Die mexikanische Regierung analysiert die Auswirkungen der jüngsten Explosionen der Rakete Starship, die das US-Unternehmen SpaceX auf dem Weltraumbahnhof Starbase zuletzt erfolglos testet. Das Gelände liegt nämlich am texanischen Ort Boca Chica und ist lediglich anderthalb Kilometer von der mexikanischen Stadt Matamoros entfernt.

Am Mittwoch hat die Präsidentin des lateinamerikanischen Landes Claudia Sheinbaum bei einem Pressebriefing mögliche negative Folgen für den mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas thematisiert. Ihre Regierung habe eine Begutachtung eingeleitet und werde außerdem prüfen, ob der US-Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Raketentests nicht etwa internationale Gesetze verletze. Anschließend werde Mexiko weitere rechtliche Schritte erörtern. Die Staatschefin fügte dabei hinzu:

"Denn es kommt tatsächlich zu Verschmutzung."

Sheinbaum erklärte zudem, dass die Untersuchung von José Antonio Merino geleitet werde, dem Minister für Digitale Transformation und Telekommunikationen.

México revisará el impacto de las partes de cohetes Starship de Elon Musk que han caído en playas mexicanas, informó la presidenta Claudia Sheinbaum (@Claudiashein). pic.twitter.com/nKxo7UJZEC
— Ruido en la Red (@RuidoEnLaRed) June 25, 2025

Zuvor hatte sich Américo Villarreal, Gouverneur von Tamaulipas, über die häufigen Raketenexplosionen jenseits der Staatsgrenze beschwert. Er sprach von einem Risiko für die Bevölkerung. In der nächstgelegenen Stadt Matamoros habe man unterdessen Raketenfragmente aus Metall und Plastik entdeckt. Villarreal schloss nicht aus, dass SpaceX gegen internationale Sicherheitsstandards verstößt. Das US-Unternehme stelle den mexikanischen Behörden keine Informationen zur Verfügung. Von einem neuen Testplatz habe er erst erfahren, als sich eine weitere Explosion ereignet habe. Darum habe er Präsidentin Sheinbaum um Unterstützung gebeten, zumal es sich dabei um ein strategisch wichtiges Grenzgebiet handele.

Vor genau einer Woche war eine weitere Starship-Rakete von SpaceX in Flammen aufgegangen. Dieses Mal explodierte die Riesenrakete bereits vor dem Start bei einem Routinetest der Triebwerke. Es hätte der zehnte Testflug des Programms sein sollen. SpaceX bezeichnete den Vorfall als "schwerwiegende Anomalie", meldete aber keine Opfer. Es bestehe keine Gefahr für die Anwohner, hieß es gleich nach der gewaltigen Explosion. Der Vorfall war allerdings nicht der erste Rückschlag für SpaceX: Bei den letzten drei Testflügen im Januar, März und Mai dieses Jahres brachen die Raketen ebenfalls auseinander.

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de.rt.com/nordamerika/249089-m…

Die EU-Mitgliedstaaten sollten erwägen, den nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 abgebrochenen Kontakt zu Moskau wieder aufzunehmen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Reportern.

Macron zufolge wollen die europäischen Mitglieder der NATO trotz ihres Engagements für die Stärkung der militärischen Kapazitäten nicht "endlos" aufrüsten und sollten in naher Zukunft eine neue Sicherheitsarchitektur mit Moskau aushandeln.

"Wir werden nicht zu einer endlosen Eskalation, zu mehr Aufrüstung übergehen. Wir müssen uns aufrüsten, denn heute klafft eine Lücke zwischen unserem Rüstungsniveau und dem Russlands. Und das stellt eine Bedrohung dar", erklärte Macron am Mittwoch.

"Gleichzeitig müssen wir über den Sicherheitsrahmen nachdenken, in dem wir morgen leben wollen", sagte er. "Deshalb müssen wir [die Sicherheitsarchitektur] in den Gebieten vom Schwarzen Meer bis zur Arktis überdenken, um zu bestimmen, wie weit zu gehen wir bereit sind, um uns zu verteidigen, und wie die Bedingungen für die Diskussion mit Russland aussehen könnten, um die militärischen Fähigkeiten zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen."

Macron riet den Mitgliedstaaten, "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland "nachzudenken", um im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine über eine breitere europäische Sicherheit verhandeln zu können.

Macron äußerte sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, auf dem sich die Mitglieder geeinigt hatten, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf jährlich 5 Prozent ihres BIP zu erhöhen, um der angeblichen "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" zu begegnen.

Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder wiederholt aufgefordert, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Macron kommentierte die Erhöhung mit den Worten, es sei sowohl der Wunsch Washingtons als auch eine "europäische Notwendigkeit", militärisch unabhängiger zu werden.

Moskau betonte, dass es nicht die Absicht habe, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, und wies die Behauptungen als "Unsinn" und Panikmache ab, mit der westliche Vertreter die Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen wollten. Auf die Frage, worauf sich die Warnungen der NATO vor einem russischen Angriff stützten, konnte Generalsekretär Mark Rutte keine konkreten nachrichtendienstlichen Einschätzungen benennen, sondern verwies auf allgemeine Befürchtungen.

Anfang dieser Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin der NATO vorgeworfen, die globale Militarisierung und den Rüstungswettlauf anzuheizen, indem sie "Horrorgeschichten" fabriziere, um die Bürger der Mitgliedsstaaten zu schröpfen.

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de.rt.com/europa/249082-macron…

Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, schrieb Fars unter Berufung auf Quellen.

Der Quelle der Nachrichtenagentur zufolge wurden bei einer ersten Inspektion an den Einschlagsorten Spuren von Uran entdeckt. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, weitere Untersuchungen sind im Gange.

In der Nacht zum 13. Juni flogen israelische Flugzeuge eine Reihe von Angriffen auf iranisches Hoheitsgebiet, die sich gegen militärische und nukleare Einrichtungen des Landes richteten. Danach begannen beide Seiten mit einem Schlagabtausch. In der Nacht zum 24. Juni einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand.

Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Angriffen 610 Menschen getötet und 4.746 Menschen verletzt. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden seit dem 13. Juni 28 Menschen durch iranische Angriffe getötet und mehr als dreitausend verletzt.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.

Offiziell ist die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, da es sich nicht um eine nukleare oder chemische Waffe handelt, aber die UNO warnt vor einer möglichen Strahlenbelastung für Menschen, die in direkten Kontakt mit solcher Munition kommen.

Fars schrieb von "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium auf die Risiken des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran hingewiesen. Der Aufprall eines solchen Geschosses "führt zur Bildung einer beweglichen heißen Wolke aus fein verteiltem Uran-238-Aerosol und seinen Oxiden, die, wenn sie dem Körper ausgesetzt sind, die Entwicklung schwerwiegender Krankheiten begünstigen können."

Im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wo solche Geschosse eingesetzt wurden, stieg die Zahl der Krebserkrankungen sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter dem militärischen Personal, das an diesen Konflikten beteiligt war, so das Ministerium.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24908…

Erstmals nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat sich dessen oberster Führer Ali Chamenei bei einer Fernsehansprache zu Wort gemeldet. Er erklärte den Zuschauern, dass die USA nur in den Krieg eingegriffen hätten, da sie der Meinung gewesen seien, das zionistische Regime würde ohne ihr Eingreifen vollständig zerstört werden.

My congratulations on our dear Iran’s victory over the US regime. The US regime entered the war directly because it felt that if it didn’t, the Zionist regime would be completely destroyed. It entered the war in an effort to save that regime but achieved nothing.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 26, 2025

#Iran Leader's first remarks after ceasefire:- Iran nearly crushed Israel.- US intervened to save Israel. We slapped US in the face.- Attack on #nuclear sites couldn't achieve anything significant. Trump exaggerated.- 'Unconditional surrender demand too big for Trump's mouth' t.co/CNJdA4xgQ0 pic.twitter.com/gdprb9j2TA
— Iran Nuances (@IranNuances) June 26, 2025

"Das zionistische Regime wäre beinahe zusammengebrochen und wäre unter den Angriffen der Islamischen Republik niedergestreckt worden", fügte er hinzu.

Chamenei sagt in seiner Fernsehansprache: "Trump hat in einer seiner Reden gesagt, dass Iran kapitulieren muss." Trump habe die Wahrheit offenbart, dass die USA nur mit der Kapitulation Irans zufrieden sein werden – "aber eine Kapitulation wird niemals stattfinden, unsere Nation ist mächtig".

"Die Feinde Irans benutzen Vorwände wie Menschenrechte, Frauenrechte, Raketen oder unser Atomprogramm, aber in Wirklichkeit wollen sie unsere Kapitulation."

Ayatollah Chamenei sagte, unsere Reaktion auf den Angriffskrieg beweise dem zionistischen Regime, dass eine Aggression gegen die Islamische Republik mit hohen Kosten verbunden sei, die es zu tragen habe. Er würdigte sowohl die Streitkräfte als auch das Volk der Islamischen Republik für "den glorreichen Sieg".

Er sagte, die Amerikaner hätten Irans Nuklearanlagen angegriffen. Eine solche Handlung ziehe eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten nach sich.

In Bezug auf die lautstarken Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem US-Angriff auf Iran sagte Chamenei, der US-Präsident habe die Ereignisse ungewöhnlich übertrieben dargestellt. Dies zeige deutlich, wie sehr er darauf angewiesen sei, ein Narrativ zu stiften.

Chamenei fügte hinzu, dass es keine Kleinigkeit sei, dass die Islamische Republik Zugang zu wichtigen US-amerikanischen Einrichtungen in der Region habe und diese bei Bedarf angreifen könne. "Das ist eine bedeutende Entwicklung, die sich wiederholen könnte", warnte er. "Wenn sich die Aggression wiederholt, wird der Feind zweifellos einen hohen Preis zahlen müssen."

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de.rt.com/der-nahe-osten/24907…

Europa müsse in der Lage sein, eine "Drohnenarmee" für den Fall der russischen Aggression zu bauen. Diese Warnung hat Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, im Interview mit Sky News geäußert. Um eine Aufgabe dieser Größe bewältigen zu können, müsse Europa die Vorbereitungen bereits heute beginnen.

Sollte sich Russland für einen Angriff entscheiden, würde Europa gegen die kampferfahrene, mit Millionen Drohnen ausgerüstete Armee kämpfen müssen, fürchtete Kubilius. Nach seiner Einschätzung würde das russische Militär wohl über rund fünf Millionen Drohnen verfügen. Die Ukraine würde alleine in diesem Jahr mehr als vier Millionen unbemannte Flugzeuge produzieren. Um abwehrbereit zu sein, bräuchte Europa noch größere Kapazitäten.

Den Bedarf der Europäischen Union stellte Kubilius mit dem Beispiel seines Heimatlandes Litauen dar: Litauens Grenze zu Russland und Weißrussland hat eine Länge von etwa 900 Kilometern. Wenn die Ukraine vier Millionen Drohnen für eine 1.200 Kilometer lange Frontlinie benötige, müsse Europa bereit sein, jährlich etwa drei Millionen für den "Tag X" herzustellen, argumentierte der EU-Beamte.

Darüber hinaus würden Russland und die Ukraine ihre Drohnen ständig modernisieren, um eine Dominanz auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Deshalb meinte Kubilius, dass die europäischen Armeen nicht Drohnen auf Vorrat anschaffen, sondern in Bedienerteams, Ingenieure und Produzenten investieren sollten, um die Herstellung zur rechten Zeit steigern zu können.

Mit Verweis auf nachrichtendienstliche Berichte vermutete Sky News, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre den Angriff auf ein NATO-Land unternehmen könnte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei dem Gipfeltreffen in Den Haag, dass eine Gefahr seitens Russland bestehe. Das sei der Grund, warum die Mitglieder des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, dass die Aussagen über einen potenziellen Angriff "übliche und schamlose Lüge" seien. Vertreter der NATO selbst hätten diese Gruselgeschichte erfunden und sie seit Jahren wiederholt. Es sei die Allianz, die Militarisierung und Rüstungswettlauf in der Welt provozieren, fügt Putin hinzu.

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de.rt.com/europa/249095-kommis…

Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow:

"Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."

Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.

Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.

Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu:

"Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."

Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die NATO-Staaten jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Deckung der wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse aufwenden. Weitere 1,5 Prozent des BIP werden jährlich für den Schutz kritischer NATO-Infrastrukturen und -Netze, die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, die Gewährleistung der zivilen Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung von Innovationen bereitgestellt.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte, in denen behauptet wird, Russland plane Angriffe auf europäische und NATO-Länder, als "Lügen und Unsinn".

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de.rt.com/international/249110…

Von Dagmar Henn

Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.

Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes "Schwachkopf" diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fränkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdrückte, dafür aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als "Verwendung verbotener Kennzeichen" verurteilte.

Kennt man schon – nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder veröffentlicht, um dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie führt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch darüber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins "Der große Diktator" in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!

Das US-Portal Remix hat übrigens schon dafür gesorgt, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Affäre (die, man erinnere sich, den großen Teich überwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepräsident J. D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergruß hebt.

Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff führte
Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch – 55 Tagessätze wurden berechnet; wie viel Geld könnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigruß unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der berüchtigten Denunziationsportale anzeigen müssten …

Elon Musk hat grad nen Hitlergruß gezeigt. Auf einer Bühne. Vor Millionen von Menschen. #Trump #Inauguration2025 pic.twitter.com/GqmygW1N3G
— Bowclop🇪🇺🇩🇪🇺🇦 (@bowclop) January 20, 2025

Was ja das nächste hübsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er ursprünglich über ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, "Hessen gegen Hetze". Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für beschäftigungslose Strafverfolgungsbehörden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken lässt, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.

Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufklärungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Was sind schon Vergewaltigungen und…
— Maxima (@maxima_8) June 25, 2025

Wobei in der Berichterstattung über das fränkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so zögerlich sie ist, wenn es darum geht, gefährlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie "Rentner wegen Hitlergruß verurteilt."

Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen "Hass und Hetze" zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erwähnten ukrainischen Nazis ging.

Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Sprüche abzugeben wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul:

"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."

Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann – auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren Äußerung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr weiß, ob man auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.

Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem… pic.twitter.com/tqQc8LZZrX
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) June 25, 2025

Und auch die Welt gönnte sich einen Kommentar: "Das unwürdige Schauspiel der 'Aktionstage gegen Hass'." Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar bürgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.

Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einschüchterungsnummer funktioniert. Es wäre interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.

Denn bei Einschüchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer stärker ausgeweitet wird, dann lässt die Wirkung nach oder die Einschüchterung muss weiter verschärft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungsäußerungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Geräte), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnhälfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Behörden qua Kontaktschuld von der Schwachköpfigkeit infiziert werden?

Bei aller Leidenschaft für die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgeführt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen für Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt – die Meinungsäußerung ist in vielen Fällen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls womöglich tatsächlich physische Gestalt annehmen könnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.

Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bekämpfung alltäglicher Gewaltkriminalität, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu klären ist. Es steht fast zu fürchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erklären. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionstüchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen längst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da könnten genauso gut Parksünder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gewünschten "rechtsextremen" Straftaten, sie sorgen auch für eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben schöne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipräsenz.

Also, Bademäntel beschaffen und bereitlegen. Der nächste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!

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de.rt.com/meinung/249099-dobri…

Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt.

Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft.

Ein Porträt von Zohran Kwame Mamdani und seiner möglichen politischen Revolution in Amerikas größter StadtMichael M. Santiago / Gettyimages.ru
Der Schlüssel zu Mamdanis Erfolg: ein leidenschaftlich geführter Wahlkampf mit klaren Botschaften – und eine Social-Media-Strategie, die Maßstäbe setzt. In einem viralen Video springt der Politiker in die eisigen Fluten vor Coney Island.

Die Botschaft:

"Ich friere eure Miete ein."

Gemeint ist eine radikale Mietpreisdeckelung für rund eine Million Wohnungen – das Herzstück seines Programms.

Dazu verspricht Mamdani kostenlosen Nahverkehr, kommunale Supermärkte und eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung. Seine Devise: Die Stadt müsse für alle bezahlbar werden – nicht nur für Banker, sondern auch für Baristas.

Politisch steht Mamdani Schulter an Schulter mit Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Letztere war eine der ersten, die seine Kampagne öffentlich unterstützten. Ihre Hoffnung: Mamdani könnte beweisen, dass linke Politik nicht nur an Universitäten oder in Twitter-Blasen funktioniert, sondern in der Realität einer Millionenstadt Mehrheiten gewinnen kann.

Dass ihm das gelungen ist, liegt auch an seiner Bewegung von unten. Mehr als 26.000 Freiwillige engagierten sich in seiner Kampagne. Allein in der letzten Maiwoche besuchten sie 95.000 Haushalte. Diese Graswurzelstrategie erinnert an Obamas Frühphase – und ist Mamdanis Antwort auf eine Partei, der viele an der Basis nicht mehr zutrauen, die sozialen Nöte ihrer Wähler ernst zu nehmen.

Seine Erfolge werfen Fragen auf: Wie weit darf eine demokratische Partei nach links rücken, ohne die politische Mitte zu verlieren? Parteiintern wächst die Nervosität. Während progressive Demokraten Mamdani als Hoffnungsträger feiern, warnen Moderate davor, sich durch radikale Forderungen angreifbar zu machen – vor allem im republikanisch dominierten Restland.

Konservative Kreise haben bereits begonnen, Mamdani zum Feindbild aufzubauen. In rechten Medien wird er als "Dschihadist" diffamiert, als Unterstützer von BDS, als Antisemit – obwohl er in jüdischen Vierteln wie Crown Heights und Flatbush teils über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Kritik übt er auch an seiner eigenen Partei: Die Demokraten hätten New York "an Konzerne verkauft", so Mamdani – er wolle das ändern.

Ob Mamdani tatsächlich im Herbst Bürgermeister wird, entscheidet sich am 4. November. Historisch gesehen haben demokratische Kandidaten in New York gute Chancen. Doch angesichts seiner polarisierenden Wirkung könnte der Wahlkampf national Beachtung finden wie selten zuvor. Barack Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod spricht bereits von einer "Wahl von nationalem Interesse".

Für viele junge, akademisch sozialisierte Amerikaner ist Zohran Mamdani der neue Messias. Der Sohn eines ugandisch-indischen Regisseurs und einer Jazzmusikerin aus Südafrika verspricht nichts weniger als die Wiedergeburt New Yorks – als sozialistische Wohlfühloase namens "People's NYC". Klingt gut: ein New York für alle, nicht nur für die Wall-Street-Eliten.

Doch hinter der schicken Fassade aus "Solidarität" und "sozialer Gerechtigkeit" lauert eine harsche Agenda: Klassenkampf, Identitätspolitik und ein erbitterter Kulturkrieg gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Mamdani ist nicht nur erklärter Kapitalismusgegner, sondern auch ein lautstarker Kritiker Israels. "Völkermord", "Apartheid", "ethnische Säuberung" – das Vokabular ist radikal, die Botschaft eindeutig.

Zohran Mamdani says he would arrest Netanyahu if he visits New York City — if elected mayor. pic.twitter.com/oOyNfRphag
— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 25, 2025

Gerade in New York, einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden der Welt, dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein. Viele sehen in Mamdani nicht den Versöhner, sondern den Spalter. Seine Feindbilder – Polizei, Immobilienbesitzer, Israel – erinnern eher an eine campuslinke Protestbewegung als an ein Bürgermeisterprogramm für die größte Stadt Amerikas.

Falls Mamdani gewinnt, wäre er der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Doch vielleicht auch der Erste, der die Stadt tiefer entzweit, als es seine Vorgänger je getan haben.

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Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist der Meinung, dass sein US-Amtskollege Donald Trump bei seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zu sehr auf Effekte aus ist. In seiner Rede bei einer dem Energiesektor gewidmeten Veranstaltung warf der linke Politiker am Mittwoch dem Republikaner vor, nicht auf der Höhe seines Amtes zu sein. Lula da Silva gab Trump einen guten Rat:

"In dieser turbulenten Welt sollte der Präsident eines Landes von der Größe der USA mehr auf seine Reden achten. Er sollte an seine Worte denken. Er sollte weniger im Internet rumhängen und mehr als Staatschef auftreten."

Lula da Silva zufolge mache Trump lieber Schlagzeilen, anstatt mit einer guten Rede für die Welt herauszuragen. Zudem wünschte sich der Brasilianer, sein US-Amtskollege würde sich mehr für den freien Handel, den Multilateralismus und allem voran den Frieden engagieren. Indessen lege Trump viel mehr Wert auf Skandale in den Medien.

🚨URGENTE - Lula vai para cima de Trump e diz que ele deveria ser menos internet e mais chefe de estado“Nós já tivemos presidente assim e vocês sabem. Ou seja, o que menos interessa é a verdade, é o interesse do país. O que mais interessa são interesses escusos” pic.twitter.com/Ad8vSy6sWI
— SPACE LIBERDADE  (@NewsLiberdade) June 25, 2025

Mit Blick auf den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro sagte Lula da Silva:

"Wir hatten hier einen solchen Präsidenten. Die Wahrheit und die Interessen des Landes scherten ihn dabei am wenigsten. Das Wichtigste war für ihn dagegen, seine kleinlichen und mitunter illegalen Bedürfnisse zu befriedigen."

Gleichzeitig kritisierte der Brasilianer die Beteiligung der USA an den jüngsten Angriffen Israels auf Iran.

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de.rt.com/international/249050…

Die Slowakei wird das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren, wenn Brüssel nicht die Bedenken des Landes bezüglich des geplanten Ausstiegs aus der russischen Energieversorgung ausräumt. Dies hat Ministerpräsident Robert Fico angekündigt. Obwohl Brüssel die Maßnahmen gegen russische Energieimporte als Teil der Handelsgesetzgebung vorlegen will – und somit nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zustimmung benötigt wird – argumentiert Fico, dass sie sich auf Sanktionen beziehen und als solche behandelt werden sollten. Sanktionen wiederum benötigen die Zustimmung aller EU-Mitglieder.

Das Problem ergibt sich aus dem RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, alle russischen Energieimporte bis 2028 abzuschaffen. Die Initiative soll beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zusammen mit dem neuen Sanktionspaket erörtert werden, das sich vor allem gegen Russlands Energie- und Finanzsektor richtet. Fico hat darauf bestanden, dass die Maßnahmen gegen die russische Energiewirtschaft unter das Sanktionssystem der EU fallen und einstimmig angenommen werden sollten. Der Politiker sagte, die Slowakei werde eine Vertagung der Abstimmung beantragen und im Falle einer Ablehnung dagegen stimmen.

"Was die morgige Abstimmung betrifft, wird die Slowakei nicht über das 18. Sanktionspaket abstimmen", erklärte er am Donnerstag in einer Sitzung des Parlamentsausschusses. "Wir betrachten es als ein Paket, das RePowerEU einschließt, und wir glauben, dass wir keine weiteren Sanktionen beschließen können, solange die grundlegenden Fragen nicht geklärt sind."

Er warnte, dass die Verordnung die Energiesicherheit der Slowakei gefährden und zu Preissteigerungen führen würde. Fico wies auch darauf hin, dass Brüssel noch Antworten auf die Frage schuldig geblieben sei, wie es die steigenden Gaspreise kompensieren oder ein mögliches Schiedsverfahren mit Gazprom handhaben würde. Der Politiker warnte, dass der Slowakei bei einem Bruch des langfristigen Liefervertrags mit dem russischen Energieriesen Strafen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro drohten.

"Lassen Sie uns das ernst nehmen. Die Slowakei ist von einem Land am Anfang der Pipeline zu einem Land am Ende der Pipeline geworden. […] Es kann zu Engpässen kommen, die Preise werden steigen. […] RePowerEU ist schädlich", sagte er und nannte die Initiative "ideologischen Unsinn".

Auch Ungarn hat sich gegen den Plan ausgesprochen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Paket gemeinsam blockiert, als es Anfang der Woche auf dem Außenministertreffen diskutiert wurde. Er warnte davor, dass der vorgeschlagene Ausstieg "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und die Versorgungskosten drastisch erhöhen würde. Szijjártó kündigte an, dass Ungarn auch gegen das neue Sanktionspaket stimmen werde.

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als rechtswidrig und selbstzerstörerisch verurteilt, insbesondere jene, die sich gegen den Energiesektor richten, und darauf hingewiesen, dass die Energiepreise in der EU nach der Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Russland im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen sind. In einem Kommentar zu den Sanktionsdebatten lobte der Investitionsbeauftragte des Kreml, Kirill Dmitrijew, die Slowakei und Ungarn dafür, dass sie "das tun, was Brüssel nicht tun will: dafür kämpfen, dass die EU global wettbewerbsfähig bleibt."

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de.rt.com/europa/249093-18-san…

Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever. Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.

Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu. Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.

Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben an. Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit. Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.

Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.

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de.rt.com/international/249069…

US-Präsident Donald Trump hat Russland in seiner Rede bei einer geschlossenen Sitzung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag nicht ein einziges Mal direkt erwähnt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.

Außerdem wurde laut der Nachrichtenagentur im nach dem Gipfel verabschiedeten Abschlusskommuniqué "die Formulierung zu Russland im Detail überprüft." Die von den Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder vorgeschlagene Charakterisierung Russlands als "Aggressor" sei nicht angenommen worden, die NATO bezeichne das Land nach wie vor als "Bedrohung", heißt es in dem Bericht.

Reuters schrieb auch, dass die Erklärung des Bündnisses Russland zwar verurteile und es als langfristige Bedrohung für die europäische und atlantische Sicherheit bezeichne, aber das Land nicht direkt für die Invasion verantwortlich mache, wie es in früheren Kommuniqués der Fall gewesen sei.

Anders als im letzten Jahr wurde in der Gipfelerklärung auch die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht erwähnt, obwohl Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass das Bündnis "die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen wird."

Der Guardian stellte fest, dass die ukrainische Frage bei dem Gipfel in den Hintergrund getreten sei. So etwa sei der ukrainische Führer Wladimir Selenskij nur zum offiziellen Abendessen am Eröffnungstag eingeladen gewesen, nicht aber zum Haupttreffen.

Damit, so schrieb die Zeitung, habe sich Trump in der Frage der Konfliktlösung in der Ukraine "die Hände in Unschuld gewaschen" und sei auch einer direkten Antwort auf die Frage ausgewichen, ob Washington Kiew weiterhin unterstützen werde.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der Vereinigten Staaten am Rande des NATO-Gipfels getroffen, Hauptthema des Gesprächs war der Waffenstillstand. Selenskij bezeichnete das Treffen mit dem US-Präsidenten als "lang und informativ".

Bei der Pressekonferenz in Den Haag im Anschluss an den NATO-Gipfel sagte Trump, dass er nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit ihm über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine diskutieren werde. Putin und Trump hatten zuletzt am 14. Juni miteinander gesprochen.

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de.rt.com/international/249067…

Laut AP-Agenturmeldung vom Mittwoch hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, unter Leitung des CDU-Ministers Wadephul, bekanntgegeben, dass nach anfänglichen Zahlungen im ersten Quartal dieses Jahres weitere Geldzuschüsse an "Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung" ab sofort eingestellt werden. Wadephul forderte schon vor zwei Jahren ein Ende der steuerfinanzierten Unterstützung.

In der AP-Meldung heißt es, das Auswärtige Amt zitierend:

"Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung."

Die bis dato erfolgten Überweisungen von Steuergeld gingen laut AA-Information an deutschen Organisationen, wie "SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio". Ein X-Beitrag der Sea-Eye-Organisation monierte noch im April:

"Ein Koalitionsvertrag von 'sozial'- und 'christ'-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer – und überbietet sich stattdessen in der Entrechtung von Schutzsuchenden. Um Deutschland abzuschotten. Und es herrscht: zu viel Stille."

Der Grund für die aktuelle Streichung der Gelder laute, dass "die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen umfassen", so die ARD-Tagesschau.

In den Vorjahren waren noch seitens Ampel und der Restregierung diverse Organisationen mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert worden. Der Fördermechanismus war unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeführt worden. Zu Jahresbeginn, so der Tagesschau-Artikel, "als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen."

Bereits vor zwei Jahren hatte der vormalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der finanziellen Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", so Wadephul im Oktober 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."

Speziell die Organisation "United4Rescue" geriet bereits vor drei Jahren in den Fokus der Medien, da der Vorsitzende der Organisation, Thies Gundlach, der Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist (RT DE berichtete).

Schwerpunktarbeit der Organisationen ist vordergründig die Seenotrettung im Mittelmeer, wo jedes Jahr tausende Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten versuchen in Richtung Europa zu gelangen.

Grünen-Politikerin Jamila Schäfer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Streichung der Gelder würde "Fluchtrouten nur tödlicher machen." Seenotrettung sei ihrer Meinung nach humanitäre Pflicht: "Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen", so die Bundestagsabgeordnete laut dpa.

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de.rt.com/inland/249074-auswae…

Der russische Vormarsch zwingt die Ukraine, ihre ohnehin schon knappen Reserven neu zu verteilen, sodass sie an anderen Frontabschnitten fehlen.

Podoljaka erwartet zudem eine großflächige Einkesselung im Raum Pokrowsk, ein Manöver, das in diesem Ausmaß bisher nicht versucht wurde.

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de.rt.com/international/249097…

In Wangen am Bodensee sollten Polizisten laut Einsatzplanung einen vorbestraften Asylbewerber mit einem Vorführbefehl an seinem Wohnort abholen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation, da der 27-Jährige "plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen" hat, so der SWR berichtend. Die Polizeibeamten eröffneten daraufhin das Feuer, der Angreifer wurde dabei mehrfach getroffen und verstarb noch vor Ort.

Zur Mittagszeit sorgte ein Polizeieinsatz für Unruhe in der beschaulichen Ortschaft Wangen (940 Einwohner), gelegen im Landkreis Konstanz in Baden-Württemberg. So heißt es beim SWR:

"Das Landeskriminalamt (LKA) bestätigte dem SWR, dass bei dem Einsatz am Donnerstag in Wangen (Kreis Göppingen) ein 27-jähriger Mann ums Leben kam. Er habe die Polizeibeamten mit einem Messer bedroht und sei daraufhin erschossen worden."

Der Angreifer war polizeibekannt, vorbestraft und sollte in seiner Flüchtlingswohnung abgeholt werden, um dann eine Haftstrafe wegen Körperverletzung anzutreten, so lokale Medien berichtend.

Ein RND-Artikel ergänzt:

"Nach Auskunft der Deutschen Polizeigewerkschaft ist es in Baden-Württemberg im Jahr 2025 bereits sieben Mal zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen. Erst Mitte April tötete die Polizei mit mehreren Schüssen einen Mann in Hilzingen nahe der Schweizer Grenze, der mit einer Axt auf die Beamten losging."

Der aktuelle Angriff auf einen Polizeibeamten zeige laut RND-Artikel erneut, "wie die Gewalt gegen Polizeibeamte immer weiter steige", so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusteter, der mit der Frage zitiert wird:

"Immer mehr und mehr werden wir Opfer von Gewalt. Wieder ein Messer. Wir sind die politischen Bestürzungs-, Beileidsbekundungen und Genesungswünsche leid. Wann wendet sich der Innenminister den Problemen zu – denjenigen, die Messer mit sich führen?"

Der Afghane verstarb laut Meldungen "nach Reanimationsversuchen" noch am Tatort. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am späten Vormittag, dass der attackierte Polizist "schwer verletzt [sei], aber nicht in Lebensgefahr" schwebe.

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de.rt.com/inland/249094-baden-…

US-Präsident Donald Trump bevorzugt nachweislich die lauten Töne, Bezug nehmend auf seine politischen Wahrnehmungen und Forderungen. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu als "Krieger", der gerade zusammen mit den USA "im Kampf gegen Iran durch die Hölle gegangen" wäre. Die juristischen Ermittlungen gegen den Premier wären für Trump "schockierend" und sollten umgehend eingestellt werden.

In der ihm selbstverständlichen Art schaltet sich der US-Präsident in juristische Ermittlungen in einem anderen Land ein. Die Times of Israel kommentiert zu dem jüngsten Truth-Social-Beitrag von Trump:

"In einer beispiellosen Intervention in das israelische Justizsystem bezeichnet der US-Präsident das Strafverfahren gegen den Premierminister als 'lächerliche Hexenjagd' und erklärt: "DIESE TRAVESTIE KANN NICHT ERLAUBT WERDEN."

Trump hatte in einem sehr langen und ausführlichen TS-Posting einleitend wörtlich formuliert:

"Ich war schockiert zu hören, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu angeführt wird, seine lächerliche Hexenjagd gegen seinen großen Premierminister aus der Kriegszeit fortsetzt! Bibi und ich sind gerade zusammen durch die HÖLLE gegangen und haben gegen einen sehr zähen und brillanten langjährigen Feind Israels, den Iran, gekämpft, und Bibi hätte nicht besser, schärfer oder stärker in seiner LIEBE für das unglaubliche Heilige Land sein können. Jeder andere hätte Verluste erlitten, hätte sich blamiert."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump überschüttete Netanjahu regelrecht in dem Beitrag mit einem Elaborat aus Lobeshymnen. Er bezeichnete die Führungsqualitäten während Israels Konflikt mit Iran als herausragend sowie die Anschuldigungen und Ermittlungen gegen Netanjahu als "politisch motiviert".

"Eine solche HETZJAGD auf einen Mann, der so viel gegeben hat, ist für mich unvorstellbar", so der US-Präsident (Schriftform, so wie auf Truth Social), um weiter zu ergänzen: "Bibi Netanjahus Prozess sollte SOFORT ABGESAGT oder ein großer Held, der so viel für den Staat getan hat, begnadigt werden".

Netanjahu, dessen Prozess im Jahr 2020 begann, bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten in drei separaten Fällen, in denen er der Korruption und der Einflussnahme beschuldigt wird. Er ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der als Angeklagter in den Zeugenstand tritt. Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht zurücktreten, es sei denn, er wird vom Obersten Gerichtshof verurteilt.

Netanjahu hat Trumps Unterstützung für Israel und seine "historische Entscheidung", am 22. Juni drei iranische Atomanlagen anzugreifen, umgehend überschwänglich gelobt. Der Waffenstillstand, der die zwölftägigen militärischen Attacken zwischen Iran und Israel beendete, trat am Dienstag in Kraft und wurde bisher eingehalten.

Netanjahu gab bis dato laut israelischen Medien keinen unmittelbaren Kommentar zu Trumps Lobeshymnen ab. Ein Sprecher der Likud-Partei des Premierministers teilte diesbezüglich "eine hebräische Übersetzung auf X", so die Times of Israel.

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de.rt.com/nordamerika/249059-u…