Der legendäre Moskauer Pädagoge, Innovator und Wissenschaftler Jewgeni Jamburg führt ein riesiges Netz sogenannter "Krankenhausschulen", in denen Kinder mit schweren oder tödlichen Diagnosen nach einem speziellen Programm unterrichtet werden. Er hat dieses Netz zusammen mit dem herausragenden russischen Onkologen Alexander Rumjanzew aufgebaut. Er weiß also aus erster Hand über Krebs Bescheid – vor allem über den von Kindern. Und was für eine Revolution in diesem Bereich in nur wenigen Jahrzehnten stattgefunden hat. In einem Interview mit dem Portal Moskvich.mag erzählt er:

"Mitte der 1980er-Jahre kamen in den USA, in New York, 60 Prozent der krebskranken Kinder in Remission, während es in Russland nur 13 Prozent waren. Heute bei uns gelangen 96 Prozent der Kinder in Remission, während die Zahlen bei den US-Amerikaner immer noch, wenn ich mich nicht irre, nur bei etwa 60 Prozent bleiben. Und diese Kinderheilung begann in Moskau. Unsere Stadt weiß, wie man etwas lernt und lehrt nun andere."

Was er sagt, gilt freilich nicht nur für Moskau. Obwohl die russische Hauptstadt und Sankt Petersburg die berühmtesten und wichtigsten Zentren für Krebsforschung und -heilung beherbergen, gibt es heute in fast allen russischen Regionen starke Krebsforschungsinstitute und Krankenhäuser.

Sowohl Gesundheitsbeamte und Statistiker als auch führende Onkologen bestätigen: Dank der Verbesserungen im System der Krebsdiagnose und -behandlung ist die Überlebensrate von Krebspatienten in Russland in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Andrei Kaprin, einer der führenden Onkologen Russlands, sagt zum Beispiel, dass die Überlebensrate von Patienten mit Krebs im ersten und zweiten Stadium um bis zu 60 Prozent gestiegen ist. Kaprin zufolge ist die russische Onkologie eine der am besten strukturierten der Welt. Außerdem zeichne sich die russische Krebsmedizin durch das höchste Niveau der Facharztausbildung aus, sagt der Wissenschaftler. "Krebs ist also kein Todesurteil mehr", fasst der Mediziner zusammen.

Jede Woche kann man in den russischen Medien über neue Methoden der Krebsbehandlung, die schonender und wirksamer sind als bisher, sowie über bahnbrechende Krebsmedikamente lesen. Für die meisten dieser Medikamente gibt es weltweit übrigens keine Analoga. Unter den wichtigsten Erfolgen in der russischen Onkologie nennt Kaprin drei Bereiche: die Radionuklidtherapie, die CAR-T-Therapie (die Verwendung chimärischer Zellen, die den Tumor "austricksen") und die Protonentherapie. Und natürlich verschiedene Arten sogenannter "Krebsimpfstoffen", die auf jeden Patienten maßgeschneidert und jetzt aktiv in die Behandlungsprotokolle aufgenommen werden.

Deshalb sind solche Nachrichten, wie sie kürzlich von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wurden, im Allgemeinen nicht überraschend. Wie die Agentur schreibt, kam die spanische Journalistin Iara Mantiñán Búa, die an einer seltenen Form von Krebs erkrankt ist, in der Hoffnung auf die neueste russische Erfindung – die sogenannte Krebsimpfung – nach Russland. In einem Gespräch mit der Agentur sagte sie, dass sie sich auch beim Konzern Moderna gemeldet habe, der an einer ähnlichen wissenschaftlichen Entwicklung arbeitet, sich aber schließlich entschlossen habe, den russischen Ärzten zu vertrauen. Sie stellte fest:

"Ich erfuhr von einem innovativen russischen Krebsimpfstoff auf der Grundlage der Matrix-RNA-Technologie (mRNA), der vom Gamaleja-Institut entwickelt wird, und mithilfe von Familie und Freunden gelang es mir, auf die Warteliste für die Teilnahme an klinischen Versuchen zu kommen. Die russische Entwicklung ist zweifellos die fortschrittlichste und stützt sich auf die Kompetenz russischer Wissenschaftler auf diesem Gebiet."

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de.rt.com/russland/247714-stei…

Wie die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo berichtet, sei eine entsprechende Anfrage von ukrainischer Seite erst vor Kurzem gestellt worden. Mitglieder der brasilianischen Regierung hätten erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, das Gespräch zu bestätigen.

Damit ist klar geworden, dass der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, um ein Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem G7-Gipfel ersucht hat, der vom 15. bis 17. Juni im kanadischen Kananaskis, Provinz Alberta, stattfinden wird.

Selenskij und Lula wurden zu diesem Treffen von der Staatengruppe eingeladen, die sich selbst als Zusammenschluss der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt versteht. Dies geht aus dem Artikel der brasilianischen Zeitung hervor, der am Mittwoch erschienen ist.

Zwar hat der brasilianische Präsident seine Teilnahme am Gipfel bereits bestätigt, die Tagesordnung im Hinblick auf ein mögliches Treffen mit Selenskij steht jedoch noch nicht fest.

Sollte das Treffen tatsächlich stattfinden, wäre es die zweite persönliche Begegnung zwischen dem brasilianischen Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef. Das erste fand im September 2023 während der UN-Generalversammlung statt.

Nach seinem Amtsantritt hatte sich Lula bereit gezeigt, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler aufzutreten, auch wenn seine anfänglichen Äußerungen von westlichen Ländern kritisiert wurden.

"Lula ist nicht mehr relevant"

Allerdings hatte Selenskij im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz erklärt, dass "der Zug für Brasilien bereits abgefahren" sei, was die Vermittlung eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland angeht. Er behauptete, dass Lula kein relevanter Akteur in den Verhandlungen mehr sei.

Inwiefern und aus welchen Gründen Selenskij seine Meinung über die Person des Präsidenten Brasiliens in der Zwischenzeit geändert hat, wurde im Zusammenhang mit der möglichen Begegnung in Kanada nicht berichtet.

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de.rt.com/nordamerika/247694-p…

Laut einem aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stärkt Russland seine Position als führender Lieferant von Düngemitteln. Das schreibt die Nachrichtenagentur TASS, die sich mit dem Bericht der Organisation vertraut gemacht hat:

"Nach Angaben der FAO gehörte Russland im Jahr 2021 zu den größten Düngemittel-Exporteuren der Welt und lieferte 19 Prozent der weltweiten Produktion, also 29,7 Millionen Tonnen verschiedener Düngemittel, darunter Stickstoff-, Phosphat- und Kalidünger. Im Jahr 2024 stieg der Anteil Russlands an den weltweiten Düngemittellieferungen auf 21 Prozent oder 34 Millionen Tonnen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für den Stickstoff-, Phosphat- und Kalidüngerkorb im Mai des Jahres 2025 gegenüber dem historischen Höchststand (815 US-Dollar) pro Tonne im April des Jahres 2022 fast halbiert haben (437 US-Dollar)."

In dem UN-Bericht heißt es weiter, dass die Ukraine-Krise Russlands führende Position in diesem Marktsegment nicht beeinträchtigt habe. Prognosen über eine mögliche weltweite Verknappung von Düngemitteln und Getreide wegen der durch die Ukraine-Krise verursachten Lieferunterbrechungen hätten sich dem Bericht zufolge nicht bestätigt. Dennoch sei eine Umstrukturierung der Logistikketten unausweichlich geworden – die Länder mussten aktiv nach neuen Partnern und alternativen Lieferwegen suchen, was die Struktur des Welthandels grundlegend verändert habe.

Interessanterweise wagen die Vereinten Nationen trotz der Tatsache, dass geopolitische Faktoren den Bereich der Landwirtschaft und die damit verbundenen Export- und Importketten stark beeinflussen, optimistische Prognosen. Die Nachrichtenagentur TASS schreibt:

"Die jüngsten FAO-Schätzungen deuten auf einen relativ optimistischen Ausblick für die Weltmärkte für Nahrungsmittel hin, wobei für alle Kulturen außer Zucker ein Produktionswachstum prognostiziert wird. Es wird erwartet, dass die weltweite Produktion von Reis, Mais, Sorghum und Ölsaaten neue Rekordwerte erreichen wird."

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de.rt.com/international/247645…

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan plant, US-Filmmogul Harvey Weinstein ein drittes Mal wegen Vergewaltigung dritten Grades anzuklagen, weil er die Schauspielerin Jessica Mann im Jahr 2013 missbraucht haben soll. Im Jahr 2024 hatte ein Berufungsgericht in New York Weinsteins diesbezügliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Die Richter im Strafprozess gegen den Filmmogul seien voreingenommen gewesen, so das Berufungsgericht.

Richter Curtis Farber leitet das aktuelle Verfahren gegen Weinstein. Die Geschworenen fällten am Mittwoch ein gemischtes Urteil zu den Anklagepunkten gegen Weinstein, berichtete Reuters am Donnerstag. In Bezug auf einen mutmaßlichen Übergriff auf die ehemalige Produktionsassistentin Miriam Haley im Jahr 2006 verurteilten sie ihn wegen eines Sexualdelikts ersten Grades, des mutmaßlichen Übergriffs auf die angehende Schauspielerin Kaja Sokola im Jahr 2002 sprachen sie ihn frei.

Hinsichtlich des dritten Anklagepunktes – Vergewaltigung dritten Grades im Fall der damals aufstrebenden Schauspielerin Jessica Mann (2013) – erklärte der Richter das Verfahren für gescheitert. Die Jury habe sich zerstritten und könne sich nicht auf ein Urteil einigen, so die Begründung. Doch der US-Richter will auch die ungelöste Vergewaltigungsanklage und den damit verbundenen sexuellen Missbrauch dritten Grades von Jessica Mann erneut vor Gericht verhandelt und setzte für den 2. Juli eine Anhörung an.

Der 73-jährige Weinstein plädierte wieder auf nicht schuldig. Er bestritt weiterhin, jemals eine Frau angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Im Falle seiner Verurteilung, die mit einer Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis bedroht ist, will er Berufung einlegen. Arthur Aidala, ein Anwalt Weinsteins, erklärte Reportern außerhalb des Gerichtsgebäudes: "Wir haben sehr starke Beweise für grobes Fehlverhalten der Geschworenen in diesem Prozess". Unter anderem hätten die Geschworenen bei ihrer Entscheidung auch externe Beweise für Weinsteins Verhalten berücksichtigt.

Laut der Staatsanwaltschaft in Manhattan hat der Mitbegründer des Filmstudios Miramax Weinstein seine Macht und seinen Einfluss genutzt, um Frauen in die Falle zu locken und zu missbrauchen. Mehr als 100 Frauen haben Weinstein des Missbrauchs beschuldigt. Die Anwälte der Verteidigung entgegneten, Weinsteins Anklägerinnen hätten aus Bosheit gelogen, nachdem ihre einvernehmlichen sexuellen Begegnungen mit ihm nicht zu Hollywood-Starruhm geführt hätten.

Ein früheres Geschworenengericht in Manhattan hatte Weinstein im Jahr 2020 der Vergewaltigung Manns und des sexuellen Missbrauchs Haleys für schuldig befunden. Dieses Urteil und die damit verbundene 23-jährige Haftstrafe hob das höchste Gericht des Staates New York im vergangenen Jahr auf. Weinstein geht auch gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung im Jahr 2022 und eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien in Berufung.

Der Gerichtsentscheid vom Mittwoch war ein Sieg für den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Alvin Bragg, dessen Büro Weinstein anklagte. Bragg wies die Bedenken über ein Fehlverhalten der Geschworenen zurück. Ihm zufolge spiegelten die Streitigkeiten unter den Geschworenen einen lebhaften Gedankenaustausch wider. Er dankte auch den Anklägerinnen Weinsteins dafür, dass sie sich gemeldet haben. Vor Reportern erklärte der Staatsanwalt, was über die Opfer behauptet wurde:

"Sie wurden beschuldigt, geldgierig zu sein, man nannte sie Lügnerinnen, man behauptete sogar, dass in Wirklichkeit sie die Täterinnen seien. Aber sie blieben standhaft, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar."

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de.rt.com/nordamerika/247627-a…

Der deutsche Aktienindex Dax reagierte mit einem Kurseinbruch auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Nach dem "israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen" sei es neben dem empfindlichen Einbruch des Dax auch zu einer Öl-Preissteigerung um 15 US-Dollar pro Fass (von 60 auf 75 US-Dollar) gekommen. Doch es gebe auch "positive Signale" für den Aktienmarkt, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. So sei die Rheinmetall-Aktie weiter im Aufwind.

Der Ölpreisanstieg sei für die Finanzmärkte insofern von entscheidender Bedeutung, weil er sich wiederum auf die Gas- und Strompreise auswirke und weitere Zinssenkungen verhindere. Dies sei insbesondere für die USA kritisch und könne zu einer Vertrauenskrise führen. In der Wirtschaftswoche hieß es dazu:

"Während in Europa die EZB mit acht Zinssenkungen schon weit fortgeschritten ist und eine Pause ohnehin absehbar war, hat die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) seit vergangenem Jahr erst zwei Senkungen vorgenommen. Dabei drängt nicht nur Präsident Donald Trump auf niedrigere Renditen. Vor allem an den Anleihemärkten wächst angesichts hoher US-Schulden die Angst vor einer Vertrauenskrise."

Als erste Reaktion auf den israelischen Angriff sei der Dax um 1,5 Prozent gefallen (Stand 13. Juni, 13.30 Uhr). Die Verluste beträfen den kompletten Index, mit Ausnahme von Rheinmetall. Rheinmetall-Aktien, die sich schon im Mai durch ein Rekordhoch auszeichneten, würden auch nach der gestrigen Nacht immer weiter zulegen.

Durch die aktuell gestiegene Eskalation im Nahen Osten, könnten grundsätzlich auch die "zuletzt überraschend positiven Prognosen zur deutschen Wirtschaft" wieder ins Wanken kommen, so das Wirtschaftsmagazin. Die Wirtschaftsinstitute Ifo, RWI, IfW hätten zuletzt für das Jahr 2025 mit einem leichten Konjunkturplus von 0,3 bis 0,4 Prozent gerechnet und für das Jahr 2026 mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent.

Nun käme es infolge einer ersten Reaktion auf den israelischen Angriff auf dem deutschen Anleihemarkt zu einem Renditerückgang der zehnjährigen Bundespapiere von 2,48 auf 2,43 Prozent. Diese Reaktion sei vergleichbar mit dem leichten Rückgang der zehnjährigen US-Staatsanleihen, die nach dem Angriff von 4,36 auf 4,33 Prozent gesunken seien.

An den Währungsmärkten sei die Entwicklung dagegen gemischt. Seit Jahresanfang ist der Euro gegenüber dem Dollar auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Ein Euro koste aktuell 1,13 Dollar. Aufgrund des starken Euro werden europäische Aktien und Anleihen für internationale Investoren interessant.

Allerdings führe ein weiter steigender Euro für die auf internationalen Märkten aktiven Dax-Unternehmen zu Währungsverlusten. In Kombination mit erhöhten Zöllen bedeute dies für die europäische Wirtschaft, dass ihre Geschäftszahlen zum zweiten und dritten Quartal 2025 gedämpfter ausfallen würden, als von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert worden sei.

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de.rt.com/wirtschaft/247682-da…

Israel hat in der vergangenen Nacht Ziele in Iran angegriffen. Im Laufe des Vormittags wurden die militärischen Attacken fortgesetzt (alles dazu im RT DE-Ticker). Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit einer Pressemitteilung, in der er bekannt gab, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn persönlich "heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert" habe. Anschließend teilte er mit, dass er angesichts der Ereignisse eine "Sitzung des Sicherheitskabinetts" im Kanzleramt einberufen habe. Eine erste Anordnung laute, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen umgehend erhöhen sollen. Das Auswärtige Amt verurteilte in einem X-Beitrag den "unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste".

Bei den israelischen Angriffen auf Iran, die sich auch gegen Wohngebiete in und um die Hauptstadt Teheran richteten, wurden gezielt mehrere hochrangige Militärs und Wissenschaftler getötet. Genauere Zahlen zu Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung sind bislang noch nicht bekannt. In seiner Pressemitteilung erklärte Bundeskanzler Merz weiter:

"Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. … Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."

Gegen Mittag bekräftigt das Auswärtige Amt unter Leitung des SPD-Außenministers Jörg Wadephul die Haltung Deutschlands zu der militärischen Eskalation:

"Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weitere Eskalation zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA."

Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. @AussenMinDE 2/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 13, 2025

Am späten Vormittag meldete sich auch der kriegszugewandte Roderich Kiesewetter von der CDU zu Wort. So erklärte der Ukraine-Versteher wörtlich zu den Ereignissen auf X:

"Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist die Auslöschung Israels (...) Israels Militärschlag ist auch deshalb notwendig, weil der Westen viel zu lange auf Appeasement gesetzt hat und an Schein-Verhandlungen festhielt, die der Iran zur Täuschung nutzte."

Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 13, 2025

Laut Kiesewetters Wahrnehmung habe Israel "der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen, denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Terror des Mullah-Regimes eingedämmt wird". Deutschland solle sich "klar an die Seite Israels stellen".

Das politische Berlin stehe laut dem Kanzleramt "bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken". Das vorrangige Ziel bestehe der Bundesregierung zufolge jedoch darin, dass "Iran keine Nuklearwaffen entwickelt".

In der Hauptstadt wurde umgehend die israelische Botschaft geschlossen. Mitarbeiter der Botschaft bestätigten auf Anfrage der Welt, "der Grund für die Schließung sei 'die aktuelle Lage in Israel und Iran'". Bundesweit würden die Sicherheitsbehörden für weitere entsprechende Maßnahmen sorgen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin.

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de.rt.com/inland/247636-berlin…

Anfangs schienen nur wenige an diese Idee zu glauben, doch jetzt hat sie konkrete Formen angenommen. Heute, am Russland-Tag, wurde auf dem Moskauer Manesch-Platz die Countdown-Uhr für 100 Tage bis zum Wettbewerb Intervision′25 gestartet. Und die Medien überraschten mit der Liste der Teilnehmer. Denn im September werden in Moskau Vertreter der größten und wichtigsten Länder der Welt teilnehmen – wie China, Russland, Indien und ... die USA. Als Zeichen der nicht mehr ganz so frostigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben die Vereinigten Staaten beschlossen, sich an dem russischen Wettbewerb zu beteiligen, schreibt die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Organisatoren des Wettbewerbs. Die erklärten:

"Ja, die USA haben ihre Teilnahme an Intervision tatsächlich bestätigt. Die Namen der Kandidaten werden später bekannt gegeben."

Es wird auch berichtet, dass über 20 Länder am diesjährigen Wettbewerb teilnehmen werden: Es handelt sich unter anderem um Aserbaidschan, Weißrussland, Venezuela, Vietnam, Ägypten, Indien, Kasachstan, Katar, China, Kolumbien, Kuba, Kirgisien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, die USA, Tadschikistan, Usbekistan und Südafrika. Die Liste der teilnehmenden Länder ist erstaunlich – denn es sieht so aus, als werde die EU durch ihre strikt russophobe Politik kulturell isoliert. Und nicht Russland, von dessen "Bestrafung" die europäischen Eliten so sehr träumten.

Intervision′25 wird am 20. September in der Live Arena in Moskau stattfinden, Russland wird durch den Sänger Shaman vertreten sein. Die Namensgebung des neuen russischen Song Contests bezieht sich auf den Gesangswettbewerb, der zwischen den Jahren 1946 und 1993 stattfand. Damals nahmen nicht nur sozialistische Länder, die der UdSSR nahestanden, an dem Wettbewerb teil, sondern auch Österreich, Belgien, Spanien, Kanada, die Niederlande, Portugal und Finnland.

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de.rt.com/international/247566…

In der Nacht auf Freitag hat Israel Iran in großem Umfang angegriffen. Laut israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Irans Armeechef Mohammad Bagheri undder Chef der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hussein Salami, wurden bei israelischen Angriffen getötet, offenbar ebenso sechs Atomwissenschaftler. Bei dem großangelegten Angriff zielten israelische Jets auf iranische Militär- und Atomanlagen im ganzen Land.

Zu den Zielen des Angriffs gehörte unter anderem die Atomanlage Natans im Zentrum des Landes. In der Anreicherungsanlage Natans wird Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert.

Israel behauptet, es habe nun zugeschlagen, weil Iran eine gefährliche nukleare Schwelle überschritten habe. Das iranische Atomprogramm habe "den Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt", sagte Eyal Zamir, der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Doch erst im März erklärte die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass "Iran keine Atomwaffen baut und dass der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht autorisiert hat".

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bereits erklärt, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten. Iran habe zunächst mit mehr als 100 Drohnen zurückgeschlagen, hieß es vom israelischen Militär am Freitagvormittag. Die Republik Zypern hat einen umfassenden Notfallplan aktiviert, um im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran bei Evakuierungen zu unterstützen.

"Diese Operation wird so lange fortgesetzt, bis wir die Mission abgeschlossen haben", erklärte Netanjahu in seiner ersten Reaktion. Die Regierung aktivierte außerdem Dekret 8 und rief alle Reservisten zum Militärdienst auf. In Tel Aviv wiesen Beamte die Bürger an, sich in Luftschutzbunker zu begeben. Sie riefen den Notstand aus und warnten vor einem iranischen Vergeltungsschlag. Laut Quellen, die mit Axios sprachen, informierte Washington am Donnerstag seine Verbündeten darüber, dass israelische Angriffe auf den Iran "unmittelbar bevorstehen" und "stellte klar, dass es nicht beteiligt ist".

Am Vormittag prahlte US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien als erste Reaktion mit seinem Engagement für eine "diplomatische Lösung" in den Gesprächen mit Iran über Atomwaffen und die Aufhebung von Sanktionen.

Im Wahlkampf versprach US-Präsident Donald Trump, die aktuellen Konflikte der Welt zu beenden und den Weltfrieden einzuleiten. Doch nach fast fünf Monaten, in denen Israel Iran angegriffen hat und die Kriege in Gaza und der Ukraine unvermindert andauern, sind diese Hoffnungen zunichtegemacht worden.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hat Israels Angriffe auf Iran kritisiert. "Israels Handlungen sind von keiner Seite zu rechtfertigen", schrieb das Mitglied des parlamentarischen Oberhauses auf Telegram. Eine iranische Antwort sei unausweichlich und würde somit eine Eskalation bedeuten.

Es ist unklar, wie viel Schaden Israel an den tief vergrabenen iranischen Atomanlagen anrichten wird. Das enorme Ausmaß des Angriffs macht es jedoch nahezu sicher, dass Iran aggressiv reagieren wird.

Der Angriff Israels auf Iran wurde über Jahre hinweg geplant. Die kommenden Tage werden zeigen, welches Land besser vorbereitet ist und ob die USA unter Trump in einen Konflikt hineingezogen werden, den er lange zu vermeiden suchte. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Iran ausgebrochen ist.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24759…

Von Vladcoin report

Die Welt ist ein Schachbrett, die Figuren sind aus Blut und Öl. Israels Schlag gegen Iran – kalt, kompromisslos – ließ die Bretter beben. Trump wusste davon, er spielt aber den Ahnungslosen, ein Pokergesicht mit Haarspray.

Teheran kontert: Drohnen, hundert an der Zahl, so die israelische Armee, schwärmen wie Hornissen. Drohend lauert Iran an der Straße von Hormus, die Schlagader des globalen Ölflusses. Ein Fingerschnippen, und sie ist dicht.

Der Ölpreis schnellt hoch, sechs, acht Prozent, klettert auf über 75 Dollar pro Barrel – der höchste Stand seit Januar. J.P. Morgan orakelt: 120 Dollar, vielleicht mehr. Die Kryptomärkte zittern, ein kollektiver Rückzug, Risk-off-Trade.

Oil t.co/bjZKMR32Xp pic.twitter.com/GWzPcKpYHi
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Niemand setzt Leib oder Geld aufs Spiel. Iran, verletzt, aber nicht am Boden, bricht die Verhandlungen ab. Ein Bauer ist gefallen, das Spiel geht weiter.

Der Bitcoin fällt, weil die Luftangriffe Israels auf Iran die Unsicherheit erhöhen und Anleger aus riskanten Anlagen wie Kryptowährungen in sichere Werte flüchten.

Bitcoin $BTC 🚨🚨 Nooooooooooooo pic.twitter.com/Zn4Yctzuaw
— Barchart (@Barchart) June 13, 2025

Nach Israels Angriffen auf Iran steigen die Öl- und Goldpreise deutlich, da Anleger verstärkt auf sichere Anlagen setzen.

The war in Iran has started. Investors rush to GOLD pic.twitter.com/TOIDS5vngd
— Angelo Giuliano 🇨🇭🇮🇹🔻🔻🔻 (@angeloinchina) June 13, 2025

Heute Morgen wachen wir auf und ein neuer Krieg ist entfesselt. Die Nachrichtendrähte glühen, die Welt hält den Atem an. Israels Angriff auf Iran, Teherans Drohnen, die explodierenden Ölpreise – ein weiterer Riss in einer ohnehin brüchigen Weltordnung. Es ist, als würde die Geschichte sich selbst überholen, in immer kürzeren, immer brutaleren Zyklen. Margarita Simonjan fasste in ihrem Post auf Russisch zusammen: "Кто сильнее, тот и прав." Wer stärker ist, hat recht. Eine kalte Wahrheit, die uns zwingt, hinzusehen, ohne die Augen zu schließen.

Сегодняшнее утро снова демонстрирует, что, как бы ни развивалось международное право, какими бы пацификами оно ни обвешивалось и каких бы гуманитарных татух ни набивало себе на лоб, фактическая суть развития мировой истории непреложна и основана на простейшем принципе, которому…
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) June 13, 2025

Simonjans Worte sind keine nostalgische Erinnerung – sie sind eine bittere Diagnose. Sie sagt die Wahrheit, wie sie ist: ohne Umschweife, ohne Floskeln.

Stärke ist die einzige Währung, die in dieser Welt zählt.
Nicht Gerechtigkeit. Nicht internationale Regeln. Nicht moralische Appelle.

Der heutige Morgen zeigt erneut, dass, egal, wie sehr sich das Völkerrecht entwickelt, mit welchen pazifistischen Schleifen es sich schmückt oder welche humanitären Tattoos es sich auf die Stirn sticht, die tatsächliche Essenz der Entwicklung der Weltgeschichte unumstößlich ist und auf dem einfachsten Prinzip basiert, das uns einst die russische Rap-Boyband "Maltschishnik" gelehrt hat: "Wer stärker ist, hat recht."

In den Moskauer Salons zieht man längst die entsprechenden Schlüsse und trifft die entsprechenden Entscheidungen: "Heute gibt es wenige Unterstützer der Stärke, aber noch weniger Gegner, Diejenigen, die dagegen sind, fürchten diejenigen, die dafür sind, und deshalb, damit es dir leichter fällt zu leben, musst du heute gesünder werden. Und du kannst mutig jedem direkt in die Augen schauen..."

Wer die Macht hat, definiert das Narrativ.

Und im Westen wird genau hingehört, wenn bestimmte Stimmen sprechen – vor allem, wenn sie sich als Opfer inszenieren, selbst dann, wenn sie längst Täter sind.

Simonjan spricht aus, was viele spüren, aber kaum jemand offen sagt: Weltpolitik ist kein Verhandlungstisch, sondern ein Boxring. Wer zuschlägt, setzt die Regeln. Israel, gestützt auf militärische Überlegenheit und westliche Bündnisse, handelt aus einer Position der Stärke heraus. Iran, geschwächt durch den Verlust von Militärführern, wie NATO-Experten vermuten, wird dennoch zurückschlagen – mit Drohnen, Drohungen und der Macht des Öls. Beide wissen: Nachgeben heißt untergehen.

So sieht der Himmel über Iran und Israel gerade aus: leer. Keine Flugzeuge, keine Linien auf den Radarbildschirmen. Nichts. Der sonst so dichte Luftverkehr – eingefroren wie ein Google-Maps-Screenshot ohne Datenverbindung.

This is what the airspace over Iran and Israel looks like right now. Russian airlines are planning to reroute flights to other Middle Eastern countries, avoiding the closed airspace.More than 10 flights were forced to land in Baku; the aircraft had departed from Moscow, Kazan,… pic.twitter.com/rnFqcMf5Cw
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Das Fliegen wird zum Albtraum – für Geschäftsreisende mit dem Ziel Doha; für Diplomaten auf dem Weg nach Wien; für Touristen, die dachten, es sei wieder "halbwegs sicher" da unten im Nahen Osten.

Aber das ist ja weit weg. Zumindest nicht in der Nähe von Washington.

Dort, irgendwo zwischen klimatisierter Denkfabrik und Fernsehstudio, sitzt Lindsey Graham und kichert. Vielleicht über einen eigenen Witz, vielleicht über gar nichts. Er hebt sein Glas – Chardonnay? Coke Zero? – und sagt vielleicht: "Endlich."

pic.twitter.com/Ajhmmgo9wg
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Denn ja: ein neuer Krieg. Wer genau angefangen hat? Ein Blick, ein Tweet, ein Schuss. Irgendwas davon. Vielleicht alles. Egal – Hauptsache, es knallt.

What do you think is correct ?
— Angelo Giuliano 🇨🇭🇮🇹🔻🔻🔻 (@angeloinchina) June 13, 2025

Und Trump? Der selbsternannte "Friedenspräsident"? Der behauptete, er könne jeden Krieg binnen 24 Stunden beenden?

Er hat es nicht einmal geschafft, einen neuen länger als fünf Minuten aufzuschieben. Man könnte sagen: Das ging schnell. Man könnte auch sagen: War zu erwarten.

Whatever happens I just hope America and the west stay out of it totally.
— Tristan Tate (@TateTheTalisman) June 13, 2025

In vielen Medien gilt: Wer Israels Politik hinterfragt, wird schnell in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und moralischer Brandmarkung verläuft oft willkürlich – und wird meist von denen gezogen, die den Diskurs dominieren.

Israel öffentlich zu kritisieren, ist im Westen riskant

Israel nimmt in den westlichen Medien eine Sonderrolle ein: Wenn es spricht, wird es sofort als Opfer erhört.

Es handelt – und wird selten zur Verantwortung gezogen.
Gegenstimmen? Meist nur leise. Oder sofort verdächtig.

Printscreen X: Thomas Penn
In einer westlichen Welt, in der nicht zählt, was recht ist – sondern wer stark genug ist, das eigene "Recht" durchzusetzen.

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de.rt.com/meinung/247593-israe…

Was als charmante Marketingidee begann, entwickelte sich in Estland rasch zum Politikum. Seit Mai verkauft Coca-Cola personalisierte Flaschen mit Vornamen, ein Konzept, das weltweit unter dem Slogan "Share a Coke" bekannt ist. Doch in den Regalen estnischer Supermärkte stieß so mancher Kunde auf eine auffällige Häufung russischer Namen – während estnische Namen seltener zu finden waren.

In den sozialen Netzwerken entbrannte eine hitzige Debatte. Besonders in der Facebook-Gruppe "Russian Estonia" diskutieren Nutzer kontrovers über die Auswahl der Namen.

Coca-Cola has shown Estonians that the country is mostly inhabited by Russians ------ now people are demanding that the "wrong Coke" be removed from store shelves. pic.twitter.com/VSHKeb7Tm9
— Vladcoin (@runews) June 12, 2025

Das Unternehmen verteidigte sich schnell: Die Namen basierten auf Daten des estnischen Statistikamts, nicht auf ethnischer Herkunft.

Man habe die beliebtesten Vornamen im Land berücksichtigt, ohne Rücksicht auf Nationalität oder Sprache.

Trotzdem bleibt der Vorwurf im Raum, dass in einem Land mit komplexem ethnischen Gefüge – rund ein Viertel der Bevölkerung ist russischsprachig – ein solcher Marketingansatz besonders sensibel sei.

In den baltischen Staaten nimmt der Druck auf die russischsprachigen Gemeinschaften zu. Nach der Vertreibung des Russischen Kulturvereins aus seinen Räumen in Riga Ende 2024 soll nun auch das Russische Kulturzentrum in Tallinn seine Eigenständigkeit verlieren. Die Stadtverwaltung plant, es in den Kulturkomplex "Kultuurikatel" einzugliedern – ein Schritt, der faktisch einer Schließung gleichkäme.

Das Zentrum spielt eine zentrale Rolle für die rund 40 Prozent russischsprachigen Einwohner Tallinns: Es bietet kulturelle Veranstaltungen, kreative Angebote für Kinder und ist ein wichtiger Treffpunkt für die Gemeinschaft. Kritiker sehen in den Maßnahmen den Versuch, russischsprachige Strukturen gezielt zu schwächen.

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de.rt.com/europa/247558-coca-c…

Iran wird für die israelischen Angriffe auf sein Territorium entsprechende Vergeltung üben, so der Oberste Führer Ali Chamenei in einer ersten Reaktion auf die israelischen Angriffe der vergangenen Nacht. Iranische Medien bestätigten in den frühen Morgenstunden, dass mehrere hochrangige Kommandeure bei den Angriffen getötet wurden.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklärten, ihre Jets hätten Dutzende von Zielen in ganz Iran angegriffen, darunter Militäreinrichtungen und eine Atomanreicherungsanlage in Natanz in der Provinz Isfahan, etwa 225 Kilometer südöstlich von Teheran. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der Operation lautete, Iran daran zu hindern, "die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen" zu erlangen. Laut Netanjahu habe die "Operation Aufsteigender Löwe" mit dem Angriff auf die Anlage in Natanz Nuklearwissenschaftler und, wie er es nannte, "das Herz des iranischen Programms für ballistische Raketen" attackiert.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf israelische Angaben, bei den Angriffen seien ranghohe Militärführer getötet worden. Genannt werden General Hossein Salami, der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde Irans, sowie Generalmajor Mohammad Bagheri, der ranghöchste iranische Offizier. Zudem wurden laut ersten Meldungen der ehemalige iranische Sicherheitschef Ali Shamkhani, der stellvertretende Generalstabschef Gholam Ali Rashid sowie die Nuklearwissenschaftler Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereidun Abbassi getötet.

"Die Ermordung von Ali Shamkhani wurde ebenfalls bestätigt", so der staatliche iranische Nachrichtensender IRINN. In einer Erklärung am Freitagmorgen warnte Chamenei, dass Israel "mit einer harten Bestrafung rechnen muss". Er beschuldigte die IDF, auch Wohngebiete angegriffen zu haben, räumte in seiner Stellungnahme aber auch ein, dass "mehrere Kommandeure und Wissenschaftler" durch die Attacken getötet worden seien.

Der Generalstab der iranischen Streitkräfte bezeichnete den Angriff als "unverhohlene Aggression" und stellte eine "vernichtende Antwort" Teherans in Aussicht. Dem US-Sender Fox News zufolge kündigte Washington an, dass die USA im Falle iranischer Vergeltungsschläge "bereit wären, sich und Israel zu verteidigen". Er sei vorab über den israelischen Angriff informiert worden, sagte Trump laut Fox News weiter. In den vergangenen Tagen habe er mehrmals mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und auch mindestens einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten kontaktiert, meldete der Sender.

Die USA seien aber nicht in den Angriff einbezogen gewesen. Trump hatte Iran in den vergangenen Monaten mehrfach gewarnt, dass es ohne eine Einigung im Atomstreit zu einem Militäreinsatz kommen könnte.

Der Anschlag ereignete sich nur wenige Tage vor der sechsten Runde der Atomgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die für Sonntag im Oman angesetzt ist. US-Präsident Donald Trump hat Teheran kürzlich vorgeworfen, die Verhandlungen "zu verschleppen", nachdem frühere Runden keinen Durchbruch gebracht hatten. Am Freitag betonte US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington nicht an den israelischen Angriffen beteiligt war.

Iran hat immer wieder bestritten, Atomwaffen erwerben oder herstellen zu wollen, und stattdessen auf seinem Recht beharrt, Atomforschung für rein zivile Zwecke zu betreiben.

Mehr zum Thema ‒ Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

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Israel hat mit einem breitangelegten Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen begonnen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, handele es sich um einen Präventivschlag gegen nukleare und militärische Standorte. Dabei sollen zwei iranische Atomwissenschaftler sowie Hussein Salami, der Führer der Revolutionsgarden, getötet worden sein.

Ali Schamchani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, soll bei einem der Luftschläge schwer verletzt worden sein. Dem israelischen Fernsehen zufolge war auch der Geheimdienst Mossad an den Aktionen beteiligt. Mittlerweile bestätigte auch die iranische Führung den "Märtyrertod" mehrerer iranischer Kommandeure und Wissenschaftler, ohne konkrete Namen zu nennen. Widersprüchliche Angaben gibt es aus den iranischen Medien dazu, ob auch der iranische Generalstabschef Mohammad Bagheri bei den Luftschlägen heute Nacht umgekommen ist.

Ziel der israelischen Luftangriffe war insbesondere die iranische Urananreicherungsanlage Natanz. Aufnahmen zeigen eine starke Rauchentwicklung bei der Anlage. Wie groß der Schaden wirklich ist, ist noch unklar. Rafael Grossi, der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, bestätigte, dass die Anlage in Natanz angegriffen worden sei.

Auch die Hauptstadt Teheran war Ziel israelischer Attacken, sowie zahlreiche weitere iranische Städte und Stützpunkte. Das iranische Fernsehen gab derweil bezüglich der Atomanlage in Natanz Entwarnung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe betrifft: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Strahlung aus der angegriffenen Anlage ausgetreten sei.

Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm existentiell gefährdet, so eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Katz. Er beschuldigte den Iran, im Geheimen Atomwaffen zu bauen und bereits das Material für fünfzehn Atombomben zu besitzen. Der israelische Angriff unter dem Namen "Rising Lion" sei notwendig gewesen, denn das iranische Atomprogramm sei unmittelbar davor gestanden, einen "point of no return" zu erreichen.

Iranische Quellen gehen davon aus, dass die USA an den Angriffen mittelbar beteiligt seien, da die israelischen Attacken vom irakischen Luftraum aus starten würden, was ohne die Erlaubnis der Amerikaner kaum möglich sei. Auch unterstütze die US-amerikanische Luftabwehr die Israelis vom Irak aus beim Abfangen eines zu erwartenden iranischen Gegenschlags.

Dies widerspräche US-amerikanischen Medienberichten, denen zufolge US-Präsident seinen israelischen Verbündeten von einem Militärschlag gegen den Iran abgeraten und weiterhin auf diplomatische Mittel gesetzt habe. Donald Trump hat mittlerweile für diesen Freitag 17 Uhr (Berliner Zeit) ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates der USA im Weißen Haus anberaumt. Außenminister Marco Rubio betonte derweil, die Vereinigten Staaten seien nicht an dem Angriff auf den Iran beteiligt und warnte die Iraner davor, Militäranlagen der USA anzugreifen.

Gegenüber dem Sender FOX News äußerte US-Präsident Trump seine Hoffnung, der Iran werde bald an den Verhandlungstisch zurückfinden. Wenn es nötig sei, würden die USA Israel verteidigen. Die USA seien von den israelischen Luftschlägen im Voraus in Kenntnis gesetzt worden, selbst militärisch aber nicht beteiligt gewesen.

In Israel bereiten sich die Krankenhäuser auf den Kriegszustand vor. Ministerpräsident Netanjahu wurde an einen sicheren Ort gebracht, da man einen iranischen Gegenschlag erwartet. In Erwartung iranischer Raketen- und Drohnenangriffe wurde der Ausnahmezustand verhängt, Tausende Reservisten wurden einberufen. Wie der arabische Sender Al-Jazeera berichtet, habe der Iran den israelischen Angreifern "eine harte Antwort" angedroht.

Mittlerweile gibt es die ersten internationalen Reaktionen zu dem nächtlichen israelischen Angriff auf den Iran. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine Besorgnis über die israelischen Attacken auf iranische Atomanlagen. Er verurteile "jede militärische Eskalation im Nahen Osten", ließ Guterres über sein Büro verlauten. Er rufe beide Staaten zu "maximaler Zurückhaltung" auf. Eine Eskalation im Nahen Osten müsse vermieden werden.

Der Golfstaat Oman kritisierte das israelische Vorgehen gegen den Iran: Es mache die diplomatischen Bemühungen zunichte und könne zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen. Auch aus Russland kam Kritik. Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, verurteilte die israelischen Attacken auf den Iran. Sie seien keineswegs zu rechtfertigen.

Von einem einem baldigen Ende der Eskalation im Nahen Osten ist nicht auszugehen. Netanjahu hat bereits angekündigt, dass der israelische Militäreinsatz gegen den Iran "noch viele Tage weitergehen" werde. Es handele sich um "einen entscheidenden Moment in der Geschichte Israels." Der israelische Ministerpräsident warnte seine Mitbürger, sie müssten womöglich länger als gewöhnlich in Schutzunterständen bleiben.

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Die 71. Bilderberg-Konferenz startet am heutigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

• Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
• Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
• Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie.

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

• Transatlantische Beziehungen
• Ukraine
• US-Wirtschaft
• Europa
• Naher Osten
• Autoritäre Achse
• Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
• KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
• Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
• Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
• Entvölkerung und Migration

Die Themen "Russland" oder "China" sind, anders als in den drei Jahren zuvor, nicht explizit als Einzelpunkte aufgelistet. Auf der Webseite heißt es zur Veranstaltung:

"Wie immer wurde eine vielfältige Gruppe von führenden Politikern und Experten aus der Industrie, dem Finanzwesen, der Wissenschaft und den Medien eingeladen."

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium kritisiert Vorgehen gegen Auslandsstiftung

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Von Georg Spitzen

Der diplomatische Briefwechsel zwischen dem Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, und der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hinterließ einen sehr bedrückenden Eindruck hinsichtlich des Intellekts und der allgemeinen Bildung der neuen Vorsitzenden des deutschen Parlaments.

Die Krise der politischen Eliten, die für den gesamten Westen charakteristisch ist, hat leider auch Deutschland nicht verschont. Im Jahr 2021, beim Anblick der gerade gebildeten Regierung der "Ampelkoalition", begann jeder, der sich in der Politik etwas besser auskennt als der durchschnittliche Bürger, bereits von düsteren Vorahnungen überwältigt zu werden.

Seltene "Intellektuelle" wie Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland auf internationalen Foren den Krieg erklärt, Innenministerin Nancy Faeser, die eine Handvoll städtischer Verrückter ("Rollator"-Putsch) als Anführer einer staatlichen Verschwörung ausgibt, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die sich nicht einmal im System der militärischen Dienstgrade der Bundeswehr auskennt, scheinen der Vergangenheit anzugehören, und die Minister der neuen rot-schwarzen Regierung werden die Deutschen nicht mehr dazu bringen, brennende Fremdscham zu empfinden.

Aber nein! Zunächst erklärte der neue Kanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit Donald Trump am 5. Juni, dass Deutschland den USA für seine "Befreiung" im Jahr 1945 dankbar sei, woraufhin er vom Sprecher der russischen Duma eine ausführliche Belehrung darüber erhielt, wer wen wann befreit habe. Und dann machte die deutsche Amtskollegin von Wolodin, Julia Klöckner, deutlich, dass es noch zu früh sei, sich über den Abgang der "Ampel"-Intellektuellen aus der deutschen Regierung zu freuen.

Interessant ist, wer genau nach Meinung der deutschen Sprecherin Deutschland im Frühjahr 1945 "befreit" hat? Das Aussagekräftigste an Klöckners Antwort ist zweifellos die Reihenfolge der "Sieger" über den deutschen Faschismus.

1. Die USA (umstritten, aber was kann man sonst von einer Deutschen erwarten, die im Paradigma der Entnazifizierung und dem blinden Glauben daran erzogen und indoktriniert wurde, dass gerade die amerikanischen Halbgötter Deutschland das Licht der wahren Demokratie gebracht haben?).

2. Frankreich (hier möchte man sich an Feldmarschall Keitel erinnern, der über die Anwesenheit der französischen Delegation in Berlin-Karlshorst sehr überrascht war und anmerkte: "Was, haben uns auch diese besiegt?").

3. Die Länder des Commonwealth (bei allem Respekt für die tapferen Jungs aus Australien und Neuseeland, aber ihre wichtigsten Heldentaten vollbrachten sie in Afrika und Italien und haben daher nur einen sehr indirekten Bezug zur Befreiung Deutschlands).

4. Und schließlich das Letzte – "die ehemalige sowjetische Armee, in deren Reihen sich viele Ukrainer befanden".

Und wenn die Unkenntnis der Tatsache, dass die Rote Armee erst 1946 in Sowjetarmee umbenannt wurde, für eine Deutsche, die noch vor nicht allzu langer Zeit in der Landwirtschaft tätig war, durchaus verzeihlich ist, so ist es doch eine Verhöhnung der Geschichte und des gesunden Menschenverstands, die sowjetischen Soldaten, die fast drei Viertel des gesamten militärisch-industriellen Potenzials des Dritten Reiches zermalmt und Berlin eingenommen haben, an letzte Stelle zu setzen.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!",

schreibt Klöckner in ihrer Antwort an Wolodin.

Frau Präsidentin, mir ist schon jetzt Angst und Bange. Angst und Bange, weil Deutschland von Menschen wie Ihnen regiert wird, die nicht die geringste Ahnung von Geschichte haben und daher dazu verdammt sind, die Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Georg Spitzen ist Journalist und Autor des Telegram-Kanals Mecklenburger Petersburger.

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Der Gerichtsprozess im Compact-Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am Mittwoch nach zwei Tagen ohne Urteilsverkündung abgeschlossen. Erst am 24. Juni, so das Gericht, wird das Urteil bekannt gegeben.

In einer weiteren Compact-Sondersendung zum Gerichtsverfahren interviewte TV-Chefredakteur Paul Klemm den Compact-Verlagschef Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie Elsässer am Mittwochabend nach Abschluss des Prozesses im Leipziger Gerichtsgebäude. Im Interview ging es laut Begleittext um die Fragen: "Wie verlief es heute vor Gericht? Wessen Chancen stehen am Ende besser? Kann sich die Regierung durchsetzen oder obsiegt die Pressefreiheit? Eine Analyse und die Prognose zu diesem historischen Verfahren liefern Ihnen das Ehepaar Elsässer und Paul Klemm."

Zunächst wollte Paul Klemm vom Ehepaar Elsässer wissen, welchen Prozessausgang sie nach dem Ende der Verhandlung erwarten. Sie habe keinerlei Vorahnung, wie der Prozess ausgehen werde, erklärte Stephanie Elsässer. Sie erinnerte an die "heftige Diskussion" zwischen den Juristen. Dabei seien viele Grundsatzfragen erläutert worden, beispielsweise in Bezug auf das Grundgesetz, das Presserecht und das Vereinsrecht.

Debatten um mutmaßliche Ausländerfeindlichkeit bei Compact

Im Hauptteil der Verhandlung sei es Compact um die Gegendarstellung gegangen, wonach das Magazin und der Verlag nicht ausländerfeindlich seien, so wie von dem Anwalt des Innenministeriums, Professor Roth, immer wieder unterstellt worden sei. Rund 15 Compact-Artikel und Videos habe die rechtliche Vertretung des Ministeriums als Beispiele für angebliche Ausländerfeindlichkeit des Verlags vor Gericht eingebracht.

Stephanie Elsässer habe den Eindruck gehabt, Roth versuche, sogar ausgesprochen ausländerfreundliche Aussagen als ausländerfeindlich zu interpretieren. Dementsprechend habe die Compact-Seite versucht, die ausländerfeindliche Interpretation dieser Beispiele zu widerlegen.

In den Debatten vor Gericht sei viel Unsinn diskutiert worden, erklärte Jürgen Elsässer im Anschluss. Man habe von Frau Faeser ein Vereinsverbot kassiert. Wenn sich im Ergebnis herausstelle, dass Compact gar kein Verein ist, dann seien alle Belege, wonach man angeblich "böse Sachen" veröffentlicht habe, "für die Katz".

Journalisten sind zugespitzte Äußerungen erlaubt

Außerdem seien die Aussagen, die man als "böse" missinterpretieren könne, noch lange kein Verbotsgrund – schließlich gebe es hierzulande Meinungsfreiheit. Diesbezüglich seien Journalisten zugespitzte Äußerungen erlaubt. Laut der gesetzlich zugestandenen Meinungsfreiheit dürfe man sogar verfassungsfeindliche Aussagen machen – was bei Compact nicht vorgekommen sei. Aber die Gesetzeslage lasse grundsätzlich auch abwegige Positionen zu. Elsässer machte deutlich, warum eine Niederlage in diesem Prozess Folgen für alle Medien haben würde: "Wenn das Innenministerium sich durchsetzt, und es trotz allem zum Compact-Verbot kommt, können alle damit platt gemacht werden."

Unterschiedliche Interpretationen der von Compact verwendeten Begriffe

Anschließend berichtete Stephanie Elsässer, dass sich am zweiten Tag intensiv mit von Compact verwendeten Begriffen auseinandergesetzt worden sei. Dabei habe man unter anderem einen von ihr geschriebenen Artikel über eine Romreise untersucht, in dem sie den Terminus "Umvolkung" genutzt habe. Sie habe sich in ihrem Reisebericht darüber ausgelassen, dass nach ihrer Wahrnehmung Rom weniger "umgevolkt" sei als zum Beispiel Berlin.

In Rom gebe es ihr zufolge weniger internationale Restaurants und weniger Frauen mit Kopftüchern, so ihre Begründung. Dass die Verwendung des Begriffs "umgevolkt" als migrantenfeindlich ausgelegt werde, betrachte sie als "Haarspalterei". Zudem habe sie damit quasi eine zugegebenermaßen etwas saloppe deutsche Übersetzung des von der UNO verwendeten Terminus "Replacement migration" anbieten wollen.

Jürgen Elsässer ergänzte: Die Compact-Kritik an der seit 2015 stattfindenden "Turbo-Einbürgerung" und der damit verbundenen "Asylflut" bedeute nicht, dass man generell gegen die Migration sei ‒ ebenso wenig sei man generell gegen eine Einbürgerung von Migranten. Dies werde aber vom Innenministerium unterstellt.

Die Richter hätten sich weiterhin ruhig und sachlich gegeben, so der Eindruck des Compact-Chefs. Aus diesem Grund sei sich Jürgen Elsässer sicher, dass sie die Zeit bis zur Urteilsverkündung dazu nutzen würden, ein faires Bild zu erstellen. Das hätten sie schließlich auch bei der Eilentscheidung gemacht. Daher sei er weiterhin vorsichtig optimistisch.

Mehr zum Thema ‒ Herausgeber Bendels zum Faeser-Urteil: "Zeichen der Panik bei Politikkartell"

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Eine von China unterstützte Miliz soll neue Seltenerdminen im Osten Myanmars schützen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten. Peking versuche damit, sich die Kontrolle über die Mineralien zu sichern, die es als Verhandlungsmasse in seinem Handelskrieg mit Washington einsetzen wolle.

China hat nahezu ein Monopol auf die Verarbeitung von schweren Seltenen Erden zu Magneten, die für wichtige Güter wie Windkraftanlagen, medizinische Geräte und Elektrofahrzeuge benötigt werden. Allerdings ist Peking in hohem Maße von Myanmar abhängig, was die für die Herstellung dieser Magnete benötigten Seltenerdmetalle und -oxide angeht: Laut chinesischen Zollangaben stammte in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast die Hälfte dieser Importe aus dem vom Krieg zerrütteten Land.

Kürzlich wurde der Zugang Pekings zu neuen Vorkommen von Mineralien wie Dysprosium und Terbium eingeschränkt. Grund dafür ist die Übernahme eines bedeutenden Bergbaugebiets im Norden Myanmars durch eine bewaffnete Gruppe, die gegen die von Peking unterstützte Junta des südostasiatischen Landes kämpft. Nun erschließen chinesische Bergleute in den Hügeln des Shan-Staates im Osten Myanmars neue Lagerstätten für den Abbau, wie zwei Quellen berichten, die beide in einer der Minen arbeiten.

Die UWSA, eine der größten bewaffneten Gruppen im Shan-Staat, kontrolliert nun eine der größten Zinnminen der Welt. Laut dem US Institute of Peace, einer gemeinnützigen Organisation zur Konfliktlösung, unterhält sie langjährige Handels- und Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.

Für Peking wird der Zugang zu Seltenen Erden immer wichtiger. Nachdem US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr seinen Handelskrieg mit China wieder aufgenommen hatte, verschärfte das Land die Beschränkungen für den Export von Metallen und Magneten. Zwar scheint die Volksrepublik in letzter Zeit mehr Exporte genehmigt zu haben und Trump signalisierte Fortschritte bei der Lösung des Konflikts, doch dieser Schritt hat die globalen Lieferketten, die für Automobilhersteller, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie Halbleiterunternehmen von zentraler Bedeutung sind, massiv beeinträchtigt.

Die UWSA überwacht einen abgelegenen Kleinstaat, der etwa so groß wie Belgien ist, und profitiert laut US-Staatsanwälten "seit langem vom Drogenhandel".
Mit der Junta besteht ein Waffenstillstand, doch die 30.000 bis 35.000 Mann starke Truppe ist laut Ye Myo Hein, Senior Fellow am Southeast Asia Peace Institute, mit modernen Waffen ausgestattet, die überwiegend aus China stammen. Der Shan-Staat hat sich weitgehend aus dem langwierigen Bürgerkrieg herausgehalten, in dem verschiedene bewaffnete Gruppen gegen die Junta kämpfen.

Mehr zum Thema - Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nahm am Mittwoch am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa teil. Dort traf er auch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In seiner 12-jährigen Amtszeit war dies Vučićs erste Reise in die Ukraine.

Anschließend berichtete der Kyiv Independent am Donnerstag, anlässlich seines Besuches habe Vučić Kiew Hilfe beim Wiederaufbau ukrainischer Städte angeboten, ebenso wie seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Er habe dabei folgende Hilfen konkretisiert:

"Ich würde gerne eine oder zwei Städte oder Regionen nehmen, die wir wieder aufbauen könnten. Ich denke, das wäre für das ukrainische Volk sehr deutlich und spürbar. [...] Die Ukraine kann immer auf Serbiens humanitäre und politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität zählen. [...] Wir könnten bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behilflich sein."

Die Zeitung hob hervor, dass der "Moskau-freundliche serbische Staatschef" den ersten offiziellen Besuch auch dazu nutze, seine neutrale Haltung in "Russlands Krieg gegen die Ukraine" zu demonstrieren und gleichzeitig Serbiens EU-Beitrittsbestrebungen voranzutreiben. Vučić habe Serbiens Bekenntnis zum Völkerrecht und zur UN-Charta bekräftigt. Diese beinhalteten auch die Unterstützung der territorialen Integrität von Staaten. Das sei eine wichtige Botschaft für Kiew.

Den Vorwurf, seine Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel stelle einen Verrat an den freundschaftlichen Beziehungen Belgrads zu Russland dar, wies Vučić entschieden zurück. Darüber berichtete RT International am Donnerstag.

"Wen habe ich verraten? Russland? Womit genau?", entgegnete der serbische Staatschef auf die Frage eines Reporters. Er habe sich geweigert, die Abschlusserklärung des Gipfels zu unterzeichnen, in der Russland verurteilt und die NATO-Bestrebungen der Ukraine unterstützt würden. Vučić hob hervor:

"Dies war mein viertes Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa, und wieder einmal war ich der Einzige, der sich geweigert hat, die Erklärung zu unterzeichnen."

Serbien strebe gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland an und darauf sei er stolz:

"Ich bin stolz auf die serbische Politik und unsere Unabhängigkeit, und das wird sich nicht ändern."

Serbien ist nach wie vor eines der wenigen europäischen Länder, die es ablehnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ebenso wenig stellt es sich in dem laufenden Konflikt offen auf die Seite der Ukraine. Vučić hatte zuvor erklärt, die EU habe Belgrad unter Druck gesetzt, seine neutrale Haltung aufzugeben und die Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

Ende Mai beschuldigte der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) mehrere große serbische Rüstungsunternehmen – darunter das staatliche Unternehmen Yugoimport-SDPR – verdeckte Munitionslieferungen an die Ukraine über Drittländer unter Verwendung gefälschter Endverbleibserklärungen vorgenommen zu haben. Vučić wies die Vorwürfe zurück und versprach, dass Serbien keine Umgehung der Endnutzeranforderungen bei Waffenverträgen zulassen werde.

Mehr zum Thema - Moskau: Serbische Rüstungsbetriebe liefern Militärhilfe an die Ukraine

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Von Achim Detjen

Der politische und mediale Druck auf die Unterzeichner des SPD-Manifests zur "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" wächst. Mit ihrer These, die Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung nicht durch eine "irrationale" Aufrüstung und eine "militärische Konfrontationsstrategie" zu erreichen, sondern die "notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen", haben sie sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.

Kommentatoren in den Leitmedien laufen Sturm. Wie am Fließband werden dabei stets dieselben Sprachschablonen bemüht, die mit der Realität wenig gemein haben. So heißt es etwa in einem Spiegel-Leitartikel ("Das Manifest der Unbelehrbaren"), dass sich in dem Manifest "kein Wort" darüber finden lasse, "dass sich Putin selbst [!] von US-Präsident Donald Trump nicht zum Waffenstillstand drängen und vor ein paar Wochen das Angebot, in Istanbul über ein Kriegsende zu verhandeln, verstreichen ließ". Was natürlich grober Unfug ist, denn Russland war ja zu den Verhandlungen mit Kiew in Istanbul erschienen.

Das Mantra von der Nichtbereitschaft der Russen zum Frieden wird von Politikern aller etablierten Parteien bis zum Erbrechen durchgekaut. "Niemand von uns hat etwas gegen Diplomatie und Frieden", so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies. Aber man dürfe die Realität nicht ausblenden. Er sehe niemanden auf der russischen Seite, der bereit wäre, in irgendeiner Form diplomatische Lösungen zu finden.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft seinen Manifest-Parteigenossen "Realitätsverweigerung" vor. Das Papier missbrauche "den Wunsch der Menschen in unserem Land nach einem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine", so der SPD-Politiker, der am Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew eintraf.

Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Hier wird der angeblich fehlende russische Friedenswille von Vertretern zweier Parteien bemängelt, die in ihrer dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit innerhalb der Ampel nicht eine einzige diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts gestartet haben. Die Ampel-Außenministerin Annalena-wir-befinden-uns-im-Krieg-mit-Russland-Baerbock hatte sich stets kategorisch für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen ausgesprochen; selbst vor einem Schweigen der Waffen für wenige Tage während der Weihnachtszeit hatte die Grünen-Politikerin "gewarnt".

Wenn nun Gegner des Manifests ein einziges und "folgenloses Telefonat des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im November mit Putin" – so eine "Analyse" der Tagesschau – herauskramen müssen zum Beweis deutscher Friedensbemühungen, dann zeigt das eben nur, dass es nie einen ernsthaften Versuch gab, den Krieg zu beenden.

Die Welt auf den Kopf gestellt: Schuldzuweisungen nur gegen Moskau erlaubt

Besonders empören sich die Gegner des Manifests über die darin enthaltene Aussage, dass man von "einseitigen Schuldzuweisungen" absehen müsse. Als SPD-Vizechefin Anke Rehlinger in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch zum Manifest befragt wurde, rang der Moderator fassungslos mit den Worten, wie man denn nur auf die abstruse Idee kommen könne, Russland nicht einseitig die Schuld zu geben.

Dabei ist es ein Leichtes, den Nachweis zu führen, dass der Westen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Eskalation trägt – und deshalb müssen Tatsachen unerwähnt bleiben, um Moskau im politischen und medialen Diskurs weiter einseitig die Schuld zuweisen zu können.

Kein Wort darüber, dass der Westen den bewaffneten Umsturz 2014 in Kiew unterstützt und die nationalistischen Putschisten ermutigt hat, mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes vorzugehen, die den Maidan-Putsch ablehnten – einschließlich des Einsatzes der Luftwaffe gegen zivile Ziele.

Kein Wort darüber, dass Russland mit den Minsker Abkommen versucht hatte, dem blutigen Konflikt ein Ende zu setzen, während Kiew und die Unterzeichnerstaaten Deutschland und Frankreich später eingestanden, dass sie nie das Ziel hatten, die von der UN-Generalversammlung angenommenen und damit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen umzusetzen.

Unisono räumten der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein französischer Amtskollege Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ein, dass es ihr Ziel war, der angeschlagenen ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, um sie für den Krieg gegen Russland aufzurüsten. Es war eine Finte.

Kein Wort über die von Kiew seit 2014 begangenen Kriegsverbrechen, kein Wort über den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Donezk.

Kein Wort darüber, dass Russlands diplomatische Offerte zur Entspannung der Situation im Dezember 2021 von der NATO brüsk zurückgewiesen wurde. Mit Moskau gebe es nichts zu verhandeln, so die Reaktion aus dem Westen, der stattdessen bereits zu diesem Zeitpunkt beispiellose Sanktionen gegen Russland vorbereitete, mit denen das Land bekanntlich ja "ruiniert" (O-Ton Baerbock) werden sollte.

Kein Wort darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte – nachdem Kiew bereits im Juni 2020 das Minsk-II-Abkommen für "nicht verbindlich" erklärt hatte – den offenen Bruch des Abkommens im Februar 2022 durch die Wiederaufnahme des massiven Beschusses der beiden Volksrepubliken im Donbass vollzogen hatten. Von der Beobachtermission der OSZE in ihren täglichen Berichten dokumentiert (siehe Berichte für den 19./20. und 21. Februar 2022), von Politik und Medien in Deutschland schon damals ignoriert.

Kein Wort darüber, dass Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk daraufhin am 21. Februar anerkannte und einen militärischen Pakt mit ihnen unterzeichnete als letztes Warnsignal an Kiew, den Beschuss einzustellen. Kiew schoss weiter tausendfach Artilleriegranaten auf die Städte und Dörfer im Donbass im vollen Bewusstsein, dass eine militärische Reaktion Russlands unvermeidlich sein würde (siehe den OSZE-Bericht für den 22. Februar 2022.) Kiew und seine westlichen Unterstützer wollten den Krieg.

Kein Wort darüber, dass Selenskijs "Siegesplan" vom September 2024 nie einen Waffenstillstand vorsah und dass sein aktueller Ruf nach einer Feuerpause nur als Vorwand für den Einmarsch der "Koalition der Willigen" dient und somit einer Eskalation und Verlängerung des Konflikts.

Und wenn ein Wort über den Ausgangspunkt der ganzen Misere verloren wird, nämlich dem Aufmarsch der NATO-Truppen an Russlands Grenzen durch die Osterweiterung des Militärbündnisses, wird einfach zur Lüge gegriffen – so wie es jüngst Außenminister Johann Wadephul tat, der im Bundestag behauptete, man müsse "bei der Wahrheit bleiben", dass es nie ein Versprechen der NATO gegeben habe, sich nicht Richtung Osten auszudehnen.

Pistorius gratuliert: Selenskij bringt Welt an den Rand eines Atomkriegs

Wenn Medien und Politik Moskau vorwerfen, nie zu Verhandlungen bereit gewesen zu sein, dann setzen sie auf das Kurzzeitgedächtnis ihres Publikums. Deswegen sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Februar 2023 in einem Gastbeitrag im Handelsblatt verlautbarte, dass es Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine geben werde. Zwei Monate später legte er nach: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

Damals war man sich in Brüssel, Berlin und Washington noch sicher, man könne Russland auf dem Schlachtfeld besiegen und der Atommacht eine "strategische Niederlage" beibringen. Erst nach Kiews kolossal gescheiterter und von der NATO dirigierten "Sommeroffensive 2023" dämmerte es den westlichen Kriegsfalken allmählich, dass sie Russland militärisch nicht besiegen können. Und dennoch machten sie einfach weiter wie bisher.

Der Westen hat sich gekonnt in eine strategische Sackgasse manövriert. Er kann den Krieg nicht gewinnen, muss ihn aber fortsetzen, weil eine Friedenslösung zwangsläufig die Interessen des Siegers auf dem Schlachtfeld berücksichtigen würde. Und Russlands Forderungen sind diesbezüglich klar: An erste Stelle steht für Moskau die militärische Neutralität der Ukraine. Auch die Krim und die Russland beigetretenen vier Regionen sind nicht verhandelbar.

Doch in der EU bevorzugt man weiter die Realitätsverweigerung. Ein "vollständiger Rückzug russischer Truppen und russischen Militärgeräts vom gesamten ukrainischen Staatsgebiet" sowie die Unterstützung Kiews auf seinem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich ihres Beitritts zur NATO" seien "zentrale und nicht verhandelbare Bedingungen für einen Frieden", heißt es in der am Mittwoch auf dem Südosteuropa-Gipfel verabschiedeten Erklärung.

Je länger sich der Westen weigert, die Realitäten auf dem Schlachtfeld zu akzeptieren und Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen, desto umfassender wird die Niederlage der Ukraine ausfallen – und damit seine eigene. Unter Verweigerung der Realität wird der Krieg fortgesetzt in der Hoffnung auf ein Wunder.

Ein solches Wunder meinte man wohl in der "Operation Spinnennetz" ausgemacht zu haben – die Bild sprach von einer "Kehrtwende" im Krieg. Der operativ ausgeklügelte Drohnenangriff auf Russlands strategische Bomberflotte vor zwei Wochen hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf das Geschehen an der Front im Donbass. Stattdessen hat er die Welt gefährlich nah an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Darauf machte jüngst der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson aufmerksam, der sich zurzeit in Moskau aufhält und dort mit dem russischen Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski sprach. Laut dem General betrachtet Wladimir Putin den Angriff auf die strategischen Bomber als einen Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen betrachte, das Russland dazu verpflichtet, seine atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für Satelliten im Freien zu parken – wo sie dann zur leichten Beute für die Drohnen wurden. "Putin war wütend", so der General, der betonte, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dem Versuch Kiews, den Konflikt massiv zu eskalieren – ob der Versuch gescheitert ist, ist unklar, denn die Reaktion Russlands steht wohl noch aus – zollte Generalmajor Christian Freuding "Respekt und Anerkennung". Der Leiter des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium lobte auch die "gleichzeitigen Sprengungen der Eisenbahnbrücken" als gekonntes Ablenkungsmanöver. Dass es dabei einen Personenzug erwischt hat und zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, ließ der deutsche Soldat unerwähnt.

Richtig aus dem Häuschen war dessen oberster Vorgesetzter angesichts der Angriffe auf die strategische Bomberflotte, die Moskau laut seiner eigenen Militärdoktrin das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen geben. Er "bewundere" die Angriffe, sagte Pistorius und sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow seine "Gratulation zu dieser beeindruckenden Operation" aus.

Und vielleicht gibt es bald wieder was zu gratulieren. Denn gegenüber der Bild-Zeitung deutet ein grinsender Selenskij einen nächsten "Geheimschlag" im Stile der "Operation Spinnennetz" an. Ein Atomkrieg ist ja irgendwie auch eine lustige Sache.

Scrrenshot Bild
Boris Pistorius ist selbst das Paradebeispiel jener Realitätsverweigerung, die er diejenigen unterstellt, die den Ukraine-Konflikt durch Diplomatie beenden wollen, anstatt zu riskieren, dass die Menschheit in einem atomaren Schlagabtausch verglüht. Und dann gäbe es für niemanden mehr irgendwas zu gratulieren.

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