Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Schaffung eines nationalen multifunktionalen digitalen Services in der Russischen Föderation vorsieht. Dieser wird auch die Funktionen eines nationalen Messengers erfüllen.

Der Betreiber der neuen Plattform wird von der russischen Regierung bestimmt. Wie aus dem Gesetz hervorgeht, soll der Dienst auf der Grundlage einheimischer Software erstellt werden, und die Zahl seiner täglichen Nutzer soll mehr als 500.000 Menschen betragen.

Zuvor hatte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Sergei Bojarski erklärt, dass "es sich um mehr als einen nationalen Messenger handeln wird, der viele interessante und einzigartige Funktionen haben wird".

Der nationale Messenger wird für Korrespondenz in Russisch, den Staatssprachen der Republiken innerhalb der Russischen Föderation oder anderen Sprachen der Völker Russlands sowie für Telefongespräche zur Verfügung stehen. Die Plattform wird auch Anzeigen in diesen Sprachen enthalten.

Auch andere Optionen wird der multifunktionale Dienst den Nutzern bieten, unter anderem für den Erhalt staatlicher und kommerzieller Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass die Bürger dadurch auf Informationen aus ihren Dokumenten – Reisepass, Studentenausweis und andere von Organisationen und staatlichen Stellen ausgestellte Dokumente – zugreifen können.

Beispielweise werden die Nutzer diese Informationen vorlegen können, um ihr Alter und ihren Anspruch auf Ermäßigung zu bestätigen, sich in Hotels und Gasthöfen anzumelden und in anderen Situationen, die einen Identitätsnachweis erfordern. In dem Dokument wird betont, dass in Situationen, in denen ein Bürger seine Identität mithilfe des neuen digitalen Dienstes bestätigt habe, von ihm nicht verlangt werden könne, sich zusätzlich mit Papierdokumenten auszuweisen.

Die Plattform wird auch über andere Funktionen verfügen. So wird es beispielsweise möglich sein, Dokumente mit einer verstärkten elektronischen Signatur zu unterzeichnen. Die App wird auch zu einer Plattform für die Interaktion zwischen Schülern und Lehrern an Schulen und Hochschulen.

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Friedrich Merz hat seine zweite Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Einerseits sieht der Bundeskanzler Deutschland gestärkt in einem dichten Netz aus Partnerschaften und Allianzen. Er nennt dabei die EU und die NATO explizit. Gleichzeitig würden die geopolitischen Herausforderungen zunehmen, sorgt sich Merz. Es gäbe eine neue Realität, die es gemeinsam mit den Partnerländern Deutschlands zum Besseren zu entwickeln gelte. Dazu brauche es Stärke und Verlässlichkeit. Deutschland werde beides bieten, verspricht der Kanzler.

Die Bundesregierung habe bisher gezeigt, dass sie im Innern gestaltungsfähig sei, behauptet Merz und verweist dabei unter anderem auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Ein Investitionspaket für die Aufrüstung und für die Infrastruktur sei von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht worden. Deutschland sei zudem außenpolitisch zurück auf der europäischen und der internationalen Bühne, glaubt der Kanzler. Diese "neue Entschlossenheit" würde von den Partnern und Freunden Deutschlands begrüßt.

Merz bekannte sich dazu, dass der Schutz Israels Staatsräson bleibe. Das Land habe das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, sagte Merz mit dem Blick auf den Angriff Israels auf Iran. Iran dürfe dagegen keine Nuklearwaffen besitzen. Merz behauptet, Iran hege eine Vernichtungsabsicht gegenüber Israel.

Aber nicht nur Israel, sondern auch Europa sei vom iranischen Nuklearprogramm bedroht, so der Kanzler. Merz legitimiert mit dieser Aussage erneut die Angriffe der USA und Israels auf iranische Atomanlagen. Solche Angriffe werden allgemein als Verstoß gegen das Völkerrecht eingeordnet. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat auf die Genfer Konvention verwiesen. In einem Anhang werden Angriffe auf Nuklearanlagen ausdrücklich untersagt.

Auch in Bezug auf Russland bleibt Merz der Linie der Vorgängerregierung treu. Merz behauptet, die Ukraine habe sich einer Waffenruhe ohne Vorbedingungen bereit erklärt, Russland habe abgelehnt. Fakt ist jedoch, dass die Vorschläge Russlands für einen begrenzten Waffenstillstand von der Ukraine durch konsequente Brüche sabotiert wurden. So hat Russland einem dreißigtägigen Verzicht auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zugestimmt, gegen den von der Ukraine unmittelbar und dauerhaft verstoßen wurde.

Einen dreitägigen humanitären Waffenstillstand zu den Osterfeiertagen hielt die Ukraine ebenfalls nicht ein. Russland sieht daher nicht die Voraussetzungen für einen dauerhaften Waffenstillstand gegeben, da der Westen zudem nicht bereit ist, während dieser Zeit auf die Lieferung von Waffen zu verzichten. Der Waffenstillstand würde lediglich zur Aufrüstung der Ukraine genutzt und diene daher der Verlängerung des Krieges, argumentiert Moskau.

Merz behauptet dagegen, Russland sei nicht zu Frieden bereit. Stattdessen würde Russland in der Ukraine zivile Ziele angreifen. Moskau hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es ausschließlich militärische Ziele angreift. Zudem verweist es auf die umfassenden Kriegsverbrechen, die von der ukrainischen Seite begangen werden. Darauf geht der Bundeskanzler nicht ein, sondern schlussfolgert:

"Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Daher heißt Friedensarbeit in dieser Sprache zu sprechen."

Um dieser Stärke Ausdruck zu verleihen, sei die Verschärfung der Sanktionen notwendig. Merz wirbt für ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee. Zu den absehbaren Auswirkungen dieser neuen Sanktionen auf die Energiepreise sagte der Kanzler nichts.

Angesichts der Gefahren sei es notwendig, in die eigene Sicherheit zu investieren. Daher will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen. Deutschland sichere den Frieden und die Freiheit auch im Baltikum. Eine deutsche Brigade ist in Litauen stationiert.

"Die Sicherheit von Litauen ist auch die Sicherheit von Deutschland", hob der Kanzler hervor.

Einen Schwerpunkt seiner Rede nahm die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Deutschlands ein. Erreicht werden soll das vor allem durch Bürokratieabbau und eine bessere Integration des europäischen Energiemarktes. Zudem soll die Regulierung abgebaut werden. Merz glaubt, dadurch werde Deutschland wieder attraktiv für Investitionen. Von staatlichen Investitionen spricht er in diesem Zusammenhang nicht.

Zölle seien für alle Beteiligten zum Nachteil, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf den Zollstreit mit den USA. Bis Anfang Juli soll eine Lösung im Handelskrieg gefunden werden. Sollte das nicht möglich sein, sei die EU bereit, entschlossen zu handeln. Zu welchen Maßnahmen die EU und Deutschland in diesem Fall greifen werden, ließ Merz im Dunkeln.

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Die US-amerikanische Modemarke Calvin Klein bereitet sich offenbar auf eine mögliche Rückkehr auf den russischen Markt vor. Am 16. Juni reichte das Unternehmen beim Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (Rospatent) einen Antrag auf Wiedereintragung seiner Marke ein – für eine beachtlich breite Produktpalette, die von Parfüms über Textilien bis hin zu Möbeln reicht. Eigentümerin der Marke ist die US-Holding Phillips-Van Heusen (PVH), zu der auch Tommy Hilfiger gehört.

Calvin Klein hatte sich im Frühjahr 2022, wie viele andere westliche Firmen, aus dem russischen Markt zurückgezogen. Damals wurden mehr als 150 Filialen geschlossen. Der jetzige Schritt lässt sich als strategische Positionierung lesen – in einem Umfeld, das sich wirtschaftlich wie politisch im Wandel befindet.

Das Modeunternehmen ist nicht allein: In den letzten Monaten haben viele internationale Marken ihre Rechte in Russland gesichert oder erneuert. Dazu gehören neben McDonald’s und IKEA auch Tech-Riesen wie Intel und Microsoft sowie Luxuslabels wie Chanel, Rolex und Louis Vuitton. Meist passiert das leise, ohne große Ankündigungen. Klar ist aber: Trotz geopolitischer Spannungen bleibt der russische Markt für westliche Firmen attraktiv.

Wie Kirill Dmitrijew, Investitionsbeauftragter des russischen Präsidenten, kürzlich erklärte, kehren viele internationale Firmen "leise, aber gezielt" zurück. Nach seinen Angaben belaufen sich die Verluste, die US-Unternehmen durch ihren Rückzug seit dem Jahr 2022 erlitten haben, auf über 300 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl steht sinnbildlich für das wirtschaftliche Gewicht, das Russland für globale Konzerne weiterhin hat – insbesondere im Hinblick auf Absatzmärkte und Produktionsstandorte.

Auch auf geopolitischer Ebene zeichnen sich Veränderungen ab. Seit dem Machtwechsel in Washington und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist eine neue Gesprächsdynamik zwischen den USA und Russland spürbar. Beide Seiten haben wieder diplomatische Kontakte auf hoher Ebene aufgenommen. Russlands Präsident Wladimir Putin beauftragte im März seine Regierung damit, rechtliche Klarheit für westliche Unternehmen zu schaffen, die in den russischen Markt zurückkehren wollen – mit gleichzeitiger Absicherung der einheimischen Wirtschaft.

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Russland habe Iran "mit seiner klaren Position" zu den Ereignissen im Nahen Osten unterstützt und beabsichtige, die Beziehungen zu Teheran weiter auszubauen, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Reportern.

Vorwürfe, Russland habe Iran nicht angemessen geholfen, seien dazu gedacht, "Öl ins Feuer zu gießen, um die Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran zu untergraben", erklärte er.

Peskow sagte, Russlands Position sei bei einem Gespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am 23. Juni "sehr geschätzt" worden.

Reuters schrieb unter Berufung auf Quellen, Araghtschi habe Putin einen Brief des Obersten Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei, mit der Bitte um Hilfe übergeben. Die Quellen der Nachrichtenagentur erklärten, Teheran sei angesichts des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Iran und des US-Angriffs auf Atomanlagen "bisher nicht beeindruckt" von der Unterstützung Moskaus.

Peskow betonte, dass der Reuters-Bericht falsch sei und Chamenei kein schriftliches Dokument übergeben habe. Der Kreml-Sprecher fügte hinzu:

"Die Tatsache, dass es bestimmte, sagen wir mal, Botschaften von der iranischen Führung gab – ja, das ist wahr."

Am Vortag hatte Peskow gesagt, die Hilfe Russlands hänge davon ab, "was Iran benötigt", und daran erinnert, dass Moskau angeboten hatte, im Konflikt zwischen Iran und Israel zu vermitteln.

Die russische Seite hat die israelische Operation gegen Iran sowie die US-Angriffe auf Teherans Atomanlagen verurteilt. Das russische Außenministerium forderte die beiden Länder auf, die "bewaffnete Eskalation" zu beenden und zu politischen und diplomatischen Bemühungen zurückzukehren, und wies darauf hin, dass ihre Aktionen zu einer starken Eskalation und Destabilisierung im Nahen Osten und am Persischen Golf führen. Putin nannte die Angriffe auf Iran eine unprovozierte Aggression.

In der Nacht zum 24. Juni verkündete US-Präsident Donald Trump, dass sich Iran und Israel auf eine Waffenruhe geeinigt hätten. Beide Länder bestätigten, dass die Waffenruhe in Kraft getreten sei, doch wenige Stunden später behauptete Israel, Iran habe mit dem Abschuss einer weiteren Rakete gegen die Waffenruhe verstoßen, und versprach eine Reaktion. Teheran bestreitet dies.

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Die Europäer verstehen nicht, wozu die Russland-Sanktionen dienen sollen. Sie leiden selbst unter ihnen, sagte der EU-Abgeordnete Thierry Mariani der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti.

"Wir sehen nun, dass die Sanktionen gegen Russland von zwei Ländern blockiert werden, der Slowakei und Ungarn. Schritt für Schritt bricht die europäische Einheit zusammen. Die Europäer stellen sich inzwischen selbst die Frage, wozu diese Sanktionen dienen? Wozu braucht es ein 18., 19., 20. Paket? Man kann das noch bis zum 50. fortsetzen", so der französische Abgeordnete der Partei Rassemblement National.

Am Montag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket verhindern werden, da Brüssel parallel dazu unter Bruch der eigenen Regeln verhindern will, dass Ungarn und die Slowakei weiterhin russisches Öl und Gas beziehen.

Nach den Worten von Mariani stellen die Europäer fest, dass sie für den andauernden Konflikt in der Ukraine bezahlen.

"Die Sanktionen wirken sich auf die Europäer aus, die Preise für Energie erklären zum Großteil die Deindustrialisierung. Das Wachstum sinkt in der EU, wir verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, während wir früher von günstiger Energie profitierten. Es wird der Moment kommen, an dem die Europäer erkennen werden, dass es reicht", erklärt er gegenüber der Nachrichtenagentur.

Nach dem Treffen der Außenminister der EU-Länder sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, sie gehe davon aus, dass das 18. Sanktionspaket noch vor Ende der Woche verabschiedet werde und in Kraft treten kann.

Am Dienstag berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf Vertreter der EU, dass die EU-Kommission beabsichtigt, die Verfahrensweise zu ändern. Bisher bedürfen Entscheidungen der Einstimmigkeit. Für das geplante Verbot des Imports von Pipeline-Gas soll die Zustimmung der Mehrheit der EU-Länder ausreichen. Ziel ist dabei, das Veto Ungarns und der Slowakei auszuhebeln.

Die EU hat sich bereits im Frühjahr 2022 zum Ziel gesetzt, bis spätestens zum Jahr 2028 auf den Bezug von russischem Pipeline-Gas vollständig zu verzichten. Seit der Ankündigung ist der Anteil von russischem Flüssiggas am aus Russland gelieferten Gesamtmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.

In Russland wurde oft darauf hingewiesen, dass man sich den Sanktionen anpasse. Der Westen habe schon vor Jahren damit begonnen, gegen Russland Sanktionen zu verhängen und diese Praxis immer weiter ausgeweitet. Moskau merkte in dem Zusammenhang an, dass es dem Westen an Mut fehle, anzuerkennen, dass das Sanktionsregime gescheitert sei.

In Russland wird die Auffassung vertreten, dass der Westen einen groben Fehler begeht. Mit dem Verzicht auf russische Energieträger vergrößert er seine Abhängigkeit von anderen Lieferanten und zahlt zudem höhere Preise für russische Energie, deren Herkunft einfach durch zusätzliche Zwischenhändler verschleiert wird.

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Im eskalierenden Streit zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew und US-Präsident Donald Trump hat der Kreml klar Position bezogen: Moskau stellt sich hinter Medwedew und weist die Kritik aus Washington entschieden zurück.

"Dmitri Anatoljewitsch vertritt seinen Standpunkt entschieden und konsequent, und dieser ist uns natürlich wichtiger als alle anderen Standpunkte."

Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag auf einem Pressebriefing. Damit reagierte er auf die Polemik, die nach jüngsten Äußerungen Medwedews zur iranischen Atomfrage entstanden war.

Auslöser war eine Stellungnahme Medwedews zur jüngsten US-Attacke auf iranische Nuklearanlagen. Darin erklärte er, dass einige Staaten nun bereit sein könnten, dem Iran Atomwaffen "direkt zu liefern". Diese Aussage griff Trump in seiner Plattform Truth Social auf – allerdings in stark verzerrter Form.

Der US-Präsident unterstellte Medwedew, Russland selbst wolle nukleare Sprengköpfe an Teheran liefern. Wörtlich schrieb Trump:

"Habe ich das richtig verstanden, dass der ehemalige russische Präsident Medwedew leichtfertig mit dem 'N-Wort' (für nuklear) umgeht und gesagt hat, dass er und andere Länder Nuklearsprengköpfe an den Iran liefern wollen? Hat er das wirklich gesagt, oder ist das nur meiner Fantasie entsprungen? Falls ja, sagt es mir SOFORT. Über das 'Wort mit N' spricht man nicht so achtlos. Vielleicht ist genau deshalb Putin der BOSS."

Medwedew reagierte prompt. In einem englischsprachigen Beitrag auf der Plattform X stellte er klar: Russland habe keine Absicht, Atomwaffen an den Iran zu liefern. Im Gegensatz zu Staaten wie Israel sei Russland Vertragspartei des Atomwaffensperrvertrags (NPT) und halte sich strikt an seine Verpflichtungen. Seine ursprüngliche Aussage habe sich nicht auf Russland bezogen, sondern auf andere Staaten, die außerhalb dieses Vertrages agieren oder ihn nicht unterzeichnet haben.

Medwedew nannte dabei keine konkreten Länder. Es ist jedoch bekannt, dass Länder wie Indien, Pakistan und Nordkorea – allesamt Atommächte außerhalb des NPT. Auch Israel und Südsudan haben das Abkommen bislang nicht unterzeichnet. Diese Staaten gelten – zumindest inoffiziell – als nuklear bewaffnet oder nuklearfähig.

"Andere Länder könnten sich anders entscheiden – darum ging es in meiner Aussage", stellte Medwedew klar und verurteilte gleichzeitig den US-Angriff auf den Iran, den er als verantwortungslosen Schritt bezeichnete.

Für die russische Regierung ist Medwedews Position nicht nur vertretbar, sondern maßgeblich. Der Kreml signalisiert damit, dass man sich von der transatlantischen Rhetorik nicht beeindrucken lässt – und verweist stattdessen auf internationales Recht und vertragliche Verpflichtungen, die Moskau weiterhin einzuhalten gedenkt.

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de.rt.com/international/248888…

Über 400 Teilnehmer kommen ab heute in Den Haag zum diesjährigen NATO-Gipfel zusammen – darunter Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsminister, Militärexperten und Vertreter der Rüstungsindustrie. Das zweitägige Treffen dient nicht nur der Verständigung der 32 NATO-Länder untereinander, sondern auch der Koordination mit der Europäischen Union und den "Partnerländern" der Allianz. Wie bereits im Vorfeld diskutiert, sollen nun die abermalige Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Stärkung der "Verteidungsfähigkeiten" und die fortgesetzte "Unterstützung" für die Ukraine vereinbart werden.

Forum der Rüstungsindustrie

Dies ist der erste NATO-Gipfel unter dem niederländischen Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte. Wie das außen- und sicherheitspolitische Online-Portal German Foreign Policy (GFP) schreibt, habe der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans mit Blick auf den Krieg in der Ukraine die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen als eine "Schlacht zwischen Industrien" bezeichnet. Brekelmans Ministerium organisiert innerhalb der NATO-Tagung das sogenannte "Defence Industry Forum" – gemeinsam mit der NATO und in Kooperation mit der niederländischen Industriellenvereinigung VNO-NCW sowie dem Außenministerium des Landes, wie GFP betont.

Das westliche Bündnis zieht seine Schlüsse aus den Erfahrungen, die es in der Ukraine gesammelt hat. Demnach sei diejenige Kriegspartei im entscheidenden Vorteil, die "Rüstungsgüter in größerer Zahl und vor allem schneller herstellen" könne. Die NATO-Militärfachleute wollen bei ihrem Treffen erörtern, wie man die Rüstungsproduktion "in einem noch nie dagewesenen Tempo ausdehnen und verstärken" könne. Der Gipfel solle sich, abgesehen also von den Fragen rund um die Ausweitung und Finanzierung der Aufrüstung, vorrangig den Weg für den Einsatz modernster Technologien ebnen, beispielsweise die Einbindung autonome Systeme in die Kriegsführung.

NATO will "Künstliche Intelligenz"

Die quantitative Hochrüstung der NATO-Staaten soll "in einem noch nie dagewesenen Tempo" gesteigert werden. NATO-Generalsekretär Rutte sprach bereits im Vorfeld von einem "Quantensprung". Neben dem Krieg in der Ukraine mit seinen Drohneneinsätzen demonstrierten die Angriffe Israels auf Iran die Rolle "Künstlicher Intelligenz" (KI) für aktuelle Militäroperationen. Dazu hält GFP fest:

"Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI 'Luft-, Cyber- und Bodenoperationen', um 'Drohnenschwärme, Tarnkappenjets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren'."

Mithilfe von KI-basierten Cyberangriffen und KI-gestützter elektronischer Kampfführung sei es gelungen, zumindest in der Anfangsphase des israelischen Angriffs die iranische Luftabwehr zu unterdrücken. Dazu zitiert GFP einen Experten des Middle East Institute (MEI) aus Washington/USA, der als Beispiel für diese neuartige Kriegsführung die Errichtung einer getarnten Drohnenbasis durch den Mossad in der Nähe vonm Teheran genannt hatte, von wo aus ferngesteuerte Angriffe auf Ziele in Iran erfolgt seien.

Deutsche Rolle

Wo Israel und die USA Erfahrungen im Nahost- beziehungsweise Ukraine-Konflikt sammeln, wollen deutsche Rüstungshersteller nicht hintanstehen. Das Online-Portal verweist auf zwei deutsche "Start-Ups", die im Rüstungsbereich aktiv sind. Zwar könnten diese Unternehmen weder technologisch noch vom Auftragsvolumen her mit den großen US-Pendants konkurrieren, doch die Entwicklungsrichtung sei unverkennbar.

Gegenwärtig sei Helsing das "wertvollste" Start-up im Bereich der Rüstungsindustrie. Das Hightech-Unternehmen aus München wurde von einem ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter mit gegründet, der seinerzeit von der Beratungsfirma in das Bundesverteidigungsministerium entsandt wurde, damals von Ursula von der Leyen geführt. Diese Verbindung liegt rund zehn Jahre zurück. Im Zeitraum 2014 bis 2016 diente der McKinsey-Mann als "Beauftragter Strategische Steuerung Rüstung".

Inzwischen ist Helsing im Ukraine-Krieg als Lieferant von "Kamikaze"-Drohnen bekannt geworden, die KI-gesteuert und von elektronischer Abwehr nicht zu stoppen seien. Allerdings würden ukrainische Soldaten die deutschen Drohnen von Helsing als "als stark überteuert, aber qualitativ hinter manches Konkurrenzmodell zurückfallend" einstufen.

Ungeachtet dessen werde Helsing als Lieferant für einen geplanten "Drohnenwall" an der Ostgrenze der NATO in Betracht gezogen. Zur Produktpalette der Münchner gehören auch KI-Systeme zum Einsatz in Kampfjets, U-Booten und Panzern, um diese "effizienter" zu machen. Gegenwärtig sei das Unternehmen 12 Milliarden Euro wert und damit das teuerste Start-up, wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hatte. In Kooperation mit dem schwedischen Saab-Konzern wird Helsing die Eurofighter-Jets für elektronische Kampfführung ausrüsten.

Von der Aufrüstung profitiert der ebenfalls in Bayern ansässige Drohnenproduzent Quantum Systems. Ähnliche wie bei Helsing bestehen auch in diesem Falle personelle Verbindungen – zur Bundeswehr. Der Unternehmensgründer ist ein ehemaliger Offizier. Die Firma aus Gilching bei München stellt nicht nur für die Bundeswehr Drohnen her, sondern beliefert auch die Ukraine. Geplant sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der Verteidigungssparte von Airbus, Airbus Defence. Laut einer Absichtserklärung, die während der diesjährigen "Paris Air Show" in Le Bourget unterzeichnet wurde, soll Quantum Systems am Bau des "Future Combat Air System (FCAS)" beteiligt werden. Unter diesem Kürzel wird ein Kampfjet der sechsten Generation geplant, der gemeinsam mit Drohnen und Drohnenschwärmen eingesetzt werden soll. Bisher habe Airbus Defence 40 Millionen Euro in Quantum Systems gesteckt.

Während Helsing und Quantum Systems deutsche Unternehmen sind und auf europäischer Ebene kooperieren, geht der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen und Künstlicher Intelligenz eine Zusammenarbeit mit dem US-Unternehmen Anduril ein. Erst vor einer Woche haben beide Firmen eine strategische Partnerschaft zum Bau militärischer Drohnen geschlossen. An Anduril ist der deutschstämmige US-Milliardär Peter Thiel beteiligt. Auf diese Weise sei es GFP zufolge einem US-Tech-Konzern gelungen, "sich eine wichtige Position beim Ausbau der Rüstungstechnologie in Europa zu sichern: ein Gegensatz zu den Bestrebungen in Berlin und Brüssel, bei der Waffenherstellung möglichst autonom respektive unabhängig von den Vereinigten Staaten zu werden."

Ähnlich kommt der EU-kritische Blog Lost in EUrope angesichts dieser NATO-Pläne in seiner Antwort auf die Frage "Ist das alles noch seriös?" zu dem Schluss:

"Nein. Viele Staaten schaffen mit Ach und Krach die vereinbarten zwei Prozent. Fünf Prozent sind ein unseriöses und unrealistisches Ziel – militärisch, aber auch finanziell. Die Hochrüstung ist ohne Verschuldung und Sozialkürzungen nicht zu finanzieren. Dabei ist sie gar nicht nötig."

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de.rt.com/europa/248894-beginn…

Die Kosten für Juli-Gas-Futures am TTF-Hub in den Niederlanden sind im Frühhandel um 11,78 Prozent eingebrochen und auf 35,75 Euro pro 1 MWh oder 436,15 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter beim aktuellen Wechselkurs auf dem Devisenmarkt gefallen. Dies geht aus den Daten der Terminbörse ICE Futures hervor. Die Erdgaspreise fallen zusammen mit den Ölpreisen, da die geopolitische Prämie stark rückläufig ist.

In der Nacht zum 24. Juni erklärte US-Präsident Donald Trump, dass sich Israel und Iran auf einen vollständigen und umfassenden Waffenstillstand geeinigt hätten. Bei dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb Trump:

"Bitte verletzen Sie den Waffenstillstand nicht!"

Am Morgen des 24. Juni verkündete der iranische Fernsehsender Press TV den Beginn eines Waffenstillstands im militärischen Konflikt mit Israel. In dem Bericht hieß es, dass die Regelung nach vier Wellen iranischer Angriffe auf israelisches Gebiet in Kraft getreten sei.

Später folgte Israel dem Iran und bestätigte den Waffenstillstand. Der Berater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Dmitri Gendelman, schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

"Aufgrund der Erreichung der strategischen Ziele der Operation und in voller Übereinstimmung mit Präsident Trump hat Israel seine Initiative für einen bilateralen Waffenstillstand akzeptiert."

Aljona Nikolajewa, Portfoliomanagerin von Astero Falcon, wies bereits darauf hin, dass 20 Prozent der weltweiten Ölexporte und das gesamte LNG aus Katar durch die Straße von Hormus fließen, deren Nordküste zu Iran gehört. Die Investoren hätten erkannt, dass die Einstellung des Tankerverkehrs durch die Meerenge Auswirkungen auf Öl, Gas, Fracht und Lieferungen nach Südostasien haben würde. In einem solchen Fall wäre auch Europa in einer ungünstigen Lage, so Nikolajewa. Die Expertin erläuterte:

"Zusätzlich zu der anhaltenden Energiekrise werden jetzt Gasreserven für den Winter gesammelt. Infolgedessen wird jeder Preisanstieg im Sommer automatisch auf die Heizperiode übertragen, was die Inflation anheizt."

Chris Weston, Leiter der Forschungsabteilung bei Pepperstone, merkte an, die Märkte seien gegen mögliche Entwicklungen im Nahen Osten "gut abgesichert." Nach den Erklärungen der Konfliktparteien sei jedoch klar geworden, dass die Risiken nicht eingetreten seien und wahrscheinlich auch gar nicht eintreten würden, so Weston.

Bloomberg zitierte Tomo Kinoshita, einen globalen Marktstrategen bei Invesco Asset Management in Tokio, mit den Worten:

"Nachdem Präsident Trump einen vorübergehenden Waffenstillstand angekündigt hatte, ließ die Unsicherheit an den Märkten vorübergehend nach."

Kinoshita fügte hinzu, dass in der Zukunft der Schlüsselfaktor für die Marktbewegungen in der Frage bestehen werde, ob der vorübergehende Waffenstillstand zu einem dauerhaften Frieden führen werde.

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de.rt.com/wirtschaft/248856-na…

Von der serbischen Regierung kommt ein deutliches Signal der Zurückhaltung: Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Montag an, sämtliche Munitionsausfuhren des Landes vorübergehend einzustellen. Man werde sich stattdessen auf die Auffüllung der nationalen Bestände konzentrieren, sagte der Präsident nach einer Sitzung des Generalstabs in Belgrad. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach neuen Vorwürfen aus Russland, wonach serbische Munition über Drittstaaten an die Ukraine weitergeleitet werde.

Vučić bestritt erneut, dass Belgrad Waffen direkt an Kiew liefere. "Wir haben jetzt buchstäblich alles gestoppt und schicken es an unsere Armee", erklärte er gegenüber lokalen Medien. Künftige Exporte sollen einer verschärften Genehmigungspflicht unterliegen. "Es wird nicht mehr so sein, dass zwei Minister unterschreiben und die Lieferung automatisch erfolgt."

Die Entscheidung markiert eine heikle Gratwanderung. Serbien pflegt traditionell enge Beziehungen zu Russland, hat sich im Ukraine-Krieg bislang jedoch neutral positioniert. Das Land ist zwar EU-Beitrittskandidat, hat sich den Sanktionen gegen Moskau aber nicht angeschlossen – eine Position, die in Brüssel regelmäßig für Kritik sorgt, in der serbischen Öffentlichkeit jedoch mehrheitlich Zustimmung findet.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuletzt behauptet, serbische Munitionslieferungen fänden über Umwege dennoch ihren Weg an die ukrainische Front. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung hieß es, es handle sich vor allem um Munition für schwere Waffensysteme, die in westlichen Staaten montiert und dann an Kiew geliefert würden. Bereits im Mai war von einer Million Patronen und 100.000 Raketen die Rede, die unter Umgehung der offiziellen Endverbleibserklärungen exportiert worden sein sollen.

Vučić versuchte am Montag, zwischen sicherheitspolitischer Vorsicht und ökonomischem Realismus zu vermitteln. Die serbische Rüstungsindustrie gilt als bedeutender Arbeitgeber – nach offiziellen Angaben hängen rund 150.000 Personen direkt oder indirekt von der Waffenproduktion ab. Ein langfristiger Exportstopp ist daher wirtschaftlich kaum tragbar.

"Ich werde diese Menschen nicht ihrer Existenz berauben", sagte Vučić. Stattdessen solle nun jeder einzelne Exportfall einer gesonderten Prüfung unterzogen werden. Welche Kriterien dabei maßgeblich sein werden, ließ der Präsident indes offen.

Der Stopp könnte auch als temporäre Maßnahme im Sinne einer diplomatischen Schadensbegrenzung zu verstehen sein. Belgrad steht zunehmend unter Beobachtung – nicht nur aus Moskau, sondern auch aus westlichen Hauptstädten, die Serbiens strategische Verlässlichkeit im Kontext des Ukraine-Kriegs kritisch beäugen.

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de.rt.com/europa/248852-serbie…

Die Entwicklungen in der russischen Wirtschaft stellen nach Einschätzung der Zentralbank eine Verlangsamung des Wachstums und keine Rezession dar. Dies erklärte am Dienstag Andrei Gangan, der Leiter der Abteilung für Geld- und Kreditpolitik der Zentralbank Russlands. Während einer Sitzung in Nowosibirsk stellte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS klar:

"Das, was wir jetzt beobachten, ist gerade eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Leider ist es normal, dass es eine große Heterogenität in den Branchen gibt. Sie wird zurückgehen. Bisher beobachten wir allem Anschein nach keine Rezession, wir beobachten eine allmähliche Verlangsamung des Wachstumstempos."

Der Sprecher räumte ein, dass die Wirtschaftslage insgesamt "äußerst heterogen" sei und verwies darauf, dass die Produktion bei der Schwarzmetallurgie, in der Öl- und Gasbranche sowie beim zivilen Maschinenbau zurückgehe, nachdem in diesen Branchen in den vergangenen Jahren "sehr hohe" Wachstumswerte verzeichnet worden seien. Gleichzeitig gebe es weiterhin Wachstum in anderen Branchen, so Gangan:

"Wir haben viele Branchen, in denen nach wie vor Wachstum zu beobachten ist: Pharmazie, Anlagentechnik, viele aktiv wachsende Branchen in der chemischen Industrie."

Er fügte hinzu, dass die Zentralbank im kommenden Jahr einen Rückgang der Inflation auf vier Prozent erwarte. Der Leitzinssatz werde 13 bis 17 Prozent betragen und solle im Jahr 2027 einstellige Werte erreichen. Für das laufende Jahr prognostiziert Russlands Zentralbank einen Leitzinssatz von 19,5 bis 21,5 Prozent.

Zuvor hatte Maxim Reschetnikow, Russlands Wirtschaftsminister, während des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums am 19. Juni gewarnt, dass die Wirtschaft des Landes "am Rande einer Rezession" stehen könnte. Der Chef des größten russischen Finanzinstituts, Herman Gref, widersprach dieser Ansicht und erklärte, dass es keine Rezession gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte am 20. Juni, keine Rezession zuzulassen.

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Der Zustand der Infrastruktur gilt als einer der wesentlichen Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft. Die schwarz-rote Regierung hatte noch vor ihrer Vereidigung weitreichende Grundgesetzänderungen dafür auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aufhebung der Schuldenbremse für den Bedarf der Bundeswehr und ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur.

Im Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) wird seit Wochen an den Gesetzentwürfen gearbeitet, die für die Auszahlung der Mittel nötig sind. Unstrittig ist seit März, dass dem Bund aus dem Infrastrukturtopf 300 Milliarden Euro und den Ländern sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) jeweils 100 Milliarden zufließen sollen.

Unklar war bisher, in welche Bereiche die Gelder gehen. Am Dienstag soll neben dem Haushalt dieses Jahres und den Eckwerten für das nächste auch das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen inklusive dieses sogenannten Wirtschaftsplans im Kabinett beschlossen werden.

Der Tagesspiegel berichtet mit Verweis auf Regierungskreise, wie diese Mittel verteilt werden könnten. Zwei Drittel der für den Bund vorgesehenen Gelder sollen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. So plant der Bund allein (ohne die Aufwendungen für den KTF und die Länder) bis zum Jahr 2029 rund 40 Milliarden Euro pro Jahr zu investieren. Die Verwendung der Mittel wird für jedes Jahr in einem eigenen Wirtschaftsplan in einer Anlage zum Haushaltsgesetz festgeschrieben.

Den Haushalt für das laufende Jahr will Schwarz-rot noch im September final durch den Bundestag und Bundesrat bringen. Entsprechend sollen aus dem diesjährigen Sondervermögen laut Regierungskreisen nur noch 18,9 Milliarden abfließen. Mit 11,7 Milliarden Euro sollen davon über 60 Prozent in die Verkehrsinfrastruktur – also etwa Bahn, Straßen oder Brücken – gehen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung mit vier Milliarden Euro. Die weiteren Mittel verteilen sich auf die Transformation der Krankenhäuser (rund 1,5 Milliarden) sowie die Energie-, Forschungs- und Wohnungsinfrastruktur (jeweils weniger als eine Milliarde).

Den Ländern und Kommunen fließen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu. Laut dem bisherigen Gesetzentwurf sollen die Mittel bis zum Jahr 2036 beantragt werden müssen. Das wären im Schnitt gut acht Milliarden Euro pro Jahr, die in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel auf die 16 Länder verteilt werden. Die förderfähigen Bereiche waren ursprünglich ähnlich wie die auf Bundesebene.

Eine weitere Säule des Sondervermögens ist der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Jedes Jahr fließen dem KTF zehn Milliarden Euro zu. Aus dem Bundesministerium der Finanzen heißt es, dass im laufenden Jahr 36,6 Milliarden Euro an Ausgaben abgehen. Allerdings entfallen davon nur 25,7 Milliarden auf Investitionen.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des KTF für das Jahr 2025 ist mit 16,6 Milliarden Euro der Klimaschutz im Gebäudebereich. Die Entlastung der Verbraucher erfolgt über die Energiepreise (6,3 Milliarden Euro), klimafreundliche Mobilitätsformen (3,2 Milliarden), den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft (2,1 Milliarden), die Transformation der Industrie (1,6 Milliarden) und die Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz (0,6 Milliarden) wie die Vernässung von Mooren oder den Waldschutz.

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Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt aufgefordert, einen "Fahrplan" für den Abzug der US-Truppen aus Europa vorzulegen. Dies berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf drei anonyme Quellen, die "mit den Gesprächen vertraut sind".

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat US-Präsident Donald Trump den europäischen NATO-Mitgliedern wiederholt vorgeworfen, die Last der Verteidigungsausgaben nicht gerecht zu verteilen. Nach Angaben seiner Regierung könnten die USA ihre militärische Präsenz auf dem Kontinent in den kommenden Jahren verringern, da sich ihr geopolitischer Schwerpunkt zunehmend auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert.

Wie die FT am Montag berichtete, haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des für den 24. Juni in Den Haag anberaumten NATO-Gipfels mit den Plänen Washingtons zum Truppenabbau befasst. Weil die USA diesbezüglich noch keine Einzelheiten bekannt gaben, seien einige NATO-Mitglieder nun in Sorge vor einem US-Truppenabzug in Europa, hieß es in der FT unter Berufung auf anonyme Quellen.

Dem Bericht zufolge habe Pistorius in den letzten Monaten "seinen US-Kollegen Hegseth gedrängt, einen 'Fahrplan' für einen US-Rückzug aus Europa vorzulegen". Die FT zitierte einen anonymen hochrangigen deutschen Beamten mit der Erklärung, dass "wir alle ein Trauma aus Afghanistan haben". Damit bezog er sich auf den verpfuschten Abzug der US-Truppen von dort im Jahr 2021.

Deutschlands Drängen sollen jedoch von anderen NATO-Mitgliedern kritisiert worden sein. Angeblich befürchten sie, dass Berlin unwissentlich Trumps Argumente für einen Abzug der US-Truppen unterstützen könnte. Eine andere Quelle der FT habe das etwas schizophrene Dilemma, in dem sich die europäischen Politiker befinden, wie folgt beschrieben: "Wir müssen mit den Amerikanern verhandeln wie verrückt, um sie so nah wie möglich zu halten, während wir uns gleichzeitig so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie abziehen."

Giuseppe Spatafora, Analyst am EU-Institut für Sicherheitsstudien, erklärte gegenüber der FT, dass "die europäischen Verbündeten in der NATO befürchten, dass sie genau das Ergebnis herbeiführen könnten, das sie zu vermeiden suchen". Als Nächstes zitiert der Artikel einen ungenannten französischen Diplomaten, der ebenfalls betonte, dass "wir nichts tun [dürfen], was die Amerikaner zum Austritt ermutigen würde, denn das ist nicht in unserem Interesse". Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, kam zu dem Schluss, dass derzeit "alle Europäer auf die USA schauen wie das Kaninchen auf die Schlange ... in der Hoffnung, dass die Schlange sie nicht beißt".

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Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine würden abgehalten, sobald "sich eine Möglichkeit ergebe" und das Kriegsrecht aufgehoben werde. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem aktuellen Interview für die britische Zeitung The Times.

Laut Jermak sollte auch der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij bei den nächsten Wahlen kandidieren. Jermak bezeichnete Selenskij als einen "Demokraten" und eine "sehr starke Persönlichkeit", die trotz der Führung des Landes während drei Jahren Feindseligkeiten "nicht müde geworden" sei. "Ich denke, dass er kandidieren muss, weil er der beste Präsident ist, den mein Land in den Jahren seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat", betonte Jermak.

Hinsichtlich einer Fehde zwischen Selenskij und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, sagte Jermak, die jüngste Kritik des ehemaligen Boxers an Selenskijs zunehmendem Autoritarismus sei "Unsinn". Er bewundere Klitschko als "großen Sportler" und betonte, Klitschkos Freiheit, die Regierung anzugreifen, sei ein Beweis für das Bekenntnis der Ukraine zur Demokratie.

Die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten wurden, ist eines der Argumente, das Selenskijs Kritiker im Weißen Haus anführen, darunter auch US-Präsident Donald Trump selbst. Im Februar warf Trump Selenskij vor, ein "Diktator ohne Wahlen" zu sein. "Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden zu manipulieren. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", so der Republikaner auf Truth Social.

Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai ab, aber Wahlen wurden nicht abgehalten.

Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.

Anfang Januar 2025 sagte Selenskij, man könne über die Aufhebung des Kriegsrechts "nachdenken", wenn die Ukraine "eine starke Armee, ein starkes Waffenpaket und Sicherheitsgarantien" habe. "Und wenn es kein Kriegsrecht in der Ukraine mehr geben wird, dann liegt die Entscheidung darüber im Prinzip beim Parlament. Das Parlament wird dieses oder jenes Datum für die Wahlen unterstützen", so Selenskij weiter.

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