Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll. Dies erklärte der Handelsminister der Emirate, Thani Al Zeyoudi.

Today, the #UAE and #EAEU signed our Economic Partnership Agreement, in the presence of HH Sheikh Khaled bin Mohamed bin Zayed and the Presidents of Russia, Kazakhstan, Kyrgyzstan and Belarus as well as Armenia’s PM, who joined virtually. pic.twitter.com/geDGp7EFVO
— د. ثاني أحمد الزيودي (@ThaniAlZeyoudi) June 27, 2025

Auf der Plattform X schrieb Al Zeyoudi:

"Dieses historische Abkommen läutet eine neue Ära der Zusammenarbeit ein. Es baut auf einem nicht ölbezogenen Handelsvolumen von 29 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf, wird die Effizienz steigern und die Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Industrie und Ernährungssicherheit vertiefen."

Das Abkommen wurde am Freitag am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk unterzeichnet. Das Forum fand am 26. und 27. Juni statt und war dem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats vorgelagert.

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte, dass die neue Freihandelszone 98 Prozent des russischen Exports in die Emirate abdecken werde. Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass 85 Prozent der Zölle und Zollpositionen für zahlreiche Waren entfallen sollen.

Das Ziel des Abkommens sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren und den Handel zwischen den beiden Partnern umfassend auszubauen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde vor zehn Jahren gegründet. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr zu schaffen.

Starkes Wachstum

Die Wirtschaftsentwicklung der EAWU liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt:

• Im Jahr 2024 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Union um 4,4 Prozent – weltweit lag das Wachstum bei 3,3 Prozent;
• Das gemeinsame BIP der Mitgliedsstaaten stieg um mehr als 17 Prozent und übertraf die Marke von 2,5 Billionen US-Dollar;
• Die Industrieproduktion legte um 29,1 Prozent zu – auch dank erfolgreicher gemeinsamer Investitionsprojekte.

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de.rt.com/international/249266…

Von Ladislav Zemánek

Israel definiert die Regeln des Krieges wieder einmal neu. Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu greift Tel Aviv den Iran ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder die Weltmeinung an. Durch die Darstellung dieser Angriffe als Präventivmaßnahmen gegen die angeblichen nuklearen Ambitionen Irans wiederholt die israelische Regierung dasselbe Narrativ, mit dem Washington 2003 die Invasion im Irak rechtfertigte – Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die sich als unbegründet erwiesen.

Peking sieht in dieser anhaltenden Diffamierung Irans – die sowohl von den USA als auch von Israel vorangetrieben wird – eine gefährliche Narrativ-Kriegsführung, die den Weg für einen größeren militärischen Konflikt ebnen könnte.

China reagierte daraufhin mit einer klaren und entschiedenen Haltung. Das chinesische Außenministerium verurteilte die wiederholten Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität Irans sowie die Handlungen, welche die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten. Chinesische Beamte äußerten sich sehr besorgt über die Auswirkungen der israelischen Militäroperationen und riefen stattdessen zu diplomatischen und politischen Lösungen auf. Eine Eskalation, so warnten sie, nütze niemandem. Peking brachte auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Deeskalation der Situation beizutragen.

Diese Position bekräftigte China bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Botschafter Fu Cong prangerte das "militärische Abenteurertum" Israels an und brachte es mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens – einer Krise, die er als "humanitäre Katastrophe" bezeichnete – in Verbindung. Ohne die USA direkt anzusprechen, appellierte Fu indirekt an Washington, die israelische Aggression zu stoppen, bevor die Situation völlig außer Kontrolle gerate.

Am Wochenende tauschte sich der chinesische Außenminister Wang Yi telefonisch mit seinen Amtskollegen in Iran und Israel aus. Der Ton dieser beiden Gespräche hätte nicht unterschiedlicher sein können. Im Gespräch mit dem iranischen Minister Sejjed Abbas Araghtschi verurteilte Wang die "rücksichtslosen Angriffe" Israels und warnte, dass die Angriffe auf Atomanlagen einen gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall schaffen würden. Er betonte, dass diese Militäraktionen einen Verstoß gegen die UN-Charta und die Grundprinzipien des Völkerrechts darstellten.

In einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar äußerte sich Wang zurückhaltender, aber dennoch kritisch und forderte Israel auf, auf militärische Lösungen zu verzichten und zur Diplomatie zurückzukehren.

In dieser sich zuspitzenden Krise vertritt China einen klaren Standpunkt: Es unterstützt die Position Irans und lehnt jegliche Militäraktionen zur Lösung der Nuklearproblematik ab. Dies entspricht der seit langem vertretenen diplomatischen Haltung Pekings: Die Volksrepublik erkennt das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an und lehnt zugleich jegliche Schritte auf dem Weg zu Atomwaffen entschieden ab, da diese gegen internationale Normen verstoßen und Chinas Vision eines atomwaffenfreien Nahen Ostens zuwiderlaufen würden.

Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine Atomwaffen anstrebe. Das Land befürwortete den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aus dem Jahr 2015, der nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter US-Präsident Donald Trump scheiterte. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mehrten sich die Befürchtungen, dass er die iranische Nuklearfrage erneut auf die Tagesordnung setzen und mit militärischen Maßnahmen drohen könnte, falls Teheran den Forderungen der USA nicht nachkommen sollte. Sowohl China als auch Russland lehnen ein solches einseitiges Diktat ab. Im März fand in Peking ein trilaterales Treffen der stellvertretenden Außenminister Chinas, Irans und Russlands statt, um erneut ihre Unterstützung für eine multilaterale, auf dem JCPOA basierende Resolution zu bekräftigen und die illegalen Sanktionen gegen Iran zu verurteilen.

Chinas diplomatische Aktivitäten sind Teil einer breiteren strategischen Ausrichtung gegenüber Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden Länder ein 25-jähriges Kooperationsabkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Technologie, Verteidigung, Bildung und weiteren Sektoren – es handelt sich quasi um einen Austausch langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegen eine stabile Ölversorgung. Trotz der anhaltenden US-Sanktionen bleibt China der wichtigste Handelspartner Irans und der größte Abnehmer von Rohöl, der bis zu 90 Prozent der iranischen Exporte bezieht. Die beiden Länder führen auch gemeinsame Militärübungen durch, wie etwa die zusammen mit Russland 2019 gestarteten Übung "Maritimer Sicherheitsgürtel" (Marine Security Belt).

Diese Partnerschaft spiegelt Irans Strategie "Blick nach Osten" (Look East) wider, die erstmals vom iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeführt wurde. Diese auf die Vertiefung der Beziehungen zu China und Russland ausgerichtete Strategie brachte greifbare Ergebnisse, darunter gemeinsame Initiativen und den Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Jahr 2023. Dennoch verläuft diese Strategie nicht ohne Reibungen. Unerfüllte Investitionsversprechen, Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen und unausgewogene Erwartungen führten zuweilen zu Spannungen in der Partnerschaft. China strebt einen stabilen Zugang zu Ressourcen und eine Ausweitung des regionalen Einflusses an, während Iran eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung und Hochtechnologie erwartet.

Dennoch ist Chinas Unterstützung für Iran nicht grenzenlos. Sollte Teheran die Straße von Hormus blockieren – durch die mehr als 25 Prozent des weltweiten Öls und ein Drittel der LNG-Lieferungen fließen – wären Chinas wirtschaftliche Interessen unmittelbar gefährdet. Ebenso würde ein Rückzug aus dem NVV Chinas Engagement für den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking könnte auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Washington weiter verschärfen, vor allem, wenn dies mit umfangreichen Waffenlieferungen verbunden wäre.

Aber Peking hat kein Interesse an einer offenen Konfrontation. China zieht es vor, sich als verantwortungsvoller globaler Akteur darzustellen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dieses Image ist von zentraler Bedeutung für seine wachsende Präsenz im Nahen Osten. Pekings Rolle bei der Vermittlung der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 stellte zwar einen wichtigen Meilenstein dar, aber der chinesische Einfluss auf Teheran bleibt begrenzt. Als relativ neuer Akteur in der regionalen Diplomatie sind Chinas Interessen nicht nur durch israelische Aggressionen, sondern auch durch mögliche Fehltritte Irans gefährdet.

Bislang reagierte Iran – möglicherweise mit Absicht – relativ zurückhaltend. Diese Zurückhaltung könnte jedoch als Schwäche missverstanden werden. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Mai 2024 näherte sich die iranische Führung dem Westen an. Dem folgte eine Welle israelischer Operationen: schwere Schläge gegen die Hisbollah und die Hamas, eine verstärkte israelische Präsenz in Syrien und im Oktober ein Volltreffer gegen die iranischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, der den Weg für künftige Angriffe ebnen könnte.

Die zurückhaltende Reaktion Teherans auf diese Provokationen diente vielleicht dazu, einen Krieg zu vermeiden – doch sie birgt die Gefahr, dass sich seine Gegner ermutigt fühlen. Sowohl für Peking als auch für Moskau – die beide ihre eigene Konfrontation mit Washington austragen – stellt dies eine klare Lektion dar: In der heutigen geopolitischen Landschaft kann Unentschlossenheit gefährlicher sein als Trotz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.

Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.

In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.

Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.

Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.

Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.

Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.

Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.

Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.

In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.

Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.

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Von Felicitas Rabe

Am 22. Juni um 4 Uhr morgens trafen sich die Freunde Russlands am Sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptower Park zu einem stillen Gedenken. Anlässlich des 84. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hatte die Gesellschaft für "Deutsch-Russische- Freundschaft" im Morgengrauen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. (GRH). Um mehr über die GRH, ihre Mitglieder und den Vereinszweck zu erfahren, führte RT ein Interview mit dem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Hans Bauer.

RT: Herr Bauer, bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 waren Sie stellvertretender Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Kurz nach der Wende gründeten Sie mit anderen zusammen die "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. Was hat Sie motiviert, diesen Verein zu gründen?

Hans Bauer: Die Vereinigung beider deutscher Staaten war eine Zwangsvereinigung, eine Art Kolonisierung der DDR. Es war und ist bis heute eine Abrechnung mit dem sozialistischen deutschen Staat durch die imperialistische Bundesrepublik – entgegen dem Einigungsvertrag.
Die ideologischen Grundlagen des Vertragsbruchs waren Vorgaben führender BRD-Politiker: Es ging um die "Delegitimierung" des zweiten deutschen Staates als "Unrechtsstaat". Dazu hatte unter anderem der Justizminister und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Klaus Kinkel, aufgerufen.

Zur "Beweisführung" musste die DDR als kriminelle und inhumane Gesellschaft erfunden werden. Zu diesem Zweck wurde ein ganzes Netzwerk von Institutionen geschaffen, das Unrecht erfand, Geschichte fälschte, Opfer kreierte, Opportunisten bezahlte und Propaganda betrieb. Die Bevölkerung musste von diesem Narrativ des massenhaften Unrechts "überzeugt" und entsprechend manipuliert werden. Vor allem die führenden Vertreter der politischen Parteien und der Staatsmacht wurden infolge dieser Strategie als Verbrecher diffamiert, verfolgt und sanktioniert. Das schärfste Schwert war das Strafrecht, die bundesdeutsche Justiz eine willige Gehilfin.

Diesem Racheakt Widerstand entgegenzusetzen, waren Anlass und Motiv der Gründung der GRH im Mai 1993. Die Initiative ging von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und von Staatsanwälten der DDR aus. Dem schlossen sich Militärs, Richter, Politiker, auch einige Wissenschaftler und Funktionäre aus Wirtschaft, Verwaltung und anderen Bereichen an.

Unsere vorrangige Aufgabe bestand darin, die Verteidigung der Verfolgten zu organisieren, sie und ihre Familien in den Verfahren und Gerichtsprozessen zu begleiten und Erfahrungen zu vermitteln. Natürlich auch nach Verurteilungen beizustehen, also Solidarität zu üben. Selbstverständlich mussten wir auch öffentlich über diese Staats- und Justizwillkür aufklären, ihren Unrechtscharakter entlarven. Wir führten Rechtsberatungen durch, organisierten die Kontakte zu Anwälten und leisteten auch über Spenden finanzielle Unterstützung.

RT: Viele Vereinsmitglieder waren eng mit der Sowjetunion verbunden, pflegten zu DDR-Zeiten Kontakte mit Sowjetbürgern. Könnten Sie uns ein paar Ihrer Vereinsmitglieder vorstellen?

Hans Bauer: Ich muss zunächst sagen, nahezu alle Mitglieder hatten zur Sowjetunion und ihren Bürgern ein freundschaftliches Verhältnis. Dafür gab es mehrere Gründe. Antifaschismus und Freundschaft zur Sowjetunion gehörten in der DDR zur "Staatsräson". Das resultierte aus der Verantwortung für die faschistischen Verbrechen mit 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und einem verwüsteten Land sowie aus Dank für die Befreiung 1945. Verbundenheit zur SU gebot nicht nur die Vernunft, sondern wurde zunehmend zur Herzenssache der meisten DDR-Bürger.

Viele von uns hatten sich seit Kindheit und Jugend mit Geschichte und Leben der Völker der Sowjetunion befasst und mit dem heldenhaften Kampf gegen den deutschen Faschismus. Das prägte Gefühle, Denken und Haltungen. Es äußerte sich zum Beispiel auch darin, dass mehr als sechs Millionen Bürger der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft" angehörten, selbstverständlich auch die Mitglieder der GRH.

Zweitens waren es zunehmend berufliche und persönliche Erfahrungen und Erlebnisse, die das Verhältnis zur Sowjetunion bestimmten. Eine beachtliche Anzahl unserer GRH-Mitglieder hat Hochschulen und Akademien in der Sowjetunion besucht. Das betraf vor allem Militärs und Politiker. Sie absolvierten Parteischulen und militärische Einrichtungen. Ich nenne hier den letzten Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz oder auch Raoul Gefroy, Mitarbeiter im Zentralkomitee (ZK) der SED. Die DDR war Mitglied des Warschauer Vertrages.

Führende Angehörige unserer Streitkräfte, der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen, vervollkommneten an sowjetischen Institutionen bis zur Generalstabsakademie ihre Fertigkeiten in der Truppenführung, in militärischer Strategie, Taktik und Technik. So sind die Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Kessler und Admiral Theodor Hoffmann, Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, Chef der Grenztruppen, oder auch Generalleutnant Manfred Grätz, Stellvertreter des Ministers und Chef des Hauptstabes der NVA, alle Mitglieder der GRH. Aus meinem heutigen Vorstand absolvierten die Obristen Wolfgang Herzig und Roland Gödicke eine akademische Ausbildung in der Sowjetunion.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatten selbstverständlich dienstliche Kontakte zu ihren sowjetischen Kollegen, in den 1980-Jahren auch zum heutigen Präsidenten Russlands Wladimir Putin während dessen Tätigkeit in Dresden. Ich selbst hatte als junger Staatsanwalt das Glück, noch den Generalstaatsanwalt der UdSSR Roman Rudenko, einst sowjetischer Hauptankläger im Nürnberger Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher, zu erleben. Während meiner internationalen Tätigkeit zu Fragen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung lernte ich Staatsanwälte und Wissenschaftler der UdSSR kennen, die uns im Erfahrungsaustausch wertvolle Erkenntnisse für unsere Arbeit vermitteln konnten.

Drittens gibt es kaum einen Angehörigen der GRH, der nicht persönliche Begegnungen mit Bürgern der Sowjetunion und Russlands hatte. Bei beruflichen Kontakten, touristischen Reisen in die UdSSR, mit in der DDR stationierten Soldaten oder mit Gewerkschaftsgruppen aus der UdSSR. Solche Kontakte wurden sogar staatlich und gewerkschaftlich gefördert, gehörten in der DDR oft zum Programm für die Auszeichnung von Arbeitskollektiven als "Kollektiv der sozialistischen Arbeit". In meiner Organisation gibt es übrigens auch Mitglieder, die mit Sowjetbürgerinnen verheiratet sind. Es gab und gibt also vielfältige Verbindungen zwischen Ostdeutschen und der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation.

RT: Können Sie uns Beispiele für den Umfang der Verfolgung und Schikanen nennen, denen die Freunde der Sowjetunion nach der Wende in der BRD ausgesetzt waren? Es soll dies auch bewährte Antifaschisten getroffen haben, die im Widerstand gegen den Faschismus an der Seite der Sowjetunion gekämpft haben.

Hans Bauer: Zunächst muss ich feststellen, dass die Verfolgungen hier in Deutschland, verglichen mit den ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages, beispiellos waren. Das war den besonderen Bedingungen Deutschlands geschuldet und dem ausgeprägten Antikommunismus des deutschen Imperialismus. Die GRH hat akribisch die Verfahren verfolgt und dokumentiert. Insgesamt führte die Justiz über 15 Jahre rund 85 000 Ermittlungsverfahren, von denen über 100 000 Bürgerinnen und Bürger betroffen waren. In über 1 000 Fällen erfolgten gerichtliche Verurteilungen. Oft waren es Schauprozesse, begleitet von spektakulären bösartigen Berichten in den abhängigen Medien.

Die Hauptgruppen der Verfolgten waren Angehörige der Staats-, Schutz- und Sicherheitsorgane, Politiker und Mitarbeiter der Justiz. Mitglieder der SED-Führung wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren, Verteidigungsminister Heinz Kessler, ehemaliger Angehöriger der Roten Armee und Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, zu siebeneinhalb Jahren. Ein Stabsfeldwebel der Grenztruppen wurde wegen Mordes zu lebenslänglich verurteilt. Erst im Revisionsverfahren erkannte das Gericht auf eine zeitige Freiheitsstrafe.

Den Politikern und vielen Angehörigen der Grenztruppen – vom Soldaten bis zum General – wurden unter anderem Totschlag wegen eines angeblichen Schießbefehls an der Staatsgrenze zur BRD und nach Westberlin vorgeworfen. Die Tatsache, dass dies die Westgrenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag war, spielte für die Gerichte keine Rolle. Gerade aber an dieser Nahtstelle war die Gefahr eines heißen Krieges extrem hoch. Deshalb musste sie im Interesse der gesamten sozialistischen Staaten militärisch besonders geschützt werden. Insgesamt wurden etwa 300 Bürger wegen des Schutzes dieser Systemgrenze verurteilt.

Ausgewiesene Freunde der Sowjetunion und Antifaschisten waren auch die verurteilten Staatsanwälte und Richter, insgesamt etwa 150. Ein ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR war Angehöriger des Strafbataillons 999 der faschistischen Wehrmacht. Eine Richterin aus kommunistischem Elternhaus und selbst aktive Antifaschistin hatte ab 1950 in Strafverfahren gegen Faschisten mitgewirkt, die von der Sowjetunion an die DDR zur Aburteilung übergeben worden waren. Weil sie angeblich zu harte Strafen in den Revisionsverfahren bestätigt hatte, erhielt die fast 80-Jährige wegen Totschlags, Rechtsbeugung u. a. eine vierjährige Freiheitsstrafe. Eine Staatsanwältin wurde mit ca. 60 Ermittlungsverfahren überzogen. Verurteilt wurde sie nach Jahren in drei Fällen.

Alle Verurteilten mussten für die Prozesse Tausende von Euro an Verfahrenskosten zahlen. Über Jahre entrichteten sie diese in Raten an die Gerichtskasse, da sie keine ausreichenden finanziellen Mittel besaßen. Ihre Rente war ebenso willkürlich gekürzt wie bei Zehntausenden von DDR-Bürgern, die besondere Verantwortung im Staat getragen hatten (MfS, Justiz, Politiker). Eine Strafrente, die bis heute weiter gilt.

RT: Wie wurde mit den Kundschaftern des Friedens verfahren? Welche Erfahrungen machte diese Gruppe nach der Wende?

Hans Bauer: Noch in den 1990er Jahren schlossen sich auch die "Kundschafter des Friedens" der GRH an. Heute bilden sie gemeinsam mit der Auslandsaufklärung des MfS eine Arbeitsgruppe meiner Organisation. Zu ihnen gehören selbstverständlich auch die Führungsoffiziere. Die Aufdeckung und Verfolgung der Frauen und Männer, die für den Frieden aufklärten, wurden von der BRD besonders intensiv betrieben, und viele wurden wegen Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit hart bestraft.

Als Beispiel nenne ich hier "Topas", Rainer Rupp, der als Kundschafter bei der NATO eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren erhielt. Verurteilt zu hohen Strafen wurden unter anderem auch Dr. Gabriele Gast, Karl Gebauer und Dieter Feuerstein. Insgesamt gab es ca. 250 Verurteilungen von Kundschaftern. Andere Kundschafter, zum Beispiel in den USA, wurden dort zu noch höheren Strafen verurteilt. Viele verloren ihre Existenzgrundlage und auch ihre Altersansprüche. Soweit möglich, hielten wir während ihrer Inhaftierung Kontakt und stehen bis heute in Verbindung mit ihnen.

RT: Erfuhren Sie während der Verfolgungen solidarische Unterstützung von sowjetischer beziehungsweise russischer Seite?

Hans Bauer: Schmerzhaft für uns war, dass die führenden sowjetischen Politiker und auch Militärs ihren verfolgten deutschen Klassen- und Waffenbrüdern in diesen Zeiten keine Solidarität erwiesen. Verträge zur Einheit beider deutscher Staaten enthielten keine Regelungen zum Schutze von DDR-Bürgern und Kundschaftern. Die ehemaligen Präsidenten Gorbatschow wie auch Jelzin und weitere Verantwortliche entzogen sich ihren Verpflichtungen, die die Sowjetunion als führende Macht gegenüber den Bündnispartnern hatte.

In einigen Fällen hatten sich allerdings Politiker und Militärs bereit erklärt, vor Gericht als Zeugen aufzutreten. Das wurde aber von den deutschen Gerichten abgelehnt.
Bezeichnend für die stabile Haltung und Verbundenheit mit dem Land und den Völkern der Oktoberrevolution ist die Tatsache, dass selbst solche Enttäuschungen unsere Freundschaft nicht nachhaltig beschädigen konnten.

RT: Welche Verbindungen und Freundschaften haben das Ende der DDR überdauert? Wie werden bis heute persönliche Kontakte mit Bürgern aus der Russischen Föderation gepflegt?

Hans Bauer: Unmittelbar nach dem Ende der DDR und der Herstellung der staatlichen Einheit gab es kaum offizielle Verbindungen. Die politischen Umbrüche und persönlichen Konflikte brachten viele Kontakte zum Erliegen. Mit der Aufrüstung und der Erweiterung der NATO nach Osten und deren Umzingelung Russlands sammelten und positionierten sich fortschrittliche Kräfte in ganz Deutschland gegen eine solch aggressive Politik – mit Aktionen, Erklärungen, Demonstrationen und Konferenzen. Auch wir als GRH gehörten dazu. Die tiefe Verbundenheit zur Sowjetunion übertrug sich auch auf die Russische Föderation.

Das wiedererwachte Selbstbewusstsein Russlands unter Präsident Putin fand bei uns große Zustimmung. Frieden in Europa kann nur mit Russland, nie gegen Russland gesichert werden. Also engagierten sich auch alle Mitglieder der GRH für die Beendigung von militärischen Übungen an Russlands Grenzen und gegen diese Provokationen. Für uns war und ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine das Ergebnis einer zunehmend feindseligen Politik, einer Diskriminierung russischer Staatsbürger und der Faschisierung der Ukraine.

In Auswertung deutscher, russischer und alternativer Medien sowie in Gesprächen und Veranstaltungen vertreten wir im Gegensatz zur offiziellen deutschen Staatspolitik die Auffassung, dass Russland keine Gefahr für andere Länder darstellt, sondern einen fairen und gerechten Frieden wünscht. Gemeinsam mit vielen Friedensaktivisten streiten wir gegen Russophobie, Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir pflegen heute persönliche Kontakte zu russischen und deutschen Bürgern in Russland, zur Organisation der Veteranen der Streitkräfte. In Deutschland unterhalten wir Beziehungen zur Botschaft, um das deutsch-russische Verhältnis wieder zu normalisieren.

So waren wir vertreten, als eine DDR-Künstlerin am 27. Januar 2025 ein Kunstwerk zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an den Botschafter übergab. Höhepunkte sind die jährlichen Ehrungen für den deutschen Kommunisten und sowjetischen Kundschafter Dr. Richard Sorge. Zum 80. Jahr seiner Hinrichtung, 2024, sammelten und übergaben wir Erinnerungen und eine Büste Richard Sorges an Militärmuseen in Russland.

Die Teilnahme von russischen Diplomaten an unseren Treffen der Angehörigen der Grenze und der Kundschafter gehört heute zu den Höhepunkten freundschaftlicher Begegnungen. Dies trifft ebenso auf gemeinsame Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen und auf Empfängen und Besuchen in der russischen Botschaft oder im Haus der Russischen Kultur und Wissenschaft in Berlin zu. Der GRH gehören inzwischen auch viele Bürgerinnen und Bürger Westdeutschlands an. Sie sind ebenfalls Freunde Russlands und stimmen mit Ansichten und Zielen unserer Organisation voll überein.

Für die Mitglieder der GRH ist es ein tiefes Bedürfnis, Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland wieder anzustreben. Wir wünschen uns mit den Menschen der Russischen Föderation und auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen ein freundschaftliches Verhältnis zum gegenseitigen Nutzen. Auch schwierige Zeiten konnten an unserem guten Verhältnis nichts ändern. Das gibt uns die Gewissheit, dass auch die gegenwärtige Situation überwunden werden kann.

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Von Abbas Djuma

Trump und Netanjahu haben sich auf einen Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen geeinigt. Dies behauptet die Zeitung Israel Hayom (Israel Heute) in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Demnach liegen dem Blatt Informationen über Telefongespräche vor, die unmittelbar nach dem US-Angriff auf Iran zwischen US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Marco Rubio, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Minister für strategische Planung Ron Dermer stattgefunden haben.

Der Text ist, wie man sagen muss, sehr interessant. Und er sollte so ernst wie möglich genommen werden. Schließlich unterhalten die Zeitung Israel Hayom und der israelische Premierminister langjährige und enge Kontakte, vor allem durch ihren Gründer und Sponsor, den amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson.

Dem in der Zeitung beschriebenen Plan zufolge, der angeblich von den Staats- und Regierungschefs Israels und der Vereinigten Staaten erörtert wurde, sollen die Kämpfe im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Vier arabische Staaten, darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, sollen dabei als Garantiestaaten auftreten. Die Hamas wird vertrieben und die Geiseln werden freigelassen. Weiter heißt es, dass zahlreiche Bewohner von Gaza, die auswandern wollen, von verschiedenen Ländern aufgenommen werden.

Die Erweiterung des Abraham-Abkommens würde es Syrien, Saudi-Arabien und anderen arabischen und islamischen Ländern ermöglichen, Israel anzuerkennen und diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv aufzunehmen. Israel würde sich im Gegenzug zu einer künftigen Zweistaatenlösung im Palästinakonflikt bereit erklären, sofern die Palästinenser Reformen durchführen. Die Vereinigten Staaten würden Israels begrenzte Souveränität in Judäa und Samaria anerkennen.

Ein solcher Plan wäre für Syrien und Saudi-Arabien ideal, deren führende Politiker von einer Liebesaffäre mit Tel Aviv träumen. Der Beinahe-Friedensnobelpreisträger Trump muss auch den palästinensisch-israelischen Konflikt deeskalieren. Zumal schon jetzt jedem klar ist, dass Israel darin feststeckt und nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus diesem Sumpf zu befreien.

So berichtet Israel Hayom unter Berufung auf Quellen, dass US-Präsident Trump "erheblichen Druck" auf Premierminister Netanjahu ausübt, um das Massaker im Gaza-Streifen zu beenden.

Trifft dies zu (Netanjahus Büro dementiert bisher alles), wird der israelische Premierminister wahrscheinlich darauf eingehen. Er ist nicht in der Position, ein solches Angebot abzulehnen, das zudem dazu beitragen könnte, Bibis Strafprozess zu beenden. Und nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges gegen die Islamische Republik haben solche Siedlungspläne in Israel zunehmend Unterstützung gefunden, auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog.

Fairerweise muss man jedoch anmerken, dass eine solche Vereinbarung nichts anderes ist als das Ergebnis der Niederlage Israels im Krieg mit Iran und der Ineffizienz der israelischen Armee in Palästina. Trump hat Israel und Netanjahu in der Tat persönlich gerettet.

Bleibt noch die palästinensische Seite. Und genau hier könnte es Probleme geben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas einfach aufgibt und auf jede politische Rolle in der Zukunft ihres Heimatlandes verzichtet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Abbas Djuma ist internationaler Journalist und Autor eines Telegramkanals mit seinem Namen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24923…

Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine bringt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Folgen mit sich. Wie die New York Times am 27. Juni berichtet, verliert Kiew durch die russische Offensive nach und nach den Zugang zu kritischen Rohstoffen – und damit die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

Konkret geht es um ein wertvolles Lithiumvorkommen nahe dem Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR), das kürzlich unter russische Kontrolle geraten ist. Das Vorkommen umfasst laut der NYT rund 40 Hektar und gilt Analysten zufolge wegen seiner hohen Konzentration von Lithium, das in modernen Technologien wie Batterien unentbehrlich ist, als eines der aussichtsreichsten im ganzen Land.

Dieses Vorkommen war Bestandteil eines strategischen Abkommens über mineralische Ressourcen, das Washington und Kiew im April unterzeichnet hatten.

Ziel der Vereinbarung war es, amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu verschaffen – im Gegenzug sollen Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung in das Land fließen. Doch der russische Vormarsch auf ukrainischem Gebiet gefährdet diese Pläne zunehmend. Die New York Times schreibt dazu:

"Je mehr Territorium Russland kontrolliert, desto weniger Ressourcen kann Kiew Washington anbieten."

Dieses Problem betrifft nicht nur Lithium: Die russischen Truppen nähern sich laut dem Bericht auch den Lagerstätten von Titan, Uran und anderen wirtschaftlich relevanten Mineralien.

Auch die französische Zeitung Le Figaro weist auf den Verlust wichtiger Ressourcen hin. Neben der Lagerstätte bei Schewtschenko habe die Ukraine auch die Kontrolle über ein Lithiumvorkommen bei Krutaja Balka im Gebiet Saporoschje eingebüßt. Damit verblieben Kiew nur noch zwei der ursprünglich vier bekannten Lithiumvorkommen auf dem Gebiet der früheren Ukraine.

Bereits im Februar hatte ein Bericht des "Roskongress" festgestellt, dass die Ukraine durch den Beitritt der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland den Zugriff auf das Schewtschenkowsker Lithiumfeld mit geschätzten 13,8 Millionen Tonnen Erz verloren habe.

Der Verlust strategisch wichtiger Rohstoffe hat auch geopolitische Folgen. Michail Schernow, der Direktor des US-Unternehmens Critical Metals Corp, das früher eine Lizenz für das Feld bei Schewtschenko hielt, erklärte gegenüber der New York Times, dass dies die Umsetzung des Deals mit den USA ernsthaft gefährden könnte.

Neben der militärischen Lage nennt die Zeitung weitere Herausforderungen: Veraltete geologische Daten und langwierige Genehmigungsverfahren behinderten die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die größte Hürde bleibe jedoch das russische Vorrücken, das die gesamte Rohstoffstrategie der USA in der Ukraine infrage stelle.

Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge bleibe die Kontrolle über die Rohstoffe weiterhin bei Kiew. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada das Abkommen mit den USA ratifiziert habe. Es sei zeitlich unbegrenzt gültig und habe Vorrang vor nationalem Recht.

Anfang Juni informierte Schelesnjak zudem, dass die ukrainische Regierung zwei zusätzliche Vereinbarungen mit den USA zum Thema Bodenschätze geheim halte, die die zentralen Bedingungen für den gemeinsamen Investitionsfonds enthielten.

Währenddessen kommentierte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Istanbuler Verhandlungen, dass die USA von einer Partnerschaft mit Russland wirtschaftlich deutlich mehr profitieren könnten als durch ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine.

Mehr zum Thema – Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

de.rt.com/international/249273…

In einem von Rick Sanchez geführten Interview für die im englischsprachigen RT ausgestrahlte Sendung "Sanchez Effect" beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, die Versprechen, die ihn an die Macht gebracht haben, gebrochen zu haben, und die Ukraine in einen größeren Konflikt zu ziehen. Er bezog sich auf Selenskijs Wahlkampfversprechen, die Kämpfe im Donbass zu beenden und nur für eine Amtszeit anzutreten.

"Selenskij kam mit dem Versprechen an die Macht, den Krieg im Donbass zu beenden. … Er versprach eine Sache, aber er hat sich um 180 Grad gedreht. … Politisch ist Selenskij bereits tot", sagte Nebensja in dem am Freitag ausgestrahlten Interview.

Der Diplomat erklärte weiter, Selenskij klammere sich an die Macht, um den persönlichen Folgen, die ihn wegen seines Verhaltens, insbesondere der Verlängerung des Konflikts mit Russland und des Missbrauchs westlicher Hilfsgelder erwarten, zu entgehen:

"Das Ende seiner Präsidentschaft könnte für ihn etwas mit sich bringen, das er um jeden Preis vermeiden will: die Berichterstattung über das gestohlene Geld und den Verlust der Menschen, die er kläglich im Stich gelassen hat. Er hat also allen Grund, sich an die Macht zu klammern und keine Wahlen abzuhalten."

Nebensja konkretisierte seine Vorwürfe wie folgt:

"Sie (die ukrainischen Machthaber – Anm. d. Red.) haben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gestohlen, die sie erhalten haben. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich denke, wenn es endlich soweit ist, werden die Enthüllungen sehr schlimm sein."

Selenskij ist trotz des Ablaufs seiner regulären Amtszeit im Mai 2024 weiterhin im Amt. Die Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, obwohl die ukrainische Verfassung diese Möglichkeit nur für das Parlament, nicht für den Präsidenten vorsieht. Die Verfassung sieht vor, dass die Aufgaben des Präsidenten im Fall der Unmöglichkeit, Wahlen durchzuführen, nach Ablauf der Amtszeit auf den Parlamentspräsidenten übergehen.

Russland hat erklärt, es sei offen für Gespräche mit der Ukraine, stellt aber die Rechtmäßigkeit jeglicher Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung in Kiew in Frage. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, er werde sich mit Selenskij treffen, stellte jedoch dessen Befugnis zur Unterzeichnung eines Vertrags in Frage, da "die Unterschrift von legitimen Behörden stammen muss, andernfalls wird derjenige, der nach [Selenskij] kommt, den Vertrag in den Müll werfen".

Weitere Themen des Interviews waren die Geschichte, der Zustand und die Zukunft der UNO, die in diesen Tagen ihr 80.-jähriges Bestehen feiert, sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten.

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de.rt.com/international/249271…

Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.

Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.

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de.rt.com/international/249308…

Von Rachel Marsden

Nachdem er sowohl Iran als auch Israel wegen der Verletzung des einzigen Waffenstillstands, der jemals ausschließlich über seine Social-Media-Kanäle verkündet worden war, mit der unflätigen "F bomb" bedacht hatte, stieg US-Präsident Donald Trump in seinen Jet und flog direkt zum NATO-Gipfel. Alle rätselten, in welcher Stimmung er nach der Überquerung des Atlantiks landen würde.

Offenbar wollte NATO-Generalsekretär Mark Rutte kein Risiko eingehen und schrieb ihm im Voraus einen Liebesbrief, in dem er andeutete, dass die gefährlichste Massenvernichtungswaffe für die NATO der Mund des US-Präsidenten sei:

"Sie sind auf dem Weg zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht leicht, aber wir haben erreicht, dass alle sich auf fünf Prozent geeinigt haben! Donald, Sie haben uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt", schwärmte Rutte. "Sie werden das erreichen, was KEINEM US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird TIEF in die Tasche greifen müssen – wie es eigentlich sollte – und Sie werden als Sieger hervorgehen."

Kaum zu glauben, dass dieser Typ einmal Ministerpräsident der Niederlande war. Oh, Präsident Trump, so zahlt man es Europa wirklich heim! Was für eine wunderbare Sache Sie gerade erreicht haben, dass fast ganz Europa den US-Militärindustriekomplex mit 5 Prozent seines BIP subventioniert!

Als Trump Europa erstmals dazu drängte, 2,5 Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben, verdrehten die europäischen Führer die Augen. Aber nachdem sie ihre eigene energieabhängige Wirtschaft mit ihrer antirussischen und pro-ukrainischen Politik unterminiert hatten, beschlossen sie, diese Idee zu übernehmen, als hätten sie sie selbst erdacht. Es gibt nichts Besseres, als die europäischen Steuerzahler davon zu überzeugen, unter dem Vorwand einer hypothetischen russischen Invasion im Jahr 2030 eine Menge zusätzlicher US-amerikanischer und europäischer Rüstungsgüter zu erwerben. Eine perfekte Ausrede für eine Ausgabenorgie, deren Folgen dann derjenige zu tragen hat, der zu diesem Zeitpunkt im Amt sein wird (also nicht sie).

Ursprünglich wollte Trump, dass sie sich alle auf ein Ausgabenziel von 2,5 Prozent einigen. Die US-Waffenhändler sollten aber auf keinen Fall den ganzen Kuchen für sich beanspruchen. Auch der europäische militärisch-industrielle Komplex will ein Stück davon abbekommen. Das Ergebnis: 5 Prozent für alle und ein Doppel-Dip am Waffenbuffet.

Trump kreuzte in Den Haag direkt nach einer Demonstration der US-Bomben auf iranischem Boden auf – eine riesige Werbeshow für seine europäischen Kunden. Als er landete, plumpste Rutte praktisch mit dem Gesicht direkt auf Trumps Hinterteil.

Und wenn Sie der Meinung sind, dass sein Brief an Trump peinlich klingt, dann sollten Sie erst einmal erfahren, was Rutte laut sagte, nachdem Trump Iran für Israel – äh, ich meine, für den Frieden – bombardiert hatte:

"Sie sind ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens, und dafür, dass Sie diesen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran erreicht haben, möchte ich Ihnen wirklich meine Anerkennung aussprechen", gurrte Rutte. "Ohne Präsident Trump wäre das nicht möglich gewesen. Auf keinen Fall."

So dankt man einem Brandstifter dafür, dass er seinen eigenen Brand gelöscht hat. Was kommt als Nächstes: die Nominierung zum "Feuerwehrmann des Jahres"? Sogar die Presse war verblüfft und fragte Rutte: "Bro, bist du sicher, du willst, dass er deine Fanpost live im Fernsehen vorliest?" Antwort: "Absolut." "Ich schäme mich nicht", reagierte Rutte.

Der NATO-Generalsekretär schien so fasziniert von Trump zu sein, dass man sich nur wundern konnte, warum die beiden sich nicht ein Zimmer gebucht hatten. "Daddy muss manchmal kräftige Ausdrücke verwenden", sagte Rutte zu Journalisten und bezog sich dabei auf Trump, wobei sich manche Journalisten möglicherweise in die nächstgelegene Topfpflanze erbrechen mussten.

Zwischen solchen Äußerungen und all der Begeisterung darüber, wie Trump Europa für das Privileg bezahlen lässt, für seinen Schutz erpresst zu werden – dessen Einhaltung Trump selbst nicht einmal zusichern kann –, klang das alles so sadomasochistisch, dass ich langsam das Gefühl bekam, ich sollte vielleicht für solche perversen TV-Inhalte bezahlen. Oder man könnte wohl sagen, dass die europäischen Steuerzahler dies bereits tun – in Höhe von 5 Prozent des BIP.

Und was die Ausbeutung Europas angeht, so äußerte sich Rutte wie folgt zu den Ländern, die Zahlungsschwierigkeiten haben könnten, wie beispielsweise Spanien, das sich für eine Ausgabenobergrenze von 2 Prozent entschied:

"Die Länder müssen das Geld auftreiben."

Für den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten – und jetzigen, nicht gewählten NATO-Chef – sind solche Aussagen leicht zu treffen, da er keine Wahlen mehr zu fürchten hat.

Der spanische Premierminister Pedro Sánchez lässt sich nicht so leicht beirren und verspricht, an einem deutlich niedrigeren Ausgabenziel von 2 Prozent festzuhalten. Wie lange wird es dauern, bis auch andere NATO-Staatschefs begreifen, dass sie ebenfalls "Nein" sagen dürfen? Der polnische Präsident Andrzej Duda bezeichnete die 5-Prozent-Zusage bereits als bloßes "Gentleman's Agreement" und betonte, dass es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung geben werde.

Das erinnert an amerikanische Veranstaltungen zur Besinnung auf den Geist der eigenen Schule (School Spirit Rally), bei denen der Star-Quarterback von allen erwartet, dass sie das große Spiel anfeuern, und dann gehen alle nach Hause und kümmern sich um ihre eigenen Angelegenheiten.

Übrigens scheint die Ukraine offenbar nicht mehr das Zentrum des Universums zu sein.

"Die Tatsache, dass Selenskij in keiner offiziellen Form am NATO-Gipfel teilnehmen wird, ist ein klares Zeichen dafür, dass das bisherige Kapitel abgeschlossen ist", meinte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. "Die Amerikaner, Türken, Slowaken und wir haben klar zu verstehen gegeben, dass wir nicht mit ihm an einem Tisch sitzen wollen."

Selenskij tauschte sogar seinen Pizzaboten-Look gegen Leichenbestatter-Chic. Vielleicht passt das besser zur aktuellen Lage seines Landes. Oder vielleicht auch nur zu seinem Ego.

Was das übliche Gipfel-Gruppenfoto angeht, so sah es so aus, als hätten die Lehrer dafür gesorgt, dass Trump und Selenskij nicht nebeneinander standen, um eine Wiederholung ihres Streits im Weißen Haus zu vermeiden, als Trump Selenskij mit dem rhetorischen Äquivalent eines Tackers ins Gesicht schlug.

Und ebenso wenig konzentrierte sich der Gipfel auf die Konfrontation mit China. Die Staatschefs der potenziellen NATO-Partner in Asien – Südkorea und Japan – zogen sich lieber zurück, um sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Trumps Bombardierung des Nahen Ostens und dem damit verbundenen Anstieg der Ölpreise auseinanderzusetzen.

Und so stolpert die NATO weiter und beweist, dass Europa auf Trumps Peitschenhiebe mit "Danke, Sir, darf ich noch einen haben?" reagiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

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Von Jewgeni Posdnjakow

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die amerikanischen Medien wegen deren Zweifel am Erfolg der iranischen Operation scharf kritisiert. Zu der "Konfrontation" zwischen dem Leiter der Militärbehörde und den Journalisten kam es bei einer Pressekonferenz zum Bericht des Pentagon über die Aktionen der Armee in der Islamischen Republik, auf der er erneut "ernsthafte Schäden" an den iranischen Atomanlagen bestätigte.

General Dan Caine, der Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Armee, teilte neue Einzelheiten zu der Operation mit. Er sagte insbesondere, dass der Angriff 15 Jahre lang vorbereitet worden sei, und zeigte ein Video von dem Moment, als Fordo beschossen wurde. All dies erlaubte es Hegseth, die Erfolge als "historisch" zu bezeichnen.

Pressevertreter erinnerten ihn jedoch daran, dass das US-Verteidigungsministerium zuvor mitgeteilt hatte, dass es viel Zeit brauche, um die Auswirkungen des Angriffs zu analysieren. Daraufhin sagte Hegseth:

"Ich habe erklärt, was sich geändert hat. Es gab eine Menge unseriöser Berichte, die auf durchgesickerten vorläufigen Informationen mit geringer Glaubwürdigkeit beruhten."

Die neuerliche Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den US-Medien begann nach dem US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Damals beschuldigte der Leiter des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth Social CNN und die New York Times, die Maßnahmen der US-Armee zu diskreditieren. Er schrieb:

"Fake News haben sich zusammengetan, um einen der erfolgreichsten Schläge der Geschichte zu verharmlosen!"

Insbesondere forderte Trump den Sender CNN auf, die Journalistin Natasha Bertrand, die über Themen der nationalen Sicherheit berichtet, "wie einen Hund hinauszuwerfen". Nach Einschätzung des US-Präsidenten "versucht sie, patriotische Piloten zu verleumden, die einen brillanten Job gemacht und genau den Punkt getroffen haben – die totale Vernichtung!"

Grundlage für die Kontroverse war der in den Medien veröffentlichte US National Intelligence Estimate über die Ergebnisse des Zwölf-Tage-Krieges im Nahen Osten. In dem Bericht hieß es unter anderem, das iranische Programm sei "einige Monate zurückgeworfen, aber nicht zerstört" worden, erinnert die Washington Post. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Trump die Einschätzung der Leiterin des nationalen Geheimdienstes der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, als "fehlerhaft".

Bemerkenswert ist, dass parallel zur amerikanischen "Medienverwirrung" Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte, die nukleare Infrastruktur in Fordo habe durch die US-Angriffe kaum Schaden genommen.

Der Militärexperte Boris Roschin spottete:

"Da es außer Fotos von der Oberfläche über dem Gelände keine objektiven Daten gibt, ist es in der gegenwärtigen Situation eine reine Glaubensfrage, ob die US-Bomben das Gestein über dem unterirdischen Komplex durchdrungen haben oder nicht und ob die Iraner die wertvollsten Dinge von dort mitgenommen haben oder nicht. Bislang behaupten beide Seiten jeweils genau das Gegenteil."

Die Autoren des Telegram-Kanals Wojennaja Chronika (deutsch: Militärchronik) stellen fest, dass es für die USA heute wichtig ist, andere Akteure von ihrem Erfolg zu überzeugen:

"Hier kommt die Fähigkeit ins Spiel, Ergebnisse zu dokumentieren, zu wiederholen und zu beweisen. Indem sie diese Denkweise aufgegeben haben, haben die Vereinigten Staaten die Initiative effektiv an ihre Gegner abgegeben, die Lücken in der Beweisführung gern ausnutzen werden, um das Image der amerikanischen Macht zu untergraben."

Ihrer Ansicht nach haben sich die USA für die Taktik des maximalen Drucks und der Zensur von Zweifeln entschieden. Die Experten fügten hinzu:

"Wenn es sich um ein sekundäres Ziel handelt, mag das funktionieren. Aber wenn der Ruf der gesamten strategischen Abschreckungsarchitektur der USA, einschließlich ihrer primären Bombenkapazität, auf dem Spiel steht, ist der Einsatz höher."

"Dann geht es nicht mehr um Fordo, sondern um die Fähigkeit der USA, einen Krieg mit hoher Intensität gegen einen gleichwertigen Gegner zu führen. Und um die eigene Kompetenz zu verteidigen, werden jetzt die besten Folien aus den Präsentationen ins Spiel kommen."

Der Politikwissenschaftler Malek Dudakow sagte dazu:

"Es ist auch wichtig, dass die amerikanischen Medien derzeit aktiv Daten veröffentlichen, die sie von den US-Geheimdiensten erhalten haben. Unter ihnen gibt es viele Menschen, die Donald Trumps Politik als nicht besonders wünschenswert für das Land ansehen. In diesem Punkt haben sich die Interessen der Geheimdienste und der Journalisten angenähert."

"Zumal es in der Tat viele unverständliche Dinge über die Schläge der Vereinigten Staaten gegen Iran gibt. Die Interpretation der Geschehnisse kann sehr weit gefasst werden, was von Trumps Gegnern auch aktiv ausgenutzt wird. Vor diesem Hintergrund bleibt dem Chef des Weißen Hauses nichts anderes übrig, als eine großangelegte Kampagne gegen die Brutstätten der 'Leaks' zu starten."

"Schon in naher Zukunft wird seine Regierung Masseninspektionen gegen besonders angesehene Nachrichtenagenturen und Geheimdienste einleiten. Dennoch sieht die Situation für Trump ziemlich gefährlich aus: Früher oder später werden Washington, Tel Aviv und Teheran Verhandlungen aufnehmen müssen, um einen neuen Status quo im Nahen Osten festzulegen."

"Im Rahmen derart enger Kontakte werden zwangsläufig Informationen über die Sicherheit des iranischen Atomprogramms an die Oberfläche kommen. Dies wird sich nicht nur auf die amerikanische Innenpolitik auswirken, sondern auch die Position der Vereinigten Staaten im Rahmen des Dialogs mit dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik erheblich schwächen."

"Das heißt, dass der ausgebrochene Skandal sowohl mit rein amerikanischen als auch mit externen Problemen eng verbunden ist. Es wird nicht einfach sein, aus der aktuellen Situation herauszukommen. Höchstwahrscheinlich werden die Versuche, den richtigen Weg zu finden, zu einer weiteren Erschütterung der Position von Donald Trump führen."

Nach Ansicht des Orientalisten Kirill Semjonow liegt die Hauptverantwortung für die Verbreitung solcher Materialien auf den Schultern der Demokratischen Partei und der Unterstützer Israels. Er sagte:

"Erstere nutzen gern jede Gelegenheit, um ihre Gegner von der Republikanischen Partei zu kritisieren. Diesmal hat Trump ihnen wirklich einen gewichtigen Anlass für scharfe und widerspenstige Äußerungen gegeben."

"Bei den Letzteren sind die Dinge interessanter. Tatsache ist, dass es in den Vereinigten Staaten seit Langem eine große Gruppe von Politikern gibt, die daran interessiert sind, Iran als wichtigen Akteur in der Region zu beseitigen. In der Regel glauben sie, dass die demokratische Umgestaltung des Nahen Ostens ein mögliches Unterfangen ist. Die Sache ist nur die, dass man sich mit den Hauptgegnern in der Region auseinandersetzen muss."

"Sie haben sehr lange auf eine Gelegenheit gewartet, die Islamische Republik anzugreifen, in der Erwartung, dass dies der Anfang vom Ende der iranischen Staatlichkeit sein würde. Trump hat sich jedoch nicht auf diese Gruppe von Menschen eingelassen und versucht, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen. Diese Entscheidung hat sie natürlich enttäuscht."

"Dennoch fehlen viele Details, um zu verstehen, was passiert ist. Offenbar gab es eine Vereinbarung zwischen Washington und Teheran, die Einrichtungen des jeweils anderen nicht mit voller Wucht zu treffen. Wenn das der Fall ist, glaube ich nicht, dass die Islamische Republik in nächster Zeit eine Wiederaufnahme ihres Atomprogramms ankündigen wird."

"Bislang hat Iran vage Berichte abgetan, wonach die Schäden durch die US-Schläge relativ gering seien. Aber es gibt keine genauen Angaben über den Zustand der Anlage in Fordo. Es ist gut möglich, dass beide Seiten absichtlich versuchen, die Kämpfe so im Dunkeln zu lassen, damit jede Seite einen großen Spielraum bei der Interpretation der Fakten hat."

"Um den neuen Status quo im Nahen Osten zu diskutieren, braucht man keine genauen Daten über das iranische Atomprogramm. Schließlich gibt es in Teheran noch viele Spezialisten, die es wiederbeleben können. Außerdem ist das Schicksal von angereichertem Uran und Kernbrennstoff unklar. Das heißt, es ist auf jeden Fall notwendig, einen verbesserten Rahmen für die veränderte Situation zu erarbeiten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema - Lula gibt Trump guten Rat: US-Präsident sollte weniger im Internet rumhängen

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Von Andrei Restschikow

Einheiten des Truppenverbandes Mitte haben Nowossergejewka im Bezirk Pokrowski auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik befreit. Gleichzeitig befreite der Truppenverband Ost das Dorf Schewtschenko im Bezirk Weliko-Nowossjolkowski, zwei Kilometer von der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk und neun Kilometer südwestlich des kürzlich befreiten Komar.

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Reste des überlebenden Personals aus Schewtschenko abzuziehen. Der Gegner hatte zuvor erhebliche Kräfte in diese Gegend verlegt, die jedoch größtenteils liquidiert wurden. Die ukrainischen Verbände seien schließlich mit Unterstützung von Artillerie und Angriffsdrohnen aus dem Dorf verdrängt worden, so das Verteidigungsministerium.

Laut dem Berater des Leiters der Volksrepublik Donezk (kurz DVR), Igor Kimakowski, habe die Befreiung von Nowossergejewka es dem russischen Militär ermöglicht, eine Gruppe ukrainischer Truppen im Nachbardorf Udatschnoje zu blockieren. Er wies darauf hin, dass diese beiden Ortschaften eine Schlüsselrolle bei der Lähmung der Logistik der ukrainischen Streitkräfte in Abschnitten Nowopawlowka und Krasnoarmeisk spielten.

Vor diesem Hintergrund hob das Verteidigungsministerium die Befreiung von Schewtschenko hervor und bezeichnete diese Siedlung als einen wichtigen Punkt in der Offensive der "Einheiten des Truppenverbands Ost in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk". Kimakowski erläuterte, die ukrainische Armee habe die Kontrolle über Schewtschenko mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen, um den Verlust des Lithiumvorkommens in der Region zu verhindern.

Seinerseits merkt der Kriegsberichterstatter Alexander Koz an, dass die russischen Streitkräfte ihren Brückenkopf in der DVR weiter ausbauten. Koz schreibt auf seinem Telegram-Kanal:

"Vom Dreieck Wolnoje Pole – Schewtschenko – Burlazkoje aus ist es möglich, sowohl in das Gebiet Dnjepropetrowsk als auch nach Südwesten in das Gebiet Saporoschje vorzustoßen. Die Befreiung der südlichen Donezk-Region vom Gegner geht weiter."

Der Militäranalytiker Boris Roschin merkt an:

"Die Befreiung von Schewtschenko ist wirklich wichtig für die Rückeroberung des Südwestens der DVR. In diesem Abschnitt finden jetzt die größten Fortschritte statt. Wir können davon ausgehen, dass unsere Truppen bis zum Ende des Sommers die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk im größten Teil dieses Territoriums erreichen werden. Aber zuerst müssen wir noch anderthalb oder zwei weitere Siedlungen befreien."

Dem Experten zufolge bestehe die operative Aufgabe darin, die gesamte Länge der DVR-Grenze zu erreichen, wonach man "allmählich beginnen kann, in das Gebiet Dnjepropetrowsk vorzustoßen und Sicherheitszonen zu schaffen".

Kriegsberichterstatter Fjodor Gromow fügt hinzu:

"Schewtschenko ist ein großes Dorf. Hier gibt es genügend Platz, um Ausrüstung und Personal für weitere Offensivaktionen zu stationieren. Außerdem befindet sich das Dorf an der Kreuzung mehrerer Straßen. Nach der Karte zu urteilen, ist die Frontlinie in diesem Gebiet mehr oder weniger eingeebnet."

Ihm zufolge könnten die russischen Truppen von Schewtschenko aus "eine Offensive in mehrere Richtungen gleichzeitig entwickeln", unter anderem in Richtung der stadtähnlichen Siedlung Kamyschewacha oder des Dorfes Woskressenka.

Der Redner vermutete:

"Die Offensive kann sich auch direkt auf die Siedlung Marjewka zubewegen. Das heißt, es gibt Raum für weitere Vorstöße, der Weg zum Gebiet Dnjepropetrowsk und zur Befreiung des letzten Abschnitts der Staatsgrenze zwischen Russland und der Ukraine wird geöffnet."

Ihm zufolge sei der tatkräftige Vormarsch der russischen Truppen im Gebiet Sumy aufgrund von Gegenkämpfen und der Verlegung von Reserven durch die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Gromow prognostiziert:

"Im Abschnitt Pokrowsk geben die ukrainischen Streitkräfte nach, jedoch nicht sehr schnell. Aber in Richtung Dnjepropetrowsk rückt der Truppenverband Ost mit hohem Tempo vor, weil die ukrainische Führung für dieses Gebiet offenbar nicht genügend Verstärkung hatte. Mit Blick auf die Zukunft kann man sagen, dass die erste Befreiung einer Siedlung im Gebiet Dnjepropetrowsk nicht mehr lange auf sich warten lässt, da Marjewka sehr nah an der Grenze liegt."

Experten weisen auch darauf hin, dass die Lithiumvorkommen in der Nähe von Schewtschenko nach dem Ende der Feindseligkeiten in Zukunft rentabel sein könnten. Zu der Zeit, als diese Gebiete unter ukrainischer Kontrolle waren, gab es keinen Abbau dieser Vorkommen.

Roschin präzisierte:

"Früher gab es immer wieder Verwirrung, weil es in der DVR mehrere Siedlungen mit dem Namen Schewtschenko gibt. Aber gerade dieses Schewtschenko hat Lithiumvorkommen. Früher waren die US-Amerikaner an dieser Lagerstätte interessiert, aber sie wurde nie erschlossen: Sie hatten nicht die Zeit, ernsthafte Investitionen zu tätigen. Es gibt nur vorläufige Schätzungen über die Vorkommen, die möglicherweise erschlossen werden und Einnahmen bringen könnten."

Laut Gromow sei das Vorkommen erstmals 1982 entdeckt worden, und Jahrzehnte später, während der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko, hätten die Australier Interesse daran gezeigt. Jetzt handele es sich jedoch um ein russisches Vorkommen, denn die Donezker Volksrepublik habe sich 2014 per Referendum von der Ukraine getrennt und sei im Herbst 2022 Teil Russlands geworden. Der Gesprächspartner schlussfolgerte:

"Dieses Vorkommen kann genutzt werden, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. Die erste besteht darin, die Frontlinie weiter zu drängen und eine Sicherheitszone zu schaffen. Außerdem sind wiederholte geologische Erkundungen erforderlich, da die bisherigen Schätzungen nur annähernd zutreffen. Wir brauchen ein neues Gutachten über die Rentabilität der Förderung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

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Immer mehr Kampfmittel, die die westlichen Länder an Kiew übergeben haben, werden geschmuggelt und landen auf dem Schwarzmarkt. Der illegale Handel von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition stellt international eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, in einem Interview.

Nach Einschätzung der ausländischen Expertengemeinschaft sei eine solche Entwicklung auf das hohe Maß an Korruption in der ukrainischen Führung zurückzuführen, sagte die Diplomatin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Erhebliche negative Auswirkungen hätten auch schwerwiegende Verstöße Kiews bei der Rechnungslegung bezüglich der westlichen Waffen.

Hierbei führte Schdanowa aus:

"Die Hauptempfänger sind regionale und internationale private Militärunternehmen, Terrororganisationen und transnationale kriminelle Gruppen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten."

Ferner gab die russische Diplomatin an, dass bei den Einsätzen der USA gegen die Terroristen des Islamischen Staates in Syrien Sturmgewehre vom Typ VZ.58 und Maschinengewehre vom Typ VZ.61 Scorpion aus tschechischer Produktion beschlagnahmt worden seien.

Eine vorläufige Untersuchung der Markierungen ergab, dass die Gewehre den ukrainischen Streitkräften im März 2023 kostenlos vom tschechischen Verteidigungsministerium bereitgestellt worden waren.

Dabei bestünden die größten Bedenken darin, so Schdanowa weiter, dass die Kriminellen an tragbare Luftabwehrsysteme kommen könnten, die gegen zivile Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten.

Moskau hat mehrfach betont, dass die NATO-Staaten durch ihre Waffenlieferungen an Kiew direkt in den Ukraine-Konflikt hineingezogen werden. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass die Militärgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, ein legitimes Ziel für die russischen Streitkräfte darstellen.

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de.rt.com/international/249295…

Bei einem Selbstmordanschlag am Samstag im nordwestlichen Pakistan sind mehrere Militärangehörige ums Leben gekommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP ereignete sich der Unfall im Verwaltungsdistrikt Nordwasiristan der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Der Angreifer habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Militärkolonne gerammt.

Laut der AFP wurden im Ergebnis der Attacke 16 Soldaten getötet. Zunächst wurde über 13 Todesopfer berichtet. Außerdem erlitten 29 Menschen Verletzungen, zehn von ihnen Militärangehörige. Wegen der Druckwelle seien die Dächer von zwei nächstliegenden Häusern eingestürzt, weshalb sechs Kinder verwundet worden seien. Zu dem Anschlag habe sich ein Flügel der Gruppe Hafiz Gul Bahadur bekannt, die als Fraktion der pakistanischen Taliban gilt, fügte die AFP hinzu.

Seitdem der Taliban an die Macht in Afghanistan zurückgekehrt war, erlebten die pakistanischen Grenzregionen einen Anstieg von gewaltsamen Angriffen. In den westlichen Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan wurden seit dem Jahresanfang etwa 290 Menschen, überwiegend die Angehörigen der Sicherheitskräfte, von bewaffneten Gruppierungen getötet, die gegen die Regierungskräfte in der Region kämpfen.

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de.rt.com/asien/249301-selbstm…

Ein weiterer Schlag gegen die westliche Russophobie: Der russische Schauspieler Jura Borissow, der als Darsteller im Film "Anora" zunächst in Cannes für Furore sorgte und Preise sammelte und dann für den Oscar nominiert wurde, reiht sich offiziell in die Riege der Filmschaffenden ein, die eingeladen wurden, Mitglied der American Academy of Motion Picture Arts and Sciences zu werden – der Organisation, die diesen prestigeträchtigen Preis verleiht. Neben ihm wurden auch viele berühmte Schauspieler eingeladen, darunter Gillian Anderson, Jason Momoa und Kieran Culkin.

Die Präsidentin der Akademie Janet Yang und ihr CEO Bill Kramer betonten in einer Erklärung:

"Wir freuen uns sehr, diese herausragenden Künstler und Fachleute in die Academy aufzunehmen. Durch ihr Engagement für das Kino und die Branche als Ganzes haben diese außergewöhnlich talentierten Persönlichkeiten einen unauslöschlichen Beitrag zur globalen Filmgemeinschaft geleistet."

Am 23. Januar 2025 wurde Borissow für seine Rolle in Sean Bakers "Anora" für einen Oscar als bester Nebendarsteller nominiert, der Preis ging jedoch an den US-Amerikaner Culkin. Im Dezember wurde der russische Schauspieler außerdem für seine Rolle für einen Golden Globe Award nominiert, den er aber ebenfalls nicht erhielt. Später wurde er auch für einen BAFTA-Filmpreis vorgeschlagen. Im April schrieb die Zeitschrift Variety, dass Borissow eine Kooperationsvereinbarung mit der United Talent Agency (UTA), einer der einflussreichsten US-amerikanischen Talentagenturen, unterzeichnet habe.

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