Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.

Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.

In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.

Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.

Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.

Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.

Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.

Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.

Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.

In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.

Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.

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Von Felicitas Rabe

Am 22. Juni um 4 Uhr morgens trafen sich die Freunde Russlands am Sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptower Park zu einem stillen Gedenken. Anlässlich des 84. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hatte die Gesellschaft für "Deutsch-Russische- Freundschaft" im Morgengrauen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. (GRH). Um mehr über die GRH, ihre Mitglieder und den Vereinszweck zu erfahren, führte RT ein Interview mit dem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Hans Bauer.

RT: Herr Bauer, bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 waren Sie stellvertretender Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Kurz nach der Wende gründeten Sie mit anderen zusammen die "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. Was hat Sie motiviert, diesen Verein zu gründen?

Hans Bauer: Die Vereinigung beider deutscher Staaten war eine Zwangsvereinigung, eine Art Kolonisierung der DDR. Es war und ist bis heute eine Abrechnung mit dem sozialistischen deutschen Staat durch die imperialistische Bundesrepublik – entgegen dem Einigungsvertrag.
Die ideologischen Grundlagen des Vertragsbruchs waren Vorgaben führender BRD-Politiker: Es ging um die "Delegitimierung" des zweiten deutschen Staates als "Unrechtsstaat". Dazu hatte unter anderem der Justizminister und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Klaus Kinkel, aufgerufen.

Zur "Beweisführung" musste die DDR als kriminelle und inhumane Gesellschaft erfunden werden. Zu diesem Zweck wurde ein ganzes Netzwerk von Institutionen geschaffen, das Unrecht erfand, Geschichte fälschte, Opfer kreierte, Opportunisten bezahlte und Propaganda betrieb. Die Bevölkerung musste von diesem Narrativ des massenhaften Unrechts "überzeugt" und entsprechend manipuliert werden. Vor allem die führenden Vertreter der politischen Parteien und der Staatsmacht wurden infolge dieser Strategie als Verbrecher diffamiert, verfolgt und sanktioniert. Das schärfste Schwert war das Strafrecht, die bundesdeutsche Justiz eine willige Gehilfin.

Diesem Racheakt Widerstand entgegenzusetzen, waren Anlass und Motiv der Gründung der GRH im Mai 1993. Die Initiative ging von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und von Staatsanwälten der DDR aus. Dem schlossen sich Militärs, Richter, Politiker, auch einige Wissenschaftler und Funktionäre aus Wirtschaft, Verwaltung und anderen Bereichen an.

Unsere vorrangige Aufgabe bestand darin, die Verteidigung der Verfolgten zu organisieren, sie und ihre Familien in den Verfahren und Gerichtsprozessen zu begleiten und Erfahrungen zu vermitteln. Natürlich auch nach Verurteilungen beizustehen, also Solidarität zu üben. Selbstverständlich mussten wir auch öffentlich über diese Staats- und Justizwillkür aufklären, ihren Unrechtscharakter entlarven. Wir führten Rechtsberatungen durch, organisierten die Kontakte zu Anwälten und leisteten auch über Spenden finanzielle Unterstützung.

RT: Viele Vereinsmitglieder waren eng mit der Sowjetunion verbunden, pflegten zu DDR-Zeiten Kontakte mit Sowjetbürgern. Könnten Sie uns ein paar Ihrer Vereinsmitglieder vorstellen?

Hans Bauer: Ich muss zunächst sagen, nahezu alle Mitglieder hatten zur Sowjetunion und ihren Bürgern ein freundschaftliches Verhältnis. Dafür gab es mehrere Gründe. Antifaschismus und Freundschaft zur Sowjetunion gehörten in der DDR zur "Staatsräson". Das resultierte aus der Verantwortung für die faschistischen Verbrechen mit 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und einem verwüsteten Land sowie aus Dank für die Befreiung 1945. Verbundenheit zur SU gebot nicht nur die Vernunft, sondern wurde zunehmend zur Herzenssache der meisten DDR-Bürger.

Viele von uns hatten sich seit Kindheit und Jugend mit Geschichte und Leben der Völker der Sowjetunion befasst und mit dem heldenhaften Kampf gegen den deutschen Faschismus. Das prägte Gefühle, Denken und Haltungen. Es äußerte sich zum Beispiel auch darin, dass mehr als sechs Millionen Bürger der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft" angehörten, selbstverständlich auch die Mitglieder der GRH.

Zweitens waren es zunehmend berufliche und persönliche Erfahrungen und Erlebnisse, die das Verhältnis zur Sowjetunion bestimmten. Eine beachtliche Anzahl unserer GRH-Mitglieder hat Hochschulen und Akademien in der Sowjetunion besucht. Das betraf vor allem Militärs und Politiker. Sie absolvierten Parteischulen und militärische Einrichtungen. Ich nenne hier den letzten Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz oder auch Raoul Gefroy, Mitarbeiter im Zentralkomitee (ZK) der SED. Die DDR war Mitglied des Warschauer Vertrages.

Führende Angehörige unserer Streitkräfte, der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen, vervollkommneten an sowjetischen Institutionen bis zur Generalstabsakademie ihre Fertigkeiten in der Truppenführung, in militärischer Strategie, Taktik und Technik. So sind die Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Kessler und Admiral Theodor Hoffmann, Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, Chef der Grenztruppen, oder auch Generalleutnant Manfred Grätz, Stellvertreter des Ministers und Chef des Hauptstabes der NVA, alle Mitglieder der GRH. Aus meinem heutigen Vorstand absolvierten die Obristen Wolfgang Herzig und Roland Gödicke eine akademische Ausbildung in der Sowjetunion.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatten selbstverständlich dienstliche Kontakte zu ihren sowjetischen Kollegen, in den 1980-Jahren auch zum heutigen Präsidenten Russlands Wladimir Putin während dessen Tätigkeit in Dresden. Ich selbst hatte als junger Staatsanwalt das Glück, noch den Generalstaatsanwalt der UdSSR Roman Rudenko, einst sowjetischer Hauptankläger im Nürnberger Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher, zu erleben. Während meiner internationalen Tätigkeit zu Fragen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung lernte ich Staatsanwälte und Wissenschaftler der UdSSR kennen, die uns im Erfahrungsaustausch wertvolle Erkenntnisse für unsere Arbeit vermitteln konnten.

Drittens gibt es kaum einen Angehörigen der GRH, der nicht persönliche Begegnungen mit Bürgern der Sowjetunion und Russlands hatte. Bei beruflichen Kontakten, touristischen Reisen in die UdSSR, mit in der DDR stationierten Soldaten oder mit Gewerkschaftsgruppen aus der UdSSR. Solche Kontakte wurden sogar staatlich und gewerkschaftlich gefördert, gehörten in der DDR oft zum Programm für die Auszeichnung von Arbeitskollektiven als "Kollektiv der sozialistischen Arbeit". In meiner Organisation gibt es übrigens auch Mitglieder, die mit Sowjetbürgerinnen verheiratet sind. Es gab und gibt also vielfältige Verbindungen zwischen Ostdeutschen und der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation.

RT: Können Sie uns Beispiele für den Umfang der Verfolgung und Schikanen nennen, denen die Freunde der Sowjetunion nach der Wende in der BRD ausgesetzt waren? Es soll dies auch bewährte Antifaschisten getroffen haben, die im Widerstand gegen den Faschismus an der Seite der Sowjetunion gekämpft haben.

Hans Bauer: Zunächst muss ich feststellen, dass die Verfolgungen hier in Deutschland, verglichen mit den ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages, beispiellos waren. Das war den besonderen Bedingungen Deutschlands geschuldet und dem ausgeprägten Antikommunismus des deutschen Imperialismus. Die GRH hat akribisch die Verfahren verfolgt und dokumentiert. Insgesamt führte die Justiz über 15 Jahre rund 85 000 Ermittlungsverfahren, von denen über 100 000 Bürgerinnen und Bürger betroffen waren. In über 1 000 Fällen erfolgten gerichtliche Verurteilungen. Oft waren es Schauprozesse, begleitet von spektakulären bösartigen Berichten in den abhängigen Medien.

Die Hauptgruppen der Verfolgten waren Angehörige der Staats-, Schutz- und Sicherheitsorgane, Politiker und Mitarbeiter der Justiz. Mitglieder der SED-Führung wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren, Verteidigungsminister Heinz Kessler, ehemaliger Angehöriger der Roten Armee und Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, zu siebeneinhalb Jahren. Ein Stabsfeldwebel der Grenztruppen wurde wegen Mordes zu lebenslänglich verurteilt. Erst im Revisionsverfahren erkannte das Gericht auf eine zeitige Freiheitsstrafe.

Den Politikern und vielen Angehörigen der Grenztruppen – vom Soldaten bis zum General – wurden unter anderem Totschlag wegen eines angeblichen Schießbefehls an der Staatsgrenze zur BRD und nach Westberlin vorgeworfen. Die Tatsache, dass dies die Westgrenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag war, spielte für die Gerichte keine Rolle. Gerade aber an dieser Nahtstelle war die Gefahr eines heißen Krieges extrem hoch. Deshalb musste sie im Interesse der gesamten sozialistischen Staaten militärisch besonders geschützt werden. Insgesamt wurden etwa 300 Bürger wegen des Schutzes dieser Systemgrenze verurteilt.

Ausgewiesene Freunde der Sowjetunion und Antifaschisten waren auch die verurteilten Staatsanwälte und Richter, insgesamt etwa 150. Ein ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR war Angehöriger des Strafbataillons 999 der faschistischen Wehrmacht. Eine Richterin aus kommunistischem Elternhaus und selbst aktive Antifaschistin hatte ab 1950 in Strafverfahren gegen Faschisten mitgewirkt, die von der Sowjetunion an die DDR zur Aburteilung übergeben worden waren. Weil sie angeblich zu harte Strafen in den Revisionsverfahren bestätigt hatte, erhielt die fast 80-Jährige wegen Totschlags, Rechtsbeugung u. a. eine vierjährige Freiheitsstrafe. Eine Staatsanwältin wurde mit ca. 60 Ermittlungsverfahren überzogen. Verurteilt wurde sie nach Jahren in drei Fällen.

Alle Verurteilten mussten für die Prozesse Tausende von Euro an Verfahrenskosten zahlen. Über Jahre entrichteten sie diese in Raten an die Gerichtskasse, da sie keine ausreichenden finanziellen Mittel besaßen. Ihre Rente war ebenso willkürlich gekürzt wie bei Zehntausenden von DDR-Bürgern, die besondere Verantwortung im Staat getragen hatten (MfS, Justiz, Politiker). Eine Strafrente, die bis heute weiter gilt.

RT: Wie wurde mit den Kundschaftern des Friedens verfahren? Welche Erfahrungen machte diese Gruppe nach der Wende?

Hans Bauer: Noch in den 1990er Jahren schlossen sich auch die "Kundschafter des Friedens" der GRH an. Heute bilden sie gemeinsam mit der Auslandsaufklärung des MfS eine Arbeitsgruppe meiner Organisation. Zu ihnen gehören selbstverständlich auch die Führungsoffiziere. Die Aufdeckung und Verfolgung der Frauen und Männer, die für den Frieden aufklärten, wurden von der BRD besonders intensiv betrieben, und viele wurden wegen Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit hart bestraft.

Als Beispiel nenne ich hier "Topas", Rainer Rupp, der als Kundschafter bei der NATO eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren erhielt. Verurteilt zu hohen Strafen wurden unter anderem auch Dr. Gabriele Gast, Karl Gebauer und Dieter Feuerstein. Insgesamt gab es ca. 250 Verurteilungen von Kundschaftern. Andere Kundschafter, zum Beispiel in den USA, wurden dort zu noch höheren Strafen verurteilt. Viele verloren ihre Existenzgrundlage und auch ihre Altersansprüche. Soweit möglich, hielten wir während ihrer Inhaftierung Kontakt und stehen bis heute in Verbindung mit ihnen.

RT: Erfuhren Sie während der Verfolgungen solidarische Unterstützung von sowjetischer beziehungsweise russischer Seite?

Hans Bauer: Schmerzhaft für uns war, dass die führenden sowjetischen Politiker und auch Militärs ihren verfolgten deutschen Klassen- und Waffenbrüdern in diesen Zeiten keine Solidarität erwiesen. Verträge zur Einheit beider deutscher Staaten enthielten keine Regelungen zum Schutze von DDR-Bürgern und Kundschaftern. Die ehemaligen Präsidenten Gorbatschow wie auch Jelzin und weitere Verantwortliche entzogen sich ihren Verpflichtungen, die die Sowjetunion als führende Macht gegenüber den Bündnispartnern hatte.

In einigen Fällen hatten sich allerdings Politiker und Militärs bereit erklärt, vor Gericht als Zeugen aufzutreten. Das wurde aber von den deutschen Gerichten abgelehnt.
Bezeichnend für die stabile Haltung und Verbundenheit mit dem Land und den Völkern der Oktoberrevolution ist die Tatsache, dass selbst solche Enttäuschungen unsere Freundschaft nicht nachhaltig beschädigen konnten.

RT: Welche Verbindungen und Freundschaften haben das Ende der DDR überdauert? Wie werden bis heute persönliche Kontakte mit Bürgern aus der Russischen Föderation gepflegt?

Hans Bauer: Unmittelbar nach dem Ende der DDR und der Herstellung der staatlichen Einheit gab es kaum offizielle Verbindungen. Die politischen Umbrüche und persönlichen Konflikte brachten viele Kontakte zum Erliegen. Mit der Aufrüstung und der Erweiterung der NATO nach Osten und deren Umzingelung Russlands sammelten und positionierten sich fortschrittliche Kräfte in ganz Deutschland gegen eine solch aggressive Politik – mit Aktionen, Erklärungen, Demonstrationen und Konferenzen. Auch wir als GRH gehörten dazu. Die tiefe Verbundenheit zur Sowjetunion übertrug sich auch auf die Russische Föderation.

Das wiedererwachte Selbstbewusstsein Russlands unter Präsident Putin fand bei uns große Zustimmung. Frieden in Europa kann nur mit Russland, nie gegen Russland gesichert werden. Also engagierten sich auch alle Mitglieder der GRH für die Beendigung von militärischen Übungen an Russlands Grenzen und gegen diese Provokationen. Für uns war und ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine das Ergebnis einer zunehmend feindseligen Politik, einer Diskriminierung russischer Staatsbürger und der Faschisierung der Ukraine.

In Auswertung deutscher, russischer und alternativer Medien sowie in Gesprächen und Veranstaltungen vertreten wir im Gegensatz zur offiziellen deutschen Staatspolitik die Auffassung, dass Russland keine Gefahr für andere Länder darstellt, sondern einen fairen und gerechten Frieden wünscht. Gemeinsam mit vielen Friedensaktivisten streiten wir gegen Russophobie, Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir pflegen heute persönliche Kontakte zu russischen und deutschen Bürgern in Russland, zur Organisation der Veteranen der Streitkräfte. In Deutschland unterhalten wir Beziehungen zur Botschaft, um das deutsch-russische Verhältnis wieder zu normalisieren.

So waren wir vertreten, als eine DDR-Künstlerin am 27. Januar 2025 ein Kunstwerk zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an den Botschafter übergab. Höhepunkte sind die jährlichen Ehrungen für den deutschen Kommunisten und sowjetischen Kundschafter Dr. Richard Sorge. Zum 80. Jahr seiner Hinrichtung, 2024, sammelten und übergaben wir Erinnerungen und eine Büste Richard Sorges an Militärmuseen in Russland.

Die Teilnahme von russischen Diplomaten an unseren Treffen der Angehörigen der Grenze und der Kundschafter gehört heute zu den Höhepunkten freundschaftlicher Begegnungen. Dies trifft ebenso auf gemeinsame Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen und auf Empfängen und Besuchen in der russischen Botschaft oder im Haus der Russischen Kultur und Wissenschaft in Berlin zu. Der GRH gehören inzwischen auch viele Bürgerinnen und Bürger Westdeutschlands an. Sie sind ebenfalls Freunde Russlands und stimmen mit Ansichten und Zielen unserer Organisation voll überein.

Für die Mitglieder der GRH ist es ein tiefes Bedürfnis, Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland wieder anzustreben. Wir wünschen uns mit den Menschen der Russischen Föderation und auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen ein freundschaftliches Verhältnis zum gegenseitigen Nutzen. Auch schwierige Zeiten konnten an unserem guten Verhältnis nichts ändern. Das gibt uns die Gewissheit, dass auch die gegenwärtige Situation überwunden werden kann.

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Von Abbas Djuma

Trump und Netanjahu haben sich auf einen Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen geeinigt. Dies behauptet die Zeitung Israel Hayom (Israel Heute) in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Demnach liegen dem Blatt Informationen über Telefongespräche vor, die unmittelbar nach dem US-Angriff auf Iran zwischen US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Marco Rubio, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Minister für strategische Planung Ron Dermer stattgefunden haben.

Der Text ist, wie man sagen muss, sehr interessant. Und er sollte so ernst wie möglich genommen werden. Schließlich unterhalten die Zeitung Israel Hayom und der israelische Premierminister langjährige und enge Kontakte, vor allem durch ihren Gründer und Sponsor, den amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson.

Dem in der Zeitung beschriebenen Plan zufolge, der angeblich von den Staats- und Regierungschefs Israels und der Vereinigten Staaten erörtert wurde, sollen die Kämpfe im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Vier arabische Staaten, darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, sollen dabei als Garantiestaaten auftreten. Die Hamas wird vertrieben und die Geiseln werden freigelassen. Weiter heißt es, dass zahlreiche Bewohner von Gaza, die auswandern wollen, von verschiedenen Ländern aufgenommen werden.

Die Erweiterung des Abraham-Abkommens würde es Syrien, Saudi-Arabien und anderen arabischen und islamischen Ländern ermöglichen, Israel anzuerkennen und diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv aufzunehmen. Israel würde sich im Gegenzug zu einer künftigen Zweistaatenlösung im Palästinakonflikt bereit erklären, sofern die Palästinenser Reformen durchführen. Die Vereinigten Staaten würden Israels begrenzte Souveränität in Judäa und Samaria anerkennen.

Ein solcher Plan wäre für Syrien und Saudi-Arabien ideal, deren führende Politiker von einer Liebesaffäre mit Tel Aviv träumen. Der Beinahe-Friedensnobelpreisträger Trump muss auch den palästinensisch-israelischen Konflikt deeskalieren. Zumal schon jetzt jedem klar ist, dass Israel darin feststeckt und nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus diesem Sumpf zu befreien.

So berichtet Israel Hayom unter Berufung auf Quellen, dass US-Präsident Trump "erheblichen Druck" auf Premierminister Netanjahu ausübt, um das Massaker im Gaza-Streifen zu beenden.

Trifft dies zu (Netanjahus Büro dementiert bisher alles), wird der israelische Premierminister wahrscheinlich darauf eingehen. Er ist nicht in der Position, ein solches Angebot abzulehnen, das zudem dazu beitragen könnte, Bibis Strafprozess zu beenden. Und nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges gegen die Islamische Republik haben solche Siedlungspläne in Israel zunehmend Unterstützung gefunden, auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog.

Fairerweise muss man jedoch anmerken, dass eine solche Vereinbarung nichts anderes ist als das Ergebnis der Niederlage Israels im Krieg mit Iran und der Ineffizienz der israelischen Armee in Palästina. Trump hat Israel und Netanjahu in der Tat persönlich gerettet.

Bleibt noch die palästinensische Seite. Und genau hier könnte es Probleme geben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas einfach aufgibt und auf jede politische Rolle in der Zukunft ihres Heimatlandes verzichtet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Abbas Djuma ist internationaler Journalist und Autor eines Telegramkanals mit seinem Namen.

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Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine bringt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Folgen mit sich. Wie die New York Times am 27. Juni berichtet, verliert Kiew durch die russische Offensive nach und nach den Zugang zu kritischen Rohstoffen – und damit die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

Konkret geht es um ein wertvolles Lithiumvorkommen nahe dem Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR), das kürzlich unter russische Kontrolle geraten ist. Das Vorkommen umfasst laut der NYT rund 40 Hektar und gilt Analysten zufolge wegen seiner hohen Konzentration von Lithium, das in modernen Technologien wie Batterien unentbehrlich ist, als eines der aussichtsreichsten im ganzen Land.

Dieses Vorkommen war Bestandteil eines strategischen Abkommens über mineralische Ressourcen, das Washington und Kiew im April unterzeichnet hatten.

Ziel der Vereinbarung war es, amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu verschaffen – im Gegenzug sollen Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung in das Land fließen. Doch der russische Vormarsch auf ukrainischem Gebiet gefährdet diese Pläne zunehmend. Die New York Times schreibt dazu:

"Je mehr Territorium Russland kontrolliert, desto weniger Ressourcen kann Kiew Washington anbieten."

Dieses Problem betrifft nicht nur Lithium: Die russischen Truppen nähern sich laut dem Bericht auch den Lagerstätten von Titan, Uran und anderen wirtschaftlich relevanten Mineralien.

Auch die französische Zeitung Le Figaro weist auf den Verlust wichtiger Ressourcen hin. Neben der Lagerstätte bei Schewtschenko habe die Ukraine auch die Kontrolle über ein Lithiumvorkommen bei Krutaja Balka im Gebiet Saporoschje eingebüßt. Damit verblieben Kiew nur noch zwei der ursprünglich vier bekannten Lithiumvorkommen auf dem Gebiet der früheren Ukraine.

Bereits im Februar hatte ein Bericht des "Roskongress" festgestellt, dass die Ukraine durch den Beitritt der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland den Zugriff auf das Schewtschenkowsker Lithiumfeld mit geschätzten 13,8 Millionen Tonnen Erz verloren habe.

Der Verlust strategisch wichtiger Rohstoffe hat auch geopolitische Folgen. Michail Schernow, der Direktor des US-Unternehmens Critical Metals Corp, das früher eine Lizenz für das Feld bei Schewtschenko hielt, erklärte gegenüber der New York Times, dass dies die Umsetzung des Deals mit den USA ernsthaft gefährden könnte.

Neben der militärischen Lage nennt die Zeitung weitere Herausforderungen: Veraltete geologische Daten und langwierige Genehmigungsverfahren behinderten die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die größte Hürde bleibe jedoch das russische Vorrücken, das die gesamte Rohstoffstrategie der USA in der Ukraine infrage stelle.

Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge bleibe die Kontrolle über die Rohstoffe weiterhin bei Kiew. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada das Abkommen mit den USA ratifiziert habe. Es sei zeitlich unbegrenzt gültig und habe Vorrang vor nationalem Recht.

Anfang Juni informierte Schelesnjak zudem, dass die ukrainische Regierung zwei zusätzliche Vereinbarungen mit den USA zum Thema Bodenschätze geheim halte, die die zentralen Bedingungen für den gemeinsamen Investitionsfonds enthielten.

Währenddessen kommentierte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Istanbuler Verhandlungen, dass die USA von einer Partnerschaft mit Russland wirtschaftlich deutlich mehr profitieren könnten als durch ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine.

Mehr zum Thema – Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

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In einem von Rick Sanchez geführten Interview für die im englischsprachigen RT ausgestrahlte Sendung "Sanchez Effect" beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, die Versprechen, die ihn an die Macht gebracht haben, gebrochen zu haben, und die Ukraine in einen größeren Konflikt zu ziehen. Er bezog sich auf Selenskijs Wahlkampfversprechen, die Kämpfe im Donbass zu beenden und nur für eine Amtszeit anzutreten.

"Selenskij kam mit dem Versprechen an die Macht, den Krieg im Donbass zu beenden. … Er versprach eine Sache, aber er hat sich um 180 Grad gedreht. … Politisch ist Selenskij bereits tot", sagte Nebensja in dem am Freitag ausgestrahlten Interview.

Der Diplomat erklärte weiter, Selenskij klammere sich an die Macht, um den persönlichen Folgen, die ihn wegen seines Verhaltens, insbesondere der Verlängerung des Konflikts mit Russland und des Missbrauchs westlicher Hilfsgelder erwarten, zu entgehen:

"Das Ende seiner Präsidentschaft könnte für ihn etwas mit sich bringen, das er um jeden Preis vermeiden will: die Berichterstattung über das gestohlene Geld und den Verlust der Menschen, die er kläglich im Stich gelassen hat. Er hat also allen Grund, sich an die Macht zu klammern und keine Wahlen abzuhalten."

Nebensja konkretisierte seine Vorwürfe wie folgt:

"Sie (die ukrainischen Machthaber – Anm. d. Red.) haben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gestohlen, die sie erhalten haben. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich denke, wenn es endlich soweit ist, werden die Enthüllungen sehr schlimm sein."

Selenskij ist trotz des Ablaufs seiner regulären Amtszeit im Mai 2024 weiterhin im Amt. Die Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, obwohl die ukrainische Verfassung diese Möglichkeit nur für das Parlament, nicht für den Präsidenten vorsieht. Die Verfassung sieht vor, dass die Aufgaben des Präsidenten im Fall der Unmöglichkeit, Wahlen durchzuführen, nach Ablauf der Amtszeit auf den Parlamentspräsidenten übergehen.

Russland hat erklärt, es sei offen für Gespräche mit der Ukraine, stellt aber die Rechtmäßigkeit jeglicher Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung in Kiew in Frage. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, er werde sich mit Selenskij treffen, stellte jedoch dessen Befugnis zur Unterzeichnung eines Vertrags in Frage, da "die Unterschrift von legitimen Behörden stammen muss, andernfalls wird derjenige, der nach [Selenskij] kommt, den Vertrag in den Müll werfen".

Weitere Themen des Interviews waren die Geschichte, der Zustand und die Zukunft der UNO, die in diesen Tagen ihr 80.-jähriges Bestehen feiert, sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten.

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Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.

Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.

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Von Rachel Marsden

Nachdem er sowohl Iran als auch Israel wegen der Verletzung des einzigen Waffenstillstands, der jemals ausschließlich über seine Social-Media-Kanäle verkündet worden war, mit der unflätigen "F bomb" bedacht hatte, stieg US-Präsident Donald Trump in seinen Jet und flog direkt zum NATO-Gipfel. Alle rätselten, in welcher Stimmung er nach der Überquerung des Atlantiks landen würde.

Offenbar wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte kein Risiko eingehen und schrieb ihm im Voraus einen Liebesbrief, in dem er andeutete, dass die gefährlichste Massenvernichtungswaffe für die NATO der Mund des US-Präsidenten sei:

"Sie sind auf dem Weg zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht leicht, aber wir haben erreicht, dass alle sich auf fünf Prozent geeinigt haben! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt", schwärmte Rutte. "Sie werden das erreichen, was KEINEM US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird TIEF in die Tasche greifen müssen – wie es eigentlich sollte – und Sie werden als Sieger hervorgehen."

Kaum zu glauben, dass dieser Typ einmal Ministerpräsident der Niederlande war. Oh, Präsident Trump, so zahlt man es Europa wirklich heim! Was für eine wunderbare Sache Sie gerade erreicht haben, dass fast ganz Europa den US-Militärindustriekomplex mit 5 Prozent seines BIP subventioniert!

Als Trump Europa erstmals dazu drängte, 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, verdrehten die europäischen Führer die Augen. Aber nachdem sie ihre eigene energieabhängige Wirtschaft mit ihrer antirussischen und pro-ukrainischen Politik unterminiert hatten, beschlossen sie, diese Idee zu übernehmen, als hätten sie sie selbst erdacht. Es gibt nichts Besseres, als die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, unter dem Vorwand einer hypothetischen russischen Invasion im Jahr 2030 eine Menge zusätzlicher US-amerikanischer und europäischer Rüstungsgüter zu erwerben. Eine perfekte Ausrede für eine Ausgabenorgie, deren Folgen dann derjenige zu tragen hat, der zu diesem Zeitpunkt im Amt sein wird (also nicht sie).

Ursprünglich wollte Trump, dass sie sich alle auf ein Ausgabenziel von 2,5 Prozent einigen. Die US-Waffenhändler sollten aber auf keinen Fall den ganzen Kuchen für sich beanspruchen. Auch der europäische militärisch-industrielle Komplex will ein Stück davon abbekommen. Das Ergebnis: 5 Prozent für alle und ein Doppel-Dip am Waffenbuffet.

Trump kreuzte in Den Haag direkt nach einer Demonstration der US-Bomben auf iranischem Boden auf – eine riesige Werbeshow für seine europäischen Kunden. Als er landete, plumpste Rutte praktisch mit dem Gesicht direkt auf Trumps Hinterteil.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass sein Brief an Trump peinlich klingt, dann sollten Sie erst einmal erfahren, was Rutte laut sagte, nachdem Trump Iran für Israel – äh, ich meine, für den Frieden – bombardiert hatte:

"Sie sind ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens, und dafür, dass Sie diesen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht haben, möchte ich Ihnen wirklich meine Anerkennung aussprechen", gurrte Rutte. "Ohne Präsident Trump wäre das nicht möglich gewesen. Auf keinen Fall."

So dankt man einem Brandstifter dafür, dass er seinen eigenen Brand gelöscht hat. Was kommt als Nächstes: die Nominierung zum "Feuerwehrmann des Jahres"? Sogar die Presse war verblüfft und fragte Rutte: "Bro, bist du sicher, du willst, dass er deine Fanpost live im Fernsehen vorliest?" Antwort: "Absolut." "Ich schäme mich nicht", reagierte Rutte.

Der NATO-Generalsekretär schien so fasziniert von Trump zu sein, dass man sich nur wundern konnte, warum die beiden sich nicht ein Zimmer gebucht hatten. "Daddy muss manchmal kräftige Ausdrücke verwenden", sagte Rutte zu Journalisten und bezog sich dabei auf Trump, wobei sich manche Journalisten möglicherweise in die nächstgelegene Topfpflanze erbrechen mussten.

Zwischen solchen Äußerungen und all der Begeisterung darüber, wie Trump Europa für das Privileg bezahlen lässt, für seinen Schutz erpresst zu werden – dessen Einhaltung Trump selbst nicht einmal zusichern kann –, klang das alles so sadomasochistisch, dass ich langsam das Gefühl bekam, ich sollte vielleicht für solche perversen TV-Inhalte bezahlen. Oder man könnte wohl sagen, dass die europäischen Steuerzahler dies bereits tun – in Höhe von 5 Prozent des BIP.

Und was die Ausbeutung Europas angeht, so äußerte sich Rutte wie folgt zu den Ländern, die Zahlungsschwierigkeiten haben könnten, wie beispielsweise Spanien, das sich für eine Ausgabenobergrenze von 2 Prozent entschied:

"Die Länder müssen das Geld auftreiben."

Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten – und jetzigen, nicht gewählten NATO-Chef – sind solche Aussagen leicht zu treffen, da er keine Wahlen mehr zu fürchten hat.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lässt sich nicht so leicht beirren und verspricht, an einem deutlich niedrigeren Ausgabenziel von 2 Prozent festzuhalten. Wie lange wird es dauern, bis auch andere NATO-Staatschefs begreifen, dass sie ebenfalls "Nein" sagen dürfen? Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die 5-Prozent-Zusage bereits als bloßes "Gentleman's Agreement" und betonte, dass es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung geben werde.

Das erinnert an amerikanische Veranstaltungen zur Besinnung auf den Geist der eigenen Schule (School Spirit Rally), bei denen der Star-Quarterback von allen erwartet, dass sie das große Spiel anfeuern, und dann gehen alle nach Hause und kümmern sich um ihre eigenen Angelegenheiten.

Übrigens scheint die Ukraine offenbar nicht mehr das Zentrum des Universums zu sein.

"Die Tatsache, dass Selenskij in keiner offiziellen Form am NATO-Gipfel teilnehmen wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass das bisherige Kapitel abgeschlossen ist", meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Die Amerikaner, Türken, Slowaken und wir haben klar zu verstehen gegeben, dass wir nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollen."

Selenskij tauschte sogar seinen Pizzaboten-Look gegen Leichenbestatter-Chic. Vielleicht passt das besser zur aktuellen Lage seines Landes. Oder vielleicht auch nur zu seinem Ego.

Was das übliche Gipfel-Gruppenfoto angeht, so sah es so aus, als hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass Trump und Selenskij nicht nebeneinander standen, um eine Wiederholung ihres Streits im Weißen Haus zu vermeiden, als Trump Selenskij mit dem rhetorischen Äquivalent eines Tackers ins Gesicht schlug.

Und ebenso wenig konzentrierte sich der Gipfel auf die Konfrontation mit China. Die Staatschefs der potenziellen NATO-Partner in Asien – Südkorea und Japan – zogen sich lieber zurück, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Bombardierung des Nahen Ostens und dem damit verbundenen Anstieg der Ölpreise auseinanderzusetzen.

Und so stolpert die NATO weiter und beweist, dass Europa auf Trumps Peitschenhiebe mit "Danke, Sir, darf ich noch einen haben?" reagiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

Mehr zum Thema - Plant Berlin einen Angriff auf Moskau? Merz hat Argumente dafür parat – Iran als Beispiel

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Von Jewgeni Posdnjakow

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die amerikanischen Medien wegen deren Zweifel am Erfolg der iranischen Operation scharf kritisiert. Zu der "Konfrontation" zwischen dem Leiter der Militärbehörde und den Journalisten kam es bei einer Pressekonferenz zum Bericht des Pentagon über die Aktionen der Armee in der Islamischen Republik, auf der er erneut "ernsthafte Schäden" an den iranischen Atomanlagen bestätigte.

General Dan Caine, der Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Armee, teilte neue Einzelheiten zu der Operation mit. Er sagte insbesondere, dass der Angriff 15 Jahre lang vorbereitet worden sei, und zeigte ein Video von dem Moment, als Fordo beschossen wurde. All dies erlaubte es Hegseth, die Erfolge als "historisch" zu bezeichnen.

Pressevertreter erinnerten ihn jedoch daran, dass das US-Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt hatte, dass es viel Zeit brauche, um die Auswirkungen des Angriffs zu analysieren. Daraufhin sagte Hegseth:

"Ich habe erklärt, was sich geändert hat. Es gab eine Menge unseriöser Berichte, die auf durchgesickerten vorläufigen Informationen mit geringer Glaubwürdigkeit beruhten."

Die neuerliche Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den US-Medien begann nach dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Damals beschuldigte der Leiter des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth Social CNN und die New York Times, die Maßnahmen der US-Armee zu diskreditieren. Er schrieb:

"Fake News haben sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Schläge der Geschichte zu verharmlosen!"

Insbesondere forderte Trump den Sender CNN auf, die Journalistin Natasha Bertrand, die über Themen der nationalen Sicherheit berichtet, "wie einen Hund hinauszuwerfen". Nach Einschätzung des US-Präsidenten "versucht sie, patriotische Piloten zu verleumden, die einen brillanten Job gemacht und genau den Punkt getroffen haben – die totale Vernichtung!"

Grundlage für die Kontroverse war der in den Medien veröffentlichte US National Intelligence Estimate über die Ergebnisse des Zwölf-Tage-Krieges im Nahen Osten. In dem Bericht hieß es unter anderem, das iranische Programm sei "einige Monate zurückgeworfen, aber nicht zerstört" worden, erinnert die Washington Post. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Trump die Einschätzung der Leiterin des nationalen Geheimdienstes der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, als "fehlerhaft".

Bemerkenswert ist, dass parallel zur amerikanischen "Medienverwirrung" Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte, die nukleare Infrastruktur in Fordo habe durch die US-Angriffe kaum Schaden genommen.

Der Militärexperte Boris Roschin spottete:

"Da es außer Fotos von der Oberfläche über dem Gelände keine objektiven Daten gibt, ist es in der gegenwärtigen Situation eine reine Glaubensfrage, ob die US-Bomben das Gestein über dem unterirdischen Komplex durchdrungen haben oder nicht und ob die Iraner die wertvollsten Dinge von dort mitgenommen haben oder nicht. Bislang behaupten beide Seiten jeweils genau das Gegenteil."

Die Autoren des Telegram-Kanals Wojennaja Chronika (deutsch: Militärchronik) stellen fest, dass es für die USA heute wichtig ist, andere Akteure von ihrem Erfolg zu überzeugen:

"Hier kommt die Fähigkeit ins Spiel, Ergebnisse zu dokumentieren, zu wiederholen und zu beweisen. Indem sie diese Denkweise aufgegeben haben, haben die Vereinigten Staaten die Initiative effektiv an ihre Gegner abgegeben, die Lücken in der Beweisführung gern ausnutzen werden, um das Image der amerikanischen Macht zu untergraben."

Ihrer Ansicht nach haben sich die USA für die Taktik des maximalen Drucks und der Zensur von Zweifeln entschieden. Die Experten fügten hinzu:

"Wenn es sich um ein sekundäres Ziel handelt, mag das funktionieren. Aber wenn der Ruf der gesamten strategischen Abschreckungsarchitektur der USA, einschließlich ihrer primären Bombenkapazität, auf dem Spiel steht, ist der Einsatz höher."

"Dann geht es nicht mehr um Fordo, sondern um die Fähigkeit der USA, einen Krieg mit hoher Intensität gegen einen gleichwertigen Gegner zu führen. Und um die eigene Kompetenz zu verteidigen, werden jetzt die besten Folien aus den Präsentationen ins Spiel kommen."

Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow sagte dazu:

"Es ist auch wichtig, dass die amerikanischen Medien derzeit aktiv Daten veröffentlichen, die sie von den US-Geheimdiensten erhalten haben. Unter ihnen gibt es viele Menschen, die Donald Trumps Politik als nicht besonders wünschenswert für das Land ansehen. In diesem Punkt haben sich die Interessen der Geheimdienste und der Journalisten angenähert."

"Zumal es in der Tat viele unverständliche Dinge über die Schläge der Vereinigten Staaten gegen Iran gibt. Die Interpretation der Geschehnisse kann sehr weit gefasst werden, was von Trumps Gegnern auch aktiv ausgenutzt wird. Vor diesem Hintergrund bleibt dem Chef des Weißen Hauses nichts anderes übrig, als eine großangelegte Kampagne gegen die Brutstätten der 'Leaks' zu starten."

"Schon in naher Zukunft wird seine Regierung Masseninspektionen gegen besonders angesehene Nachrichtenagenturen und Geheimdienste einleiten. Dennoch sieht die Situation für Trump ziemlich gefährlich aus: Früher oder später werden Washington, Tel Aviv und Teheran Verhandlungen aufnehmen müssen, um einen neuen Status quo im Nahen Osten festzulegen."

"Im Rahmen derart enger Kontakte werden zwangsläufig Informationen über die Sicherheit des iranischen Atomprogramms an die Oberfläche kommen. Dies wird sich nicht nur auf die amerikanische Innenpolitik auswirken, sondern auch die Position der Vereinigten Staaten im Rahmen des Dialogs mit dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik erheblich schwächen."

"Das heißt, dass der ausgebrochene Skandal sowohl mit rein amerikanischen als auch mit externen Problemen eng verbunden ist. Es wird nicht einfach sein, aus der aktuellen Situation herauszukommen. Höchstwahrscheinlich werden die Versuche, den richtigen Weg zu finden, zu einer weiteren Erschütterung der Position von Donald Trump führen."

Nach Ansicht des Orientalisten Kirill Semjonow liegt die Hauptverantwortung für die Verbreitung solcher Materialien auf den Schultern der Demokratischen Partei und der Unterstützer Israels. Er sagte:

"Erstere nutzen gern jede Gelegenheit, um ihre Gegner von der Republikanischen Partei zu kritisieren. Diesmal hat Trump ihnen wirklich einen gewichtigen Anlass für scharfe und widerspenstige Äußerungen gegeben."

"Bei den Letzteren sind die Dinge interessanter. Tatsache ist, dass es in den Vereinigten Staaten seit Langem eine große Gruppe von Politikern gibt, die daran interessiert sind, Iran als wichtigen Akteur in der Region zu beseitigen. In der Regel glauben sie, dass die demokratische Umgestaltung des Nahen Ostens ein mögliches Unterfangen ist. Die Sache ist nur die, dass man sich mit den Hauptgegnern in der Region auseinandersetzen muss."

"Sie haben sehr lange auf eine Gelegenheit gewartet, die Islamische Republik anzugreifen, in der Erwartung, dass dies der Anfang vom Ende der iranischen Staatlichkeit sein würde. Trump hat sich jedoch nicht auf diese Gruppe von Menschen eingelassen und versucht, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Entscheidung hat sie natürlich enttäuscht."

"Dennoch fehlen viele Details, um zu verstehen, was passiert ist. Offenbar gab es eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran, die Einrichtungen des jeweils anderen nicht mit voller Wucht zu treffen. Wenn das der Fall ist, glaube ich nicht, dass die Islamische Republik in nächster Zeit eine Wiederaufnahme ihres Atomprogramms ankündigen wird."

"Bislang hat Iran vage Berichte abgetan, wonach die Schäden durch die US-Schläge relativ gering seien. Aber es gibt keine genauen Angaben über den Zustand der Anlage in Fordo. Es ist gut möglich, dass beide Seiten absichtlich versuchen, die Kämpfe so im Dunkeln zu lassen, damit jede Seite einen großen Spielraum bei der Interpretation der Fakten hat."

"Um den neuen Status quo im Nahen Osten zu diskutieren, braucht man keine genauen Daten über das iranische Atomprogramm. Schließlich gibt es in Teheran noch viele Spezialisten, die es wiederbeleben können. Außerdem ist das Schicksal von angereichertem Uran und Kernbrennstoff unklar. Das heißt, es ist auf jeden Fall notwendig, einen verbesserten Rahmen für die veränderte Situation zu erarbeiten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Von Andrei Restschikow

Einheiten des Truppenverbandes Mitte haben Nowossergejewka im Bezirk Pokrowski auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik befreit. Gleichzeitig befreite der Truppenverband Ost das Dorf Schewtschenko im Bezirk Weliko-Nowossjolkowski, zwei Kilometer von der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk und neun Kilometer südwestlich des kürzlich befreiten Komar.

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Reste des überlebenden Personals aus Schewtschenko abzuziehen. Der Gegner hatte zuvor erhebliche Kräfte in diese Gegend verlegt, die jedoch größtenteils liquidiert wurden. Die ukrainischen Verbände seien schließlich mit Unterstützung von Artillerie und Angriffsdrohnen aus dem Dorf verdrängt worden, so das Verteidigungsministerium.

Laut dem Berater des Leiters der Volksrepublik Donezk (kurz DVR), Igor Kimakowski, habe die Befreiung von Nowossergejewka es dem russischen Militär ermöglicht, eine Gruppe ukrainischer Truppen im Nachbardorf Udatschnoje zu blockieren. Er wies darauf hin, dass diese beiden Ortschaften eine Schlüsselrolle bei der Lähmung der Logistik der ukrainischen Streitkräfte in Abschnitten Nowopawlowka und Krasnoarmeisk spielten.

Vor diesem Hintergrund hob das Verteidigungsministerium die Befreiung von Schewtschenko hervor und bezeichnete diese Siedlung als einen wichtigen Punkt in der Offensive der "Einheiten des Truppenverbands Ost in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk". Kimakowski erläuterte, die ukrainische Armee habe die Kontrolle über Schewtschenko mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen, um den Verlust des Lithiumvorkommens in der Region zu verhindern.

Seinerseits merkt der Kriegsberichterstatter Alexander Koz an, dass die russischen Streitkräfte ihren Brückenkopf in der DVR weiter ausbauten. Koz schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Vom Dreieck Wolnoje Pole – Schewtschenko – Burlazkoje aus ist es möglich, sowohl in das Gebiet Dnjepropetrowsk als auch nach Südwesten in das Gebiet Saporoschje vorzustoßen. Die Befreiung der südlichen Donezk-Region vom Gegner geht weiter."

Der Militäranalytiker Boris Roschin merkt an:

"Die Befreiung von Schewtschenko ist wirklich wichtig für die Rückeroberung des Südwestens der DVR. In diesem Abschnitt finden jetzt die größten Fortschritte statt. Wir können davon ausgehen, dass unsere Truppen bis zum Ende des Sommers die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk im größten Teil dieses Territoriums erreichen werden. Aber zuerst müssen wir noch anderthalb oder zwei weitere Siedlungen befreien."

Dem Experten zufolge bestehe die operative Aufgabe darin, die gesamte Länge der DVR-Grenze zu erreichen, wonach man "allmählich beginnen kann, in das Gebiet Dnjepropetrowsk vorzustoßen und Sicherheitszonen zu schaffen".

Kriegsberichterstatter Fjodor Gromow fügt hinzu:

"Schewtschenko ist ein großes Dorf. Hier gibt es genügend Platz, um Ausrüstung und Personal für weitere Offensivaktionen zu stationieren. Außerdem befindet sich das Dorf an der Kreuzung mehrerer Straßen. Nach der Karte zu urteilen, ist die Frontlinie in diesem Gebiet mehr oder weniger eingeebnet."

Ihm zufolge könnten die russischen Truppen von Schewtschenko aus "eine Offensive in mehrere Richtungen gleichzeitig entwickeln", unter anderem in Richtung der stadtähnlichen Siedlung Kamyschewacha oder des Dorfes Woskressenka.

Der Redner vermutete:

"Die Offensive kann sich auch direkt auf die Siedlung Marjewka zubewegen. Das heißt, es gibt Raum für weitere Vorstöße, der Weg zum Gebiet Dnjepropetrowsk und zur Befreiung des letzten Abschnitts der Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine wird geöffnet."

Ihm zufolge sei der tatkräftige Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Sumy aufgrund von Gegenkämpfen und der Verlegung von Reserven durch die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Gromow prognostiziert:

"Im Abschnitt Pokrowsk geben die ukrainischen Streitkräfte nach, jedoch nicht sehr schnell. Aber in Richtung Dnjepropetrowsk rückt der Truppenverband Ost mit hohem Tempo vor, weil die ukrainische Führung für dieses Gebiet offenbar nicht genügend Verstärkung hatte. Mit Blick auf die Zukunft kann man sagen, dass die erste Befreiung einer Siedlung im Gebiet Dnjepropetrowsk nicht mehr lange auf sich warten lässt, da Marjewka sehr nah an der Grenze liegt."

Experten weisen auch darauf hin, dass die Lithiumvorkommen in der Nähe von Schewtschenko nach dem Ende der Feindseligkeiten in Zukunft rentabel sein könnten. Zu der Zeit, als diese Gebiete unter ukrainischer Kontrolle waren, gab es keinen Abbau dieser Vorkommen.

Roschin präzisierte:

"Früher gab es immer wieder Verwirrung, weil es in der DVR mehrere Siedlungen mit dem Namen Schewtschenko gibt. Aber gerade dieses Schewtschenko hat Lithiumvorkommen. Früher waren die US-Amerikaner an dieser Lagerstätte interessiert, aber sie wurde nie erschlossen: Sie hatten nicht die Zeit, ernsthafte Investitionen zu tätigen. Es gibt nur vorläufige Schätzungen über die Vorkommen, die möglicherweise erschlossen werden und Einnahmen bringen könnten."

Laut Gromow sei das Vorkommen erstmals 1982 entdeckt worden, und Jahrzehnte später, während der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko, hätten die Australier Interesse daran gezeigt. Jetzt handele es sich jedoch um ein russisches Vorkommen, denn die Donezker Volksrepublik habe sich 2014 per Referendum von der Ukraine getrennt und sei im Herbst 2022 Teil Russlands geworden. Der Gesprächspartner schlussfolgerte:

"Dieses Vorkommen kann genutzt werden, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Die erste besteht darin, die Frontlinie weiter zu drängen und eine Sicherheitszone zu schaffen. Außerdem sind wiederholte geologische Erkundungen erforderlich, da die bisherigen Schätzungen nur annähernd zutreffen. Wir brauchen ein neues Gutachten über die Rentabilität der Förderung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

de.rt.com/international/249172…

Immer mehr Kampfmittel, die die westlichen Länder an Kiew übergeben haben, werden geschmuggelt und landen auf dem Schwarzmarkt. Der illegale Handel von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition stellt international eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, in einem Interview.

Nach Einschätzung der ausländischen Expertengemeinschaft sei eine solche Entwicklung auf das hohe Maß an Korruption in der ukrainischen Führung zurückzuführen, sagte die Diplomatin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Erhebliche negative Auswirkungen hätten auch schwerwiegende Verstöße Kiews bei der Rechnungslegung bezüglich der westlichen Waffen.

Hierbei führte Schdanowa aus:

"Die Hauptempfänger sind regionale und internationale private Militärunternehmen, Terrororganisationen und transnationale kriminelle Gruppen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten."

Ferner gab die russische Diplomatin an, dass bei den Einsätzen der USA gegen die Terroristen des Islamischen Staates in Syrien Sturmgewehre vom Typ VZ.58 und Maschinengewehre vom Typ VZ.61 Scorpion aus tschechischer Produktion beschlagnahmt worden seien.

Eine vorläufige Untersuchung der Markierungen ergab, dass die Gewehre den ukrainischen Streitkräften im März 2023 kostenlos vom tschechischen Verteidigungsministerium bereitgestellt worden waren.

Dabei bestünden die größten Bedenken darin, so Schdanowa weiter, dass die Kriminellen an tragbare Luftabwehrsysteme kommen könnten, die gegen zivile Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.

Moskau hat mehrfach betont, dass die NATO-Staaten durch ihre Waffenlieferungen an Kiew direkt in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass die Militärgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte darstellen.

Mehr zum Thema - Trump erwägt weitere Lieferungen von Patriot-Systemen an die Ukraine

de.rt.com/international/249295…

Bei einem Selbstmordanschlag am Samstag im nordwestlichen Pakistan sind mehrere Militärangehörige ums Leben gekommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP ereignete sich der Unfall im Verwaltungsdistrikt Nordwasiristan der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Der Angreifer habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Militärkolonne gerammt.

Laut der AFP wurden im Ergebnis der Attacke 16 Soldaten getötet. Zunächst wurde über 13 Todesopfer berichtet. Außerdem erlitten 29 Menschen Verletzungen, zehn von ihnen Militärangehörige. Wegen der Druckwelle seien die Dächer von zwei nächstliegenden Häusern eingestürzt, weshalb sechs Kinder verwundet worden seien. Zu dem Anschlag habe sich ein Flügel der Gruppe Hafiz Gul Bahadur bekannt, die als Fraktion der pakistanischen Taliban gilt, fügte die AFP hinzu.

Seitdem der Taliban an die Macht in Afghanistan zurückgekehrt war, erlebten die pakistanischen Grenzregionen einen Anstieg von gewaltsamen Angriffen. In den westlichen Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan wurden seit dem Jahresanfang etwa 290 Menschen, überwiegend die Angehörigen der Sicherheitskräfte, von bewaffneten Gruppierungen getötet, die gegen die Regierungskräfte in der Region kämpfen.

Mehr zum Thema – Selbstmordanschlag auf christliche Kirche in Syrien: Mindestens neun Tote, viele Verletzte

de.rt.com/asien/249301-selbstm…

Ein weiterer Schlag gegen die westliche Russophobie: Der russische Schauspieler Jura Borissow, der als Darsteller im Film "Anora" zunächst in Cannes für Furore sorgte und Preise sammelte und dann für den Oscar nominiert wurde, reiht sich offiziell in die Riege der Filmschaffenden ein, die eingeladen wurden, Mitglied der American Academy of Motion Picture Arts and Sciences zu werden – der Organisation, die diesen prestigeträchtigen Preis verleiht. Neben ihm wurden auch viele berühmte Schauspieler eingeladen, darunter Gillian Anderson, Jason Momoa und Kieran Culkin.

Die Präsidentin der Akademie Janet Yang und ihr CEO Bill Kramer betonten in einer Erklärung:

"Wir freuen uns sehr, diese herausragenden Künstler und Fachleute in die Academy aufzunehmen. Durch ihr Engagement für das Kino und die Branche als Ganzes haben diese außergewöhnlich talentierten Persönlichkeiten einen unauslöschlichen Beitrag zur globalen Filmgemeinschaft geleistet."

Am 23. Januar 2025 wurde Borissow für seine Rolle in Sean Bakers "Anora" für einen Oscar als bester Nebendarsteller nominiert, der Preis ging jedoch an den US-Amerikaner Culkin. Im Dezember wurde der russische Schauspieler außerdem für seine Rolle für einen Golden Globe Award nominiert, den er aber ebenfalls nicht erhielt. Später wurde er auch für einen BAFTA-Filmpreis vorgeschlagen. Im April schrieb die Zeitschrift Variety, dass Borissow eine Kooperationsvereinbarung mit der United Talent Agency (UTA), einer der einflussreichsten US-amerikanischen Talentagenturen, unterzeichnet habe.

Mehr zum Thema – Russischer Schauspieler für Oscar in der Kategorie "Beste männliche Nebenrolle" nominiert

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de.rt.com/international/249232…

Die Nachkommen von Nazis werden in den Ländern des kollektiven Westens gezielt in Führungspositionen platziert. Dieser Trend sei offensichtlich, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonnabend in ihrem Telegram-Kanal. Die Diplomatin kommentierte damit die Nachricht, dass der Großvater der künftigen Chefin des britischen Geheimdienstes MI6, Blaise Florence Metreweli, im Zweiten Weltkrieg ein ukrainischer Nazi und Kriegsverbrecher war.

Wörtlich schrieb Sacharowa:

"Die Tendenz ist eindeutig neonazistisch: [Bundeskanzler] Friedrich Merz, [die frühere deutsche Außenministerin und künftige Präsidentin der UN-Generalversammlung] Annalena Baerbock, [die kanadische Ministerin für Verkehr und Binnenhandel] Chrystia Freeland, [die ehemalige georgische Präsidentin] Salome Surabischwili. Jetzt kommt noch die Chefin des MI6, Blaise Metreweli, hinzu. Jemand bringt in den Ländern des kollektiven Westens gezielt und absichtlich Nachkommen von Nazis in Führungspositionen."

Auch auf Twitter machten sich viele auf die Suche nach der dunklen Familiengeschichte der designierten britischen Spionagechefin.

Spelling is the metadata cracking Metreweli's family secret.Both, Metreweli and Dobrowolski, "of uncertain nationality", as documented in the London Gazette (1966), use German spelling.Konstantin Dobrowolsky was a German-Ukrainian fascist.[Доброслав may be her relative.] pic.twitter.com/HZvPOfVMf1
— Till Wöhler (@knowandserve) June 27, 2025

Sacharowa wies darauf hin, dass Historiker annehmen, dass Metrewelis Großvater Konstantin Dobrowolski an der Erschießung von Juden in Babi Jar teilgenommen hat, auch wenn dies nicht hundertprozentig erwiesen ist.

Nach seiner Zeit in Kiew begann er, des Vertrauens der Deutschen sicher, die Hinrichtung von Juden in Dörfern zu leiten, fügte die Sprecherin des russischen diplomatischen Dienstes hinzu. Allein in dem Dorf Sosinzy wurden unter dem Befehl Dobrowolskis 300 Menschen erschossen. Zu seinen in Archiven aufbewahrten Dokumenten gehören Briefe, die mit dem Nazi-Gruß "Heil Hitler!" enden, und Augenzeugenberichte darüber, dass er die Vergewaltigung jüdischer Frauen durch seine Untergebenen unterstützt habe.

Ob ihn dafür die verdiente Strafe ereilte, ist nicht belegt, erinnert Sacharowa:

"Im Jahr 1943 erhält er von der SS die Erlaubnis, seinen Sohn Konstantin (den Vater des späteren MI6-Chefs) nach Europa zu bringen, danach verlieren sich die Spuren des 'Schlächters', und es gibt in keinem der offenen Archive Informationen über ihn. Höchstwahrscheinlich wurde er entweder von den vorrückenden Einheiten der Roten Armee während der Befreiung der Sowjetukraine liquidiert, oder er erhielt nach dem Krieg eine wohlverdiente Strafe durch NKWD-MGB-Einheiten, oder er wurde von seinen eigenen Leuten in den Kriegswirren oder beim Versuch, sich der Justiz zu entziehen, getötet."

Sein Sohn Konstantin Metreweli-Dobrowolski überlebte und floh mit seiner Mutter zunächst nach Hongkong, das damals unter britischer Kontrolle stand, wo auch Blaze Metreweli geboren wurde, und dann in die Metropole. Blaze schloss ihr Studium in Cambridge ab und verschwand dann aus der Öffentlichkeit, bis sie als Leiterin des MI6 bestätigt wurde.

Zuvor hatte die britische Zeitung Daily Mail, deren Journalisten Dokumente in den Archiven der deutschen Stadt Freiburg untersuchten, berichtet, dass Metrewelis Großvater Konstantin Dobrowolski ein Nazi-Kollaborateur aus der von Deutschland besetzten ukrainischen Stadt Tschernigow war, und den Spitznamen "Schlächter" trug.

Die Daily Mail behauptet, "Hunderte Seiten an Dokumenten ausgegraben" zu haben, die in Archiven in Freiburg, Deutschland, aufbewahrt werden und die das "außergewöhnliche und blutgetränkte" Leben von Dobrowolski beschreiben, das "eines Spionagethrillers würdig" sei.

Der von den Wehrmachtskommandeuren als "Agent Nr. 30" bezeichnete Dobrowolski habe "Rache an den Russen" geschworen, weil sein Adelsbesitz nach der bolschewistischen Revolution von 1917 enteignet wurde. In den Archiven wird detailliert beschrieben, wie die Sowjets während des Zweiten Weltkriegs ein Kopfgeld von 50.000 Rubel – 200.000 Pfund in heutigem Geld – auf den Kopf Dobrowolskis ausgelobt haben, den sie als den "schlimmsten Feind des ukrainischen Volkes" bezeichneten.

In den Akten finden sich laut Daily Mail zudem handschriftliche Briefe von Blaise Metrewelis Großvater an Nazi-Vorgesetzte mit der Unterschrift "Heil Hitler". Darin habe Dobrowolski gegenüber deutschen Befehlshabern damit geprahlt, persönlich an der "Judenvernichtung" teilgenommen und Hunderte ukrainische Widerstandskämpfer getötet zu haben. Er berichtet sogar darüber, wie er die Leichen von Holocaust-Opfern plünderte, und machte sich über die sexuellen Übergriffe seiner Untergebenen gegen weibliche Gefangene lustig.

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de.rt.com/europa/249286-sachar…

Der Bundesgerichtshof hat in einem auf den 3. Juni datierten, aber noch nicht veröffentlichten Beschluss die Revision des Recklinghauser Arztes Heinrich Habig verworfen. Das teilte sein Anwalt Wilfried Schmitz am Freitag auf Telegram mit.

Schmitz erinnert an den Leidensweg des Corona-Dissidenten:

"Das Corona-Regime geht weiterhin rigoros gegen jene vor, die sich damals widersetzt haben, so auch gegen den Mut-Arzt Heinrich Habig. Das System warf ihm vor, Hunderte gefälschte Impfatteste ausgestellt zu haben. Dafür wurde Habig in zwei getrennten Verfahren zu Haftstrafen von 2 Jahren und 10 Monaten sowie 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 16 Monate verbrachte der couragierte Arzt in Untersuchungshaft. Am 3. Juni dieses Jahres verwarf der Bundesgerichtshof die Revision gegen das zweite Urteil."

Eingehend begründet wird der Beschluss des BGH nicht, wie Schmitz bekannt gibt. Es wird lediglich die in solchen Fällen, in denen sich die Richter nicht äußern wollen, übliche Formel "die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben" verwendet.

Ob Habig den Rest der hohen Strafe tatsächlich im Gefängnis verbüßen muss, hänge von einer noch laufenden Haftfähigkeitsprüfung des 70-Jährigen ab, so der Anwalt weiter.

Der Mediziner stand vor Gericht, weil er in mehr als 6.000 Fällen Impfnachweise an Patienten ausgestellt haben soll, die er in Wirklichkeit gar nicht geimpft habe. RT DE hatte über das Urteil im zweiten von zwei Verfahren berichtet. Von Mai 2022 bis September 2023 befand er sich in Untersuchungshaft. Erst im November 2022 wurde Anklage in 589 Fällen erhoben. Ende Juni 2023 erließ das Landgericht Bochum ein umstrittenes Teilurteil. Mit diesem Urteil wurde Habig in 207 Fällen angeblich falscher medizinischer Atteste zu zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt und musste in U-Haft verbleiben.

Nach dem zweiten Urteil wurde der Haftbefehl zunächst aufgehoben, da keine Fluchtgefahr bestanden habe und der Ausgang des Revisionsverfahrens abgewartet werden sollte. Mit dem Beschluss des BGH erlangt das Urteil Rechtskraft, sodass der Mediziner nun jederzeit zum Haftantritt vorgeladen werden kann.

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de.rt.com/inland/249213-revisi…

Von Starsche Eddy

Die Militärhilfe im Wert von 50 Milliarden Euro, die der NATO-Generalsekretär Mark Rutte der Ukraine im laufenden Jahr zugesagt hat, soll theoretisch die für zwei Monate ausgebliebene Hilfe durch die USA ersetzen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beliefen sich die gemeinsamen Ausgaben der EU und der USA zu diesem Zweck ausgerechnet auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Doch was kann Europa geben?

Beginnen wir damit, was am wenigsten Probleme bereiten wird: leichte Panzerfahrzeuge – MRAP unterschiedlicher Typen, sowohl in Europa selbst hergestellt als auch im Ausland eingekauft – werden weiterhin in großen Mengen an die Ukraine geliefert werden. Auch Lieferungen von mittleren Panzerfahrzeugen sind möglich: Die Serienproduktion von Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportern sowie der Einkauf von gelagerten M113 und möglicherweise sogar Bradley in den USA werden theoretisch ermöglichen, 300 bis 400 Maschinen unterschiedlicher Typen und unterschiedlichen Fertigungsgrads pro Jahr zu liefern.

Auch mit der Artillerie wird Europa helfen. Die gemeinsame Produktion von Deutschland und Frankreich sowie die Unterstützung bei der Herstellung von pseudo-ukrainischen Bogdana-Radhaubitzen aus ausländischen Bauteilen werden etwa 300 Selbstfahrlafetten im Kaliber 155 Millimeter ermöglichen – unter der Bedingung, dass das Geld dafür üppig fließt.

Lieferungen von Drohnen werden wahrscheinlich ebenfalls steigen. Sowohl ukrainische als auch europäische Drohnen nutzen massenhaft chinesische Bauteile, und einige Milliarden Euro in diesem Sektor werden es ermöglichen, Hunderttausende Einheiten aller Typen zu erhalten.

Die Schwierigkeiten beginnen dort, wo es sich um hochtechnologische Waffen und eine Abhängigkeit von den USA handelt.

HIMARS-Mehrfachraketenwerfer werden weiterhin ausschließlich aus den Vereinigten Staaten kommen. Berücksichtigt man die zunehmenden Bestellungen vonseiten Taiwans und Israels, können die Lieferungen an die Ukraine nur noch abnehmen.

Das südkoreanische Pendant zu HIMARS – K239 Chunmoo – wird an die Ukraine bisher nicht geliefert: Seoul verweigert offiziell direkte militärische Hilfe. Ähnlich ist die Lage mit Artilleriemunition: Die USA lieferten bis zu 80 Prozent der Granaten, die das ukrainische Militär zum Jahresende 2024 verschossen hatte. Selbst bei einer Steigerung der europäischen Produktion wird mindestens die Hälfte aller Schüsse im Jahr 2025 von Washington abhängen.

Die Panzerfrage ist ebenfalls problematisch. Europa ist in der Lage, der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Leopard-Panzern und anderen Maschinen zu überlassen – höchstens ein paar Dutzend. Und ein paar weitere könnten als Bauteile kommen. Ob das allerdings für eine Panzerarmada reicht, ist sehr fraglich. Südkorea wird wiederum nicht helfen, und die USA sind offensichtlich nicht darauf erpicht, das Image der Abrams-Panzer zu riskieren, indem sie hunderte Maschinen aus den Lagern an die Front schicken.

Ein kritischer Punkt sind weiterhin die Luftabwehrsysteme.

Der Anteil der US-amerikanischen Patriots bei Lieferungen von Systemen mit mittlerer und großer Reichweite übersteigt jetzt schon 80 Prozent. Im Jahr 2025 wird dieser Umfang nicht mehr steigen, denn die USA selbst sehen sich mit einem Defizit konfrontiert.

Europa könnte bestenfalls fünf bis sechs Batterien von Luftabwehrsystemen der Typen NASAMS, SAMP/T und Patriot aus eigenen Beständen übergeben, doch auch das ist die Grenze des Möglichen. Und genauso steht es um die zugehörigen Raketen bestellt: Die Produktion reicht nicht einmal für Israel aus, von zwei Fronten gleichzeitig ganz zu schweigen.

Bei den Flugzeugen ist bisher alles vorhersehbar. Die erwarteten 20 bis 30 Jäger pro Jahr werden nicht nur die Verluste nicht ausgleichen, sondern kolossale Ausgaben für Ausbildung von Piloten, Lieferung von Ersatzteilen, den Bau von Infrastruktur und die Anpassung der Munition erfordern. Von einer Parität in der Luft kann keine Rede sein.

Alles, was aus den Lagern herausgekratzt werden konnte, wurde bereits herausgekratzt. Neues zu liefern, dauert lange und kostet viel. Und auch in diesem Fall wird die Hälfte des von Rutte versprochenen Geldes für "nichtkämpferische" Zwecke ausgegeben werden – Reparatur, Umschulung, Logistik, Wartung. Alles andere wird für Waffen ausgegeben, die selbst in ihrer Gesamtheit die strategische Lage nicht ändern.

Im Endeffekt wird die Ukraine im Jahr 2025 Hilfe erhalten, die zwar quantitativ mit den Jahren 2023–2024 vergleichbar, aber qualitativ weniger wertvoll ist. Eine strategische Offensive wird es mit diesen Waffen nicht geben, doch für lokale Überfälle, Angriffe auf die graue Zone und provokative Züge werden sie ausreichen. Gerade darauf wird die neue Architektur der Militärhilfe ausgelegt: nicht auf einen Sieg, sondern um das ukrainische Militär noch eine Weile lang an der Tropfenflasche am Leben zu halten. Möglicherweise ist aber gerade das sowohl Europas als auch Washingtons Hauptziel.

Übersetzt aus dem Russischen. Ursprünglich verfasst am 25. Juni speziell für "RT".

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema - Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag: Aufrüstungsschlacht der Rüstungsindustrie

de.rt.com/international/249112…

Von Jewgeni Krutikow

In Moskau sind zwei Agenten des moldawischen Geheimdienstes festgenommen worden, deren Tätigkeit gegen Russlands Sicherheit gerichtet war, meldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB. In einer Erklärung der Behörde vom 25. Juni heißt es dazu:

"Zwei Bürger der Republik Moldawien sind mit Dokumenten mit fiktiven Angaben nach Moskau eingereist, um Aufträge des Informations- und Sicherheitsdienstes der Republik Moldawien (SIB) zu erfüllen, die gegen Russlands Sicherheit gerichtet waren."

Die Agenten sind im Mai des laufenden Jahres festgenommen worden. Der Meldung zufolge hätten sie willentlich aus Überzeugung und gegen materielle Entlohnung mit dem moldawischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Einer der Leiter der Hauptverwaltung für auswärtige Aufklärung des SIB, Alexander Sirbu, hat die Agenten persönlich angeworben, ausgebildet und mit Dokumenten ausgestattet. Für das Einschleusen der Agenten nach Russland und weitere Missionen auf russischem Territorium war der SIB-Offizier Adrian Popescu zuständig.

Bemerkenswerterweise erfüllten moldawische Agenten weniger Aufträge zum Sammeln von Informationen über Russland als vielmehr Aufträge zur politischen Sabotage. Über Messenger stellten die Agenten Kontakt mit Aktivisten oppositioneller politischer Bewegungen und öffentlicher Organisationen her, die für den moldawischen Geheimdienst von Interesse waren.

Dies ist nicht der erste derartige Vorfall. Im April wurde ein moldawischer Staatsbürger und ehemaliger Mitarbeiter des moldawischen Geheimdienstes, Dmitri Rusnak, aus Russland wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Der FSB berichtete, dass er eine Prüfung mit einem Lügendetektor nicht bestanden habe, nachdem er ins Blickfeld der Behörde geraten war. Es stellte sich heraus, dass Rusnak sich in das Vertrauen der russischen Geheimdienste hätte einschleichen sollen, um Angaben über Tätigkeit der russischen Regierung, Geheimdienste und deren Mitarbeiter zu sammeln.

Russische Geheimdienste stellten eine Zunahme von Operationen ukrainischer und moldawischer Agenten nach dem Beginn der speziellen Militäroperation fest, erklärte ein operativer Mitarbeiter des FSB. Der Vertreter der Behörde meldete zudem, dass Moldawien nach dem Beginn der Spezialoperation in der Ukraine und der Verschlechterung der Beziehungen Russlands zum Kollektiven Westen die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten aktiviert habe. Die Tätigkeit des SIB wurde unter anderem durch Heranziehung von moldawischen Staatsbürgern als Agenten intensiviert. Die Aktionen dieser Agenten sind nach Angaben des FSB darauf ausgerichtet, Russland zu schaden.

Tatsächlich hat sich die Aktivität des moldawischen Geheimdienstes seit dem Beginn der Militäroperation intensiviert. Es ist nicht nachweislich bekannt, ob zwischen SIB und dem ukrainischen Geheimdienst SBU Abkommen über eine Zusammenarbeit bestehen, denn solche Dokumente können geheim sein. Klar ist aber, dass Kiew gerne damit rechnen würde, dass moldawische Geheimdienste in seinen Interessen agieren.

Dies erscheint nur natürlich, da Moldawien nicht nur der nächste Nachbar der Ukraine ist, sondern diese beiden Länder auch durch gemeinsames Denken verbunden sind. Es geht nicht nur um Russophobie und eine prowestliche Orientierung, sondern auch um das Problem von Transnistrien, das Chişinău als Separatismus wertet und in Verbindung mit den Ereignissen auf der Krim und im Donbass bringt. Dabei könnte Kiew darauf gehofft haben, dass Chişinău und seine Agentur in Russland weniger aufmerksam beobachtet werden als Geheimdienste westlicher Staaten.

Das ist eine gewohnte westliche Taktik. Häufig ziehen westliche Geheimdienste zu Aufträgen in Russland ihre "jüngeren Brüder" – Geheimdienste von kleinen osteuropäischen Staaten – heran. Besonders tut sich dabei Tschechien hervor. Viele Russen nehmen es intuitiv als bloßes touristisches Reiseziel wahr und erwarten keine Überraschungen oder Bedrohungen von ihren tschechischen Bekannten.

Dies ist ein gutes Hilfsmittel, um gerade an jene Menschen heranzukommen, die mit den Regeln der Welt der Geheimdienste nicht vertraut, aber auch keine notorischen Verräter sind. Oft geschieht dies sehr allmählich – ein Mensch wird in rechtswidrige und aufklärerische Tätigkeit durch kleinere Freundschaftsdienste hereingezogen.

In diesem Kontext erscheint Moldawien als eine durchaus attraktive Ressource für Geheimdienste. Der Grund dafür liegt wiederum in der nostalgischen Psychologie.

In Russland ist es üblich, alle Staaten der ehemaligen UdSSR, mit der möglichen Ausnahme der baltischen, auf alltäglicher Ebene als freundlich wahrzunehmen. Ein durchschnittlicher Moldawier im gegenwärtigen Russland ist in der Regel ein Gasarbeiter.

Wenige Bürger werden Moldawien mit irgendwelcher antirussischen Geheimdiensttätigkeit assoziieren. Dies setzt die Schwelle des Verdachts herab und stumpft die Aufmerksamkeit ab. Selbst in oppositionellen Kreisen, mit denen die festgenommenen SIB-Agenten zu kontaktieren versuchten, würden gerade Moldawier (oder Armenier, Georgier, Kasachen) viel offener als Vertreter westlicher Staaten empfangen werden.

Darüber hinaus ist das Einschleusen von Bürgern Moldawiens nach Russland viel leichter zu bewerkstelligen, als etwa von Ukrainern oder von Bürgern der NATO-Staaten. Ganz zu schweigen von der millionenstarken moldawischen Diaspora in Russland, die ebenfalls nicht zu ignorieren ist. Insgesamt schafft all das günstige Bedingungen, um Chişinăus geheimdienstliche Ressourcen in Interessen von Drittstaaten zu nutzen.

Dabei fällt es schwer, sich vorzustellen, welche konkreten Interessen Moldawien selbst bei dieser Tätigkeit verfolgen könnte. Zuvor waren moldawische Geheimdienste in Russland ausschließlich an wirtschaftlichen Fragen interessiert, beispielsweise an allem, was Gazprom und Lieferungen des russischen Gases nach Moldawien betrifft. Heute stellt sich diese Frage nicht mehr, und Chişinăus Ressourcen stehen anderen Akteuren zur Verfügung.

Der SIB war ursprünglich auf den Ruinen der Verwaltung des KGB für die Moldawische SSR gegründet worden. Seitdem sind über 30 Jahre vergangen, und an den Spitzenpositionen stehen inzwischen Menschen, die von der NATO ausgebildet wurden, aber die für Postsowjetstaaten gewöhnliche Denk- und Verhaltensweise behalten haben. Diese Ausgangslage ist für geheimdienstliche Tätigkeit sehr vorteilhaft, und die Möglichkeiten des moldawischen Geheimdienstes sollten nicht unterschätzt werden. Doch es scheint, dass auch der FSB diesbezüglich keine Illusionen hegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Juni.

Mehr zum Thema – FSB: Moldawien unterstützt Kiew bei Terroranschlägen in Russland

de.rt.com/europa/249083-wodurc…

Von Wladislaw Sankin

Wer als freier Journalist die Wahrheit sucht, wird dafür immer belohnt. Womit kann man aber einen Journalisten belohnen, außer mit einem bescheidenen Honorar und Anerkennung der Leser? Mit neuen Informationen, die von ihm einst herausgefundene Wahrheit immer wieder und aufs Neue bestätigen.

Der Münchner Journalist und Autor Flo Osrainik, der in seinem Buch "Lügen, Lügen, Lügen" schon einiges an Medienlügen beispielsweise zum Ukraine-Konflikt (aber nicht nur) herausgearbeitet hat, begegnete auf seiner Donbass-Reise Menschen, die ihm viele Informationen lieferten, die dieses Buch sehr gut ergänzen könnten. Sein neues Buch heißt "Donbassdonner. Auf der anderen Seite der Geschichte" und erscheint nun bei corage.media.

So traf er an einem Übungsgefechtsstand des russischen Militärs einen ehemaligen Volkswehrangehörigen, der ihm aus seiner Perspektive Informationen zum Pharmaprogramm der westlichen Konzerne in der Ukraine lieferte. Diese hätten nachweislich ahnungslose ukrainische Bürger als Versuchskaninchen missbraucht. Auch erzählte er vom Kinderklau ukrainischer Behörden, die Zwangsumsiedlungen betrieben und Listen von Familien mit Kindern erstellten, die sich nicht in das von Kiew kontrollierte Gebiet umsiedeln lassen wollten.

Wie Osrainik und seine Reisebegleiter zu diesem Gefechtsstand kamen, könnte auch einem Abenteuerroman entnommen sein. Aber der Autor beschreibt die Szenerie nüchtern und so, als ob nichts Ungewöhnliches passierte. So ist es einfach in einem Kriegsgebiet – man muss immer Glück und Geschick auf seiner Seite haben. Dem Schrecklichem und gleichzeitig Wunderbaren begegnet man dort viel häufiger als im "normalen Leben".

Der Schrecken des Krieges kommt in Osrainiks Buch in Form der eindrucksvollen Ruinenlandschaften des Asow-Stahlwerkes vor, die man mit eigenen Augen sehen muss, um sich das Ausmaß der hier gelieferten Schlachten vorstellen zu können. Oder als vom Donezker Widerstand gedrehter und zusammengeschnittener Film, der das Sterben durch den Beschuss des Kiewer Regimes in den ersten, härtesten Monaten des Bürgerkrieges dokumentierte. Dieser Film wurde dem Autor in einer improvisierten Volkswehr-Gedenkstätte von einem weiteren Milizangehörigen gezeigt. Zu sehen war im Film das, was weder eine menschliche Zensur noch die Algorithmen der digitalen Sittenwache zum öffentlichen Zeigen niemals durchlassen würden. Eine Leseprobe:

"Harte Bilder. Bilder von Toten. Von Frauen, Männern und Kindern. Manche in ihrem Blut oder am Straßenrand im Schnee liegend. Andere Leichen bis auf die Knochen verbrannt, bis zur Unkenntlichkeit verkohlt. Ein Kopf ohne Gesicht, der Schädel einfach ausgehöhlt, das Hirn weggeblasen. In einem Bus sitzend. Einige totenstarr. Die Glieder steif. Nebeneinander, übereinander, ineinander verkeilt. Zwischen Trümmern. Auf einem Sofa. Neben dem Einschussloch in einer Wand. Auf dem Boden. Oder der Hof eines Hauses, die Familie um einen Jungen trauernd. Die Mutter steht am Sarg, den toten Sohn sanft streichelnd."

So etwas kann man nur in einer privaten Vorführung in Donezk zu sehen bekommen. Die rebellische Volksrepublik wird der Gräuel des ihr aufgezwungenen Krieges niemals vergessen. Und nun schwappt die Erzählung über diesen Gräuel durch die Augen eines deutsch-österreichischen Journalisten zu uns, ins sichere Mitteleuropa. Je öfter das Buch mit dieser Schilderung gelesen wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man den hiesigen Kriegstreibern, die die Unterstützung des Kiewer Regimes "über alles" stellen, auf den Leim gehen wird.

"Nach Rostow" - auf den Strassen von Mariupol.Flo Osrainik
Ein weiterer Protagonist, der im Buch zu Wort kommt, ist ein freigelassener ukrainischer Kriegsgefangener, ein typischer "Bussifizierter", also mit Gewalt an die Front gejagter Soldat, der seinen Bruder, der in der Donezker Volksmiliz diente, heimlich mit ukrainischen Militärgeheimnissen versorgte. Seine Erzählungen über die Ausbildung an Bradley in Deutschland und über die Zustände in der ukrainischen Armee bestätigen das, was aus anderen Quellen schon bekannt ist. Sie sind ein wertvoller Mosaikstein im Gesamtbild des Krieges, Informationen, nun mal in deutscher Sprache erhältlich, die einfach Gold wert sind. Auch sie zerstören auf die denkbar unspektakulärste Weise das riesige Lügennarrativ der deutschen kriegstüchtigen Medien, vorgebracht im Auto auf einem Donezker Parkplatz, aufgenommen vom deutsch-österreichischen Journalist Osrainik.

Der Erzähler erhebt in seinem Buch keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit oder Sachexpertise. Er schildert nur flüssig und ehrlich, was ihm geschieht, Saufgelagen mit seinen russischen Zufallsbekannten und gleichzeitig Protagonisten des Buches und journalistischen Quellen nicht ausgenommen. Ob in Moskau, in den hippen Bars in der Fußgängerzone unweit des Bolschoi oder in der halb zerstörten Bergbaustadt Swetlodarsk geschehen, kommen sie im Buch auch deshalb vor, weil der Autor seinen Lesern irgendwie erklären musste, warum er am nächsten Tag nicht so funktionierte wie eigentlich geplant.

Autos des Buches gedenk Opfern des Terroranschlages in Moskauer Crocus City Hall, der wenige Tage vor seiner Anreise nach Moskau ereignete.Flo Osrainik
Ein Reisetagebuch ist ein Abbild der Realität, und es kennt deshalb keine Gnade, auch nicht mit dem Verfasser. Und so, ganz nebenbei, bekommen die Leser eine Vorstellung davon, wie gesellige Treffen in Russland ablaufen. Auch diejenige, die einfach nur wissen möchten, wie man über die Umwege nach Russland kommt und wie man dort als Ausländer aus einem "unfreundlichen Staat" aufgenommen wird, kommen auf ihre Kosten. Und auch diejenigen, die es gewohnt sind, stilvoll gestaltete Bücher mit perfekt abgestimmter Beziehung der Bilder zum Text in ihren Regalen zu haben.

Der Ansporn des Autors, auf eigene Faust nach Donezk zu kommen, war, in Zeiten des medialen Vernichtungskrieges die "andere Seite der Wahrheit" zu erkunden. Warum tickt der Donbass so und nicht anders? Warum begehrte Donezk gegen den Maidan auf? Wie lange können die Menschen die Entbehrungen des Krieges aushalten? All diese Fragen bewegten den Journalisten, der seine Reise im Frühjahr 2024 unternommen hat. Mit seinem Buch hat er den Stimmlosen eine Stimme gegeben und sie damit vor dem endgültigen Canceln durch Leitmedien bewahrt. Von einem anderen Donbass-Reisenden, der der Autor dieser Zeilen auch mal war, bekommt "Donbassdonner"eine ultimative Leseempfehlung.

Mehr zum Thema - Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik

de.rt.com/europa/249150-auf-de…

Die USA könnten der Ukraine zusätzliche Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Dies erklärte am Freitag Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus bestätigte er, dass eine solche Lieferung nicht ausgeschlossen sei, ohne jedoch weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Bei dem vergangenen NATO-Gipfel in Den Haag sprach Trump das Thema ausführlicher an. Während der Pressekonferenz nach dem fast einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij stellte der US-Präsident die Lieferung von Patriot-Systemen in Aussicht. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Systeme sehr schwer zu bekommen seien und nur in begrenzten Mengen verfügbar seien, insbesondere, weil die USA einige davon an Israel übergeben hätten.

Mitte April hatte Selenskij im Interview mit dem TV-Sender CBS News erklärt, dass die Ukraine bereit wäre, die Patriot-Systeme von den USA zu kaufen, anstatt im Rahmen eines Militärhilfepakets zu bekommen. Kiew brauche mindestens zehn dieser Systeme für den Schutz der Zivilbevölkerung in den Städten. Um diese Waffen anzuschaffen, würde die Ukraine 15 Milliarden US-Dollar benötigen. Die europäischen Partner hätten sich bereit gezeigt, einen Beitrag zur Finanzierung zu leisten.

Mehr zum Thema – Bloomberg: Großbritannien und EU planen Kauf von US-Waffen für Ukraine

de.rt.com/international/249290…

Von Dagmar Henn

Erst einmal denkt man beim Lesen des Gutachtens zur Maskenaffäre, man habe es mit einer Geschichte aus der Endzeit der römischen Republik zu tun: ein Prokonsul, der in seiner Provinz sitzt und die Zeit seiner Herrschaft nutzen will, um den maximalen Ertrag herauszuholen. Er will als Triumphator in Rom einziehen und macht daher aus einer kleinen Auseinandersetzung einen ausgewachsenen Krieg; er hat aber keine eigenen Truppen und muss daher auf Söldner zurückgreifen. Alles nur, damit er eines Tages auf einem Streitwagen durch Rom fahren kann und hinter ihm ein Sklave steht, der einen Lorbeerkranz über seinen Kopf hält und stetig "Memento mori" (Bedenke, dass du sterblich bist) in sein Ohr flüstert...

"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat' sondern als Team 'Ich' gehandelt wird", formuliert das Gutachten.

Ja, man gewinnt den Eindruck, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Corona-Zeit genutzt wie ein antiker Prokonsul seine Provinz. Der Moment des möglichen Ruhms durfte einfach nicht ungenutzt vorüberziehen (ein Punkt, in dem er und sein Konkurrent und Nachfolger Karl Lauterbach einander sehr ähneln). Denn der eigentliche Ursprung des gesamten Chaos der Maskenaffäre ist die –nicht regelgerechte – Entscheidung Spahns, die Beschaffung von Masken über das Gesundheitsministerium (BMG) abzuwickeln und nicht über das Innen- oder das Verteidigungsministerium. Das Problem: Sein Ministerium hatte keine Ahnung.

Die Gutachterin Margaretha Sudhof nennt das "Arbeitsmuskel". Praktisch hieß das: Es gab in diesem Ministerium nicht nur niemanden, der mit Vergaberecht vertraut war, oder mit Logistik; auch niemanden für Rechnungserstellung und Buchhaltung. Alles, wirklich alles wurde als Fremdleistung eingekauft; selbst die Verträge wurden durch eine beauftragte Kanzlei formuliert, die, so die Gutachterin, zwar auf Vergaberecht spezialisiert sein soll, aber trotzdem in den Verträgen gravierende Fehler gemacht habe.

Das BMG hat eben im normalen Leben keine größeren Beschaffungen. Also auch keine Experten dafür. Genauso wenig wie für Logistik. Im Gegensatz zu den beiden anderen Ministerien, die durchaus Abteilungen besitzen, die in derartigen Tätigkeiten kundig sind.

Klar, das musste schiefgehen. Aber natürlich mit Verzögerung, auch wenn schon 2020 die ersten befremdlichen Details bekannt wurden.

Und das Ergebnis ist beeindruckend. In einem der Vergabeverfahren, dem Open-House-Verfahren, wurden 738 Verträge im Wert von 6,427 Milliarden Euro abgeschlossen; mängelfrei geliefert wurden bei den Masken nur 23 Prozent, beim Mund-Nasenschutz nur 6,2 Prozent. Aber dummerweise war da dieser Vertragsfehler, und bis heute laufen noch Prozesse, in denen Firmen Zahlungen aus den Verträgen einklagen.

"Die Entscheidung des Bundesministers vom 08.03.2020, dass das BMG direkt selbst in die Beschaffung einsteigt, wird in einem auf den 27.04. datierten Entscheidungsvermerk festgehalten, der indes nicht gezeichnet wurde."

Das klingt ein wenig nach Ursula von der Leyen und ihren SMS, oder? Erstaunlich daran ist nur, dass Jens Spahn vor seinem Aufstieg in der Bundespolitik von 1999 bis 2015 in der Kommunalpolitik war, ab 2002 neben seinem Bundestagsmandat. Vermutlich war er dort mehr ab- als anwesend, denn ansonsten hätte er wissen müssen, wie aufreibend das Vergaberecht ist. Auf völlige Ahnungslosigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen.

Bei der Open-House-Vergabe konnten, so das Gutachten, "Verhandlungsaktivitäten – etwa zum Preis – (...) nicht festgestellt werden."

Im Gegenteil. Bei diesem Verfahren erhielt jeder Bieter einen Zuschlag, der erklärte, zum Preis von 4,50 Euro pro Stück FFP-2 Masken fristgerecht zu liefern, und die Prüfung der Bieter war oberflächlicher als sonst üblich. Spahn persönlich hatte den ursprünglich aus dem Ministerium vorgeschlagenen Preis von 2,90 Euro heraufgesetzt. Eine Festlegung, die bei der Gutachterin ernste Bedenken auslöst: Sie verweist auf eine nach wie vor gültige Verordnung zu öffentlicher Beschaffung aus dem Jahr 1953, die es Bundesbehörden untersagt, zu Wucherpreisen zu kaufen.

"Auch diese Vorgabe könnte aufgrund der preisrechtlichen Regularien unzulässig und auch dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet gewesen sein."

Ja, mit diesen 4,50 Euro lag Spahn noch nicht am oberen Rand dessen, was zeitweise verlangt oder geboten wurde – der bayrische Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre erwähnt, der höchste von einem Lieferanten angebotene Preis habe bei 8,80 Euro pro Maske gelegen. Aber selbst, wenn man noch glaubt, es habe 2020 eine Pandemie gegeben, waren diese Preise und die Beschaffungsverfahren doch tollkühn.

Zwei andere Beschaffungsmethoden erwiesen sich als vergleichsweise günstig und effizient: die Beschaffung durch in China tätige Konzerne vor Ort, die einen Umfang von 400 Millionen Euro hatte, und die subventionierte Herstellung in Deutschland, mit einem Wert von 1,237 Milliarden. Dann wurden noch zwei Logistikunternehmen beauftragt und es wurde bei Lieferanten direkt beschafft; aber auch diese Stränge waren problematisch und führten zu zahlreichen Verfahren. Für die dann, selbstverständlich, wieder weitere Anwaltskanzleien beauftragt werden mussten.

Im Sommer 2023 wurden, für Kosten von 7 Millionen Euro, die abgelaufenen Masken verbrannt, Dennoch konstatiert das Gutachten:

"Nach einer Übersicht des Betriebsführers mit Stand 15.11.2024 lagern aktuell jedoch noch 1,265 Milliarden Stück Masken in diversen hierfür angemieteten Lagerstätten. Davon 103 Stück nicht CE-zertifizierte Masken in China und der Rest in Deutschland. Insgesamt sind 789 Millionen Stück Masken nicht auslieferungsfähig. Über 2,1 Milliarden Stück Masken seien bereits ausgeliefert."

Die Anwaltskanzlei, die für die Open-House-Vergabe vergaß, Regularien für fehlerhafte Ware oder nicht eingehaltene Lieferfristen in den Vertrag aufzunehmen, haftet übrigens nur mit maximal einer Million Euro. Der Minister, der durch seine persönliche Entscheidung, die Vergabe ins eigene Haus zu ziehen, das ganze Chaos überhaupt ermöglicht hatte, haftet bisher gar nicht. Viele Verfahren wurden bisher durch Vergleiche beendet; aber die Vergleiche wurden nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. In einigen Fällen laufen noch Verfahren vor chinesischen Gerichten nach chinesischem Recht. In anderen haben die Firmen, die ursprünglich den Bund verklagten, ihre Forderung längst weiterverkauft.

Sudhof betont mehrmals in ihrem Gutachten, die Mitarbeiter des BMG seien kooperationsbereit gewesen und hätten sich schließlich auch während der Pandemie besonders engagiert. Anders gesagt: Sie hätten es einfach nicht besser gekonnt. Spahn aber hat mehrfach auf seinen Bekanntenkreis zurückgegriffen, auch bei der Beauftragung der Spedition, die die Masken eigentlich bundesweit ausliefern sollte (und schon mit der Lagerung des angelieferten Materials hoffnungslos überfordert war). Ein Muster, das bekannt vorkommt und dann doch die Frage aufwirft, wie unschuldig dieses Verhalten war, oder ob gesichert ist, dass da keine persönlichen Vorteile daraus entstanden.

Übrigens muss man auch ansonsten feststellen, dass solche Verhältnisse entstehen, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wie Staat geht. Das deutet sogar die Gutachterin mit ihrer Formulierung "Team Staat" an, wenn auch vorsichtig. Richtig bizarr wird der ganze Ablauf, wenn man ihn mit dem vergleicht, den man vor der neoliberalen Überwältigung vorgefunden hätte. Damals, als Post und Bahn noch staatlich waren, wäre es gar keine Frage gewesen, wie erworbene Masken an ihre Abnehmer kommen. Und die im Vergleich günstigste Variante, die Herstellung im Land, wäre das Erste gewesen, was genutzt worden wäre. Wahrscheinlich als staatliches Unternehmen mit einer Beteiligung von Textilfirmen, um die Fachkenntnisse nutzen zu können. Das alles ging einmal.

Ganz zu schweigen von einer Auslagerung der Vertragsgestaltung und selbst der Buchführung. Keine Kanzlei verfügt über mehr Juristen als der Bund, das gilt auch für Vertrags- und Vergaberecht. Nur – heutzutage scheint es sogar unmöglich, auch das lässt sich aus dem Gutachten lesen, entsprechend qualifiziertes Personal von einer Behörde in eine andere zu bringen. Was damit zu tun haben mag, dass weit weniger Beschäftigte verbeamtet werden – diese Art Weisungsbefugnis hat man eben nur Beamten gegenüber, nicht bei Angestellten. Da aber seit über 30 Jahren die neoliberalen Dogmen herrschen, wissen die heutigen Ministerien nicht einmal mehr, was ein Staat an sich alles machen könnte.

So stellt sich die ganze Geschichte dar, wenn man noch ganz und gar im Rahmen der Pandemieerzählung bleibt. Aber in dem Moment, in dem man sie verlässt, ändert sich die Gewichtung. Denn dann verwandelt sich, was vorher noch als Versehen in einer Phase absoluter Überforderung dargestellt werden kann (ein Blickwinkel, den die Gutachterin weitgehend beibehält) in einen hemmungslosen Beutezug. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese eigenartige Häufung persönlicher Entscheidungen und persönlicher Beziehungen auf Zufall und Neigung und nicht auf entsprechende Rückflüsse zurückzuführen war, sinkt deutlich. Was, wenn Spahn vorab Bescheid wusste? Und es nicht nur das Streben nach persönlichem Ruhm war, sondern auch jenes nach privatem Gewinn, das die Entscheidungen prägte?

Hinter der Geschichte vom Beutezug, der in dieser Weise nur im neoliberalen Staat möglich ist, könnte noch etwas anderes stecken. An einer Stelle verwendet die Gutachterin ein Schlüsselwort: Resilienz. Und dieses Schlüsselwort führt zu einem (sehr lesenswerten) Artikel von Norbert Häring. Und damit zu einer weiteren Ebene, die hinter der ganzen Corona-Geschichte lauert.

Häring bezieht sich unter anderem auf einen Artikel der niederländischen Zeitung De Andere Krant, nach der die dortige Regierung inzwischen eingestanden habe, sie habe sich auf geheime Ziele der NATO verpflichtet, wie andere NATO-Länder auch. Aktuell seien diese Ziele 2023 vereinbart worden. Davor gab es 2021 bereits eine "Verpflichtung zur Stärkung der Resilienz". Seit 2022 gibt es ein Gremium, das diese geheimen Aufträge koordiniert, namens Resilience Committee. Aber es gab bereits 2016 eine entsprechende Verpflichtung. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt; klar ist aber, dass sie der demokratischen Kontrolle wie der demokratischen Entscheidung entzogen sind.

Dass der "Pandemie" umfangreiche Übungen und Planungen vorausgingen, ist inzwischen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die damals getroffenen Maßnahmen wenig mit medizinischer Notwendigkeit, aber viel mit dem Einüben von Notstandsmaßnahmen zu tun hatten. Wenn man mit einbezieht, dass dieser Begriff der "Resilienz" auch zu den Zensurmaßnahmen führt, und daran zurückdenkt, dass die ganze Vorstellung von "Desinformation" im Zusammenhang mit Corona etabliert wurde, mitsamt der undurchsichtigen Faktenchecker- und Denunziationsnetzwerke, dann hat man es zumindest teilweise mit einer Art großformatigem Manöver zu tun.

Und plötzlich gewinnt die Auseinandersetzung um den Maskenerwerb eine andere Qualität. Weil es sich um eine Art Studienobjekt handelt, wie eine öffentliche Verwaltung neoliberaler Prägung auf eine kriegsähnliche Situation reagiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Gutachterin tatsächlich den Auftrag hatte, die Verschwendung von Steuergeldern und die Mischung aus Unfähigkeit, Überforderung und Korruption aufzuklären – oder ob es nicht eigentlich darum ging, die unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Schwachstellen abzuklären, für den nächsten großen Beutezug.

Für die NATO-Planer ist das ein ernstes Problem. Denn wenn man die historischen Modelle einer Kriegswirtschaft betrachtet, handelt es sich um Formen der Planwirtschaft, in denen nicht ausgeschrieben, sondern angewiesen wird. Für Gesellschaften, in denen der staatliche Anteil an der Wirtschaft verglichen mit heute sehr hoch war, kein allzu großes Problem. Aber unter den Bedingungen, die durch die ganzen neoliberalen Orgien auch seitens der EU geschaffen wurden, ein Ding der Unmöglichkeit.

Die recht chaotische Mischung aus Vergabeoptionen, die sich bei der Maskenbeschaffung findet, zeigt doch ein recht klares Ergebnis: Es war die subventionierte Produktion im Land, die das beste Ergebnis lieferte. Eine Produktion, die ohne die staatliche Initiative nie stattgefunden hätte. Die übrige Abwicklung belegt jedoch vor allem eines: Die Zahl derer, die sich an dieser Futterkrippe den Magen füllen wollen, ist enorm. Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsfirmen, unzählige mehr oder weniger seriöse Anbieter... und in der Mitte des Ganzen ein Minister, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen kann.

Das, was die Maskenaffäre zeigt, ist das, was die NATO erwarten kann, wenn sie versucht, ihre Rüstungsziele zu realisieren; von Krieg ganz zu schweigen. Die Planungen zielen auf Krieg. Ein klein wenig scheint das auch in den Aussagen von Spahn selbst durch, der in seinem Buch seine Entscheidung, die Vergabe über das BMG laufen zu lassen, so begründete: Die beiden eigentlich zuständigen Ministerien hätten "Masken scheinbar immer noch so geordert, wie man ansonsten in Friedenszeiten Helme für die Bundeswehr beschaffte."

Das mag nur dadurch ausgelöst sein, dass einer der beiden vorgesehenen Kanäle das Beschaffungsamt der Bundeswehr war. Aber was, wenn nicht? Spahn gehört auf jeden Fall zu jenen, die den Vorlauf kannten, Pandemieübung eingeschlossen, und die Zugang zu jenen Informationen hatten, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, die stattdessen inszenierte Lastwagenkonvois aus Bergamo vorgespielt bekam. Man verdrängt ja auch gerne, dass das Land zeitweise mit den vielen Straßensperren aussah, als hätte gerade ein Militärputsch stattgefunden. Häring erinnert auch daran, dass "der Corona-Krisenstab (...) von einem Bundeswehrgeneral geleitet" wurde.

Was also, wenn das Gutachten der Margaretha Sudhof ein Teil des Spiels ist? Sie war immerhin von 2021 bis 2023 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht; Pistorius schickte sie dann in den einstweiligen Ruhestand. Nachdem ihre Zuständigkeit unter anderem Haushalt war, und sie 2021 die letzte Version der NATO-Ziele sicher mitbekommen hat, ist sie eine gute Kandidatin, um die verschiedenen Varianten der Vergabe in diesem Sinne auszuwerten. Das wäre dann ein etwas anderes Papier als das nun vorliegende Gutachten, aber das eine schließt das andere nicht aus.

Der Hauptkonflikt für die NATO bei ihren Aufrüstungsplänen besteht darin, dass die großen Beutejäger nicht mit den kleinen teilen wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer – das ist das Idealmodell. Ein Gegenüber, maximale Korruption, keine Aktenspuren und keine kleinen Nebenparasiten. Spahns Vergabechaos verrät das wahre Geheimnis des Ausschreibungsregimes: Es verschafft den großen Jägern einen gewaltigen Vorteil gegenüber den kleinen. In dem Moment, in dem aus Zeitgründen (wie fiktiv auch immer) dieses Regime geöffnet wird, wie bei dem Open-House-Verfahren, multipliziert sich die Zahl der Fressfeinde.

Was natürlich angesichts der Summen, die für Kriegsvorbereitungen über den Tisch geschoben werden sollen, äußerst bedenkenswert ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Beute als die 11 Milliarden, die Spahn verteilt hat; ganz zu schweigen davon, dass sich hier erkennen lässt, wie sehr eine neoliberale Verwaltung bei der Erfüllung zeitkritischer Aufgaben scheitern kann. Ja, hätte Frau Sudhoff nicht von "Resilienz" geschrieben...

Je weiter die umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Lockdowns und das ganze übrige Spektakel eine Art gigantische Luftschutzübung waren, um die Bevölkerung auf "Kriegstüchtigkeit" einzustimmen. Die friedfertigen Westeuropäer mussten dafür erst einmal an permanenten Schrecken gewöhnt werden, mussten lernen, dass die Welt voller Feinde ist (und wenn sie zu viele Gäste zum Kindergeburtstag laden) und dass jenseits des Gehorsams der Untergang droht.

Gäbe es das alles nicht, man müsste entschieden die Effizienz staatlichen Handelns einfordern, die die Maskenaffäre vermissen lässt. Wenn man aber den Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen herstellt, gerät man ins Zweifeln. Denn müsste man nicht auf ein Stocken der Kriegsmaschinerie hoffen und jeden Sand im Getriebe begrüßen? Auf das Scheitern einer Planung setzen, die längst das Datum festgesetzt zu haben scheint, wann Krieg gegen Russland geführt wird (nebenbei: die ersten Vorplanungen für das Unternehmen Barbarossa stammten aus dem Jahr 1925)? So schwach, wie der Widerstand gegen die Kriegspläne derzeit zu sein scheint, wirkt das Chaos eines Ministeriums Spahn fast wie die beste Hoffnung auf Frieden. Verrückte Zeiten.

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de.rt.com/meinung/249078-spahn…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut klar gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Europäische Union ausgesprochen. Ein entsprechendes Video wurde am Samstag auf dem Account des Spitzenpolitikers auf X veröffentlicht.

Laut Orbán komme eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz dem Anzünden des Pulverfasses gleich. Der ungarische Ministerpräsident führte hierbei aus:

"Die Ukraine in der NATO? Das würde den Krieg mit Russland und den Dritten Weltkrieg am nächsten Tag bedeuten. Zugleich führt die rücksichtslose Eile der EU bei der Aufnahme der Ukraine dazu, dass die Frontlinien im Herzen Europas verlaufen werden. Das ist keine Diplomatie, sondern Wahnsinn – man wirft keine Zündhölzer in ein Pulverfass."

Budapest werde nicht zulassen, dass Europa zum Schlachtfeld wird, erklärte Orbán.

Erstmals seit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fand in Den Haag vom 24. bis 25. Juni der NATO-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Umgang mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nahm jedoch nicht am offiziellen Programm des Treffens teil. Orbán erklärte dazu, die Vertreter der USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarns haben sich mit dem ukrainischen Staatschef nicht an einen Tisch setzen wollen.

Das Abschlusskommuniqué des Gipfels in Den Haag fiel bemerkenswert kurz aus. Die Ukraine wurde darin kaum erwähnt. Zwar war in dem Dokument von der weiteren Unterstützung für Kiew die Rede, mögliche Aussichten des Landes auf einen NATO-Beitritt kamen jedoch nicht zur Sprache.

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