Militärspezialisten Russlands haben jüngst die Tests vielversprechender Lasersysteme zur Bekämpfung von unbemannten Fluggeräten durchgeführt. Dies ist einer auf der Webseite der russischen Regierung veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.
Bei der groß angelegten Erprobung wurden demnach insgesamt acht Systeme zur Drohnenabwehr unterschiedlicher Leistung getestet. Wie es heißt, konnten dadurch umfassende Daten über die Fähigkeiten moderner Lasertechnologien im Kampf gegen unbemannte Luftfahrzeuge gewonnen werden.
"Auf einem speziellen Testgelände, das mit modernen Messgeräten ausgestattet ist, wurden Szenarien zur Abwehr von unbemannten Fluggeräten verschiedener Typen erarbeitet – von kleineren kommerziellen Drohnen bis hin zu komplexeren Geräten, die Aufklärungs- und Angriffsdrohnen simulierten."
Das Hauptziel der Tests sei eine umfassende Bewertung der Wirksamkeit neuester Lasersysteme unter möglichst realitätsnahen Bedingungen gewesen, teilte die russische Regierung mit. Die Lasersysteme seien auf Lenkgenauigkeit, Treffweite, Widerstandsfähigkeit gegenüber Wetterbedingungen sowie auf die Geschwindigkeit überprüft worden, mit der sie auf Luftziele reagierten.
Die Erprobung habe die von den Herstellern angegebenen Eigenschaften der Komplexe bestätigt, hieß es weiter. Die vorgeführten technologischen Lösungen sollen künftig Bestandteil eines universellen Luftverteidigungssystems sein.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag an einer Beratung zum staatlichen Rüstungsprogramm für 2027–2036 teilgenommen. "Wir sehen, wie die Wirksamkeit unbemannter Fluggeräte im Kampfeinsatz rapide wächst", sagte Putin. Bei etwa der Hälfte der im Rahmen der militärischen Sonderoperation zerstörten oder beschädigten gegnerischen Ziele handele es sich mittlerweile um Drohnen.
Weil sich der Luftkrieg so rasch verändere, brauche Russland eine bessere Luftabwehr, fügte der Präsident hinzu. Nötig sei ein universelles System der Luftabwehr, das in jeder Lage effektiv angreifende Flugobjekte aller Arten vernichten könne.
Wenige Tage nachdem die polnische Präsidentschaftswahl in der Person Karol Nawrockis zugunsten der Rechtskonservativen entschieden wurde, kam ein rätselhaftes, parteiübergreifendes Signal aus dem polnischen Parlament: Der Sejm beschloss, dass der 11. Juli zu einem nationalen Gedenktag wird. Nicht irgendein pauschales Gedenken, sondern das Gedenken an die polnischen Opfer des von der OUN-UPA im östlichen Grenzgebiet der Zweiten Polnischen Republik begangenen Völkermords, wie es offiziell heißt. Sofern man sich bewusst macht, dass dies seit 1989 die erste Initiative nationalen Gedenkens dieser Art ist, welche die polnischen Eliten sich trauen zu begehen, fragt man sich, was bisher das Hindernis gewesen sein könnte – jetzt, wo doch die polnische Republik schon seit weit über einem Dritteljahrhundert wieder vermeintlich frei ist. Laut dem polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN), das in den Jahren 2021 bis 2025 von dem kürzlich zum neuen Staatspräsidenten gewählten Karol Nawrocki geleitet wurde, heißt es zum ukrainischen Völkermord an den Polen:
"Der Höhepunkt des Verbrechens fand am 11. Juli 1943 statt, als ukrainische Nationalisten 99 polnische Dörfer angriffen. Am 'Blutsonntag' ermordeten sie die Polen auch in Kirchen während der Messe. Die Zahl der Opfer unter der polnischen Bevölkerung wird auf 130.000 geschätzt."
Womöglich hat die Antwort auf die Frage um die jahrzehntelange Verspätung etwas damit zu tun, dass die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) nunmal seit 1950 von dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA kuratiert und unterstützt wurden, um soziopolitisch beständig eine Ukraine zu züchten, die einen entscheidenden Beitrag zum Fall der Sowjetunion leisten und – wünschenswerterweise für den heutigen Westen – später zur Balkanisierung der Russischen Föderation führen würde. Obwohl die OUN im Jahr 1945 und die UPA in den Jahren zwischen 1950 und 1956 aufgelöst wurden, zeigen von der CIA selbst freigegebene Dokumente, dass eine langjährige Kontinuität der subversiven Unterstützung von OUN- und UPA-Netzwerken zur Destabilisierung der Sowjetunion hohe, wenn nicht sogar höchste Priorität hatte. Das gilt einerseits für den gesamten Verlauf des Kalten Krieges, aber auch für die unipolare Epoche ab 1991 und bis 2013/2014, während welcher die Generation um US-Politentscheider wie Victoria Nuland und Robert Kagan die NATO-Ausdehnung an die russische Grenze trieben.
Als Polen sich, in seiner typischen Bipolarität von einem Extrem ins nächste schwankend, freiwillig entschied, in den 1990er Jahren NATO-Außenposten zu werden, ging das einher mit dem Diktat aus Washington, D.C. wie genau historische, CIA-konforme Erinnerungskultur betrieben werden durfte. Seit dem Fall der Berliner Mauer war die polnische Republik immer der wichtigste osteuropäische US-Partner Vorort, um die liberal-demokratische, Soros-finanzierte "Opposition" in der Ukraine (aber auch in Weißrussland) zu unterstützen. Der Befehl aus Washington, D.C. muss wohl gelautet haben, dass Warschau nach 1991 so wenig Betonung wie möglich auf die ukrainischen Nazis und ihre vielen Kollaborateure in der ukrainischen Bevölkerung legen solle, durch die das polnische Volk im Zweiten Weltkrieg so leiden musste. Auf alle diplomatischen Irritationen sei zu verzichten, die die sensiblen bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Warschau gefährden könnten. Stattdessen sei von polnischer Seite das auf Raten (1991–2014) aufbereitete, ungehemmte Wiederaufleben des auf Chauvinismus und Nazi-Ideologie basierten, ukrainischen Nationalstolzes zu begrüßen. Und zwar zu begrüßen als einziges effektives Mittel für einen ganz bestimmten, singulären Zweck, der aller aggressiver Geschichtsvergessenheit zum Trotz geheiligt sein solle: Russophobie als polnische und ukrainische Staatsräson und der Sturz des Kremls als "prometheischer" heiliger Gral, den es zu ergattern gilt. Über den von Polen konzipierten Prometheismus (dessen Ursprünge sogar bis zum Ende des 19. Jahrhunderts gehen) schrieb ich bereits ausgiebig vor über zwei Jahren:
Der moderne "Prometheismus" Piłsudskis baut auf dem metaphysischen, und durch die romantische Literaturepoche verstärkten, "polnischen Messianismus" auf. Dieses Konzept beschreibt Polen als den singulären "Christus unter den Völkern". Ewig leidend, "für unsere und eure Freiheit". In der geopolitisch-historischen Wahnvorstellung polnischer Eliten repräsentiert Moskau das "Mordor des bösen Demiurgen", den es gilt, mit allen Mitteln zu besiegen. Ein scheinbar unbezwingbarer Bösewicht, der eigentlich verwundbar sein könnte, würde man nur endlich den grellen, voller Tugenden beladenen Atlas des Westens zu mehr Anteilnahme verpflichten können: den imperialen Nachfolger des Römischen Reichs, also die in polnischen Augen galanten, unfehlbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Das "gute" Babylon, sozusagen. Die Formel lautet, um genügend Segen zu bitten – um die unmögliche Aufgabe zu erfüllen. Einem mutigen polnischen Bellerophon gleich, der die russische, fauchende Chimäre nach einem ganzen, frustrierenden Jahrtausend endlich dezidiert erlegt oder domestiziert.
Das ist der Prometheismus in einer Nussschale – aber im Hinblick auf die polnisch-ukrainische Beziehung gibt es diametrale Nuancen. Die ukrainischen Nationalisten in den Zwischenkriegsjahren (1918–1939) und im Zweiten Weltkrieg, sowie danach, galten nicht als dem "Prometheismus" verschrieben, obwohl sie die Russophobie tadellos in ihrem programmatischen Repertoire verinnerlicht hatten. Sie hatten eine damals ebenso starke Polonophobie – oder Polenfeindlichkeit – der sie sich verpflichtet fühlten und die im Wolhynien-Massaker an der polnischen Zivilgesellschaft einen brutalen Höhepunkt erreichte. Dies war einer der Hauptgründe, weshalb die in der deutschen Machtprojektion funktionierenden, ukrainischen Nationalisten für Piłsudskis geopolitisches Projekt eines Intermariums (ein vertikaler, polnisch geführter Machtblock, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecken würde) de facto inkompatibel waren und einen Störfaktor darstellten.
Bei Westslawen, die sich historisch von Moskau emanzipieren wollten, funktionierte lange Zeit "das Prinzip des übernächsten Nachbarn im Westen", mit dem es galt, eng zu kollaborieren. Der unmittelbare Nachbar hingegen sei stets Todfeind. Nimmt man diese geostrategische Formel, entstehen interessante historische Muster. Die Polen suchten sich die Briten, Franzosen und US-Amerikaner als enge Verbündete, indem sie das im Westen von sich liegende Deutschland übersprangen. Die Ukrainer hingegen hatten westwärts von sich die Polen – erst dann die Deutschen (und Österreicher), repräsentiert von den Monarchien der Hohenzollern und der Habsburger. Die Polen waren die ukrainischen Todfeinde – die Deutschen dagegen, die Verbündeten. So waren Berlin und Wien damals mehr als willig, die ukrainische, aufständische Diaspora bei sich zu bewirten und organisieren zu lassen: gelockt wurde mit der Errichtung eines souveränen ukrainischen Staates unter deutscher Protektion – verlangt wurde, dass man sich gegen den (erst zaristischen, dann sowjetischen) Russen verheizen lässt. Dieses Prinzip dauert bis heute an, unterlag aber gewissen Modifikationen, die von Washington, London und Brüssel künstlich erzwungen wurden. Eine solche Modifikation ist Polens Rolle bei der Unterstützung des faschistischen Kiewer NATO-Regimes, während es weitestgehend seine tief verankerten Bedürfnisse und Forderungen für historische Aufarbeitung mit den Ukrainern ins Kleingedruckte bis Unkenntliche verlegen musste. Es gab durchaus regelmäßige Versuche, einige Zugeständnisse von den Ukrainern zu erhalten. Zum Beispiel bei der Exhumierung der Unmengen an polnischen Opfern, die bis heute auf ukrainischem Gebiet in der Erde liegen und bisher nie geborgen, identifiziert und angemessen beigesetzt wurden. Noch bis November 2024 blockierte und untersagte Kiew jegliche Bitten, Gesuche und Initiativen Polens, in der Westukraine die polnischen Leichen zu bergen – fast drei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges und beispielloser polnischer, humanitärer Unterstützung für die Ukrainer.
Seit April 2025 gibt es einen ersten Durchbruch, den der polnische Chefdiplomat Radosław Sikorski betreut haben soll, wonach die Bergungsarbeiten an einer bestimmten Stelle in der Westukraine endlich beginnen durften.
Das ukrainische Außenministerium ist über den neuen polnischen Gedenktag sichtlich irritiert und ließ mit einer Stellungnahme nicht lange auf sich warten. Der Gedenktag widerspreche "dem Geist der guten, nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen." Außerdem wird der polnischen Seite eine "voreingenommene Einstellung" unterstellt, während gleichzeitig behauptet wird, dass die ukrainische ausschließlich für ein "wissenschaftliches und unvoreingenommenes Studium komplexer Seiten gemeinsamer Geschichte" sei. Das Kiewer Außenministerium warnte Warschau vor "Schritten, die zu erhöhten Spannungen in den bilateralen Beziehungen führen könnten." Der vorletzte Absatz muss hier in voller Länge stehen:
"Wir erinnern noch einmal daran, dass Polen nicht nach Feinden unter den Ukrainern und Ukrainer nicht nach Feinden unter den Polen suchen sollten. Wir haben einen gemeinsamen Feind – Russland."
Die Stellungnahme ist auf jeden Fall komplett zu lesen, denn sie bestätigt auf eindringliche Weise die These, dass die Maidan-Ukraine ein künstliches Konstrukt der NATO und der CIA ist, welches auf dem Vermächtnis der OUN und UPA errichtet wurde. Ein Vermächtnis, das bis heute gedeiht und welches Polen auf Dauer – trotz aller Mühen, die Direktiven seitens des anglo-amerikanischen Establishments gewissenhaft zu befolgen – nicht wird ignorieren können.
Es gibt sogar Stimmen aus den NATO-freien, unabhängigen, rechtskonservativen Medien Polens (In ihren Beiträgen zum dortigen Diskurs aus offensichtlichen Gründen eindeutig in der Minderheit beim Kampf um die Deutungshoheit), welche behaupten, dass Kiew geradezu panisch engagiert ist, diese Aufarbeitung mit den Polen bezüglich des Wolhynien-Völkermordes zu meiden und zu sabotieren. Demnach sei die Ratio der Ukrainer, dass der Aufschrei der internationalen Öffentlichkeit schädigend und langwierig wäre, sofern die Schreckens- und Gräueltaten, die man damals bereit war am polnischen Volk zu begehen, staatsrechtlich sowie popkulturell bekannt würden. Weiter heißt es, dass in der Konsequenz das verfälschte und konstruierte NATO-Narrativ einer von den bösen Russen gepeinigten, unabhängig-neutralen, freiheitlich-demokratischen und liberal-progressiven Ukraine nur schwer aufrechtzuerhalten wäre. Schaut man aber darauf, wie viel Narrenfreiheit der kollektive Westen dem Staat Israel bei seinem in Echtzeit verifizierten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gönnt, so wird klar, das eine empörte und schockierte Öffentlichkeit noch immer übertrumpft wird durch eine mächtige, letzte Sache: nämlich durch den intakten Segen der USA, Großbritanniens und der EU, die auf fürchterliche Weise bereit sind, über jeden Genozid hinwegzusehen, sofern dieser "von der richtigen Seite" begangen wurde oder wird. Vielleicht wird der kollektive Westen insgesamt nicht so spendabel mit seiner selektiven Moralisierung gegenüber den Ukrainern sein, wie gegenüber den Israelis – aber solange die Ukrainer ihre Rolle bei dem Versuch einer Demontage Russlands weiter spielen, muss sich Kiew eher keine Sorgen machen. Auch wenn Polen begonnen hat etwas aus der Reihe zu tanzen.
Obwohl die Chefdiplomatie des Kiewer Regimes von "polnischer Voreingenommenheit" spricht, die vom polnischen Sejm parlamentarisch ausgehe, sei angemerkt, dass das Gesetzespapier über diesen Gedenktag mit 435 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Niemand innerhalb des gesamten, vom polnischen Volk legitimierten Parteispektrums stimmte dagegen. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Das heißt, dieses monumentale Versäumnis nationaler Aufarbeitung auf dem blutigen NATO-Altar namens "die heilige Nazi-Ukraine", wuchs in Polen zu einem so großen ungesühnten Politikum an, dass jegliche parteilichen Verfeindungen mit Leichtigkeit überwunden werden konnten. Selbst die geradezu atavistische Ur-Fehde, welche zwischen der Bürgerplattform (beziehungsweise Donald Tusks Bürgerkoalition) und der PiS (Jarosław Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit) seit jeher besteht, spielte keine Rolle.
Zurück zum konkreten staatlichen Gedenken an den ukrainischen Völkermord an den Polen in Wolhynien. Die Strategie von Tätern oder Opfern, Verbrechen vorsätzlich unaufgeklärt zu lassen, sollte nicht unterschätzt werden – insbesondere auf nationaler Ebene, wo der Zusammenhalt eines Volkes auf dem Spiel steht. Denn als ich das letzte Mal nachgesehen habe, stand geschrieben: "Horch! Die Stimme des Blutes deines Bruders schreit zu mir aus dem Erdboden!" Wie aufrichtig sind die Absichten eines vermeintlichen Brudervolkes zur Sühne, wenn die einzige gemeinsame Säule der Brüderlichkeit der Hass gegenüber einem dritten – dem Russen – ist?
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprĂĽnglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt auĂźerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums zufolge hat der Außenminister Dscheichun Bairamow am Samstag mit seinem Amtskollegen aus Iran, Abbas Araghtschi, telefoniert. Während des Gesprächs sei die Situation erörtert worden, die infolge der von Israel gegen iranisches Staatsgebiet gestarteten Operation entstanden sei.
Die Behörde in Baku führte dazu aus:
"Es wurde betont, dass es keinem Land möglich ist, das Staatsgebiet Aserbaidschans gegen ein Drittland, darunter das benachbarte und befreundete Iran, einzusetzen."
Das iranische Außenministerium hat die Zusicherung aus Baku bestätigt. Aserbaidschan werde unter keinen Umständen zulassen, dass der Luftraum oder das Hoheitsgebiet des Landes für Angriffe auf Iran oder andere Länder genutzt werde, heißt es in einer auf dem Telegram-Kanal veröffentlichten Mitteilung der Behörde.
Laut Araghtschi hat Israel mit seinen Angriffen auf iranische Atomanlagen alle roten Linien ĂĽberschritten. Der Minister forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Attacken zu verurteilen.
In einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums vom Freitag heißt es, dass Baku zutiefst besorgt über die israelische Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran sei.
"Wir verurteilen die Eskalation entschieden und fordern die Parteien dringend auf, ihre Streitigkeiten im Einklang mit den Völkerrechtsnormen durch Dialog und Diplomatie beizulegen", so die Behörde in Baku.
Darüber hinaus sei es sehr wichtig, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zivilen Einrichtungen zu gewährleisten.
Charlie Kirk ist der Gründer und Präsident von "Turning Point USA", (Umkehrpunkt USA) einer rechts-konservativen Nichtregierungsorganisation, die sich darauf konzentriert, konservative und libertäre Ideen unter jungen Menschen, insbesondere Studenten, zu verbreiten. Kirk ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Unterstützung für Donald Trump und seine Kritik an der "Woke"-Ideologie, der Critical Race Theory und den "liberalen" Eliten des Establishments. "Turning Point USA" hat durch Veranstaltungen, Social-Media-Präsenz und Campus-Aktivismus erheblichen Einfluss in konservativen Kreisen erlangt.
Charlie Kirk hat keine formelle Position in der Trump-Regierung inne, ist jedoch ein einflussreicher Akteur in der konservativen Bewegung, die die Politik der Regierung unterstĂĽtzt. Er spielt eine bedeutende Rolle im Umfeld von Project 2025, einem von der Heritage Foundation geleiteten Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung zugunsten einer rechtsgerichteten Agenda. "Turning Point USA" unter Kirks Leitung ist einer von etwa 80 Partnern dieses Projekts, das weitreichende Ă„nderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Konsolidierung der Exekutivgewalt anstrebt.
Kirk hat durch seine Plattform und seine Nähe zu Trump-Anhängern Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Mobilisierung der konservativen Basis. In einem Interview im November 2023 mit Stephen Miller, einem weiteren Project 2025-Akteur, diskutierte Kirk Pläne für eine rigorose Migrationspolitik, einschließlich der Nutzung der Nationalgarde und Massenabschiebungen, was mit Trumps Agenda übereinstimmt.
Seine Organisation fördert die Rekrutierung und Schulung konservativer Aktivisten, die potenziell in Regierungsstellen eingreifen könnten, um den "Deep State" zu bekämpfen, wie es Project 2025 fordert. Kirk selbst bleibt jedoch primär ein externer Akteur, der durch Medienauftritte und Veranstaltungen die Politik der Regierung unterstützt.
Charlie Kirk ist ein wichtiger Ideengeber und Mobilisator für die junge konservative Basis, ohne direkt in der Regierung tätig zu sein. Seine Rolle in Project 2025 und seine Verbindung zu Schlüsselfiguren wie Stephen Miller verstärken seinen indirekten Einfluss auf die Politikgestaltung.
Peter Navarro
Im Unterschied zu Charlie Kirk hat Peter Navarro eine Funktion in der Trump-Administration. Navarro ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor emeritus an der University of California, Irvine. Er ist ein Verfechter protektionistischer Handelspolitik und bekannt für seine anti-chinesische Haltung, wie in seinem Buch "Death by China" (2011) dargelegt. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) war er Direktor des Nationalen Handelsrats und später des Büros für Handel und Fertigungspolitik. Navarro wurde 2023 wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.
Seine Rolle in der aktuellen US-Regierung seit Januar 2025 ist die Position eines Senior Counselor for Trade and Manufacturing. Diese Position gibt ihm erheblichen Einfluss auf die Handels- und Zollpolitik der USA. Er ist der zentrale Architekt der aggressiven Zollpolitik der Trump-Regierung, einschließlich der Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie sogenannter "reziproker Zölle", die auf Handelsdefizite abzielen. Er war maßgeblich an der Eskalation des Handelskonflikts mit China beteiligt und hat Pläne zur Neuverhandlung des USMCA-Abkommens (Nachfolger von NAFTA) unterstützt, das er als "Katastrophe" bezeichnet.
Seine Ansichten, die er in "Project 2025" im Kapitel "The Case for Fair Trade" dargelegt hat, betonen die Reduzierung des US-Handelsdefizits und die Stärkung der nationalen Sicherheit durch protektionistische Maßnahmen. Diese Ideen wurden teilweise in Trumps Politik übernommen, wie Bloomberg News im Februar 2025 berichtete.
Navarro geriet im April 2025 in einen öffentlichen Streit mit Elon Musk, der die Zollpolitik kritisierte, da sie Unternehmen wie Tesla belaste. Navarro bezeichnete Tesla als "Autozusammenbauer", während Musk Navarro auf X scharf attackierte ("dümmer als ein Sack Ziegelsteine"). Dieser Konflikt zeigt ideologische Spannungen innerhalb der Administration zwischen Protektionismus und Freihandel. Zur Erinnerung: Musk hat inzwischen die Trump-Regierung verlassen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Navarro eine Schlüsselfigur in der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ist, insbesondere im Bereich Handel. Seine protektionistischen Ansichten prägen die Zollpolitik Trumps, was seinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regierung unterstreicht.
Was hat Thiel mit der Förderung seiner "PayPal-Mafia" erreicht?
Die Unternehmen, die mit Thiel und seinem Umfeld verbunden sind, sichern sich milliardenschwere Regierungsaufträge. Palantir, Thiels Flaggschiff, ist beispielsweise ein Schlüsselakteur für sicherheitsrelevante US-Bundesbehörden, wenn es um Datenverarbeitung, Analyse und um die Integration von Datenbanken mit persönlichen Informationen und deren Bereitstellung geht. Solche Verträge generieren nicht nur Milliardengewinne, sondern ermöglichen es dem privaten Sektor, die Kontrolle über kritische Elemente der staatlichen Infrastruktur zu übernehmen.
Tatsächlich haben sich die Technologieunternehmen unter der Führung von Thiel und Gleichgesinnten nicht nur zu Dienstleistern, sondern zu eigenständigen Machtsubjekten. Überwachungs-, Analyse- und Vorhersagemodelle entwickelt. Die von Palantir und ähnlichen Unternehmen entworfenen und weiterentwickelt Strukturen finden Anwendung in Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und sogar in zivilen Ministerien. Dies ermöglicht dem privaten Sektor, Datenmengen zu sammeln, die früher ausschließlich dem Staat vorbehalten waren, und neue Mechanismen der sozialen Kontrolle zu etablieren.
Und was bleibt da von Donald Trump ĂĽbrig?
Auch auf Trump und seine Minister trifft ein Wort von Ossietzky zu. Der hatte ĂĽber die Macht der jeweiligen Politiker Folgendes gesagt:
"Sie glauben sie hätten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung."
FĂĽr wen sie die Regierung stellen, lieĂź Ossietzky unausgesprochen. Dennoch macht seine Aussage klar, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem die jeweiligen Regierungen stets das Exekutivorgan der herrschenden Klasse sind.i
Trotz seines unbestreitbaren persönlichen Charismas und seiner politischen Energie wird Donald Trump zunehmend zu einer symbolischen Figur. Auch wenn Trump sich selbst ganz anders sieht und sich auch so verhält, dient er dennoch nur als Fassade, hinter der in den USA aktuell eine Umverteilung der Macht stattfindet; zugunsten der Hightech-Eliten. Während Trump im Rampenlicht steht, arbeiten Thiel und seine Verbündeten daran, die Strukturen der Macht nachhaltig zu prägen und die Kontrolle über zentrale staatliche Funktionen an private Akteure zu übertragen. Auch in dieser, in den USA heraufziehenden neuen Ära wird die wahre Macht im Staat weniger bei den sichtbaren politischen Figuren als bei den unsichtbaren Architekten im Hintergrund liegen, siehe Peter Thiel.
In nächsten Teil III wird Peter Thiels wichtigstes Machtinstrument, "Palantir" vorgestellt.
Anmerkung: Der Nazi-Gegner Ossietzky wurde bereits 1933 im KZ Sonnenburg inhaftiert. 1936 erhielt er den Friedensnobelpreis. Er starb 1938 an den Folgen der durch die SS erlittenen Verletzungen und der Tuberkulose, die er sich während wiederholter KZ-Haft zugezogen hatte.
Am gestrigen Freitag wurde ein Berliner Arzt in seiner Praxis tot aufgefunden. Es handelt sich dabei um den Mediziner Wolfgang Conzelmann. Der 76-Jährige war im Wedding über viele Jahre bekannt für seine Arbeit mit Suchtkranken, aber auch für sein politisches Engagement und unangepasste Äußerungen. Im Fenster seiner ebenerdigen Praxis, die in einem Ladenlokal untergebracht ist, habe der Arzt öfters politische Botschaften wie etwa "Demokratie heißt: Fresse halten!" ausgehängt.
Tötungsdelikt
Laut Berliner Zeitung (BLZ) sei nach dem Auffinden der Leiche schnell klar geworden, dass der Mann keines natürlichen Todes gestorben sein könne. Es müsse von einem Fremdverschulden ausgegangen werden, so die Polizei. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können, nach dem Reanimationsversuche erfolglos geblieben waren. In der Nacht zu Sonnabend sei die Leiche in die Gerichtsmedizin gebracht worden. Staatsanwaltschaft und Mordkommission haben die Ermittlungen übernommen.
Wie die B.Z. schreibt, stehe das Tatmotiv noch nicht fest, es könne sich jedoch zu einem Streit um Drogen gekommen sein. Der Zeitung zufolge war der Gewalttat ein Überfall auf die Arztpraxis vorausgegangen, der dann möglicherweise eskalierte. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den Todesumständen gemacht. Der Täter ist noch flüchtig.
Unangepasst – unbequem
Anfang dieser Woche stand der Berliner Arzt im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Angeklagt wurde Conzelmann wegen angeblicher Beleidigung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Conzelmann hatte im Oktober 2022 über die Facebook-Gruppe "Corona Diktatur" eine Karikatur von Habeck verschickt, die die Justizbehörden in die Nähe von NS-Propaganda rückten. Zwar war auf der Zeichnung kein Hakenkreuz zu sehen, dafür jedoch das Logo der "Grünen". Die ursprüngliche Beschriftung ("Ein Volk hilft sich selbst") sei durch die Losung "Frieren für den Endsieg" ersetzt worden. Die Ermittlungen vor drei Jahren gipfelten in einer Razzia in der Arztpraxis, im Zuge derer mehrere Mobiltelefone und Notebooks beschlagnahmt wurden (laut BLZ bereits im Sommer 2022). Conzelmann stellte die Hausdurchsuchung gegenüber der Zeitung in eine Reihe mit diesen "Bademantelaktionen", womit er auf die staatliche Repression in Bayern gegen einen Mann anspielte, der das "Schwachkopf"-Meme von Habeck auf Twitter/X versandt hatte. Der Hausarzt hatte wegen dieser Sache einen Strafbefehl über 3.000 Euro erhalten (30 Tagessätze à 100 Euro), den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam.
Am 10. Juni, etwa zweieinhalb Jahre später, fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Conzelmann hatte um Solidarität und Unterstützung gebeten. Der Gerichtssaal war tatsächlich voll besetzt, so die BLZ. Erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin habe er seine elektronischen Geräte zurückerhalten, so der Arzt gegenüber der Zeitung.
Staatlicher Angriff auf Grundrechte
Im Laufe des Verfahrens hatte der Allgemeinmediziner geleugnet, die Karikatur gepostet zu haben. Das Gericht hatte angeboten, das Verfahren "wegen Geringfügigkeit der Schuld" einzustellen. Conzelmann habe sich jedoch ungerecht behandelt gefühlt und lange mit seinen Anwälten diskutiert. Am Ende ging der Arzt dann doch auf den Vorschlag des Gerichts ein. In einer längeren persönlichen Stellungnahme vor Gericht sprach Conzelmann zum Abschluss von "Gesinnungsjustiz" und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Der Mediziner war seit 1968 in Berlin tätig und arbeitete viel mit Drogenabhängigen. Seine Praxis nahe dem Leopoldplatz im Stadtteil Wedding sei eine Anlaufstelle für Suchtkranke gewesen. Conzelmann war vor vielen Jahren von den Justizbehörden ins Visier genommen worden, weil er Junkies mit Substituten behandelte, so die BLZ. Allerdings habe ihm keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Der Zeitung hatte er erklärt:
"Der Staat mag mich nicht."
Schon bei dem frĂĽheren Vorgehen der Justiz gegen ihn sei es dem Staat lediglich um Repression gegangen. Conzelmann sei sich sicher gewesen, dass es in dem jĂĽngsten Verfahren nicht anders gewesen sei.
Meldestelle
Der Mediziner war durch seine Online-Aktivitäten ins Visier der Ermittler geraten. Die von ihm betriebene Webseite erinnerte mit ihrer "Optik" den Redakteur der BLZ "an die Anfänge des Internets" – und bot eine Mischung aus linken und alternativen Inhalten: "Ein Labyrinth aus verschwörerischen Ideen", so die Zeitung. Zum Verhängnis wurden Conzelmann seine Facebook-Aktivitäten, weil eine Mitarbeiterin des von den Grünen geführten Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg offenbar verschiedenen Posts des Accounts "Jo Frieden" an die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" weiterleitete, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Conzelmann betonte im Verfahren, nicht er allein, sondern auch weitere Personen hätten Zugang zu diesem Account gehabt.
Erst Anfang dieses Jahres war die Göttinger Zentralstelle in den internationalen Fokus geraten (RT DEberichtete). In einer Dokumentation des US-Senders CBS für die Reihe "60 Minutes" hatten sich drei Göttinger Staatsanwälte über die Folgen einer polizeilichen Hausdurchsuchung amüsiert gezeigt. Die Beschlagnahmung elektronischer Geräte, so erklärten sie, wirke wie eine Strafe – eine "Strafe für Verdächtige", so die BLZ.
In seiner Schlussrede im Gerichtsverfahren berief sich der Mediziner auf die Bibel, Rudi Dutschke und den chinesischen Philosophen Lao Tse. Er prangerte die Verbrechen der Nazis an und regte eine Schweigeminute für die Opfer des Holocaust an – was ihm die Richterin verweigerte. Conzelmann sagte weiter, Deutschland fühle sich inzwischen wie eine Diktatur an. Politiker seien "austauschbare Masken". Er zeigte sich zudem überzeugt, dass er sich im Visier vieler Geheimdienste befinde. Seine Rede vor Gericht beendete Conzelmann mit der Forderung
Nach dem öffentlichen Eklat zwischen Präsident Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk wies das Weiße Haus Anfang des Monats das Verteidigungsministerium und die NASA an, die milliardenschweren SpaceX-Verträge zu überprüfen. Das erklärten vier mit der Anweisung vertraute Personen gegenüber Reuters.
Wie die Economic Times unter Bezugnahme auf eine Reuters-Meldung am Samstag berichtete, hat die US-Administration eine laufende Überprüfung der Verträge mit Elon Musk eingeleitet.
Gegebenenfalls wolle sie Vergeltungsmaßnahmen gegen den Geschäftsmann und seine Unternehmen vorbereiten, sagten diese Personen. Der Reuters-Meldung zufolge, überlegen Beamte des Pentagons, ob sie die Rolle von SpaceX, ebenso wie die von Musks Raumfahrt- und Satellitenunternehmen, in einem neuen US-Raketenabwehrsystem reduzieren sollten.
Ob das Weiße Haus beabsichtige, irgendeinen Teil der rund 22 Milliarden Dollar zu stornieren, die SpaceX gemäß den staatlichen Verträgen derzeit erhalte, sei aktuell nicht bekannt. Die Überprüfung zeige jedoch, dass die Regierung eine von Trump im Streit mit Musk in der vergangenen Woche ausgesprochene Drohung wahr mache. Er hatte damit gedroht, möglicherweise Geschäfte mit und Subventionen für Musks Unternehmen zu streichen. "Wir werden uns alles ansehen", sagte der Präsident am 6. Juni an Bord der Air Force One zu Reportern.
In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, "die Trump-Administration verpflichte sich zu einem strengen Prüfungsverfahren für alle Angebote und Verträge." In einer separaten Erklärung sagte ein Sprecher der NASA, dass die Behörde "weiterhin mit unseren Industriepartnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Ziele des Präsidenten in der Raumfahrt erreicht werden."
Weder SpaceX noch Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten bislang auf Bitten um eine Stellungnahme reagiert. Die Vertragsprüfung soll der Regierung die Möglichkeit geben, schnell zu handeln, falls Trump sich entschließen sollte, gegen Musk vorzugehen. Das berichteten die mit der Anweisung vertrauten Personen.
Bis vor kurzem war Musk ein hochrangiger Berater des Präsidenten und Leiter der Abteilung für Kostensenkung in der Regierung (Department of Government Efficiency, DOGE). Die Überprüfung diene "als politische Munition", sagte eine der Personen.
Ob die US-Regierung bestehende Verträge rechtlich oder praktisch kündigen könnte, ist unklar. Diesbezüglich sorgten sich Regierungsexperten, dass die Politik oder persönliche Befindlichkeiten die Staatskasse, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse unangemessen beeinflussen könnten.
Scott Amey, ein Vertragsexperte und Chefsyndikus des Project on Government Oversight, einer Ăśberwachungsgruppe mit Sitz in Washington, merkte an:
"Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Musks Verträge der gleichen subjektiven politischen Prüfung unterzogen werden könnten, die er und sein DOGE-Team bei Tausenden von anderen Verträgen angewendet haben. Jede Entscheidung sollte nicht auf dem Ego zweier Männer basieren, sondern auf den besten Interessen der Öffentlichkeit und der nationalen Sicherheit."
Musks Unternehmen SpaceX hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der US-Regierung in vielen Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigung entwickelt. Das Unternehmen startet Satelliten und andere Weltraumfracht und steuert möglicherweise ein wichtiges Element des von Trump geplanten "Golden Dome"-Raketenschilds bei.
In der vergangenen Woche forderte Musk Trumps Amtsenthebung und brachte ihn mit einem verurteilten Sexualstraftäter in Verbindung. Während Musk in den letzten Tagen versucht hat, einige seiner kritischen Äußerungen über den Präsidenten zurückzunehmen, verdeutlichten seine Ausbrüche doch die Abhängigkeit der Regierung von SpaceX.
Vor seinem Kurswechsel hatte Musk sogar damit gedroht, das Dragon-Raumschiff des Unternehmens außer Dienst zu stellen. Das Raumschiff ist Bestandteil eines rund 5 Mrd. US-Dollar schweren Vertrags mit der NASA und kann derzeit als einziges US-Schiff Astronauten zur Internationalen Raumstation befördern. Im Rahmen eines Geheimvertrags mit dem National Reconnaissance Office, einem US-Geheimdienst, baut SpaceX außerdem ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten auf.
Im Umgang mit den sogenannten "Klimazielen" herrscht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesländern. Unter den Ländern sei eine Debatte ausgebrochen, berichtet die Welt am Samstag, ob man das Ziel der "Klimaneutralität" vorziehen oder verschieben sollte. Dem Bericht zufolge wolle Rheinland-Pfalz die "Klimaneutralität" bereits bis zum Jahr 2040 erreichen, während andere Länder die Neutralität langsamer erreichen wollten.
In Mecklenburg-Vorpommern habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuletzt sogar vor "zu ambitionierten Klimavorgaben" gewarnt und die diesbezüglichen Vorhaben der Landesregierungen ausgebremst. Gegenüber der Welt am Sonntag mahnte sie: "Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden."
Schwesig zufolge sei es politisch vorrangig, noch vor den Klimazielen, zunächst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dazu erklärte sie: "Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden."
Auch die Strompreise müssten beispielsweise wieder herabgesetzt werden. Mit ihren Aussagen stellte sich Schwesig gegen die Pläne der Koalition. In deren Regierungsvereinbarung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich vor vier Jahren auf eine vorgezogene "Klimaneutralität" geeinigt. Anstatt die "Klimaziele" erst, wie zunächst vorgesehen, im Jahr 2045 zu erreichen, soll die Landesregierung diese nun schon bis 2040 umsetzen.
In Niedersachsen sieht Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hingegen keinen Bedarf, die "Klimaneutralität" für sein Land nach hinten zu verschieben. Die dortige Landesregierung hatte sich auf eine vorgezogene Umsetzung der "Klimaneutralität" bis zum Jahr 2040 geeinigt. Dabei will Lies auch bleiben. Er erklärte: "Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele dürfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden."
Schließlich müsse sich die Umstellung auf klimaneutrale Technologien langfristig lohnen, begründete der Ministerpräsident seine Entscheidung. Seiner Meinung nach habe Niedersachsen allerdings ohnehin keinen großen Einfluss auf das Klima. Die Klimaziele würden vor allem durch die Fördermittel vonseiten des Bundes und der EU erreicht. "Aber machen wir uns nichts vor, das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Zielerreichung. Letztlich kommt es auf entsprechende förderliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene an", so Lies.
Dagegen will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz das zurzeit geltende Landesklimaschutzgesetz sogar noch verschärfen. Dort will man ebenfalls vorzeitig "klimaneutral" werden. Ansässige Unternehmerverbände und Gewerkschaften protestieren: Durch die vorgeschobene "Klimaneutralität" erlitten die rheinland-pfälzischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Der Wettbewerbsnachteil entstehe in Bezug auf Klimaneutralitätstermine sowohl im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich.
Denn während man in Deutschland die "Klimaneutralität" bis 2045 erreichen will, müssen die in den EU-Richtlinien vereinbarten Zielvorgaben von den Mitgliedsstaaten erst bis 2050 umgesetzt werden. Ob die Landesregierungen auch über die möglichen Gefahren und Risiken für den Planeten beim Verschieben der Klimawandelagenda debattierten, wurde nicht thematisiert.
Die Attacken ereigneten sich im Osten Minnesotas. Zunächst wurde das Wohnhaus von Senator John Hoffman angegriffen.
Kurz darauf schlug der Täter bei Melissa Hortmans Anwesen zu. Als die Polizei dort eintraf, eröffnete der Verdächtige das Feuer und entkam nach einem Schusswechsel.
Gouverneur Tim Walz sprach von „politisch motivierter Gewalt“. John Hoffman und seine Frau überlebten nach Notoperationen, befinden sich jedoch in kritischem Zustand.
Melissa Hortman und ihr Ehemann starben an den Folgen des Angriffs. Die Polizei fahndet intensiv nach dem FlĂĽchtigen, dessen Motiv noch unklar ist.
Beide Opfer gehören der Minnesota Democratic–Farmer–Labor Party (DFL) an, einer regionalen Untergruppe der Demokratischen Partei.
Melissa Hortman hatte erst kürzlich gegen die Parteilinie gestimmt und für die Streichung des Zugangs erwachsener Einwanderer ohne Papiere zu MinnesotaCare, einem staatlichen Gesundheitsprogramm, votiert. Das Gesetz wurde angenommen, unterstützt von vier DFL-Senatoren – ob John Hoffman darunter war, ist unbestätigt.
Gouverneur Walz verurteilte die Taten scharf und betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe.
Wenn es ĂĽberhaupt eine Chance gegeben hat, eine Einigung hinsichtlich des iranischen Atomprogramms auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, hat Israel sie mit seinen jĂĽngsten Angriffen auf Iran praktisch zunichtegemacht. Dies berichtet die indische Zeitung The Hindu.
Die israelischen Attacken auf die Atomanlagen in Iran mitten in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran seien eklatant illegal, rücksichtslos und gefährlich, heißt es in dem Bericht. Das iranische Atomprogramm werfe zwar berechtigte Bedenken auf. Allerdings lägen keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass Iran in diesem Bereich Fortschritte erzielt habe.
"Israel hat dies getan, weil es sich darüber im Klaren war, dank der militärischen, politischen und diplomatischen Unterstützung der USA bei jeder Form der Aggression straflos davonzukommen."
Teheran habe sich seinerseits im Jahr 2015 im Rahmen eines multilateralen Abkommens bereit erklärt, sein Atomprogramm im Austausch für eine Lockerung der Sanktionen zurückzufahren. Es sei der US-Präsident Donald Trump gewesen, der während seiner ersten Amtszeit 2017 das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt habe.
Hinsichtlich der Sicherheit habe Israel durch seine Attacken auf Iran den Nahen Osten näher an den Abgrund gebracht, berichtet die Zeitung weiter.
"Sollte sich der Konflikt auf die Golfregion und die dortigen Königreiche ausweiten, wäre dies eine Katastrophe für die Weltwirtschaft, vor allem für Indien, da Millionen seiner Bürger in der Region arbeiten und leben."
Es seien sofortige international koordinierte Anstrengungen erforderlich, um auf den jüdischen Staat Einfluss nehmen und die Stabilität im Nahen Osten wiederherstellen zu können.
Eine weitere indische Zeitung, Indian Express, weist ihrerseits darauf hin, dass Israels Ziel darin bestehe, nicht nur Iran, sondern auch seine Verbündeten zu schwächen.
"Die Angriffe auf die Atomanlagen sind Teil dieses Ziels."
Sollte keine Großmacht sich bereit erklären, als Vermittler zu fungieren, werde die militärische Auseinandersetzung wahrscheinlich weitergehen und sich verschärfen.
Das iranische Außenministerium hat den Appell der US-Regierung kommentiert, sich vor dem Hintergrund der massiven israelischen Attacken auf Militärziele und Atomanlagen im Iran an den Verhandlungstisch zu setzen und über einen neuen Atomdeal zu sprechen. Der Außenamtssprecher Ismail Baghai schloss am Samstag diese Möglichkeit aus. Die Gespräche seien ihm zufolge sinnlos, solange Israel seine Attacken fortsetze. Die Hauptaufgabe der Islamischen Republik bestehe jetzt darin, die feindliche Aggression abzuwehren.
"Die Feinde der Diplomatie und des Friedens haben dem iranischen Volk einen brutalen Krieg aufgezwungen. Dabei haben die USA trotz ihrer Behauptungen ĂĽber Dialog und Diplomatie die Aggression des zionistischen Regimes unterstĂĽtzt, die es unter anderem auf zivile Atomanlagen im Iran abgesehen hat."
Der Diplomat nannte die USA in diesem Zusammenhang den größten Befürworter und Unterstützer des Aggressors.
Darüber hinaus kritisierte das iranische Außenministerium scharf die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Am Samstag sagte Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dass Israel die jüngste IAEA-Resolution als Vorwand für seine Aggression genutzt habe. Araghtschi erinnerte dabei daran, dass dieses Dokument von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA verfasst worden sei. Das Völkerrecht untersage Attacken auf zivile Atomanlagen, und die internationale Gemeinschaft müsse Israel für dieses "gefährliche und beispiellose Verbrechen" zur Verantwortung ziehen, sagte der Minister und wiederholte den Standpunkt des Landes, dass Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vor dem Hintergrund dieser "Barbarei" unmöglich seien.
Die EU-Chefdiplomatin sprach ihrerseits von einem "gefährlich hohen" Eskalationsrisiko in der Region. Nur Diplomatie könne zu einer dauerhaften Lösung führen, und die EU sei bereit, Teheran auf diesem Weg zu unterstützen. Gleichzeitig betonte Kallas, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Am 12. Juni hatte der IAEA-Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, in der man Iran erstmals seit 20 Jahren bezichtigt hatte, den Atomwaffensperrvertrag zu verletzten und mit der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend zusammenzuarbeiten. Russland, China und Burkina Faso stimmten zwar gegen das Dokument, es wurde aber mit 19 Stimmen genehmigt.
Nach dem massiven Angriff Israels auf Iran hat die Regierung in Teheran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York beantragt. Russland und China unterstĂĽtzen den Appell, und ab 21 MESZ am Freitag befasste sich auch das UN-Gremium mit der Krise im Nahen Osten.
Der iranische UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani machte dabei die USA fĂĽr den israelischen "Terroranschlag" auf sein Land mitverantwortlich. Die UnterstĂĽtzung der USA sei sowohl nachrichtendienstlich als auch politisch. Dem Diplomaten zufolge seien bei den ersten Angriffen auf Iran 78 Menschen ums Leben gekommen, 320 weitere seien verletzt worden. Die "ĂĽberwiegende Mehrheit" der Opfer seien Zivilisten.
Israels UN-Botschafter Danny Danon warf seinerseits der Führung in Teheran die Vorbereitung eines militärischen Schlags gegen Israel vor und nannte die israelische Operation einen "Akt der nationalen Selbstverteidigung", da sich Iran bei seinem Atomprogramm einem "unumkehrbaren Punkt" genähert habe. Während die israelische Regierung darauf gewartet habe, dass die Diplomatie Wirkung zeige, habe die Islamische Republik falsche Zugeständnisse gemacht und die grundlegendsten Bedingungen abgelehnt.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte vor dem Gremium, dass man alle Fragen rund um das iranische Atomprogramm nur politisch und diplomatisch lösen könne.
"Eine gewaltsame Lösung kann hier weder legitim noch lebensfähig sein."
Der russische Diplomat warnte zudem vor einer weiteren Eskalation und einem neuen verheerenden Krieg in der Region. Russland plädierte für die Achtung der UN-Charta und die Stärkung des Völkerrechts. Nebensja verurteilte die israelischen Angriffe als "durch nichts provoziert". Es handele sich um eine grobe Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts, auch wenn Israel das Gegenteil behauptet.
Auch Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte das Vorgehen der israelischen Regierung. Er sprach von einer Verletzung der Souveränität und der Integrität der Islamischen Republik. Die Führung in Peking sei sehr besorgt, dass das israelische Militär Atomanlagen angreife. Damit habe Israel eine weitere rote Linie überschritten.
"Wir rufen Israel auf, mit all seinen militärischen Aktivitäten aufzuhören, um eine größere Eskalation zu vermeiden."
Notwendig seien politische und diplomatische Verhandlungen, betonte Fu. Zudem betonte der Diplomat, dass man das Recht Irans auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie respektieren mĂĽsse.
McCoy Pitt, der UN-Botschafter der USA, erklärte, dass Washington die diplomatischen Gespräche mit Teheran fortsetzen wolle. Es sei wichtig, dass Iran niemals eine Atombombe bekomme, da dies eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten darstellen würde.
Die polnische Zeitung Myśl Polska sieht in der scharfen Reaktion der Ukraine auf die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des Wolhynien-Massakers einen Ausdruck wachsender Nervosität in Kiew. Die Regierung unter Präsident Wladimir Selenskij fürchte demnach, dass eine breite internationale Debatte über die historischen Verbrechen der ukrainischen Nationalisten die westlichen Unterstützer abschrecken könnte. Myśl Polska zitiert aus einem aktuellen Beitrag:
"Sie haben Angst, sehr große Angst, dass die Wahrheit über die Taten ihrer gefeierten 'Helden' bekannt wird – und dass sich die Bilder von Knochenbergen und zertrümmerten Schädeln, aufgenommen bei unseren teilweisen Exhumierungen, weltweit verbreiten."
Die Zeitung verweist auf zahlreiche Belege für die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure an Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs.
Die Autoren betonen: In Kiew sei man sich sehr wohl bewusst, dass solche Beweise dem Ansehen der Ukraine im Westen massiv schaden könnten – gerade in einer Zeit, wo das Land auf europäische Unterstützung angewiesen ist.
Zugleich wird angemerkt, dass auch der Umgang mit der eigenen Geschichte ein Bereich sei, in dem "die Ukrainer einen guten Platz in der europäischen Herde einnehmen wollen."
Hintergrund der aktuellen Spannungen ist die Entscheidung des polnischen Parlaments vom 5. Juni, den 11. Juli offiziell zum Gedenktag für die Opfer des Völkermords durch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) zu erklären – Organisationen, die in Russland als extremistisch eingestuft und verboten sind.
Der 11. Juli erinnert an den Höhepunkt des sogenannten Wolhynien-Massakers im Jahr 1943. An diesem Tag sollen laut polnischen Angaben rund 150 polnische Dörfer zeitgleich von ukrainischen Nationalisten überfallen worden sein. Insgesamt starben nach Schätzungen zwischen 100.000 und 130.000 ethnische Polen.
Die Entscheidung aus Warschau löste in Kiew empörte Reaktionen aus. Das ukrainische Außenministerium warf Polen vor, mit einseitigen Bewertungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zu untergraben. Stattdessen wolle man auf "Dialog, Respekt und die gemeinsame Arbeit von Historikern" setzen.
Auch der neu gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki nahm die Spannungen zum Anlass, in seiner Antwort auf die Glückwünsche Selenskijs an die weiterhin ungelösten historischen Fragen zu erinnern.
Der Streit spiegelt einen tiefen Riss in der Geschichtswahrnehmung beider Länder wider: Während Polen die Ereignisse in Wolhynien als gezielten Völkermord wertet, glorifiziert die Ukraine bis heute führende Köpfe der OUN und UPA – etwa Stepan Bandera – als Freiheitskämpfer.
Besonders belastend wirkt auch ein Exhumierungsstopp, den die Ukraine 2017 verhängt hatte. Dieser folgte auf die Demontage eines UPA-Denkmals im polnischen Hruszowice.
Erst im Juni 2023 erklärte Anton Drobowitsch, der Leiter des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, dass keine Exhumierungen erlaubt würden, solange das Denkmal nicht wiederhergestellt sei. Selenskij hatte zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus.
Die iranischen Streitkräfte haben angekündigt, dass sie ihre Vergeltungsattacken auf Israel fortsetzen werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wird Iran in den nächsten Tagen seine militärische Reaktion auch auf US-Militärbasen in der Nahost-Region ausweiten. Eine im Verteidigungsbericht tätige ranghohe Quelle wird mit den Worten zitiert:
"Die Aggressoren werden eine Zielscheibe fĂĽr die entschlossene und umfassende Antwort Irans sein."
Die jüngste Gegenreaktion der Islamischen Republik sei noch "begrenzt" gewesen, so die Quelle. Die nächsten Aktionen würden hingegen "sehr schmerzhaft" sein.
Der US-Fernsehsender CNNzitiert eine andere Quelle aus Iran, die behauptet, dass das Land seine Gegenangriffe auf Israel intensivieren werde. Man wolle die regionalen Militärstützpunkte jedes Landes angreifen, das versuchen werde, Israel zu verteidigen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran inzwischen London und Paris davor gewarnt, Israel bei der Abwehr von Attacken aus Iran zu helfen. Andernfalls werde das iranische Militär auch französische und britische Schiffe und Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen, heißt es.
Unmittelbar nach dem Beginn der israelischen Operation hat Iran ungefähr 200 Drohnen und Raketen nach Israel abgeschossen. Der Großteil davon wurde zwar von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Dennoch gab es in einigen Landesteilen Einschläge. Im Raum Tel Aviv kam es zu mehreren Explosionen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere erlitten teils schwere Verletzungen.
Im Jahr 2025 hat Brasilien den Vorsitz der BRICS-Staatengruppe inne. In einer Mitteilung vom Donnerstag hat die brasilianische Regierung die Aufnahme Vietnams als Partnerland des Staatenverbunds bekannt gegeben. BrasĂlia begrĂĽĂźe die Entscheidung der vietnamesischen FĂĽhrung.
Vietnam wird damit neben WeiĂźrussland, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda und Usbekistan das zehnte Partnerland der Gruppe. Die Kriterien fĂĽr eine neue Kategorie von Partnerstaaten wurden auf dem 16. BRICS-Gipfel im Oktober 2024 in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, entwickelt.
"Mit fast 100 Millionen Einwohnern und einer dynamischen Wirtschaft, die tief in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, ist Vietnam ein wichtiger Akteur in Asien",
heiĂźt es in der Mitteilung der brasilianischen Regierung.
Das Land teile mit den BRICS-Mitgliedern und -Partnern das Engagement für eine integrativere und repräsentativere Weltordnung. Vietnams Bemühungen zur Unterstützung der Süd-Süd-Kooperation und einer nachhaltigen Entwicklung verstärkten seine Ausrichtung auf die Interessen der Gruppe.
BRICS ist eine im Jahr 2006 gegrĂĽndete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und SĂĽdafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des WirtschaftsbĂĽndnisses um Ă„gypten, Ă„thiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Der nächste BRICS-Gipfel findet vom 6. bis 7. Juli unter brasilianischer Präsidentschaft statt.
Es ist kaum zu glauben: 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes geht der deutsche Staat wieder gegen Juden vor. In seinem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals den deutschen Ableger des internationalen antizionistischen Vereins "Jewish Voice for Peace", die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", als "gesichert extremistisch" auf. Der Grund: Der Verein widerspricht öffentlich der deutschen "Staatsräson", solidarisiert sich mit Palästinensern und beteiligt sich an Demonstrationen gegen den offensichtlichen Völkermord an ihnen.
Linke Juden im Visier
Der Verein "JĂĽdische Stimme", in dem viele aus Israel nach Deutschland ausgewanderte linke JĂĽdinnen und Juden aktiv sind, taucht in dem neuen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie "Linksextremismus" und der Unterrubrik "Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus" auf Seite 168 auf.
Dort führt der deutsche Inlandsgeheimdienst zunächst eine Gruppierung namens "Kufiya-Netzwerk" auf, die angeblich "ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" darstellt. Letztere fasst er unter dem Schlagwort "auslandsbezogener Extremismus" zusammen.
Dies sei, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter, ein Beleg für die Existenz eines "antiimperialistisch und propalästinensisch ausgerichteten Netzwerks", das 2024 "unter anderem zwei Aktionswochen organisiert" und mit Flyern und Plakaten "über anstehende propalästinensische Veranstaltungen informiert" habe. Dazu erläutert die Geheimdienst-Behörde:
"Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten gehören aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), ihre Jugendorganisation 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) sowie die trotzkistische 'Gruppe Arbeiterinnenmacht' (GAM), sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus 'Young Struggle' (YS) die 'Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.' (Jüdische Stimme) sowie 'Palästina Spricht'."
Geheimdienstliches Verschwörungsgeraune
Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz strickt kräftig an der Verschwörungstheorie von Verbünden aus Kommunisten und Islamisten, von welchen eine "hohe Gefährdung" für "die freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehe, weil sie "antisemitisch" und "israelfeindlich" seien – wobei er Israel und Juden munter miteinander vermischt. Dabei ist diese Gleichsetzung des Staates in Nahost mit allen Juden selbst hochgradig antisemitisch.
Böse Zungen könnten jetzt auf die Idee kommen, die als "Linksextremisten" verbrämten "Kommunisten" durch "Bolschewisten" und die unter "ausländischem Extremismus" verorteten "Islamisten" durch "Juden" zu ersetzen – was einen an eine mörderische Verschwörungstheorie der deutschen Nazis denken ließe. Dem entgegen drückte sich der Verfassungsschutz Anfang 2024 in einer eigenen Analyse noch so aus:
"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen BeweggrĂĽnden und richtet sich nicht gegen JĂĽdinnen und Juden als solche."
Wohlwollend könnte man das freilich auch auf den deutschen Geheimdienst anwenden. Dieser verfolgt die linken Juden schließlich nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich als links, teilweise kommunistisch betrachten – und sich entsprechend gegen ein rassistisches Apartheidregime wenden, das Palästinenser immer brutaler entrechtet und nun einen offensichtlichen Völkermord an ihnen verübt. Dabei bringt der Verfassungsschutz die schräge Denkakrobatik zustande, sogar Juden als "antisemitisch" zu brandmarken.
Repressionen und Ausschluss
Was sind die Folgen? Taucht eine Gruppierung als "gesichert extremistisch" im Verfassungsschutzbericht auf, kann der Staat sie rundum ĂĽberwachen, V-Leute und Polizeispitzel als Beobachter oder Provokateure einschleusen, Aktionen und Proteste unterbinden und die Organisationen letztlich ganz verbieten.
Doch auch das Brandmarken spielt eine große Rolle: Zu "Extremisten" Erklärte finden kein Gehör mehr in öffentlichen Räumen und Leitmedien. Sie werden als Aufrührer und Gefahr wahrgenommen (was auch beabsichtigt ist), bekommen keinen Platz mehr für Veranstaltungen und jeder, der mit ihnen kooperiert, gerät ebenfalls ins Visier. Damit bringt allein die abschreckende Wirkung wichtige Stimmen zum Schweigen.
Einiges davon ist dem Verein "Jüdische Stimme" bereits widerfahren: Anfang 2024 sperrte die Berliner Sparkasse ihm beispielsweise das Konto. Kurz zuvor hatte Berlins Kultursenator dem migrantischen Verein "Oyun" die Förderung samt staatlichen Räumen gestrichen, weil er den jüdischen Verein Ende 2023 eingeladen hatte. Allgemein verschweigt das Gros der westlichen Presse, die deutschen Medien sowieso, die Teilnahme und Mitorganisation antizionistischer und linker jüdischer Gruppen an Demonstrationen im Rahmen der Palästina-Solidarität.
"Extremistisch ist ein Staat, der Genozid unterstĂĽtzt"
Die "Jüdische Stimme" selbst äußerte sich dazu zunächst in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook berief sich der Verein auf ein X-Posting des Journalisten James Jackson und schrieb dazu:
"Der sogenannte 'Verfassungsschutz' unterstreicht das Bekenntnis des deutschen Staats zur Missachtung des Völkerrechts. Extremistisch sind nicht wir und unsere Weggefährten, extremistisch ist viel mehr ein Staat, der Genozid materiell und politisch unterstützt. Verkehrte Welt."
Der Journalist Jakob Reimann schrieb auf X zu dem Vorgang unter anderem:
"80 Jahre nach Hitler geht der deutsche Staat gegen linke Jüdinnen und Juden vor, wenn die frech der deutschen Staatsräson widersprechen."
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke mahnte ebenfalls auf X:
"Verfassungsschutz am Limit: die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden' wird als extremistisch eingestuft, u. a. weil sie das Ende der israelischen Apartheid in den besetzten Gebieten fordert – eine Forderung, die von Dutzenden israelischen NGOs erhoben wird. Das als Extremismus zu labeln, übertrifft noch die fatale Gleichsetzung von links und rechts, der die Behörde folgt."
Staatstragender Rassismus und böse Systemfeinde
Da bleibt eigentlich nur eins zu sagen: Während der Axel-Springer-Verlag rassistische, volksverhetzende, überdies längst widerlegte israelische Lügen verbreiten darf, mit denen er das ungezügelte Abschlachten und Aushungern der Bewohner von Gaza relativiert, rechtfertigt und sogar für notwendig erklärt,verfolgt der deutsche Staat systematisch jeden Widerstand gegen die ungeheuerlichen israelischen Verletzungen grundlegendster Menschenrechte.
Immerhin: Damit zeigt die deutsche Führung den wahren barbarischen Gehalt der "westlichen Werte". Diesem NATO-Westen geht es nicht um Menschen, um massakrierte muslimische Kinder oder um einen vermeintlichen Schutz von Juden. Es geht um die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, auch mit der größtmöglichen Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Hier liegen die angeprangerten Antiimperialisten ziemlich richtig. Um das zu verschleiern, brandmarkt und verfolgt der Geheimdienst sie als Staatsfeinde.
Im Mai 2025 hat Russland von chinesischen Ratingagenturen zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Bonitätsbewertung erhalten. Diesmal ist es die Agentur CSCI Pengyuan, die Russland ein langfristiges internationales Rating mit der Note "A-i" in Landes- und Fremdwährung zuerkannt hat.
Die Zeitung Wedomosti schreibt unter Berufung auf einen Vertreter der Agentur:
"Dieses Rating bedeutet eine hohe Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden und ein geringes Ausfallrisiko, aber auch die Anfälligkeit für ein ungünstiges wirtschaftliches Umfeld. Der Ausblick des Ratings lautet 'stabil'."
Wie die Zeitung Wedomosti, die sich mit dem Bericht der Rating-Agentur vertraut gemacht hat, berichtet, habe Moskau dieses Kreditrating nicht in Auftrag gegeben, aber bei der Erstellung des Ratings mit der Agentur zusammengearbeitet und die erforderlichen Informationen geliefert.
Es handelt sich hierbei um die zweite Bonitätsbewertung, die dem Land von chinesischen Agenturen zugewiesen wurde. Im Mai erhielt Russland zum ersten Mal seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine ein Sovereign Rating von einer ausländischen Agentur – BBB+g mit stabilem Ausblick von China Chengxin International Credit Rating (CCXI). Ein solches Rating bedeutet mittlere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und das gleiche Ausfallrisiko. Die neue Bewertung der russischen Wirtschaft fiel dabei höher aus als diejenige, die sie bis zum Jahr 2022 erhalten hatte. Wedomosti schreibt unter Berufung auf den Bericht der chinesischen Rating-Agentur:
"Russland habe ein bedeutendes internationales Ansehen, eine starke Wirtschaft, reichhaltige Energiereserven und befinde sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. So begründete CSCI Pengyuan die Bewertung. Die heimische Wirtschaft sei trotz des Drucks durch geopolitische Spannungen und westliche Sanktionen widerstandsfähig geblieben, stellte die Agentur fest. Russlands Fiskalpolitik sei umsichtig, und die Leistungsbilanz sowie die Struktur der Auslandsverschuldung seien solide, so CSCI Pengyuan weiter. Ein wirksames Inflationsmanagement und die Stabilisierung des Rubels bestätigten die Stärke der Wirtschaft und ihre Fähigkeit, sich auch unter ungünstigen Bedingungen stetig zu entwickeln. Die Entdollarisierungsstrategie habe nicht nur die Struktur der Reserven verbessert, sondern auch die Diversifizierung der internationalen Investitionsposition Russlands erhöht, fügte CSCI Pengyuan hinzu."
CSCI Pengyuan ist eine der größten und ältesten Ratingagenturen in China. Sie wurde im Jahr 1993 gegründet und hat bis Ende des Jahres 2024 5.400 Emittenten und 6.700 Anleihen bewertet. Seit dem Jahr 2022 spielt CSCI Pengyuan eine aktive Rolle bei der Förderung der Rating-Kooperation in den BRICS-Staaten.
Mindestens vier Menschen sind bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bolivien getötet worden. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales liefern sich im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen Gefechte mit staatlichen Kräften. Am Donnerstag identifizierte Justizminister Cesar Siles die vier Getöteten als Einsatzkräfte. Es seien drei Polizisten und ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen, vermeldete eine staatliche Nachrichtenagentur.
Nach einem Al Jazeera-Bericht vom Donnerstag habe der Justizminister vor Reportern in La Paz erklärt: "Es gibt bereits vier Beamte, die ihr Leben verloren haben." Einige seien erschossen worden. Bei den Protesten in dieser Woche ging es vor allem um die Frustration über Boliviens wirtschaftlichen Niedergang und darum, dass Morales bei den Präsidentschaftswahlen am 17. August nicht antreten darf.
Am aktivsten sind die Anti-Regierungsproteste in den ländlichen Gebieten, wo die Unterstützung für Morales am größten ist. Der Gewerkschaftsführer Morales war von 2006 bis 2019 bolivianischer Präsident. Er war der erste indigene Staatschef in Bolivien und galt als Vorkämpfer für die Beseitigung der Armut.
Im Jahr 2016 lehnten die Wählerinnen und Wähler eine Verfassungsänderung zunächst ab, die es Morales erlaubt hätte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Morales beantragte daraufhin bei den Gerichten, dass er trotzdem kandidieren dürfe und hatte Erfolg. Doch dann löste seine Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2019 eine politische Krise aus, die ihn vorübergehend zur Flucht aus dem Land veranlasste. Seit November 2020 regiert der Wirtschaftswissenschaftler Luis Arce das lateinamerikanische Land.
In den vergangenen Jahren haben bolivianische Gerichte jedoch wiederholt die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten bestätigt. Damit wurde Morales die Chance verwehrt, bei der Wahl 2025 erneut zu kandidieren. Morales hat der Regierung vorgeworfen, seine Rechte zu verletzen. Zuletzt führten seine Unterstützer Straßenblockaden durch und lieferten sich Gefechte mit der Staatssicherheit.
Die Spannungen werden durch Spaltungen innerhalb der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), noch verschärft. Morales, der die MAS früher angeführt hatte, verließ die Partei im vergangenen Jahr. Er hatte sich mit seinem ehemaligen Verbündeten, Präsident Luis Arce, über wirtschaftliche Fragen und Arces Ambitionen auf eine Wiederwahl zerstritten.
Vorigen Monat stieg Arce schließlich aus dem Wahlkampf 2025 aus und begründete dies mit der Spaltung der MAS-Wähler. Gleichzeitig beschuldigte er Morales einen "Staatsstreich" gegen seine Regierung anzustiften. Und Justizminister Siles behauptete, bei den aktuellen Unruhen handele es sich nicht mehr um zivile Proteste, sondern quasi um einen Krieg paramilitärischer Gruppen gegen die Regierung. Siles erklärte:
"Wir können diese Proteste nicht mehr als zivile Proteste bezeichnen. Es handelt sich um paramilitärische Gruppen, die Waffen tragen, und darauf müssen wir entschieden reagieren."
Lokale Medien berichteten, dass die Regierung Panzer nach Llallagua geschickt habe, wo die Proteste am stärksten sein sollen.
In einem Beitrag in den sozialen Medien sagte Morales am Donnerstag, die Wirtschaftskrise sei das Ergebnis einer "unangemessenen Regierungspolitik und der Zerstörung unseres Wirtschaftsmodells". Er warnte, dass das Land ohne eine Änderung auf den "totalen Zusammenbruch" zusteuern würde.
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind die hochrangigen iranischen Gesprächspartner, mit denen seine Regierung über einen neuen Atomdeal verhandelt hat, tot. Vor dem Hintergrund der massiven Attacken Israels auf Iran hat der Republikaner am Freitag in einem Telefonat mit der CNN-Reporterin Dana Bash bestätigt, dass seine Regierung "selbstverständlich" Israel unterstütze, wie dies "noch niemand zuvor" getan habe. Die israelische Operation gegen Iran bezeichnete Trump als "erfolgreich". Mit Blick auf die Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran fügte Trump hinzu, Iran hätte auf ihn hören sollen.
"Ich weiĂź nicht, ob Sie es wissen, aber ich habe sie gewarnt und ihnen 60 Tage Zeit gegeben, und heute ist der 61. Tag."
Die Führung in Teheran sollte sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen, denn bald werde es zu spät sein. Die iranischen Vertreter, mit denen er verhandelt habe, seien inzwischen tot, gab der US-Präsident bekannt und fügte hinzu, dass er die Hardliner meine. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob dies eine Folge des israelischen Angriffs sei, antwortete der Republikaner sarkastisch:
"Sie sind weder an Grippe noch an COVID gestorben."
Diese Äußerung des Republikaners fiel, nachdem sein Außenminister Marco Rubio bereits jegliche US-Beteiligung an den israelischen Attacken auf Iran geleugnet hatte. Später schrieb die Nachrichtenwebsite Axios unter Berufung auf eigene Quellen, dass Washington Israel bei der Abwehr von Gegenattacken aus Iran unterstütze.
Zuvor hatte Israel die Tötung von nahezu der gesamten Luftstreitkräfte-Führung der iranischen Revolutionsgarden gemeldet. Bei den Angriffen kamen demnach der Chef der Revolutionsgarden Hussein Salami, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, Generalstabschef Mohammed Bagheri und sechs führende Wissenschaftler aus den Bereichen Nuklearphysik ums Leben. Iranische Medien berichteten ihrerseits über mindestens 78 Tote und 329 Verletzte allein in der Provinz Teheran.
Die Arktis kann Russland mit nahezu allen wertvollen Bodenschätzen versorgen, die für Jahrhunderte ausreichen würden. Ein Viertel der russischen Ölreserven und mehr als 70 Prozent des Erdgases befinden sich in der Arktis, so Experten. Mehr als die Hälfte der russischen Diamanten werden im arktischen Teil von Jakutien und Pomorje abgebaut. Die meisten Vorkommen in der Arktis sind jedoch noch unentdeckt, und der Umfang der anstehenden geologischen Erkundungsarbeiten ist enorm.
Das Gebiet der Arktis nimmt ein Viertel des Landes ein, ist jedoch das "große Unbekannte", weil es noch nicht erforscht und erschlossen ist. Die extremen Wetterbedingungen sind für die geologische Erkundung dieser Region nicht sehr günstig und erhöhen die Kosten aller derartigen Projekte erheblich. Die meisten der gegenwärtig im russischen Teil der Arktis erschlossenen Vorkommen wurden während der Sowjetzeit entdeckt. Um eine Reserve für die Zukunft zu schaffen, müssen nach Ansicht von Experten heute umfangreiche geologische Erkundungsarbeiten durchgeführt werden.
Die geologische Erkundung der Arktis findet auch heute in gewissem Umfang statt. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2024 Hunderte von Milliarden Rubel in die geologische Erkundung in dieser Region investiert, sowohl aus dem russischen Haushalt als auch aus den Haushalten der Bodennutzer selbst. Das Portal Arctic Russia erklärt:
"Bergbauunternehmen, die derzeit den Löwenanteil der Arbeit leisten, suchen in der Regel nicht nach neuen Feldern, sondern eher nach der zusätzlichen Erkundung bestehender Felder. Die Unternehmen wollen kein Geld riskieren und in Erkundungen mit unvorhersehbaren Ergebnissen investieren. Und das ist auch verständlich: Statistiken zufolge bringt nur eines von zehn untersuchten Gebieten am Ende positive Erträge. Und die Kosten der geologischen Erkundung in abgelegenen Gebieten, die nicht an die bestehende Infrastruktur angeschlossen sind, sind enorm. Daher suchen selbst Giganten wie Nornickel immer noch, bildlich gesprochen, an den Rändern der Gruben, in denen sie tätig sind. Aber selbst eine so bescheidene Reichweite führt zu beeindruckenden Ergebnissen. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel 93 Vorkommen von 22 Arten von Rohstoffen in die staatliche Bilanz aufgenommen, und zwar durch Eigenmittel der Nutzer."
Aber das ist noch nicht genug – es bedarf eines groß angelegten staatlichen Arktis-Programms. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die föderale Agentur für die Nutzung des Untergrunds Rosnedra nun berichtet, wird in diesem Jahr ein groß angelegtes staatliches Programm für die geologische Erkundung in der Arktis auf den Weg gebracht – zusätzlich zu den Programmen für die Erkundung neuer Bodenschätze, die derzeit laufen. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt gegeben, aber es wird wahrscheinlich in seinem Umfang nicht geringer sein als dasjenige, das während der Sowjet-Ära existierte. Das Profilportal dprom schreibt dazu:
"Die Arktis wird gern als 'Ozean der Möglichkeiten' bezeichnet, und das ist sie auch, aber die Widerstandsfähigkeit ihrer Eiswüsten ist enorm ... Hier erfordern die Bedingungen für die Erschließung der Bodenschätze nicht nur lokale Investitionen, sondern eine Systementwicklung auf der Grundlage innovativer Technologien, rationeller Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes."
Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichname gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.
Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.
Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:
"Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es."
Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.
Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinski und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6.000 Leichname ukrainischer und russischer Soldaten. Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskij, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,
"dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurĂĽckgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden."
Ob er bei dieser abscheulichen Ă„uĂźerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird, bleibt dahingestellt; Selenskijs westliche UnterstĂĽtzer andererseits versuchen schlieĂźlich mit allerlei "Faktenchecks", seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene "Faktenfinderei" ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Fall Biden zeigt).
Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallener passt Selenskij nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichname identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen (TT). Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:
"Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen –, die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte."
An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-"eigenmächtigen") Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei "…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen" gewesen.
Am 8. Juni um 15:29 Uhr erschien dann in der Kiewer Prawda die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanow:
"Der Beginn des Austauschs der Leichname der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant."
Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichnamen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden LKW-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.
Zu der dreisten Selenskij-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskij und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50.000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. Insgesamt kämen für 6.000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als "vermisst" geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazins Overton vom 4. Juni bekannt. Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.
Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskijs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim. Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.
Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – allen voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich "Verantwortung übernehmen" und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:
"Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen."
Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege und ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie. "Herrschaft der Schlechtesten". Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:
"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus."
Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:
"Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält."
Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (Wissen Sie noch?: "Gorbi, Gorbi, Gorbi" riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 "standing ovations").
Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die "Wiedervereinigung", die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ("Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme") längst Kriegspartei gegen Russland:
"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stĂĽnde, wĂĽrde man den gesicherten Bereich der NichtkriegsfĂĽhrung verlassen."
Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: "… solange wie nötig"). Und der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch "unsere" Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:
"Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt."
Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240.000 Toten. Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war's,in Euro-Milliarden zu betrachten. Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote; Irak 500.000 Tote (mindestens); ganz zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.
Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkel und Hollande geplanten) Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.
Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands. Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei. Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte. Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.
"Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben."
Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:
"… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland."
Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär. So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe "nicht länger akzeptabel" seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typen haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!
Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.
Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen!
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog
Der Bundesrat hat offiziell die Vernehmlassung zum neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union eröffnet. Mit dem Paket, das insgesamt fast 1900 Seiten umfasst, will die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter regeln und vor allem den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.
Außenminister Ignazio Cassis bezeichnete das Paket als ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger. Er betonte, dass die Schweiz damit ihre Unabhängigkeit wahre und gleichzeitig von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU profitiere. Er sagte auf der Medienkonferenz, dass man sich auf die Erfahrung der Vergangenheit stütze – das sei der beste Weg.
Die Schweiz wird für die Zusammenarbeit einen jährlichen Kohäsionsbeitrag von rund 350 Millionen Franken zahlen, insgesamt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Auf die Frage, wie das mit den knappen Bundesfinanzen vereinbar sei, sagte Cassis, man habe Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen. Auch das Parlament wird sich künftig mit dieser Frage beschäftigen.
Die Personenfreizügigkeit ist weiterhin ein wichtiger Teil des Pakets, allerdings mit klaren Regeln: Zuwanderung ist nur über den Arbeitsmarkt möglich – nur wer eine Arbeitsstelle hat, darf in die Schweiz kommen. Wer seinen Job verliert, muss sich um eine neue Stelle bemühen, sonst verliert er das Aufenthaltsrecht.
Um den Schutz der Löhne sicherzustellen, enthält das Paket 14 Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Lohndumping die Schweiz schwächt. Besonders wichtig ist die sogenannte "Non regression clause", die einen Rückfall hinter den heutigen Lohnschutz ausschließt.
Das Stromabkommen, das ebenfalls Teil des Pakets ist, sichert der Schweiz Vorteile bei der Energieversorgung. So bleibt den Konsumenten etwa die Wahl, in der Grundversorgung zu bleiben, ohne zwingend den Anbieter wechseln zu mĂĽssen.
Ein Streitbeilegungsmechanismus über ein Schiedsgericht ist ebenfalls vorgesehen – er soll bei Konflikten zwischen der Schweiz und der EU greifen. Beide Seiten sind sich über dessen Auslegung einig, sagte Cassis.
Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen, das 2021 im Schweizer Parlament scheiterte, ist das neue Paket in mehreren Punkten klar besser für die Schweiz, betont der Bundesrat. Der sektorielle Ansatz regelt die Beziehungen punktuell in einzelnen Abkommen und wahrt so die Souveränität des Schweizer Parlaments, der Gerichte und des Volkes.
Jetzt, mit dem Beginn der Vernehmlassung, startet in der Schweiz die politische Diskussion. Das Parlament, die Parteien und die Bevölkerung werden das Paket genau anschauen und bewerten. Dabei geht es besonders um die Kosten, den Nutzen, die soziale Verträglichkeit und darum, inwieweit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strategie zur Entwicklung der Marine bis 2050 genehmigt. Dies teilte Nikolai Patruschew, Berater des Staatsoberhauptes und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, mit. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung über die Ausarbeitung dieses Dokuments bereits im Juli 2024 bei einer Kreml-Sitzung getroffen worden sei.
In einem Interview gegenĂĽber der Zeitung Argumenty i Fakty sagte Patruschew:
"Auf Anweisung des Präsidenten hat das russische Verteidigungsministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der anschließend vom Maritimen Kollegium unter Berücksichtigung der Vorschläge der föderalen Behörden und Organisationen fertig gestellt wurde. Die endgültige Fassung der Strategie wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt und am 30. Mai von ihm genehmigt."
Nach Angaben des Präsidentenberaters analysierten die Autoren dieser Strategie den aktuellen Zustand und die Kapazitäten der Marine, wobei sie die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen in der Ukraine berücksichtigten, und legten die Aufgaben der Seestreitkräfte in Friedens- und Kriegszeiten fest.
Sie analysierten auch die Entwicklung der militärischen und politischen Weltlage, verschiedene Szenarien des Ausbruchs bewaffneter Konflikte und das Potenzial der führenden Seemächte. Es wurden die wichtigsten Anforderungen an die künftige Kampfzusammensetzung der Marine, ihre Hauptaufgaben und Mechanismen zur künftigen Ausgestaltung der Marine formuliert.
Wie Patruschew betonte, "wurde ein solches strategisches Planungsdokument zum ersten Mal in der modernen Geschichte verabschiedet." Und er fĂĽgte hinzu:
"Dies unterstreicht einmal mehr, dass die Entwicklung einer schlagkräftigen und modernen Kriegsmarine zu den vorrangigen Aufgaben unseres Landes gehört. Und die Position Russlands als eine der größten Seemächte der Welt wird schrittweise Wiederbelebung erfahren."
Zur Erinnerung: Im April hatte Putin im Rahmen einer Sitzung über die Marineentwicklungsstrategie angekündigt, dass in den nächsten zehn Jahren 8,4 Billionen Rubel für den Bau neuer Schiffe und Boote vorgesehen seien. Ihm zufolge sollten diese Finanzmittel bei der Ausarbeitung des staatlichen Aufrüstungsprogramms berücksichtigt werden.
Das Staatsoberhaupt hob hervor:
"In den letzten fünf Jahren wurden 49 Schiffe verschiedener Klassen gebaut, und von 2020 bis 2024 wurden vier strategische U-Boote des 'Borei-A'-Projekts und vier Mehrzweck-U-Boote des 'Jassen-M'-Projekts der Marine in Dienst gestellt. Zugleich liegt es auf der Hand, dass die Dynamik der sich verändernden Weltlage, die neuen Herausforderungen und Bedrohungen und schließlich die rasante technologische und digitale Revolution, die Robotisierung und die breite Einführung unbemannter Systeme eine Neuausrichtung der Marine erfordern."
Für die Aktualität der Entwicklung der russischen Marine sprechen die Militarisierung der Arktis durch die NATO-Staaten, die Provokationen der Nachbarstaaten im Schwarzen Meer und die Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region. Auch die potenziellen Behinderungen des Westens für Schiffe, die russisches Öl in der Ostsee transportieren, werden einen zusätzlichen Spannungsfaktor darstellen.
Der Militärexperte und Kapitän 1. Ranges der Reserve, Wassili Dandykin, weist darauf hin:
"Unser Land ist eine große Seemacht, die von drei Ozeanen umspült wird. Daher kommt der Entwicklungsstrategie der russischen Marine eine enorme Bedeutung zu. In der Geschichte der russischen Marine gab es bereits ähnliche Programme, die jedoch nicht so langfristig angelegt waren wie das aktuelle."
Der Präsident legt besonderen Wert auf die Modernisierung der Kriegsmarine, und die Verabschiedung einer detaillierten Strategie für ihre weitere Entwicklung ist ein logischer Schritt in diese Richtung. Dies geschah vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostsee, wo Estland faktisch "Piraterie" betreibt, sowie im Zusammenhang mit der Auswertung der Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.
Dandykin meint:
"Es hat sich historisch so ergeben, dass die vier Flotten und die Kaspische Flottille voneinander isoliert sind. Die Frage ist, ob diese Marineformationen autark sind oder ob die Geschwindigkeit der Truppen- und Ausrüstungstransporte erhöht werden muss. In diesem Zusammenhang kommt der Entwicklung der Nordostpassage eine enorme Bedeutung zu."
Er weist darauf hin, dass U-Boote während des Großen Vaterländischen Krieges fast einmal um die Welt fuhren, um vom Pazifik in das Kriegsgebiet der Nordflotte zu gelangen. Ihm zufolge könnte sich auch die Frage der Truppenverlegung in dieser Strategie widerspiegeln.
Ein weiterer Punkt betrifft den Schiffbau und die Modernisierung der Schiffbaukapazitäten. Der Gesprächspartner erklärt:
"Derzeit werden regelmäßig Mehrzweck-U-Boote in Dienst gestellt. Es ist jedoch auch wichtig festzulegen, welche Schiffe die Marine tatsächlich benötigt."
In dem Dokument wird wahrscheinlich auch die Struktur der KĂĽstenwache des Inlandsgeheimdienstes FSB thematisiert, da im Kriegsfall alle diese Boote der Marine unterstellt werden.
Der Experte betont:
"Schiffe dieser Kategorie, die wir an allen unseren Seegrenzen dringend benötigen, können mit leistungsstärkeren Waffen ausgerüstet werden."
Besonderes Augenmerk wird seiner Meinung nach auf die Entwicklung unbemannter Systeme gelegt: auf See, unter Wasser und in der Luft. Der Experte erinnert daran, dass innerhalb der Marine bereits Regimenter für unbemannte Systeme gebildet worden seien. Auch die Marinefliegerei müsse weiterentwickelt werden, wobei die Möglichkeit der Schaffung neuer Fluggeräte unter Berücksichtigung der bestehenden Herausforderungen in Betracht gezogen werden sollte.
Nach Ansicht von Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", werde Russland mit ähnlichen Ereignissen konfrontiert sein wie beispielsweise das "Dreadnought-Fieber" des frühen 20. Jahrhunderts. "Das bedeutet, dass die Veränderungen im Marinesektor extrem schnell und radikal vonstatten gehen werden", präzisiert er.
Und der Gesprächspartner fügt hinzu:
"All diese Veränderungen vorherzusagen und zu antizipieren ist kaum möglich. Wir müssen erstens die realen maritimen Ereignisse, das heißt die militärischen Zusammenstöße auf dem Wasser, und zweitens die Konzepte, die derzeit in verschiedenen Admiralitätsbüros auf der ganzen Welt entwickelt werden, genau verfolgen."
Nach Einschätzung des Analytikers werden Hyperschallwaffen und unbemannte Systeme – sowohl in der Luft als auch auf See – die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung der russischen Flotte sein. Vor diesem Hintergrund hält es Anpilogow für sinnlos, zu versuchen, die Zahl der Flugzeugträger in der Marine vorherzusagen. Er räumt ein:
"Möglicherweise wird es keinen einzigen geben, und das wird sich als unser Vorteil erweisen."
Der Experte erklärt in diesem Zusammenhang:
"Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlangten diejenigen Länder, die nicht mehr auf den Bau veralteter Panzerschiffe setzten und sich stattdessen auf die Produktion von Linienschiffen konzentrierten, einen Vorteil. Der Erste Weltkrieg machte den Bedarf an anderen Klassen von Marinerüstungen deutlich, insbesondere an schnellen Zerstörern."
Der Gesprächspartner weist zudem darauf hin:
"Heute erweisen sich Angriffsflugzeugträgergruppen, die früher durch eine mächtige Marine bekämpft wurden, als anfällig für Drohnen und Schiffsabwehrsysteme. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Konfrontation zwischen den Amerikanern und den Huthi-Rebellen."
Auch die Rolle schwerer Raketenboote muss neu überdacht werden. Dennoch werden einige Waffengattungen unverändert bleiben. Die Rede ist von der strategischen U-Boot-Flotte. Anpilogow präzisiert:
"Diese U-Boote haben bereits den höchsten Perfektionsgrad erreicht. Aber es ist wichtig, dass wir nach vorne schauen. Beispielsweise sollte man darüber nachdenken, Fregatten oder Korvetten mit Hyperschallwaffen auszustatten."
Er wies auch darauf hin, dass die wichtigsten Militäraufgaben der Marine auch im Jahr 2050 unverändert bleiben würden: Dazu gehören die Dominanz auf See, die Blockade der feindlichen Küsten und der Schutz des Seehandels des Landes. Der Analytiker fügt hinzu:
"Die Lösung dieser Aufgaben könnte sich jedoch transformieren. So lassen sich beispielsweise die Aktivitäten in feindlichen Häfen nun auch mit unbemannten Booten stören."
Seiner Meinung nach werden die Ostsee, das Schwarze Meer und das Mittelmeer die wichtigsten Seegebiete für Russland sein. "Das sind nicht nur Tore nach Südeuropa, sondern auch nach Nordafrika. Die Sicherstellung eines reibungslosen Seehandels in diesen Gebieten ist eine vorrangige Aufgabe Moskaus", so der Experte. Und er fährt fort:
"Man darf auch den Zugang zum Pazifik nicht vernachlässigen. So wird beispielsweise der Eisenbahnbau dem Ochotskischen Meer eine neue Bedeutung verschaffen. Das Gleiche gilt für Sachalin und die Kurilen, die Japan als sein Territorium hinzustellen versucht."
Vor diesem Hintergrund gewinne auch die Pazifikflotte zunehmend an Bedeutung. Der Experte betont:
"Die östliche Seegrenze Russlands muss eine starke Verteidigungslinie darstellen, die jegliche Bedrohung für unseren Handel und die Gebiete, für die die Marine ein Stabilitätsfaktor ist, unmöglich macht."
Anpilogow fĂĽgt hinzu:
"Und schließlich erfordert auch der globale Klimawandel neue Lösungskonzepte für die Entwicklung der Nordostpassage. Dafür benötigen wir übrigens eine spezielle Eisbrecher-Flotte. Dabei handelt es sich bei jedem großen Eisbrecher um einen einsatzbereiten Hilfskreuzer und faktisch um einen Träger für Hyperschallwaffen."
Eine wichtige Rolle spiele auch die Marinefliegerei. Laut den Prognosen des Gesprächspartners wird es sich dabei um eine Kombination aus bemannten und unbemannten Flugsystemen handeln. Abschließend kommt Anpilogow zu dem Schluss:
"Die Allmacht der Drohnen bedeutet jedoch nicht, dass Menschen überflüssig würden. Zumal sich Hubschrauber im Kampf gegen UAVs als effektiv erwiesen haben. Auch ihrer Entwicklung muss Priorität eingeräumt werden."
Ăśbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Nach dem plötzlichen Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigen US-Bundesbehörden wie des Pentagons, der CIA, des FBI, der Ministerien für Auswärtiges und für Energie sowie der Schließung von USAID stand in Washington die politische Landschaft Kopf und der Tiefe Staat schien in seinen Grundfesten erschüttert. Allerdings lebten die Ziele des Tiefen Staates, nämlich die globale US-Dominanz zu Land, in der Luft, im All und im Cyberspace, in den politischen Strukturen der USA fort, vor allem im US-Kongress. Denn das sind die Grundpfeiler, auf denen die selbsterklärten "US-Herren des Universums" bauen, um weiter der Welt ihren Willen diktieren zu können.
Nur hat sich die Welt weiterentwickelt und der Erhalt des US-Sonderstatus als "unverzichtbare Nation" mit Sonderrechten ist inzwischen unrealistisch, da sündhaft teuer und innenpolitisch zunehmend gefährlich, da polarisierend und destabilisierend. Die Weiterverfolgung dieses Weges führt letztlich die eigene Gesellschaft in den sicheren Untergang. Das haben die neuen Gegner des traditionellen Tiefen Staates aus der Hightech-Industrie längst erkannt. Aber auch in der US-Gesellschaft ist es zu wachsendem Widerstand gegen die traditionellen US-Macht-Eliten gekommen, und dieser hat Trump in den letzten Wahlen wieder an die Macht gebracht. Zudem hat zu diesem Erfolg Trumps und seiner MAGA-Bewegung auch eine neue Version des Tiefen Staates maßgeblich beigetragen. Deren Ziele haben wenig gemeinsam mit denen der neokonservativen Kriegstreiber.
Die bekanntesten Exponenten dieses anderen Tiefen Staates sind die zigfachen Technologie-Milliardäre Elon Musk und der von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommene und in Deutschland geborene Peter Thiel. Und gegen diesen Peter Thiel haben jetzt die traditionellen Gegner von Donald Trump einen neuen Schlag gelandet. Denn die New York Times (NYT) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der Verbindungen zwischen dem skandalumwitterten Jeffrey Epstein und dem Tech-Milliardär Thiel aufdeckt. Unter dem Titel "Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel" heißt es in der Zeitung:
"Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt, aber der Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen. Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley. In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures verwaltet werden, einem New Yorker Unternehmen, das von Thiel mitbegründet wurde. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse des Nachlasses des verstorbenen Herrn Epstein hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde, sowie aus einer Erklärung eines Sprechers von Valar."
Mit diesem gezielten Angriff versucht die Traditionszeitung der "unverzichtbaren Sondernation USA" Trumps MAGA-Bewegung, in der ohnehin bereits zunehmend die Unzufriedenheit wächst, von innen heraus zu untergraben. Die Anhänger Trumps werden dadurch mit der Vorstellung konfrontiert, dass die Versprechen des Präsidenten – wie etwa die Veröffentlichung von "Epsteins Kundenliste" – nicht eingehalten werden, weil – so wird unterstellt – der Name Peter Thiel auch auf dieser Liste steht.
Inzwischen hat Musk sogar noch draufgelegt. Infolge der Eskalation seines wütenden und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streits mit Trump hat er jetzt sogar behauptet, dass der Grund für die Verzögerung der Freigabe von "Epsteins Kundenliste" darin liegt, dass auch der Name von Trump selbst darauf stünde. Das ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen der NYT und ihrer Hintermänner, die mit dem Artikel ein Bild von der Trump-Regierung zeichnen wollen, in der die eigentlichen Hebel der Staatsmacht in die Hände von libertären Technokraten wie Thiel und Musk übergegangen sind. Das dürfte auch die Absicht der mehrteiligen Dokumentation über Thiel sein, die aktuell vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.
Wer ist Peter Thiel und hat er wirklich Einfluss auf die Trump-Regierung?
Thiel ist ein einflussreicher Risikokapital-Investor, u. a. Gründer von "Paypal" und Mitbegründer des gigantischen Technologieunternehmens und Daten-Krake "Palantir". Er ist längst nicht mehr nur der "visionäre Unternehmer", als der er sich selbst vermarktet hat. In den letzten Jahren hat er sich als Architekt der sogenannten "neuen politischen Realität" etabliert. Thiel und sein Netzwerk – bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "PayPal-Mafia" und des damit verbundenen Investmentfonds – haben strategisch wichtige Positionen nicht nur in der unsichtbaren, sondern auch in der politisch sichtbaren Machtstruktur der Vereinigten Staaten übernommen.
Ein zentraler Akteur in diesem Netzwerk ist JD Vance, der aktuelle Vizepräsident und ehemalige Schützling Thiels. Vance gilt als Symbol für die "neue Welle" der MAGA-Elite. Sein politischer Aufstieg wäre ohne die finanzielle und organisatorische Unterstützung Thiels undenkbar gewesen. Doch Vance ist nur einer von vielen. Die Personalpolitik der Regierung 2025 ähnelt zunehmend einem Casting unter Absolventen von Tech-Start-ups und Investmentfonds, anstatt traditionellen politischen Institutionen zu folgen, in denen der "alte" Tiefe Staat verwurzelt ist.
Thiels Netzwerk und Elon Musks Rolle darin
Thiel und Musk waren beide Mitbegründer von PayPal (ursprünglich Confinity). Thiel gründete Confinity 1998 zusammen mit Max Levchin, während Musks X.com im selben Jahr startete. Die beiden Unternehmen fusionierten im Jahr 2000 zu PayPal, wobei Musk zunächst Geschäftsführer war, bevor Thiel diese Rolle übernahm. Diese Zusammenarbeit schuf eine enge geschäftliche Verbindung, die als Grundlage für die sogenannte "PayPal-Mafia" gilt – ein Netzwerk von Unternehmern, die nach dem Verkauf von PayPal an eBay im Jahr 2002 (für 1,5 Milliarden US-Dollar) einflussreiche Tech-Unternehmen gründeten. Zu dieser Gruppe gehören neben Musk und Thiel auch Reid Hoffman (LinkedIn), Steve Chen (YouTube) und andere.
Nach PayPal arbeiteten Musk und Thiel nicht direkt an weiteren Unternehmen zusammen, aber ihre Wege kreuzten sich immer wieder durch Investitionen in gemeinsame Projekte und in Netzwerke. Thiel investierte beispielsweise 2004 als erster externer Investor in Facebook, während Musk später mit Tesla und SpaceX ähnliche Kreise im Tech-Sektor beeinflusste.
Musk, ohne Zweifel heute einer der weltweit einflussreichsten Unternehmer, ist ein zentraler Teil des Netzwerks der "PayPal-Mafia", ein wirkungsvolles Geflecht aus Unternehmern, Investoren und politischen Akteuren, das mit großem Erfolg Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik besetzt. Ideologisch sind Thiel und Musk durch ihre libertäre und technologiegetriebene Weltsicht und durch ihre gemeinsame Ablehnung von "Political Correctness" und staatlicher Regulierung verbunden. Während Musk öffentlichkeitswirksamer agiert, etwa durch seine Übernahme von Twitter, jetzt X und durch seine Äußerungen zu politischen Themen, ist Thiel der wenig sichtbare Strippenzieher hinter den Kulissen.
Neben Vance hat Thiel weitere Mitglieder seiner "PayPal Mafia" in die US-Regierung oder in einflussreiche Positionen im politischen Umfeld Trumps gebracht, wie z. B.:
Charlie Kirk, ein politischer Aktivist und GrĂĽnder von Turning Point USA, der technokratische und rechts-konservative Ideen vorrangig unter der Jugend verbreitet, und
Peter Navarro, ein Wirtschaftsberater Trumps, der eine engere Verzahnung des privaten Sektors mit staatlichen Funktionen unterstĂĽtzt.
In Teil II wird am Beispiel von Kirk und Navarro dargelegt, wie die "PayPal-Mafia" unter Oberaufsicht der grauen Eminenz Thiel operiert.
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