Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Verspätung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das größte Rüstungsprojekt der jüngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser für die Seriosität politischer Verantwortung – und zur ernüchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngeschäft ihres Departements.

Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte früh, sich als moderne, feministische Reformerin des Militärs zu profilieren.

Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten – Frauenförderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversitätsstrategien.

Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt nüchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen Bühne – sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij.

Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick – und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu überzeugen.

Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.

Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bevölkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets würden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.

Ein "Fixpreis", so lautete das zentrale Verkaufsargument – sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder präzise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schwächen hin – und wurde dafür von Amherd öffentlich zurechtgewiesen.

Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erhöhen könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abläufe erschüttert. Es würde auch die Legitimität der Volksabstimmung infrage stellen. Denn hätte die Bevölkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, wäre das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.

Hinzu kommt ein zunehmend problematischer Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren Rückzugs – und einer Beraterin, Brigitte Hauser-Süess, die als faktische Co-Ministerin agierte.

Wer Widerspruch äußerte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.

Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souveränität, an Rechenschaftsbereitschaft – und letztlich an Führungskompetenz.

Ein Rücktritt mit Kalkül?

Auffällig ist auch der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington – informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate später. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesrätin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollständig entfalteten.

Ihr Nachfolger Martin Pfister steht jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis – oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit untergräbt. Beides wäre ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung hätte vermieden werden können.

Der Fall Amherd ist mehr als ein persönliches Versagen. Er ist exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik über Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung geworden ist – und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.

Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.

Die Schweiz wird den Preis dafür zahlen. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Mehr zum Thema - Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs

de.rt.com/schweiz/249400-viola…

Von Andrei Restschikow

Am Samstag haben russische Truppen den Feind aus Tscherwonaja Sirka (im Jahr 2016 von Kiew in Sirka umbenannt) vertrieben und dadurch die Kontrollzone des Truppenverbandes Ost südlich des Dorfes Saporoschje auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik (DVR) erweitert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstärkten Einheiten der 36. Garde-Motorschützenbrigade ihre Positionen durch einen schnellen Vorstoß auf das Dorf Jalta.

In dieser Richtung büßten die ukrainischen Streitkräfte innerhalb eines Tages bis zu 210 Soldaten sowie Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze und eine Station zur elektronischen Kriegsführung ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge befindet sich das Gebiet zwischen den Flüssen Woltschja und Mokrye Jaly nun vollständig unter der Kontrolle des Truppenverbandes Ost.

Das Dorf Tscherwonaja Sirka liegt im Bezirk Welikonowoselkowski nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Im Jahr 2001 lebten dort etwa 150 Menschen.

In dieser Woche befreiten die Kämpfer der Truppengruppe mehrere Siedlungen in der DVR, darunter Schewtschenko, Nowosergejewka, Jalta und Dylejewka.

Experten zufolge bedeutet die vollständige Kontrolle des Zusammenflusses der Flüsse Woltschja und Mokrye Jaly auf lange Sicht die vollständige und endgültige Befreiung des südlichen Donbass. Wie der Militärkorrespondent Fjodor Gromow betonte, ist die Siedlung Tscherwonaja Sirka durch den Rückzug der ukrainischen Truppen nach der Befreiung der Dörfer Jalta und Saporoschje in russische Kontrolle übergegangen. Gromow erklärt:

"Die ukrainischen Truppen haben sich zurückgezogen, und unsere sind auf ihren Schultern vorgerückt. Im südlichen Teil der DVR gibt es noch einige wenige Ortschaften, die befreit werden müssen. Derzeit kontrolliert der Truppenverband Ost bereits zehn bis 15 Kilometer der Grenze zwischen der DVR und dem Gebiet Dnjepropetrowsk."

Der Experte hält es für unwahrscheinlich, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage seien, zusätzliche Verstärkung hierherzuverlegen, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten:

"Für das ukrainische Kommando hat das Gebiet Sumy Vorrang und nicht der südliche Donbass, wo es keine größeren Bevölkerungszentren in der Nähe gibt. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Derzeit ist bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte mithilfe der mobilisierten Reserven verzweifelte Angriffe im Gebiet Sumy unternehmen, um uns von dort zu vertreiben, aber das gelingt ihnen nicht."

Gromow zufolge gab es am Samstag inoffizielle Berichte über die Befreiung der Ortschaft Datschnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. Nach Ansicht des Experten könnten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Reserven zu finden, um das Dorf Nowopawlowka im Gebiet Dnjepropetrowsk zu halten. Es handelt sich um eine große Siedlung, in der laut einer Volkszählung von 2001 mehr als 3.400 Menschen lebten.

Die ersten Prognosen über den weiteren Vormarsch der russischen Truppen und die Bedrohung der ukrainischen Streitkräfte in Nowopawlowka tauchten diese Woche nach der Befreiung der Ortschaft Jalta auf. Gromow fügt hinzu:

"Es ist daher sinnvoll, in naher Zukunft mit einem weiteren Vorrücken in diesem Gebiet zu rechnen, solange es ein Offensivpotenzial gibt."

Der Militärkorrespondent der Komsomolskaja Prawda, Alexander Koz, betonte seinerseits, dass die Einnahme von Tscherwonaja Sirka dem russischen Militär einen weiteren Brückenkopf für den Einmarsch in das Gebiet Dnjepropetrowsk verschaffe. Er wies darauf hin, dass sich diese Siedlung am Ufer des Flusses Mokryje Jaly befindet, zwei Kilometer südwestlich der kürzlich befreiten Ortschaft Jalta. Koz schreibt auf seinem Telegramm-Kanal:

"Im Dreieck Jalta – Saporoschje – Tscherwonaja Sirka hat sich ein weiterer Brückenkopf gebildet, um in das Gebiet Dnjepropetrowsk einzudringen. Der 'Kordon' wurde bereits an mehreren Stellen durchbrochen."

Der Militärexperte Andrei Marotschko stimmt Alexander Koz zu:

"Tatsächlich erzielen unsere Truppen in dieser Richtung Erfolge und nähern sich der Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um eine weitere befreite Ortschaft auf dem besetzten DVR-Gebiet. Aber auch aus militärischer und strategischer Sicht ist dies natürlich ein weiterer Brückenkopf für das weitere Vorrücken."

Der Militärexperte Wassili Dandykin fügt hinzu:

"Die ukrainischen Streitkräfte haben alle verfügbaren Kräfte in Richtung Sumy verlegt, daher nutzt unser Militär die Gunst der Stunde – schließlich ist die Front sehr lang. Eigentlich wird Sumy bereits jetzt von unserer großkalibrigen Artillerie beschossen, nicht nur von Drohnen. Allein die 'Giazint'-Kanonenhaubitzen haben eine Schussweite von 20 Kilometern, und es gibt noch weitreichendere Geschütze. Während zuvor der Truppenverband Mitte bei der Befreiung der Ortschaften führend war, hat nun der Truppenverband Ost die Initiative übernommen. Der Gegner wird wahrscheinlich gezwungen sein, zusätzliche Reserven hierherzuverlegen, die jedoch immer knapper werden."

Die in dieser Woche erfolgte Einnahme des Dorfes Schewtschenko durch die russischen Truppen, in dessen Nähe sich Lagerstätten von Seltenerdlithium befinden, sei ein wichtiger Schritt zur vollständigen Befreiung der DNR, so der Minister.

Ihm zufolge stelle die in dieser Woche erfolgte Einnahme durch russische Truppen der Ortschaft Schewtschenko, in deren Nähe sich Vorkommen von Lithium befinden, einen wichtigen Schritt zur vollständigen Befreiung der DVR dar. Der Experte fügt hinzu:

"Derzeit werden die Kämpfe um die Stadtteile von Tschassow Jar fortgesetzt, und es gibt Gefechte in Richtung Krasnoarmeisk. Der größte noch nicht befreite Ballungsraum auf dem Gebiet der DVR ist Slawjansk-Kramatorsk. Dazu gehören auch die Orte Konstantinowk, Druschkowka und andere Ortschaften, denen wir uns allmählich nähern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Angriffe in anderen Richtungen durchführen werden. Wir zwingen den Feind, an der Kontaktlinie hin und her zu laufen und 'Lücken zu stopfen'."

Dandykin stimmt zu, dass die Befreiung von Tscherwonaja Sirka den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk erleichtern würde, wo die Kämpfe heftiger sein könnten als im Gebiet Kursk:

"Dort gibt es Wälder, Sümpfe und Anhöhen. Daher stellt sich die Frage, wie weit wir vorrücken werden. Zumal in jeder Ortschaft Kräfte zurückbleiben müssen, um den Erfolg zu festigen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/europa/249378-neuer-…

Vier Jugendliche wurden in Wolgograd aufgrund des dringenden Verdachts festgenommen, einen Sprengstoffanschlag geplant und vorbereitet zu haben. Dies meldet der Pressedienst der Gebietsleitung Wolgograd des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Sie gehörten einer rechtsextremistischen Organisation an, deren einzige Mitglieder sie nach jetzigem Wissensstand auch waren, heißt es.

Ermittlern zufolge wurde die extremistische Gemeinschaft von einem 17-jährigen Stadteinwohner gegründet. In einem Online-Messenger veröffentlichte er Beiträge, in denen zu Gewalttaten gegen Vertreter bestimmter nationaler und religiöser Gruppen aufgerufen wurde. Der Teenager entwickelte einen Plan zur Durchführung illegaler öffentlicher Veranstaltungen, um die Behörden in Wolgograd zu diskreditieren und den sozialen und nationalen Zwiespalt in der Stadt zu schüren. Weitere Minderjährige waren ebenfalls in der extremistischen Gemeinschaft aktiv. In einer gemieteten Garage fanden regelmäßig Treffen statt. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Mitglieder dieser Gruppe zuvor bereits Straftaten begangen hatten. Dazu gehörten auch Fälle von Brandstiftung an Fahrzeugen von Personen aus Teilrepubliken der Russischen Föderation und einigen Nachbarländern. Nach Einschätzung des Ermittlungsausschusses waren diese Straftaten geplant und hatten ebenfalls einen ausgeprägt extremistischen Charakter. Bei einer Durchsuchung der vom Organisator genutzten Garage wurde eine nicht angegebene Menge eines industriell hergestellten Sprengstoffs gefunden und sichergestellt.

Der Organisator der kriminellen Gemeinschaft wurde auf Antrag der Ermittler gerichtlich in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Angeklagten wurden präventiv unter Hausarrest gestellt. Derzeit werden verschiedene Ermittlungen durchgeführt, darunter wegen Gründung und Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Organisation und des öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten. Diesbezüglich steht der gesetzeswidrige Umgang mit illegalem Sprengstoff sowie der illegale Erwerb desselben im Fokus – und schließlich die Rehabilitierung des Nazismus: So verbrannten die Jugendlichen eine Kopie des Banners des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und beschmierten die Gedenkmauer der Wolgograder Werft mit Nazisymbolen. Dem FSB zufolge, der an der Festnahme beteiligt war, gehörten die vier Verdächtigten außerdem der internationalen rassistischen gewaltbereiten Bewegung National Socialism/White Power an.

Gesondert weist das Ermittlungskomitee darauf hin, dass die Aktivitäten der extremistischen Gemeinschaft dank der koordinierten Arbeit von Ermittlern seiner Gebietsleitung mit operativen Mitarbeitern der Gebietsleitung des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für Wolgograd unterbunden wurden. Die Ermittlungen in den Strafverfahren dauern an.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Sabotage in einem Rüstungsunternehmen in Moskau

de.rt.com/russland/249420-rech…

Iran hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht, teilt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Der Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tode bestraft werden, so die Agentur. In der Meldung wird daran erinnert, dass Trump vor knapp zwei Wochen selbst dem iranischen obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, indirekt gedroht und gesagt habe, dieser sei ein leichtes Ziel:

"Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."

Laut der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom gesagt haben:

"Personen oder Regime, die die Führung und religiöse Autorität der islamischen Umma bedrohen oder sie gar angreifen, machen sich der 'Moharebeh' schuldig (sie sind Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)."

Laut dpa sei es Ajatollah Schirasi zufolge die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.

Screenshot NTV
Mokarem Schirasi ist ein Ajatollah in der heiligen Stadt Ghom und zählt zu den einflussreichen Klerikern des Landes. Seine Fatwa (auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft eines islamischen Gelehrten) war die Antwort auf eine formelle religiöse Anfrage nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump und israelischen Beamten gegen den Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei, schreibt Irna. Der iranische Geistliche nannte Trump dabei nicht direkt beim Namen, sondern erklärte lediglich die islamischen Prinzipien, betonte die dpa in diesem Zusammenhang.

Von einer Todesdrohung, auch einer indirekten, ist in der Fatwa zumindest in der Interpretation der iranischen Nachrichtenagenturen wörtlich nicht die Rede. "Jede Form der Zusammenarbeit oder Unterstützung solcher Institutionen durch Muslime oder islamische Regierungen ist verboten", schreibt Irna. Laut der Agenturforderte Ajatollah Mokarem Schirasi die Muslime weltweit auf, eine "entschiedene Haltung gegen solche Drohungen einzunehmen", und erklärte, dass diejenigen, die bei der Bekämpfung dieser Drohungen Not oder Verluste erleiden, als Mudschaheddin – Kämpfer auf dem Weg Gottes – gelten.

"Es ist notwendig, dass alle Muslime weltweit diese Feinde ihre Worte und Fehler bereuen lassen", schreibt Newsweek. Mit diesen Worten zitiert das US-Magazin eine andere iranische Nachrichtenagentur, Mehr. Newsweek merkt dazu noch Folgendes an:

"Eine Fatwa ist zwar rechtlich nicht durchsetzbar, kann jedoch in Ländern mit einem auf der Scharia basierenden Rechtssystem Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen nehmen."

Das Magazin zitiert dazu einen iranischen Oppositionellen im Exil. Dieser ist der Meinung, dass die von Ajatollah Schirasi erlassene Fatwa der Mordfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ähnele, die zu einer Reihe von Attentatsversuchen geführt habe.

Bezeichnenderweise schreibt Newsweek nicht von einer iranischen Drohung gegen den US-Präsidenten und betitelt seinen Bericht mit der Schlagzeile "Iran erlässt Fatwa gegen Donald Trump: 'Feind Gottes'". Im Unterschied zu den geistlichen Führern Irans ließen die Staatenlenker Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren Drohungen bisher unmittelbar Taten folgen. In den vergangenen Wochen haben sie die iranische atomare Infrastruktur im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation bombardieren lassen. Israel tötete außerdem eine große Anzahl der höchsten iranischen Militärkommandeure und entfesselte individuellen Terror gegen iranische Wissenschaftler und ihre Familien. Im Januar 2020 befahl der damalige US-Präsident Donald Trump die Ermordung des iranischen Divisionskommandeurs Qasem Soleimani mit einem Raketenschlag auf irakischem Territorium. Zusammen mit ihm starben bei dem Angriff weitere zwölf Personen.

Mehr zum Thema - Deutschland, deine ewige Drecksarbeit

de.rt.com/international/249402…

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat die EU-Mitgliedsländer zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Moskau aufgefordert. Gleichzeitig betonte er, dass die Militärausgaben der NATO die nationalen Prioritäten und nicht die Angst vor Russland widerspiegeln sollten.

"Wir müssen anfangen, mit der Russischen Föderation zu reden", so der slowakische Präsident Pellegrini am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender TA3, um weiter zu erklären:

"Lassen Sie zwei oder drei führende Politiker vortreten, zum Beispiel die [italienische] Premierministerin Giorgia Meloni."

Pellegrini verteidigte das Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das von den Mainstreammedien und mehreren westlichen Regierungen kritisiert worden war. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich im Mai in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zu Gesprächen, bei denen sie die bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Konflikt erörterten.

Der Präsident wies auch das Drängen der NATO auf eine rasche militärische Aufrüstung zurück. "Es sollte nicht die Angst vor Russland sein, die uns zur Aufrüstung treibt. Wir müssen selbst entscheiden, in welcher Stärke und in welchem Zustand wir unsere Streitkräfte haben wollen", so der Präsident im Interview. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsindustrie nicht auf groß angelegte Beschaffungen vorbereitet sei, und betonte, dass die öffentliche Meinung über Moskau in der gesamten Union unterschiedlich sei:

"Die Hälfte der Gesellschaft sieht Russland vielleicht nicht einmal als Bedrohung an."

Die Slowakei hat sich dabei zusammen mit Italien und Großbritannien dafür ausgesprochen, das Jahr 2035 als Zieljahr für die Erreichung des Bündnisziels festzulegen, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Pellegrini unterstützte Ficos Forderung nach Energiesicherheitsgarantien vor der Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und erklärte gegenüber dem Sender, er sehe keinen Grund, sich diesem Schritt zu widersetzen, wenn er den nationalen Interessen des Landes diene.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar schloss sich Pellegrinis Position an und erklärte, der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. In einem Gespräch mit dem lokalen öffentlich-rechtlichen Sender STVR sagte Blanar, der Frieden erfordere eine erneute Kommunikation mit Moskau. Und er fügte hinzu:

"Wir sollten zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren."

Des Weiteren sollte der Westen auch einen Weg finden, mit Russland zusammenzuarbeiten "und vielleicht sogar alles zu verzeihen, was geschehen ist."

Mehr zum Thema - Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten

de.rt.com/europa/249407-slowak…

Der britische Inlandsgeheimdienst MI6 hat offenbar jahrelang nach einem russischen Doppelagenten gesucht. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Die Suche nach dem Maulwurf, die laut dem Guardian in den Neunzigerjahren begonnen und im Jahr 2015 abgeschlossen worden sein soll, blieb letztlich ohne Ergebnis.

Die Untersuchung war vom MI5, dem britischen Inlandsgeheimdienst, geleitet worden. Der für Auslandsaufklärung zuständige MI6 leitete die Untersuchung ein, nachdem ein Hinweis der CIA darauf hingedeutet hatte, dass ein hochrangiger Beamter möglicherweise für Russland spioniert hat.

An der Operation sollen etwa 35 Beamte beteiligt gewesen sein. Der MI5 soll die Wohnung des Verdächtigen mit Abhör- und Videogeräten ausgestattet und ihn in London mit Videoüberwachung verfolgt haben. Den Angaben zufolge seien Überwachungsteams des MI5 dem Verdächtigen durch mehrere Städte in Europa, Asien und dem Nahen Osten gefolgt, ohne dass dies von der Zuständigkeit der Inlandsbehörde gedeckt war.

Der MI5 vermutete Berichten zufolge, dass der Maulwurf zwei Komplizen in London hatte, fand dafür jedoch keine Belege. Die Operation endete demnach im Jahr 2015, als der Verdächtige den MI6 verließ.

Großbritannien hat Russland wiederholt der Spionage und Sabotage in Europa bezichtigt, ohne Beweise vorzulegen. In einem viel beachteten Fall aus dem Jahr 2018 behauptete London, Moskau habe versucht, den ehemaligen russischen Militärgeheimdienstoffizier und späteren MI6-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter zu vergiften. Russland bestritt jede Beteiligung.

Mehr zum Thema - Britische Sicherheitsstrategie: Russland stellt die größte Bedrohung dar

de.rt.com/international/249358…

Vorbemerkung von Bernhard Loyen zum folgenden Gastbeitrag von Husam Maarouf

Am 26. Juni erschien in der Wochenzeitung Die Zeit ein Kolumnenbeitrag von Maxim Biller zum Israel-Gaza-Krieg. Der Artikel wurde nach breiter öffentlicher, kontroverser Kritik und Diskussion mittlerweile depubliziert. Ein exemplarischer Absatz lautete:

"Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß. Das Drama, das sie dann aufführen, begleitet von der bigotten Beschwörungsformel 'Das Völkerrecht! Das Völkerrecht!'"

Am Wochenende erhielt ich den Link zu einem Artikel, geschrieben von Husam Maarouf. Noch-Überlebender in Gaza. Ich nahm Kontakt zu ihm auf, da sein berührender Text nicht die anmaßende subjektive Gefühlswelt wohlstandsverwahrloster Bildungsbürger im fernen Deutschland darstellt, sondern die nackte, brutale und tödliche Alltagsrealität, die sich jeden Tag in dem Vernichtungslager Gaza, so und nicht anders lautet meine Wahrnehmung, in eindrücklichen Worten schildert. Den Text, seine Schilderung: "Hunger, der die Sprache besiegt", darf ich mit seiner Erlaubnis für RT-DE-Leser publizieren.

Von Husam Maarouf

Ich habe nicht als Schriftsteller angefangen zu schreiben. Es war nie meine Absicht, mich durch diesen Beruf oder eine literarische Identität zu definieren. Ich habe einfach geschrieben, weil das Schreiben mir die Luft gab, die ich atmen konnte. Es war eine Möglichkeit, meinen Tag zu gestalten, die überwältigenden Emotionen in mir zu ordnen, mir einen flüchtigen Raum der Stille inmitten des endlosen Chaos zu schaffen.

Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte: einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können.

Was ich nie erwartet hatte, war, dass dieser Freund eines Tages verstummen würde. Nicht weil ich aufhören wollte zu schreiben, sondern weil ich nicht mehr konnte.

Und der Grund?

Ich bin hungrig.

Seit der Völkermord in Gaza begonnen hat, habe ich alles infrage gestellt. Jeder Wert, der mich einst geprägt hat, ist ins Wanken geraten. Sogar das Schreiben – diese tief sitzende Kraft, mit der ich mich immer gegen Angst, Vertreibung und Trauer gewehrt habe – begann, sich zerbrechlich und dem Verfall preisgegeben anzufühlen. Krieg ist eine seltsame Sache. Er zerstört nicht nur das Zuhause; er zieht einem den Boden der Gewissheit unter den Füßen weg, zerstört das winzige Gefühl der Sicherheit, das man einst in seinem Zimmer eingerichtet hat, um sich zu trösten.

Aber wissen Sie, was dies noch besser kann als der Krieg?

Der Hunger.

Ich habe mich immer wieder gefragt: Ist dir das Schreiben noch wichtig? Welchen Sinn hat es, Sätze aneinander zu reihen, anzuhäufen, wenn sich die Leichen unter den Trümmern stapeln? Was bedeutet es, über Schönheit und Liebe in einer Welt zu schreiben, die dich aushungert und deinem Schmerz gegenüber gleichgültig ist?

Doch etwas in mir wehrte sich gegen diesen Zusammenbruch. Ich habe geschrieben, sogar während der Vertreibung, sogar unter dem Donner der Bomben. Ich schrieb über die verschwundenen Kinder, die Leichentücher, die uns für die Toten fehlten, die Häuser, die zu Staub wurden. Ich schrieb durch Müdigkeit hindurch, durch die Trauer, durch die Angst.

Aber ich habe nie über den Hunger geschrieben.

Bis zum März 2025.

In diesem Moment nistete sich der Hunger in meinem Körper ein. Er hörte einfach auf, an die Tür zu klopfen. Er brach meine Brust auf und setzte sich in mich hinein.

Leere

Der Hunger, den ich jetzt erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, lieber Leser. Es ist nicht nur ein leeres Gefühl in Ihrem Magen. Es ist eine Taubheit, die sich vom Bauch bis zum Gehirn ausbreitet. Er trübt die Erinnerungen, schwächt die Sehkraft und macht jeden Gedanken zu einer tiefen Aushöhlung des Bewusstseins, die der Verstand nicht ertragen kann. Der Hunger raubt die einfachsten menschlichen Fähigkeiten: Konzentration, Geduld, Gefühl, den Wunsch, etwas zu sagen. Das Denken wird zu einem Luxus. Worte werden zu Gewichten, die man nicht anheben kann.

Der Hunger, den ich jetzt in mir spüre, der mich langsam vollständig verschlingt, ist die Entleerung der Geborgenheit, des inneren Friedens. Es ist eine Neudefinition des Selbst, das nun zu verschwinden droht.

Vor ein paar Tagen habe ich meiner Lektorin geschrieben, dass mir nun die Ideen ausgegangen sind. Keine neuen Vorschläge. Ich könnte nicht einmal mehr eine Linie durch das Nadelöhr ziehen, wie es meine Worte einst taten.

Auf ihren Rat hin beschloss ich, darüber zu schreiben: meine geistige Auszehrung, meine Zerbrechlichkeit, meinen Zerfall. Mein neuer Impuls – der Schmerz – ist etwas, das ich vorher nicht gekannt hatte.

Jetzt schreibe ich einen Satz und halte danach inne. Nicht, um ihn zu überdenken, sondern weil ich nicht die geistige Energie für einen weiteren habe. Der Hunger zermalmt einen langsam. Es fühlt sich an, als würde man allein in einer Wüste sterben, die noch nie ein Fuß betreten hat. Ich kann nicht richtig schlafen oder lange genug still sitzen, um zu lesen. Ich fühle, dass ich auseinanderfalle. Und das Schreiben, das mich einst zusammenhielt, kann diesen langsamen Zerfall nicht mehr aufhalten.

Das kollektive Hungern

Der Hunger lässt dich allein sterben. Man bricht seelisch zusammen. Die Anwesenheit anderer Hungernder bietet keinen Trost: Ganz im Gegenteil, wenn der Hunger kollektiv wird, weiß man, dass jede Hand um einen herum bereits abgetrennt ist. Keiner kann helfen.

Wie kann ich darüber schreiben?

Im Norden des Gazastreifens, wo ich wohne, ist seit März kein einziges Weizenkorn mehr angekommen. Die Märkte sind leer. Was an Gütern übrig ist, wird zum Zweihundertfachen des normalen Preises verkauft – ohne Scham. Als ob wir keine Menschen wären.

Alles, was wir noch essen, sind Linsen, Reis, Bohnen in Dosen. Nichts davon macht satt. Linsen, das Einzige, was es gibt, sind zu meinem Feind geworden. Ihr Geschmack macht mich krank. Sie geben mir keine Energie, keine Hoffnung.

Ich überlebe mit einer Mahlzeit pro Tag. Das machen alle in Gaza. Eine Mahlzeit ohne Eiweiß, ohne Kalzium, ohne Brot, ohne Geschmack. Eine Mahlzeit ohne Nährstoffe und ohne Bedeutung. Und doch muss ich jeden Tag anstrengende Aufgaben erledigen: Feuerholz schleppen, Wasser von weit her holen, fünf Stockwerke hochsteigen, stundenlang nach einem Kilo Mehl suchen, das zwanzig US-Dollar kosten wird, oder nach einer Dose Sardinen, die den Geist weiter schwächt.

Und das alles auf dem niedrigsten Energieniveau, das ich je erlebt habe.

Unter diesen Bedingungen ist das Schreiben nicht mehr ein Akt des Widerstands – es wird ein Akt der Unmöglichkeit. Mein Körper kann mich nicht mehr unterstützen. Meinem Geist wird schwindelig. Ich versuche, einen Text zu beginnen, aber mein Kopf ist so leer wie die Regale der Stadt. Es gibt keine Idee, keinen Antrieb, keine innere Stimme, die mich nach vorne zieht. In mir ist nichts mehr da. Der Hunger hat den Boden, auf dem meine Worte einst wuchsen, ausgetrocknet, weggefegt.

Das Schlimmste am Hunger ist, dass er einen von sich selbst entfremdet.

Man verliert das eigene Einfühlungsvermögen. Man wird gefühllos. Man schrumpft. Man betrachtet sein Leben, als wäre man ein Fremder. Man hat Angst vor sich selbst und fürchtet um sich selbst. Essen wird zu einem existenziellen Konzept, zu einem mythischen Phantom. Man erinnert sich an Geschmäcker, die man vergessen hatte. Deine Lieblingsspeisen ändern sich. Eine Dose Thunfisch wird zur Krönung deiner Träume. Und wenn du ihn mit einem Stück Kartoffel und etwas Tahini kochst, feierst du es, als würdest du die beste Mahlzeit der Welt essen.

Die Demontage des Selbst

Dieses Stück ist nicht nur eine Tragödie. Es ist ein Stück über die Nacktheit. Wenn der Hunger dich mit nichts als deinem zerbrechlichen Selbst, dem Ich, deinem geschwächten Körper und deiner fehlenden Sprache zurücklässt. Wenn du dich von der Welt ungesehen und ungehört fühlst – und du nicht einmal sicher bist, ob es jemanden interessiert, ob du lebst oder stirbst.

In einem Völkermord ist Hunger mehr als körperliche Entbehrung. Es ist die Demontage des Selbst. Ein langsames Aussterben des Lebenswillens.

Man beginnt sich zu fragen:

Welchen Sinn hat das Schreiben, wenn ich mich nicht satt fühlen kann?

Welchen Sinn hat die Erinnerung, wenn ich sie nicht abrufen kann?

Was ist der Sinn des Lebens, wenn jeder Tag nur ein gescheiterter Versuch ist, eine Mahlzeit zu bekommen, die nicht wie Essen aussieht?

Wenn ich mich heute zum Schreiben hinsetze, ist es, als würde ich von außerhalb meines Körpers schreiben. Die Worte sind nicht von mir, sondern die Überbleibsel von jemandem, der ich einmal war.

Ich schreibe, weil ich etwas tun muss, um zu vergessen, dass ich hungrig bin.

Schreiben ist zu einer Zeit der Erschöpfung geworden, die eine körperliche und emotionale Anstrengung erfordert, die ich mir nicht leisten kann.

Der Hunger raubt einem die Sprache, genauso wie er einem den Schlaf, die Ruhe und die Hoffnung raubt.

Und das Schlimmste von allem:

Die Welt ist still.

Völlig still.

Als ob der Hunger, der mich umbringt, nicht gehört, nicht gesehen werden kann, niemandem etwas bedeutet.

Ich bin ein Schriftsteller.

Oder ich war es.

Aber jetzt kann ich nicht mehr schreiben.

Ich hungere. Und der Hunger ist stärker als Worte. Mächtiger als das Gedächtnis. Mächtiger als die Erkenntnis. Mächtiger als mein Bedürfnis zu dokumentieren.

Dies ist kein Rückzug vom Schreiben. Es ist die totale Lähmung.

Ich habe nicht mehr die Mittel, um mich auszudrücken.

Ich habe nicht mehr den Körper, um zu sitzen.

Ich habe nicht mehr den Verstand, um einen vollständigen Satz zu bilden.

Ich habe Angst, dass ich sterben werde, bevor ich meinen eigenen Tod schreiben kann.

Ich habe Angst, dass meine Sprache in mir eingeschlossen bleibt und nie einen Weg nach draußen findet.

Ich fürchte den Hunger mehr als den Tod, denn er nimmt dich in langsamen, verschlingenden Wellen ein, bis du zu einem sich auflösenden Schatten wirst, der nicht einmal mehr schreien kann.

Wird das jemand lesen?

Wird jemand glauben, dass ein Schriftsteller nicht mehr schreiben konnte, weil er nichts zu essen hatte?

Wird dies jemanden interessieren, dass in einer Ecke der Welt Menschen so sehr hungern, dass ihre Seelen verstummen?

Vielleicht nicht.

Doch ich habe dies geschrieben – trotz alledem.

Um zu sagen, dass Schreiben möglich ist.

Aber nur, wenn der Körper überleben darf.

Husam Maarouf ist Lyriker und Dichter aus Gaza und Mitbegründer von Gaza Publications. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch bei ArabLit Quarterly.

Mehr zum Thema – Völkerrecht nach Gutsherrenart: Der Westen, Iran und die selektive Empörung

de.rt.com/meinung/249395-gaza-…

In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben Sicherheitskräfte am Montag das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik durchsucht. Das Innenministerium Aserbaidschans sprach von einer "Operation", ohne nähere Details zu nennen.

Laut Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT und der russischen Mediengruppe Rossija Sewodnja, sind mehrere Mitarbeiter von Sputnik nicht mehr erreichbar. Sie vermutet, dass ihnen der Zugang zu Telefonen entzogen wurde. Auch russische Staatsbürger sollen unter den betroffenen Angestellten sein.

Personal der russischen Botschaft Baku sei bereits auf dem Weg zum Ort des Geschehens, so Simonjan.

Polizei riegelt Gebäude ab

Ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA berichtet, dass die Umgebung des Sputnik-Büros großräumig abgesperrt sei. Vor dem Gebäude stehen Streifenwagen, schwarze Kleinbusse mit getönten Scheiben und mehrere Sicherheitskräfte.

Die Polizei habe zudem alle Sputnik-Mitarbeiter, die nicht im Büro waren, zum Erscheinen aufgefordert. Der Zugang zum Gebäude ist derzeit nicht möglich, Gespräche mit Journalisten vor Ort finden nicht statt.

Der Kreml reagierte mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Baku. Moskau sprach von einer "angespannten Lage" und forderte eine rasche Aufklärung der Ereignisse rund um die Durchsuchung des Sputnik-Büros. Die russische Regierung betonte, dass unter den betroffenen Mitarbeitern auch russische Staatsbürger seien, und verlangte konsularischen Zugang. Das russische Außenministerium erklärte, man stehe in engem Kontakt mit der Botschaft in Aserbaidschan und beobachte die Lage "mit größter Aufmerksamkeit".

Als Reaktion auf die Ereignisse sagte die aserbaidschanische Regierung alle kulturellen Veranstaltungen mit Russlandbezug im Land ab. Zudem wurde ein geplanter Besuch einer Parlamentsdelegation in Moskau kurzfristig gestrichen. Hintergrund ist offenbar auch ein weiterer Vorfall in Russland: In Jekaterinburg waren zuletzt mehrere russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft unter dem Verdacht der Beteiligung an schweren Straftaten festgenommen worden. Baku wirft den russischen Behörden in diesem Zusammenhang ein politisch motiviertes und ethnisch aufgeladenes Vorgehen vor. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen damit spürbar zu.

Mehr zum Thema ‒ Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika

de.rt.com/international/249414…

Serbiens Polizei hat in der Nacht auf den 30. Juni die Straßenblockaden von Protestierenden in der Hauptstadt Belgrad aufgelöst. Dies gab der Pressedienst des serbischen Innenministeriums bekannt. In einer entsprechenden Meldung verkündete die Behörde, dass der Straßenverkehr in Belgrad normalisiert worden sei, und betonte weiter, dass die Polizei dabei "hochprofessionell" agiert habe.

Wegen Angriffen auf Polizeikräfte und Störung der öffentlichen Ordnung seien mehrere Personen festgenommen worden, so die Meldung weiter. Zudem wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Am Samstag, dem 28. Juni, hatten etwa 36.000 Protestierende, darunter Studenten und Anhänger der Opposition, den Slavija-Platz im Zentrum Belgrads sowie anliegende Straßen blockiert. Die Protestteilnehmer forderten, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen sowie die Zeltstadt der Anhänger des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vučić vor dem Gebäude der Nationalversammlung aufzulösen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hob während einer Pressekonferenz beim Treffen der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Lawrow fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

Mehr zum Thema - Vučić verteidigt Neutralität: Serbien stoppt alle Munitionsausfuhren

de.rt.com/europa/249404-belgra…

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat laut dem Wall Street Journal (WSJ) Trump zum Angriff auf Iran gedrängt. Der Wunsch Grahams stand dabei in scharfem Kontrast zu der Mehrzahl der Berater Trumps, die dem US-Präsidenten dazu geraten haben, nicht in den Krieg einzutreten.

Graham argumentierte, die USA hätten nur ein kleines zeitliches Fenster, das Atomprogramm Irans zu verhindern. Der US-Senator fürchtet für den Fall, dass Teheran die Fähigkeit erreicht, Atomwaffen zu bauen, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.

Iran weist Vorwürfe zurück, er würde Uran atomwaffenfähig anreichern, besteht aber auf seinem Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Teheran besäße in Kürze die Fähigkeit, Atomwaffen zu fertigen.

Graham nutzte für seine Argumentation laut WSJ zudem Trumps Wunsch nach Anerkennung.

"Eine Sache, die ihn beschäftigte und auf die ich ihn wiederholt hinwies, war, dass damit der Schaden, der durch den Abzug aus Afghanistan, wiedergutgemacht werden könnte. Israel hat großartige Arbeit geleistet, aber wir müssen ebenfalls unseren Fingerabdruck hinterlassen. Es ist in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, daran Anteil zu haben."

Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hatte mit einem überstürzten Abzug von US-Truppen und Personal aus Afghanistan nach 20-jähriger Präsenz in dem Land den Eindruck von Schwäche erweckt und bei den Alliierten Unverständnis ausgelöst.

Graham gilt trotz seiner zu Trump konträren Haltung in vielen Bereichen als wichtiger Berater des US-Präsidenten in Sicherheitsfragen. So fordert der US-Senator von Trump beispielsweise die weitere Unterstützung der Ukraine und ein hartes Vorgehen gegenüber Russland, insbesondere gegen Präsident Putin.

Donald Trump hatte in der vergangenen Woche den Befehl zum Angriff auf iranische Atomanlagen gegeben. Im Anschluss teilte der US-Präsident mit, der Angriff sei erfolgreich verlaufen, das iranische Atomprogramm sei vollständig zerstört. An der Aussage gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es seien zwar Schäden entstanden, aber Iran könnte in einigen Monaten die Urananreicherung wieder aufnehmen.

Mehr zum Thema - Atomenergiebehörde widerspricht Trump: Iran könnte schon bald wieder Uran anreichern

de.rt.com/nordamerika/249401-w…

Mitten in einer geopolitisch aufgeheizten Stimmung eröffnet die Schweiz ein Spionageverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst – wegen angeblicher Datenweitergabe an Russland.

Im Zentrum steht die russische IT-Firma Kaspersky, die einmal mehr zur Zielscheibe westlicher Verdächtigungen wird.

Der Fall stützt sich auf vage Hinweise westlicher Geheimdienste, die seit Jahren vor russischem Einfluss warnen – meist ohne konkrete Substanz.

Der Verdacht betrifft angeblich die Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Firmen, über die diese Informationen "eventuell" nach Moskau gelangt sein könnten.

Was wie eine Sicherheitsaffäre klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politische Show – getrieben von antirussischer Rhetorik und innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, der Bundesrat genehmigt dies nach monatelanger Verzögerung – während sich der Nachrichtendienst mitten in einem strukturellen Umbau befindet und sein Direktor auf dem Absprung ist.

Dass es keine konkrete Beschuldigung gibt, keine öffentlich vorliegenden Beweise und selbst keine bekannten Hausdurchsuchungen – all das spricht für eine Ermittlungsstrategie, die weniger der Wahrheit als der politischen Kommunikation dient. In der westlichen Allianz ist Russland seit Jahren zum universellen Sündenbock stilisiert worden. Die Schweiz übernimmt dieses Skript nun offenbar widerstandslos.

Der Verdacht, der Kaspersky trifft, reiht sich ein in eine Serie unbelegter Vorwürfe gegen russische Techfirmen, die im Westen systematisch diskreditiert werden. In Wahrheit leistet Kaspersky seit Jahren global anerkannte Cybersicherheitsarbeit – auch in Partnerschaft mit westlichen Staaten.

Auch das Schweizer Verteidigungsdepartement kommt nicht ungeschoren davon: Die politische Spitze wusste offenbar seit Jahren von den Vorwürfen, reagierte jedoch nur halbherzig. Erst ein externer Untersuchungsbeauftragter wurde eingesetzt – ohne aber den zentralen Spionagevorwurf zu untersuchen. Das wirft Fragen auf, ob hier bewusst vertuscht oder schlicht fahrlässig gehandelt wurde.

Das Strafverfahren erscheint weniger als rechtliche Notwendigkeit, sondern vielmehr als Teil eines größeren Narrativs, das Russland dämonisiert und zugleich von strukturellen Defiziten im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken soll. Es ist ein Spiel mit geopolitischem Feuer – und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat steht auf dem Spiel.

Mehr zum Thema – "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

de.rt.com/schweiz/249396-schwe…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin wörtlich, die "historische Aufgabe" sei es, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen". Erste Reaktionen aus den Reihen der Union sehen den erneuten Vorstoß des GroKo-Partners eher skeptisch.

Die SPD traf sich am zurückliegenden Wochenende zu einem Parteitag in der Hauptstadt. Neben diversen Wahlen von Funktionsträgern der Partei wurde in Anwesenheit der SPD-protegierten "Omas gegen Rechts" erneut gegen die AfD mobilisiert. Die Delegierten beschlossen dabei am Sonntag einstimmig in Berlin den unmissverständlichen Antrag des Parteivorstands, der "zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert", so Medienberichte. Bei "ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass 'unverzüglich' ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird" so der Spiegel berichtend.

Der mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil (lediglich 64,9 Prozent) erklärte vor den Delegierten:

"In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen."

In dem Antragstext heißt es laut dem SPD-nahen RND:

"Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können."

Seitens der Union fielen die Reaktionen eher skeptisch zum Vorstoß des GroKo-Partners aus. Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger würden dabei "die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen". Laut RND erklärte Bilger am Sonntag:

"Spätestens nach dem 'Compact'-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte."

Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem Portal Table.Media, dass er keinen Grund erkenne, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Dobrindt gab zu Protokoll:

"Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag."

Bereits Anfang Mai erklärte der Innenminister zum Thema:

"Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren. Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen."

Es werde vorerst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD eingerichtet, "falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte", so Dobrindt erinnernd. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten zuvor bereits Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, "statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten".

Bereits Mitte Mai äußerte sich Bundeskanzler Merz in der Diskussion zu einem AfD-Verbotsverfahren, welches ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung rieche". Er sei daher "sehr skeptisch" hinsichtlich eines erhofften Erfolges seitens der SPD. Gegenüber der Zeit erklärte Merz im Interview:

"Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat."

Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Sonntag umgehend laut Agenturmeldungen, "wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt".

Mehr zum Thema – Außenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream

de.rt.com/inland/249385-groko-…

CDU-Außenminister Johann Wadephul "war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen", so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. Wadephul wird demnach von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Antrittsbesuches des Ministers sollen "hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden", hieß es zuvor aus dem Auswärtigen Amt. Erstmalig war er im Dezember des Vorjahres als "CDU-Experte für Außenpolitik" mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist.

Wadephul gab noch am Bahnhof erste Erklärungen vor mitgereisten Journalisten zu Protokoll. Dazu heißt es in der AA-Pressemitteilung:

"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Der Außenminister erklärte weiter, dass seiner Wahrnehmung nach der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine "mit Gewalt davon abhalten will, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen". Putin nutze die weltweite Fokussierung auf den Mittleren Osten, den Ereignissen in Israel und Iran, "um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen". Dazu heißt es weiter wörtlich:

"Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken."

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht, dabei an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwow (Lemberg) teilgenommen. Der CDU-Politiker erklärte heute in Kiew, dass sich in der Ukraine entscheiden würde, "ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt". Die Unterstützung Kiew mit Abermillionen Euro und weiteren Waffenlieferungen zeige "unsere Standhaftigkeit als Europäer". In der AA-Mitteilung heißt es dazu weiter:

"Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa."

Der RND-Artikel informiert zu einem weiteren Programmpunkt der Reise:

"In Kiew will Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken."

Zu den mitgereisten Rüstungs- und Wirtschaftsvertretern berichtet der Spiegel, es "gehe um moderne Luftverteidigung und andere Waffen sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe" (Bezahlschranke). In keinem der Artikel in der deutschen Presselandschaft, wie auch in den Agenturmeldungen, wird darüber berichtet, dass Wadephul mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen wird.

Mehr zum Thema - Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika

de.rt.com/inland/249383-aussen…

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen rund 11.900 deutsche Unternehmen in Konkurs. So heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie des Daten- und Analysevereins "Creditreform". Das sind 9,4 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die Auskunftei. In den betroffenen Unternehmen arbeiteten rund 141.000 Beschäftigte.

Patrik-Ludwig Hantzsch, Chefvolkswirt von "Creditreform", erklärte dazu: "Trotz einiger Hoffnungszeichen steckt Deutschland weiterhin in einer tiefen Wirtschafts- und Strukturkrise. Die Unternehmen haben mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit zu kämpfen."

Die Situation wird voraussichtlich schwierig bleiben, da Deutschland weiterhin mit einer seit zwei Jahren andauernden Rezession zu kämpfen hat. Die Pleitewelle könnte in den nächsten sechs Monaten noch zunehmen, da das "anhaltend hohe Niveau der Insolvenzen zunehmend Kettenreaktionen auslöst", warnte Hantzsch.

Während das deutsche BIP im ersten Quartal 2025 nur um 0,2 Prozent zulegte, belasten die schwache globale Nachfrage und die Unsicherheit in der Handelspolitik weiterhin die deutsche Wirtschaft. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten neuen Umfrage des Ifo-Wirtschaftsinstituts haben sich die Erwartungen der deutschen Exporteure in diesem Monat wegen der Unsicherheit über einen möglichen Handelskrieg mit Washington verschlechtert.

Die USA waren 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Offiziellen Angaben zufolge belief sich der bilaterale Warenhandel auf 253 Milliarden Euro (rund 280 Milliarden US-Dollar).

Anfang des Jahres verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren aus der EU, davon 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos. Als Brüssel seine Bereitschaft zu Vergeltungsmaßnahmen signalisierte, wurden die meisten dieser Zölle für 90 Tage ausgesetzt, um Verhandlungen zu ermöglichen. Ein Basiszoll von 10 Prozent und die gezielten Zölle von 25 Prozent blieben unverändert.

"Die von den USA angedrohten Zölle sind immer noch nicht vom Tisch. Eine Einigung zwischen der EU und den USA steht noch aus", erklärte Dr. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Unsicherheit habe die Erwartungen der Exporteure noch einmal gesenkt. So sei der entsprechende Index im Juni auf minus 3,9 Punkte gefallen, nach minus 3,0 Punkten im Mai. Der Index misst, wie optimistisch oder pessimistisch die deutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ihre Aussichten für den Verkauf ins Ausland in den nächsten drei Monaten einschätzen.

Mehr zum Thema – Russland nimmt es mit der größten Obsession des Westens auf

de.rt.com/inland/249352-12000-…