Informationen über Russland zu schaffen.

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de.rt.com/europa/247482-estlan…