Im Mai hatte bereits eine erste Afghanin, die eine Aufnahmezusage für Deutschland hatte, eine Klage gegen das Auswärtige Amt eingereicht, um ein Visum und ihre Einreise nach Deutschland zu erzwingen. Nun gingen 25 weitere Klagen beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Unterstützt werden sie dabei von einer NGO namens "Kabul-Luftbrücke", die die Klagen vermutlich auch finanziert – auf der Website der Organisation heißt es: "Die Dienstleistungen von 'Kabul-Luftbrücke' für Schutzsuchende Personen sind grundsätzlich kostenlos."

Das Bundesaufnahmeprogramm soll sich vor allem an ehemalige Kollaborateure in Afghanistan richten, die durch ihre Zusammenarbeit mit deutschen Besatzungstruppen in Gefahr geraten sind. Allerdings sind die Kriterien, unter denen mögliche Kandidaten ausgewählt wurden, immer wieder in Kritik geraten. In der Amtszeit Annalena Baerbocks kam es sogar zu massiven Konflikten zwischen der deutschen Botschaft in Pakistan, die die Fälle bearbeitet, und dem Auswärtigen Amt, weil letzteres in mindestens einem Fall angewiesen hatte, gefälschte Papiere und Personen mit einer zweifelhaften Geschichte zu akzeptieren.

Die Aufnahmezusagen erstrecken sich in der Regel auf weit mehr als eine Person – im Fall der ersten Klage im Mai bestand eine Zusage nicht nur für die Betroffene selbst, die eine Wissenschaftlerin und Schriftstellerin sein soll, sondern auch für 13 weitere Familienangehörige.

Die Ampelregierung hatte kurz vor Ende ihrer Amtszeit noch mehrere Flüge aus Islamabad nach Berlin durchgeführt, um Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu bringen. Dabei gehörte jedoch nur ein kleiner Teil zu den direkt Betroffenen; die meisten wurden von in Afghanistan tätigen NGOs als "gefährdete Personen" vorgeschlagen: in dem Flugzeug, das Anfang März landete, waren ganze drei "Ortskräfte", aber 142 Personen, die als "besonders gefährdet" einreisen durften.

Die Einreichung der Klage mit Unterstützung der "Kabul-Luftbrücke" erinnert an das jüngst erfolgte Verfahren, ebenfalls vor dem Berliner Verwaltungsgericht, mit dem sich drei Somalier, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden waren, ihre Einreise erstritten hatten. Dabei wurde bekannt, dass sie massiv von einer anderen NGO, Pro Asyl, unterstützt worden waren, und auch die Auswahl des Richters am Berliner Verwaltungsgericht schien fragwürdig.

"Kabul-Luftbrücke" ist ein gemeinnütziger Verein, der nach der Unterstützerliste auf seiner Webseite bestens mit den Migrations-NGOs vernetzt ist, von Pro Asyl über Sea Eye, Sea-Watch bis hin zu den Omas gegen Rechts. Auch hier stellt sich die Frage, ob und inwieweit öffentliche Mittel dazu genutzt wurden, die aktuelle Klage zu erheben.

"Kabul-Luftbrücke" hatte 2021 bereits einen kompletten Flug für 148 Afghanen organisiert, um die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Der Sprecher der Organisation, Ruben Neugebauer, war zuvor bei den Seenotrettern von "Sea Watch" aktiv gewesen, ist also bestens vernetzt.

Tatsächlich war Ende April bekannt geworden, dass von 36.186 Personen, die seit der Machtübernahme der Taliban über verschiedene Aufnahmeprogramme nach Deutschland gebracht wurden, nur 4.800 überhaupt eine vollständige Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hatten. Bis Juni 2023 waren nicht einmal Befragungen verpflichtend.

Mehr zum Thema – Zurückweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht

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In Armenien eskaliert die innenpolitische Lage nach der strafrechtlichen Verfolgung des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan, Gründer der Tashir-Gruppe.

Der Geschäftsmann hatte sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche (AAK) gestellt, nachdem Premierminister Nikol Paschinjan führende Kirchenvertreter wegen angeblicher Verstöße gegen das Zölibat kritisiert und ihren Rücktritt gefordert hatte.

Kurz nach Karapetjans öffentlicher Erklärung kam es zu einer Hausdurchsuchung, der Festnahme zahlreicher Unterstützer und der Einleitung eines Strafverfahrens wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz der Staatsordnung. Karapetjan wies die Vorwürfe scharf zurück.

Der serbische Regisseur Emir Kusturica äußerte sich gegenüber RIA Nowosti besorgt über die Entwicklungen. Er sieht die Vorgänge in Armenien als Teil eines westlich beeinflussten Versuchs, die gesellschaftliche Kontrolle zu zentralisieren.

"Wer die Kirche öffentlich unterstützt und dafür verhaftet wird, lebt in einem orwellschen System", sagte Kusturica.

Auch die Armenische Apostolische Kirche kritisierte die Maßnahmen scharf. Ihr Sprecher Levon Mukanjan sprach von politischen Repressionen und warf Paschinjan vor, die demokratischen Prinzipien, die er 2018 verkündet hatte, selbst zu untergraben. Der Fall Karapetjan sei ein "sichtbares Exempel zur Einschüchterung Andersdenkender".

Nach dem Vorfall wurde zudem der Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens entlassen – ein weiteres Zeichen wachsender Instabilität innerhalb der Staatsführung.

Karapetjan wird derzeit in strenger Isolation festgehalten. In einer Erklärung betonte er, weiterhin fest an die Einheit von Volk und Kirche zu glauben. Seine Ehefrau Eteri Karapetjan erklärte auf Social Media, die Familie werde sich dem politischen Druck nicht beugen.

Der amerikanische Blogger Mario Nawfal (über 2 Millionen Follower auf X) wirft der armenischen Regierung vor, die Kirche unter Kontrolle bringen zu wollen.

Die Armenische Apostolische Kirche, eine der ältesten der Welt, stehe unter staatlichem Druck. Nawfal verweist auch auf die Festnahme des Unternehmers Samwel Karapetjan, der die Kirche verteidigt hatte.

🚨🇦🇲 ARMENIA MOVES TO TIGHTEN GRIP ON ANCIENT CHURCH AS TYCOON CHARGEDThe Armenian Apostolic Church - one of the oldest Christian institutions on Earth - is facing state pressure as authorities push to bring it under tighter control.Billionaire Karapetyan, who defended the… t.co/uFu8Qpdfsl pic.twitter.com/O0rmYQGd3p
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) June 20, 2025

Der Fall Karapetjan schadet Armenien – so der Vertreter der armenischen Gemeinde in der Slowakei. Er warnt, dass die Festnahme des Geschäftsmanns viele Investoren abschrecken wird. Karapetjan habe viel für Armenien getan, etwa das Energiesystem und die Kirche unterstützt. Die Vorwürfe gegen ihn seien ungerecht, besonders im Vergleich zu Paschinjans eigenem Machtantritt 2018.

Beobachter warnen vor einem autoritären Kurswechsel in Armenien. Der Fall Karapetjan steht exemplarisch für den wachsenden Konflikt zwischen traditionellen Werten und einer zunehmend konfrontativen Staatsführung.

Mehr zum Thema – Bericht: Weißrussland lieferte während Bergkarabach-Konflikt Waffen an Aserbaidschan

de.rt.com/international/248495…

Die Präsidenten Russlands und Indonesiens, Wladimir Putin und Prabowo Subianto, haben am Donnerstag ein Gipfeltreffen am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg (SPIEF 2025) abgehalten. Die Staatschefs kamen im Konstantinpalast in Strelna zusammen. Im Ergebnis der Verhandlungen, die mehr als drei Stunden dauerten, wurde eine Deklaration über die strategische Partnerschaft zwischen den Ländern unterzeichnet.

Zu Beginn des Treffens hob Putin die nachhaltige und gegenseitig vorteilhafte Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Indonesien hervor. Es gebe ein reiches Potenzial für die Zusammenarbeit, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Raumfahrt, Energie und Rüstungsindustrie. Jakarta sei einer der wichtigsten Partner Moskaus im Pazifikraum, fügte Putin hinzu und begrüßte den Beitritt des asiatischen Landes zu den BRICS.

Putin zufolge stieg der bilaterale Handel in den ersten vier Monaten 2025 um 40 Prozent, insbesondere dank der russischen Weizenexporte und der Lieferungen indonesischer Agrarrohstoffe. Russland sei zudem bereit, sich an neuen Projekten in der indonesischen Schelfzone zu beteiligen und die bestehende Ölinfrastruktur des Landes zu modernisieren. Weitere Bereiche der Kooperation umfassen Kernenergie, KI und Digitalisierung.

Subianto bedankte sich bei Putin für die Einladung nach Russland und den warmen Empfang beim SPIEF. Indonesien sehe Russland als strategischen Partner und freundliches Land. Sowohl Putin als auch Subianto bekräftigten ihre Unterstützung für das Völkerrecht, die Souveränität und die friedliche Entwicklung im asiatisch-pazifischen Raum.

Subianto war am 18. Juni anlässlich eines Staatsbesuchs in Russland eingetroffen. Zusammen mit Putin wird der Indonesier an einer SPIEF-Plenarsitzung teilnehmen. Putin bezeichnete Subianto als wichtigsten ausländischen Gast des Wirtschaftsforums.

Mehr zum Thema – Russlands Präsident Putin empfängt Indonesiens gewählten Staatschef Subianto

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Russlands Vizeaußenminister Michail Bogdanow hat am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIF) den Medien ein Interview gegeben. Der Diplomat ist im russischen Außenamt unter anderem für Fragen zu Russlands Beziehungen zum Nahen Osten und Afrika zuständig.

"Wir stehen in Kontakt, im Moment funktioniert alles", antwortete Bogdanow auf die Frage, wie es um die Zukunft der russischen Stützpunkte nach dem Machtwechsel in Syrien stehe.

In dem Zusammenhang führte der russische Vizeaußenminister aus:

"Ich hoffe, dass wir eine Einigung erzielen. Wir erwarten eine Delegation aus Damaskus und einen Vorschlag zum Zeitpunkt des Besuchs. Es liegt eine Einladung an den syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani vor."

Ende November 2024 starteten Oppositionsgruppen eine groß angelegte Offensive gegen Stellungen der syrischen Armee in den Provinzen Aleppo und Idlib. Am 7. Dezember nahmen sie Aleppo, Daraa, Hama sowie Homs und einen Tag später Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, erklärte in einem Interview mit der russischsprachigen RT-Redaktion am Mittwoch, dass es Moskau derzeit darum gehe, "Beziehungen zu denjenigen aufzubauen, die in Syrien de facto an der Macht" seien. "Wir haben dort unsere eigenen Interessen und müssen diese Interessen durch Dialog sicherstellen", so der Kremlsprecher.

"Was in Syrien geschehen war, geschah in vielerlei Hinsicht natürlich teilweise aufgrund äußerer Einflussnahme, aber auch aufgrund interner Prozesse in Syrien", meinte Peskow.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die rasante Entwicklung der Lage in Syrien im vergangenen Jahr auf die Unfähigkeit des früheren Präsidenten Baschar al-Assad zurückzuführen sei, die sozialen Probleme in seinem Land zu bewältigen. Dabei hätten die destruktiven Schritte der USA eine große Rolle gespielt, betonte der russische Spitzendiplomat.

Mehr zum Thema - Moskau und Damaskus wollen weiter über russische Stützpunkte in Syrien beraten

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Die Beschäftigten des Bundestags dürfen in diesem Jahr nicht offiziell am Berliner CSD teilnehmen. Eine Teilnahme als Privatperson an der Gay Pride ist weiterhin möglich, allerdings hat die Bundestagsverwaltung, die der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) untersteht, den Mitarbeitern untersagt, als Repräsentanten des Bundestags aufzutreten. Klöckner beruft sich auf das Neutralitätsgebot. Auch wird in diesem Jahr während des CSD nicht die Regenbogenflagge über dem Reichstag wehen.

Klöckners Vorgängerin, Bärbel Bas (SPD), sah das noch anders. Der Reichstag wurde zum CSD mit der Regenbogenfahne beflaggt, die Teilnahme der Bundestagsbeschäftigten am CSD war erwünscht. Bas hatte selbst Präsenz auf der Berliner Gay Pride gezeigt. Klöckner dagegen hat entschieden, dass die Regenbogenfahne nur noch einmal im Jahr, nämlich am 17. Mai, über dem deutschen Parlament wehen darf. Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie.

Die Entscheidung Klöckners hat ‒ wie zu erwarten ‒ Protest ausgelöst. Das "Regenbogennetzwerk", eine Gruppe queerer Beschäftigter des Bundestags, hat für die Entscheidung Klöckners kein Verständnis. Dabei spiegelt sie einen allgemeinen Trend wider. Der LGBT-Hype hat den Zenit überschritten.

Eingeleitet hat den Backlash US-Präsident Donald Trump, der Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig machte. So gibt es in den USA nun wieder nur zwei Geschlechter, und Bundesbehörden zeigen nicht mehr die Regenbogenfahne. In der Folge schlossen zahlreiche große US-Konzerne ihre Diversity-Abteilungen und überdachten ihre Werbekonzepte, die sich der LGBT-Symbolik bedienten.

Auch deutsche Konzerne gehen inzwischen auf Distanz. Für die Veranstalter der Prides ist das keine gute Nachricht, denn Konzerne wie BMW und Deutsche Bank nutzten den LGBT-Hype gern und polierten mit einer Präsenz auf den deutschen Pride-Paraden ihr Image auf. Umsonst ist das nicht: Wer als Unternehmen mit einem eigenen Wagen auf das Ausmaß seiner Toleranz aufmerksam machen und darüber Kunden anlocken möchte, zahlt in Berlin mehrere tausend Euro allein dafür, sich in den Zug der sexuell Vielfältigen einreihen zu dürfen. Toleranz und Vielfalt waren in den letzten Jahren nämlich vor allem eins: ein gutes Geschäft.

Mehr zum Thema – LGBT-Parade in Moldawien: Polizei geht gewaltsam gegen Priester und konservative Demonstranten vor

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Das Angebot Ungarns, als Austragungsort für Friedensgespräche zu dienen, besteht weiterhin, erklärte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Donnerstag.

Ungarn vertritt innerhalb der EU eine von der offiziellen Brüsseler Position abweichende Haltung. Das Land plädiert für einen Dialog, während die anderen EU-Mitgliedsstaaten bei der Linie bleiben, Kiew weiterhin militärisch und finanziell zu unterstützen, und Diplomatie ablehnen.

Am Rande des Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) bekräftigte Szijjártó gegenüber Journalisten Budapests Engagement für eine friedliche Lösung. Er erklärte, Ungarn sei bereit, Verhandlungen zu führen, und erinnerte daran, dass er den Vorschlag wenige Tage nach Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine bereits hochrangigen russischen und ukrainischen Beamten unterbreitet hatte.

"Dieses Angebot besteht, es ist gültig, wir haben es nicht zurückgezogen."

Ungarn sei zudem bereit, ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Donald Trump zu organisieren, falls ein solches Treffen gewünscht werde, ergänzte Szijjártó. Er lobte die jüngste Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

"Unsere historische Erfahrung belegt, dass es für Mitteleuropa besser ist, wenn es den USA und Russland gelingt, ein zivilisiertes Verhältnis zu unterhalten", sagte er.

US-Präsident Trump lehnt weitere US-Militärhilfen für die Ukraine ab. Zudem strebt die US-Administration nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Trumps Bemühungen, einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, trugen dazu bei, dass beide Länder direkt Verhandlungen in der Türkei aufgenommen haben. Erste Verhandlungen fanden bereits 2022 statt. Allerdings brach Kiew diese Gespräche ab. Seitdem hat sich die Lage der Ukraine deutlich verschlechtert.

Szijjártó wies darauf hin, dass die europäischen Nationen, die einst einen Sieg der Ukraine forderten, nun auf einen bedingungslosen Waffenstillstand drängten. Er sagte, viele dieser Länder hätten Budapest zuvor für dessen diplomatische Bemühungen kritisiert. Der Kurswechsel zeige, dass diese Länder ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

Mehr zum Thema – Verzicht auf russische Energieimporte? Ungarn will sich so lange wie nötig wehren

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