Im Jahr 2022 hatte die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen Russland verhängt und beschlossen, ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu beenden. Der Anteil Russlands an Gasimporten in die EU fiel von etwa 40 Prozent vor dem Konflikt auf 19 Prozent Anfang 2025, Pipelinelieferung und Flüssigerdgas (LNG) zusammengenommen.

Angesichts der geltenden Beschränkungen muss die EU deutlich mehr für Energieimporte zahlen, als es zuvor der Fall gewesen war. So sind die Gaspreise für die Gemeinschaft in nur vier Jahren um das 2,5-Fache gestiegen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf eigene Berechnungen, die auf Grundlage von Daten der Statistikbehörde Eurostat angestellt wurden.

Demnach kosteten im April 2021 1.000 Kubikmeter Gas durchschnittlich 206 Euro, im April dieses Jahres waren es bereits 523,50 Euro. Bemerkenswert ist, dass die EU im April 2017 1.000 Kubikmeter Gas für nur 202,50 ​​Euro beziehen konnte.

In den vier Jahren zuvor, also von 2017 bis 2021, war der Preis für 1.000 Kubikmeter Gas nur um 1,7 Prozent gestiegen. Vor 25 Jahren, in der ersten Hälfte des Jahres 2000, zahlte die EU für die gleiche Menge noch 123,90 Euro.

Vor dem Hintergrund der Russland-Sanktionen habe die EU ihre Energiepolitik neu ausgerichtet und sei auf Flüssigerdgas umgestiegen, berichtet RIA Nowosti weiter. Machte LNG im Jahr 2021 lediglich ein Drittel aller Energieimporte der Union aus, so sei es im Jahr 2025 bereits knapp die Hälfte.

Russland betonte wiederholt, es bleibe ein verlässlicher Lieferant von Energie, und kritisierte die westlichen Sanktionen und Handelsbeschränkungen seiner Exporte als völkerrechtswidrig. Moskau hat seitdem seine Energieexporte auf "freundliche" Märkte umgeleitet.

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Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat die weltweite Kokainproduktion im Jahr 2023 einen neuen Rekordwert erreicht. Begleitet wird dies von einem sprunghaften Anstieg der Beschlagnahmungen, einer wachsenden Zahl von Konsumenten und einer Zunahme der Todesfälle. Am Donnerstag veröffentlichte das UNODC seinen Jahresbericht und warnte, dass eine "neue Ära globaler Instabilität" das organisierte Verbrechen stärkt und den Drogenkonsum auf ein noch nie dagewesenes Niveau treibt.

Dem Bericht zufolge ist Kokain der weltweit am schnellsten wachsende illegale Drogenmarkt. Die illegale Produktion stieg im Jahr 2023 auf schätzungsweise 3.708 Tonnen – ein Anstieg um fast 34 Prozent gegenüber 2022. Dies ist vor allem auf die Ausweitung des Kokainanbaus und höhere Erträge in Kolumbien zurückzuführen.

Die Zahl der Kokainkonsumenten stieg von 17 Millionen im Jahr 2013 auf schätzungsweise 25 Millionen im Jahr 2023. Der höchste Konsum findet weiterhin in Nordamerika, West- und Mitteleuropa und Südamerika statt, wobei die Abwasserdaten einen starken Anstieg in europäischen Städten zeigen.

Die Sicherstellungen von Kokain in West- und Mitteleuropa übertrafen die in Nordamerika im fünften Jahr in Folge. Weltweit ist die Menge des sichergestellten Kokains zwischen 2019 und 2023 um 68 Prozent gestiegen. Laut dem Bericht konsumierten im Jahr 2023 insgesamt 316 Millionen Menschen illegale Substanzen (ohne Alkohol und Tabak). Das sind 6 Prozent der Weltbevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, gegenüber 5,2 Prozent im Jahr 2013.

Der Drogenkonsum hat massive Auswirkungen auf die globale Gesundheit. Pro Jahr sterben dadurch fast eine halbe Million Menschen. Weltweit gehen jährlich 28 Millionen gesunde Lebensjahre verloren. Dabei wurde im Jahr 2023 nur einer von zwölf Menschen mit Drogenproblemen medizinisch behandelt. Die Exekutivdirektorin des UNODC, Ghada Waly, kommentierte die Ergebnisse. Sie forderte mehr Investitionen in die Prävention, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und rechtliche Maßnahmen zur Zerschlagung krimineller Netzwerke.

Der Konsum von Kokain führt zu einem Gefühl der Euphorie und Energie. Zugleich birgt er aber auch ernste Gesundheitsrisiken wie Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemstillstand und neurologische Schäden. Die Droge macht außerdem stark abhängig und führt häufig zu einem Kreislauf aus exzessivem Konsum und schwerem Entzug.

Mehr zum Thema – Schlag gegen Drogenkartelle: 22 Tonnen Rauschgift im Pazifik abgefangen – fast nur Kokain

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de.rt.com/gesellschaft/249345-…

von Hans-Ueli Läppli

Präsident Donald Trumps Hinwendung zur Kryptowelt ist mehr als nur ein politisches Signal an technikaffine Wähler. Es ist der Versuch, mit einem unorthodoxen Instrumentarium eine strukturelle Herausforderung zu adressieren: die über 37 Billionen Dollar schwere Staatsschuld der Vereinigten Staaten. Beobachter sprechen inzwischen von einer grundlegend neuen Fiskalstrategie – einer Mischung aus digitalem Finanzkapitalismus, geopolitischem Kalkül und persönlichem Opportunismus.

Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Vorstellung, dass die USA Teile ihrer Schulden durch den gezielten Einsatz von Stablecoin und Bitcoin mittelfristig stabilisieren oder gar abbauen könnten. Trumps Regierung verweist dabei auf Innovationspotenziale, während Kritiker massive Interessenkonflikte und systemische Risiken befürchten.

Den Anfang machte die Einführung des USD1-Stablecoins durch World Liberty Financial – ein Unternehmen mit offenkundigen Verbindungen zur Trump Organization. Kurz nachdem die Börsenaufsicht SEC Anfang des Jahres erstmals klare Regeln für staatlich regulierte Stablecoins festgelegt hat, wurde USD1 auf den Markt gebracht. Die erste Finanzierungsrunde brachte mehr als 550 Millionen Dollar ein, gespeist aus Golfstaaten und US-Kryptofonds. Donald Trump Jr. und Eric Trump sollen laut Medienberichten aktiv in das Projekt involviert sein; Sohn Barron gilt in Krypto-Kreisen gar als zukünftiger "digitaler Stratege" im Familienimperium.

Während Demokraten den Vorwurf erheben, hier werde staatliche Macht zur privaten Bereicherung instrumentalisiert, verteidigt Trump das Vorgehen als pragmatisch: Wenn private Stablecoins helfen könnten, den Markt für US-Staatsanleihen zu stabilisieren, sei das nicht nur zulässig, sondern auch im nationalen Interesse.

Einen gesetzlichen Rahmen hat Trump bereits geschaffen. Mit dem sogenannten GENIUS Act (Government-Enabled Network for Issuing U.S. Stablecoins) dürfen ausgewählte Stablecoin-Emittenten künftig kurzfristige US-Staatsanleihen als Reserve halten – eine Maßnahme, die die Nachfrage nach Treasuries erhöhen und damit die Zinskosten senken soll. Laut einer Studie der Brookings Institution könnten die Emissionen öffentlicher Schulden dadurch um bis zu 20 Prozent gesenkt werden.

Ziel ist es, bis 2030 ein Volumen von bis zu fünf Billionen Dollar an Staatsschulden in die Bilanzen regulierter Krypto-Emittenten zu verlagern – ein potenzieller Schutz vor Kapitalabflüssen aus dem Ausland.

Parallel dazu verfolgt das Weiße Haus einen weiteren Baustein der digitalen Strategie: den Aufbau einer staatlichen Bitcoin-Reserve. Die Idee: Mit Haushaltsüberschüssen, Auslandskapital und möglicherweise auch durch Steuererleichterungen für in Bitcoin gezahlte Kapitalerträge soll ein Krypto-Sicherheitsfonds entstehen – ähnlich den Goldreserven der Federal Reserve.

Sollte der Bitcoin-Kurs auf 500.000 Dollar steigen, wie es Berater in Regierungskreisen prognostizieren, könnte der Staat allein durch Kursgewinne mehrere Billionen Dollar generieren – genug, um zumindest die Zinslast der Schulden substanziell zu senken.

Die Risiken dieser Strategie sind jedoch erheblich. Ein Einbruch des Bitcoin-Kurses oder das "De-Pegging" eines großen Stablecoins vom US-Dollar könnte massive Turbulenzen im globalen Finanzsystem auslösen. Die Federal Reserve, deren Bilanz bereits durch frühere QE-Programme stark belastet ist, hätte im Krisenfall nur begrenzten Handlungsspielraum.

International regt sich Skepsis. China, nach wie vor einer der größten Gläubiger der Vereinigten Staaten, lehnt Krypto-basierte Rückzahlungen bislang kategorisch ab. Die Europäische Zentralbank betrachtet die US-Initiative als Währungsdumping und sieht die Souveränität des digitalen Euros gefährdet.

Innenpolitisch trifft Trumps Krypto-Offensive einen Nerv – insbesondere bei jungen männlichen Wählern, die das traditionelle Finanzsystem als veraltet und ausgrenzend empfinden. Auf Plattformen wie X verbreitet Trump markige Slogans: "Crypto will SAVE the Dollar" oder "No more Chinese debt slavery". In Umfragen unter technikaffinen Wählern verzeichnet der Präsident wachsenden Zuspruch.

Zugleich formiert sich Widerstand. Die Demokraten bringen derzeit den CRYPTO Act (Congressional Restraint on Presidential Token Ownership) ins Parlament ein, der es Präsidenten und ihren direkten Angehörigen untersagen würde, an Krypto-Projekten zu verdienen, deren rechtlicher Rahmen durch die Exekutive mitgestaltet wird.

Noch ist offen, ob Trumps digitaler Schuldenkurs ein visionäres Reformprojekt oder ein riskanter Irrweg ist. Was sich jedoch schon jetzt sagen lässt: Kryptowährungen sind nicht länger ein Randthema der Geldpolitik. Mit einem Präsidenten im Weißen Haus, der persönliche, politische und strategische Interessen in einem digitalen Finanznarrativ bündelt, steht die US-Finanzarchitektur vor einer tektonischen Verschiebung.

Ob daraus ein Weg in die fiskalische Stabilität oder ein Einfallstor für neue Krisen wird, bleibt die zentrale Frage der kommenden Jahre.

Mehr zum Thema - Indien will Kryptowährungen mit 30 Prozent besteuern

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Von Marina Achmedowa

Gestern erhielt der zehnjährige Serjosha Schtscheglow aus Kasatschja Loknja, einem Ort im Kreis Sudscha, eine Medaille. Er lebte sieben Monate lang unter ukrainischer Besatzung und wurde dafür ausgezeichnet.

Eines Tages ging er mit seinem Vater und seiner Großmutter die Straße im Ort entlang – sie waren auf der Suche nach Lebensmitteln. Raketen flogen, Serjosha und seine Großmutter rannten weg, und sein Vater drängte sie in den Hof, wo das ukrainische Militär sich gerade postiert hatte. Das Haus, in dem die Ukrainer ihr Quartier davor hatten, war von Mörsern zerstört worden, weshalb sie in das Nachbarhaus einzogen. Der Vater schrie:

"Warum seid ihr weggelaufen? Die Raketen flogen doch nicht in eure Richtung!"

Serjosha erkannte, dass sein Vater aus Angst schrie.

Serjosha hatte bemerkt, dass sich im ukrainischen Quartier Patronen und Konserven befanden, und ging später erneut hin, um sie zu holen. Nachdem er die Patronen in seine Tasche gesteckt hatte, richtete er sich auf und sah einen riesigen Hund vor sich. Er erkannte ihn, er gehörte den Ukrainern. Er schrie erschrocken auf. "Genau! Halt!", hörte er die Stimme des ukrainischen Kämpfers. Serjosha legte sofort die Hände auf den Rücken, um zu zeigen, dass er nichts hatte.

"Ich bin auf der Suche nach Essen", sagte er. "Ihr habt alle Keller voller Lebensmittel!", entgegnete der Militärangehörige. "Wenn du noch einmal hierherkommst, werde ich Minenfallen aufstellen!"

Ich fragte Serjosha später, als wir uns nach seiner Evakuierung trafen, warum er überhaupt auf diesen Hof gegangen sei. Er schaute mich an wie ein Erwachsener ein Kind und antwortete:

"Tut mir leid, aber ich muss meine Familie irgendwie ernähren. In den Kellern gab es nichts zu essen."

Am nächsten Tag kehrte Serjosha mit seinem Vater in diesen Hof zurück. Sie kamen leise von der anderen Seite herein, wo es keine Minenfallen hätte geben dürfen. Sein Vater begann, Konserven zu sammeln, und Serjosha stopfte seine Taschen mit Patronen voll und deckte sie mit Konservendosen zu. Er wartete auf die Russen. Er war ein russisches Kind, auf wen sonst sollte er warten? Er träumte davon, dass die Russen kommen würden und dass sie hundertprozentig freundlicher wären als die Ukrainer und ihm Süßigkeiten und Schokolade bringen würden.

Auch die Ukrainer schenkten ihm Pralinen. Serjosha lernte sogar, sie zu manipulieren. Er hängte sich ein automatisches Spielzeuggewehr um den Hals und ging auf der Straße vor seinem Haus spazieren. Die Ukrainer fragten ihn:

"Willst du so werden wie wir?"

Und Serjoscha sagte die ukrainischen Worte, die er während der Besatzung gelernt hatte. Die Ukrainer schenkten ihm Pralinen, Serjosha legte sie in eine separate Schachtel – sie waren ungenießbar. "Igitt, die sind faul!", sagte er zu seinem Vater, nachdem er die erste gekostet hatte.

Als Serjosha einmal mit einem Maschinengewehr loszog und die Munition bereits verstaut hatte, kam ein Militär auf ihn zu: "Wo ist das Magazin?"

Serjosha erschrak furchtbar: "Ich habe es dort gelassen ..." "Vergiss es das nächste Mal nicht" – der Ukrainer zeigte auf das Spielzeug-Maschinengewehr, das kein Magazin hatte.

Das Haus der Schtscheglows wurde zerbombt, zum Glück wurde dabei niemand verletzt. Die Familie zog in ein benachbartes leeres Haus, und dort wartete Serjosha auf die Russen. Sie würden kommen, die nettesten Soldaten, und er würde Süßigkeiten in Packungen essen. Doch die Russen kamen lange Zeit nicht. Es kam stattdessen ein ukrainischer Panzermann von kleiner Statur in das neue Haus und sprach mit seinem Vater über Politik.

"Wenn ich Selenskij wäre", sagte er, "hätte ich deinen Putin schon lange besiegt!"

Vater schwieg, lächelte nicht einmal, aber Serjosha wusste: Sobald der Ukrainer weggeht, würde sein Vater ihn auslachen und einen "Schpendik" nennen.

Die ukrainischen Streitkräfte liebten politische Themen. Als Serjosha einmal mit seiner Mutter die Straße entlangging, richteten zwei ukrainische Soldaten automatische Gewehre auf sie. Der Junge und seine Mutter rannten davon, als sie sie schreien hörten: "Euer Putin ist ..." Sie hatten kaum Zeit, sich um die Ecke zu verstecken.

Dann wurde Tante Tanja getötet: Ein ukrainisches Militärfahrzeug rammte sie mit hoher Geschwindigkeit und hielt nicht an. Tante Tanja lag auf der Straße, die Nachbarn begruben sie, ohne die AFU um Erlaubnis zu fragen. "Es ist nicht in Ordnung, dass sie auf der Straße liegt", sagte Serjosha mir.

Im März wurde es plötzlich sehr ruhig, und die Bewohner dachten, die Ukrainer seien weg. Doch dann tauchten sie wieder auf, zwanzig Bewaffnete kamen die Straße zur Schule hinunter. Onkel Oleg, ein Nachbar, sagte: "Gehen diese Hochly denn nie zur Neige? Da sind auch Schwarze dabei!"

Es gab ein Gerücht, dass Russen im Ort waren, und Serjosha rannte in vollem Tempo zur Schule. Dort fand er tatsächlich russische Soldaten und legte die Patronen vor ihnen aus. "Die sind gut", sagte einer, "sie werden reichen." Die russischen Soldaten waren nicht freundlich, sie waren müde und wütend, und sie hatten keine Süßigkeiten dabei. Serjosha beschloss, sie selbst zu füttern, und rannte nach Hause. Unterwegs dachte er: Es ist falsch, russische Soldaten mit ukrainischem Eintopf zu füttern, wir sollten wenigstens die Etiketten abziehen und seinen Vater mit Eiern von unseren russischen Hühnern zu ihnen schicken! Aber als er nach Hause kam, wurde er sofort evakuiert.

Jetzt lebt er in der Nähe von Kursk, besitzt ein neues Spielzeug-MG und hat inzwischen so viele Süßigkeiten gegessen, dass er sich einmal sogar den Magen daran verdorben hat.

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte" und ist Chefredakteurin der Zeitschrift "Absatz". Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen, auf dem sie auch diese Erzählung veröffentlichte.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Massaker im Kursker Gebiet: Mindestens jeder vierte Zivilist getötet

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de.rt.com/russland/249307-serj…

Moskau betrachtet die politischen Unruhen in Armenien als innere Angelegenheit des Landes, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Peskow bezog sich damit auf die Verhaftung hochrangiger Geistlicher und eines russisch-armenischen Geschäftsmanns, die beschuldigt werden, den Sturz der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan geplant zu haben.

Anfang Juni nahmen die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan, den Anführer der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und Erzbischof Michael Adschapachjan in Gewahrsam. Beide werden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verhaftungen lösten einen öffentlichen Aufschrei und Proteste aus, die in Zusammenstöße mit der Polizei mündeten.

Die Erzbischöfe sind wichtige Mitglieder der Armenischen Apostolischen Kirche (AAC), die die Proteste gegen Paschinjan maßgeblich vorangetrieben hat. Die Unruhen wurden durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten ausgelöst, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen.

Die Behörden verhafteten auch Samwel Karapetjan, einen russisch-armenischen Milliardär und Unterstützer der Armenischen Apostolischen Kirche. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

In einem Interview mit dem russischen Journalisten Pawel Sarubin sagte Peskow, Moskau beobachte die Situation genau, werde sich aber nicht einmischen.

"Dies ist natürlich eine innere Angelegenheit Armeniens", erklärte er. "Wir sind natürlich an der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Armenien interessiert, damit Armenien ein wohlhabendes, stabiles und russlandfreundliches Land bleibt."

Peskow wies darauf hin, dass es in Russland eine große armenische Diaspora gebe, von der viele "diese Ereignisse mit Schmerz verfolgen": "Viele können natürlich nicht akzeptieren, dass dies geschieht."

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Berg-Karabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Berg-Karabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

Mehr zum Thema - Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen

de.rt.com/europa/249377-kreml-…

Russlands Ermittlungskomitee hat am Samstag mitgeteilt, dass es gegen mehrere Mitglieder einer kriminellen Gruppe in Jekaterinburg im Gebiet Swerdlowsk ermittelt. Die Festgenommenen werden schwerer Verbrechen, darunter Auftragsmord und versuchter Auftragsmord, verdächtigt.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft, teilte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Damit reagierte sie auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bezüglich der Einbestellung des russischen Geschäftsträgers Pjotr Wolkowyc an das aserbaidschanische Außenministerium.

Baku wirft den russischen Sicherheitskräften Gewalt gegen die aserbaidschanischen Tatverdächtigen vor, die es mit "demonstrativer und gezielter Willkür" behandle. Die russischen Sicherheitsbehörden würden gegen die Aserbaidschaner aufgrund ihrer ethnischen Herkunft "systematisch" hart vorgehen, behaupten die Behörden in Baku.

In Reaktion auf den Vorfall in Jekaterinburg hat Aserbaidschans Kulturministerium angekündigt, sämtliche kulturelle Veranstaltungen mit Bezug zu Russland abzusagen. In einer Mitteilung der Behörde vom Sonntag ist die Rede von Konzerten, Festivals, Aufführungen und Ausstellungen. Zudem würden weitere Veranstaltungen abgesagt, die von staatlichen und privaten Institutionen Russlands in Aserbaidschan geplant worden waren. Die aserbaidschanischen Parlamentarier sagten ihrerseits ein Treffen mit Abgeordneten des Föderationsrats Russlands zur interparlamentarischen Zusammenarbeit in Moskau ab.

Laut den russischen Ermittlern waren die Tatverdächtigen an Verbrechen beteiligt, die in den Jahren 2001, 2010 und 2011 in der Stadt Jekaterinburg begangen worden waren. Mehrere Personen legten demzufolge Geständnisse ab und kooperieren mit der Ermittlungsbehörde. Derzeit werde über eine geeignete Vorbeugungsmaßnahme in Form einer Haftstrafe entschieden.

Mehr zum Thema - Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika

de.rt.com/international/249369…

Von Rainer Rupp

Am Wochenende begannen Berichte zu zirkulieren, dass Trump Iran für die Entwicklung einer zivilen Nuklearindustrie in Iran mit US-amerikanischer Technologie und wirtschaftlicher Beteiligung angeblich ein 30-Milliarden-Dollar-Angebot gemacht hat. Im Gegenzug habe er von Iran verlangt,

• sein gesamtes Urananreicherungsprogramm aufzugeben, das heißt, Iran müsste sein von der UNO und der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) verbrieftes Recht auf Urananreicherung bis auf das Niveau von 3,7 Prozent vollständig aufgeben. Letzteres wird von der IAEA als mit der zivilen und friedlichen Nutzung von angereichertem Uran vereinbar angesehen.
• Als Zweites soll Iran dem IAEA ungehinderten Zugang zu allen Nuklearanlagen gewähren, um im Auftrag der USA sicherzustellen, dass es kein angereichertes Uran auf iranischem Boden mehr gibt.
• Drittens soll Iran die Produktion seiner ballistischen Raketen strikten US-Vorgaben unterwerfen.

Falls dieser Vorschlag Iran in dem von Trump vorschnell angekündigten Treffen zwischen amerikanischen und iranischen Regierungsvertretern in der kommenden Woche tatsächlich unterbreitet werden sollte, dann wäre er von Anfang an und in allen drei Punkten für Teheran vollkommen inakzeptabel. Denn Iran besteht auf seiner Souveränität und hat oft genug deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich fremden Mächten zu unterwerfen. Die Souveränität ist für Teheran das höchste staatliche Gut, das es mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Alle drei Forderungen, die Iran angeblich im Gegenzug zu dem 30-Milliarden-Dollar-Programm präsentiert werden sollen oder womöglich schon über andere Kanäle präsentiert wurden, verlangen tiefe Einschnitte in die Souveränität des Landes.

Zugleich hat das angeblich so großzügige 30-Milliarden US-Angebot für Iran eine abschreckende Wirkung, denn die Iraner sind gebildet und kennen die Geschichte, vor allem die imperialistische Außenpolitik der USA. Diese hat immer wieder gezeigt, dass von den USA unterzeichnete Verträge nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Und bei dem Vorschlag Washingtons, Iran beim Aufbau einer zivilen Nuklearindustrie zu helfen, erleben die Iraner ein Déjà-vu – das Gefühl, das alles schon einmal gesehen zu haben. Und tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten in den 1990er Jahren Nordkorea einen sehr ähnlichen Vorschlag gemacht, woran der britische geopolitische Kommentator Alexander Mercouris am Samstag (28. Juli) hingewiesen hat.

Das US-Nordkorea-Abkommen der 1990er Jahre

Mit diesem Vorschlag regte die Clinton-Administration an, dass Nordkorea sein gesamtes Nuklearprogramm, seine verschiedenen nuklearen Einrichtungen in Nordkorea, abbaut und jeden Versuch aufgibt, eine Atomwaffe zu entwickeln. Im Gegenzug würden die Vereinigten Staaten Nordkorea Sanktionserleichterungen gewähren, die auf eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten abzielen. Nordkorea würde mit Druckwasserreaktoren ausgestattet, um friedlich und mit Unterstützung der IAEA und der internationalen Gemeinschaft ein ziviles Nuklearenergieprogramm zu entwickeln. Das Land nahm das Angebot an, und es gab eine tatsächliche formelle Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten. Pjöngjang hielt sich an die Vereinbarung und begann, die verschiedenen Bestimmungen umzusetzen und viele nukleare Einrichtungen abzubauen sowie einen Teil des nuklearen Brennstoffs zu entsorgen. Eine Zeit lang sah es so aus, als ob die Frage des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms gelöst wäre.

Doch dann traten all die üblichen Dinge auf, die passieren, wenn die Eliten der Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit Ländern aushandeln, die sie als minderwertig ansehen. Das heißt, die Eliten des exzeptionellen Staates USA, die sich selbst auf höchstem moralischem Niveau sehen, nehmen ihre eigenen Vereinbarungen mit den von ihnen als Shit Holes bezeichneten Ländern nicht ernst. Wohlwollender ausgedrückt, unterzeichnete Verträge sind aus Sicht der US-Eliten lediglich unverbindliche Willenserklärungen, die im Laufe der Zeit von den USA einseitig beliebig verändert oder "verbessert" werden können.

Das sieht man am JCPOA-Vertrag, den die USA 13 Jahre lang mit Iran und verschiedenen anderen Ländern verhandelt haben. Darin wurde eine abschließende Entscheidung über den Status des iranischen Urananreicherungsprogramms getroffen und im Jahr 2015 zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie anderen Ländern vom UNO-Sicherheitsrat international verbrieft. Aber kaum war die Tinte der Unterschriften getrocknet, da fing in bestimmten Kreisen des EU-Establishments bereits die Kritik an der Herangehensweise der amtierenden Regierung in Washington an. Die Kritiker, Donald Trump eingeschlossen, begannen, dagegen zu mobilisieren. Sie behaupteten, der JCPOA-Vertrag gehe bei Weitem nicht weit genug, der Vertrag habe inakzeptable Zugeständnisse an Iran gemacht etc.

Genau so war es vorher bereits den Nordkoreanern ergangen. Die Gegner beziehungsweise die neokonservativen Kriegstreiber in Washington taten alles, was sie konnten, um die Vereinbarung zu sabotieren. Tatsächlich aber waren es die Vereinigten Staaten, die ihre wesentlichen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht einhielten. Als dann Präsident Bill Clinton von George W. Bush abgelöst wurde, kündigten die Vereinigten Staaten die Vereinbarung vollständig auf und erklärten Nordkorea zum Mitglied der sogenannten Achse des Bösen und damit zu einem Land, das für einen Regimewechsel reif war.

Also trafen die Nordkoreaner zu diesem Zeitpunkt die naheliegende Entscheidung. Sie beschlossen, ihr eigenes nationales Nuklearprogramm wieder aufzubauen und voranzutreiben, um Atomwaffen zu erwerben. Im Jahr 2006 zündeten sie ihre erste Bombe. Heute sind sie eine vollwertige Atommacht. Seither können sich die Nordkoreaner vor den Amis sicher fühlen.

Wenn die Amerikaner in der kommenden Woche den Iranern formell eine Vereinbarung wie mit Nordkorea unterbreiten wollen, dann sieht es für die jüngste Trump-Initiative nicht gut aus, wie ein reger Austausch von Kommentaren zwischen Iranern und Amerikanern am Wochenende gezeigt hat.

Kommentare zu US-Verhandlungen und militärischen Aktionen

Sie beginnen mit bestimmten Kommentaren des iranischen Außenministers Araghtschi. Zunächst hatte Donald Trump in verschiedenen Kommentaren, die er am Vortag gemacht hatte, angedeutet, dass ein Treffen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten sowie eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vereinbart worden sei. Zudem werde es nächste Woche in Oman möglicherweise ein weiteres Treffen geben.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte daraufhin, dass Iran absolut nichts von einem solchen Treffen weiß und tatsächlich kein solches Treffen vereinbart hat. Der Minister gab am späten Donnerstagabend letzte Woche (26. Juni) ein Interview, in dem er sagte, dass Iran die Rechte seines Volkes in den indirekten nuklearen Gesprächen mit den Vereinigten Staaten vor der israelischen Aggression geschützt habe und die Vereinigten Staaten danach beschlossen hätten, eine andere Methode anzuwenden.

Araghtschi zeigte sich enttäuscht über die mangelnde Ehrlichkeit der Verhandlungen und fuhr fort, dass die Militärangriffe der USA auf Iran ein Verrat an der Diplomatie seien. Verhandlungen seien daher zurzeit ausgeschlossen. Zwar ist Iran weiterhin offen für Diplomatie, aber der Boden für zukünftige Diplomatie müsse gründlich vorbereitet werden. Damit machte Araghtschi klar, dass die Amerikaner die Verhandlungen hinterhältig genutzt haben, Iran zusammen mit Israel anzugreifen.

In der Zwischenzeit hatte Präsident Trump mit einem Internet-Post auf seiner Plattform "Truth Social" den 30-Milliarden-Dollar-Vorschlag zunächst kategorisch geleugnet. Er behauptete, dass ein solches Angebot weder gemacht noch in Erwägung gezogen wurde: "Ich habe noch nie von dieser lächerlichen Idee gehört, es ist nur ein weiterer Schwindel, der von den Fake News verbreitet wird, um diese Leute zu erniedrigen, diese Leute sind krank." Soweit also Trumps erste Reaktion.

Kurz darauf folgte ein weiterer Post auf Social Media, der einen außergewöhnlichen, erstaunlichen Angriff auf Irans Obersten Führer, Ajatollah Chamenei, machte. Er nannte ihn einen Lügner und fügte weitere extrem unhöfliche Dinge über ihn hinzu. Chamenei liege Trump zufolge völlig falsch und lüge offensichtlich, wenn er behauptet, dass Iran einen Sieg über Israel und die Vereinigten Staaten errungen habe. Dann führte er weiter aus:

"In den vergangenen Tagen habe ich an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten. Die Sanktionen greifen, aber nein, stattdessen werde ich mit einer Aussage voller Wut, Hass und Ekel getroffen und habe sofort alle Arbeiten an Sanktionserleichterungen und Anderem eingestellt. Iran muss zurück in den Fluss der Weltordnung, oder es wird schlimmer für sie", und so weiter und so fort.

Nun hat Trump gerade in seinem früheren Truth-Social-Post geleugnet, dass er Iran ein Angebot für Hilfe bei zivilen nuklearen Einrichtungen plus Sanktionserleichterungen gemacht hat. Mit seinem zweiten Post bestätigt Donald Trump jedoch im Wesentlichen, tatsächlich an genau solch einem Angebot gearbeitet zu haben, das er angeblich nie in Betracht gezogen hat, und dessen Verbreitung in den Medien Fake News seien. Wie anders soll man seine Worte interpretieren?

"Ich habe an der möglichen Aufhebung von Sanktionen und anderen Dingen gearbeitet, die Iran eine viel bessere Chance auf eine vollständige, schnelle und vollständige Erholung gegeben hätten."

Trumps Posts – vor allem die krassen persönlichen Beleidigungen gegen Irans Obersten Führer Ajatollah Chamenei – haben weitere Kommentare des iranischen Außenministers Araghtschi auf X hervorgerufen:

"Wenn Präsident Trump es ernst meint mit dem Wunsch nach einer Vereinbarung, sollte er den respektlosen und inakzeptablen Ton gegenüber Irans Oberstem Führer, Großajatollah Chamenei, beiseitelegen und aufhören, seine Millionen aufrichtigen Anhänger zu verletzen. Das große und mächtige iranische Volk, das der Welt gezeigt hat, dass das israelische Regime keine andere Wahl hatte, als zu Daddy zu laufen, um nicht von unseren Raketen plattgemacht zu werden, nimmt Drohungen und Beleidigungen nicht wohlwollend auf. Wenn Illusionen zu schlimmeren Fehlern führen, wird Iran nicht zögern, seine wahren Fähigkeiten zu demonstrieren, die sicherlich jede Täuschung über die Macht Irans beenden werden."

Im Originaltext hat Araghtschi die Worte "wirkliche Fähigkeiten", "wirkliche" mit großem Anfangsbuchstaben und "Fähigkeiten" mit großem F geschrieben, um diese Aussage besonders zu betonen. Er beendete seine Botschaft mit den Worten:

"Guter Wille wird mit gutem Willen beantwortet, Vertrauen mit Vertrauen."

Mehr zum Thema – Trotz Trumps "Waffenstillstand" – Iran bleibt im Visier der USA

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Von Pierre Lévy

Die Brutalität und die Schwere der Ereignisse, die den Nahen Osten seit Monaten erschüttern, sind geprägt von Gewalt, die ihren Höhepunkt erreicht hat: grenzenlose Barbarei gegenüber den Völkern Palästinas – das Leiden in Gaza geht weiter – und Irans; die schamlose Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts; die beispiellose Umwälzung der geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Region, insbesondere nach den "Präventivkriegen", die am 13. beziehungsweise 22. Juni von Israel und den Vereinigten Staaten gegen Iran begonnen und nun durch einen Waffenstillstand unterbrochen wurden.

In diesem letzten Punkt wären Analysten und Beobachter gut beraten, vorerst große Vorsicht walten zu lassen. Es wird Wochen, wenn nicht Monate dauern, bis sich die mittel- und langfristigen Entwicklungen, Gewinne und Verluste an Einfluss abzeichnen; und die Unsicherheiten betreffen nicht nur die nuklearen Fähigkeiten Irans.

Eines bestätigt sich jedoch, wie die führenden europäischen Politiker selbst einräumen. Alle stellen mit Bitterkeit fest, dass die EU in der Abfolge der Ereignisse absolut keine Rolle gespielt hat. Brüssel konnte nur zusehen, wie die Kugeln flogen, ohne Einfluss auf die Auseinandersetzungen zu nehmen.

Das Beispiel der "E3"-Gruppe, bestehend aus Paris, Berlin und London (außerhalb der EU), flankiert von Kaja Kallas, der "Chefdiplomatin der EU", ist aufschlussreich. Während diese Hauptstädte glaubten, mit Teheran zu verhandeln, bereitete der US-Präsident heimlich den Angriff vor, der das iranische Atomprogramm auslöschen sollte – was die Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilte.

Aber die boshafte Freude, mit der Donald Trump seine europäischen "Partner" demütigt, erklärt nicht alles. Die europäische Integration ist von Natur aus mit einer kohärenten Außenpolitik unvereinbar. Die Geschichten, politischen Kulturen und Interessen der 27 Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und machen ein solches Ziel unerreichbar. Im Übrigen hat die EU in dieser Frage wie auch in anderen Fragen kein geeignetes "Format" gefunden, da Initiativen mit 27 Mitgliedstaaten von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Eines der wenigen Elemente, über die unter den Mitgliedstaaten offenbar Einigkeit besteht, ist die Unterwürfigkeit und Selbsterniedrigung, die die Europäer beim NATO-Gipfel am 25. Juni gegenüber "Papa Donald" an den Tag gelegt haben (der Ausdruck stammt vom Generalsekretär der Allianz, Mark Rutte, der als Ministerpräsident der Niederlande – zwischen 2010 und 2024 – lange Zeit eine Stütze des Europäischen Rates war). Diese grotesken und karikaturhaften Demonstrationen der Unterwürfigkeit haben selbst die prowestlichsten Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Die europäischen Führer sind zu allem bereit – insbesondere zu Versprechungen für unendliche Summen von Militärgeldern –, um Uncle Sam als Anführer des bewaffneten Arms der "freien Welt" zu behalten.

Wie dem auch sei, die Befürworter der europäischen Integration sind verzweifelt, dass Europa sich in dieser Frage "marginalisierter und machtloser" denn je gezeigt hat. Diese Ohnmacht ist in Wirklichkeit die einzige wirklich gute Nachricht in dieser Angelegenheit. Denn die Politiker auf dieser Seite des Atlantiks vertreten einen Standpunkt, der sich im Grunde genommen nicht von den Thesen Uncle Sam's und seinem israelischen Protegé unterscheidet. Es geht ihnen grundsätzlich darum, Iran daran zu hindern, eine Atombombe zu bauen.

Für den Westen spielt es keine Rolle, dass Teheran stets bestritten hat, dass dies sein Ziel sei. Es spielt vor allem keine Rolle, dass der hebräische Staat über Atomwaffen verfügt – das beunruhigt die westlichen Kanzleien nicht im Geringsten, ohne dass diese Doppelmoral jemals gerechtfertigt worden wäre. Für den französischen Präsidenten wie für den deutschen Bundeskanzler – sowie für die meisten ihrer Kollegen – ist das Wesentliche "das Recht Israels, sich gegen eine existenzielle Bedrohung zu verteidigen".

Dass eine solche Bedrohung nie nachgewiesen wurde, hat die europäischen Führer keineswegs davon abgehalten, die völlig illegalen israelischen Angriffe gegen Iran am 13. Juni wenigstens implizit zu billigen, ebenso wie die Bombardierung strategischer Ziele dieses Landes durch die USA neun Tage später. Sie haben sich wohlweislich davon ferngehalten, diese Operationen zu kritisieren, die völlig im Widerspruch zur UN-Charta stehen.

Im Einklang mit der konsequenten radikalen Linie Berlins wagte Bundeskanzler Merz sogar, sich darüber zu freuen, dass Israel "die Drecksarbeit" mache. Der französische Präsident zeigte sich seinerseits heuchlerischer und erklärte, er teile das Prinzip der israelischen Militäroperation nicht, freute sich aber sofort und betonte: "Wenn ich mir die Ergebnisse dieser Angriffe anschaue, dann haben sie dazu beigetragen, die Anreicherungskapazitäten zu verringern. Sie haben dazu beigetragen, die ballistischen Kapazitäten zu verringern."

Flankiert vom britischen Premierminister veröffentlichten die Staatschefs kurz nach den US-Bombardements vom 22. Juni sogar eine gemeinsame Erklärung mit surrealem Unterton: Die drei Männer "fordern Iran nachdrücklich auf, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die die Region destabilisieren könnten". Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass sich die iranische Führung keine Illusionen mehr über die Fähigkeit der Europäer macht, gegenüber der Achse Washington-Tel Aviv eine vermittelnde Rolle zu spielen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Völkermord-Gräueltaten Israels in Gaza – massive Bombardierung von Zivilisten und Infrastruktur, organisierte Hungersnot – in Paris oder sogar Berlin zaghafte Missbilligung hervorriefen. Sobald es darum geht, Iran zu schwächen, fallen die europäischen Führer ohne Skrupel in die westliche Reihe zurück. Dass die EU in diesem Zusammenhang "machtlos und marginalisiert" war, ist daher eine gute Nachricht.

Nebenbei bemerkt hat die EU nichts an Donald Trumps Äußerung über den obersten Führer Irans auszusetzen. "Wir wissen, wo er sich aufhält", prahlte der Herr des Weißen Hauses, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, ihn zu eliminieren, hatte er großspurig verkündet. Man wagt gar nicht, sich die Reaktion Brüssels vorzustellen, wenn Ajatollah Chamenei erklärt hätte: Wir wissen, wo der amerikanische Präsident sitzt, aber ich habe noch nicht entschieden, ob es angebracht ist, einen Angriff zu starten, um ihn zu ermorden …

Man kann sich zwar darüber freuen, dass die EU als solche keinen Einfluss auf die aktuellen Ereignisse hatte, doch ihre bloße Existenz stellt ein Hindernis für die Freiheit dar, die ein Mitgliedstaat genießen könnte, wenn er eine völlig abweichende Position einzunehmen wünschte – beispielsweise indem er mit Israel brechen möchte oder vertrauensvolle Beziehungen zu Teheran aufbauen wollte. Jedes Land ist – im Prinzip – verpflichtet, die gemeinsame europäische Außenpolitik zu respektieren: Es ist ihm untersagt, aus diesem Rahmen auszubrechen.

Zugegeben, unter den gegenwärtigen Umständen ist schwer vorstellbar, welcher Staat diesen Weg einschlagen würde. Aber das war nicht immer so. Im November 1967 hielt Charles de Gaulle, damals Präsident der Französischen Republik, eine berühmte Pressekonferenz ab, in der er implizit die Legitimität Israels in Frage stellte und voraussagte, dass die Existenz dieses Staates zu endlosen Kriegen in der Region führen könnte. Er leitete damit die sogenannte "arabische Politik Frankreichs" ein, die darin bestand, Kooperationsbeziehungen zu bestimmten arabischen Hauptstädten aufzubauen, die nicht den Interessen des westlichen Lagers unterworfen waren.

Die Wiedererlangung einer nationalen Unabhängigkeit, die im Widerspruch zur Brüsseler Zwangsjacke steht, wäre zweifellos ein wichtiger Faktor, der die Lage verändern würde. Und sie würde zu einer Perspektive für Frieden in der Region beitragen, die das Gegenteil der derzeitigen europäischen Mitläuferschaft wäre.

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Die Einnahme der Ortschaft Schewtschenko im Osten der Ukraine markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der Dynamik des Ukraine-Konflikts. Weniger durch seine topografische Lage als durch seinen geologischen Wert rückt der Ort ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit. Dort befindet sich eine der größten bekannten Lithiumlagerstätten Europas – ein Rohstoff, der zunehmend als "weißes Gold" der Energiewende gehandelt wird.

Mit dem nun gesicherten Zugang zu dem Vorkommen stärkt Russland nicht nur seine technologische Souveränität, sondern setzt auch ein Signal in Richtung einer multipolaren Rohstoffordnung. Die Lagerstätte, die aus hochmineralisiertem Spodumen besteht, erlaubt eine besonders effiziente Gewinnung von Lithium – ein Umstand, der die wirtschaftliche Bedeutung weit über die Grenzen der Region hinaushebt.

Die russische Führung stellt klar: Die Sicherung Schewtschenkos erfolgte im Rahmen des verfassungsmäßigen Schutzes der Volksrepublik Donezk – einer Region, die sich 2022 in einem demokratischen Referendum eindeutig für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden hatte. Die Kontrolle über das dortige Lithiumvorkommen gilt daher als legitimer Akt staatlicher Souveränität und Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Mit der Rückgewinnung Schewtschenkos und zuvor Balka Krutas verfügt Russland nun über mehr als die Hälfte der vormals ukrainischen Lithiumreserven – ein strategischer Vorteil in einer Zeit, in der der Westen stark auf Batterietechnologien und Elektromobilität setzt.

Russland etabliert sich damit nicht nur als verlässlicher Energielieferant, sondern zunehmend als zentraler Akteur im globalen Markt für Zukunftsrohstoffe – eine geopolitische Realität, die sich kaum durch westliche Rhetorik verdrängen lässt.

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Wie eine Gruppe rechter EU-Abgeordneter am Mittwoch bekannt gab, habe sie innerhalb des EU-Parlaments genügend Stimmen für die Durchführung eines Misstrauensvotums gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Die Abgeordneten kritisierten von der Leyen für ihren autoritären Führungsstil und die mangelnde Transparenz bei ihren Entscheidungen. Man wirft ihr zudem vor, dass sie sich nicht an demokratische Normen innerhalb des institutionellen Rahmens der EU halte.

Laut einem Bericht des österreichischen tkp vom Samstag habe der rumänische Europaabgeordneten Gheorghe Piperea die Initiative für das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin ergriffen. Ausschlaggebend dafür sei das Vorgehen von der Leyens bei den Impfstoffverträgen mit dem US-amerikanischen Pharmakonzern Pfizer gewesen.

Von der Leyen soll die Impfstoffbeschaffung per Textnachrichten auf ihrem Smartphone mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla verhandelt und diese nicht offengelegt haben. Sie habe dabei den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-BioNtech-Impfstoffs für einen Preis von 35 Milliarden Euro verheimlicht, so der Vorwurf. Mittlerweile wurde der Misstrauensantrag fraktionsübergreifend von 74 EU-Abgeordneten unterstützt.

Für die Durchführung des Misstrauensvotums sprachen sich Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen aus: 32 Parlamentarier der konservativen EKR‑Fraktion, 23 Mitglieder der souveränistischen ESN‑Fraktion (die auf Initiative der AfD gegründet wurde), 4 Abgeordnete aus der Fraktion "Patrioten für Europa" sowie 14 unabhängige Parlamentarier und sogar ein Abgeordneter aus der EVP, der Fraktion, der auch von der Leyen angehört. Die Abstimmung soll bereits im kommenden Monat stattfinden.

Insgesamt nehme die Ablehnung gegen die immer mehr Macht an sich reißende Zentralgewalt in Brüssel zu, hieß es im tkp Bericht. Dazu beitragen würden neben Korruption und Verschleierungen von Steuergeldausgaben auch "die immer häufiger vorkommenden rechtswidrigen Einmischungen in nationale Wahlen und andere undurchsichtige politische Manipulationen."

Ende 2024 habe EU-Transparenzchefin Emily O’Reilly zu ihrem Amtsabschied erklärt, dass von der Leyens EU-Kommission von einer "mächtigen Consiglieri" geleitet würden. Consiglieri hießen die Berater von Mafia-Bossen, erläuterte der tkp, den von der EU-Transparenzchefin verwendeten Begriff für von der Leyens Beratertruppe.

Inzwischen forderten ungarische und polnische Organisationen einen sogenannten "Great Reset" für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsländer. Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Ungarn und das polnische Institut Ordo Iuris wollten die Kompetenzen der EU auf die Aufgabe der wirtschaftlichen Koordination beschränken. In Spanien setzt sich eine Autorengruppe für den Austausch der gegenwärtigen Europäischen Union gegen eine Konföderation von Nationalstaaten ein. Diese Konföderation solle mit dem "Atlantizismus brechen" und stattdessen wieder freundschaftliche Beziehungen mit Russland pflegen.

Der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ, Fraktion der Patrioten) habe gegenüber TKP erklärt: "Es ist allerhöchste Zeit, eigentlich schon viel zu spät, Ursula von der Leyen das Misstrauen auszusprechen. Sie ist seit fünf Jahren die Galionsfigur des Untergangs der EU – von der katastrophalen Corona‑Politik über die skandalöse Beschaffung der gefährlichen COVID-19-Impfstoffe über den wirtschaftlichen Untergang und die beispiellose Kriegstreiberei bis hin zu Zensur und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Ursula von der Leyen hätte schon längst weggehört."

Zwar habe das Misstrauensvotum aufgrund der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit kaum Aussicht auf Erfolg, kommentierte das Magazin das Vorhaben. Aber dennoch stelle es für von der Leyen eine ernsthafte politische Gefahr dar, denn damit würde das EU-Parlament erstmals gezwungen, eine offizielle und öffentliche Debatte über den "Pfizergate"-Skandal zu führen. Auch der rumänische Initiator habe die Chancen für eine Abwahl der Kommissionspräsidenten gering eingeschätzt. Aber die Debatte darüber biete ihm zufolge "entscheidende Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an von der Leyen".

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