Das Interesse an der chinesischen Sprache wächst in Russland, so die Wahrnehmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Zudem verriet er überraschend, dass seine eigene Enkelin die Sprache fließend spricht.

Während einer Fragerunde mit den Leitern internationaler Nachrichtenagenturen am späten Abend fragte der Präsident der Nachrichtenagentur Xinhua, Fu Hua, Putin nach der Vertiefung des kulturellen Austauschs zwischen China und Russland – und nach der Bemerkung des russischen Staatschefs im vergangenen Jahr, dass seine "Familienmitglieder an China interessiert sind und einige von ihnen Chinesisch lernen".

Der Präsident gab auf die Frage zu Protokoll:

"Als ich erwähnte, dass einige meiner engen Verwandten Chinesisch lernen, bezog ich mich auf meine Enkelin, die eine Lehrerin aus Peking hat und mit ihr fließend Chinesisch spricht."

Putin ergänzte:

"Meine Tochter begann in den frühen 2000er-Jahren, aktiv Chinesisch zu lernen – einfach, weil sie es wollte. Sie stellte einen Lehrer ein und lernte."

Der russische Präsident führte weiter aus, dass über 50.000 chinesische Studenten in Russland und mehr als 21.000 russische Studenten in China studieren. Er fügte hinzu, dass die Universitäten beider Länder in direktem Kontakt miteinander stehen, was die Beziehungen und "Kontakte in allen Bereichen" zwischen den beiden Ländern weiter stärkt.

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de.rt.com/russland/248294-puti…

Von Rainer Rupp

Das erste Opfer eines jeden Krieges ist stets die Wahrheit. Wobei es "DIE Wahrheit" ohnehin nicht gibt, nicht einmal bei einem banalen Verkehrsunfall. Besonders weit klafft das, was für die "Wahrheit" gehalten wird, bei den unmittelbar vom Krieg betroffenen Menschen auf beiden Seiten auseinander. Auf beiden Seiten der sich bekriegenden Staaten sind die Stabilität und Autorität der politischen und militärischen Führung davon abhängig, ob sie ihr Tun, das schwere Opfer von der Bevölkerung verlangt, mit moralischen Argumenten erhöhen und rechtfertigen können.

Das beste und für jeden am einfachsten zu verstehende Argument, das alle Maßnahmen rechtfertigt, ist ein grundloser, unprovozierter, brutaler Angriff gegen das eigene Volk. Dieser Effekt kann noch verstärkt werden, wenn für maßgebliche Teile der eigenen Bevölkerung alle Möglichkeiten versperrt werden, um sich über die Gründe und Sichtweisen des Gegners zu informieren.

Aber was soll man tun, wenn man nicht angegriffen wird und trotzdem eine Rechtfertigung für einen Krieg haben will? Man muss einen Angriff auf sich selbst inszenieren, wie Hitler das mit dem Sender "Gleiwitz" gemacht hat, um Polen anzugreifen oder wie die USA das mit dem inszenierten "Golf-von Tonkin"-Vorfall taten, um endlich einen Vorwand für die Bombardierung Nordvietnams zu haben. In Fällen wie Gleiwitz, Golf von Tonkin und vielen, vielen ähnlichen Fällen konnte dann ein Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung und den Verbündeten als "Verteidigung" gerechtfertigt werden.

Noch einfacher ist ein Angriffskrieg zu führen, wenn man einen Angriff des Gegners erst gar nicht erst inszenieren muss, denn die eigenen Verbündeten glauben Dir ohnehin aufs Wort, vor allem, weil sie Deine politischen Ziele teilen, wie das aktuell mit Israel gegen Iran der Fall ist. Der zionistisch-rassistische Apartheid-Staat Israel musste keine Beweise für den angeblichen "iranischen Angriff" vorlegen. Israel brauchte deshalb auch nicht den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Die Zio-Krieger haben stattdessen in eigener Machtvollkommenheit über Nacht einen brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen und flächendeckenden Angriffskrieg gegen Iran gestartet und diesen anschließend mit Israels "Recht auf Selbstverteidigung" begründet.

Diesbezüglich können die zionistischen Landräuber und Kriegstreiber auf eine lange und erfolgreiche Anwendung kolossaler Lügen, falscher Narrative und der kompletten Verdrehung der Tatsachen zurückblicken. Angriff ist "Selbstverteidigung", Krieg ist "Frieden" und der Landraub und die brutale Unterdrückung der nicht jüdischen Bevölkerung geschieht aus "Sorgen um das Wohlbefinden" der Palästinenser. Die Israelis haben sogar einen eigenen Begriff für diese Art der psychologischen Kriegsführung: Hasbara.

Die Definition dieser Art von psychologischer Kriegsführung ist: Taktiken, um Feinde zu demoralisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, unter Verwendung von Medien und Desinformationen.

Je frecher die Lügen mit dem Brustton der Überzeugung vorgetragen werden, desto williger werden sie von den westlichen Mainstream-Medien unkritisch weiterverbreitet, wie zum Beispiel nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 die Gräuel-Propaganda von den 20 enthaupteten israelischen Babys, die rund um die Welt ging und die von vielen Menschen im Westen noch heute geglaubt wird. So etwas kann nur gelingen, wenn die maßgeblichen westlichen Medien und Politiker mit den Zionisten im selben Boot sitzen.

Viele dieser West-Journalisten, die seit Jahrzehnten mit großer Hingabe für das arme Opfervolk Israel in ihren Medien die Lügen, die Verdrehungen der zionistischen Narrative verbreiten, glauben tatsächlich, sie würden damit dem "Opfervolk" Israel etwas Gutes tun. Tatsächlich sind sie in ihrer proisraelischen Voreingenommenheit derart degeneriert, dass sie nicht mehr wahrnehmen, dass aus dem "Opfervolk" unter Zio-Führung schon seit langer Zeit ein "Tätervolk" geworden ist, das vor dem Hintergrund der Massenvernichtung in Gaza nicht einmal mehr vor Völkermord zurückzuschrecken scheint.

Vor dem Hintergrund der Erfahrung mit der zionistischen Hasbara sollten auch die aktuellen Behauptungen über angebliche israelische Infiltration und geheime Basen in Iran unter die Lupe genommen werden. Sogar in unmittelbarer Nähe von Teheran sollen von diesen geheimen Basen ungeheuer erfolgreiche Drohnenangriffe des Mossad gegen militärische Objekte des Iran ausgegangen sein.

Die Erzählung, die Israel gerne als Narrativ in westliche Köpfe implantieren möchte, ist, dass der israelische Geheimdienst sich in ganz Iran ungestört bewegen kann und die iranische Führung am Nasenring durch die internationale politische Manege führt. Dazu gehört auch die Erzählung, dass der Mossad seine verdeckten Operationen über viele Jahre tief im iranischen Gebiet durchführte, ohne aufzufallen; einschließlich des Aufbaus von Drohnenbasen und des Einschmuggelns von Präzisionswaffen. Westliche Mainstream-Medien wie Fox News und Euronews und Times of Israel haben bereits mit großer Bewunderung über diesen Agententhriller berichtet. Beschrieben wird zum Beispiel eine angeblich besonders ausgeklügelte Operation mit dem Codenamen "Rising Lion" ("Aufstrebender Löwe"), was auf einen angeblich bevorstehenden Volksaufstand gegen die iranische Regierung hindeuten soll.

Zugleich habe der Mossad im Rahmen dieser Operation mit eingeschmuggelten Präzisionswaffen iranische Luftabwehrsysteme und Raketenstartrampen im Gebiet Teheran zerstört. Wenn wahr, dann würden Berichte dieser Art auf ein unglaublich hohes Maß an Infiltration hinweisen, bei der Mossad-Agenten in Iran ungestört operieren konnten, fortschrittliche Technologien einsetzten und ihre Angriffe mit der israelischen Luftwaffe koordinierten und bei all dem unentdeckt blieben. Die Operation soll Jahre der Planung umfasst haben. Dabei seien menschliche Intelligenz, Doppelagenten und technologische Täuschung genutzt worden, um Irans Verteidigung zu neutralisieren und Schlüsselziele wie nukleare und militärische Einrichtungen zu vernichten.

Dies ist eine unglaubliche Geschichte. Sie ist zu gut, um wahr zu sein, womit sie in die Kategorie der Geschichten fällt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wahr sind! Aber aus Hasbara-Sicht sind sie sehr effektiv, weil sie die ungestrafte Allgegenwärtigkeit des Mossad in Iran besingen. Wir erinnern uns an die oben erwähnte Definition der Hasbara: "Taktiken, um Feinde zu demoralisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen."

Inzwischen ist klar geworden, dass die angeblich so "erfolgreiche Zerstörung" Dutzender iranischer Raketenabschussrampen, die am ersten Tag des israelischen Überraschungsangriffs gemeldet wurden, auch eine Hasbara-Meldung war. Denn bei den angeblichen iranischen Raketenabschussrampen, die bei diesen Angriffen zerstört wurden, handelte es sich vornehmlich um Attrappen. Vor diesem Hintergrund muss auch die Behauptung infrage gestellt werden, ob die Mossad-Operation tatsächlich das Produkt einer jahrelangen Planung war. Wenn ja, hätten dann die israelischen Agenten nicht Zeit genug gehabt, um bei der Lokalisierung der Raketenabschussrampen die echten von den Attrappen zu unterscheiden? Dennoch blieb diese Erzählung nicht ohne Erfolg für die Israelis, denn damit wurde der demoralisierende Eindruck der Ohnmacht des iranischen Staatsapparats gegenüber den unbesiegbaren Zionisten vermittelt.

Israel hat eine lange Geschichte in der Anwendung derartiger psychologischer Operationen (PsyOps), um Stärke zu demonstrieren und Angst bei Gegnern zu säen. Der preisgekrönte israelische Journalist und Geheimdienst-Analyst Yossi Melman hat dazu jüngst im britischen The Guardian festgestellt, dass die Veröffentlichung von Videos, die angeblich Mossad-Agenten beim Zusammenbau von Raketen in Iran zeigen, mit diesen Übertreibungen den Eindruck über die operative Reichweite der Israelis verstärken sollten. Israels Ziel sei es, laut Melman, Iran davon zu überzeugen, dass Israel fähig ist, jederzeit und überall zuzuschlagen.

Vor diesem Hintergrund wird in Expertenkreisen die Möglichkeit diskutiert, dass Israel nicht von geheimen Mossad-Basen innerhalb des Iran aus operiert hat, sondern von geheimen Basen der israelischen Luftwaffe im geografisch nahen, an Iran grenzenden Aserbaidschan seine Angriffe geflogen hat. Klare Beweise dafür gibt es nicht, aber Indizien dafür sind plausibel, deuten sie doch auf eine strategische Beziehung zwischen Aserbaidschan und Israel hin: Ein Bericht der renommierten außenpolitischen US-Zeitschrift Foreign Policy aus dem Jahr 2012 zitierte US-Beamte, die bestätigten, dass Israel Zugang zu aserbaidschanischen Luftbasen hatte, mit Spekulationen, dass diese für Drohnenoperationen oder Nachbereitungen von Angriffen gegen Iran genutzt werden könnten.

Ein WikiLeaks-Kabel im Jahr 2009 beschrieb die Beziehung zwischen Israel und Aserbaidschan als "Eisberg", bei dem der Großteil der Zusammenarbeit verborgen bleibt, einschließlich der Lieferung fortschrittlicher Drohnen und militärischer Technologie durch Israel. Jüngere Entwicklungen, wie der Einsatz israelischer Drohnen durch Aserbaidschan im Konflikt um Bergkarabach, unterstreichen diese Partnerschaft. Dennoch hat das aserbaidschanische Außenministerium bestritten, israelische Militärbasen zu beherbergen, und die diesbezüglichen Vorwürfe Irans als unbegründet zurückgewiesen. Wie könnte es auch anders sein!

Die Vorstellung, dass Israels Operationen hauptsächlich von Aserbaidschan aus gestartet wurden und nicht aus Iran selbst, könnte darauf hindeuten, dass die "Infiltration"-Erzählung auch eine Ablenkung von der Komplizenschaft Aserbaidschans sein kann. Tatsächlich hätten Operationen von Aserbaidschan aus die Notwendigkeit einer tiefen Infiltration in Iran verringert, denn grenzüberschreitende Drohnenstarts oder nachrichtendienstliche Aktivitäten von einem befreundeten Nachbarn hätten das gleiche Resultat mit weniger Risiko gebracht. Dies würde im Einklang stehen mit der stillschweigenden strategischen Ausrichtung Aserbaidschans auf Israel. Sie ist durch gemeinsame Bedenken gegenüber Iran motiviert, wie im WikiLeaks-Kabel aus dem Jahr 2009 erwähnt wird. Dennoch erschwert der Mangel an konkreten Beweisen – wie die Nennung spezifischer Orte oder operativer Details – die Bestätigung, dass Aserbaidschan der primäre Startpunkt für den israelischen Überfall war.

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Von Gert Ewen Ungar

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist entsetzt angesichts der Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die russischen Exporte inflationsbereinigt um 18 Prozent, hat das Kölner Forschungsinstitut ermittelt. Russland hat Waren im Wert von 330 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Schlussfolgerung, dass die Sanktionen gescheitert sind, wollen die Experten jedoch nicht ziehen. Im Gegenteil, sie schlagen die Ausweitung des Sanktionsregimes vor. In einer Studie beweisen die Wirtschaftswissenschaftler einerseits mangelnde geografische Kenntnis, andererseits ist es mit der Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ebenfalls nicht weit her, obendrein gibt es eklatante Defizite hinsichtlich Medienkompetenz.

Als Importländer für russische Güter macht das IW neben China, Indien, der Türkei und Brasilien auch Usbekistan sowie Armenien aus. In der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Weitere starke Anstiege von Importen aus Russland verzeichnen die Nachbarstaaten Usbekistan und Armenien ..."

Nun haben zwar Usbekistan und Armenien auch Nachbarstaaten, allerdings gehört Russland nicht dazu. Die Schlampigkeit, die sich hier zeigt, durchzieht den gesamten Bericht, der sich an die politischen Entscheider in Berlin und Brüssel wendet. Man kann nur hoffen, sie hören nicht auf die Kölner Quacksalber, denn es wäre für Deutschland zum Nachteil.

So unterstellt der Bericht, Russland sei zum Führen des Ukraine-Kriegs auf ausländische Devisen angewiesen. Damit folgt das unternehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitut zwar der westlichen Propaganda, gibt dafür im Gegenzug aber jeden wissenschaftlichen Anspruch auf.

Russland ist zum Führen des Krieges eben nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da alles vom Sold bis zur Entwicklung und der Produktion von Waffen in Rubel abgewickelt wird. Die dazu notwendigen Materialien stammen bis auf wenige Ausnahmen aus Russland und werden nicht importiert. Das IW vertut seine Chance, die Entscheider in Brüssel und Berlin auf ihren Denkfehler hinzuweisen und ihre fehlgeleitete Politik zu korrigieren.

Der Versuch, über einen Boykott russischer Energieträger Einfluss auf den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu nehmen, scheitert seit über drei Jahren. Statt nach den Gründen dafür zu fragen, rät das IW zum Weiter-So und zur Erhöhung der Dosis. Deutsches Expertentum bei der Arbeit. Was das IW abliefert, ist nichts weniger als Totalversagen.

Das IW irritiert mit der Empfehlung, den Ölpreisdeckel weiter abzusenken. Nachdem die EU einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Fass für russisches Öl verhängt hat, sank der Preis für die russische Sorte Urals tatsächlich für einige Zeit unter das von der EU diktierte Preisniveau. Allerdings reagierte der Markt schnell. Schon wenige Wochen nach Einführung des Deckels wurde Urals zu Preisen über 60 Dollar gehandelt. Der Preisdeckel erwies sich als wirkungslos. Auch eine Absenkung des Preisdeckels auf 30 Dollar, wie das vom IW vorgeschlagen wird, wird an dieser Wirkungslosigkeit nichts ändern. Der Versuch, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf einen der wichtigsten Lieferanten von Energie mit einem Boykott zu strafen, ist zum Scheitern verurteilt. Er führt die EU eher in die internationale Isolation als dazu, dass die Welt sich ihrem selbstmörderischen Programm anschließt.

Geradezu bizarr wirkt auch der Vorschlag des IW, das internationale Seerecht auszusetzen und Russland an der Durchfahrt durch die Ostsee zu hindern. Das käme einer Kriegserklärung gleich. Das IW begründet die Forderung neben Umweltbedenken mit angeblichen Sabotageakten an Unterseekabeln der russischen Schattenflotte. Dafür aber gibt es keinen einzigen Beweis.

Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die in deutschen Medien kursierenden Berichte über eine angebliche Sabotage von Infrastruktur durch Russland dem Informationskrieg geschuldet sind. Es handelt sich um Propaganda. Dass ein wissenschaftliches Institut unkritisch die deutsche Propaganda wiedergibt, deutet an, in welchem kritischen Stadium sich die deutschen Wissenschaften erneut befinden. Klar ist: Das internationale Seerecht gilt auch für die Ostseeanrainer. Die Rückkehr zur Piraterie, wie es das IW de facto vorschlägt, würde zweifellos eine starke Antwort Russlands provozieren.

Die Vorschläge des IW haben daher insgesamt das Potenzial, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, die EU in die globale Isolation zu führen und obendrein die Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Fazit lautet: Wer solche Berater hat, der ist dem Untergang geweiht.

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Von Anastassija Kulikowa

Vor dem Hintergrund der anhaltenden gegenseitigen Angriffe zwischen Iran und Israel haben die Investoren eine abwartende Haltung eingenommen, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Zu Beginn der Handelsaktivitäten am Montag stieg der Preis für Brent-Rohöl um 5,5 Prozent und erreichte 75 US-Dollar pro Barrel. Der Markt befürchtet, dass eine weitere Eskalation des Konflikts zu Unterbrechungen der Öllieferungen aus dem Nahen Osten führen könnte, von wo aus ein Drittel der weltweiten Rohstoffmengen exportiert wird.

Nach Angaben der Agentur seien am vergangenen Wochenende über 900 Schiffe von Störungen der Navigationssignale in der Straße von Hormus und im Persischen Golf betroffen gewesen. Die Schiffe, darunter Tanker, Frachter und Fischerboote, begannen, ungewöhnliche Routen zu zeigen – gerade Linien, Zickzackkurse auf dem Wasser und sogar das Auftauchen an Land.

Das Joint Maritime Information Centre (JMIC) habe gemeldet, dass es "extreme Störungen" von Signalen ausgehend von dem iranischen Hafen Bandar Abbas gebe. Das JMIC habe aber auch festgestellt, dass es keine Anzeichen für Vorbereitungen für eine Blockade der Straße von Hormus gebe, wie Bloomberg berichtet. Analysten weisen darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit von Schiffskollisionen gestiegen sei.

Darüber hinaus sind Händler über die Auswahl der Ziele für israelische Angriffe besorgt. So griff die israelische Armee mit Drohnen das iranische Gasfeld Süd-Pars im Persischen Golf an, was zu einer gewaltigen Explosion und einem Brand in der Erdgasaufbereitungsanlage führte. Danach stieg der Preis für Juli-Gas-Futures an der TTF-Börse in den Niederlanden um 2,21 Prozent auf 38,73 Euro pro Megawattstunde oder 470,92 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, meldet das Medienunternehmen RBK unter Berufung auf Daten der ICE Futures-Börse.

Nach Ansicht von Ökonomen steigen die Energiepreise aufgrund der Risiken einer Verringerung der iranischen Exporte und einer möglichen Blockade der Straße von Hormus. Die Schwankungen werden auch durch die Aktivitäten von Spekulanten verstärkt, die die geopolitischen Spannungen zu ihrem Vorteil nutzen.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, erklärt:

"Die Weltmärkte reagierten mit einem Anstieg der Preise auf die Eskalation zwischen Iran und Israel. So stiegen beispielsweise am ersten Tag des Schlagabtauschs die Ölpreise um zehn US-Dollar pro Barrel. Mehrere Faktoren treiben die Notierungen nach oben. Der erste ist die mögliche Reduzierung der Ölexporte durch Iran.

Im Jahr 2018 traten die USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm aus und verhängten strikte Sanktionen gegen Teheran. Zu den Maßnahmen gehörte damals auch ein Verbot für Drittländer, iranische Rohstoffe zu kaufen. Danach ging das Exportvolumen erheblich zurück. Mit der Zeit begann China jedoch, die US-amerikanischen Restriktionen zu ignorieren und Energieressourcen von Teheran zu kaufen. Mittlerweile hat Iran fast das Niveau vor den Sanktionen erreicht."

Nach Schätzungen von Experten fördert das Land etwa vier Millionen Barrel pro Tag und exportiert etwa 1,5 Millionen Barrel Rohöl pro Tag. Juschkow argumentiert:

"Bislang waren die Ziele der israelischen Angriffe iranische Nuklearanlagen. Allmählich weiten sich die Angriffe auch auf Industrieunternehmen aus. Wenn der jüdische Staat beginnt, die Ölinfrastruktur Irans anzugreifen, wird dies zu einem Rückgang der Exporte führen."

Diese Entwicklung wird sich spürbar auf die Weltmärkte auswirken. Der Ölpreis könnte auf 80 bis 90 US-Dollar pro Barrel steigen, meint der Experte. Und er fügt hinzu:

"Wenn Teheran seine Öllieferungen an Drittländer vollständig einstellt, könnten wir einen Preis von sogar 90 bis 100 US-Dollar pro Barrel erleben. Eine solche Entwicklung ist durchaus möglich. Die Unsicherheit treibt die Notierungen nach oben."

Der zweite Faktor, der die Energiepreise beeinflusst, sei die mögliche Sperrung der Straße von Hormus, fuhr der Gesprächspartner fort. Nach Ansicht von Juschkow sei ein solches Szenario weniger wahrscheinlich, da dann auch Teheran selbst kein Öl mehr exportieren könnte. Er meint:

"Die Blockade der Meerenge wäre eine extreme Maßnahme der iranischen Behörden. Zu einem solchen Schritt würden sie nur greifen, wenn die Islamische Republik existenziell bedroht wäre.

Etwa 20 bis 25 Prozent des weltweiten Ölhandels und 20 bis 30 Prozent des weltweiten Flüssiggas-Handels werden über die Straße von Hormus transportiert. Sollte diese Sperrung erfolgen, würden die Preise für Rohöl weit über 100 US-Dollar pro Barrel steigen und die Preise für Flüssiggas würden mehrere Tausend US-Dollar pro Tausend Kubikmeter erreichen. Das heißt, dass Öl aus Saudi-Arabien, Irak und Kuwait sowie Flüssiggas aus Katar im Persischen Golf eingeschlossen wären. Es würde eine globale Energiekrise ausbrechen."

Gleichzeitig würde die Blockade der Meerenge auch andere Folgen haben. Insbesondere könnten andere wichtige Akteure, wie die USA und die Europäische Union, in den Konflikt im Nahen Osten eintreten. Der Experte betont:

"Die Öffnung der Meerenge wird ihr Ziel sein, und die iranischen Behörden werden sich dem nicht lange widersetzen können.

Auch für Russland ist ein radikales Szenario mit einer Blockade nicht vorteilhaft. Es könnte zu einem Regimewechsel in Iran führen, und Teheran ist unser strategischer Partner. Moskau passt wohl eher die aktuelle Situation, in der es Spannungen und Risiken einer Verringerung der iranischen Ölexporte gibt. Das hält die Preise auf einem ziemlich hohen Niveau. Außerdem lenkt der anhaltende Konflikt im Nahen Osten die Aufmerksamkeit der USA von der Ukraine ab."

Eine ähnliche Ansicht vertritt Stanislaw Mitrachowitsch, führender Experte des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Finanzuniversität der russischen Regierung. Er sagt:

"Die Preisbildung an der Börse setzt eine große Anzahl von Spekulanten voraus. Diese nutzen derzeit die Eskalation zwischen Iran und Israel, um die Ölpreise in die Höhe zu treiben.

Dabei ist noch unklar, wohin die derzeitige Verschärfung der Lage im Nahen Osten führen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die durch die Panik in die Höhe geschossenen Kurse wieder von ihren Höchstständen zurückfallen werden."

Die weitere Entwicklung der Preise auf dem Markt hängt davon ab, nach welchem Szenario sich der iranisch-israelische Konflikt entwickeln wird. Es gibt zwei Szenarien: Eskalation und Deeskalation. Das erste Szenario geht davon aus, dass die iranische Führung die Straße von Hormus blockieren wird. Nach Einschätzung von Mitrachowitch liege die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios unter 20 Prozent.

Im Falle einer Deeskalation ginge es darum, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen. Der Analyst erklärt:

"Beispielsweise würde die Islamische Republik zustimmen, Uran für ihr friedliches Atomprogramm außerhalb des Landes anzureichern. Bislang lehnen die iranischen Behörden eine solche Möglichkeit ab, aber dies könnte Teil eines Kompromisses sein. Israel würde im Gegenzug seine Militärschläge einstellen."

Mitrachowitch präzisiert, dass in einem solchen Szenario der Ölpreis sinken könnte. Gleichzeitig sehe die Lage auf dem Gasmarkt etwas komplizierter aus.

Flüssigerdgas wird aus Katar ausschließlich über die Straße von Hormus transportiert. Im Falle einer Eskalation und einer Blockade der Meerenge sei mit einem Anstieg der Flüssigerdgaspreise in Asien und Europa zu rechnen, so der Experte. Er erinnert daran, dass Iran Gas über eine Pipeline in den Irak und die Türkei liefert. Wenn die israelischen Angriffe die Gasleitungen beschädigen, werden die europäischen Länder mit den Folgen zu kämpfen haben. Mitrachowitch erklärt:

"Ankara, das de facto ein halboffizieller Knotenpunkt ist, aggregiert Gas aus mehreren Quellen – Russland, Aserbaidschan und Iran. Die Türken verkaufen einen Teil des Gases weiter, unter anderem nach Europa. Wenn das iranische Erdgas nicht in die Türkei gelangt, wird sich dies zusätzlich auf die Kosten der Ressource für die Europäer auswirken."

Dabei präzisiert er: Der Markt für Pipeline-Lieferungen sei weniger globalisiert und weniger integriert als der Markt für Flüssigerdgas, aber auch hier gebe es ein gewisses Maß an gegenseitiger Abhängigkeit. Jedenfalls sollte sich Moskau auf zwei Szenarien vorbereiten: sowohl auf eine Eskalation als auch auf eine Deeskalation, meint der Experte.

Im Moment profitiere Russland von den Ereignissen im Nahen Osten. Erstens steigen die Preise für Energieressourcen, sagt Mitrachowitch. Das gebe Moskau die Möglichkeit, viel Geld für seine Projekte zu sammeln. Zweitens lenke der Westen seine Aufmerksamkeit und auch seine Militärlieferungen von der Ukraine nach Israel um, was Russland ebenfalls zum Vorteil gereiche.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24806…

Angesichts der Migrationskrise im Ärmelkanal will sich das Vereinigte Königreich um ein schärferes Vorgehen bemühen. Am Rande des G7-Gipfeltreffens in Kanada am Dienstag hat Premierminister Keir Starmer erklärt, dass London nach einen "mehr merkantilen" Ansatz in der Frage suchen wird. Unter anderem könnte London die Erteilung von Visa für die Länder beschränken, die sich in Fragen der illegalen Migration wenig kooperationsbereit erwiesen.

Nach offiziellen Angaben überquerten allein in der vergangenen Woche mehr als 1.500 Migranten den Ärmelkanal mit Kleinbooten. Die Gesamtzahl der Migranten, die seit Jahresanfang über diese Route nach Großbritannien kamen, stieg damit auf 16.000, was eine Zunahme um 42 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum darstellt.

Starmer zufolge sei es eine ernsthafte Herausforderung, die ernsthafte Maßnahmen benötige. Die britische Regierung habe bereits mit mehreren Partnern Vorbeugungsmaßnahmen und Rückführungsabkommen vereinbart. Großbritannien sei bereit, noch einen Schritt über diese Maßnahmen hinauszugehen.

Beispielsweise könnte London bei der Visaerteilung "etwas klüger" vorgehen und Beschränkungen für die Länder einführen, mit denen es keine Rückführungsabkommen habe. Dies wäre ein "mehr merkantiler" Ansatz, man sollte jedoch mehr für die Lösung der Krise unternehmen, gab Starmer zu.

Während des G7-Gipfels sollen sich Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron auf eine engere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Migration im Ärmelkanal geeinigt haben, erklärte ein Sprecher des britischen Premiers. Das Thema werde bei dem Besuch von Macron in Großbritannien im Juli weiter erörtert.

Anfang Mai hatte Starmer den Plan seiner Labour-Partei zur Verschärfung der Migrationspolitik präsentiert. Die Regierung versprach, die Zahl der Einwanderer bis 2029 drastisch zu reduzieren, sodass Großbritannien keine "Insel der Fremden" wird.

Mehr zum Thema – Großbritannien läuft Gefahr, "Insel der Fremden" zu werden – Starmer verschärft Migrationspolitik

de.rt.com/international/248236…

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die IT-Sicherheitsbranche in Russland zu den weltweit besten gehört. Neulich hat das Unternehmen Kaspersky Lab dies erneut bewiesen. Die international tätige Firma mit Sitz in Moskau half der Interpol im Kampf gegen Datenräuber. Die großangelegte Operation fand von Januar bis April 2025 im Asien-Pazifik-Raum statt. Ihre Ergebnisse gab Kaspersky Lab an diesem Mittwoch in einer Presseerklärung bekannt.

Proud to have supported @INTERPOL_HQ in #OperationSecure — 30+ arrests, the takedown of 20K+ malicious domains and IPs linked to infostealing malware.In total, the operation investigated nearly 70 infostealer variants, over 40 servers involved were seized. United efforts make… pic.twitter.com/3e52lc8NX8
— Kaspersky (@kaspersky) June 18, 2025

Am Einsatz mit dem Codenamen Secure beteiligten sich die Sicherheitsbehörden aus 26 Staaten und Partnerunternehmen der Interpol. So stellte Kaspersky Lab den Ermittlern Informationen über Infrastrukturen zur Verfügung, die von den Tätern zur Verbreitung von Datenraub-Programmen (im IT-Sprech: Infostealer) verwendet wurden. Dadurch wurden mehrere in Cyberverbrechen involvierte Server entdeckt, darunter in Vietnam, Hongkong, Nauru und Sri Lanka.

Als Ergebnis wurden mehr als 30 Verdächtige festgenommen. Allein in Vietnam waren es 18 mutmaßliche Datenräuber. Gut 20.000 illegale IT-Adressen wurden gesperrt. Die örtlichen Behörden beschlagnahmten zudem über 40 Server. Nach dem Einsatz wurden mehr als 216.000 bestätigte und mögliche Opfer über die Notwendigkeit benachrichtigt, etwa die Passwörter zu ihren Konten zu ändern.

Neal Jetton, Interpol-Direktor für Bekämpfung der Cyberkriminalität, erklärte in diesem Zusammenhang:

"Die Operation Secure hat ein übriges Mal gezeigt, wie wichtig der Austausch von Informationen beim Sperren von Schadinfrastrukturen sowie beim Schutz von Nutzern und Unternehmen ist."

Julija Schlytschkowa, Vize-Präsidentin für Beziehungen zu Staatsbehörden bei Kaspersy Lab, betonte ihrerseits, dass Cyberbedrohungen keine Grenzen kennten. Umso mehr sollte es auch für die internationale Zusammenarbeit keine Schranken geben. Die Gewährleistung der Cybersicherheit in der Welt sei eine gemeinsame Verantwortung.

Mehr zum Thema - LianSpy: Kaspersky Lab entdeckt Observierung von Russen über Android

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de.rt.com/international/248215…

Es liege im Interesse Russlands und der USA, zum Dialog über strategische Stabilität zurückzukehren und Verhandlungen über ein Abkommen zur Ersetzung des im Februar 2026 auslaufenden Vertrags zur Reduzierung strategischer Waffen (START III) aufzunehmen. Dies erklärte die Hohe Repräsentantin der UN für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, in einem Interview mit der Zeitung RBC. "Zumindest sollten diese beiden Staaten einen Dialog darüber aufnehmen, wie die Welt nach START-3 aussehen wird, einschließlich der Beibehaltung der durch den aktuellen Vertrag festgelegten Beschränkungen. Denn andernfalls werden wir uns zum ersten Mal seit fünf Jahrzehnten in einer Situation befinden, in der es keine Beschränkungen für strategische Nuklearwaffen gibt", sagte sie.

Laut Nakamitsu müsse jeder nachfolgende Mechanismus "alle Kategorien von Nuklearwaffen sowie Verteidigungssysteme und ihre wachsende Verbindung mit neuen Konfliktbereichen berücksichtigen". "Russland und die USA sollten Maßnahmen zur Verhinderung jeglichen Einsatzes von Atomwaffen erörtern", so die Expertin weiter. Es gehe um Maßnahmen "zum Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz und erweiterte Sicherheitsgarantien für Nichtatomwaffenstaaten".

Nakamitsu betont, dass "eine zurückhaltende Rhetorik" essenziell sei, ebenso wie "die Stärkung der Kommunikationskanäle im Falle einer Krise und Zurückhaltung bei der Entwicklung und Stationierung neuer Waffentypen. Es handelt sich nicht nur darum, das nukleare Risiko zu verringern, sondern um die grundlegende Wiederherstellung des Vertrauens zwischen beiden Ländern."

Der New-START-Vertrag wurde im Jahr 2010 von dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet. Er trat 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von zehn Jahren, mit der Möglichkeit, das Abkommen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Eine weitere Verlängerung ist nicht vorgesehen.

Anfang 2021 verlängerten Moskau und Washington den Vertrag ohne Vorbedingungen um weitere fünf Jahre. Es wurde angenommen, dass die beiden Seiten sich in diesem Zeitraum auf ein neues Dokument einigen würden, das den New-START-Vertrag ersetzen würde. Die Konsultationen zur strategischen Stabilität, in denen über die neue Vereinbarung diskutiert wurde, begannen im Sommer 2021 und dauerten bis Januar 2022 an.

Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine im Jahr 2022 wurden die Gespräche auf Initiative der USA eingefroren. Am 21. Februar 2023 verkündete Wladimir Putin die Aussetzung von Russlands Teilnahme am Vertrag. Bevor man zu den Beratungen über den Vertrag zurückkehre, müsse man das Angriffspotenzial des gesamten NATO-Blocks und nicht nur der USA berücksichtigen, betonte der russische Präsident.

Mehr zum Thema – Moskau warnt: Israels Angriffe auf Iran drohen in Atomkatastrophe zu münden

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Der Flugzeugabsturz im indischen Ahmedabad am 12. Juni, der 242 Flugzeuginsassen und 39 Bewohner eines Klinik-Wohnheims das Leben kostete (ein Passagier überlebte), könnte neue Probleme für den bereits in den vergangenen Jahren gebeutelten Flugzeughersteller Boeing bedeuten.

Das Flugzeug der Air India war kurz nach dem Start in das Wohnheim gekracht. Die technischen Untersuchungen zur Unglücksursache laufen noch – in der Regel wird ein erster vorläufiger Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nach 30 Tagen erwartet – aber das Wall Street Journal veröffentlichte unter Berufung auf Beteiligte der Untersuchung erste Ergebnisse.

Die Maschine, die von Ahmedabad nach London-Gatwick fliegen sollte, startete um 13:39 Ortszeit; unmittelbar nach dem Start erfolgte ein Notruf, woraufhin das Flugzeug Höhe verlor und zuletzt abstürzte und in Flammen aufging. Einen Absturz nur 30 Sekunden nach dem Start nannte Kishore Chinta, ehemaliger Ermittler der indischen Behörde, die Luftfahrtunfälle untersucht, "den seltensten von den seltenen" Unfällen und erklärte gegenüber der BBC, "meines Wissens ist nichts dergleichen je passiert".

Ein erster Fund, so das WSJ, habe nun einen womöglich entscheidenden Hinweis gegeben – im Flugzeug war die Notstromerzeugung aktiviert. Normalerweise erhält die Elektronik eines Flugzeugs ihren Strom von den Triebwerken; das Ram Air Turbine (RAT) genannte Notfallsystem erzeugt Strom mithilfe eines kleinen Propellers unter dem Flugzeugrumpf. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Maschine noch steuerbar bleibt, selbst wenn beide Triebwerke gleichzeitig ausfallen. Allerdings liefert das RAT zwar Strom, aber eben keinen Schub.

Das RAT kann jedoch auch von den Piloten händisch aktiviert werden, wenn sie nur annehmen, dass die Turbinen nicht arbeiten. Nach Angaben von Fachleuten lässt sich jedoch anhand der Trümmer der Turbinen erkennen, ob sie in Betrieb waren oder nicht, weil die Teile, insbesondere der Turbofan, unterschiedlich zerbrechen, ob sie in schneller Rotation sind oder nicht. Es wird sich also bestätigen lassen, ob tatsächlich beide Triebwerke ausgefallen sind, was für sich genommen schon ein seltenes Ereignis ist.

Weltweit sind seit 2011 mehr als 1.100 Boeing 787 im Einsatz, und ein schwerwiegendes technisches Versagen würde zumindest eine gründliche Kontrolle all dieser Maschinen erforderlich machen und den Ruf von Boeing, der zuletzt sehr gelitten hatte, weiter beschädigen. In Indien wurden 24 der 33 von Air India betriebenen 787 bereits einer Überprüfung unterzogen, bei der keine größeren Sicherheitsprobleme festgestellt worden sein sollen.

Bis zu einem endgültigen Bericht über die Absturzursache wird jedoch noch einige Zeit vergehen – er sollte nach spätestens 12 Monaten vorgelegt werden. Der Kurs der Boeing-Aktien hatte jedenfalls nach dem Unglück bereits deutlich nachgegeben.

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de.rt.com/international/248226…

Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafzölle gegen Länder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Senatoren.

Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafzölle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches Öl oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterstützen.

Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedrängt – zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Präsident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.

Graham erklärte gegenüber Semafor, der Gesetzentwurf müsse nun "erst einmal warten". Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. "Das heißt aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen hätte – ganz und gar nicht", betonte der Senator.

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte über das Gesetz frühestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt beschäftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Plänen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen.

Beim G7-Gipfel hatte Trump erneut Zurückhaltung in Bezug auf neue Russland-Sanktionen signalisiert. "Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld – eine gewaltige Menge", sagte er. Sanktionen seien keine Formsache, sondern bedeuteten Ausgaben in Milliardenhöhe. "Das ist keine Einbahnstraße."

Wie das Wall Street Journal berichtet, versucht das Weiße Haus unterdessen, den Gesetzentwurf abzumildern. Ziel sei es, dem Präsidenten größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, anstatt automatische Sanktionen festzuschreiben. Die Trump-Regierung befürchtet offenbar, dass das Vorhaben ihre Bemühungen zur Wiederannäherung an Moskau untergraben könnte.

Russlands Führung reagiert auf die anhaltenden Drohungen aus Washington gelassen. Weder wirtschaftlicher Druck noch westliche Militärhilfe für Kiew würden etwas an den Zielen Moskaus im Ukraine-Konflikt ändern, heißt es aus dem Kreml.

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de.rt.com/international/248210…

Das Gedenkkonzert für den im letzten Jahr verstorbenen Kreml-Gegner Alexei Nawalny am 28. Juni in Berlin ist abgesagt worden. Das teilte die britische Band Pet Shop Boys, die bei der Veranstaltung auftreten sollte, in ihren Internetkanälen mit. Sie hätten diese "enttäuschende Nachricht vom Team Nawalny" erhalten. Nawalnys Team sprach von Gründen, die es nicht beeinflussen könne. Details gab es nicht.

Bei der Veranstaltung sollten auch russische Künstler zu Wort kommen. Zudem war unter anderem ein Live-Gespräch mit der Witwe Julia Nawalnaja geplant.

Die Pet Shop Boys veröffentlichten eine Nachricht der Veranstalter, in der es hieß, wegen bestimmter, nicht konkret genannter Umstände müsse das Gedenken abgesagt werden. Die geplante Verleihung des ersten Alexei-Nawalny-Preises finde zu einem späteren Zeitpunkt statt. Eintrittskarten und Reisekosten würden erstattet.

Der Veranstaltungsort Uber Eats Music Hall (ehemals Verti-Arena) in Berlin-Friedrichshain bestätigte die Absage auf ihrer Webseite. In der Nachricht hieß es:

"Liebe Freunde, leider müssen wir aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, das Gedenkkonzert für Alexei Navalny und die Filmvorführung von 'Navalny' in Berlin absagen."

In den russischsprachigen oppositionellen Auslandsmedien gibt es zahlreiche Spekulationen um die Gründe für die Absage. Die in Berlin lebende Journalistin Olga Romanowa sagte in der YouTube-Sendung "The Breakfast Show" dass es wohl Sicherheitsbedenken gebe. Der Druck auf die russische Opposition habe sich im europäischen Ausland zuletzt erhöht, beklagte sie. Demnach wollte sie selbst zu dem Konzert in Berlin, bedauere nun aber, dass es nicht zustande komme.

Doch diese Gründe scheinen vorgeschoben zu sein, denn gleichzeitig gibt es Informationen über den schleppenden Ticketverkauf für das Konzert in der 4.300 Personen umfassenden Halle. So mutmaßte der russischsprachige Telegram-Kanal Sota etwa, dass das Konzert auf wenig Resonanz gestoßen sei und die Veranstalter sich für die Absage entschieden hätten, um den materiellen Schaden in Grenzen zu halten.

Die Tickets seien zuletzt mit 70 Prozent Rabatt angeboten worden, hieß es. Julia Nawalnaja habe zwar erklärt, nach dem Tod Alexeis die Opposition führen zu wollen, die Konzertabsage stehe aber im Widerspruch dazu. Die Informationen über das mangelnde Publikumsinteresse wurden auch von dem russischen Journalisten Grigorij Nasarenko bestätigt.

Die Tickets wurden zunächst für 70 Euro angeboten, teilte Nasarenko in der Sendung Soloviev Live mit. Auch eine Rabattierung der Preise habe jedoch keinen zusätzlichen Zulauf gebracht. Das Ziel-Publikum – ins freiwillige Exil gegangene, hauptsächlich jüngere Russen – habe zu viele Sorgen bei der Finanzierung des Lebens im Ausland, sagte er.

Diese Entwicklung war jedoch absehbar. Die russische Opposition im Exil ist zudem zutiefst zerstritten. Die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gruppen mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen werden in der Regel in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Das sinkende Interesse zum Engagement gegen die russische Regierung lässt sich auch in den sinkenden Zahlen der Demonstrationsteilnehmer beobachten. So nahmen an einer breit angekündigten Anti-Putin-Demonstration in Berlin im November rund 2.000 Demonstranten teil. Bei der letzten Aktion im März waren nur noch wenige Hundert zugegen, davon etwa 70 Rechtsextreme vom Nationalen Freiwilligen Korps.

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de.rt.com/inland/248246-zu-wen…

Der Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, belastet nach den bisher bekannt gewordenen Details das Wirtschaftsministerium und den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck schwer.

Das schwedische Unternehmen Northvolt sollte in Schleswig-Holstein ein Batteriewerk errichten, das allerdings nie in Betrieb genommen wurde, weil Northvolt vorher in Insolvenz ging. Für die Ansiedlung wurde ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt, für den hälftig der Bund, hälftig das Land hafteten, die bereits je 300 Millionen zurückzahlen mussten.

In Schleswig-Holstein hält der Vorgang bereits das Landesparlament in Atem, da sich die Oppositionsparteien, in diesem Fall SPD und FDP, darum bemühen, Zugang zu den Akten der Entscheidung zu bekommen, der ihnen weitgehend verweigert wird. Eines der umstrittenen Dokumente ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), das dem Wirtschaftsministerium als Entscheidungsgrundlage diente.

Anfang des Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Gutachten für geheim erklärt, weshalb die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten es nur in einem gesonderten Raum einsehen dürfen und die Inhalte nicht erwähnen können. Das Problem: zu überprüfen, wie verlässlich dieses Gutachten ist, ist ein unverzichtbarer Teil einer Überprüfung des gesamten Verfahrens, und das Gutachten scheint nicht vertrauenerweckend. So kommentierte die FDP-Landtagsabgeordnete Annabelle Krämer vor einigen Tagen:

"Hätte ich im Januar 2024 gewusst, auf welcher Basis das Gutachten entstanden ist – ich hätte bestimmt nicht für die Wandelanleihe gestimmt."

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), steht nach wie vor zu der Entscheidung, erklärte aber auch, er sei persönlich dafür verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Verwaltung:

"Nein, diese Fehler, dafür stehe ich natürlich als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein an der Stelle auch gerade."

Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist bisher nicht veröffentlicht, aber liegt offenbar einigen Presseorganen und Abgeordneten bereits vor. Die Bild zitierte, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter "die Risiken für den Bund systematisch" unterschätzt und "zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs" nicht hinterfragt hätten. Letztlich habe Habecks Ministerium die Frage des 600-Millionen-Kredits "faktisch alleine bewertet". Außerdem hätten dem Ministerium zahlreiche "Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen" durch die Firma in Schweden vorgelegen.

Andere Details daraus, die nicht nur auf eine primär politisch motivierte Entscheidung hindeuten, sondern auch andeuten, dass der Ablauf nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde, nennt der AfD-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller:

"Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht unter anderem, dass es im Mai und Juni 2023 drei Videokonferenzen zur geplanten Wandelanleihe gab, an denen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Bundeswirtschaftsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die KfW teilnahmen. Hier sollte ein Katalog von 120 offenen Fragen abgearbeitet werden, doch es existieren hierzu keinerlei Aufzeichnungen."

Schon die Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein hatten moniert, nur unvollständige Akten mit vielen Schwärzungen erhalten zu haben. Diese Aussagen des Berichts erwecken die Vermutung, dass es genauere Akten gar nicht gibt.

Auch die Bestellung von PwC für das Gutachten könnte problematisch gewesen sein. So Espendiller weiter:

"Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC nicht nur Leistungen für den Bund und für das Land Schleswig-Holstein erbrachte, sondern auch Beratungsleistungen für den Northvolt-Konzern in Schweden, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Interessenkonflikt nicht nur eine Art Ausrutscher war, sondern hier ganz gezielt Verabredungen zum Nachteil des Bundeshaushaltes getroffen wurden."

Während die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein sich darauf vorbereiten, ihren Zugang zu den relevanten Unterlagen einschließlich des PwC-Gutachtens notfalls über das Verfassungsgericht einzuklagen, fordert nun die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Fall Northvolt und ruft die CDU auf, sich dem anzuschließen. Allerdings könnte selbst ein solcher Ausschuss noch nicht das Ende der Aufarbeitung darstellen; so sieht das zumindest Espendiller:

"Was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, lässt Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf."

Aber auch Habeck selbst hat im Zusammenhang mit Northvolt bereits mit Anzeigen gedroht. Dies geschah politischen Gegnern gegenüber, berichtete der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt im Mai. Mattfeldt hatte ihm damals im Haushaltsausschuss vorgeworfen, eine Aufklärung zu behindern, woraufhin ihm Habeck beim Verlassen des Raums eine Strafanzeige angedroht habe.

Mehr zum Thema – Northvolt-Pleite kostet Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro: Habeck drohte Kritiker mit Anzeige

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Von Elizabeth Blade

In seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn der Militäroperation "Rising Lion" schwor der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Iran die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen zu entziehen, seine ballistischen Raketenkapazitäten zu zerstören und das zu beseitigen, was er als existenzielle Bedrohung für den Staat Israel bezeichnete. In einer Zoom-Pressekonferenz am Montag sagte Netanjahu vor Journalisten:

"Dies ist ein Kampf ums Überleben. Wir werden diese Operation so lange fortsetzen, bis die Islamische Republik Iran keine nukleare Bedrohung mehr darstellt – weder für Israel noch für die Region noch für die Welt."

Diese kühne Erklärung Netanjahus kam zu einem Zeitpunkt, als israelische Militärflugzeuge bereits den vierten Tag in Folge koordinierte Angriffe tief in iranisches Gebiet fortsetzten. Nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) seien seit Freitag über 370 Raketen und Hunderte Drohnen aus Iran abgefeuert worden, was Israel zu einer raschen Vergeltungsmaßnahme veranlasst habe. Die IDF behaupten, mehr als 90 strategische Ziele in ganz Iran angegriffen zu haben, darunter mutmaßliche Raketenlager, Radaranlagen und Kommandozentralen in der Nähe von Teheran, Isfahan und entlang der Küste des Persischen Golfs.

Bei der Operation in Iran sind bereits mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, obwohl genaue Zahlen aufgrund des eingeschränkten Zugangs für internationale Medien bisher nicht bestätigt sind. Satellitenbilder, die von Analytikern des Institute for Science and International Security ausgewertet wurden, zeigen, dass Einrichtungen in der Nähe von Natanz und Parchin – die seit langem im Verdacht stehen, Teil der iranischen Nuklearinfrastruktur zu sein – erheblich beschädigt wurden.

Kritiker dieser israelischen Militäraktion – und ihrer Rechtfertigung – äußern jedoch ernsthafte Bedenken über die zugrundeliegenden Motive Netanjahus und seiner Verbündeten.

"Das Regime lügt"

Mohammad Marandi, ein prominenter iranischer Wissenschaftler und Politologe sowie Berater des iranischen Atomverhandlungsteams, weist Netanjahus Behauptungen entschieden zurück. Gegenüber RT sagt Marandi:

"Das Regime lügt über Atomprogramme, nur um Aggression und Mord zu rechtfertigen. Tulsi Gabbard, die Direktorin des US-Geheimdienstes, sagte erst kürzlich, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt. Es ist also klar, dass das Problem bei Netanjahu und seiner gezielten Eskalation liegt und dass hinter ihm die zionistische Lobby in den USA steht."

Das iranische Atomprogramm ist seit langem umstritten. Obwohl Teheran Uran anreicherte und fortschrittliche Zentrifugentechnologie entwickelte, bestreitet es stets das Streben nach Atomwaffen. Iranische Regierungsvertreter argumentieren, dass ihr Atomprogramm ausschließlich der friedlichen Energiegewinnung und medizinischen Forschung diene – eine Position, die auf einer religiösen Doktrin basiert, die Massenvernichtungswaffen verbietet.

Um dies zu beweisen, unterzeichnete Iran 2015 den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, ein internationales Abkommen mit den Vereinigten Staaten und europäischen Mächten, das die Urananreicherung im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen begrenzte. Im Jahr 2018 zog der damalige US-Präsident Donald Trump die USA einseitig aus dem Abkommen zurück, was die Spannungen erneut verschärfte. Seitdem gewährt Teheran internationalen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begrenzten Zugang zu seinen Anlagen, doch Israel blieb skeptisch.

"Sie wollen einen Regimewechsel"

Laut Marandi geht das wahre Ziel Israels weit über die Neutralisierung der nuklearen Bedrohung hinaus. Er erklärt:

"Es ging immer um einen sogenannten Regimewechsel. Sei es das israelische Regime, die Amerikaner oder die Europäer. Sie sind so. Unabhängige Länder sind ihnen nicht willkommen, besonders solche wie Iran, der die Palästina-Frage unterstützt."

Marandi steht mit seiner Einschätzung nicht allein da. Der syrische Analytiker Taleb Ibrahim, langjähriger Kommentator zu iranischen Angelegenheiten und Autor mehrerer Bücher über die Islamische Republik, stimmt darin überein, dass die westlichen Mächte – insbesondere die Vereinigten Staaten – eine breitere geopolitische Agenda verfolgen.

Im Gespräch mit RT betont der Experte:

"Wenn die Vereinigten Staaten Iran wieder in die Zange nehmen [wie vor 1979], würden sie damit die südliche Grenze Russlands blockieren. Das bedeutet, dass Russland seinen Einfluss nicht über das Kaspische Meer hinaus ausdehnen könnte. Und es würde auf einen sehr kleinen Raum zwischen Zentralasien und der Arktis beschränkt sein."

Ibrahim warnt davor, dass auch China unter den Folgen eines geschwächten Iran leiden würde.

"China würde keinen Zugang zum Nahen Osten erhalten. Denn wenn Iran Teil des westlichen Blocks wird, wird dies China den Zugang versperren. Und das Wichtigste von allen – es würde eine neue Weltordnung entstehen. Es würde eine neue amerikanische Weltordnung sein."

Ibrahim ist überzeugt, dass es sich hierbei nicht um einen regionalen Konflikt handelt, sondern um Teil einer großangelegten Strategie zur Wiederherstellung der amerikanischen Hegemonie.

"Amerika wieder groß zu machen, bedeutet, die amerikanische Kontrolle über den ganzen Globus zurückzugewinnen. Der Krieg in Iran ist nur ein Kapitel in diesem Plan."

Trumps Leugnung – und Schweigen als Strategie

US-Präsident Donald Trump distanzierte sich bisher von der israelischen Operation und erklärte, dass die amerikanischen Ziele rein defensiver Natur seien und er versprochen habe, keine Kriege zu beginnen.

Aber Ibrahim lässt sich davon nicht überzeugen:

"Aus strategischer Sicht gilt: Wenn jemand einen Krieg beginnen möchte, sollte er über Frieden sprechen. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen sehr großen Krieg vor – zuerst gegen China, dann gegen Russland. Danach werden sie versuchen, ein amerikanisches Jahrhundert aufzubauen: Eine Weltregierung mit Hauptquartier im Weißen Haus. Das ist ihr Endziel."

Ein gefährliches Abenteuer

Sowohl Marandi als auch Ibrahim sind sich einig, dass ein gewaltsamer Regimewechsel in Iran Chaos in der gesamten Region auslösen würde.

Der Sturz der derzeitigen Regierung in Teheran könnte zur Zersplitterung Irans führen – einer multiethnischen Nation, die Kurden, Aserbaidschaner, Araber und Belutschen umfasst, die in einem Machtvakuum Autonomie oder Unabhängigkeit anstreben könnten. Dies könnte einen konfessionellen Krieg auslösen, ähnlich dem, der nach der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 ausbrach, und der die instabile Lage der Nachbarländer wie Irak, Afghanistan und sogar die Türkei destabilisieren könnte.

Darüber hinaus könnten die Bündnisse Irans mit der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen und verschiedenen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien dazu führen, dass ein Zusammenbruch in Teheran eine Kettenreaktion von Gewalt im Nahen Osten auslöst. Die ohnehin schon erschütterten globalen Ölmärkte könnten Turbulenzen von historischem Ausmaß erleben.

Beide Experten halten ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Marandi sagt diesbezüglich.

"Ein Regierungswechsel ist wahrscheinlicher in Israel und ganz Europa als irgendwo in der Nähe Irans. Diese westlichen Regierungen sind mit Russland gescheitert, sie sind mit China gescheitert, und sie werden auch mit Iran scheitern."

Ibrahim stimmt zu:

"Ein gewaltsamer Regimewechsel in Iran ist unmöglich. Der Iran-Irak-Krieg hatte genau das zum Ziel – den Sturz der Islamischen Republik, die von Ajatollah Chomeini gegründet wurde. Aber nach acht Jahren Krieg, Milliarden von US-Dollar und Unterstützung der USA, Frankreichs und der Golfstaaten hat Iran überlebt und ist nur stärker geworden. Der einzige Weg, das Regime zu ändern, besteht darin, dies über das iranische Volk zu erreichen. Derzeit steht das iranische Volk jedoch hinter seinen Führern. Es glaubt, es kämpft gegen Satan – die USA, den größeren Satan, und Israel, den kleineren. Und das verschafft ihnen Einheit und Stärke."

Während Israel seine militärische Kampagne fortsetzt und die internationale Gemeinschaft nervös diese Geschehnisse beobachtet, sind die Folgen des aktuellen Konflikts bei weitem nicht auf den Nahen Osten beschränkt.

Abschließend sagt Ibrahim:

"Dieser Krieg wird der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung der gesamten Welt sein. Wenn Iran siegt – und ich glaube, dass es letztlich so sein wird – wird sich die Welt zu einer multipolaren Ordnung wandeln. Das stellt die gemeinsame Vision von Iran, Russland und China dar. Aber wenn Iran verliert, werden wir alle unter der Vorherrschaft der USA leben. Das Weiße Haus wird von Washington bis Peking regieren. Dies ist eine entscheidende Schlacht – nicht nur für Iran, sondern für das Schicksal der ganzen Welt."

Während Raketen fliegen und die Kriegsrhetorik sich verschärft, könnte das, was als regionale Konfrontation begann, letztlich das Machtgleichgewicht im 21. Jahrhundert bestimmen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Elizabeth Blade ist Nahost-Korrespondentin von RT.

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de.rt.com/meinung/248179-wenn-…

Es werde etwa 13 bis 15 Monate dauern, die 6.060 Leichen ukrainischer Soldaten zu identifizieren, die Russland an Kiew übergeben habe, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko am Mittwoch während eines Informations-Telemarathons. Ihm zufolge könnten sich Leichenfragmente desselben Soldaten "in mehreren Paketen" befinden. Jedes Paket könne die Überreste von einer, zwei oder drei Personen enthalten.

Klimenkos Behauptungen, dass die Identifizierung der aus Russland erhaltenen Leichen ukrainischer Soldaten 13 bis 14 Monate dauern werde, würden darauf abzielen, die enorme Arbeit der russischen Seite zu diskreditieren. Dies erklärte Rodion Miroschnik, der für die Verbrechen des Kiewer Regimes zuständige Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, am Mittwoch gegenüber TASS.

Mit seinen "unbegründeten Aussagen" versuche Klimenko, das "humane Handeln Russlands zu diskreditieren. Moskau hat Kiew die Leichen von über 6.000 auf russischem Territorium gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben", so Miroschnik.

Ihm zufolge werde Kiew "die Arbeit auf unvorhersehbare Zeit" verzögern. "Klimenko ist sich im Klaren, dass die ukrainische Identifizierung, die Suche nach Angehörigen der Verstorbenen und die Übergabe der Leichen an diese" die Zahlung der Entschädigungen an die Familien in die Höhe treiben werde, betonte Miroschnik. "Weder Klimenko noch Selenskij haben daran das geringste Interesse."

Am Montag, dem 16. Juni, haben Kiew und Moskau den letzten Austausch von Leichen durchgeführt. Insgesamt hat Russland der Ukraine mehr als 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten übergeben. Dies erklärte der russische Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski. Er betonte, Kiew habe seinerseits die Leichen von 78 gefallenen russischen Soldaten zurückgegeben.

Das russische Verteidigungsministerium hat seine Bereitschaft erklärt, 2.239 weitere Leichen ukrainischer Soldaten an die ukrainische Seite zu übergeben.

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40 Prozent der US-Amerikaner halten einen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre für "etwas" oder "sehr" wahrscheinlich, ergab eine am Dienstag neu veröffentlichte YouGov-Umfrage.

Die Umfrage, an der 3.375 Erwachsene teilnahmen, unterstreicht die weit verbreiteten Sorgen über die sich vertiefenden Risse in der Nation. Sie erfolgte auch nach einer Welle von Unruhen im Land, einschließlich gewaltsamer Proteste gegen Abschiebungen durch die Bundesbehörden, und landesweiten Demonstrationen, die sich gegen Präsident Donald Trump richteten.

Dabei sahen Frauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg als Männer: 45 Prozent hielten ihn für wahrscheinlich. Auch zwischen den Parteianhängern unterschieden sich die Werte: 48 Prozent der Demokraten hegten diese Befürchtung, 39 Prozent der Unabhängigen und 32 Prozent der Republikaner meinten, ein Bürgerkrieg sei zumindest etwas wahrscheinlich. Insgesamt waren die Befragten mehr oder weniger gespalten, was die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs betrifft: Knapp über 20 Prozent waren unsicher oder gaben keine Antwort.

Auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fanden sich Unterschiede: 10 Prozent der weißen Teilnehmer hielten einen Bürgerkrieg für "sehr wahrscheinlich", aber 18 Prozent der Schwarzen. Die Hispanoamerikaner wiesen die Vorstellung am wenigsten zurück. Nur 11 Prozent von ihnen erklärten, ein Konflikt wäre "gar nicht wahrscheinlich", während ihn 15 Prozent "sehr wahrscheinlich" nannten.

Anfang des Monats brachen in Kalifornien als Reaktion auf Aktionen der Bundesimmigrationsbehörden gegen illegale Einwanderer Unruhen aus. US-Präsident Trump setzte die Nationalgarde und die Marines ein, nachdem es zu einem öffentlichen Zusammenstoß mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom über den Umgang mit dieser Krise gekommen war.

Vergangene Woche wurden die Abgeordnete aus Minnesota, Melissa Hortman, und ihr Mann erschossen und der Senator des Bundesstaats, John Hoffman, und seine Frau angeschossen ‒ Angriffe, die die Behörden "politisch motiviert" nennen.

Am Samstag nahmen geschätzte fünf Millionen Menschen an Demonstrationen in allen 50 Staaten teil, unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige"). Die Organisatoren beschrieben die Proteste als Widerstand gegen "Autoritarismus, eine Politik der 'Milliardäre zuerst' und die Militarisierung unserer Demokratie".

Einige republikanische Verbündete haben währenddessen gewarnt, Trump verliere an Unterstützung, weil er, insbesondere durch die Unterstützung für die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen, von den Grundsätzen seiner Plattform "Amerika zuerst" abweiche. Trump wies diese Kritik in einem Interview mit The Atlantic zurück und sagte, er allein definiere, was "Amerika zuerst" bedeute.

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de.rt.com/nordamerika/248237-4…

Russland ist offen für ausländische Investitionen – diese müssten jedoch "klug" und zielgerichtet sein. Dies betont der Erste Vizepremier Denis Manturow am Mittwoch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Im Zentrum stünden Investitionen, die technologische Kompetenzen stärken und sich an den wirtschaftlichen Zielen des Landes orientieren. Manturow wörtlich:

"Wir lehnen ausländische Investitionen nicht ab, aber sie müssen klug sein und nicht nur Kapazitäten erweitern, sondern technologische Entwicklungen vorantreiben."

Künftige Kooperationen müssten auf klaren Prinzipien beruhen und zur Innovationskraft Russlands beitragen. Gleichzeitig sei es wichtig, bei der Auswahl von Partnern selektiv vorzugehen.

Dabei hob er hervor, dass sich viele ausländische Unternehmen, die trotz westlicher Sanktionen in Russland geblieben sind, "korrekt" verhalten hätten. Diese Firmen investierten in Forschung und Entwicklung, setzten soziale Standards in ihren Betrieben um und engagierten sich für die Ausbildung junger Fachkräfte. "Ein solcher Ansatz wird es ihnen ermöglichen, ihre Marktanteile zu halten", sagte Manturow.

Rückkehr nur mit Auflagen

Die Rückkehr westlicher Unternehmen, die Russland nach Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2022 verlassen hatten, ist für Moskau kein Tabuthema – allerdings ist sie an klare Bedingungen geknüpft. Manturow betonte gegenüber Journalisten auf dem Forum:

"Zuerst sollen sie sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen, dann können wir reden."

Das russische Parlament arbeitet derzeit an einem Gesetz, das regelt, unter welchen Bedingungen ausländische Konzerne ihre zuvor veräußerten Vermögenswerte zurückkaufen dürfen. In bestimmten Fällen kann der Rückkauf verweigert werden, beispielsweise wenn der Preis unter dem Marktwert liegt oder seit dem Verkauf mehr als zwei Jahre vergangen sind, in denen die neuen Eigentümer ihre sozialen und wirtschaftlichen Pflichten erfüllt haben.

Zuvor hatte auch Industrieminister Anton Alichanow erklärt, es sei noch zu früh, um über konkrete Bedingungen für eine Rückkehr westlicher Firmen zu sprechen. Mögliche Kriterien könnten jedoch Reinvestitionen, die Lokalisierung der Produktion oder die Gründung von Niederlassungen in historischen russischen Regionen sein.

Konkurrenz – unter klaren Regeln

In Bezug auf die Marktöffnung betonte Manturow, dass zusätzliche Konkurrenz grundsätzlich willkommen sei, sofern russische Unternehmen bereits gefestigte Positionen haben und der Wettbewerb klar reguliert werde.

"Wenn unsere Firmen stark aufgestellt sind, kann mehr Wettbewerb sogar nützlich sein. Aber es muss alles ordentlich geregelt werden – darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen."

Hintergrund: SPIEF 2025

Das Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg (SPIEF) findet vom 18. bis 21. Juni unter dem Motto "Gemeinsame Werte – Grundlage für Wachstum in einer multipolaren Welt" statt. Es umfasst thematische Bereiche wie die "Territorien der Innovationen" sowie eine Präsentationsfläche nationaler Marken unter dem Slogan "Kauf russisch!".

Zum Programm gehören unter anderem ein Forum für kleine und mittlere Unternehmen, ein Jugendwirtschaftsforum mit dem Titel "Tag der Zukunft", eine Konferenz zur Arzneimittelsicherheit, ein Festival unter dem Motto "Petersburger Jahreszeiten" sowie die traditionellen SPIEF-Sportspiele.

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de.rt.com/russland/248241-vize…

Hunderte Israelis versuchen verzweifelt, mit Booten aus Israel nach Zypern zu fliehen, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am 17. Juni. Unter der Überschrift "Die Fluchtflotte: Da sie nicht fliegen können, fliehen einige Israelis auf Jachten vor dem Krieg", beschreibt die Zeitung, wie Menschen über das Meer nach Zypern fliehen. Im Bericht heißt es:

"Der Jachthafen in Herzlia hat in letzter Zeit die Atmosphäre eines provisorischen Terminals angenommen. Ab sieben Uhr morgens treffen die Menschen ein – meist allein, einige zu zweit, wenige mit ihren Familien –, ziehen Trolleys hinter sich her und suchen die Docks nach der Jacht ab, die sie nach Zypern und von dort aus irgendwohin außer hierher bringen soll."

Laut Meldungen in diversen Facebook-Gruppen würden "Hunderte" Israelis auf diese Weise versuchen, das Land zu verlassen, heißt es auch in einem Cradle-Artikel am Dienstag. Demnach organisierten Besitzer kleiner Jachten in Herzlia und anderen Jachthäfen wie Haifa und Aschkelon Fahrten mit Gruppen von bis zu zehn Passagieren.

Die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde könne das Ausmaß des Phänomens noch nicht einschätzen. Inzwischen hätten sich dem Cradle zufolge mindestens 100 Menschen darauf vorbereitet, das Land auf dem Seeweg zu verlassen. Es würden aber nur wenige zugeben, dass sie vor der Gefahr iranischer Raketenangriffe fliehen. "Keiner ist bereit, offen darüber zu sprechen, und fast alle sagen, sie würden gehen, weil sie keine andere Wahl hätten", heißt es dazu in der Haaretz. "Wir haben die Raketen satt", wird ein Israeli zitiert, der sich auf die Abreise vorbereitet.

Unterdessen gab die israelische Transportministerin Miriam Regev am Dienstag bekannt, dass die Israelis ihr Land nicht mehr verlassen dürfen. Wortwörtlich erklärte sie: "Wir werden Israelis in dieser Phase nicht erlauben, ins Ausland zu reisen. Nur diejenigen, die zu Besuch gekommen sind, Touristen, Geschäftsreisende oder Diplomaten, werden ausreisen dürfen."

Während die israelischen Behörden ihren Bürgern verboten haben, das Land zu verlassen, sitzen gleichzeitig 150.000 Israelis aufgrund der Einstellung aller Flüge infolge iranischer Vergeltungsraketenangriffe gegen Israel im Ausland fest. Nun haben die Behörden einen Rückführungsplan ins Leben gerufen, wonach die im Ausland festsitzenden Israelis ab dem 19. Juni wieder ins Land zurückgeholt werden sollen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24820…

Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am Dienstag begonnen, ihren sechs Jahre langen Freiheitsentzug wegen Korruption abzubüßen. Ein Gericht in Buenos Aires erlaubte dabei der 72-jährigen Politikerin, die Haftstrafe in ihrer Wohnung im Bezirk Constitución der argentinischen Hauptstadt abzusitzen. Der Richter Jorge Gorini begründete seine Milde mit dem hohen Alter von Kirchner und Sicherheitsgründen, zumal die frühere Staatschefin vor drei Jahren beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kirchner eine herkömmliche Gefängnisstrafe gefordert. Der zweifachen Ex-Präsidentin wurde dennoch verboten, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Wie dem auch sei, der Hausarrest hat ebenfalls strikte Regeln. So soll Kirchner auf jegliche Handlungen verzichten, die das friedliche Zusammenleben in ihrem Bezirk stören könnten. Sie soll zudem eine elektronische Fußfessel tragen und darf ihre Wohnung nur in Ausnahmesituationen verlassen. Besucher, die nicht zu ihrem engsten Umfeld gehören, darf sie nur mit Genehmigung der Justiz empfangen.

Im Jahr 2022 hatte ein Gericht Kirchner zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Politikerin ging in Berufung, und in der vergangenen Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil. Kirchner und ihr im Jahr 2010 gestorbener Ehemann Néstor Kirchner sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge verschafft und dadurch den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.

In den vergangenen Tagen verwandelte sich die Kreuzung vor dem Haus der Politikerin in einen Versammlungsort ihrer Anhänger aus dem peronistischen Lager. Kirchner pflegte bis dato, die Menschenmenge vom Balkon ihrer Wohnung zu begrüßen. Diese Praxis wurde von vielen Gegnern kritisiert. Für diesen Mittwoch riefen die Peronisten eine große Protestdemo in Buenos Aires zusammen, um gegen die Verurteilung ihrer Führerin zu protestieren.

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Am Mittwoch begann in Russland das 28. Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg (SPIEF 2025). Tausende Teilnehmer werden vom 18. bis zum 21. Juni zu der dreitägigen Konferenz erwartet. Das diesjährige Hauptthema: "Gemeinsame Werte – Grundlage für Wachstum in einer multipolaren Welt". Laut Programm werden die Diskussionen sich auf globale wirtschaftliche Herausforderungen, Kooperationsmodelle und nachhaltige Entwicklung inmitten geopolitischer Turbulenzen konzentrieren.

Die Agenda umfasst etwa 150 Veranstaltungen auf fünf Themengebieten: "Weltwirtschaft: Neue Plattform für globales Wachstum", "Russische Wirtschaft: Neue Qualität des Wachstums", "Der Mensch in einer neuen Welt", "Lebensumgebung" und "Technologie: Streben nach Führung". Das Programm beinhaltet Podiumsdiskussionen, Foren für kleine und mittlere Unternehmen und kreative Branchensitzungen.

Das Petersburger Wirtschaftsforum findet seit dem Jahr 1997 jährlich statt und gilt mittlerweile als eine der größten und wichtigsten Wirtschaftskonferenzen der Welt. Seit dem Jahr 2006 wird der Kongress unter dem Vorsitz des Präsidenten der Russischen Föderation abgehalten. Die Veranstaltung fördert den Aufbau von Geschäftsbeziehungen. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, ihren Kunden- und Lieferantenkreis zu erweitern und wichtige Entscheidungsträger zu treffen. Auf der Website heißt es zu den Inhalten und Zielen der Konferenz:

"Das SPIEF wird als wichtige globale Veranstaltung anerkannt. Die Konferenz beinhaltet aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen, mit denen Russland, Schwellenmärkte und die Welt konfrontiert sind. Dafür sollen praktische Lösungen gefunden und initiiert werden, einschließlich innovativer Großprojekte und neuer Ansätze zur Anpassung an die sich verändernde globale Wirtschaft."

Zuletzt nahmen im Jahr 2024 mehr als 21.800 Teilnehmer aus 139 Ländern an den Veranstaltungen des SPIEF im Jahr 2024 sowohl in Offline- als auch in Online-Formaten teil. Das Forum führte im letzten Jahr zur Unterzeichnung von 1.073 Vereinbarungen im Gesamtwert von 6,492 Billionen Rubel. Mehr als 4.500 Menschen besuchten die Veranstaltungen des Internationalen Jugendwirtschaftsforums.

Im Jahr 2025 wird das Forum zudem 19 Geschäftsdialogtreffen zwischen Russland und seinen wichtigsten Partnern beherbergen. Unter anderem mit Geschäftspartnern aus Afrika, Brasilien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dazu wird es Dialogveranstaltungen zwischen der EAWU und der ASEAN geben. Als Teil der Konferenz findet auch das Internationale Jugendwirtschaftsforum "Tag der Zukunft" statt.

In seinem Bericht aus Sankt Petersburg hob RT-Korrespondent Chay Bowes die beeindruckende Größe der Veranstaltung hervor. Sie sei trotz der drei Jahre westlicher Sanktionen gegen Russland "absolut bemerkenswert" geblieben.

In einem auf X geposteten Video erklärte er, dass es bei dem Forum "ganz um Kooperation geht": "Es geht darum, wirtschaftliche Beziehungen mit dem Globalen Süden aufzubauen und zu teilen." Darin unterscheide sich die Konferenz in Sankt Petersburg vom G7-Gipfel. Diesen kommentierte er: "Und wenn man sich die G7 ansieht (...) sie scheinen immer darauf fokussiert zu sein, wie man Partnerschaft unterdrücken und verhindern kann. Aber worauf sich Russland und alle seine Partnerländer hier konzentrieren, ist ein Vorstoß für Zusammenarbeit, nicht für Isolation."

Mehr zum Thema – 16. Internationales Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt" in Kasan

de.rt.com/russland/248181-them…

Die Debatte um den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine erreicht einen neuen Höhepunkt: Die SVP fordert nicht nur ein sofortiges Ende des Status für neu ankommende Ukrainer – sondern auch dessen schrittweisen Entzug für jene, die bereits in der Schweiz leben.

Der Schutzstatus S wurde kurz nach Kriegsbeginn eingeführt und erlaubt eine rasche Aufnahme ohne reguläres Asylverfahren. Aktuell profitieren rund 68.916 Ukrainer von dieser Regelung. Nun aber stellt die SVP das gesamte Modell infrage – und bringt mit einem Vorstoß einen politischen Brandbeschleuniger ins Spiel.

Mehr als drei Jahre nach der Ankunft der ersten ukrainischen Flüchtlinge liegt die Erwerbstätigenquote von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz bei lediglich rund 25 Prozent – und damit deutlich unter dem vom Bundesrat angestrebten, jedoch unrealistischen Ziel von 40 Prozent. In einigen Kantonen, etwa Zürich, ist die Quote sogar noch niedriger.

Auch sprachlich präsentiert sich ein ernüchterndes Bild: Laut Umfragen geben 61 Prozent der Ukrainer an, über keinerlei Deutschkenntnisse zu verfügen, während sich nur sechs Prozent in Alltagssituationen verständigen können – trotz vielfach angebotener kostenloser Deutschkurse. Gleichzeitig wird berichtet, dass zahlreiche Ukrainer regelmäßig mit Reisebussen in ihre Heimat zurückkehren, was durch die Regelung möglich wird, die Aufenthalte von bis zu 15 Tagen pro Quartal erlaubt – also fast jedes zweite Wochenende.

"Nur eine konsequente Anwendung der regulären Asylverfahren würde es künftig ermöglichen, Einzelfälle zu prüfen und gezielt Schutz für diejenigen zu gewähren, die ihn tatsächlich benötigen", sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi.

Dafür sei der reguläre Asylweg vorzusehen. Der Vorschlag kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Die EU hat sich jüngst darauf verständigt, den Schutzstatus bis März 2027 zu verlängern. Auch der Bundesrat prüft derzeit eine Verlängerung bis März 2027, nachdem Bundesrat Beat Jans (SP – für eine soziale Schweiz) den Schutzstatus bereits bis zum Jahr 2026 zugesichert hatte.

Doch die SVP steht mit ihrer Forderung weitgehend allein da. Besonders aus der politischen Mitte und von links hagelt es Kritik. SP-Nationalrätin Nina Schläfli (TG) spricht von einem verantwortungslosen Angriff auf "Menschen auf der Flucht". Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in der Ukraine sei der Vorschlag der SVP "integrationsfeindlich".

Auch aus der FDP kommt Zurückhaltung. Ständerat Damian Müller (LU) warnt vor Schnellschüssen:

"Pauschale Forderungen wie jene der SVP, den Status kategorisch abzuschaffen, halte ich derzeit für verfrüht."

Der Schutzstatus S solle künftig nur noch für Personen gelten, die aus tatsächlich kriegsbetroffenen Gebieten stammen. Eine präzise Definition dieser Regionen durch den Bundesrat steht allerdings noch aus – sie sei laut Müller "längst überfällig", ähnlich wie dies in Norwegen bereits praktiziert wird.

Mehr zum Thema ‒ Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/schweiz/248189-68000…

Die Europäische Union steht mit ihrem Vorhaben, die Preisobergrenze für russisches Rohöl weiter abzusenken, vor einer diplomatischen Sackgasse. Wie das Magazin Politico unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, stellt sich US-Präsident Donald Trump gegen die Reduktion des aktuellen Limits von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel. Ohne Rückhalt aus Washington fehlt der EU das notwendige internationale Gewicht, um die Maßnahme wirksam umzusetzen.

Seit der Einführung des Ölpreisdeckels durch die G7 im Jahr 2022 gilt das Prinzip gemeinsamer Koordination. Zwar hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kaja Kallas öffentlich für eine Verschärfung plädiert, doch aus Sicht der US-Regierung ist der geopolitische Nutzen fraglich. In den Worten eines hochrangigen EU-Diplomaten:

"Ohne amerikanische Zustimmung bleibt Brüssel handlungsunfähig."

Von der Leyen hatte im Rahmen des 18. Sanktionspakets unter anderem auch ein Verbot für EU-Staaten angekündigt, russisches Öl zu importieren, sowie eine Blacklist für Tanker und Banken. Die angestrebte Senkung des Preisdeckels bildet dabei einen zentralen Hebel zur Drosselung russischer Staatseinnahmen.

Beim laufenden G7-Gipfel im kanadischen Banff bekräftigte Trump indes seine Haltung: keine neuen Energiesanktionen gegen Moskau. Auf die Frage nach zusätzlichen Maßnahmen entgegnete er lapidar:

"Europa spricht viel, hat aber noch nichts getan. Wir werden sehen, wie sie das umsetzen."

Noch bedeutsamer ist Trumps wiederholter Vorstoß, Russland wieder an den Verhandlungstisch der G7 – also zurück in die G8 – zu holen.

Was aus europäischer Sicht als Tabubruch gilt, wirkt aus Trumps Perspektive pragmatisch und strategisch durchdacht: Wer dauerhafte Stabilität in Europa will, muss Russland einbinden, nicht ausgrenzen. Mit dieser Haltung stellt Trump die moralisch aufgeladene Konfrontationslogik des Westens infrage – und stößt bei politischen EU-Eliten zwar auf Empörung, aber bei Teilen der Weltöffentlichkeit auf wachsendes Verständnis.

"Der Ausschluss war ein Fehler", sagte er vor laufenden Kameras und erklärte, dass der Ukraine-Krieg womöglich hätte verhindert werden können, hätte man Moskau weiterhin "am Tisch" behalten.

Trump schob die Verantwortung für den damaligen Bruch auf seinen Vorgänger Barack Obama sowie auf den früheren kanadischen Premierminister Justin Trudeau – wenngleich Russland 2014 während der Amtszeit Stephen Harpers ausgeschlossen wurde.

Mehr zum Thema – EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

de.rt.com/international/248184…

Elon Musk hat auf seinem offiziellen X-Account (vormals Twitter) ein aktuelles Drogenscreening veröffentlicht, das negativ auf eine Reihe von Substanzen getestet wurde. Der Schritt erfolgt als direkte Reaktion auf einen Artikel der New York Times, der Ende Mai erschienen war und dem Unternehmer den Konsum eines "Cocktails aus Substanzen" vorwarf – darunter LSD, Kokain, Ecstasy und Ketamin.

lol pic.twitter.com/pMe3YfXFxS
— Elon Musk (@elonmusk) June 17, 2025

Das Laborergebnis stammt von den US Drug Testing Laboratories und zeigt laut Musk keine Hinweise auf den Konsum von Amphetaminen, Benzodiazepinen, Opiaten, Kokain oder weiteren getesteten Drogen. Musk kommentierte die Veröffentlichung des Tests lapidar mit "lol".

Die New York Times hatte sich in ihrem Bericht auf anonyme Quellen berufen, die behaupteten, Musk habe unter anderem so viel Ketamin konsumiert, dass sich daraus bereits körperliche Beschwerden – konkret: Blasenprobleme – ergeben hätten. Die Vorwürfe reihen sich ein in frühere Berichte, etwa vom Wall Street Journal, das bereits im Jahr 2023 über Sorgen bei Tesla- und SpaceX-Aufsichtsräten hinsichtlich Musks mutmaßlichen Drogengebrauchs berichtet hatte.

Musk wies die Anschuldigungen scharf zurück. Auf X erklärte er, dass er "KEINE Drogen nimmt" und warf der New York Times vor, "komplett zu lügen". Die begrenzte, medizinisch verordnete Einnahme von Ketamin zur Behandlung depressiver Episoden habe er bereits vor Jahren öffentlich gemacht. Seither, so Musk, habe er das Medikament nicht mehr eingenommen:

"Es hilft, aus dunklen mentalen Löchern herauszukommen, aber ich habe es seitdem nicht mehr gebraucht."

Zudem bezeichnete Musk alle, die ihn des Drogenkonsums bezichtigen, als "massive Lügner". Er verwies darauf, dass er "einer der meistfotografierten Menschen der Welt" sei und täglich mit hochrangigen Personen in Kontakt stehe – bei einem tatsächlichen Drogenkonsum, so seine Argumentation, wäre dies kaum unentdeckt geblieben.

Auch US-Präsident Donald Trump, mit dem Musk mittlerweile ein angespanntes Verhältnis hat, äußerte sich zur Thematik. Er habe während ihrer gemeinsamen Zeit nichts vom Drogenkonsum Musks bemerkt und bezweifle, dass Musk während seiner Tätigkeit als Berater Drogen genommen habe. "Wir hatten eine gute Beziehung. Ich wünsche ihm nur das Beste", so Trump.

Bereits nach dem öffentlichkeitswirksamen Vorfall im Jahr 2018, bei dem Musk in Joe Rogans Podcast Marihuana rauchte, hatte NASA als Partner von SpaceX verschärfte Drogentests eingefordert. Musk erklärte, er sei daraufhin über drei Jahre hinweg "zufällig getestet" worden – ohne jeglichen Befund von Drogen- oder Alkoholkonsum.

Mit der Veröffentlichung seines aktuellen Tests versucht Musk offenbar, den jüngsten Spekulationen entschieden entgegenzutreten – auch wenn die Debatte um sein Verhalten im öffentlichen wie unternehmerischen Raum damit kaum beendet sein dürfte.

Mehr zum Thema – Vater von Elon Musk nimmt an Zukunftsforum in Moskau teil

de.rt.com/nordamerika/248209-m…

Russland hat die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert, wonach Israel die "Drecksarbeit" für den ganzen Westen mache und dass er für Israels Vorgehen gegen den Iran dankbar sei. Auf diese Worte wurde die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, aufmerksam und reagierte darauf bei Telegram. Dies sei die schrecklichste Äußerung, die sie jemals gehört habe. Sie hätte sich solche Worte niemals vorstellen können.

"Das sagt ein Nachkomme der Nazis, dessen Großvater Josef Paul Sauvigny zu den Zeiten des Dritten Reichs im Amt des Bürgermeisters von Brilon Straßen zu Ehren von Hitler und Goebbels umbenannt hat."

Sacharowa erinnerte außerdem daran, dass Merz' Opa der NSDAP angehört hatte und Mitglied der Reserve der SA war. Der Vater des jetzigen Bundeskanzlers, Joachim Merz, hatte in den Reihen der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft, welche die Welt vor dem Faschismus gerettet hatte, fügte die Diplomatin hinzu. Mit Blick auf die russische Sonderoperation in der Ukraine betonte Sacharowa:

"Russland setzt heute die Arbeit fort, die seinerzeit die Antifaschisten begonnen haben."

Zuvor hatte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem ZDF am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis Israel für dessen Angriff auf Iran gelobt. Auch Deutschland sei von dem Regime in Teheran betroffen. Es habe "mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag" Zerstörung über die Welt gebracht. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel wäre ohne Iran niemals möglich gewesen. Merz verwies zudem auf Drohnenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg. Daher habe er Respekt davor, dass die israelische Regierung den Mut dazu gehabt habe.

Inzwischen hatten zahlreiche Staaten die israelische Militäroperation gegen Iran verurteilt. Russland und China nannten den Angriff eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta. Präsident Wladimir Putin zeigte sich sehr besorgt wegen einer möglichen Eskalation. Diese hätte nicht voraussagbare Folgen für die gesamte Nahost-Region. Das Außenministerium in Moskau warnte seinerseits, dass die israelischen Angriffe auf die friedlichen iranischen Atomanlagen die Welt an den Rand einer Atomkatastrophe bringen könnten.

Mehr zum Thema – Der Angriff Israels auf Iran bedroht alle Menschen weltweit

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de.rt.com/international/248198…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den G7-Gipfel, der dieses Jahr im Ferienort Kananaskis stattgefunden hat, mit weiterer Militärhilfe aus Kanada verlassen. Er erklärte jedoch, dass die Diplomatie sich in einer "Krise" befinde, weil eine Gelegenheit verpasst worden sei, mit US-Präsident Donald Trump eine Einigung über weitere US-Waffenlieferungen zu erzielen. Dies berichtet Reuters am Mittwoch.

Die G7-Staaten hätten sich bemüht, sich in der Ukraine-Frage zu einigen, nachdem Trump seine Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und den Gipfel einen Tag früher verlassen hätte, so Reuters. Ein kanadischer Beamter erklärte gegenüber der Agentur zunächst, Ottawa habe die Pläne der G7, eine Erklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben, wegen des Widerstands seitens der USA aufgegeben. Emily Williams, die Pressesprecherin des kanadischen Präsidialamtes, erklärte später, dass eine Erklärung zur Ukraine eigentlich nicht geplant gewesen sei.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, dass Ottawa Kiew zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 2 Milliarden kanadischen Dollar (1,27 Milliarden Euro) bereitstellen werde und neue Finanzsanktionen gegen Moskau zu verhängen plane.

Selenskij erklärte in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal, er habe den G7-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, die Diplomatie befinde sich "in einer Krise". Man müsse Trump weiterhin auffordern, seinen Einfluss zu nutzen, um Moskau "zur Beendigung dieses Krieges zu zwingen".

Reuters weist darauf hin, dass obwohl Ottawa zu den wichtigsten Partnern der Ukraine gehöre, Kanadas Hilfe an Kiew von den USA, dem größten Waffenlieferanten Kiews, übertroffen worden sei. Selenskij hatte erklärt, dass er hoffe, mit Trump über die Beschaffung weiterer Waffen während des Gipfeltreffens sprechen zu können.

Kanada hat in diesem Jahr den rotierenden G7-Vorsitz inne und nach Abschluss des Gipfels veröffentlichte Carney eine Erklärung, in der er die Diskussionen zusammenfasste. "Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben ihre Unterstützung für Präsident Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Stellungnahme. "Sie haben anerkannt, dass sich die Ukraine zu einem bedingungslosen Waffenstillstand verpflichtet hat, und stimmten darin überein, dass Russland dasselbe tun muss. Die Staats- und Regierungschefs der G7 prüfen entschlossen alle Optionen, um den Druck auf Russland zu maximieren, einschließlich finanzieller Sanktionen."

Wie Reuters schreibt, müssten andere Staats- und Regierungschefs die Erklärungen der G7-Vorsitzenden nicht unterzeichnen. Drei europäische Diplomaten teilten der Nachrichtenagentur mit, Signale von Trump zu hören, dass er den Druck auf Putin erhöhen und einen von US-Senator Lindsey Graham vorbereiteten Gesetzentwurf prüfen wolle. Trump habe sich jedoch zu nichts verpflichtet.

Am Montag erklärte Trump, er müsse wegen der Lage im Nahen Osten und der gegenseitigen Angriffe Irans und Israels so schnell wie möglich nach Washington zurückkehren. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte am Dienstag, Trump habe seine Rückkehr in die USA erklärt, weil es besser sei, Sitzungen des Nationalen US-Sicherheitsrats persönlich statt per Telefon abzuhalten.

Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens in Kanada hat Trump den Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und bezeichnete diese Entscheidung als einen "großen Fehler". "Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre", sagte er bei einem Treffen mit Kanadas Premier Carney.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte am Dienstag bei einem Briefing, Trump habe recht mit seiner Aussage, dass der Ausschluss Russlands im Jahr 2014 ein großer Fehler gewesen sei. Allerdings hätte das G7-Forum für Russland keine Bedeutung mehr und würde jetzt "ziemlich nutzlos" erscheinen. Peskow wörtlich:

"Unser Standpunkt ist gut bekannt: Die G8 haben für uns ihre praktische Bedeutung verloren. Angesichts des schrumpfenden Anteils der G7-Staaten an der Weltwirtschaft […] und natürlich vor dem Hintergrund von Formaten wie der G20 sieht das G7-Forum sehr blass und ziemlich nutzlos aus."

Mehr zum Thema –G7-Gipfel: Merz beißt bei Trump auf Granit – keine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen

de.rt.com/international/248194…

Das russische Außenministerium hat eindringlich vor den Folgen der israelischen Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen gewarnt. Die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Iran stelle ein erhebliches Risiko für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens dar – insbesondere für die Nachbarstaaten beider Länder.

In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Moskau die Angriffe als völkerrechtswidrig, sicherheitsgefährdend und potenziell katastrophal:

"Die anhaltenden intensiven Angriffe der israelischen Seite auf friedliche Atomobjekte in der Islamischen Republik Iran sind illegal nach internationalem Recht, schaffen untragbare Risiken für die globale Sicherheit und treiben die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe, deren Folgen überall zu spüren sein werden – auch in Israel selbst."

Russland rief das israelische Führungspersonal auf, die Angriffe umgehend einzustellen und zur politischen Vernunft zurückzukehren. Die betroffenen Anlagen stünden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Durch die Luftschläge sei nicht nur die nukleare Infrastruktur beschädigt, sondern auch das Leben der dort tätigen IAEA-Inspektoren ernsthaft gefährdet worden.

Parallel dazu kritisierte Moskau scharf den Umgang westlicher Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT). Es sei inakzeptabel, das Nichtverbreitungsregime zu instrumentalisieren, um politische Abrechnungen mit unliebsamen Ländern zu führen. Staaten, die Israels Vorgehen unterstützten, handelten nicht im Sinne globaler Sicherheit, sondern aus kurzfristigem Kalkül – und seien de facto Mittäter.

In diesem Zusammenhang forderte Russland von der IAEA die zeitnahe Vorlage eines umfassenden Berichts an den Gouverneursrat und den UN-Sicherheitsrat. Der Bericht müsse objektiv, unverfälscht und transparent die Zerstörungen an Irans nuklearen Einrichtungen dokumentieren sowie die Gefährdung der Inspektoren benennen.

Moskau verwies zudem auf die klare Haltung Teherans. Iran halte sich konsequent an seine Verpflichtungen im Rahmen des NPT und habe seine Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA aufzunehmen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die israelischen Angriffe vollständig eingestellt werden.

Diese Position findet in Russland Rückhalt. "Eine nachhaltige Lösung kann nur durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden", betonte das Außenministerium. Die Ziele des globalen Nichtverbreitungsregimes, dessen Fundament der NPT bildet, dürften nicht mit Gewalt und auf Kosten unschuldiger Menschen durchgesetzt werden.

Moskau sieht sich durch die Reaktionen zahlreicher Staaten des Globalen Südens bestätigt. Sowohl das Ergebnis der UN-Sicherheitsratssitzung am 13. Juni als auch die Sonderberatung des IAEA-Gouverneursrats am 16. Juni zeigten nach russischer Einschätzung, dass Israels Kurs international kaum Unterstützung finde – nur von Staaten, die selbst aus taktischem Eigeninteresse handelten.

Diese Regierungen hätten die IAEA-Führung dazu gedrängt, eine vage "umfassende Bewertung" zur iranischen Nuklearpolitik zu erstellen. Die darin enthaltenen Mängel seien dann gezielt genutzt worden, um am 12. Juni eine antiiranische Resolution durchzusetzen. Diese habe Israel faktisch freie Hand für sein militärisches Vorgehen gegeben – mit tragischen Folgen.

Die Eskalation erreichte in der Nacht zum 13. Juni einen neuen Höhepunkt: Israel leitete die "Operation Aufsteigender Löwe" ein und griff zahlreiche militärische und nukleare Einrichtungen im Iran an. Teheran reagierte mit einer Gegenoffensive unter dem Namen "Wahres Versprechen 3".

Dabei kamen laut Berichten mehrere hochrangige iranische Militärs ums Leben – darunter der Generalstabschef und der Kommandeur der Revolutionsgarde. Auch mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Ziele der israelischen Angriffe waren unter anderem Atomanlagen in Natanz, Fordo und Isfahan sowie Armeestellungen im Nordwesten Irans.

Die IAEA bestätigte später, dass oberirdische Energieeinrichtungen in Natanz zerstört wurden. Die unterirdischen Bereiche mit Zentrifugen blieben jedoch unversehrt.

Inzwischen liefern sich beide Seiten beinahe täglich gegenseitige Luftangriffe. Dutzende Tote und hunderte Verletzte sind zu beklagen. Russland bezeichnete das Vorgehen der israelischen Armee als "kategorisch inakzeptabel".

Bereits zuvor hatte Moskau seine Staatsbürger aufgerufen, Reisen nach Israel und Iran bis auf Weiteres zu unterlassen. Auch die Türkei verurteilte das israelische Vorgehen scharf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Premierminister Benjamin Netanjahu vor, "mit seinen rücksichtslosen, aggressiven und rechtswidrigen Handlungen die ganze Welt in eine Katastrophe zu stürzen".

Mehr zum Thema – "Regelbasierter Präventivschlag" gegen Iran – Israels Verbrechen für den westlichen Imperialismus

de.rt.com/international/248177…