Von Gert Ewen Ungar

Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.

Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.

Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.

Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.

Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.

Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.

Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.

Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.

Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.

Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.

Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.

Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.

Man muss daher zurück zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darüber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Überforderung dar.

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Ukrainische Beamte und Medien verbreiten seit Tagen Spekulationen über Fälschungen beim Austausch gefallener Soldaten, der stufenweise nach den Verhandlungen in Istanbul durchgeführt worden ist. Im Einzelnen erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko in einem Beitrag vom 19. Juni auf Telegram, dass Russland die sterblichen Überreste eines eigenen Soldaten an die Ukraine übergeben habe. Als Beweis veröffentlichte Klimenko Fotoaufnahmen des Wehrpasses und der Erkennungsmarke des Militärangehörigen der russischen Armee namens Alexander Bugajew. Dessen Leiche sei "zynischerweise" in einen Sack mit der Nummer 192/25 gelegt worden.

Laut russischen Quellen, die dem Verteidigungsministerium nahestehen und mit den relevanten Unterlagen vertraut sind, handle es sich bei diesen Angaben offenbar um eine Provokation. Aus den entsprechenden Urkunden gehe hervor, dass Russland den Sack 192/25 bereits Anfang 2025 an die Ukraine übergeben habe. Dieser habe die Überreste eines ukrainischen Soldaten enthalten, der als Nikolai Didyk, verstorben am 6. Mai 2024 in der Volksrepublik Donezk, identifiziert worden sei. Didyk sei am 12. Juni 2025 im Gebiet Kiew begraben worden, was durch einen Nachruf der örtlichen Behörden bestätigt worden sei.

Klimenko betonte zudem, dass die Ukraine den Sack mit den vermeintlichen Überresten des russischen Soldaten zurückgegeben habe. Die Quellen im Verteidigungsministerium präzisierten aber, dass Russland nicht den Sack 192/25, sondern den Sack 567 erhielt. Auch hierzu liegen Russland entsprechende Aufzeichnungen vor.

Im Leichensack mit dieser Nummer habe die russische Seite einen nicht identifizierten Soldaten in ukrainischer Uniform ohne jegliche Dokumente übergeben. Nach der Rückgabe durch die Ukraine sollen russische Spezialisten Dokumente, eine Erkennungsmarke und ein persönliches Telefon entdeckt haben, die auf Bugajew hindeuten. Bugajew gelte laut russischen Angaben seit etwa einem Jahr als vermisst und sei höchstwahrscheinlich ums Leben gekommen. Die Gegenstände im Sack 567 seien jedoch einwandfrei gewesen.

Die Verwechslung der Sacknummern und der perfekte Zustand der Gegenstände, die einer wohl längst verstorbenen Person gehörten, lassen eine gezielte Provokation der Ukraine vermuten, um die humanitäre Aktion zu verleumden, meinten die Quellen.

Die Delegationen Russlands und der Ukraine hatten den Austausch von sterblichen Überresten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bisher übergab Russland 6.060 gefallene Kämpfer an die ukrainische Seite. Vergangene Woche erklärte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation, dass Moskau weitere 3.000 Leichname zur Übergabe vorbereitet habe.

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de.rt.com/international/248802…

Der Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Nachricht übermittelt, in der er droht, im Falle eines Angriffs Schläferzellen in den Vereinigten Staaten zu aktivieren, und zwar wenige Tage vor den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen, so Quellen gegenüber NBC News, zu denen zwei US-Beamte und eine Person mit Kenntnis der Drohung gehören.

Die Botschaft Teherans habe Trump über einen Vermittler auf dem G7-Gipfel in Kanada erreicht, den der US-Präsident vorzeitig verlassen habe, um "seine Optionen vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und dem Iran abzuwägen", so die Gesprächspartner des Senders.

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada einen Tag vor dessen Ende. Das Weiße Haus begründete dies mit "den Ereignissen im Nahen Osten". Der Präsident selbst bemerkte, dass er "aus offensichtlichen Gründen früher zurückkehren sollte". Der französische Präsident Emmanuel Macron brachte Trumps frühe Abreise mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran in Verbindung.

Trump wies die Äußerungen Macrons zurück und sagte, dieser würde "die Dinge durcheinanderbringen". Auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social schrieb Trump:

"Er hat keine Ahnung, warum ich gerade jetzt nach Washington fahre, aber es hat sicher nichts mit dem Waffenstillstand zu tun. Das ist viel wichtiger!"

In der Nacht zum 22. Juni griffen die USA in den Konflikt zwischen Iran und Israel ein, indem sie kritische Standorte des iranischen Atomprogramms angriffen. Trump begründete die Schläge mit der Absicht, die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten "Sponsor des Terrorismus" der Welt zu stoppen. Nach Angaben des Wall Street Journal ließ Washington Teheran über Mittelsmänner wissen, dass es sich bei den Angriffen auf die iranischen Atomanlagen um einen einmaligen Akt handele und nicht um den Beginn eines "Krieges um einen Machtwechsel".

Die USA haben den Iran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Gleichzeitig bereitet sich die Trump-Administration laut NBC auf eine mögliche iranische Reaktion auf die Angriffe vor, wobei man in Washington in den 48 Stunden nach den Angriffen besonders besorgt war.

Das US-Ministerium für Heimatschutz warnte vor einer möglichen Zunahme der Bedrohung durch Terroranschläge innerhalb des Landes aufgrund des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten. Das US-Außenministerium riet US-Bürgern auf der ganzen Welt zu erhöhter Vorsicht, da die Wahrscheinlichkeit von "Demonstrationen gegen US-Bürger und -interessen im Ausland" bestehe.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian versprach, dass Teheran auf die US-Angriffe "angemessen" reagieren werde.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24873…

Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Den Haag am 24. und 25. Juni annulliert. Dies teilte das japanische Außenministerium mit:

"Der für den 24. und 25. Juni geplante Besuch von Premierminister Ishiba in Den Haag, Niederlande, zur Teilnahme am NATO-Gipfel ist aufgrund einer Reihe von Umständen abgesagt worden."

Tokio wird auf dem Gipfel stattdessen durch den japanischen Außenminister Takeshi Iwaya vertreten sein. Damit wird sich der japanische Regierungschef zum ersten Mal seit 2022 nicht am NATO-Gipfel beteiligen.

Nach Angaben des Fernsehsenders Fuji TV ist die Absage der Reise darauf zurückzuführen, dass das geplante Treffen der Bündnismitglieder mit den NATO-Partnern im indopazifischen Raum ‒ Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland ‒ am Rande des Gipfels wahrscheinlich nicht stattfinden wird. Als weiteren Grund führt Fuji TV die mangelnde Aussicht auf ein Treffen zwischen dem japanischen Premierminister und US-Präsident Donald Trump an.

Außerdem spekulieren Medien, dass Ishiba die Reise wegen des US-Angriffs auf iranische Atomanlagen absagte.

Vergangene Woche weigerte sich der australische Premierminister Anthony Albanese, nach Den Haag zu reisen. Auch der südkoreanische Präsident Lee Jae-myung wird den NATO-Gipfel "nach einer umfassenden Prüfung verschiedener innenpolitischer Fragen" und einer weiteren Eskalation im Nahen Osten aufgrund der US-Angriffe auf iranische Atomanlagen auslassen, teilte die Verwaltung des Staatschefs mit. Lee nahm letzte Woche am G7-Gipfel teil, wo er ein Treffen mit Trump abhalten wollte, das jedoch ausfiel, weil der Republikaner Kanada vorzeitig verließ.

Da Trump das G7-Treffen vorzeitig verlassen hatte, wurde das Programm des NATO-Gipfeltreffens gekürzt, berichtete Politico. Es wird ohne eine Sitzung des Rates über die Ukraine stattfinden. Ferner wird in Den Haag auch nicht über den Nahen Osten diskutiert werden.

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de.rt.com/international/248760…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi im Kreml empfangen. Seine Grußansprache widmete das Staatsoberhaupt größtenteils der zugespitzten Lage im Nahen Osten.

Russland habe seine Position durch das Außenministerium und vor dem UN-Sicherheitsrat ausführlich erklärt. Nach Ansicht Moskaus sei die Aggression gegen Iran unprovoziert entfesselt worden, wobei die Angriffe auf das Land keine Begründung und keinerlei Rechtfertigung hätten. Russland werde seinerseits alles Mögliche tun, um dem iranischen Volk Beihilfe zu leisten, betonte Putin.

Araghtschi hob die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hervor. Insbesondere betreffe dies den nuklearen Sektor, in dem Russland am Bau des Atomkraftwerks Buschehr beteiligt sei. Außerdem erinnerte der Minister an die positive Rolle, die Moskau bei der Erzielung mehrerer Atomabkommen gespielt habe.

Sowohl Israel als auch die USA hätten mit ihren jüngsten Angriffen auf Iran zu der Eskalation im Nahen Osten betragen, betonte Araghtschi. Beide Länder verstießen gegen internationale Rechtsnormen, ihr Vorgehen sei illegitim. Iran wiederum sei berechtigt, seine Souveränität zu schützen. Teheran bedanke sich bei der russischen Seite für die Verurteilung der Aggression. Weiter äußerte sich Araghtschi wie folgt:

"Russland steht heute auf der richtigen Seite der Geschichte und des Völkerrechts."

In einer Erklärung vom 22. Juni hatte das russische Außenministerium die US-Angriffe auf nukleare Objekte in Iran entschieden verurteilt. Der verantwortungslose Schritt stehe im Widerspruch mit dem Völkerrecht, der UN-Charta und Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

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de.rt.com/international/248774…

Das iranische Parlament will die Zusammenarbeit des Landes mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) einstellen. An einem entsprechenden Gesetzentwurf werde bereits gearbeitet, erklärte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Montagmorgen.

In seiner Rede vor der Legislative hob Ghalibaf hervor, dass die internationale Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation zwischen Iran und der IAEA sollte daher ausgesetzt werden, bis Teheran objektive Garantien für professionelles Vorgehen der Organisation sehen würde.

Am Sonntag kursierten Medienberichte, dass der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag beraten möchte. Als Unterzeichnerstaat des Vertrags hatte Iran IAEA-Inspektionen an seinen Atomanlagen erlaubt. Die Organisation sollte sicherstellen, dass das iranische Atomprogramm für ausschließlich friedliche Zwecke betrieben wird.

Nach dem Scheitern der Atomverhandlungen mit den USA hatte Iran damit begonnen, auf einige Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags zu verzichten. Unter anderem stockte das Land seine Uranvorräte auf, erhöhte das Ausmaß der Urananreicherung und schränkte die IAEA-Inspektionen ein.

Vergangene Woche erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi, dass die Inspektoren der Organisation bisher keine Beweise für die Existenz eines iranischen Atomwaffenprogramms entdeckt haben.

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de.rt.com/international/248743…

Wie Reuters unter Berufung auf Quellen berichtete, wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der nach Moskau gereist ist, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, ihm einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übergeben. In diesem Brief bittet Chamenei den russischen Präsidenten, Teheran nach den US-Angriffen auf Atomanlagen zu unterstützen.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge ist die iranische Seite "bisher unbeeindruckt" von der russischen Unterstützung angesichts der laufenden israelischen Operation und des US-Angriffs und würde sich wünschen, dass Putin "mehr tut". Sie machten jedoch keine genauen Angaben darüber, auf welche Art von Hilfe Teheran sich bezieht.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, das Thema der Gespräche zwischen Putin und Araghtschi sei "glasklar". Auf die Frage, was Russland bereit sei, für Iran zu tun, antwortete er:

"Alles hängt davon ab, was Iran braucht."

Zugleich fügte Peskow hinzu:

"Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen angeboten, unsere Position ausdrücklich dargelegt, auch das ist sehr wichtig. Und sehr wichtig ist diese Art der Unterstützung für die iranische Seite."

Putin hatte zuvor Israel verurteilt und gesagt, Iran habe das Recht, die Atomtechnologie für friedliche Zwecke zu nutzen. Der russische Präsident sagte, dass es bei den Verhandlungen zwischen den Parteien "Flexibilität" geben sollte. Moskau bot an, eine Einigung zwischen Israel und Iran zu vermitteln, und Putin äußerte diese Idee auch in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Dieser reagierte jedoch mit der Aussage, Putin müsse "zuerst zu Hause vermitteln", und bezog sich damit auf den umfassenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Nach Angaben des israelischen Senders Kan hat Moskau vor dem US-Angriff auf die iranischen Anlagen in Fordo, Isfahan und Natanz eine Botschaft an Washington übermittelt, in der es die USA auffordert, "Iran nicht anzugreifen". Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Nuklearzentren anzugreifen, als unverantwortlich und wies darauf hin, dass "die Folgen dieser Aktion, einschließlich der radiologischen Folgen, noch nicht abgeschätzt werden können".

Wie die New York Times schrieb, versteckt sich Chamenei, der um sein Leben fürchtet, in einem Bunker. Er kommuniziere mit den Befehlshabern über einen vertrauenswürdigen Helfer und verwende keine elektronischen Kommunikationsmittel, um seine Auffindung zu erschweren. Nach Angaben der Zeitung hat der oberste Führer für den Fall seines Todes Nachfolger bestimmt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24876…

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de.rt.com/russland/248785-ermi…

Ukrainische Sicherheitskräfte haben einem Bericht zufolge einen Anschlagsversuch auf Wladimir Selenskij verhindert. Dies gaben ukrainische Medien, darunter Glavkom, am Montag unter Berufung auf Angaben von Wassili Maljuk, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU, bei einem vertraulichen Treffen mit Medienvertretern bekannt.

Nach den Informationen Maljuks wurde ein pensionierter Soldat am Flughafen Rzeszów in Polen festgenommen. Dieser habe geplant, Selenskij zu töten. Für die Durchführung des Anschlags seien verschiedene Methoden geprüft worden, darunter der Einsatz einer FPV-Drohne sowie der Einsatz eines Scharfschützengewehrs.

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens hat sich zu einem zentralen logistischen Drehkreuz für westliche Waffen- und Hilfslieferungen entwickelt. Nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, dient der militärisch abgesicherte Flughafen als Umschlagplatz für Rüstungsgüter aus den USA, Deutschland und anderen NATO-Staaten. Von dort aus werden die Lieferungen weiter in die Ukraine transportiert – teils über Land, teils über kleinere Flughäfen näher an der Front. Auch hochrangige Politiker und Militärs nutzten Rzeszów als Einreisepunkt in die Ukraine, darunter US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch 2023. Die hohe strategische Bedeutung des Flughafens macht ihn zugleich zu einem potenziellen Ziel für Sabotage oder Spionage – und zu einem sensiblen Ort, an dem Sicherheitsdienste besonders wachsam agieren.

In Polen zeichnet sich ein spürbarer Stimmungswandel gegenüber der Ukraine ab. Während das Land im Frühjahr 2022 noch als einer der entschlossensten Unterstützer Kiews galt, macht sich inzwischen eine wachsende Kriegsmüdigkeit bemerkbar – sowohl in der Bevölkerung als auch im politischen Diskurs. Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Proteste gegen ukrainische Agrarimporte prägen zunehmend das gesellschaftliche Klima.

Beobachter sehen darin eine Folge wirtschaftlicher Verunsicherung, politischer Rivalitäten und des wachsenden Gefühls, dass Polen die Hauptlast europäischer Solidarität trage. Zwar bekennt sich eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin zur Unterstützung der Ukraine – doch der Ton ist rauer geworden, und die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen sinkt.

Beobachter vermuten, dass Selenskij mit der Veröffentlichung des vereitelten Attentatsversuchs gezielt wieder in den medialen Fokus rücken will. Hintergrund ist, dass die Ukraine aufgrund des eskalierenden Konflikts zwischen Iran und Israel zunehmend aus den Schlagzeilen verschwindet und damit in der internationalen Berichterstattung an Aufmerksamkeit verliert.

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de.rt.com/europa/248777-kiew-m…

Das russische Militär hat in der Nacht einen Großangriff auf mehrere ukrainische Militäreinrichtungen im Gebiet Kiew durchgeführt, wie das russische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Nach Angaben des Ministeriums wurden die Angriffe mit hochpräzisen Waffen und unbemannten Flugzeugen durchgeführt. Sie richteten sich gegen Betriebe der ukrainischen Rüstungsindustrie, die Infrastruktur eines Militärflugplatzes sowie ein Minentorpedo-Arsenal der Marine.

"Die Ziele der Angriffe wurden erreicht. Alle vorgesehenen Ziele wurden getroffen", teilte das Ministerium in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Einwohner Kiews berichteten gegenüber Medien, dass die Angriffe offenbar auf Produktionsstätten von Drohnen abzielten.

Nach Angaben ukrainischer Behörden wurden bei der jüngsten Attacke Wohngebäude getroffen und mindestens sechs Menschen in der Hauptstadt und der umliegenden Region getötet. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Es ist nicht bekannt, ob die Schäden durch direkte Treffer oder durch Trümmer abgeschossener Raketen und Drohnen verursacht wurden, wie es in der Vergangenheit meistens der Fall war.

Moskau hat wiederholt betont, dass solche Angriffe ausschließlich militärischen Zielen gelten und sich niemals gegen Zivilisten oder Wohngebäude richten. Jedoch befinden sich die ukrainischen Stätten zur Montage von Drohnen aufgrund ihrer geringen Größe oftmals in normalen Wohngebäuden, weshalb auch von einer "Hinterhofindustrie" gesprochen wird.

Laut der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland bei seinem Angriff insgesamt 352 Drohnen und Drohnenattrappen, elf ballistische Raketen und fünf Marschflugkörper ein. Bis auf eine Rakete und 13 Drohnen seien alle Geschosse abgewehrt worden. Die Angaben der Ukraine über abgefangene russische Raketen und Drohnen werden laut Experten und Beobachtern aber regelmäßig deutlich zu hoch beziffert.

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de.rt.com/europa/248762-russla…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Rückkehr der B-2-Bomber aus dem Iran-Einsatz wurde von der Trump-Administration medienwirksam inszeniert. Videos, Marschmusik, imposante Zahlen: sieben Tarnkappenbomber, 14 bunkerbrechende Bomben, 37 Stunden im Einsatz. US-Präsident Donald Trump sprach von der vollständigen Zerstörung iranischer Atomanlagen.

Die Faktenlage zeichnet ein anderes Bild. Bereits Stunden nach der Ansprache begannen Regierungsvertreter, die eigenen Aussagen zu relativieren.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach nicht mehr von vernichteter Infrastruktur, sondern von ausgelöschten "Nuklearambitionen".

Generalstabschef Dan Caine bezeichnete die Schäden als "extrem schwer", verwies jedoch auf noch ausstehende Auswertungen. Vizepräsident Vance erklärte, das Ziel habe lediglich darin bestanden, die iranische Atomwaffenentwicklung zu verzögern.

Auch die Resultate bleiben unklar. Satellitenbilder zeigen Einschläge auf bekannte Anlagen wie Fordo und Natanz. Eine vollständige Zerstörung lässt sich nicht feststellen. Das in Isfahan gelagerte, fast waffenfähige Uran blieb unangetastet.

Der Versuch, politische Wirkung durch militärische Symbolik zu erzielen, stößt an seine Grenzen. Während die Minister am Sonntag betonten, der Schlag habe keinen Regimewechsel zum Ziel gehabt, stellte Trump selbst diese Linie infrage. Auf seiner Plattform sprach er von einem möglichen Regierungswechsel in Teheran.

Trump ist für seine impulsiven Volten bekannt. Am Freitagmorgen droht er mit einem Handelskrieg gegen China, am Sonntag verkündet er eine Einigung mit Präsident Xi Jinping – ein Muster, das sich fast jedes Wochenende wiederholt. Doch diesmal hat sich der Präsident selbst übertroffen.

Mit "MAGA"-Baseballkappe und künstlicher Bräune inszenierte sich Trump als eine Art gottgesandter Erlöser – entschlossen, aber ohne strategische Kohärenz. Ziel und Zweck des Angriffs blieben vage. Hauptsache: Entschlossenheit demonstrieren.

Die Operation "Midnight Hammer" offenbarte weniger militärische Durchschlagskraft als politische Unschärfe. Anstelle klarer Resultate blieb ein Übermaß an Rhetorik – propagandistisch aufgeladen, strategisch unklar. Es erinnert an ein schlichtes Sprichwort:

Schuster, bleib bei deinem Leisten.

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de.rt.com/nordamerika/248738-m…

Von Wladimir Dobrynin

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen: Er hat einen Brief an die NATO geschickt, in dem er seine Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Militärausgaben seines Landes auf fünf Prozent des jährlichen BIP zum Ausdruck bringt. Wie aus Berichten der europäischen Presse hervorgeht, habe Spanien erst in diesem Jahr die bisherige Obergrenze für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreicht. Und nun komme US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, diese Ausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

Diese Forderung wird vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte aktiv verbreitet. Er hat damit gedroht, dass insbesondere die Einwohner Großbritanniens "besser Russisch lernen sollten", wenn dieser Parameter nicht erreicht werde. Damit macht er deutlich, gegen wen sich das Bündnis noch stärker bewaffnen wird.

Der spanische Regierungschef ist jedoch der Ansicht, dass eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu sozialen Unruhen führen könnte, da im Haushalt keine freien Mittel zur Verfügung stünden. Die Aufnahme von Fremdkapital aus dem Ausland würde für das spanische Königreich eine Erhöhung der Staatsverschuldung bedeuten, die ohnehin schon bei rund 100 Prozent des BIP liegt.

In diesem Fall hat das Ministerkabinett eine eiserne Ausrede: Man würde vielleicht eine Erhöhung der Verschuldung in Kauf nehmen, aber der EU-Stabilitätspakt erlaube keine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP. Andernfalls drohten Strafen, der Verlust von Rechten innerhalb der Gemeinschaft sowie weitere Konsequenzen.

Es bleibe nur eine Möglichkeit, die Militärausgaben zu erhöhen – die Kürzung der Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Verteidigungsministeriums auf Kosten einer Verschlechterung der Finanzierung von Medizin, Bildung und Sozialwesen sei jedoch "unvernünftig und kontraproduktiv", betont Sánchez. Offensichtlich aus Angst vor innenpolitischen Problemen und Protestaktionen unter den Wählern. Allerdings wagt Spaniens Regierungschef keine harte Konfrontation mit der NATO-Führung. Um die Spannungen zu mildern, ruft er dazu auf, auf eine "flexible Formel" zurückzugreifen, ohne dabei die Umsetzung des Ziels langfristig aufzugeben. Sánchez schlägt in seinem Schreiben an das NATO-Sekretariat vor, dass die Nordatlantische Allianz auf einheitliche Regeln für alle verzichten sollte.

Jedes Land sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Weg zur Erreichung des Ziels zu gehen. Die NATO-Mitglieder würden die Aufgabe zwar nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erfüllen, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber sie würden sie dennoch erfüllen und dabei interne Turbulenzen vermeiden können. In äußerst diplomatischem Ton teilt der spanische Ministerpräsident dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Mark Rutte, mit, dass Spanien "nicht beabsichtigt, die Ziele anderer Verbündeter einzuschränken oder die Ziele des Gipfeltreffens in Den Haag am 24. und 25. Juni zu behindern, wo Debatten zu diesem Thema stattfinden werden." Daher schlage er vor, "eine flexiblere Formel zu finden", bei der die Ausgabenziele entweder "für alle Mitglieder unverbindlich sind" oder zumindest "für Spanien das Ziel von fünf Prozent unverbindlich" wäre. Die digitale spanische Zeitung El Confidencial schreibt:

"Madrid möchte jedoch nicht, dass diese Haltung als mangelndes Engagement des Landes gegenüber der NATO interpretiert wird.

Spanien wird weiterhin seine Pflichten erfüllen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die Bindung der Verteidigungsausgaben an das BIP könnte jedoch das Wirtschaftswachstum gefährden."

In Brüssel sei die Befürchtung geäußert worden, dass "die Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das bevorstehende Treffen der NATO-Spitzen gefährden könnte, aber es besteht Hoffnung, dass dennoch ein Kompromiss gefunden wird." El Confidencial betont:

"Die Entscheidung über die fünf Prozent muss einstimmig getroffen werden.

Das bedeutet, dass alle anderen Mitglieder der Allianz Druck auf Spanien ausüben werden, damit es sich bereit erklärt, die von Trump und Rutte geforderten Geldbeträge zu zahlen."

Sánchez weist darauf hin, dass es nicht um Prozentsätze gehe, sondern um den Gesamtbetrag der für Rüstungsgüter bereitgestellten Mittel. In dieser Hinsicht liege Spanien in den letzten Jahren an vierter Stelle innerhalb der Allianz, was die Höhe der Investitionen angehe. Daher sei es unangemessen, Spanien eine unzureichende Beteiligung an den Angelegenheiten des Bündnisses vorzuwerfen.

Über mehrere Wochen hinweg hatte die Regierung in Madrid in all ihren vorangegangenen Sitzungen erklärt, dass sie eine Erhöhung der "Kriegsabgaben" auf fünf Prozent für nicht realisierbar halte. Sie warnte, dass sie "ihren eigenen Standpunkt" zur Erhöhung der Ausgaben vorbringen werde: Bis zu 3,5 Prozent würden für Rüstung und die restlichen 1,5 Prozent für Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt, was als die geforderten fünf Prozent verbucht werden soll. Dies würde nach Ansicht der Spanier Trump beruhigen und ihn dazu bringen, seinen europäischen Partnern nicht länger mit der Nichtbeachtung ihrer Sicherheit zu drohen.

Aber auch diese Kombination kann Madrid derzeit nicht umsetzen. Nach einer Erhöhung der Militärausgaben um 10,471 Milliarden US-Dollar (vor allem durch Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) und dem damit erreichten Anteil von zwei Prozent des BIP pro Jahr (33.123 Milliarden US-Dollar) habe Madrid laut spanischen Medien keine physische Möglichkeit mehr, die Finanzierung des Verteidigungssektors weiter aufzustocken.

Die Frage ist, wie weit die spanische Regierung mit ihrer Ablehnung gehen wird und ob Sánchez eine Möglichkeit findet, sich Trump entgegenzustellen, ohne dass es wie eine Konfrontation zwischen Mitgliedern desselben Blocks wirkt. In seinen öffentlichen Erklärungen zu seiner Position wirkt Spaniens Regierungschef zurückhaltend, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Gipfel nicht zu einem heftigen Streit um die "flexible Formel" kommen wird, die die Forderung nach einer fünfprozentigen Abgabe faktisch ihrer Verbindlichkeit beraubt.

Die Position der spanischen Regierung ist keineswegs Ausdruck ihrer friedfertigen Gesinnung, sondern eine Folge der Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zu der noch die wachsenden Spannungen zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition hinzukommen – die Partei Sumar will unter keinen Umständen einer Erhöhung der Ausgaben "für den Krieg" zustimmen. Die spanische Presse ist sich einig, dass "bereits das Erreichen der Zwei-Prozent-Marke eine politische Krise in der Exekutive ausgelöst hat, die mit einem Zusammenbruch der Regierung droht."

Der Skandal um den ehemaligen Organisationssekretär der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Santos Cerda (der wegen der Vergabe staatlicher Aufträge Bestechungsgelder angenommen haben soll), hat den Stuhl von Premierminister Sánchez ins Wanken gebracht. Deshalb ist das Letzte, was sich der Vorsitzende der PSOE derzeit leisten kann, sich mit den Parteien im Koalitionsbündnis nicht zu einigen. Die Unterstützung der Sozialisten durch ihre Verbündeten ist das Einzige, was die Legislative und Exekutive in ihrer extremen Schwäche am Leben erhält. So müssen die spanischen "Falken" notgedrungen zu "Tauben" werden.

Die Position des spanischen Regierungschefs wurde auch von Margarita Robles, der Verteidigungsministerin des Landes, unterstützt – einer Offiziellen, die aufgrund ihres Amtes eigentlich zu den "Falken" gehören müsste. Allerdings beeilte sie sich, ihre "taubenhafte" Natur mit der "wirtschaftlichen Realität" zu rechtfertigen. Sie erklärte:

"Wir müssen jetzt keine neuen Prozentsätze festlegen, sondern nüchtern abwägen, ob unsere Industrie die gestiegenen Anforderungen bewältigen kann.

Nehmen wir an, die Investitionen kommen, aber reichen die Produktionskapazitäten aus, um die Aufträge zu erfüllen? Frankreich und Italien haben diesbezüglich große Zweifel. Und Deutschland spricht zwar von enormen Mitteln, die es bereit ist in die Rüstungsindustrie zu investieren, verliert aber in Wirklichkeit immer wieder Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen."

Und mehr noch: Das Problem betrifft nicht nur Spanien. Bislang haben nur die baltischen Staaten ihre Bereitschaft bekundet, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres BIP anzuheben. Über ein Dutzend weitere EU-Länder lassen durchblicken, dass sie gezwungen sein werden, ihre Staatsverschuldung zu erhöhen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die ganze Angelegenheit scheint jedoch eher eine Form der Beschwichtigung Trumps zu sein als eine reale Möglichkeit, mit diesen Geldern etwas zu bewirken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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Im Jahr 2024 ist die Zahl der sogenannten Aufstocker wieder angestiegen. Trotz Arbeit sind sie auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht. Rund 7 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr den Niedriglöhnern zugeschossen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sank die Zahl der Aufstocker. Während damals über 1,2 Millionen Menschen trotz Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen, waren es 2023 nur noch rund 796.000. Nun steigt die Zahl wieder. Sie lag 2024 bei 826.000.

Der Linken-Abgeordnete Cem Ince fordert daher eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro liegt.

"Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", sagte Ince der dpa.

Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis zum Jahr 2026 als wünschenswert bezeichnet.

Auch die Armutsquote ist im letzten Jahr gestiegen. Sie lag 2024 bei 15,5 Prozent und damit über ein Prozent höher als im Jahr 2023. Das heißt, im Jahr 2024 waren 13,1 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

Zugenommen hat in Deutschland auch die Ungleichheit beim Vermögen. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensverteilung liegt in Deutschland bei 0,77, was auf eine hohe Ungleichheit hindeutet. Eine kleine Gruppe hält den größten Teil am Gesamtvermögen der Deutschen. 20 Prozent der deutschen Haushalte verfügen dagegen über kein oder über negatives Vermögen, also Schulden. Das bedeutet, dass die Lebensrealitäten in Deutschland immer weiter auseinanderdriften.

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Trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe tief im russischen Territorium deutlich verstärkt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete dies als Versuch, den Friedensprozess zu torpedieren. Jetzt kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an, dass die Streitkräfte Kiews weitere Langstreckenangriffe auf Einrichtungen tief im russischen Territorium durchführen werden.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij am Sonntag, er habe ein Treffen mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, abgehalten. Ihm zufolge habe Kiew Russlands "wichtigste Schwachstellen" im Blick. Er kündigte an, "angemessene Schläge" zu führen, um das militärische Potenzial Moskaus "erheblich zu verringern".

Selenskij erklärte außerdem, dass Kiew seine Geheimdienstinformationen über Russland mit seinen westlichen Verbündeten teile. Zusammen werde man "gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, sagte am Sonntag gegenüber Reportern, dass Kiew "das Ausmaß und die Tiefe" seiner Angriffe auf russische Militäreinrichtungen im Landesinneren erhöhen werde.

Am 1. Juni führte die Ukraine einen koordinierten Angriff auf mehrere russische Luftwaffenstützpunkte in fünf Regionen durch, von Murmansk in der Arktis bis nach Irkutsk in Sibirien. Ukrainische Medien berichteten später, dass an der Operation mit dem Codenamen "Spinnennetz" Dutzende von Kamikaze-Drohnen mit First-Person-View (FPV) beteiligt waren.

Zumindest einige davon seien in unmittelbarer Nähe der Ziele von Lastwagen aus gestartet, die heimlich nach Russland gebracht worden seien. Die Angriffe sollen mehr als anderthalb Jahre lang vorbereitet worden sein und sich auf die "strategische Luftfahrt" Russlands konzentriert haben.

Laut Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums seien in den Regionen Murmansk und Irkutsk infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Kiew behauptete seinerseits, durch die Angriffe seien etwa 40 russische Militärflugzeuge, darunter Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-22, beschädigt oder zerstört worden.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow wies diese Angaben später als falsch zurück. "Die betreffende Ausrüstung … wurde nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird wiederhergestellt werden", erklärte der Diplomat Anfang Juni gegenüber TASS.

Etwa zur gleichen Zeit warnte Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, "wenn man einen Teil des nationalen Überlebenssystems des Gegners angreift, nämlich dessen nukleare Triade … bedeutet dies, dass das Risiko steigt, weil man nicht weiß, wie die andere Seite reagieren wird."

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Die Fête de la Musique in Frankreich wurde am Samstag durch eine Welle von Spritzenattacken auf Frauen und Mädchen überschattet. Nach dem traditionellen Musikfest, das mit vielen Events auf den Straßen gefeiert wird, hatten 145 Opfer Anzeige erstattet, weil sie mit einer Spritze gestochen worden seien, teilte das Innenministerium mit. Davon ereigneten sich 21 Vorfälle in Paris. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Opfern vor allem um minderjährige Mädchen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit zwölf Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen sind im Alter zwischen 19 und 44 Jahren. In Angoulême in Westfrankreich seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, die rund 50 Personen mit Spritzen gestochen haben sollen, so französische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben.

Zuvor habe es in den sozialen Medien offenbar Aufrufe gegeben, Frauen während der Fête de la Musique anzugreifen und mit Spritzen zu stechen, so das Innenministerium. Wie die Zeitung L'Indépendant berichtet, lösten die Aufrufe schon im Vorfeld Angst bei vielen Frauen aus. Die Behörden warnten die Teilnehmerinnen. Noch ist unklar, wer hinter den Aufrufen steckt.

Betroffene berichten davon, nach dem Besuch eines Musikevents Stichspuren am Bein, Arm oder Hals entdeckt zu haben. Was sich in den Spritzen befand, ist noch unklar. "Einige Opfer wurden in Krankenhäuser gebracht, um toxikologische Untersuchungen durchführen zu lassen", teilte das Ministerium mit. Zu den Ergebnissen war zunächst noch nichts bekannt. Betroffene hatten über Schläfrigkeit oder Unwohlsein berichtet, das zum Erbrechen geführt habe. Es wird vermutet, dass es sich bei dem Inhalt der Spritzen um K.-o.-Tropfen gehandelt haben könnte.

Abgesehen von den Spritzenattacken ereigneten sich weitere Zwischenfälle. So kam es in Paris zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen und Gewalt gegen die Polizei. Auch Sachbeschädigungen wurden vermeldet, darunter 51 in Brand gesetzte Fahrzeuge.

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums 371 Menschen festgenommen, 89 davon in Paris. Knapp 1.500 Besucher wurden demnach bei Auseinandersetzungen oder aus anderen Gründen zumeist leicht verletzt, 14 jedoch schwer.

Die Fête de la Musique nahm 1982 in Paris ihren Ursprung. Es gilt als das größte Musikfest der Welt und wird mittlerweile in 85 Ländern am Tag der Sommersonnenwende gefeiert. Auch in Deutschland wird das Fest an zahlreichen Orten zelebriert. Allein in Berlin besuchten am Samstag rund 100.000 Menschen die Fête de la Musique – verteilt auf rund 300 Orte mit Konzerten in der ganzen Stadt.

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Der bevorstehende NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in den Niederlanden wird einen verkürzten Zeitplan haben, wobei der Ukraine-Schwerpunkt drastisch reduziert werden soll. Das berichtete Politico unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Das zweitägige Gipfeltreffen, das am Dienstag im World Forum in Den Haag beginnt, wird nur zwei Hauptveranstaltungen umfassen – ein Willkommensdinner im Schloss der niederländischen Königsfamilie und eine einzige Sitzung des Nordatlantikrats statt der üblichen zwei oder drei Sitzungen, so Politico. Auch der Ukraine-Rat der NATO wird nicht tagen.

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij wurde nur zum Willkommensdinner eingeladen, und es ist noch unklar, ob er kommen wird, so das Blatt. Die Quellen vermuten, dass der verkürzte Zeitplan ein Zugeständnis an die USA und insbesondere an Präsident Donald Trump ist, der sich wiederholt ungeduldig gegenüber multilateralen Zusammenkünften mit feierlichem Charakter gezeigt und diese gemieden hat.

NATO-Vertreter haben Berichten zufolge nach dem G7-Debakel, als Trump den Gipfel in Kanada nach der Hälfte des zweitägigen Programms abrupt verließ, die Tagesordnung gekürzt. Berichten zufolge lehnte der US-Präsident auch den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Konflikt ab, und der Gipfel endete schließlich ohne eine solche.

Es wird erwartet, dass das bevorstehende Treffen kein langes gemeinsames Kommuniqué hervorbringen wird, sondern dass der Block nur kurze Erklärungen zu neuen Verpflichtungen abgeben wird.

Die Kürzungen an der Tagesordnung wurden auch damit begründet, dass man das Risiko eines Scheiterns des wichtigsten Ereignisses des Gipfels minimieren wollte, bei dem sich die Mitglieder verpflichten sollen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben.

Trump fordert seit langem, dass die europäischen NATO-Länder mehr für die Verteidigung ausgeben, und die neue Verpflichtung wird vom US-Präsidenten als großer "Sieg" angesehen, so die Quellen.

"Er muss für die 5 Prozent Anerkennung bekommen – deshalb haben wir den Gipfel", sagte ein europäischer Verteidigungsbeamter gegenüber Politico. "Alles andere wird gestrafft, um das Risiko zu minimieren."

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Von Rafael Fachrutdinow

Im Rahmen der Operation "Midnight Hammer" haben die USA drei wichtige Nuklearanlagen in Iran angegriffen. Strategische Bomber vom Typ B-2 Spirit der 509. US-Luftwaffeneinheit, die ohne Zwischenlandung etwa 18 Stunden lang von der Basis Whiteman in Missouri nach Iran geflogen seien, sollen Fordo und Natanz mit GBU-57-Bunkerbrecherbomben angegriffen haben. Die Flugzeuge seien mehrmals in der Luft betankt worden, wozu sie von acht KC-135 Stratotanker-Tankflugzeugen begleitet worden seien, verkündete das Pentagon.

Außerdem hätten U-Boote der US-Kriegsmarine Isfahan mit Tomahawk-Raketen angegriffen. Insgesamt seien mehr als 125 Militärflugzeuge an der Operation beteiligt gewesen und mehr als 75 Raketen sowie Bomben eingesetzt worden. US-Präsident Donald Trump verkündete:

"Unser Ziel ist es, die iranischen Anlagen zur Urananreicherung zu zerstören und die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten Terrorismusförderer-Staat der Welt zu beenden."

Dan Caine, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten, erklärte zurückhaltend, dass drei Anlagen "extrem schweren Schaden" erlitten hätten. Es sei jedoch noch zu früh, um genau zu sagen, um welches Ausmaß an Schäden es sich handele.

Die iranische Atomenergiebehörde bestätigte die Tatsache der Angriffe, erklärte jedoch, dass diese sie nicht davon abhalten würden, ihr Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Verbleib von 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertem Uran sei laut dem US-Sender NBC noch unbekannt. Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen erklärte, dass es in der Region der Angriffe "keinen Anstieg der Strahlenbelastung" gebe.

Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "unverzüglich" eine Sondersitzung einzuberufen. Washington habe alle roten Linien überschritten, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Er teilte mit, dass er am Sonntagnachmittag nach Moskau reisen werde, wo er sich am Montagmorgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen werde, schreibt Anadolu.

Die Islamische Revolutionsgarde erklärte ihr "Recht auf Selbstverteidigung jenseits des Verständnisses und der Kalkulationen des Angreifers" und führte Angriffe auf Israel durch. Das iranische Parlament habe die Entscheidung zur Schließung der Straße von Hormus gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Falle einer Schließung der Meerenge könnte der Preis für ein Barrel Erdöl den Wert von 130 US-Dollar übersteigen, schätzen Ökonomen, die von der Agentur Bloomberg befragt wurden.

Russland wies darauf hin, dass die USA das globale Nichtverbreitungsregime, das auf dem Atomwaffensperrvertrag basiert, untergraben und gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hätten, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Auch China verurteilte die US-Operation.

Mit seinem Schlag gegen Iran hat Trump seine Präsidentschaft aufs Spiel gesetzt, schreibt die Zeitung Washington Post. Auch in Moskau wurde auf die Falle hingewiesen, in die sich der Chef des Weißen Hauses mit seinem Angriff selbst gebracht habe. Die Zeitung Wsgljad erklärte bereits zuvor in einem Artikel, warum Trump in der Iran-Frage die "Friedensstifter" zugunsten der "Falken" verraten habe.

Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", erklärt:

"Anscheinend hatte die US-amerikanische Seite nicht einmal das Ziel, die unterirdischen Anlagen zu zerstören, sondern versuchte, die Belüftung außer Betrieb zu setzen und den Eingang zu verschütten. Aber solche Objekte verfügen immer über ein verzweigtes System von Notausgängen, die nicht genutzt und auf jede erdenkliche Weise getarnt werden, sowie über Reserveversorgungssysteme für Energie und Belüftung.

Die Durchschlagskraft der GBU-57-Bomben beträgt etwa 60 Meter Boden: Erde, Lehm, Sand. Bei Gestein sind es nur noch 18 Meter. Bei Stahlbetonbunkeranlagen sinkt dieser Wert auf etwa drei Meter. Augenscheinlich reicht dies nicht aus, um die Atomanlagen in Natanz und erst recht in Fordo, wo sie sich im Inneren eines Berges befindet, zu zerstören.

Selbst wir verstehen das alles, und das bedeutet, dass man sich dessen auch im Weißen Haus bewusst ist. Daher sehe ich in diesem Angriff der USA eher eine symbolische Geste, eine PR-Aktion und eine Demonstration der Möglichkeiten als einen echten Versuch, der iranischen Atomindustrie entscheidenden Schaden zuzufügen. Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass es sich tatsächlich um eine Militäroperation handelt, die entschlossene und ernsthafte Ziele verfolgte."

Der Analyst betont außerdem, dass ein weiterer Beweis für die Unversehrtheit der inneren Struktur der Lagerstätten das Ausbleiben radioaktiver Lecks in der Gegend der Bombardierung sei. Er fügt hinzu:

"Offensichtlich haben die Iraner tatsächlich angereichertes Brennstoffmaterial und kritische Ausrüstung, darunter Zentrifugen, in ein anderes Lager gebracht. Das ist zwar schweres Gerät, aber durchaus transportabel."

Seinen Worten zufolge sei unklar, inwieweit die neuen iranischen Lagerstätten für israelische oder US-amerikanische Streitkräfte erreichbar sind. Das sei eine offene und heikle Frage für die USA und Tel Aviv, da das realisierte Szenario eines Angriffs auf Iran Teheran von den Beschränkungen bei der Herstellung von Atomwaffen befreit habe. Anpilogow meint:

"Wenn Teheran alle erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen beibehalten hat, kann es innerhalb von sechs Monaten Atomwaffen auf Basis des beschleunigten Plutoniumzyklus herstellen. In dieser Zeit wird sich die Rüstungsindustrie des Landes vollständig an Angriffe anpassen, und Lieferungen von Luftabwehrraketensystemen und Luftverteidigungskomplexen aus dem Ausland werden dazu beitragen, die Vorherrschaft der israelischen Luftwaffe am Himmel über Teheran zu unterbinden.

Kurz vor dem Einsatz der Atombombe wird Khamenei die Fatwa zum Verbot von Atomwaffen aufheben, und Iran könnte durchaus einen Schlag gegen Israel sowie gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen in der Region führen. Dabei wird Teheran in Bezug auf die USA alles sorgfältig ausführen, um in Amerika keine Welle anti-iranischer Stimmung auszulösen. Andererseits wird Israel so lange angegriffen, bis Tel Aviv nach iranischen Bedingungen um Frieden bittet."

Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit, erinnert daran, dass wenige Tage zuvor in Israel einige Personen Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, wegen seiner Äußerungen, dass Iran keine Atombombe entwickeln würde, beinahe des Antisemitismus bezichtigt hätten. Der Analyst sagt:

"Zuvor hatte die Direktorin des US-Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, eine ähnliche Erklärung abgegeben. Dabei stellte ihr Büro klar: Das bedeute nicht, dass Teheran weit davon entfernt sei, solche Waffen zu entwickeln."

Tsipis zufolge ignoriere US-Präsident Donald Trump absichtlich die Angaben von Gabbard, um den Einsatz US-amerikanischer Streitkräfte in einer Militäroperation gegen Iran zu rechtfertigen. Der israelische Experte hebt hervor:

"Was Israel betrifft, so behauptet man hier, dass Teheran bereits Uran erworben habe, das auf ein für die Herstellung einer Atombombe ausreichendes Niveau angereichert sei.

Das bedeutet, dass derzeit keine der beiden Seiten eindeutige Beweise für ihre eigene Rechtmäßigkeit vorlegen kann. Die Islamische Republik kann den friedlichen Charakter ihres Programms nicht beweisen, und der jüdische Staat kann die militärische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms nicht nachweisen. Die Forderung Tel Avivs an Teheran, das Atomprogramm einzustellen, ist jedoch nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel von Benjamin Netanjahu. Der Premierminister hat vor, das herrschende Regime in Iran zu stürzen.

Erfolgreiche Angriffe auf Iran sind die Garantie für die Fortsetzung der politischen Karriere des israelischen Regierungschefs. Allerdings wird all das dazu führen, dass Iran jetzt definitiv mit der Herstellung von Atomwaffen beginnen wird, falls er dies nicht schon zuvor getan hat. Die Sicherheitsrisiken für die Islamische Republik haben sich um ein Vielfaches erhöht."

Der Schlag der USA gegen Iran bedeute eine Verschärfung der Konfrontation zwischen Teheran und Tel Aviv und eine Eskalation für den gesamten Nahen Osten, stimmt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, zu. Er sagt:

"Der Konflikt wird langwierig sein. Trump hat ein neues Kapitel der US-amerikanischen Präsenz in der Region aufgeschlagen, in der Washington seit langem nichts erreicht hat und höchstwahrscheinlich auch nichts erreichen wird.

Darüber hinaus hat der US-amerikanische Präsident die USA faktisch zu Garanten für den geplanten Erfolg Tel Avivs erklärt, was in erster Linie für den Staat Israel selbst sehr riskant ist. Wir sehen das Ausmaß des Einflusses iranischer Raketen auf die Wirtschaft und Demografie Israels. Das Land hat sehr traurige Aussichten, was die Aufrechterhaltung von Investitionen und die Abwanderung der Bevölkerung angeht.

Iran wiederum hat nicht vor, aufzugeben. Daher wird die US-amerikanische Regierung gezwungen sein, sich in der Region zu verstricken, um Israel in diesem Konflikt weiterhin zu unterstützen und diese Bemühungen zu intensivieren. Dies stellt eine politische Bedrohung für die derzeitige US-Regierung dar. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, und Russland überlegt meiner Meinung nach bereits, wie es diesen Fehler nutzen kann, um seine Position im Nahen Osten zu stärken.

Allerdings könnte Trump, der sich all der Risiken bewusst ist, auch den umgekehrten Weg einschlagen und erklären: 'Wir haben zugeschlagen, das iranische Atomprogramm zerschlagen, lasst uns nun über Frieden verhandeln.' Und wenn Iran nicht antwortet oder ablehnt, wird das Weiße Haus sagen: 'Wir haben alles getan, was wir konnten, und ziehen uns aus der Situation zurück.' Das würde dem Ansehen der USA schaden und für Israel eine Katastrophe bedeuten."

Auch China, das mit Iran Projekte in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung durchführt, werde von dieser Situation betroffen sein, so Tkatschenko. Peking könnte das Geschehen als Schlag gegen den eigenen Ruf werten, insbesondere wenn Iran nicht mit Angriffen auf US-amerikanische Militärstützpunkte reagieren sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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