Plötzlicher Rückzug: Herbert Kickl sagt alle Termine ab – FPÖ schweigt zu Hintergründen


Die plötzliche Absage sämtlicher öffentlicher Auftritte von FPÖ-Obmann Herbert Kickl sorgt am Donnerstagvormittag für erhebliche Unruhe in der heimischen Politiklandschaft.

In einer äußerst knapp gehaltenen Presseaussendung teilte die FPÖ mit, dass der Parteichef "aus familiären Gründen" bis auf Weiteres keine öffentlichen Termine wahrnehmen werde. Weitere Informationen bleiben aus – ebenso eine persönliche Stellungnahme Kickls.

Besonders auffällig: Die Absage betrifft nicht nur kleinere Veranstaltungen, sondern gleich mehrere prominente Auftritte. So hätte Kickl am Donnerstagabend traditionell beim Wieselburger Volksfest sprechen sollen – ein fixer Termin im Kalender des FPÖ-Chefs. Auch der für Freitag geplante Landesparteitag der FPÖ Steiermark wird nun ohne den Bundesparteichef stattfinden.

Die Partei veröffentlichte dazu lediglich folgende knappe Mitteilung:

"Wir dürfen Sie darüber informieren, dass FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. [Abgeordneter des Nationalrates] Herbert Kickl aus familiären Gründen in den nächsten Tagen keine öffentlichen Termine wahrnehmen wird."


Die dürftige Kommunikation der FPÖ nährt Spekulationen. In sozialen Medien und politischen Kreisen wird bereits über mögliche gesundheitliche Gründe für den Rückzug gemutmaßt. Eine offizielle Bestätigung oder Klarstellung bleibt bislang aus.

Kickl selbst hat sich auf seinen sonst aktiven Social-Media-Kanälen bisher nicht zu Wort gemeldet. Auch aus seinem engsten Umfeld dringen derzeit keine weiteren Informationen nach außen.

Ob und inwiefern der temporäre Rückzug Auswirkungen auf die laufenden parteiinternen Prozesse oder die politische Positionierung der Freiheitlichen haben wird, ist derzeit offen. Beobachter sehen in der abrupten Kommunikationsweise jedenfalls ein untypisches Vorgehen für die sonst medienaffine Partei.

Die FPÖ steht unter besonderer Beobachtung – jede Personalentscheidung oder auch nur terminliche Verschiebung wird in diesem Kontext genau analysiert.

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Nach US-Angriffen auf Iran: China überdenkt seine Haltung zu Trumps Isolationismus-Strategie


Donald Trumps dramatische Intervention in den Krieg zwischen Iran und Israel hat weit über den Nahen Osten hinaus Wellen geschlagen. Sie hat den Rivalen China dazu gezwungen, neu zu bewerten, wie der US-Präsident im Falle eines Konflikts in Asien die militärische Macht der USA einsetzen könnte, analysierte Financial Times an Donnerstag.

Peking kritisierte Trumps Entscheidung, iranische Nuklearziele anzugreifen, scharf und äußerte sich besorgt über die Gefahr, die der Konflikt im Nahen Osten für die Energieversorgung des weltweit größten Ölabnehmers darstellt.

Analysten und US-amerikanische sowie taiwanesische Regierungsvertreter sagten gegenüber FT, dass der Angriff auf Iran die außenpolitischen Berater des chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu veranlassen würde, grundlegend zu überdenken, wie Trump in Fragen handeln könnte, die Peking als entscheidend für seine nationalen Interessen ansieht, wie etwa Taiwan. "Sie dachten, Trump 2.0 würde transaktionaler, möglicherweise pragmatischer sein, was vielleicht zu einer stabileren Beziehung führen würde", sagte Andrea Ghiselli, Experte für Chinas Nahostpolitik an der Universität Exeter. "Das ist aber überhaupt nicht der Fall."

Nun muss Peking neu bewerten, ob Trump in seiner zweiten Amtszeit einen isolationistischeren Ansatz verfolgen und sich aus regionalen Krisenherden zurückziehen wird – oder ob er im Falle einer Gewaltanwendung Chinas, um seinen Anspruch auf die Souveränität über Taiwan durchzusetzen, militärisch eingreifen würde.

Ein US-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, Trumps Entscheidung, die Luftangriffe anzuordnen, würde dem Eindruck in China entgegenwirken, dass die Drohungen des Präsidenten "nicht ernst genommen werden können". "Nun ist die Ansicht, dass er in einer Krise zurückschrecken würde, widerlegt worden; das hat die Abschreckung gegenüber China wiederhergestellt", sagte der Beamte.

Trumps Entscheidung über den Angriff auf Iran habe "ein großes Fragezeichen" hinter Chinas bisherige Ansicht gesetzt, dass er eine Zurückhaltung bevorzuge und nicht in Krisen um Taiwan oder Pekings expansive Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer eingreifen werde, sagte Yun Sun, Senior Fellow am Stimson Center, einem Think-Tank in Washington.

Ein taiwanesischer Sicherheitsbeamter erklärte, dass die schnelle Abfolge des US-Angriffs und des Waffenstillstands mit Iran die Entschlossenheit der Regierung unter Präsident Trump widerspiegele, die Krise im Nahen Osten "schnell zu beenden", um sich voll und ganz auf den Indopazifik konzentrieren zu können.

Die Drohungen Irans, die wichtige Ölhandelsroute durch die Straße von Hormus zu sperren, haben Peking unter anderem die Notwendigkeit eines schnelleren Energiekorridors vor Augen geführt. Analysten zufolge könnte die Sorge um die Energiesicherheit auch neue Diskussionen über die seit Langem verzögerte Gaspipeline "Power of Siberia 2" zwischen Russland und China anstoßen.

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📰 North Korea could send troops to support a new Russian offensive in Ukraine as soon as July, South Korean intelligence says

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📰 As NATO summit fawns over ‘daddy’ Trump, Ukraine gets only words of comfort

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📰 '50,000 Russian troops pinned down' — Ukraine halts advance in Sumy Oblast, summer offensive 'faltering,' Syrskyi says

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📰 Council of Europe, Ukraine Establish Ukraine War Tribunal

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Trump versichert: Während meiner Amtszeit wird Russland NATO nicht angreifen


Seit einiger Zeit ist ein sehr wahrscheinlicher russischer Angriff auf das NATO-Gebiet nicht nur Teil militärischer Planung der nordatlantischen Allianz, sondern das herrschende Narrativ in den Medien. Laut vielen Experten sei die Frage eines russischen Angriffs nicht mehr ob er passieren werde, sondern wann und wo. Aus diesem Grund ziehen auch die deutschen Soldaten nun auf zwei Militärstützpunkte in Litauen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag war das offenbar ein Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Laut einem Bericht der Washington Post hat er gegenüber den Europäern versichert, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei. Drei bei den Gesprächen anwesende europäische Beamte hätten diese Botschaft mit der Zeitung geteilt.

Ihren Angaben zufolge gab Trump diese Erklärung während der Hauptsitzung des NATO-Gipfels in Den Haag ab, als er sich positiv über die Verteidigungsausgaben äußerte. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA sind für November 2028 geplant, die Amtseinführung des gewählten Präsidenten findet im Januar 2029 statt.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte. Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml.

Während des NATO-Gipfels in Den Haag stach insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen gegen Russland heraus. Russland führe mit großangelegter Sabotage, Spionage, Propaganda, Desinformation und Cyberattacken einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland und andere Länder der "freien Welt", sagte er während seiner Rede.

Bislang wurde kein einziger Beweis für diese Behauptungen vorgelegt, nur pauschale Aussagen aus den "Sicherheitskreisen". Damit bleibt die "russische Bedrohung" nach wie vor ein Mythos. Ob die Position des US-Präsidenten, dessen Administration die NATO-Führung darum bat, auf besonders scharfe antirussische Rhetorik im Abschlusskommuniqué des Gipfels zu verzichten, zumindest für die Zeit seiner Amtsdauer für etwas Entspannung sorgt, bleibt abzuwarten.

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Orbán: Hauptbedrohung für Europa ist Verlust der Wettbewerbsfähigkeit


Im Zusammenhang mit dem andauernden Ukraine-Krieg hat die NATO eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Bei dem Gipfel der Allianz in Den Haag verpflichteten sich die Bündnispartner, spätestens ab dem Jahr 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass sich die Bedrohungslage geändert habe. Nun heiße die Bedrohung "insbesondere Russland".

Demgegenüber wies Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Warnungen seiner europäischen Kollegen vor der Gefahr eines russischen Angriffs auf das westliche Militärbündnis bis zum Ende dieses Jahrzehnts zurück. Der Politiker sagte explizit:

"Ich glaube, Russland ist nicht stark genug, um eine echte Bedrohung für uns darzustellen. Wir sind weitaus stärker."


Als Hauptbedrohung für Europa bezeichnete Orbán dagegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt. Die echte Gefahr sei nicht die Sicherheit, sondern die Wirtschaft, betonte der Regierungschef.

Auf die Frage, ob er damit zufrieden sei, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei diesem NATO-Gipfel bedeckt gehalten habe, antwortete Orbán, dass die Allianz nichts mit der Ukraine zu tun habe. Die Ukraine sei kein Mitglied des Militärbündnisses. Seine Aufgabe bestehe jetzt darin, dass dies auch weiterhin so bleibe, betonte der Politiker.

Am Dienstag hatte Selenskij den Wunsch seines Landes bekräftigt, der NATO beizutreten. Es sei sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert werde, sagte der ukrainische Machthaber bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Bezug auf den vor einem Jahr festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Allianz. Rutte versicherte Selenskij, die Gipfelerklärung von Den Haag werde "bedeutende" Formulierungen zur Unterstützung von Kiew enthalten. Zudem warb der ukrainische Präsident um Investitionen der NATO-Staaten in den Ausbau der Rüstungsindustrie des osteuropäischen Landes.

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🎞️ Trump shows concern for worried BBC Ukraine reporter during press conference

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Warum Realityshows über Luxusvillen und attraktive Maklerinnen einen Boom erleben - Während bezahlbarer Wohnraum vielerorts immer rarer wird, gibt es auf Streamingdiensten wie Netflix und Prime Video einen televisionären Immobilienboom: Maklerserien wie „Selling Sunset“ oder „Dream Deals“, die einen Schlüssellochblick in die märchenhaften... sn-online.de/medien/warum-real…

Brüchige Waffenruhe: USA hoffen auf ein langfristiges "Friedensabkommen" mit Iran


Der von US-Präsident Donald Trump zwischen Iran und Israel ausgehandelte Waffenstillstand schien am Mittwoch, einen Tag nachdem beide Länder signalisiert hatten, dass ihr Luftkrieg zumindest vorläufig beendet sei, zu halten.

Beide Seiten beanspruchten am Dienstag nach zwölf Tagen Krieg den Sieg für sich, an dem sich die USA mit Luftangriffen zur Unterstützung Israels beteiligt hatten, um die iranischen Urananreicherungsanlagen zu zerstören.

Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff sagte am späten Dienstagabend, dass die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran "vielversprechend" seien und dass Washington auf ein langfristiges Friedensabkommen hoffe.

"Wir stehen bereits im Gespräch miteinander, nicht nur direkt, sondern auch über Vermittler. Ich halte die Gespräche für vielversprechend. Wir sind zuversichtlich, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen erzielen können, das Iran wiederbelebt", sagte Witkoff in einem Interview in der Fox-News-Sendung The Ingraham Angle.

Am Wochenende sagte Trump, dass US-Tarnkappenbomber das iranische Programm zur Entwicklung von Atomwaffen "ausgelöscht" hätten.
Doch laut drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen steht diese Behauptung im Widerspruch zu einem ersten Bericht eines der Geheimdienste seiner Regierung.

Eine der Quellen sagte, dass Irans Bestände an angereichertem Uran nicht vernichtet worden seien und das Atomprogramm des Landes, das zum Großteil tief unter der Erde verborgen ist, möglicherweise nur um ein oder zwei Monate zurückgeworfen worden sei.

Das Weiße Haus erklärte, die Einschätzung der Geheimdienste sei "völlig falsch". Laut dem Bericht, der von der Defense Intelligence Agency erstellt wurde, versperrten die Angriffe die Eingänge zu zwei der Anlagen, führten jedoch nicht zum Einsturz der unterirdischen Gebäude.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte laut iranischen Medien, sein Land habe den Krieg erfolgreich beendet, was er als "großen Sieg" bezeichnete. Peseschkian teilte dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA außerdem mit, dass Teheran bereit sei, die Differenzen mit den USA beizulegen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz teilte seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth mit, dass sein Land den Waffenstillstand einhalten werde, sofern Iran dies ebenfalls tue. Laut iranischen Medien erklärte Peseschkian ebenfalls, Iran werde den Waffenstillstand einhalten, solange Israel dies tue.

Der Stabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, sagte, ein "bedeutendes Kapitel" des Konflikts sei abgeschlossen, die Kampagne gegen Iran aber noch nicht vorbei. Er fügte hinzu, dass sich das Militär wieder auf den Krieg gegen die von Iran unterstützten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen konzentrieren werde.

Die iranischen Behörden erklärten, das Tempo der Entwicklung ihres friedlichen Atomprogramms solle nun beschleunigt werden. Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, dass Iran seine Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend einstellen sollte. Dafür votierten 222 Abgeordnete. Es gab keine Gegenstimmen und lediglich eine Enthaltung.

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Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland


Bei dem NATO-Gipfel in Den Haag trafen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Wladimir Selenskij erneut aufeinander – und lieferten sich ein offenes Wortgefecht über den künftigen Kurs der Europäischen Union.

Anlass war die Forderung Selenskijs, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine deutlich zu beschleunigen. Orbán hingegen warnte vor übereilten Entscheidungen und sprach von einer "direkten Gefahr für den Frieden Europas".

President, with all due respect: the European Union was founded to bring peace and prosperity to its member states. Accepting a country that is at war with Russia would immediately drag the EU into a direct conflict. It is unfair to expect any member state to take this risk.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 24, 2025

In einem bilateralen Gespräch mit EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte Selenskij mehr Tempo bei der europäischen Integration gefordert.

Zudem appellierte er an die EU-Mitgliedstaaten, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken. "Es ist unfair, wenn der Wille einer ganzen Union durch das Veto eines einzelnen Landes aufgehalten wird", kritisierte er mit Blick auf die ungarische Haltung.

Orbán reagierte prompt und unmissverständlich. Auf der Plattform X bezeichnete er die EU-Beitrittsperspektive eines Landes im Krieg als "inakzeptables Risiko". Eine Aufnahme der Ukraine würde seiner Ansicht nach bedeuten, "die Europäische Union unmittelbar in einen militärischen Konflikt mit Russland hineinzuziehen."

Der ungarische Regierungschef erinnerte an das Gründungsziel der EU: "Frieden und Wohlstand – nicht Eskalation und Unsicherheit."

Der Streit illustriert einmal mehr die tiefer liegenden Bruchlinien innerhalb der Europäischen Union. Während viele Mitgliedstaaten den Schulterschluss mit Kiew suchen, stellt sich Budapest regelmäßig quer – politisch wie wirtschaftlich.

Nur wenige Tage vor dem NATO-Gipfel hatten Ungarn und die Slowakei das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Hintergrund waren geplante Maßnahmen, die auf eine weitere Reduzierung russischer Energieimporte abzielen. Beide Länder machten nationale Energieinteressen geltend – und unterstrichen damit einmal mehr ihre Sonderrolle im europäischen Entscheidungsgefüge.

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📰 Taking lessons from Ukraine war, Trump's US defense budget prioritizes drones, missiles

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📰 Ukraine to receive 20 new Rheinmetall Ermine vehicles — here's what they can do

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📰 Ukraine and Council of Europe sign agreement to create tribunal to prosecute Putin over war

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Die Welt ist verpflichtet, die Ermordung iranischer Atomphysiker und ihrer Familien zu verurteilen


Von Marina Achmedowa

Der bei einem israelischen Angriff getötete iranische Nuklearwissenschaftler Mohammad Reza Sadiki leitete eine Organisation für Verteidigungsforschung und starb wenige Stunden vor Inkrafttreten des von Trump verkündeten Waffenstillstands. Aber es scheint nur so, als hätte der Wissenschaftler das Pech gehabt, diese wenigen Stunden bis zum Waffenstillstand nicht zu überleben.

Er wurde, wie viele andere iranische Atomwissenschaftler auch, zum Tode verurteilt. Ohne diese Spitzen-Fachleute kann Iran weder friedliche noch militärische Atomkraft entwickeln. Konkret waren vor einem Monat US-Sanktionen gegen Sadiki verhängt worden, und Israel hat das Urteil einfach vollstreckt.

Die Jagd Israels auf iranische Wissenschaftler wurde bereits als "Mord an den Atomköpfen" bezeichnet. Das heißt, der jüdische Staat jagt nicht nur nach Eisen – den unterirdischen Anlagen im iranischen Fordo, die am 22. Juni von den USA angegriffen wurden – und nach den strategischen Reserven Irans. Für Israel sind, wie wir sehen, lebende menschliche Gehirne einer der Hauptbestandteile des Nuklearsystems, das es zu zerstören gilt.

Eisen kann neu gegossen werden, strategische Vorräte an angereichertem Uran können aufgefüllt werden, aber Gehirne wachsen nicht so schnell nach. Die Gehirne der Menschen müssen an Universitäten studieren, ein Praktikum in der Atomindustrie absolvieren, Erfahrungen sammeln und sich bewähren. All das dauert Jahrzehnte. Zum Beispiel arbeitete der in seinem eigenen Haus getötete Nuklearwissenschaftler Isar Tabatabai-Kamshe 20 Jahre lang in der iranischen Atomindustrie, hatte einen Master in Maschinenbau und einen Doktortitel in Nuklearwissenschaften.

Die iranische Universität Shahid Beheshti, die sich mit der Forschung im Bereich der Kernphysik befasst, teilte mit, dass allein am ersten Tag des israelischen Angriffs auf Iran fünf Dozenten der Universität ums Leben gekommen seien: Abdolhamid Minouchehr, Ahmadreza Zulfikari, Amirhossein Fakhi, Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereydoun Abbasi.

Nun stellt sich die Frage: Wie wurden sie getötet? Am 15. Juni berichtete die Nachrichtenagentur Reuters von 14 iranischen Atomwissenschaftlern, die in ihren Häusern oder bei der Sprengung ihrer Privatfahrzeuge ums Leben gekommen seien. Übrigens wurde der oben erwähnte Kamshe zusammen mit seiner Frau Mansure in seinem Haus getötet.

Und er fand noch dazu den Tod im Hause seiner betagten Eltern. Einige Tage vor seiner Ermordung wurde sein 17-jähriger Sohn getötet. Israel hält die Ermordung von Wissenschaftlern – weltweit angesehenen Persönlichkeiten – nicht nur für normal, sondern nimmt auch die damit verbundenen Verluste in Form von Kindern, Jugendlichen und greisen Eltern in Kauf.

Daran besteht übrigens kein Zweifel seit der israelischen Operation mit den Pagern, als im Libanon und in Syrien gleichzeitig Tausende dieser Geräte explodierten, die von der Hisbollah verwendet wurden. Dabei wurden jedoch auch Kindern, älteren Menschen und zufälligen Passanten die Augen geblendet und die Hände abgerissen. Um seine Feinde zu erreichen, tötete und verstümmelte Israel ganz nebenbei unschuldige Menschen. Und Netanjahu schämte sich dafür nicht einmal – im Gegenteil, er war stolz auf die Aktion und schenkte Trump sogar einen goldenen Pager zur Erinnerung an diese Operation.

Am Morgen danach veröffentlichten die israelischen Medien eifrig das Foto eines etwa fünfjährigen Jungen in den Armen eines Retters. Er wurde aus den Trümmern eines Hauses in Beerscheba geborgen. Und gleichzeitig tötete Israel einen weiteren Nuklearwissenschaftler – Sejjed Mostafa Sadati Armaki. Er wurde zusammen mit seiner Frau, seinen beiden Töchtern im Alter von acht und 15 Jahren, seinem fünfjährigen Sohn und seinen betagten Eltern getötet.

Das heißt, nicht nur die klugen Köpfe selbst wurden vernichtet, sondern auch diejenigen, von denen sie geboren wurden und diejenigen, die sie geboren haben. Dabei besteht Israel darauf, dass wir Mitleid mit dem Jungen aus Beerscheba haben sollen. Gut, ich habe Mitleid mit diesem Jungen, ich mache keinen Unterschied zwischen Kindern. Aber dennoch gibt es einen großen Unterschied zwischen den beiden Jungen – dem in Israel geretteten und dem in Iran getöteten Sohn dieses Wissenschaftlers. Der erste wäre beinahe per Zufall ein Opfer geworden, der zweite wurde ohne Recht auf Begnadigung zum Tode verurteilt, weil er der Sohn eines iranischen Wissenschaftlers war.

Aus irgendeinem Grund hat Israel beschlossen, dass die Welt ihm die Erlaubnis erteilt hat, Kinder und alte Menschen zu töten, wenn diese Kinder und alten Menschen sich in der Nähe von jemandem befinden, der Israel aus irgendeinem Grund stört. Aber für solche Morde gibt es keine moralische Rechtfertigung in keinem Gesetz und in keiner Religion, es sei denn, diese Religion heißt Satanismus. Die Welt ist einfach verpflichtet, diese Morde lautstark zu verurteilen, sonst wird sie sich über sie zerfleischen und unter den Trümmern des zusammengebrochenen Gerüsts moralischer Werte begraben werden.

Übersetzt aus dem Russischen.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für "RT".

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📰 Russian army lost another 1,100 soldiers in Ukraine in one day

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📰 Meloni tells Trump US must show 'same determination' on Ukraine as with Iran

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📰 Ukraine proposes suspending Russia from UN peacekeeping over child rights violations

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📰 General Staff: Russia has lost 1,015,750 troops in Ukraine since Feb. 24, 2022

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Selenskij hat ein Nazi-Problem und kann sich nicht herauslügen


Von Tarik Cyril Amar

Jahrestage können Gelegenheiten sein. Im Guten wie im Schlechten. Im Falle des jüngsten Jahrestages des massiven Angriffs Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 – von den Deutschen unter dem Codenamen "Operation Barbarossa" geführt – hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij für das Schlimmste entschieden. Über seinen eigenen Telegram-Kanal teilte Selenskij seine bizarre Ansicht darüber mit, warum dieser Jahrestag so wichtig sei. Kurz gesagt: weil er im Informationskrieg gegen Russland von Nutzen sein könne.

"Vor achtzig Jahren", schrieb der Führer des Kiewer Regimes, "überwand die Welt den Nationalsozialismus und schwor 'Nie wieder'. Aber heute wiederholt Russland die Verbrechen der Nazis […] Jetzt kämpfen die Ukrainer gegen den Raschismus [ein pejorativer Begriff, der die Worte "Russland" und "Faschismus" zusammenfasst] mit demselben Mut, mit dem unsere Vorfahren den Nazismus besiegten…"

Wo soll man anfangen? Warum nicht mit dem Offensichtlichen: WENN Russland dem Beispiel der Nazis folgen würde, dann sähe ein Großteil der Ukraine heute so aus wie zum Beispiel Gaza. Und obwohl jeder Tod eine Tragödie ist, würde die Zahl der im Ukraine-Krieg getöteten ukrainischen Zivilisten eine ganz andere Größenordnung erreichen.

Dies ist keine Frage der Meinung. Es ist eine Tatsache, die sich beziffern und beweisen lässt: Bis Ende Mai zählten die Vereinten Nationen 13.279 getötete ukrainische Zivilisten seit Beginn der groß angelegten Kämpfe im Februar 2022. Freilich warnt auch die UNO, dass dies konservative Mindestzahlen seien.

Betrachten wir jedoch einige Zahlen für den Gazastreifen, der seit Oktober 2023 unter dem völkermörderischen Angriff Israels leidet. Bis Anfang Juni hat das Gesundheitsministerium der Enklave – das allgemein als zuverlässig gilt und entgegen der israelischen und westlichen Propaganda auch konservativ mit seinen Zahlen ist – über 55.000 getötete Palästinenser allein im Gazastreifen gezählt (Israels Opfer im Westjordanland und anderswo sollten natürlich nicht vergessen werden).

Das Gaza-Gesundheitsministerium unterscheidet nicht zwischen Widerstandskämpfern und Zivilisten, aber die Experten sind sich einig, dass der Anteil Letzterer ungewöhnlich hoch ist, wie man es bei einem Völkermord erwarten würde. Eine von Experten begutachtete Studie in der angesehenen und unparteiischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet schätzt beispielsweise, dass 59,1 Prozent der Todesopfer zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 Frauen, Kinder und ältere Menschen waren. Andere ebenso seriöse Organisationen gehen sogar von rund 90 Prozent zivilen Opfer im Gazastreifen aus.

Dabei ist zu beachten, dass es sich bei den obigen Angaben bewusst nur um Mindestschätzungen handelt. Wie The Lancet ebenfalls betont hat, dürfte die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza weitaus höher sein. Wir wollen uns hier auch gar nicht mit "Details" aufhalten, wie zum Beispiel, dass Gaza jetzt die höchste Konzentration von amputierten Kindern in der Welt hat.

Denn selbst die genannten nackten Zahlen reichen aus, um ein Gefühl für Proportionen und Perspektiven zu bekommen: Gaza hatte vor dem israelischen Massenmordangriff eine Gesamtbevölkerung von 2,2 bis 2,4 Millionen. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine lag am Vorabend der groß angelegten Eskalation im Februar 2022 nach offiziellen ukrainischen Angaben bei knapp über 41 Millionen.

Und nun vergleichen Sie die Zahlen der zivilen Opfer und der Gesamtbevölkerung. Es ist offensichtlich: Wenn Wladimir Selenskij nach einem Staat sucht, der Methoden – wenn das das richtige Wort ist – der Nazi-Kriegsführung anwendet, dann wäre das Israel, nicht Russland. Aber das kann er nicht sagen, weil Israel mit den USA und dem Westen verbündet ist, genau wie sein eigenes Regime.

Zahlen können helfen, eklatante Lügen zu entlarven, vor allem wenn sie so verblüffend eindeutig sind wie in diesem Fall. Aber das Quantitative ist natürlich nicht alles. Was ist mit dem, was Sozialwissenschaftler und Historiker – wie ich – die qualitative Dimension nennen? Mit anderen Worten, was ist mit dem, was die Menschen bewegt?

In dieser Hinsicht war der Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland, der über die Ukraine geführt wird, eine der erfolgreichsten politischen Schönfärbereien der jüngeren Vergangenheit. Bevor Kiew, zunächst unter Selenskijs Vorgänger Petro Poroschenko und dann unter Selenskij selbst, die Ukraine in ein westliches Werkzeug und einen Rammbock gegen Russland verwandelte, waren sich zumindest einige westliche Experten und sogar die Mainstream-Medien sehr wohl bewusst, dass es in der Ukraine eine schnell wachsende, immer mächtigere und extrem subversive (im Inland und international) rechtsextreme Bewegung gibt.

Im Jahr 2014 räumte sogar die BBC noch ein, dass ukrainische Medien und Politiker die Stärke und Bedeutung ihrer rechtsextremen Kräfte absichtlich "herunterspielen". Doch dann, wie auf Kommando, schlossen sich die westlichen Mainstream-Medien zusammen, um diese bösartige Kraft zu verharmlosen und so zu tun, als sei sie entweder kaum vorhanden (und jeder gegenteilige Eindruck sei natürlich "russische Desinformation"), wirklich harmlos (eine Handvoll missverstandener "Patrioten" mit ein paar Tätowierungen, die wie Nazis aussehen, aber in Wirklichkeit nur Folklore sind) oder auf dem Weg der Besserung und einer stetigen und natürlich völlig ehrlichen Bekehrung zum politischen Mainstream.

Was in Wirklichkeit geschah, war, dass es der ukrainischen extremen Rechten gelang, anstatt sich dem westlichen "Werte"-Mainstream oder der westlichen "Mitte" – wo auch immer diese angeblich sein mag – anzupassen, diesen Mainstream dazu zu bringen, sich ihrem Willen anzupassen. Wahrscheinlich, weil die real existierenden westlichen "Werte" ohnehin eine echte Affinität zum Faschismus haben.

Jetzt, da der Krieg des Westens schlecht läuft, wie selbst westliche Medien erkennen müssen, hat sogar die französische Zeitung Le Monde – die genauso russophob und für den Stellvertreterkrieg ist wie ihre schlimmsten Kollegen in den USA – bemerkt, dass rechtsextreme, ja streng neonazistische Tendenzen – höflich ausgedrückt – in wichtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte lebendig und aktiv sind. Liebe Kollegen aus Frankreich: Herzlichen Glückwunsch!

Da der Westen und die Ukraine den Krieg verlieren, ist mit weiteren derartigen schockierenden Wiederentdeckungen dessen zu rechnen, was jeder objektive Beobachter schon lange weiß: Im Ukraine-Krieg ist die Heimat der Männer und Frauen, die wirklich gerne Nazi-Symbole – vom Hakenkreuz über die Wolfsangel bis zum Sonnenrad – zeigen, die Ukraine.

Das heißt nicht, dass die Mehrheit der Ukrainer auf ihrer Seite steht. Aber ihr Regime und die vom Westen kontrollierten Medien tun es. Das gleiche Regime und die gleichen Medien, die von Russland und den dortigen Nazis faseln. Was sie – zu Recht – über Israel sagen, gilt auch für das Selenskij-Regime: Jede Anschuldigung ist ein Geständnis.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

Mehr zum Thema - "Ist der Kanzler beunruhigt?" – Warweg fragt nach Kampfausbildung deutscher Neonazis in Ukraine


de.rt.com/meinung/248853-selen…

📰 Ukraine war briefing: Trump says US looking at providing Kyiv with more Patriot missiles

🔗 theguardian.com/world/2025/jun…

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